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FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg besucht STIHL

Neue und nachhaltige Lösungen in der Mobilität technologieoffen entwickeln.

Einige Vertreterinnen und Vertreter der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg besuchten das Familienunternehmen STIHL am 13. September zu einem Austausch. Gesellschafter Dr. Rüdiger Stihl und Anke Kleinschmit, Vorstand Entwicklung, empfingen den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann und Julia Goll im STIHL Werk 2 in Waiblingen-Neustadt. Es standen eine Reihe von Themen auf dem Programm: von der Diskussion des dringenden Ausbaus der Infrastruktur für die Standortsicherung der Wirtschaft über die Vorstellung der Transformation von Antriebstechnologien bei STIHL bis hin zur Besichtigung des Werks mit einer Produktvorführung.

 

Gesellschafter Dr. Rüdiger Stihl freute sich über den Besuch der FDP/DVP-Fraktion und stellte den drei Landtagsabgeordneten die Infrastruktur-Initiative „Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring“ vor. Der Zusammenschluss namhafter Unternehmen aus der Region setzt sich für eine leistungsfähige Straßenverbindung zwischen Landkreis Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis ein – zum Schutz der letzten wertvollen zusammenhängenden Landschaftsflächen im Nordosten Stuttgarts als Tunnelvariante unter der Erde. „Es ist mehr als ein Tunnel: eine bedarfsgerechte und gut funktionierende Infrastruktur ist wichtige Voraussetzung für die Sicherung unseres starken Wirtschaftsstandorts Stuttgart. Wir müssen unsere Region zukunftsfähig machen und gleichzeitig die hohe Lebensqualität der Menschen erhalten“, erklärt Dr. Stihl. „Die lästigen Staus jedoch, mit denen wir uns in der Region ständig quälen müssen, frustrieren nicht nur täglich die vielen Beschäftigten auf ihrem Arbeitsweg und machen die Transportzeiten für Waren unkalkulierbar, sondern belasten auch die Anwohnenden mit unnötig Lärm, Abgasen und Feinstaub“, so Dr. Stihl.

Die Infrastruktur-Initiative `Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring´ würdigten Julia Goll, FDP-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Waiblingen, Jochen Haußmann, FDP-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Schorndorf, beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, als „Musterbeispiel privaten Engagements“.

 

Mit diesem Modell liege bereits seit Anfang 2020 ein substanziell ausgearbeiteter Vorschlag für die künftigen Verkehrsflüsse zwischen dem Kreis Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis auf dem Tisch. Alle drei kritisierten, dass sich „nach dem sogenannten Faktencheck von Verkehrsminister Winfried Hermann seither in Sachen Nord-Ost-Verbindung nicht mehr viel getan hat“. Die Verkehrsprobleme im Nordosten von Stuttgart hätten sich seither nicht verändert, schon gar nicht verbessert: „Wir fordern Minister Hermann auf, Bund, Land, Kommunen und betroffene Akteure an einen Tisch zu holen und eine verkehrliche Lösung der Nord-Ost-Verbindung mit der notwendigen Priorität zu bearbeiten.“ Auch wenn keine „vorbehaltlose Planungspflicht für diese Maßnahme besteht, wie die Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart festgestellt hat, ist das kein Grund die Suche nach einer optimalen verkehrlichen Lösung einfach schleifen zu lassen und auf Zeit zu spielen.“

 

Transformation der Antriebstechnologien

 

Einblicke in die Entwicklungsarbeit bei STIHL gab Anke Kleinschmit, Vorstand Entwicklung, im unternehmenseigenen Forschungszentrum: „Im Sinne der Reduzierung der Treib[1]hausgas-Emissionen liegt unsere Priorität bei der weiteren Professionalisierung und Erweiterung unseres Akkuprodukt-Portfolios. Dennoch optimieren wir auch weiterhin unsere Produkte mit Verbrennungsmotor, da die heutigen Akkutechnologien noch nicht ideal für alle Anwendungen geeignet sind.“

Um den Einsatz von Verbrennern nachhaltiger zu gestalten, arbeitet STIHL an der Entwicklung klimaneutraler Kraftstoffe. Anke Kleinschmit stellte den neuen Kraftstoff MotoMix ECO vor, der zu 10 Prozent aus Rohstoffen regenerativer Quellen besteht, vor allem aus nicht essbaren Pflanzenteilen: „Mit aus Biomasse hergestellten Kraftstoffen kann der ökologische Fußabdruck unserer STIHL Benzinprodukte über die gesamte Produkt-Lebensdauer verbessert und mit den Akkuprodukten vergleichbarer gemacht werden. Verglichen mit der Verwendung des klassischen 2-Takt Sonderkraftstoffs STIHL MotoMix wird ein um mindestens 8 Prozent geringerer CO2-Ausstoß erzielt. Die lange Produktlebensdauer bleibt bei der Verwendung dieses Kraftstoffs natürlich ohne Einschränkungen erhalten“, so Kleinschmit.

