Rülke: Minister Hermann lässt mit Strafsteuer-Forderung seine Maske fallen

Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann fordere, zur Finanzierung von Kaufanreizen für Elektromobile eine Extrasteuer auf große Fahrzeuge einführen zu wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit seiner Forderung nach einer Strafsteuer für große Fahrzeuge lässt Minister Hermann seine Maske fallen. Er fällt damit auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und den dort beschäftigten Menschen in den Rücken. Ich bin für die Förderung der Elektromobilität. Das bezieht sich aber auf die Förderung von Forschung und Entwicklung. Kaufprämien, die nur Mitnahmeeffekte auslösen, sind Instrumente von vorgestern. Ebenso Minister Hermanns Straferitis und Bevormundung der Menschen. Wer so gegen die eigenen Landesinteressen agiert wie Hermann, für den wird es höchste Zeit, dass der Wähler ihm die Quittung dafür ausstellt.“

 

 

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Rülke und Goll: BodyCams kein Allheilmittel, wenn Polizei fehlt

In der heutigen Landespressekonferenz stellte Innenminister Gall einen Gesetzentwurf vor, mit dem in der nächsten Legislatur BodyCams eingeführt werden sollen. Der Gesetzentwurf wurde zur Anhörung freigegeben. Zudem stellte Innenminister Gall fest, dass die SPD mit einem Regierungsprogramm in den Wahlkampf geht, das die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten beinhaltet. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Es ist bezeichnend, wie Grün-Rot in Zeiten des Wahlkampfs in Aktionismus verfällt. Mittlerweile nutzt die Landesregierung jedes auch nur halbwegs passende Thema, um Information und Wahlkampf in Pressekonferenzen oder anderen Veröffentlichungen zu vermischen. Mit der Pressekonferenz heute soll unter anderem vergessen gemacht werden, dass die Koalition in den letzten Jahren bei der Stärkung der inneren Sicherheit versagt hat.“

Rülke erinnerte an die steigende Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte und resümiert mit Blick auf die Kennzeichnung von Polizeibeamten: „Wenn der SPD-Innenminister in einer Zeit steigender Angriffe auf Polizeibeamte wie heute geschehen für ein SPD-Programm wirbt, welches die Kennzeichnungspflicht enthält, erweist er den ihm anbefohlenen Polizeibeamten einen wahren Bärendienst und disqualifiziert sich endgültig für die Zukunft. Es wird höchste Zeit für einen Politikwechsel, der die innere Sicherheit stärkt und die ständigen Maßnahmen zur Demotivierung der Polizei beendet.“

„Mit der Freigabe zur Anhörung des Gesetzentwurfs zur Einführung von BodyCams will Innenminister Gall zudem eine Handlungsfähigkeit simulieren“, so Goll, „die er tatsächlich nicht hat, denn der Gesetzentwurf wird in dieser Legislatur nicht mehr verabschiedet. Zu lange konnten sich SPD und Grüne nicht auf ein Konzept zur inneren Sicherheit verständigen. So wird mit dem heutigen Aktionismus wieder einmal die Bevölkerung in die Irre geführt. Die FDP wird den Gesetzentwurf prüfen. Klar ist aber, dass er kein Allheilmittel ist, denn wo Polizeibeamte fehlen, wird auch eine BodyCam keine Aufklärung erleichtern.“

 

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Rülke: Kretschmann bringt auch jede noch so abwegige Aussage von Grün-Rot unters Volk

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann froh ist, das er nach langer Abwägung nun die Gelegenheit habe, sich mit der AfD bei der Elefantenrunde auseinanderzusetzen und zur Meldung, wonach der Vorsitzende der AfD in Baden-Württemberg in Petrys Äußerungen ein Missverständnis sieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir haben heute wieder einen typischen Kretschmann erlebt. So ließ er sich vor wenigen Tagen mit der Aussage zitieren: „Wir haben entschieden, dass wir der AfD da keine Bühne geben wollen, nur weil sie gerade mal in den Umfragen oben anliegt.“ Nun will er froh sein, sich endlich mit der AfD auseinandersetzen zu dürfen. Diese Auseinandersetzung hätte er schon früher haben können. Und es würde auch nicht schaden, wenn er durch vernünftiges Regierungshandeln der AfD den Wind aus den Segeln nehmen würde. Dazu müsste er sich jedoch gegen seine Bundes-Grünen stellen, die immer wieder beweisen, dass eine realistischen Asylpolitik mit ihnen nicht zu machen ist. So bleibt Grün-Rot bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein Teil des Problems.“

„Die AfD hingegen“, so Rülke weiter, „zeigt mit den Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix von Storch, dass ihr der Rechtsstaat fremd ist. Der Kommentar des baden-württembergischen AfD-Vorsitzenden, niemand habe die Absicht, auf Flüchtlinge zu schießen, erinnert zudem in fataler Weise an Walter Ulbricht, der trotz gegenteiliger Aussage eine Mauer mit Schießbefehl installieren ließ. So zeigt sich einerseits, welch totalitären Zug die Alternative für Deutschland hat. Andererseits beweisen Petry und von Storch aber auch, dass sie von der tatsächlichen rechtlichen und praktischen Situation keinerlei Ahnung haben. Sie sind somit keine echte Alternative. Denn schon heute werden täglich 100 bis 200 Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen. Dies zeigt, dass man auch ohne Schießbefehl die Grenzen schützen kann. Im Zusammenwirken mit Österreich ließe sich diese Zahl auch kurzfristig deutlich erhöhen. Wir Freie Demokraten machen seit Monaten realistische Vorschläge, wie die Flüchtlingskrise gemeistert werden kann.“

 

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Rülke: SPD hat kein Konzept gegen AfD – Verfassungsschutz soll Sozialdemokraten den politischen Diskurs ersparen

Zur Meldung, wonach sich die SPD-Innenminister inklusive Innenminister Gall dafür aussprechen, dass die AfD zumindest in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, und zur Meldung, wonach der Vorsitzende der AfD in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, in Petrys Äußerungen ein Missverständnis sieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix von Storch sind für Anhänger des Rechtsstaats, wie es die Freien Demokraten sind, absurd. Der Kommentar vom AfD-Vorsitzenden in Baden-Württemberg Jörg Meuthen, niemand habe die Absicht, auf Flüchtlinge zu schießen, erinnert in fataler Weise an Walter Ulbricht, der trotz gegenteiliger Aussage eine Mauer mit Schießbefehl installieren ließ. So zeigt sich einerseits, welch totalitären Zug die Alternative für Deutschland hat. Andererseits beweisen Petry, von Storch und Meuthen aber auch, dass sie von der tatsächlichen rechtlichen und praktischen Situation keinerlei Ahnung haben. Sie sind somit keine echte Alternative. Denn schon heute werden täglich 100 bis 200 Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen. Im Zusammenwirken mit Österreich ließe sich diese Zahl auch kurzfristig deutlich erhöhen. Wir Freie Demokraten hingegen machen seit Monaten realistische Vorschläge, wie die Flüchtlingskrise gemeistert werden kann. Allein CDU und SPD fehlt es an der Kraft dazu. Dass vor allem die SPD kein Konzept hat, zeigt sich auch in ihrem Umgang mit der AfD. Erst will sie nicht mit ihr reden, nun soll sie durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Solche Maßnahmen werden der SPD aber nicht die Diskussion mit der AfD ersparen. Die SPD sollte sich lieber auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise konzentrieren, dann kann sie vielleicht auch verlorene potentielle Wähler von der AfD zurückgewinnen.“

