Rülke: Auch bei der Bildung ist grün-schwarze Blockade weiterhin an der Tagesordnung

Anlässlich der Haushaltsberatungen im Landtag kritisierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die mangelnde Transparenz des Kultushaushalts. Rülke sagte dazu: „Es ist nahezu unmöglich, von den Gesamtsummen in den Schulkapiteln auf die Lehrerversorgung der einzelnen Schule zu schließen. Also lässt sich auch schwer sagen, ob die Versorgung insgesamt ausreicht oder nicht. Das erinnert ein wenig an einen Blindflug im dichten Nebel, der nur deshalb noch halbwegs gut ausgeht, weil das Bodenpersonal es immer wieder richtet.“

Rülke wiederholte bei dieser Gelegenheit die Forderung der FDP-Fraktion,  den tatsächlichen Bedarf an Lehrerstellen erst einmal fundiert zu erheben und anschließend ein Konzept vorzulegen, wie dieser Bedarf gedeckt werden soll. Dabei müssten laut Rülke auch geplante Investitionen im Bildungsbereich einberechnet werden. Schließlich würden Ganztagsschulen, Inklusionsangebote und der Ausbau der Fächer Informatik sowie Ethik und islamischer Religionsunterricht eine entsprechende Ausstattung mit qualifizierten Lehrkräften erfordern. Rülke: „Eigentlich ist diese Transparenz eine selbstverständliche Voraussetzung dafür, den Kultushaushalt überhaupt aufstellen zu können. Ohne diese Transparenz lässt sich eine ausreichende Lehrerversorgung der Schulen nicht sicherstellen und der Unterrichtsausfall nicht in den Griff bekommen. Dass die Kultusministerin den Rechnungshof mit der Bedarfserhebung betraut hat, lässt bei uns Freien Demokraten Hoffnung aufkommen. Wir erwarten und fordern, dass sich das Kultusministerium nach dem für Mai 2017 angekündigten Rechnungshofbericht sogleich an ein Bedarfsdeckungskonzept für die Lehrerversorgung macht und dies rechtzeitig zu den Beratungen zum Haushalt 2018/19 vorlegt.“ Das sei, so der Fraktionsvorsitzende, zur Vermeidung einer Bruchlandung dringend erforderlich, denn bereits zum Schuljahr 2017/18 plane die grün-schwarze Koalition, 1074 Lehrerstellen abzubauen.

Bereits jetzt könnte mehr Effizienz zu besserer Qualität führen, so Rülke. Deshalb habe die FDP-Fraktion zwei Anträge vorgelegt und fordere unter anderem, den Klassenteiler für die Gemeinschaftsschulen von derzeit 28 auf 29 Schülerinnen und Schüler heraufzusetzen. Die so freiwerdenden Personalmittel sollten zum Zweck einer verbesserten Unterrichtsversorgung auf alle Schulen verteilt werden. Generelles Ziel sollte der Klassenteiler 28 statt bisher 30 für alle weiterführenden Schularten bleiben. Des Weiteren sollte zur verpflichtenden auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufgenommen werden. Die aufgrund der geringeren Kosten einer offenen Ganztagsschule frei werdenden Mittel sollten insbesondere für die Kooperation aller Schulen mit außerschulischen Partnern eingesetzt werden. Der Ausbau von Inklusionsangeboten soll nach dem Antrag der FDP behutsamer als bisher vorgenommen werden. Die aufgrund von nicht besetzten Stellen und dem behutsameren Inklusionsausbau frei werdenden Mittel sollten für Qualitätsverbesserungen im Bereich der Sonderschulen – jetzt: Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) – und der Inklusion eingesetzt werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende äußerte sich jedoch skeptisch, inwieweit Grün-Schwarz zu mutigen, der Sache dienlichen Entscheidungen fähig sei. Rülke wörtlich: „Mit ihrer selbst gewählten Bezeichnung ‚Komplementärkoalition‘ haben die Koalitionäre uns schon wissen lassen, dass sie vor allem ihr jeweiliges Eigeninteresse verfolgen wollen – und sei es auch nur auf Kosten des Landesinteresses. Also dürften die grün-schwarze Blockade und untaugliche Kompromisse auch weiterhin an der Tagesordnung im Bereich Bildung sein.