 

Die Entwicklungsarbeit von STIHL im Bereich klimaneutraler Kraftstoffe stieß auf großes Interesse bei den Gästen der FDP-Fraktion: „Familienunternehmen wie STIHL sind erfolgreiche Treiber für Innovation und Transformation. Die politischen Rahmenbedingungen müssen deshalb so ausgestaltet werden, dass neue und nachhaltige Lösungen technologieoffen entwickelt werden können“, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Wir kommen bei der Mobilität der Zukunft nicht voran, solange die Landesregierung nur den Verbrennungsmotor verteufelt und einseitig auf die Elektromobilität setzt. Denn auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge in Baden-Württemberg mit unter 1 % verschwindend gering. Kaufprämien und Steuervorteile verzerren indes den Wettbewerb der Energieträger und Technologien und hemmen die Innovationskraft unserer Wirtschaft.“

 

Jochen Haußmann, Julia Goll und Dr. Rülke schlugen nach dem Besuch bei STIHL den

Bogen vom Weltmarktführer im Rems-Murr-Kreis zur Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg: „Das Ziel der FDP ist es, die große Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in Baden-Württemberg zu stärken, um unsere international führende Rolle zu behaupten. In allen Teilen des Landes gibt es Unternehmen von Weltklasse, sogar Weltmarktführer, die berechtigte Forderungen nach angemessener Infrastruktur und Bürokratieabbau stellen“ sagte Dr. Rülke. Jochen Haußmann ergänzte: „Wir brauchen vor allem eine ideologiefreie und zukunftsweisende Industriepolitik, die ein wirtschaftsfreundliches Klima im Land erhält – es geht schließlich auch darum, die Wertschöpfung und mit ihr den Wohlstand im Land zu halten.“ Die aktuelle Situation zeige ganz besonders, „wie wichtig es ist, im produzierenden Gewerbe ein wirtschaftlich starkes Standbein zu haben“, so Julia Goll: „Wir brauchen Exportgüter, um unsere Importe bezahlen zu können.“

 

Eine Besichtigung der Motorsägen- und Motorgerätemontage mit anschließender Vorführung der STIHL Produkte rundeten den Besuch ab.

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Haußmann: Guter Tag für vernünftige Coronabewältigung ab Herbst

Einbezug von Digitalisierung beim Impfmanagement ist begrüßenswert.

Zur Meldung, wonach Impftermine für die Corona-Schutzimpfung in Baden-Württemberg vom 19. September an über eine zentrale Website vereinbart werden können, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Bereitstellung einer zentralen Website für das Terminmanagement von Impfterminen im Land war längst überfällig und ist absolut zu begrüßen. Zusammen mit den heute durch die Ampelregierung beschlossenen Corona-Regeln können wir gut gewappnet in den Herbst gehen. Wichtig ist, dass es keine Lockdowns, keine Betriebsschließungen, keine Schulschließungen und keine Ausgangssperren geben wird. Diese Grundrechtseinschränkungen konnten durch die Freien Demokraten verhindert werden.“

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Haußmann: Krankenkassenvielfalt muss erhalten bleiben

Land muss Landeskrankenhausplan vorlegen und Kassenausgaben durch Schwerpunktbildung entlasten.

Anlässlich des jährlichen „Gesundheitspolitischen Dialogs“ zwischen Vertretern des Landesverbands Süd der Betriebskrankenkassen (BKK) und dem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagt Jochen Haußmann:

„Die gesetzlichen Krankenkassen stehen in Anbetracht des zunehmenden Auseinanderdriftens zwischen Ausgaben und Einnahmen vor immensen Herausforderungen. Die Große Koalition und deren damaliger Gesundheitsminister Jens Spahn haben für eine erhebliche Ausgabenausweitung gesorgt, deren folgenschwere finanzielle Auswirkung inzwischen zum Tragen kommt. Was derzeit im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes auf Bundesebene diskutiert wird, birgt das Potential, die Kassenlandschaft auch in Baden-Württemberg komplett zu verändern. Gerade Betriebskrankenkassen leisten durch die Nähe zu ihren Versicherten einen besonderen Beitrag bei der Gesundheitsprävention und sind somit für die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg von besonderer Bedeutung. Diese Vielfalt gilt es zu bewahren. Die vorgesehene weitere Abschöpfung eines Teils der Rücklagen führt zur finanziellen Unsicherheit der gesetzlichen Krankenversicherungen.“

Jacqueline Kühne, Vorständin des BKK Landesverbands Süd, ergänzt:

„Die aktuellen Pläne der Bundesregierung in Form des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes, das eigentlich diesen Namen nicht verdient, werden sich negativ auf die Versorgung in Baden-Württemberg auswirken. Durch den erneuten Abbau von Rücklagen bei den Krankenkassen wird jeglicher finanzieller Spielraum für regionale Versorgungsprojekte und Zusatzleistungen, die wir bislang mit den Leistungserbringern partnerschaftlich vereinbaren konnten, genommen.“

Ein weiteres Thema war die Krankenhausstruktur des Landes. Hierzu Jochen Haußmann:

„Minister Lucha muss endlich eine Überarbeitung des Landeskrankenhausplans in Angriff nehmen, um eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten und gleichzeitig eine stärkere Schwerpunktbildung zu fördern. Ich erwarte, dass seine am 19. September geplante Auftaktveranstaltung in den nächsten Wochen zu einem konkreten Fahrplan in der Landeskrankenhausplanung führt.“

 

 

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Haußmann: Es braucht einen Krisengipfel Maßregelvollzug

Minister Lucha muss über „Faulen Pelz“ hinaus dringend weitere Standorte sichern

Zur Meldung, wonach im Streit um die Nutzung des früheren Gefängnisses «Fauler Pelz» in Heidelberg aus Sicht des Landes nun alle Bedingungen für dessen Nutzung für den Maßregelvollzug erfüllt sind, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Dass zur Prüfung eines Bauantrags auch die Einholung von Gutachten, etwa artenschutzrechtlicher Art, gehören, sollte Minister Lucha wissen. Gut, dass nun Bedenken ausgeräumt werden konnten.

Die Uhr tickt, Minister Lucha sollte längst – über die Verhandlungen in Heidelberg und Schwäbisch Hall hinaus – nach weiteren Standorten suchen. Es ist gut, dass das FDP-geführte Bundesjustizministerium bereits an einer Gesetzesreform arbeitet, die auch den Maßregelvollzug neu regeln wird. Bis dahin sollte sich Minister Lucha nicht auf den ‚Faulen Pelz‘ versteifen, sondern dringend weitere Standorte sichern. Was es hier braucht, ist nichts weniger als einen Krisengipfel.“

 

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Haußmann: Vulnerable Gruppen nicht ausreichend geschützt

Impfquoten in Pflegeheimen höchst bedenklich.