 

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Rülke: Grundvoraussetzung für Digitalisierung bleibt die flächendeckende Breitbandversorgung

Zu den Ankündigungen von Wirtschaftsminister Nils Schmid, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung in Baden-Württemberg zu verbessern, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn Wirtschaftsminister Schmid ankündigt, dass bei der Digitalisierung alle an einem Strang ziehen sollen, muss er für diesen Strang in Form der flächendeckenden Breitbandversorgung erst mal sorgen. Denn etwa die Hälfte der Unternehmen in Baden‐Württemberg beklagt eine unzureichende Versorgung und hat nur eine Bandbreite von maximal sechs Megabit pro Sekunde zur Verfügung. Die Politik hat die Aufgabe, allen die Chancen der Digitalisierung zu ermöglichen. Fehlt die dazu notwendige Infrastruktur, fehlt schlicht der Anschluss an die neue Technologie für alle Betriebe, Unternehmen und Privatpersonen. Bayern investiert in den Breitbandausbau 1,5 Milliarden bis 2018. Wir fordern eine Investitionsoffensive in Baden-Württemberg für Infrastruktur in Höhe von einer Milliarde Euro in den kommenden fünf Jahren, finanziert durch eine Entnahme aus den Mitteln der Landesstiftung.“

 

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Rülke und Goll: Wohnungseinbrüche bleiben lohnendes Geschäft für kriminelle Banden

Laut der von Innenminister Gall vorgelegten Jahresbilanz 2015 sind die Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr um knapp zehn Prozent zurückgegangen. Zudem habe sich die Aufklärungsquote auf 17,3 Prozent verbessert. Dies sei auch auf die drei Schwerpunktaktionen zurückzuführen. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Bei aller Freude über den Rückgang der Wohnungseinbrüche und die um drei Prozent verbesserte Aufklärungsquote auf nun 17,3 Prozent bleibt der Wohnungseinbruch ein für kriminelle Banden lohnendes Geschäft.“

Rülke weiter: „Unsere Forderung aus dem letzten Frühjahr, die Außenstelle des Landeskriminalamts „Zentrale Ermittlungen Grenzüberschreitende Kriminalität“ personell zu erweitern, um den Kampf gegen international agierende Bandenkriminalität im Bereich der Wohnungseinbrüche zu intensivieren, ist damit nicht obsolet. Mit einem größeren Personaleinsatz ließe sich auch die Zahl der Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität erhöhen. Da bekanntermaßen auffällig viele Menschen aus Georgien die Zeit des regelmäßig erfolglosen Asylverfahrens missbrauchen, um Diebstähle zu begehen, ist es höchste Zeit, diese Asylverfahren durch die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland zu verkürzen.“

„Insgesamt“, so Goll, „müsse der Fahndungsdruck verstärkt und die Prävention unter anderem durch eine höhere Präsenz der Polizei in der Fläche ausgebaut werden. Mit dem von der FDP seit langem geforderten Gesamtkonzept inklusive der 1.000 zusätzlichen Stellen für die Polizei hätte man hier schon weiter sein können. So aber hat Grün- Rot wertvolle Zeit verstreichen lassen.“

Abschließend stellten Rülke und Goll fest: „Wir werden sehen, ob Grün-Rot bei Vorlage der Kriminalstatistik für 2015 dann auch konzeptionell endlich etwas zur zukünftigen Polizeiarbeit zu bieten hat. Die bisherigen vagen Äußerungen zur Personalstärke und die Selbstbeweihräucherung im Rahmen der Vorstellung der Systemanalyse zeigten, dass es SPD und Grünen nur darum geht, der Bevölkerung im Wahlkampf vergessen zu machen, dass sich die Koalition jahrelang nicht hinreichend um die innere Sicherheit gekümmert hat. So ist es Grünen und SPD vor allem gelungen, die Polizei zu demotivieren.“

 

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Rülke und Haußmann: Eine leistungsfähige Verkehrs- und Infrastruktur ist für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung

„Eine leistungsfähige Verkehrs- und Infrastruktur ist für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg von entscheidender Bedeutung. Die Freien Demokraten werden deshalb in der nächsten Legislaturperiode unter anderem einen leistungsfähigen Straßenverkehr und ein schnelles Internet zu Schwerpunkten ihrer Politik machen. Zur Finanzierung wollen wir eine Milliarde Euro aus der Landesstiftung entnehmen. Wir sind damit die einzige Fraktion, die einen konkreten Finanzierungsvorschlag für diese so wichtigen Zukunftsfelder vorgelegt hat.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Diskussionsveranstaltung Foyer liberal vor rund 150 Besuchern im Stuttgarter Haus der Abgeordneten.

Verkehr und Infrastruktur sind nach den Worten von Rülke auch Inhalt der „Prüfsteine für den Politikwechsel“, die die FDP den anderen im Landtag vertretenen Parteien übermittelt habe. Aus deren Antworten werde ersichtlich sein, wer im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP für die Liberalen der bestgeeignete Partner sein könnte, so Rülke. Und: „Wir wollen auch die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen beenden und das Bildungszeitgesetz zurücknehmen – auch das steht in unseren Wahlprüfsteinen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, ergänzte: „Wichtig ist auch, neben dem Handlungsfeld Industrie 4.0 an den Verkehr 4.0 zu denken.“ Eine intelligente Infrastruktur, die sich mit den Fahrzeugen vernetzt, und die Vernetzung der Fahrzeuge untereinander, biete erhebliches Potenzial für weniger Staus und Unfälle und damit mehr Sicherheit. „Wir haben mit unserem Positionspapier ‚Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23‘ bereits dargestellt, was in den Bereichen Verkehrsmanagement, Zukunftstechnologie, Mobilitätsdienste und Logistik als wesentliche Handlungsfelder angegangen werden sollte. Jetzt setzen wir darauf, diese Punkte in den nächsten fünf Jahren in Verantwortung gestalten zu dürfen“, sagte Haußmann.

Unter der souveränen Leitung des stellvertretenden Chefredakteurs der Stuttgarter Nachrichten, Wolfgang Molitor, gab es eine Diskussionsrunde, in der auch die Besucher eingebunden wurden. Norbert Haug, Journalist und ehemaliger Motorsport-Chef von Mercedes-Benz, sagte, das Entwicklungspotenzial der Dieselmotor-Technik sei noch nicht ausgeschöpft. Moderne Dieselmotoren könnten zu weniger Feinstaubbelastung beitragen. Weiter machte sich Haug für einen intelligenten Straßenausbau unter Einbeziehung eines leistungsfähigeren Personen-Schienenverkehrs stark. „Wenn der Verkehr rollt und die Autofahrer nicht im Stau steckenbleiben, gibt es weniger Schadstoffausstoß“, so das Fazit von Haug.