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Hoher: Die Schule muss für die Zivilgesellschaft offen bleiben

Anlässlich einer Landtagsdebatte zur Finanzierung des Sports sprach sich der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, für ein Kooperationsbudget Schule-Verein aus. Hoher sagte dazu:

„Wir Freie Demokraten halten die Ganztagsschule für eine der größten Herausforderungen gerade auch für die Sportvereine und –verbände. Die ehemalige grün-rote Regierung hat leider nur die verpflichtende Ganztagsschule ins Schulgesetz aufgenommen, bei der sich Unterricht und offene Phasen den Tag über abwechseln. Die FDP/DVP-Fraktion tritt hingegen dafür ein, dass zusätzlich zur verpflichtenden auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz kommt. Der Unterricht findet dann am Vormittag statt und am Nachmittag gibt es offene Angebote. Die offene Ganztagsschule liegt sehr im Interesse der Vereine, denn einerseits ist ein Nachmittagsangebot von Ehrenamtlichen meist leichter zu organisieren als ein Vormittagsangebot, anderseits haben Schüler und Eltern die freie Wahl, ob sie nachmittags in den Verein gehen oder in der Schule bleiben. Mit einem Kooperationsbudget für alle Schulen statt einer verpflichtenden Ganztagsschule für alle Schüler wäre ein echter Anreiz für die Schulen gegeben. Sie könnten gemeinsam mit den Sportvereinen vor Ort Ganztagsangebote auf den Weg zu bringen. Eine Schule offen für die Zivilgesellschaft und damit auch den Vereinssport: Das muss das Ziel sein.“

Dass zwischen Landesregierung und Sport wieder ein Solidarpakt vereinbart worden sei, finde laut Hoher die ausdrückliche Unterstützung der FDP-Fraktion.  „Die parteiübergreifende Tradition der Solidarpakte schafft einen verlässlichen Rahmen für die Arbeit von Verbänden und Vereinen. Das gilt gleichermaßen für den Breitensport wie für den Spitzensport. Gut ausgebildete Übungsleiter oder Trainer sichern das hohe Niveau im örtlichen Verein genauso wie in einem Olympiazentrum.“, so Hoher.

Die besondere Aufmerksamkeit der FDP-Fraktion gelte dem jüngsten Sportnachwuchs, betonte Hoher. „Kinder frühzeitig für den Sport zu begeistern, Talente und Neigungen früh zu fördern, das halten wir für eine zentrale Aufgabe der Landespolitik. Eine wichtige Grundlage für frühe Förderung im Kindergarten bildet der Orientierungsplan. Anders als ein Bildungsplan für die Schule ist der Orientierungsplan bislang aber nicht verbindlich. Die FDP/DVP-Fraktion tritt deshalb für die Verbindlichkeit ein – auch damit der Sport ein unverrückbarer Bestandteil der frühen Bildung wird.“, so Hoher abschließend.

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Rülke: Grün-Schwarz trägt Verantwortung für offensichtliche Verzweiflung der Eltern

Zum Vorwurf der „Lüge“, den der Vorsitzende des Landeselternbeirats (LEB) vor dem Hintergrund von Unterrichtsausfall und Lehrermangel gegenüber der grün-schwarzen Landesregierung erhob, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir sind verwundert über die harte Wortwahl des Vorsitzenden des Landeselternbeirats. Auf der anderen Seite zeigt dies, wie groß die Verzweiflung von Elternseite angesichts der fahrlässigen Realitätsverweigerung der Koalitionäre von Grünen und CDU in der Bildungspolitik ist. Ganz offensichtlich zählen Unterrichtsausfall und fachfremd erteilter Unterricht mehr denn je zum Schulalltag. Gleichzeitig gestaltet sich die Suche nach Lehrern vielerorts zu einem verzweifelten Unterfangen. Dennoch weigert sich die Landesregierung, den tatsächlichen Bedarf an Lehrern in unseren Schulen erst einmal fundiert zu erheben. Dies fordert die FDP-Fraktion schon seit Jahren. Dabei wäre eine solche Bedarfserhebung Voraussetzung dafür, jeder Schule so viele Personalmittel zur Verfügung zu stellen, wie sie zur Sicherstellung des Unterrichts braucht. Wenn die grün-schwarze Koalition in diesem zentralen Bereich auch weiterhin nicht für Transparenz sorgt, trägt sie die Verantwortung für einen empfindlichen Vertrauensverlust in die Landespolitik insgesamt, wie er sich in den Äußerungen des LEB-Vorsitzenden ausdrückt.“

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Rülke: Fortgesetzte Privilegierung der Gemeinschaftsschulen ist der falsche Weg