Zur Meldung, wonach Gesundheitsminister Manne Lucha das Land gut aufgestellt sieht für die nächste Impfkampagne mit den neuen, fortentwickelten Corona-Impfstoffen, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Minister Luchas Zuversicht hinsichtlich der Impfstrukturen beruhigt mich nicht. Funktioniert das digitale Impftool zur Terminvereinbarung, sind vulnerable Gruppen ausreichend geschützt, wurden mobile Impfteams zu demografisch schwer erreichbaren Personengruppen geschickt? Unklar.

 

Die vorliegenden Impfzahlen in Pflegeeinrichtungen sind in vielen Kreisen mehr als bedenklich – und das trotz Impfempfehlung des RKI, die seit einigen Wochen für Menschen über 70 und für Pflegeheimbewohner vorliegt.

 

Geschichte wiederholt sich: wir laufen genau wie in vorherigen Jahren wieder auf eine prekäre Situation in Alten- und Pflegeheimen zu – geringe Impfquoten, zusätzlich eine potentielle Influenzawelle und allenthalben zu wenig Personal. Das geht auf das Konto von Minister Lucha.“

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Haußmann: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nur Spitze des Eisbergs in Pflegeeinrichtungen

Minister Lucha muss für mehr Entlastung in Alten- und Pflegeeinrichtungen sorgen – Pflegegipfel notwendig.

Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha nicht mit einer Verlängerung der Impfpflicht im Pflegewesen rechne, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Statt über die Fortführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu sinnieren, sollte sich Minister Lucha dafür einsetzen, dass diese sofort und bis zu ihrem Auslaufen ausgesetzt wird. Außerdem muss er dafür sorgen, dass der Pflegenotstand im Land nicht noch zusätzlich vergrößert wird und die Gesundheitsämter zu einer Umsetzung mit Augenmaß auffordern. Mit der Brechstange Bußgelder zu verhängen wird ungeimpfte Beschäftigte nicht zum Impfen bringen.

 

Die Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist für die Pflegeeinrichtungen nur die Spitze des Eisbergs. Minister Lucha könnte die Einrichtungen an ganz anderen Stellen entlasten.

Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive für die Altenpflege und ein Ende der „Projektitis-Politik“ in Form zeitlich befristeter Förderprogramme. Die Altenpflege braucht mehr Entbürokratisierung und Flexibilität bei der Umsetzung ihres Pflegeauftrags. Die Situation beim Personal in Gesundheitseinrichtungen im Land ist schon jetzt dramatisch. Was wir brauchen ist ein Pflegegipfel mit allen Akteuren, von dem aus eine konzertierte Aktion zur kurzfristigen Entlastung der Träger und Beschäftigten ausgeht. Wir sind bereit, daran mitzuwirken, wirkliche Entlastungsmaßnahmen für die Pflege auf den Weg zu bringen. Unsere Hand ist ausgestreckt. Hier muss Minister Lucha endlich aktiv werden.“

 

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Haußmann: Cannabis-Bundesgesetzgebung setzt Präventionsstrukturen voraus

Entkriminalisierung von Cannabis ist wichtiger Schritt für bessere Prävention und sichere Abgabe.

Zur Meldung, wonach auch die Landesstelle für Suchtfragen in Baden-Württemberg für eine regulierte Abgabe zu Genusszwecken für Menschen über 21 Jahren ist, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es ist gut, dass die Ampelkoalition mit dem geplanten Gesetz die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizensierten Geschäften regelt und den Cannabis-Konsum aus der illegalen Schmuddelkiste holt. Dadurch kann die Qualität besser gewährleistet und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Bevor das Gesetz verabschiedet wird, müssen allerdings umfangreiche und funktionierende Präventionsstrukturen vorhanden sein. Sonst öffnen wir die Büchse der Pandora völlig, ohne dafür vorbereitet zu sein. Ziel muss es weiterhin bleiben, den Drogenkonsum zu reduzieren.“

 

 

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Haußmann: Beleidigungen führen nicht weiter

Minister Lucha schlägt verbal um sich – Hängepartie um den „Faulen Pelz“ weiterhin kein Stück weiter.

Zur Meldung, wonach Sozialminister Lucha die Stadt Heidelberg für ihre baurechtlichen Forderungen bei der Sanierung des „Faulen Pelzes“ kritisiert, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die öffentliche Kritik per Zeitungsinterview ist völlig fehl am Platz. Die Nutzung des „Faulen Pelzes“ wird nicht schneller realisiert, wenn Minister Lucha die Stadt für baurechtliche Verfahren kritisiert. Auch das Land muss sich an die üblichen Verfahren und Auflagen halten. Solch verbale Respektlosigkeiten zeigen die aussichtslose Lage, in die sich Minister Lucha manövriert hat, weil er versäumt hat, die Stadt frühzeitig für die temporäre Nutzung für den Maßregelvollzug mit ins Boot zu holen. Die Verantwortung dafür, dass weiterhin Straftäter frei gelassen werden müssen, weil kein Standort zur Verfügung steht, trägt nicht die Stadt, sondern der Minister selbst. Ministerpräsident Kretschmann sollte die Angelegenheit Minister Lucha entziehen und das Staatsministerium mit der Causa „Fauler Pelz“ beauftragen. Minister Lucha hat das Land bei der Unterbringung in eine Sackgasse manövriert.“

 

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Haußmann: Wieder unnötige Mehrkosten für das Land

CDU trägt hier den Einstieg in die Bürgerversicherung mit.