Andrea Marongiu, Geschäftsführer des Verbands Spedition und Logistik, warnte vor den negativen Folgen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Bei 40 Millionen Fahrten über die deutsche Grenze, könne sich jeder ausrechnen, welchen volkswirtschaftlichen Schäden allein eine Stunde Wartezeit verursachen würde. Prof. Dr. Tobias Bernecker (Hochschule Heilbronn, Fakultät Wirtschaft und Verkehr) kritisierte den schlechten Zustand der Straßen und Brücken in Deutschland. Vor allem viele Brücken seien inzwischen so verschlissen, dass sie nicht mehr repariert werden könnten, sondern neu gebaut werden müssten. Die Infrastruktur sei über Jahre vernachlässigt worden, das koste den Staat jetzt zusätzliche Milliarden Euro.

 

 

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Rülke: Merkel muss ihre Position ändern, Kretschmann muss das Zaudern lassen

In einer Landtagsdebatte über die aktuelle Flüchtlingspolitik hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der schwarz-roten Bundesregierung und der grün-roten Landesregierung in der gegenwärtigen Krise ein „Versagen auf der ganzen Linie“ vorgeworfen. „Schon im November des vergangenen Jahres mussten wir in einer Aktuellen Debatte die Euphorie der grün-roten Landesregierung in der Flüchtlingsfrage dämpfen, als diese sich mit Ministerpräsident Kretschmann an der Spitze zum Vorreiter bei der Umsetzung des Asylpakets küren wollte“, sagte Rülke.

Heute, rund zwei Monate später, habe es Schwarz-Rot in Berlin noch immer nicht geschafft, das geplante zweite Paket mit Asylrechtsverschärfungen auf den Weg zu bringen, so Rülke weiter. Auch die grün-rote Landesregierung ducke sich hier weg. Dabei müsste es gerade jetzt zu mutigeren Änderungen im Asylverfahren und zu verbindlichen Anstrengungen für europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage kommen. Eine der Ursachen für die gegenwärtige Flüchtlingskrise sei die Selfie-Kultur der Bundeskanzlerin. Frau Merkel habe das falsche Signal einer unbegrenzten Willkommenskultur in Deutschland gesetzt und sei mitverantwortlich für den Ansturm der Flüchtlinge nach Deutschland, besonders nach Bayern und Baden-Württemberg. Entweder müsse die Kanzlerin nun die europäischen Mitgliedsstaaten zu einer Lösung bewegen, die idealerweise ein europäischer Verteilungsschlüssel sein sollte, oder wieder zu einer verlässlichen Anwendung der Dublin III-Regelungen zurückkehren. Beides sei nicht in Sicht, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, so dass es nationaler Zwischenlösungen bedürfe.

Um den unkoordinierten Flüchtlingszugang in den Griff zu bekommen, muss nach den Worten von Rülke beispielsweise dringend über grenznahe Registrierzentren beraten werden, die ähnlich den Transitzonen an deutschen Flughäfen für eine Erstprüfung der Asylbegehren eingerichtet sind. Dort könnten Asylsuchende insbesondere schnelle Gewissheit über ihre Bleibeperspektive erhalten. Rülke: „Auf die Kanzlerin können wir uns hier nicht verlassen, die wie Ministerpräsident Kretschmann nicht müde wird, das Ammenmärchen zu erzählen, dass sich nationale Grenzen nur mit Stacheldraht und Schießbefehl schützen ließen.“ Indes rühme sich Innenminister de Maiziere, nahezu alle Flüchtlinge an der Grenze überprüfen zu können und täglich 100 bis 200 Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückzuweisen. „Was gilt denn jetzt, entweder kann man Deutschlands Grenzen schützen und nach den geltenden Gesetzen Flüchtlinge abweisen, oder man kann die Grenzen nicht schützen und keine Flüchtlinge abweisen. Die Behauptung der Kanzlerin ist eine Bankrotterklärung für die nationale Asylpolitik“, so Hans-Ulrich Rülke.

Verwaltung und Polizei bräuchten verbindliches Handwerkszeug, um den Flüchtlingszuzug steuern und die Zahl der Asylbewerber effektiv senken zu können, sagte Rülke. Dazu gehöre auch eine funktionierende Registrierung in der Erstaufnahme. Denn noch immer gingen der Verwaltung zahlreiche Flüchtlinge gewissermaßen verloren. Im Jahr 2015 hätten sich rund 185.000 Flüchtlinge an den Pforten der Erstaufnahmestellen angemeldet. Aber es seien nur 98.000 Erstanträge auf Asyl im selben Zeitraum im Land erfasst worden. „Das heißt, dass nahezu die Hälfte der Flüchtlinge unnötige Mehrfachmeldungen sind oder auf eigene Faust die Weiterreise angetreten haben – beides darf in einem geordneten Verfahren nicht geschehen“, so Rülke. Ein richtiger Schritt sei die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten auf dem Balkan gewesen, denn aus Albanien, Montenegro und dem Kosovo kamen nach dem Beschluss des Asylpakets im Oktober 2015 zum Jahresende signifikant weniger Asylbewerber. Wie Rülke weiter sagte, sollte man schnell dazu kommen, die Liste dieser sicheren Herkunftsländer auch um Maghreb-Staaten in Nordafrika zu erweitern. Die Asylbewerber aus Tunesien, Algerien und Marokko hätten nämlich schon heute praktisch keine Aussicht auf Asyl. „Ich habe diesen Schritt schon am 1. Oktober 2015 im Landtag gefordert, seitdem ist aber nichts passiert. Die Bundeskanzlerin hat kein entsprechendes Gesetz vorgelegt und der Ministerpräsident eiert bei der Zustimmungsfrage im Bundesrat herum und bekennt, weder dafür noch dagegen zu sein. Kretschmanns Lösung, die Asylbewerber aus diesen Staaten bis zum Verfahrensende in den Erstaufnahmestellen zu belassen, verschärft sogar noch die Not in den bereits überfüllten Einrichtungen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Rülke weiter: „Ein solches Zaudern können wir uns bei den großen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik schlicht nicht leisten. Dies gilt auch, wenn man das ‚Rückkehrmanagement‘ betrachtet, wie die Landesregierung ihre zu nachlässige Abschiebepraxis beschönigend nennt.“ Vergleiche man die Zahl der Abschiebungen aus dem vergangenen Jahr mit den Zahlen aus dem schwarz-gelb regierten Jahr 2010, zeige sich eine frappierende Fehlentwicklung. Die Zahl der Abschiebungen hat sich in diesem Zeitraum lediglich verdreifacht (800 auf 2400), während sich die Zahl der Flüchtlingszugänge aber von 5 000 auf 100 000 verzwanzigfacht hat. Das Nachbarland Bayern habe im selben Jahr fast doppelt so viele Abschiebungen durchgeführt.

Es scheint gar, so Rülke, als hätte der Ministerpräsident in blinder Gefolgschaft zur Kanzlerin jeden Kompass in der Flüchtlingspolitik verloren. Mit der Aushebelung der Residenzpflicht habe er ein wichtiges Ordnungsinstrument aufgehoben. Weiter sei die Umstellung auf Sachleistungen in der Erstaufnahme immer noch nicht umgesetzt. Mit der Umstellung würde ein zentraler Anreizfaktor für Wirtschaftsflüchtlinge ausgeschaltet. Mit dem lapidaren Verweis auf den unvertretbaren Verwaltungsaufwand stelle sich Kretschmann gegen eine Maßnahme, die das Asylpaket seit dem Oktober 2015 zentral vorsehe. Rülke: „So wird das Asylbeschleunigungsgesetz des Bundes bei der Umsetzung durch das Land zum zahnlosen Tiger.“ Und mit dem Handbuch zur Flüchtlingshilfe von Staatsrätin Erler mit einer Anleitung zum Kirchenasyl für abgelehnte Asylbewerber würden die Impulse des Bundes hierzulande sogar konterkariert, so Rülke abschließend.