Zur Forderung der SPD nach mehr Unterstützung für die Gemeinschaftsschulen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass die SPD ausgerechnet für die Gemeinschaftsschulen mehr Unterstützung fordert, mutet wie ein schlechter Scherz an. Denn gerade die Gemeinschaftsschule wurde als Lieblingskind der damaligen grün-roten Landesregierung in vielerlei Hinsicht privilegiert Beispiele hierfür sind der automatische Status als Ganztagessschule, ein geringerer Klassenteiler, mehr Personalmittel für individuelle Förderung als Realschulen und Haupt-/Werkrealschulen sowie eine privilegierte Schulbauförderung.

Offenbar will die SPD ihr bildungspolitisches Vermächtnis retten. Dabei trägt sie gemeinsam mit den Grünen die Verantwortung dafür, dass immer weniger Eltern ihre Kinder an Gemeinschaftsschulen anmelden. Statt eine Schulart einseitig zu privilegieren, sollten sich alle Schulen einem fairen Wettbewerb um das beste und vor Ort passende Konzept stellen. Die FDP-Fraktion wird die grün-schwarze Landesregierung daran messen, inwieweit sie den bildungspolitischen Konstruktionsfehler ihrer Vorgängerregierung zu beheben vermag.“

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Rülke: Grün-Schwarz soll auf Gemeinschaftsschul-Oberstufe verzichten

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, forderte angesichts der sinkenden Zahl von Gemeinschaftsschülern mit Gymnasialempfehlung, auf die Einrichtung der geplanten Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen zu verzichten. Rülke wörtlich:

„Die Gemeinschaftsschule wird für Eltern von Kindern mit Gymnasialempfehlung offenbar immer unattraktiver. Es wird nun deutlich, dass die damalige grün-rote Landesregierung die Gemeinschaftsschule mit Erwartungen schlicht überfrachtet hat. Die Gemeinschaftsschule wurde angekündigt als die richtige Schule für Schüler mit Haupt-/Werkrealschulempfehlung, mit Realschulempfehlung und mit Gymnasialempfehlung sowie als die richtige Schule für die Inklusion und die Hochbegabtenförderung. Die aktuelle grün-schwarze Landesregierung sollte sich den Realitätssinn der Eltern zum Vorbild nehmen und auf die im Koalitionsvertrag geplante Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen verzichten. Die Gemeinschaftsschul-Oberstufen wären nichts als eine kostspielige und sinnlose Konkurrenz für die Beruflichen Gymnasien, die seit Jahren mit beachtlichem Erfolg zahlreiche Schüler von der Mittleren Reife zum Abitur führen.  Sinnvoller wäre, jedem Bewerber bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Platz an einem Beruflichen Gymnasium zur Verfügung zu stellen – wenn möglich in der gewünschten Fachrichtung.“

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Kern: Baden-Württemberg wird zur digitalen Bildungs-Diaspora

Die heutige Meldung, Kultusministerin Eisenmann distanziere sich jetzt davon, Informatikunterricht an allen Schulformen einzuführen, hat für Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP, fatale Signalwirkung:

“Sollte es tatsächlich stimmen, dass künftig nur noch die Siebtklässer an Gymnasien Informatikunterricht erhalten, konterkariert das alle Zielsetzungen, die Grün-Schwarz immer propagiert hat. Von einem digitalen Bildungskonzept für unsere Jugend kann nicht länger gesprochen werde. Damit wird Baden-Württemberg endgültig zur digitalen Bildungs-Diaspora.”

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Kern: Koalition soll das Schwarze-Peter-Spiel beenden

Zur Kritik der Grünen an der Kultusministerin der grün-schwarzen Koalition sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Vorgang zeigt, wie heftig es in Wirklichkeit hinter der grün-schwarzen Schulkonsens-Fassade knirscht. Die Koalitionspartner haben sich zwar auf die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung bei der weiterführenden Schule geeinigt. Nicht einigen konnten sie sich aber offenbar, welche Möglichkeiten die weiterführende Schule hat, mit einer nicht zureichenden Empfehlung zu verfahren. Dabei brauchen die Schulen gerade an dieser Stelle unbedingt Rechtssicherheit und Klarheit. Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung eine gestärkte Rolle der Grundschulempfehlung ankündigt, wie sie auch die FDP-Fraktion befürwortet, dann aber, aufgrund einer ausbleibenden Einigung mit den Grünen, den Schulen nicht die Rückendeckung gibt, die sie für schwierige Entscheidungen in diesem Zusammenhang brauchen. Wir fordern Grün-Schwarz dringend auf, dieses unwürdige Schwarzer-Peter-Spiel im Interesse von Schülern, Lehrern und Eltern zu beenden. Das gilt gleichermaßen für das Fach Informatik, dessen Einführung Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag versprochen hat.“

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Kern: Keine Zeit für vage Konzepte!