Zur Entscheidung des Kabinetts, einen Gesetzentwurf für eine Einführung einer pauschalen Beihilfe freizugeben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Eine pauschale Beihilfe klingt gut, ist aber tatsächlich mit einer Kanone auf Spatzen geschossen. Diejenigen Beamten, die sich seither nicht privat versichert haben, haben vielfache Angebote der Privaten Krankenkassen erhalten mit gedeckelten Zuschlägen in ihr System zu wechseln. Es bedarf daher eines Wahlrechts nicht. Dazu gibt es hier unbeantwortete verfassungsrechtliche Fragen, weshalb sich auch Bundesländer schon gegen dieses System entschieden haben, insbesondere, weil man hier Risiken, die eigentlich innerhalb des PKV-Systems abgedeckt sein müssen, einfach den Gesetzlichen Kassen überlässt. Und dies natürlich für das Land auch Mehrkosten bedeutet.“

 

Man muss sich schon fragen, was für eine CDU hier in der Regierung sitzt. Man beteiligt sich hier an einer schleichenden Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem, die erkennbar für alle teurer und auch für alle schlechter wäre.

 

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Haußmann: Bei einer Erklärung darf es nicht bleiben

Impfquoten in Pflegeheimen höchst bedenklich, Land muss Hausaufgaben über den Sommer machen.

Die AG Corona unter Leitung des Sozialministeriums hat eine gemeinsame Erklärung zum künftigen Pandemiemanagement verabschiedet. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Gut, dass sich Minister Lucha und die Experten der AG Corona frühzeitig Gedanken um die Bewältigung der Corona-Pandemie im Herbst machen. Doch wo sind konkrete Maßnahmen über die Sommerferien? Von einem über alle Ressorts abgestimmten Vorgehen ist nichts zu erkennen. Was passiert in den nächsten Wochen an Schulen und in Pflegeeinrichtungen? Was wird getan, um Bürokratie in Gesundheitseinrichtungen abzubauen, dem Personalmangel in öffentlichen Einrichtungen entgegenzuwirken und Menschen von einer Impfung zu überzeugen, die bisher nicht erreicht werden konnten? Von dem vor Wochen angekündigten digitalen Terminmanagementtool für Impfungen ist keine Rede mehr. Wenn man bedenkt, dass gemäß dem Infektionsschutzgesetz ab 1.Oktober nur noch als ‚vollständig geimpft‘ gilt, wer drei Impfungen vorweisen kann, sind die Zahlen von dreifach-geimpften Beschäftigten und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen in vielen Kreisen im Land mehr als bedenklich. Vierfach geimpft sind unter den Bewohnenden von Pflegeheimen trotz Impfempfehlung des RKI, die seit einigen Wochen vorliegt, insgesamt erst 29%.

 

Es ist bedenklich, dass Schulschließungen – trotz der vorliegenden Erkenntnisse hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche – in der gemeinsamen Erklärung nicht ausgeschlossen werden.

 

Bisher besteht trotz Sommerwelle keine Überlastung des Gesundheitswesens, das vom Sozialministerium entwickelte Modell zur Erweiterung der Krankenhauskapazitäten musste bislang nicht voll zum Tragen kommen –  es war also richtig, die Öffnungsschritte zu gehen. Diese Erkenntnis sollte auch bei weiteren Maßnahmen berücksichtigt werden.“

 

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Jochen Haußmann

Haußmann: Vulnerable Gruppen nicht ausreichend geschützt

Impfquoten in Pflegeheimen höchst bedenklich.

Zur Mittelung, wonach die Mehrheit der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner im Land noch nicht zwei Mal die notwendige und empfohlene Zusatzimpfung erhalten hat ist, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Wenn man bedenkt, dass gemäß dem Infektionsschutzgesetz ab 1.Oktober nur noch als ‚vollständig geimpft‘ gilt, wer drei Impfungen vorweisen kann, sind die vorliegenden Zahlen von dreifach-geimpften Beschäftigten und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen in vielen Kreisen im Land mehr als bedenklich. Vierfach geimpft sind trotz Impfempfehlung des RKI, die seit einigen Wochen für Menschen über 70 und für Pflegeheimbewohner vorliegt, erst erschreckend geringe 29% im Durchschnitt. Bei genauerem Hinsehen gibt es Kreise, wo die Quote unter 20% liegt.

 

Mein Eindruck ist, wir laufen durch das viel zu späte Eingreifen des Sozialministers wieder auf eine prekäre Situation in Alten- und Pflegeheimen zu, genau wie in vorherigen Jahren – zu geringe Impfquoten, zusätzlich eine potentielle Influenzawelle und allenthalben zu wenig Personal. Jetzt schreibt Minister Lucha erstmal einen Brief an alle Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Land. Da darf die Frage gestellt werden, wie wir schon wieder an diesen Punkt gekommen sind? Ist denn im Sozialministerium aus den letzten beiden Jahren überhaupt nichts gelernt worden?

 

Alle Impfakteure im Land stehen bereit. Die Impfempfehlung für Menschen über 70 Jahre liegt vor.  Warum gibt es noch immer kein funktionierendes digitales Tool, um die zentrale Vergabe von Impfterminen anzubieten? Wenn Minister Lucha jetzt nicht aktiv wird, stehen wir demnächst vor dem nächsten Chaos beim Impfen aufgrund von Lethargie und Missmanagement.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: Opposition fleißiger als Regierung

Reform der Pflegehelferausbildung ist überfällig – Landesregierung bisher ohne Vorschlag.