 

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Rülke und Goll: Lagebericht bestätigt Wahrnehmung der Bevölkerung, dass Kriminalität drastisch gestiegen ist

Zur Meldung, wonach ein Lagebericht des Innenministeriums feststellt, dass die Zahl der Flüchtlings-Straftaten unterproportional gestiegen sei und Innenminister Gall meint, bei härteren Vergehen müsse der Staat konsequent handeln und Asylbewerber mit schwereren Straftaten könnten hier kein Bleiberecht erhalten, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Lagebericht bestätigt die seit langem von der Bevölkerung wahrgenommene Situation drastisch steigender Kriminalität im Zusammenhang mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die Betonung eines unterproportionalen Anstiegs durch den Innenminister kann da nicht beruhigen.“ „Denn die Zahl eigentlich strafbaren Handelns dürfte“, so Rülke, „noch um einiges höher liegen. So ist bekannt, dass Einzelhändler angesichts des Ausmaßes an Diebstählen und der geringen Aufklärungsrate nicht mehr jeden Ladendiebstahl zur Anzeige bringen. Der schlichte Vergleich der Personalkosten für die Stellung von Strafanzeigen mit dem, was am Ende für den Einzelhändler rauskommt, macht dies nachvollziehbar. In ähnlicher Weise reagierte nach Medienberichten ja auch die Deutsche Bahn, die eigentlich schwarzfahrenden Flüchtlingen kostenlos Fahrscheine ausstellt. Das Signal, welches der Rechtsstaat damit aussendet, ist jedoch verheerend.“ Goll kritisierte die Aussage des Innenministers, wonach der Staat bei härteren Vergehen konsequent handeln müsse und Asylbewerber mit schwereren Straftaten kein Bleiberecht erhalten könnten: „Der Staat muss Straftaten immer konsequent ahnen, egal wie schwer die Straftaten sind. Mit seinen markigen Worten zum Bleiberecht sollte sich Innenminister Gall an seine SPD in der Bundesregierung wenden. Hier verschleppt die SPD auch noch die eh schon nicht ausreichenden Maßnahmen der CDU.“

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Rülke: Die Liste der sicheren Herkunftsländer muss erweitert werden

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten bedingungslos zustimmen soll, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Auch ich bin für weitere sichere Herkunftsländer in Afrika und habe dies bereits am 1. Oktober 2015 im Landtag gefordert. Passiert ist bislang nichts. Hauptschuldig für den Stillstand bei diesem Thema ist allerdings die Kanzlerin, die bislang keinen Beschluss vorgelegt hat, über den der Bundesrat abstimmen könnte.“

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Rülke und Goll: Strukturanalyse nicht geeignet, Kritik aus Polizei, Bevölkerung und Politik auszuräumen

Zur Vorstellung einer Strukturanalyse der Polizeireform durch Innenminister Gall und Prof. Dr. Hesse sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

Wie Professor Hesse richtig betont, handelt es sich bei der Strukturanalyse nicht um eine Analyse der Situation der Polizei nach der Polizeireform. In weiten Teilen beschäftigt sich seine Analyse lediglich mit der grün-roten Konzeption der Polizeireform, dem Verfahren zur organisatorischen Umsetzung und den Stellungnahmen von Opposition und Polizeigewerkschaften. Dieser theoretische Ansatz führt dazu, dass die Ergebnisse kaum die praktische Wirklichkeit vor Ort widergeben. Deutlich wird dies unter anderem in der Aussage zur angeblichen Personalverstärkung in den Polizeirevieren, die längst nicht Realität ist. Die Strukturanalyse ist so nicht geeignet, Kritik aus Polizei, Bevölkerung und Politik auszuräumen.“

„Eindrücklich zeigt sich dies auch“, so Rülke weiter, „wenn Prof. Hesse in seiner Analyse positiv darstellt, Bewertungskriterien und Gestaltungsparameter wie die relative Ausgewogenheit und die Beachtung regionaler Strukturdaten der künftigen Polizeipräsidien seien ausreichend und kontrovers diskutiert worden. Denn längst ist den Bürgern am Bodensee klar, dass die Formung des Polizeipräsidiums Konstanz alles andere als ausgewogen ist. Für den Bereich Pforzheim trifft dies ebenso zu. Zusammen mit den wertenden Einlassungen von Prof. Hesse zur politischen Diskussion um die Polizeireform offenbart sich die Strukturanalyse als Gefälligkeitsgutachten. Während Praktiker wie der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer in der Polizei einen von grün-roten Maßnahmen erkrankten Patienten sehen, lässt sich der Innenminister feiern.“

Mit Blick auf den vom Innenminister im Rahmen der Vorstellung der Strukturanalyse gezogenen Vergleich der Investitionen bei der Polizei in der 14. und 15 Legislaturperiode stellte Goll fest: „Stolz ist der Innenminister auf seine Ausgaben in Höhe von 850 Millionen Euro. Seine Aussage, noch nie habe sich eine Landesregierung die Innere Sicherheit so viel kosten lassen, bedarf jedoch einer Präzision. Richtig müsste es heißen, noch nie hat eine Landesregierung so viel Geld für die Polizei ausgegeben, ohne die Innere Sicherheit und die Motivation der Polizei zu stärken. Zahlreiche der millionenteuren Neubauten wie beispielsweise das Führungs- und Lagezentrum in Aalen sind überflüssig. Bürger warten, wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt oder bei Wohnungseinbrüchen lange auf das Eintreffen der Polizei, weil die Polizeipräsenz in der Fläche fehlt und nur noch spezielle Polizeibeamte Verkehrsunfälle aufnehmen sollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft klagt über psychisch angeschlagenes Personal, Reibungsverluste und Nachwuchsprobleme. Vor allem die letztgenannten Probleme sind seit langem bekannt, werden aber vom Innenminister stetig bestritten.“

„Wenig mit der Realität haben Galls Ausführungen zur Personalsituation zu tun“, so Rülke, „Grün-Rot hat keinen Aderlass gestoppt, wie der Innenminister ausführt. Es war die schwarz-gelbe Koalition, die den Stellenkorridor geschaffen hat, um jährlich 800 neue Polizeianwärter einstellen zu können.“

„Der eigentliche Zweck der Strukturanalyse ist es wohl“, so Rülke und Goll abschließend, „dem Innenminister Material für den Wahlkampf an die Hand zu geben. Sonst wäre die Strukturanalyse wohl kaum erst jetzt veröffentlicht worden, da sie schon seit dem 20. November 2015 vorliegt. Die drängenden aktuellen Fragen lassen sich mit ihr aber nicht beantworten. So macht der Innenminister Wahlkampf, statt Frustration, Reibungsverluste und Nachwuchssorgen bei der Polizei anzugehen.“