Die heutige Meldung, das Bildungsministerium erarbeite – einmal mehr –

eine Strategie zur Digitalisierung an den Schulen und wolle im kommenden Frühjahr ein grundlegendes Konzept vorlegen, klingt für Dr. Timm Kern, den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wenig verheißungsvoll:

„Einmal mehr werden Digitalisierungskonzepte für Schulen angekündigt, die längst vorliegen könnten und müssten. Konkrete Maßnahmen werden nicht erwähnt; alles bleibt vage, kontur- und inhaltloslos.“

Kern betonte, er habe sich von Frau Eisenmann mehr erwartet, als den Hinweis, der Regierung sei an „pädagogischem Mehrwert“ gelegen. Zentrale Fragen, an welche die FDP-Fraktion wieder und wieder erinnert habe, würden, so Kern, stringent ignoriert.

Kern wörtlich: „Wo bleibt der Digitalisierungspakt mit den Kommunen? Wie soll eine funktionsfähige digitale Infrastruktur an den Schulen, auch im ländlichen Raum, garantiert werden? Warum wird der Aufbau einer Internetplattform für Unterrichtsmaterialien nicht ernsthaft in Betracht gezogen? Wann erhält der Informatikunterricht mehr Bedeutung im Bildungsplan?“

Die Konzeptphase, so Kern, sei endgültig vorüber. „Wenn das Bildungssystem Baden-Württembergs nicht bald einen entscheidenden Impuls erhält, werden wir über Innovationen an Schulen diskutieren, die in anderen Ländern bereits antiquiert sind.“

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Kern und Hoher: Grün-Schwarz vereitelt Berufs- und Lebenschancen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für berufliche Bildung, Klaus Hoher, unterstützen den Berufsschullehrerverband (BLV) in seiner Kritik am Ausstieg des Landes aus der Jugendberufshilfe.

Kern: „Mit dieser Entscheidung vereitelt die grün-schwarze Landesregierung ernstzunehmende Berufs- und Lebenschancen. Die grün-schwarze Landesregierung verkennt offenbar völlig die Bedeutung der Jugendberufshelfer: sowohl für Betriebe als auch für benachteiligte junge Menschen. Sie ebnen benachteiligten jungen Menschen den Weg in Ausbildung und Beruf und tragen maßgeblich dazu bei, dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen. Angesichts der aktuellen Herausforderung, Zuwanderer in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, besteht aus Sicht der FDP-Fraktion eher ein zusätzlicher Bedarf an Jugendberufshilfe.“

Hoher: „Einerseits will Grün-Schwarz den Naturschutzetat in dieser Legislaturperiode schrittweise von 60 auf üppige 90 Millionen aufblähen und andererseits die Jugendberufshilfe mit einem jährlichen Fördervolumen von 827.000  Euro kippen. Da die Kommunen die Jugendberufshelfer mitfinanzieren, stehen sie nun vor der Wahl, für die Finanzierung allein einzustehen oder ganz auszusteigen. Dabei will die Landesregierung die Kommunen ohnehin schon um 200 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich bringen. Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass Grün-Schwarz die falsche Prioritätensetzung der grün-roten Vorgängerregierung fortsetzt und die CDU nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Kurs zu ändern.“

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Kern: Grün-Schwarz muss falsche Schwerpunktsetzungen von Grün-Rot korrigieren

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kommentierte die Ergebnisse der PISA-Studie 2015 – wonach sich die 15-jährigen Schüler in Deutschland in den Naturwissenschaften und in Mathematik im Vergleich zu den vergangenen Studien verschlechtert haben – mit großer Sorge:

„Die Ergebnisse der PISA-Studie 2015 bestätigen die Auffassung der FDP-Landtagsfraktion, dass die Bildungspolitik der ehemaligen grün-rote Landesregierung auch im Bereich der Naturwissenschaften und der Mathematik genau in die falsche Richtung wies. Prominentestes Beispiel ist die Aufgabe des eigenständigen Fachs Biologie in der Unterstufe des Gymnasiums. Offensichtlich ist auch die CDU nicht fähig, die Zwangsfusion der Fächer Biologie und Naturphänomene rückgängig zu machen, ehe es zu spät ist. Dabei sollten die aktuellen PISA-Ergebnisse eigentlich ein klarer Auftrag sein, hier tätig zu werden.“

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Kern: Sachverstand der Lehrer besser nutzen

Wie der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern heute erklärte, unterstützen die Freien Demokraten im Landtag, dass die Grundschulempfehlung ab dem Schuljahr 2017/18 wieder der weiterführenden Schule vorgelegt werden muss:

„Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass für diese Verpflichtung wichtige pädagogische Gründe vorliegen. Damit erhielte nicht nur die Grundschule, sondern auch die Aufnahmeschule die Chance einer gezielten Beratung im Interesse des Kindes. Um ein Kind bestmöglich zu fördern, ist es ausgesprochen hilfreich, schon eine ungefähre Vorstellung von seinem Lernstand und Leistungsvermögen zu besitzen.“

Kern erinnerte daran, dass die vormalige, grün-rote Landesregierung die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, gleich zu Beginn der Legislaturperiode, überstürzt abgeschafft habe – unvorbereitet und zum Nachteil der Schüler.

„Der stark gestiegene Anteil von Sitzenbleibern und überforderten Schülern darf uns nicht gleichgültig lassen“, betonte Kern, der die verpflichtende Vorlage der Grundschulempfehlung für ein geeignetes Mittel hält, um den Sachverstand der Lehrerinnen und Lehrer wieder besser zu nutzen.

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Kern: Endlich – Ministerin schwenkt auf FDP-Linie ein

Die heutige Ankündigung von Kultusministerin Eisenmann, mehr Vielfalt und Flexibilität bei der schulischen Ganztagsbetreuung zu ermöglichen, findet die vorbehaltlose Unterstützung des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Entscheidung der Kultusministerin, nicht länger an dem Prinzip einer starren Ganztagsschule festzuhalten, sondern Eltern, Schülern und Lehrern mehr Wahlfreiheit und Flexibilität einzuräumen, ist richtig und sinnvoll. Frau Eisenmann folgt damit unserer Empfehlung, die Ganztagsschulen an den Bedürfnissen aller Beteiligten zu orientieren.“

Kern hofft, dass die Initiative der Ministerin nicht den Charakter einer Alibiveranstaltung erhält. „Wir werden“, so Kern, „Frau Eisenmann beim Wort nehmen. Es wird sich bald zeigen, inwieweit es ihr ernst ist, gemeinsam mit allen Beteiligten ein Modell zu entwickeln, das Perspektive besitzt. Insbesondere die Eltern-Initiativen haben großes Interesse daran, künftig mehr wahr- und ernstgenommen zu werden. Sollte sich jedoch herausstellen, dass die Ministerin nur ein Feigenblatt braucht, um ihre Versäumnisse zu kaschieren, werden wir keine Ruhe geben, bis sich etwas zum Guten ändert.“

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Kern: Erfolgreicher Ganztag geht nur mit mehr Wahlfreiheit

Anlässlich einer Landtagsdebatte über einen FDP-Antrag zur Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule forderte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die grün-schwarze Regierungskoalition erneut auf, neben der verpflichtend-rhythmisierten auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen und weiterhin Horte und andere flexible Betreuungseinrichtungen zu bezuschussen.

Kern wörtlich: „Das grün-rote Ganztagsmodell im Schulgesetz ist nichts anderes als ein einseitiges Scheuklappen-Zwangsmodell. Mit einer einseitigen Fixierung auf die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule ignorierte die damalige Landesregierung nicht nur die Realität und die Bedürfnisse unserer Gesellschaft, sondern konterkarierte sie. Einem FDP-Gesetzentwurf mit offener und verpflichtender Ganztagsschule gab die damalige Regierungskoalition keine Chance.“

Die nun im Schulgesetz verankerte „Wahlform“ sei laut Kern etwas völlig anders als die offene Ganztagsschule. Die Wahlform bedeute nur, dass eine Schule einen Ganztagszug und einen Halbtagszug anbiete. Kern: „Da der Ganztag zwingend rhythmisiert zu erfolgen hat, wie § 4a Absatz 1 des Schulgesetzes verfügt, kann ein Halbtagsschüler auch nicht einfach an einzelnen Angeboten des Ganztags teilnehmen – die sind ja über den ganzen Tag verteilt. Also heißt Wahlform im Klartext: Ganztag oder gar nicht Ganztag.“