In der Debatte im Landtag im Rahmen einer Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion über die Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenz sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Wir begrüßen den Vorstoß der SPD, die Pflegehelferausbildung zu novellieren und an das neue System der generalistischen Pflegeausbildungen anzupassen. Das ist längst überfällig und wäre eigentlich Aufgabe der Regierung gewesen. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich ebenfalls intensiv mit der Pflegeausbildung beschäftigt. Nach unserer Bewertung halten wir die einjährige Pflegeassistenzausbildung für sinnvoller. Extremer Personalmangel, schnellere Anschlussfähigkeit zur generalistischen Ausbildung und Förderung durch die Agentur für Arbeit sind wichtige Gründe für die einjährige Pflegehelferausbildung.

 

Gleichzeitig brauchen Einrichtungen dringend Übergangsregeln der Personalbemessung zum neuen Qualifikationsmix. Hier hat das Sozialministerium bisher nichts getan, um Trägern Planungssicherheit zu geben.  Im Gegenteil, sie sieht sich nicht mehr zuständig.

 

Die Pflegebranche bewährt sich im Kampf um Arbeitskräfte nur, wenn die Arbeitsbedingungen und Ausbildungsstrukturen attraktiver werden. Wir fordern, dass Ausbildungszahlen erhöht, die notwendigen Ausbildungsstrukturen und –inhalte für die neue Personalbemessung entwickelt und Teilzeitausbildungen ermöglicht werden.“

 

Die Situation in der Pflege ist inzwischen dramatisch. Minister Lucha sollte einen Pakt für Pflegeberufe mit der Arbeitsagentur zur Förderung der Aus- und Weiterbildung abschließen und gleichzeitig die Anerkennungsverfahren für ausländische Arbeitskräfte beschleunigen. Es kann nicht sein, dass Bürokratie die schnelle Integration in einen ohnehin schon leer gefegten Arbeitsmarkt noch stärker belastet.“

 

Umfassenden Forderungen für eine konzertierte Aktion Pflege 2.0 in Baden-Württemberg finden Sie zusammen gefasst im „10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege“ der FDP/DVP-Landtagsfraktion:

https://fdp-landtag-bw.de/10-punkte-akut-programm-zur-altenpflege/

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Jochen Haußmann

Haußmann: Krise im Gesundheitswesen ist in Baden-Württemberg angekommen

Landesregierung muss endlich Nothilfe leisten zur Linderung des Personalmangels in Krankenhäusern.

Zur Meldung, wonach sich Patienten wegen des Personalmangels in Krankenhäusern weiter darauf einstellen müssen, dass ihre Operationen umgeplant und aufgeschoben werden, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Personalmangel gepaart mit demografischem Wandel – die Krise im Gesundheitswesen ist in Baden-Württemberg vollumfänglich angekommen. Ministerpräsident Kretschmann hat in den elf Jahren seiner Regierungszeit kein besonderes Augenmerk auf die Bewältigung des demografischen Wandels gelegt. Jetzt ist die Situation dramatisch. Über einen Flickenteppich zeitlich befristeter Förderprogramme kommt die Landespolitik nicht hinaus.

 

Wir haben dazu in unserem „10-Punkte-Akutprogramm für die Altenpflege“ Vorschläge gemacht, die sich auch auf die Situation in den Krankenhäusern anwenden lassen: Pflegehelferausbildungen einjährig modernisieren, Bürokratie abbauen, Anerkennungsverfahren für ausländische Beschäftigte beschleunigen, Beschäftigungsverbote durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht abwenden und endlich eine langfristige Krankenhausplanung vorlegen. Minister Lucha muss jetzt endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Unsere Konzepte haben wir vorgelegt – unsere Hand ist ausgestreckt für einen gemeinsamen politischen Impuls.“

 

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Rülke und Haußmann: Außer Sonntagsreden und Kurzförderprogrammen nichts gewesen – die Altenpflege braucht endlich mehr landespolitische Impulse

Akutprogramm für Altenpflege notwendig statt dauernder „Projektitis“.

In der Landespressekonferenz der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „10-Punkte-Akut-Programm der FDP-Landtagsfraktion für den Bereich Altenpflege“, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Altväterkoalition um Ministerpräsident Kretschmann sollte schon aus eigenem Interesse alles tun, um die Altenpflege bei ihren enormen Herausforderungen zu unterstützen. Tatsächlich hat Ministerpräsident Kretschmann in den elf Jahren seiner Regierungszeit bisher jedoch kein besonderes Augenmerk auf die Bewältigung des demografischen Wandels gelegt. Jetzt ist die Situation in der Altenpflege dramatisch. Über einen Flickenteppich zeitlich befristeter Förderprogramme im Pflegebereich kommt die Landespolitik nicht hinaus. Struktur und Planungssicherheit auf Basis vernünftiger Vorausberechnungen für die Altenpflege lassen sich nicht erkennen. Wir brauchen endlich mehr landespolitische Impulse.“

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, fordert:

„Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt enorm an, das Personal fehlt, der Mix verschiedener fachlicher Qualifikationen ändert sich, die Kosten steigen – das ist die heutige Situation in der Altenpflege im Land. Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive für die Altenpflege und ein Ende der „Projektitis-Politik“ in Form zeitlich befristeter Förderprogramme. Die Altenpflege braucht mehr Entbürokratisierung und Flexibilität bei der Umsetzung ihres Pflegeauftrags. Wir fordern, die Fachkraftquote zu flexibilisieren, rein quantitative Besetzungsvorgaben auszusetzen und Einrichtungen Übergangsregeln der Personalbemessung zum neuen System zuzugestehen. Die geltende Landesheimbauverordnung und das Wohn-, Teil- und Pflegegesetz ist ein Korsett, das der notwendigen Flexibilität und Innovation keinen Raum lässt und schnellstens an neue Wohnformen angepasst werden muss.