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Rülke: Als eingeladener Spitzenkandidat der FDP fühle ich mich vom SWR einmal mehr benachteiligt

Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf den Plan des SWR, ihm am kommenden Donnerstag für einen Bericht mit Live-Interview in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ gerade 10 bis 12 Minuten zuzugestehen. „Als eingeladener Spitzenkandidat der FDP fühle ich mich vom SWR einmal mehr benachteiligt“, bringt der FDP-Fraktionsvorsitzende seinen Protest zum Ausdruck. Nils Schmid (SPD) habe bei seinem gestrigen Auftritt in „Zur Sache Baden-Württemberg“ rund 25 Minuten zugebilligt bekommen, mit Verweis darauf, dass Ministerpräsident Kretschmann und der CDU-Spitzenkandidat Wolf bei ihrem Rededuell 45 Minuten eingeräumt wurden. Rülke: „Und jetzt bekommt der FDP-Spitzenkandidat nur die Hälfte von Schmid.“ Der SWR verweise unter anderem darauf, dass die FDP eben zurzeit den halben Umfragewert wie die SPD habe. Der SWR argumentiere einmal mehr widersprüchlich, so Rülke. Die SPD habe  nämlich nur ein Drittel des CDU-Umfragewerts. Und: Erst sei die FDP als einzige Landtagspartei nicht bei der SWR-Elefantenrunde zu „Stuttgart 21“ dabei gewesen. Dann versuche der SWR eine Wahlsendung nur mit CDU, SPD und Grünen zu machen. Dazu komme der Kniefall des SWR vor Kretschmann und Schmid bei der Sendung am kommenden 10. März. Und nun gebe es offensichtlich wieder eine Benachteiligung der FDP. Nach den Worten von Rülke werde immer eindeutiger, dass sich der SWR als verlängerter Arm der grün-roten Landesregierung verstehe. „Die FDP-Parteiführung und die FDP-Landtagsfraktion werden nun darüber beraten, ob ihr FDP-Spitzenkandidat unter diesen Umständen der Zur Sache BW-Sendung am kommenden Donnerstag fernbleibt“, so Rülke abschließend.

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Rülke: Bei Ingenieuren will Grün-Rot hastig und unüberlegt Tatsachen schaffen

Mit scharfer Kritik reagierte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf das Vorhaben der Landesregierung, das Bauberufsrecht vor allem im Hinblick auf die Berufsanerkennung von Ingenieuren zu ändern.

Es sei völlig unverständlich, so Rülke nach der öffentlichen Anhörung im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, warum die Landesregierung jetzt noch in den letzten Wochen der Legislaturperiode ein Gesetz durchdrücken wolle, das beim wichtigen Bereich der Anerkennung von Ingenieursabschlüssen überhastet Tatsachen schaffe. So seien die Anliegen der Hochschulen und insbesondere der Wirtschaftsingenieure zu wenig berücksichtigt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeite gerade an einer bundeseinheitlichen Regelung bis 2017. Ein Sonderweg Baden-Württembergs schaffe ohne Grund eine unübersichtliche Situation, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Deshalb sei dieser Gesetzentwurf „unnötig und hinderlich“.

Rülke weiter: „Wir benötigen dringend qualifizierten Nachwuchs im Ingenieurbereich, um den hohen technischen Standard unserer Wirtschaft halten zu können. Ingenieure mit ausländischem Abschluss sind uns bei Nachweis ausreichender Qualifikationen willkommen. Die Frage der Anerkennung sollte daher unter Mitarbeit möglichst vieler Experten auf Bundesebene beraten werden.“ Für den Hochtechnologie- und Exportstandort sei diese grün-rote Hast mehr als schädlich, so Rülke abschließend.

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Rülke und Kern: Bei der Gemeinschaftsschule läuft es offenbar alles andere als rund

Zur Präsentation von ersten Ergebnissen aus der Studie zur Gemeinschaftsschule durch den Kultusminister und den Erziehungswissenschaftler Thorsten Bohl sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wer von der heute vorgestellten vorläufigen Studie zur Gemeinschaftsschule konkrete Ergebnisse erwartet hat, ist enttäuscht worden. Wohl mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl blieben der Kultusminister und der Gemeinschaftsschul-Chefevaluator Thorsten Bohl bei der Bewertung des grün-roten Prestigeprojekts im Ungefähren. Allerdings ist das Ausbleiben von Jubelmeldungen, wie sie der Anfangseuphorie der Koalition hinsichtlich der neuen Schulart entsprochen hätten, ein weiterer Hinweis darauf, dass es mit der Gemeinschaftsschule alles andere als rund läuft. Eher schon mutet dies alles wie ein großangelegtes Rückzugsmanöver insbesondere des SPD-Teils der Koalition und des SPD-Kultusministers von der Gemeinschaftsschule an. Der Kultusminister sollte besser für Klarheit sorgen und endlich die konkreten Ergebnisse zu den zehn untersuchten Gemeinschaftsschulen veröffentlichen, selbstverständlich unter Wahrung des Datenschutzes.“

Rülke ergänzte: „Die eifrigsten Verfechter der Gemeinschaftsschule finden sich zwar tatsächlich bei den Grünen. Allerdings können sich die Sozialdemokraten nun nicht einfach vom Acker machen. Immerhin besetzen sie das Kultusministerium und tragen damit eine wesentliche Mitverantwortung für eine Bildungspolitik, die ohne jegliche wissenschaftliche Fakten die Gemeinschaftsschule zum Maß aller Dinge erklärt und das Wohl aller anderen Schularten den Interessen der Gemeinschaftsschule unterordnet. Wir Freien Demokraten wollen die Privilegien der Gemeinschaftsschule abschaffen und für eine faire Ausstattung aller Schularten im Sinne eines Wettbewerb um das jeweils beste Konzept sorgen.“

Kern ergänzte: „Die Gemeinschaftsschule ist von Grün-Rot in vielerlei Hinsicht privilegiert worden. Sie erhält nicht nur mehr Personalmittel als die Haupt-/Werkrealschule zugewiesen, aus der sie an den allermeisten Standorten hervorgegangen ist, sondern ist automatisch Ganztagsschule mit der entsprechenden Förderung und hat als einzige weiterführende Schulart nicht einen Klassenteiler von 30, sondern von 28 Schülerinnen und Schülern. Selbst die Schulbauförderung des Landes hat eine Schlagseite Richtung Gemeinschaftsschule: Der Neu- und Umbau von Schulgebäuden kann bezuschusst werden, nicht aber die reine Sanierung von Schulgebäuden. Dabei wäre eine Sanierung der in die Jahre gekommenen Gebäude das, was sehr viele bestehende Schulen dringend bräuchten.“

 

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Rülke: Kretschmann demonstriert einmal mehr, dass er ein Ministerpräsident des Zögerns und nicht des Handelns ist