Im Unterschied dazu bedeute die offene Ganztagsschule Unterricht am Vormittag nachmittags offene Angebote. „Hierdurch entsteht ein deutliches Mehr an Wahlfreiheit, weil die Eltern darüber entscheiden, an welchen Nachmittagen ihr Kind die Schule besucht und an welchen nicht.“, so Kern. Laut Städtetag befinden sich aktuell nur 16 Prozent der 2.400 Grundschulen im Ganztagsbetrieb. Die grün-rote Landesregierung habe im Jahr 2014 mit einer Ganztags-Grundschulquote von rund 70 Prozent bis zum Jahr 2023 gerechnet. Kern verwies außerdem auf eine Umfrage von Insa Consulere im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz aus dem Jahr 2014: „Demnach wünschen 62 Prozent der Eltern eine Ganztagsschule mit freiwilligen Angeboten am Nachmittag. Weitere 16 Prozent halten eine Halbtagsschule für ausreichend. Nur 20 Prozent sind für verpflichtende Ganztagsschulen.“ Angesichts dieser Befunde wirke auch völlig aus der Zeit gefallen, dass mit der Einführung einer verpflichtenden Ganztagsschule die Hortbezuschussung gekippt wird.

„Die Erfolgsgeschichte der Horte belegt den Bedarf an flexiblen Betreuungsmöglichkeiten. Zwischen dem Schuljahr 2011/12 und 2014/15 hat sich die Zahl der vom Land geförderten Horte von landesweit 16.487 auf 20.558 erhöht, davon sind 2.579 Neugruppen. Das bedeutet eine Steigerung von knapp einem Viertel in vier Jahren. Mit einer steigenden Tendenz wird gerechnet.“

Kern ist zudem davon überzeugt, dass die offene Ganztagsschule im Schulgesetz dabei hilft, dass Schule in der Zivilgesellschaft verankert bleibt. „Ein Kooperationsbudget für alle Schulen wäre ein echter Anreiz, beispielsweise mit Sport- oder Musikvereinen gemeinsam schulische Angebote durchzuführen. Gleichzeitig sollte es nach Auffassung der FDP-Fraktion auch weiterhin Angebote außerhalb des Schulbetriebs geben.“

Kern kritisierte die grün-schwarze Koalition und die CDU-Kultusministerin für ihre Ablehnung des FDP-Antrags. „Die derzeit laufende Online-Petition zur Wahlfreiheit beim Ganztag hat die 1000er-Marke geknackt. Dazu gratuliert die FDP-Fraktion den Initiatoren herzlich. Gerne hätten wir auch Grün-Schwarz zur Einsicht gratuliert, dass erfolgreicher Ganztag und Wahlfreiheit untrennbar miteinander verbunden sind.“

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Kern: Beim Realschulkonzept bleibt ein grüner Kratzer

Zur Vorstellung des  Realschulkonzepts sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die Realschulen ab Klasse 7 die Freiheit und die Mittel erhalten sollen, Schüler mit unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen entweder gemeinsam in einer Klasse oder in Kursen auf unterschiedlichem Niveau zu unterrichten, unterstützt die FDP-Fraktion ausdrücklich.

Damit hat die Kultusministerin eine FDP-Forderung nach mehr pädagogischer Eigenverantwortung für die Realschulen aufgegriffen und sich über den Koalitionsvertrag hinweggesetzt, der leistungsdifferenzierende Kurse nur in den Kernfächern vorsah. Die Kultusministerin gab an, hierbei nach dem Grundsatz ‚Gesetz schlägt Koalitionsvertrag‘ zu verfahren. Angesichts manch folgenreichen Missgriffs und faulen Kompromisses im grün-schwarzen Koalitionsvertrag würden wir Freien Demokraten uns diese Vorgehensweise häufiger wünschen.