 

Die Landesregierung hat den demografischen Wandel komplett verschlafen und muss jetzt endlich mehr gegen den pflegerischen Personalmangel tun. Ohne Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften nach Baden-Württemberg sind die Herausforderungen der kommenden Jahre nicht zu stemmen. Dafür müssen Anwerbeprogramme aufgelegt und Anerkennungsverfahren für ausländische Beschäftigte vereinfacht werden, denn: Bürokratie darf nicht zum Verhinderungsgrund für eine zügige Integration in einen stark belasteten Arbeitsmarkt führen. Wir fordern außerdem, dass Ausbildungszahlen erhöht und Teilzeitausbildungen ermöglicht werden.

Die Pflegebranche bewährt sich im Kampf um Arbeitskräfte nur, wenn die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege attraktiver werden.

 

Bei der Anwendung digitaler Innovationen hinken wir bei der Pflege anderen Ländern hinterher – sowohl im Unterstützungsbereich als auch beim Bürokratieabbau. Wir fordern, dass die Landesregierung das geltende Landesrecht auf Digitalisierungspotential überprüft, telepflegerische Projekte unterstützt, digitale Kompetenzen in den Ausbildungsverordnungen verankert und endlich die Vielzahl bestehender Pflegeangebote auf einer übersichtlichen digitalen Plattform bündelt.

 

In Baden-Württemberg werden 80% der pflegebedürftigen Menschen zu Hause gepflegt, Tendenz steigend. Ist das Land darauf vorbereitet? Unklar. Wir fordern eine Bedarfsplanung für die tages- und Kurzzeitpflege sowie die Weiterentwicklung der befristeten Förderung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätze, um pflegende Angehörige zu entlasten.

 

Minister Lucha sorgt mit seinem Druck auf die Stadt- und Landkreise bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht dafür, dass sich die Versorgungsengpässe im Gesundheitswesen noch mehr zuspitzen. Deshalb fordern wir ihn auf, dass das Land auf den Ermessensspielraum durch die Gesundheitsämter hinweist, damit wir keine weiteren Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich verlieren.“

 

10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege der FDP-Landtagsfraktion:

  1. Personalbemessungsverfahren: Flexibilisierung der Fachkraftquote und mehrjährige Übergangsregelung der Personalbemessung; Entwicklung der notwendigen Ausbildungsstrukturen und –inhalte für die neue Personalbemessung und Umsetzung von Teilzeitausbildungsmodellen
  2. Impulse für die Gewinnung von in- und ausländischen Pflegehilfs- und Pflegefachkräften: Pakt für Pflegeberufe mit der Arbeitsagentur zur Förderung der Aus- und Weiterbildung, einfachere und schnellere Anerkennungsverfahren, Beibehaltung der einjährigen Pflegeausbildung und Erhöhung der Ausbildungszahlen
  3. Digitalisierung, Alters-Assistenzsysteme und Pflege-Innovationen: Entwicklung einer landesweiten digitalen Informationsplattform, Integration digitaler Kompetenzen in Ausbildungsverordnung und Förderung telepflegerischer Projekte.
  4. Keine Beschäftigungsverbote im Gesundheitswesen durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht: Verständigung auf eine einheitliche Umsetzung durch die Gesundheitsämter unter Ausübung ihres Ermessensspielraums zur Abwendung von Beschäftigungsverboten
  5. Harmonisierung der Prüfungen des Medizinischen Dienstes und der Heimaufsicht:  Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Doppelprüfungen und aufgrund der aktuellen Personalsituation Ankündigung ihrer Besuche bis mindestens 31.12.2022
  6. Novellierung der Landesheimbauverordnung und des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes: Steigerung der ambulant betreuten Wohngruppen sowie Ermöglichung innovativer Wohnformen durch flexiblere Regelungen
  7. Beteiligung der Pflegevertretungen zur Stärkung des Berufsstandes der Pflegekräfte und Zurückstellung des geplanten Gesetzentwurfes zur Landespflegekammer zugunsten einer Befragung aller professionell Pflegenden wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen.
  8. Prüfung des Bedarfs von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen und strukturelle Regelförderung dieser Plätze
  9. Stärkung der häuslichen Pflege durch Evaluierung der bestehenden Entlastungsangebote und Verlängerung des Entlastungsbetrags für Hilfen von Nachbarn
  10. Aktuelle Kostenentwicklung in der Pflege antizipieren und prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, außerordentliche Kostensteigerungen bei Pflegeeinrichtungen abzumildern.

 

10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege

 

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Jochen Haußmann

Haußmann: Planvoll vorbereiten statt vorschnelle Forderung nach umfangreichen Einschränkungen

Minister Lucha sollte vernünftige Maßnahmen vom Bund abwarten.

Zur Meldung, wonach Gesundheitsminister Manne Lucha vom Bund erneut den «bewährten Instrumentenkasten» an Corona-Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie im Herbst gefordert hat, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Panikmache hinsichtlich der Bereitstellung eines vollumfänglichen „Instrumentenkastens“ von Minister Lucha ist völlig fehl am Platz. Gottseidank werden Liberale im Bund hier mitreden und dafür sorgen, dass es tiefgreifende Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren oder Schulschließungen nicht mehr geben wird. Der Evaluationsbericht liegt nun vor. Statt operativer Hektik braucht es jetzt eine gründliche Analyse und Handlungsempfehlungen.

 

Stattdessen sollte Minister Lucha seine eigenen Hausaufgaben machen und schon jetzt für ein funktionierendes digitales Tool zur zentralen Vergabe von Impfterminen sorgen, damit die kommende Nachfragewelle an Impfungen gut bewältigt werden kann. Hier muss Minister Lucha liefern.“

 

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Viele Köche verderben den Brei beim Maßregelvollzug

Drittes Kabinettsmitglied schaltet sich ein bei Hängepartie um den „Faulen Pelz“.