Zur „Gesprächsbereitschaft“ des Ministerpräsidenten Kretschmann, sichere Herkunftsländer auf nordafrikanische Staaten wie Marokko, Algerien und Tunesien auszuweiten (Maghreb-Länder), sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das ist ein typischer Kretschmann, er laviert aus Angst vor seinen Bundes-Grünen jetzt auch bei der Frage, die Liste der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten auszuweiten. Mit seinen Äußerungen, dass er solche Überlegungen weder ablehne noch ihnen zustimme und dafür „offen sei, wie ich es immer war“, demonstriert Kretschmann einmal mehr, dass er ein Ministerpräsident des Zögerns und nicht des Handelns ist. Bis zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer dürfen nicht noch Monate vergehen. Erst die Einstufung als sichere Herkunftsländer ermöglicht dann ein schnelles Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Es ist eben auch keine Lösung, die Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten zu lange in den Erstaufnahmestellen zu belassen, wo sie Plätze für aussichtsreichere Asylbewerber im Grunde blockieren.“

 

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Rülke: Schmiedel muss zeigen, dass er in der Koalition noch etwas zu melden hat

„Zur Drohung des SPD-Vorsitzenden Schmiedel mit Sanktionen gegen nordafrikanische Länder und seinem Vorschlag, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es reicht nicht, wenn sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Schmiedel für eine Einstufung von Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ausspricht und über eine Störung des Tourismus schwadroniert. Er und die Landes-SPD müssen zeigen, dass die baden-württembergische SPD in der grün-roten Koalition und im Bund noch was zu melden hat. Dazu muss die SPD einerseits bei Ministerpräsident Kretschmann und seinen Grünen Druck machen. Es kann nicht sein, dass die Grünen weiterhin erst sinnvolle Maßnahmen im Asylrecht verschleppen und sich dann die Zustimmung mit kontraproduktiven Zugeständnissen erkaufen können, wie dies Ministerpräsident Kretschmann in der Vergangenheit praktizierte. Andererseits muss die Landes-SPD ihren Einfluss auf die Bundesregierung ausüben. Bis zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer dürfen nicht noch Monate vergehen.“

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Rülke: Grün-rote Spitzenpolitiker entlarven Feinstaubalarm als blinden Aktionismus

Zur Meldung, wonach sowohl SPD Fraktionsvorsitzender Schmiedel als auch seine grüne Kollegin Sitzmann heute trotz Feinstaub-Alarms in die Stuttgarter Innenstadt gefahren sind, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem eigenen Verhalten zeigen die grün-roten Spitzenpolitiker, dass der Feinstaub-Alarm unter die Rubrik blinder Aktionismus fällt. Die Aussagen zu elektrischem Antrieb in der Innenstadt überzeugen nicht. Das Feinstaub-Problem zeigt zudem, dass die Umweltzonen auch wirkungslos sind. In diese dürfen nämlich nur Autos einfahren, die aufgrund von Abgasfiltern so gut wie keine Partikel ausstoßen. Und dennoch gibt es am Neckartor Probleme. Die Ursachen liegen ganz woanders. Wir haben von der grün-roten Landesregierung schwarz auf weiß vorliegen, dass nur sieben Prozent des Feinstaubaufkommens auf Verkehrsabgase zurück zu führen sind. Statt in alten Reflexen Politik gegen das Auto zu machen, sollte man an die 93 Prozent rangehen.“

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Rülke: Benzinsteuer wäre Anschlag auf die Interessen des Autolandes Baden-Württemberg

Zum Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble für eine EU-weite Benzinsteuer sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Bundesfinanzminister liefert ein weiteres Beispiel für die Wirtschaftsfeindlichkeit der sogenannten Großen Koalition. Der Bund verzeichnet einen Haushaltsüberschuss von 12 Milliarden Euro, und dennoch soll noch eine neue Steuer her. Der Finanzminister will offenbar schlicht die Autofahrer abzocken. Dabei wäre eine Benzinsteuer nichts anderes als ein Anschlag auf die Interessen des Autolandes Baden-Württemberg. Und es wäre ein Bruch des CDU-Wahlversprechens, keine Steuererhöhungen vorzunehmen.“

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Rülke und Theurer: Starken Arm der Wirtschaft für Integration der Flüchtlinge nutzen

Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Göppingen ein Positionspapier zur Eingliederung von Flüchtlingen in die Duale Ausbildung beschlossen. Nach den Worten des Vorsitzenden  und wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, greife dieses Positionspapier einen konkreten Vorschlag des Gesellschafters der Firma Trumpf, Prof. Dr. Berthold Leibinger, auf. Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer würdigte ausdrücklich die Bereitschaft von Leibinger und weiteren Wirtschaftsunternehmen, Flüchtlingen eine Chance zu geben.

„Alle Experten sind sich einig, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildung eine der wichtigen Säulen der Integration von Flüchtlingen darstellt“, so Hans-Ulrich Rülke. Die große Bereitschaft der Wirtschaft dazu müsse jetzt zügig von Staat und Gesellschaft genutzt werden.

Michael Theurer hob hervor, dass diese Angebote der Unternehmen nicht hoch genug eingeschätzt werden könnten. „Die Bürgergesellschaft zeigt sich so von ihrer besten Seite. Jetzt zählt die konkrete Tat“, so der Europaabgeordnete. Unternehmen wie beispielsweise Bosch bieten bereits begleitete Ausbildungsgänge speziell für Flüchtlinge an. Die IHK als Partner der Wirtschaft begleitet Unternehmen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in die Betriebe.

Konkret schlägt die FDP-Landtagsfraktion in ihrem Papier vor, die derzeitigen Möglichkeiten der dualen Ausbildung zu erweitern. Ein Schwerpunkt dabei müsse die Vermittlung von Deutschkenntnissen sein. Spracherwerb und praktische Grundfähigkeiten könnten in Firmen in einem staatlich anerkannten einjährigen Ausbildungsmodul erworben werden. „Angesichts des Mangels an Auszubildenden in vielen praktischen Berufen wäre das eine Chance, von der alle Seiten profitieren könnten“,  sagte Rülke. Deshalb sei die Bereitschaft von Prof. Dr. Berthold Leibinger, mit seinem Unternehmen an einem solchen Ausbildungsmodell mitzuwirken, auch als wertvoller Beitrag zur gesellschaftlichen Integration zu verstehen. Die Förderung sogenannter „Kümmerer“ durch die Landesregierung reiche nicht aus, da gerade die jungen Flüchtlinge nicht in ausreichendem Maß davon profitieren würden. Viele kämen zwar mit großer Leistungsbereitschaft zu uns, aber noch ohne die wichtigen sprachlichen Fertigkeiten.

Das von der FDP-Landtagsfraktion beschlossene Papier sieht einen spezifischen Ausbau des dualen Ausbildungssystems vor, dessen Kernbestandteil eine kompakte einjährige Ausbildung sowie der fokussierte Erwerb von Sprachkenntnissen ist. Diese einjährige Ausbildung soll qualifizierte Ausbildungsgänge nicht ersetzen, aber bei erfolgreichem Abschluss  auf Teile der regulären dualen Ausbildung angerechnet werden können – vergleichbar mit den einjährigen Ausbildungsgängen im Pflegebereich. Die Qualitätssicherung müsse von Seiten der dualen Partner auch bei dieser neuen Ausbildungsform gewährleistet sein. Voraussetzung dafür sei nach den Worten Rülkes, dass der Ausbildungsstand der Flüchtlinge bei der Aufnahme endlich systematisch festgestellt werde, wie schon lange von der FDP gefordert.