An einer anderen Stelle beim Realschulkonzept wurde der Grundsatz dann leider jedoch nicht angewandt. Konsequenterweise hätte die Kultusministerin auch die Frage der Versetzung oder Nichtversetzung vollständig in die Hände der Lehrerinnen und Lehrer legen sollen. Dass das Sitzenbleiben am Ende von Klasse 5 der Realschule abgeschafft bleibt, ist der grüne Kratzer im Realschulkonzept der Landesregierung.“

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Kern: Bildungspass ist keine Lösung mit Perspektive

Die heutige Forderung der GEW-Landesvorsitzenden Doro Moritz, der Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten einen größeren Stellenwert einzuräumen, findet die vorbehaltlose Unterstützung des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die GEW hat Recht. Der von Grün-Schwarz bevorzugte Bildungspass ist keine Lösung mit Perspektive. Hier werden falsche Prioritäten gesetzt.“

In ihren geheimen Nebenabreden habe die Koalition, so Kern weiter, dafür 84 Millionen Euro jährlich vereinbart. Das Geld solle an die Kommunen gehen, um das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten. „Das ist insofern paradox, als bereits 2013 nahezu alle Fünfjährigen in den Kindergarten gingen“, betonte Kern.

„Wir plädieren dafür, die Mittel stattdessen in Qualitätsverbesserungen zu investieren. Ein verbindlicher Orientierungsplan für eine frühe Pädagogik im Kindergarten, aber auch  Sprachförderung sind unerlässliche Maßnahmen, um die vorhandene Misere zu lösen. Überdies sollte die Betreuung von Tageseltern mit einer Betreuung in einer Kindertageseinrichtung gleichwertig behandelt werden“, ist sich Kern sicher.

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Kern: Grundsätzliche Neuorientierung bei Schulbauförderung unerlässlich

Die heute publik gewordene Kritik des Städtetags an den Sanierungsplänen für Schulen in Baden-Württemberg ist nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, ein Indikator dafür, dass die Landesregierung gut beraten wäre, ein Schulsanierungsprogramm zu entwickeln:

„Ein Finanzierungsstau in der Dimension von vier Milliarden Euro ist mehr als bedenklich. Viele Schulgebäude sind in die Jahre gekommen und bedürfen nun einer Sanierung. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass zwar der Neubau und der mit Grundrissänderung verbundene Umbau von Schulgebäuden vom Land gefördert werden, nicht aber die Sanierung bestehender Gebäude.“

Bei einer Gemeinschaftsschule würden, so Kern, die ‚zwingenden schulischen Gründe‘ für einen Umbau oder Neubau von vornherein angenommen. Dadurch komme es zu einer Unwucht, die auch eine FDP-Anfrage kürzlich offengelegt habe. „Von den 56 geförderten Schulen sind 28 Gemeinschaftsschulen, eine davon im Verbund mit einer anderen Schule. Und auch knapp die Hälfte der Zuschüsse kommt Gemeinschaftsschulen zugute; in zwei Fällen gemeinsam mit einer anderen Schule: 29,084 der insgesamt 60 Millionen Euro“, betonte Kern.

„Die FDP-Fraktion fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, diese falsche Schwerpunktsetzung bei der Schulbauförderung zügig zu korrigieren und ein Programm zur Sanierung und Modernisierung unserer Schulen auf den Weg zu bringen“, erklärte Kern.

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Kern: Grün-Schwarz soll nicht nur Kürzungen zurücknehmen, sondern Tageseltern besser unterstützen

Nach der Ankündigung der grün-schwarzen Regierungskoalition, die geplante Kürzung bei den Mitteln für die Qualifizierung der Tagespflegepersonen noch einmal zu überdenken, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Von Seiten der FDP-Landtagsfraktion gilt der grün-schwarzen Landesregierung unser dringender Appell, die geplanten Kürzungen bei den Qualifizierungsmitteln für die Tageseltern zurückzunehmen. Auch wenn die Kultusministerin betont, es handle sich nur um einen Betrag von 550 000 Euro, so bedeutet dies doch eine Kürzung der Qualifizierungsmittel um 25 Prozent. Diese Mittelkürzungen würden die Tageseltern nicht nur genau dort treffen, woran sie in den vergangenen Jahren mit beachtlichem Erfolg gearbeitet haben, nämlich an ihrer Qualifizierung. Sondern die gestrichenen Mittel würden dem gesamten Bereich der Tagespflege insgesamt fehlen. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollten die Koalitionäre vielmehr in Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden darauf hinwirken, dass die Zuschüsse von Land und Kommunen erhöht werden – und zwar in verlässlicher Form. Umgekehrt sollten Grüne und CDU ihren Kinder-Bildungs-Pass überdenken, mit dem sie 84 Millionen Euro jährlich an die Kommunen für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr geben wollen. Da ohnehin 99,0 Prozent der fünfjährigen Kinder im Jahr 2013 eine Tageseinrichtung besuchten, würden wir Freien Demokraten die Prioritäten gänzlich anders setzen. Eine echte Wahlfreiheit zwischen der Betreuung in einer Tageseinrichtung einerseits und bei einer Tagesmutter andererseits hat für uns klaren Vorrang.“