Zur Meldung wonach Minister Strobl die Sorgen Heidelbergs im Streit um den „Faulen Pelz“ teile, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Mit Minister Strobl befasst sich nach Ministerin Bauer und Minister Lucha jetzt das dritte Kabinettsmitglied mit der Causa ‚Fauler Pelz‘. Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Ministerpräsident Kretschmann sollte die Angelegenheit Minister Lucha entziehen und das Staatsministerium mit der Causa ‚Fauler Pelz‘ beauftragen. Minister Lucha hat das Land bei der Unterbringung in eine Sackgasse manövriert.“

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Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut
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Rülke und Haußmann: Erneute Kretschmann-Forderung nach Ausgangsbeschränkungen unangebracht

Trotz fehlender Evaluation will Grün-Schwarz autoritäre Maßnahmen.

Zur erneuten Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manfred nach einem „vollumfänglich ausgestatteten Instrumentenkasten“, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Es mutet geradezu skurril an, wenn Ministerpräsident Kretschmann von sich selbst behauptet, er sei kein Fan von Ausgangssperren, im selben Atemzug aber fordert, sein Corona-Instrumentenkasten müsse auch Ausgangsbeschränkungen beinhalten. Gott sei Dank entscheidet das nicht er, sondern die Ampelkoalition im Bund, bei der die FDP ein gewaltiges Wörtchen mitredet.“

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzt:

 

„Es wäre besser, wenn Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha abwarten würden, was die Evaluation ergibt und danach überlegen, statt einfach den kompletten Instrumentenkasten zu fordern.“

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Haußmann: Bußgeldverfahren zeigen mangelnde Wirksamkeit einer allgemeinen Impfpflicht

Minister Lucha muss für Versorgungssicherheit in Einrichtungen sorgen

 

Zur Meldung, wonach mehr als drei Monate nach Beginn der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Seniorenheimen und Kliniken erste Bußgelder verhängt worden sind, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Eines machen die Ergebnisse der Umfrage bei den Gesundheitsämtern deutlich: Eine staatliche Pflicht überzeugt eben auch nicht alle Beschäftigte, sich impfen zu lassen. Die schwierige Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die allenthalten viele Personalkapazitäten bindet, hält Minister Lucha aber nicht davon ab, weiterhin auch eine Impfpflicht ab 60 zu fordern. Bis heute hat er nicht erklärt, wie er das umsetzen will. Es ist offensichtlich, dass er auch dafür keine Lösung hat. Es ist gut, dass dieser Vorstoß auf der Gesundheitsministerkonferenz erstmal beerdigt wurde. Österreich schafft die Impfpflicht jetzt wieder ab und das aus gutem Grund: weil sie nicht funktioniert.

 

Minister Lucha sollte sich die Forderungen des Landkreistages zu eigen machen und die Gesundheitsämter zu einer Umsetzung mit Augenmaß auffordern, statt mit der Brechstange Bußgelder zu verhängen. Finanzielle Auflagen werden ungeimpfte Beschäftigte nicht zum Impfen bringen, sondern aufgrund der wenig einheitlichen Umsetzung im Land das Unverständnis der Branche weiter schüren. Das können wir uns nicht leisten. Die Situation beim Personal in Gesundheitseinrichtungen im Land ist schon jetzt dramatisch.“

 

 

 

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Haußmann: Minister Lucha fehlt Plan B beim Maßregelvollzug

Nächster Akt der Luchaschen Hängepartie um den „Faulen Pelz“

 

Zur Meldung wonach sich das Regierungspräsidium Karlsruhe im Streit zwischen Land und Stadt Heidelberg um die Nutzung des Ex-Knasts «Fauler Pelz» auf die Seite des Landes geschlagen hat, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Weil Minister Lucha die Problematik um den Faulen Pelz von Anfang an falsch eingeschätzt hat,

zieht das Land nun sämtliche Register und greift in die kommunale Planungshoheit ein. Ein einmaliger Vorgang, der das bewährte Miteinander zwischen Land und Kommunen auf den Kopf stellt. Minister Lucha fährt inzwischen beim Maßregelvollzug im Panikmodus, weil er es versäumt hat, einen Plan B vorzubereiten. Während andere Bundesländer besser gerüstet sind, wurden in Baden-Württemberg im letzten Jahr 30 und in diesem Jahr bereits 17 suchtkranke oder psychisch kranke Straftäter entlassen, weil nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Minister Lucha hat sich bisher verhalten wie ein Elefant im Porzellanladen, jetzt geht das Schauspiel in die nächste Runde.“

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Impfung einer Person

Haußmann: Impferfolg hängt von Luchas Management ab

Minister Lucha muss für Herbstimpfkampagne aus bisherigen Erfahrungen lernen.

Zur Meldung, wonach das Land im Herbst von gut 800 000 möglichen Impfungen pro Woche ausgeht, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Alle Impfakteure im Land stehen bereit. Doch der Erfolg der Impfkampagne im Herbst hängt maßgeblich vom Management des Sozialministeriums ab. Wenn es gelingt, genügend Impfstoff für unser Land zu beschaffen und endlich ein funktionierendes digitales Tool rechtzeitig für die zentrale Vergabe von Impfterminen anzubieten, können wir die kommende Nachfragewelle an Impfungen gut bewältigen. Jetzt muss Minister Lucha liefern.“

 

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Impfung einer Person

Haußmann: Mehr Pragmatismus bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Minister Lucha muss Gesundheitsämter zu einer pragmatischen Umsetzung auffordern.