Michael Theurer wies auf die Chance hin, die sich aufgrund der momentan günstigen konjunkturellen Lage für die Bewältigung der Integration ergebe. „Wir sollten jetzt keine Zeit verlieren und bereit sein, am Arbeitsmarkt gute Ideen aufzugreifen und fortzuentwickeln. Ich fordere den Bundesgesetzgeber auf, für größere Flexibilität zu sorgen“, so Theurer. Er und Rülke stellten zur Integration der Flüchtlinge abschließend fest: „Jetzt kommt es neben den vielen helfenden Händen der Bürgerinnen und Bürger auch auf den starken Arm der Wirtschaft an.“

Positionspapier: Bereitschaft der Wirtschaft als Chance für Flüchtlinge umsetzen  ‐   Neue Formen der dualen Ausbildung als Schlüssel

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Rülke und Goll: Mit Fünf-Punkte-Plan zeigt Grün-Rot einmal mehr, dass nur auf öffentlichen Druck hin reagiert wird

In der heutigen Landespressekonferenz stellten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall einen Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht reagiert werden soll. Ministerpräsident Kretschmann sprach zudem die wenig erfolgreichen Asylverfahren der Menschen aus den Maghreb-Staaten an. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit den Worten des Ministerpräsidenten zur Verwirkung des Bleiberechts und dem Fünf-Punkte-Plan zeigt die grün-rote Landesregierung einmal mehr, dass sie nur auf öffentlichen Druck hin Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit veranlasst. Angesichts der bisherigen Haltung von Grün-Rot, die Zustimmung zu effektiven Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit kontraproduktiven Bedingungen zu verknüpfen, bleibt abzuwarten, ob Grün-Rot wirklich den Weg hin zu einer angemessenen Flüchtlingspolitik findet.“

„Mit Spannung erwarten wir deshalb“, so Rülke, „den Einsatz von Grün-Rot für die Wiedereinführung der Residenzpflicht und die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, wie ich dies schon vor Monaten im Landtag gefordert habe.“

Mit Blick auf den Fünf-Punkte-Plan stellten Rülke und Goll fest:

„Wie schon die sogenannten Anti-Terror-Pakete genügt aber auch der sogenannte Fünf-Punkte-Plan nicht den Erfordernissen der Zeit. Er offenbart zudem die ganz erheblichen Defizite, die Grün-Rot bei der Anwendung des bereits geltenden Rechts zu verantworten hat.“

„Hier wirkt sich“, so Rülke, „auch die nahezu alleinige Fokussierung auf die Polizeireform aus. Statt diese völlig überdimensioniert zu planen und umzusetzen, hätte sich Minister Gall lieber um eine angemessene Reform der Polizei und die Erfüllung der Kernaufgaben der Polizei kümmern sollen. Die meisten der jetzt als Fünf-Punkte-Plan dargestellten Maßnahmen sollten längst auch in der Praxis polizeilicher Standard sein. Auch um eine nachhaltige Aufgabenkritik zur Entlastung der Polizei hätte man sich längst intensiver kümmern müssen.“

Goll erinnerte an die Forderungen der FDP nach einem massiven Ausbau der Polizei um 1.000 Stellen vor allem zur Stärkung der Polizeipräsenz. „Dies dient“, so Goll, „nicht nur der Prävention. Es stehen dann auch mehr Polizeibeamte zur Aufnahme und Aufklärung von Straftaten vor Ort zur Verfügung. An einem Ausbau der Polizei kommt man angesichts der in den letzten Jahren geänderten Sicherheitslage mit den Gefahren des Terrorismus, dem Anstieg der Wohnungseinbruchskriminalität und der Belastung durch die Flüchtlingskrise nicht vorbei.“

„Schon unsere früheren Anfragen zu Polizeieinsätzen in und um Flüchtlingseinrichtungen zeigten“, so Rülke und Goll abschließend, „dass die Polizei im Ausnahmemodus operieren muss. Das Land muss schleunigst mehr Polizeistellen schaffen. Grün-Rot agiert hier viel zu zögerlich und vergeudet wertvolle Zeit.“

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Rülke: Mit seinem Fünf-Punkte-Plan bestätigt Innenminister Gall, dass die Landesregierung zu wenig auf eine konsequente Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten geachtet hat

Zur Meldung, wonach die Gewerkschaft der Polizei den Fünf-Punkte-Plan von Innenminister Gall unterstützt, aber auch die bisherigen Versäumnisse der Landesregierung kritisiert, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit seinem Fünf-Punkte-Plan bestätigt Innenminister Gall die Vorwürfe der FDP-Landtagsfraktion, dass die Landesregierung in der Vergangenheit viel zu wenig auf eine konsequente Anwendung der vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten geachtet hat. Hier sieht sich die FDP-Landtagsfraktion auch durch die Kritik der Gewerkschaft der Polizei angesichts der bisherigen Versäumnisse der Landesregierung unterstützt. Denn nicht nur die jetzt geplante mobile Aufzeichnung von Veranstaltungen, sondern auch das Aussprechen und vor allem Durchsetzen von Platzverweisen ist seit langem ein probates polizeiliches Mittel. Dass die Möglichkeiten der Gewahrsamsnahme genutzt werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Seit langem fragen sich nicht nur die Bürger, warum bei Ausschreitungen dutzender Menschen immer wieder nur sehr wenige Personalien ermittelt und wenige Straftäter vorübergehend dingfest gemacht werden. Völlig unzureichend ist der Ausbau des Streifendienstes im Umfeld von Bahnhöfen zusammen mit der Bundespolizei. Flächendeckend muss auch der Streifendienst ausgebaut werden, wie wir dies seit Monaten fordern. An einer massiven Aufstockung der Polizeistellen kommt man nicht vorbei. Dies muss auch Grün-Rot endlich verstehen.“

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Rülke: FDP unterstützt SPD-Vorsitzenden bei Wiedereinführung der Residenzpflicht

Zur Diskussion über eine unter anderem vom Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, angeregten Wohnsitzauflage für Asylbewerber sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Wiedereinführung und Durchsetzung der Residenzpflicht für Bewerber im Asylverfahren und für abgelehnte Asylbewerber ist als eine Maßnahme zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dringend erforderlich. Diese Residenzpflicht sollte darüber hinaus zeitlich befristet auch für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge gelten. Es ist gut, dass sich der Bundesvorsitzende der SPD dieses Themas angenommen hat. Die SPD in der Landesregierung und im Landtag von Baden-Württemberg sollte sich diesen Forderungen anschließen. Sie muss auch die Grünen – allen voran Ministerpräsident Kretschmann – von der Notwenigkeit dieser Maßnahmen überzeugen, damit aus Baden-Württemberg ein kraftvolles Signal der Zustimmung zu den Vorschlägen aus dem Bund kommt. Bei der Ausformulierung der Residenzpflicht ist dann darauf zu achten, dass zum Beispiel die Ausbildung und Arbeit im nahen Umkreis nicht übermäßig erschwert wird.“

 

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Rülke: Die jetzt in Worten so starken Politiker müssten im politischen Alltag den Rechtsstaat in die Lage versetzen, wehrhaft zu sein

„Zur Meldung, wonach Innenminister Gall hinter Übergriffen gegen Frauen auch organisierte Strukturen sieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist zwar richtig, wenn Politiker von Union, SPD und Grünen nach den Vorfällen in Köln und anderen Städten sagen, der Rechtsstaat müsse Stärke zeigen, überall in Deutschland habe das Grundgesetz zu gelten, beteiligte Asylbewerber sollen nach Möglichkeit abgeschoben werden. Diese kraftvollen Worte auch von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall allein helfen aber weder den Opfern noch den Polizeibeamten, die aufgrund ihrer geringen Anzahl oder mangelhafter Ausrüstung nicht Herr der Lage werden können. Die jetzt in Worten so starken Politiker müssten im politischen Alltag den Rechtssaat in die Lage versetzen, wehrhaft zu sein. Und da haben gerade Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall versagt. Nicht nur in Köln fehlt der Polizei das Personal. Wie aber soll es zu Verurteilungen kommen, wenn die Feststellung von Straftaten und Personalien vor Ort oft schon nicht gelingt! Wir fordern seit vielen Monaten mehr Polizeibeamte vor allem für die Präsenz vor Ort. Wir fordern ebenfalls seit Monaten einen Ausbau der Integrationsmaßnahmen und Sanktionen bis hin zur Abschiebung für Integrationsverweigerer und nichtdeutsche Straftäter. Mit Grün-Rot ist dies im Land nicht zu machen. Während insbesondere bei den Grünen die Abneigung gegen die Sicherheitsbehörden und einen Vollzug des geltenden Rechts verwurzelt ist, verheddert sich die SPD in einer Polizeireform, die mehr Probleme schafft als löst.“

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Rülke und Haußmann: Grün-Rot hat den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sträflich vernachlässigt

Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die CDU-Fraktion bei ihrer Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann sagten, habe die grün-rote Landesregierung den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sträflich vernachlässigt. Deshalb habe die FDP-Fraktion schon Ende des Jahres 2014 vorgeschlagen, für den Ausbau des Verkehrsnetzes und der Infrastruktur einen Zukunfts-Investitionsfonds in Höhe von 1 Milliarde Euro aufzulegen. Die Milliarde soll aus der Landesstiftung Baden-Württemberg entnommen werden. Nach den Worten von Rülke „geriert sich vor allem der Verkehrsminister des Landes als Feind der vielen mittelständischen Unternehmen im Land, denn diese sind angesichts des harten Konkurrenzkampfes auf ein gut ausgebautes Straßennetz angewiesen.“ Wie Jochen Hausmann sagte, „sind unter Grün-Rot die Mittel für den Radverkehr in Höhe von 27,5 Millionen Euro geradezu explodiert, wogegen für dringend notwendige neue Ortsumgehungen und andere Landesstraßen von Grün-Rot vergleichsweise nur rund 50 Millionen Euro eingesetzt werden sollen. Ein innovatives verkehrspolitisches Maßnahmenpaket hat die FDP-Landtagsfraktion auch schon 2013 mit ihrer Mobilitätsoffensive vorgelegt.“

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Rülke: Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik spürbare Veränderungen und keine Ammenmärchen

„Um dem derzeitigen Flüchtlingsstrom Herr zu werden, bedarf es spürbarer Veränderungen in der Flüchtlingspolitik. Es muss sowohl auf europäischer Ebene wie auch in der nationalen Bewältigung der Flüchtlingskrise ein Zahn zugelegt werden.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer aktuellen Debatte des Landtags mit dem Thema „Verantwortung übernehmen, Integration fordern“.

Nach den Worten von Rülke müsse es beispielsweise gelingen, die Zahl der Flüchtlingszugänge in die Bundesrepublik zu verringern. Dies könne über einen europäischen Verteilungsschlüssel und die verstärkte Gewährung von vorläufigem subsidiärem Schutz umgesetzt werden. Rülke: „Dies dient eben auch der Integration – denn für die Gewährung von humanitärem Schutz und zur Förderung der Integration gibt es nun mal faktische Grenzen der Leistungsfähigkeit. Nur in diesen Grenzen können wir unseren selbst gesetzten hohen Ansprüchen gerecht werden.“

Es irritiere in diesem Zusammenhang allerdings, dass sowohl die Kanzlerin als auch der baden-württembergische Ministerpräsident nicht müde werden, von der Unabänderlichkeit durchlässiger Grenzen zu schwadronieren. Denn es sei ein Ammenmärchen, dass sich nationale Grenzen nur mit Stacheldraht und Schießbefehl schützen ließen. Man könne nicht gleichzeitig die Stärkung der europäischen Außengrenzen durch eine Grenzpolizei fordern und dadurch in Abrede stellen, dass für eine vorübergehende nationale Regelung die deutsche Bundespolizei zur Verfügung stünde – natürlich ohne Schießbefehl und Stacheldraht. Rülke wörtlich: „Denn wir können nicht darauf warten, bis sich die europäischen Mitgliedsstaaten zu einer funktionsfähigen Flüchtlingsverteilung zusammengefunden haben.“

Die FDP-Landtagsfraktion habe das Handwerkzeug für eine gelingende Integration der Menschen, die bei uns bleiben werden, schon längst erkannt. Ein möglichst schneller Zugang in den Arbeitsmarkt sei dazu der Schlüssel. Den Weg dahin habe die FDP bereits klar vorgezeichnet durch die strikte Anwendung des Asylrechts und die Gewährung subsidiären Schutzes – aber eben auch durch Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes. Dieses müsse nach den Ausführungen von Rülke klar benennen, wer unter welchen Voraussetzungen in Deutschland  eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalte, weil wir ihn auf unserem Arbeitsmarkt brauchen. „Dies darf aber nicht erst für 2017 in den Blick genommen werden, wie  es die CDU plant. Denn auch Kriegsflüchtlinge, die die Kriterien eines solchen Einwanderungsgesetzes erfüllen, könnten auf dieser Grundlage längerfristig in Deutschland bleiben, um sich mit ihrer Arbeitskraft in der hiesigen Wirtschaft einzubringen“, so Hans-Ulrich Rülke.

In den kommenden Jahren liege vor uns eine immense Integrationsaufgabe. Die Grundlage für eine Integration muss nach Auffassung der Freien Demokraten bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen gelegt werden. Mit Hilfe von Integrationsveranstaltungen, die insbesondere Verfassungswerte vermitteln, mit dem Grundgesetz in Muttersprache und mit Hilfe von muttersprachlichen Leitfäden, wie man sich in unserer Gesellschaft zurechtfinde. Ziel müsse es sein, so Rülke, Integrationskurse möglichst bald verpflichtend ab dem ersten Tag anzubieten. Entscheidend sei auch der Spracherwerb, der idealerweise ab dem ersten Tag mit niederschwelligen Angeboten in der Erstaufnahme starten sollte. Diese Angebote sollten kostenfrei – aber dafür verpflichtend sein. Damit werde die Möglichkeit geschaffen,  dass Flüchtlinge möglichst schnell ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise selbst bestreiten können. Für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang seien Handwerk, Industrie und Gewerkschaften sowie Bildungs- und Ausbildungsinstitutionen und auch die Politik gefordert. Das gelte auch für einen möglichst unbürokratischen Zugang zu Praktika, Ausbildungs-und Arbeitsplätzen, so Rülke abschließend.

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