Das Sozialministerium hakt per Umfrage bei den Gesundheitsämtern nach, wie viele Bußgelder drei Monate nach Beginn der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Seniorenheimen und Kliniken verhängt worden sind. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Statt den Bußgeldstatus bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu kontrollieren, sollte sich Minister Lucha dafür einsetzen, dass der Pflegenotstand nicht noch zusätzlich vergrößert wird. Mit Druck auf die Stadt- und Landkreise erreicht er genau das Gegenteil, nämlich leere Pflegeplätze und eine Verschlechterung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im Land. Minister Lucha sollte sich die Forderungen des Landkreispräsidenten Walter zu eigen machen und die Gesundheitsämter zu einer Umsetzung mit Augenmaß auffordern, statt mit der Brechstange Bußgelder zu verhängen. Finanzielle Auflagen werden ungeimpfte Beschäftigte nicht zum Impfen bringen, sondern aufgrund der wenig einheitlichen Umsetzung im Land das Unverständnis der Branche weiter schüren. Das können wir uns nicht leisten. Die Situation beim Personal in Gesundheitseinrichtungen im Land ist schon jetzt dramatisch.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: Vernünftigen Fahrplan einhalten trotz neuer Variante

Infektionsgeschehen erlaubt trotzdem geordnetes Verfahren über Coronaregeln im Herbst.

Zur Meldung wonach sich der Omikron-Subtyp BA.5 des Coronavirus in Baden-Württemberg weiter ausgebreitet, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die neuen Varianten sollten zur Vorsicht und zum eigenverantwortlichen Handeln ermutigen. Schwerere Verläufe als bisher und eine Überlastung des Gesundheitssystems sind aber nach wie vor nicht zu beobachten.

 

Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung nun die Evaluierung der bisherigen Coronamaßnahmen durch das beauftragte Expertengremium abwartet und dann in einem geordneten parlamentarischen Verfahren über die Regeln für den Herbst entscheidet. Die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes läuft Ende September aus, das gibt Bund und Ländern genug Zeit, um ein reguläres Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen. Daran sollte sich auch die Landesregierung halten und entsprechend diesem Fahrplan vernünftige und vor allem nachhaltige, für die Bevölkerung verständliche und an eindeutigen Faktoren ausgerichtete Maßnahmen erarbeiten, an die sich auch selbst hält.“

 

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Minister Lucha hat es vermasselt

Zurückstellung des Bauantrags setzt das Sozialministerium gehörig unter Druck.

nnDer Heidelberger Gemeinderat stimmte gestern Abend mit zwei Enthaltungen dafür, den Bauantrag des Landes für die Sanierung des Ex-Knasts «Fauler Pelz» für den Maßregelvollzug um ein Jahr zurückzustellen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dass es zwischen dem Gemeinderat und Minister Lucha gestern zu keiner Einigung gekommen ist, betrachte ich mit großer Sorge. Es zeigt, wie wenig Vertrauen in das Wort des Ministers gelegt wird. Das ist das Ergebnis der Lucha´schen Hängepartie um den ‚Faulen Pelz‘. Minister Lucha hat sich verhalten wie ein Elefant im Porzellanladen und viel zu lange damit gewartet, den ‚Faulen Pelz‘ zur Chefsache zu machen.

 

Er trägt jetzt auch dafür die Verantwortung, dass die dringend benötigten Plätze im Maßregelvollzug fehlen und Straftäterinnen und Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müssen.

 

Er hat es vermasselt, schon frühzeitig gemeinsam mit dem Gemeinderat eine Lösung herbeizuführen. Das hatte die FDP-Landtagsfraktion schon seit Monaten gefordert, zuletzt bei einem Besuch in Heidelberg Mitte März. Jetzt liegt der Schwarze Peter beim Regierungspräsidium, über §37 Baugesetzbuch die Entscheidung des Gemeinderats auszuhebeln. Das Signal, das die Landesregierung damit gewählten Vertreterinnen und Vertretern im Gemeinderat sendet, ist verheerend.“

 

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Haußmann: Luchas Ideenwettbewerb ist die falsche Priorität

Sozialministerium muss Pflegeeinrichtungen an ganz anderen Stellen unterstützen.

Zur Meldung, wonach das Sozialministerium einen Wettbewerb für Ideen zum Verbleib und Wiedereinstieg in den Pflegeberuf auslobt, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Gute Ideen für die Bindung von Fachkräften zu suchen ist ja lobenswert. Noch hilfreicher für Träger und Einrichtungen wäre die politische Unterstützung bei den neuen Personalbemessungsverfahren und eine pragmatische Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Dort drückt in der Pflege tatsächlich der Schuh. Doch dabei lässt Minister Lucha Einrichtungen völlig allein im Regen stehen. Das löst große Frustration unter Pflegeeinrichtungen hervor. Die Situation in der Branche ist schon jetzt dramatisch. Viele Einrichtungen haben derzeit ganz andere Sorgen, als an Ideenwettbewerben teilzunehmen.“

 

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Haußmann: Land muss für pragmatische Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sorgen

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ändert nichts an Problemen bei der Umsetzung.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzuweisen und die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal als rechtens zu erklären, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht für Klarheit bei der rechtlichen Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gesorgt hat. An der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes habe ich nie gezweifelt. Die Gerichtsentscheidung ändert aber nichts daran, dass die praktische Umsetzung dieser Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen enorme Probleme mit sich bringt. Ein Ärgernis ist die völlig unterschiedliche Handhabung in den Stadt- und Landkreisen.

 

Wenn es jetzt zu Beschäftigungsverboten kommt, wird sich der Pflegenotstand in Baden-Württemberg noch weiter verschärfen. Ich fordere Minister Lucha auf, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Regelungen pragmatisch und im Rahmen des zulässigen Ermessensspielraums großzügig umgesetzt werden, damit sich die dramatische Situation, insbesondere in der Pflege im Land, nicht noch weiter verschärft.“

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