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Rülke und Kern: Grün-Schwarz sollte bei der Bildung nicht auf Zeit spielen, sondern handeln

Zur Erklärung des Ministerpräsidenten, er wolle das verheerende Abschneiden der baden-württembergischen Schüler bei der IQB-Bildungsstudie 2015 durch ein Expertengremium untersuchen lassen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Die Forderung des Ministerpräsidenten ist Ausdruck seiner Hilflosigkeit angesichts des Scherbenhaufens einer Bildungspolitik, für die er die Gesamtverantwortung trägt.

Nichts gegen eine Analyse der Analyse. Mit der IQB-Studie liegt aber schon eine Analyse der Schülerleistungen vor. Angesichts der verheerenden Ergebnisse für Baden-Württemberg sollte die Landesregierung jetzt nicht auf Zeit spielen und von der Verantwortung insbesondere der grün-roten Regierung 2011-2016 ablenken. Sonst besteht die Gefahr, dass wertvolle Zeit verloren geht. Vielmehr sollte Grün-Schwarz zügig Qualität und Leistung wieder den Vorrang in der Bildungspolitik einräumen. Einen Vorschlag hierzu hat die FDP-Fraktion bereits in der vergangenen Woche im Landtag vorgelegt.“

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Kern: Landesregierung soll den Lehrern den Rücken stärken

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage zur Gewalt gegen Lehrkräfte:

„Die FDP-Fraktion dankt dem Verband Bildung und Erziehung (VBE), dass er das wichtige Thema der Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer aufgegriffen hat. Mit der vom Verband in Auftrag gegebenen Umfrage hat der Verband den entscheidenden Anstoß zu einer Diskussion gegeben, die aus unserer Sicht offen und offensiv zugleich geführt werden muss. Über 4 600 von insgesamt 115 000 Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg wurden nach der Umfrage in den letzten fünf Jahren tätlich angegriffen. Von Fällen an der Schule, in denen Lehrkräfte körperlich angegriffen wurden, wussten im selben Zeitraum 13 Prozent der Befragten zu berichten. 53 Prozent der befragten Lehrkräfte gaben an, dass es an ihrer Schule in den vergangenen fünf Jahren Fälle von direkten Beschimpfungen, Bedrohungen, Beleidigungen, Mobbing oder Belästigungen. Diese Zahlen geben wahrlich Anlass zur Besorgnis. Wir Freien Demokraten unterstützen die Forderung des VBE, dass Gewalt gegen Lehrkräfte kein Tabu-Thema mehr sein darf und von gewalttätigen Übergriffen betroffene Lehrer die volle Unterstützung ihres Dienstherrn erhalten müssen. Dies gilt aus Sicht der FDP-Fraktion für die Landesregierung als obersten Dienstherrn der Lehrerinnen und Lehrer in besonderer Weise. Auch die Forderung nach klaren Strukturen, an die sich betroffene Lehrerinnen und Lehrer wenden können, zusammen mit entsprechenden Fortbildungsangeboten, verdient die Unterstützung durch die Politik. Gewalt gegen Lehrkräfte vorzubeugen, muss ein wichtiger Bestandteil der Gewaltprävention an den Schulen insgesamt sein. Eine Schlüsselrolle bei der Gewaltprävention spielen die Schulpsychologen bei den Staatlichen Schulämtern. Sie fungieren als zentrale Anlaufstellen für Schüler, Eltern und Lehrer, sind für die fachliche Betreuung der Beratungslehrer an den Schulen zuständig und organisieren Fortbildungen zur Gewaltprävention. Dass die Landesregierung unlängst erwog, Schulpsychologen-Stellen zu streichen, kann man sich nur durch eine Besorgnis erregende Praxisferne bei den grün-schwarzen Entscheidungsträgern erklären. Dabei hätten die Schulpsychologen eigentlich eine Stärkung verdient, zum Beispiel durch Entlastung bei Verwaltungsaufgaben. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung und ihre Kultusministerin auf, nicht nur den Schulpsychologen nach Kräften den Rücken zu stärken, sondern auch den Lehrerinnen und Lehrern insgesamt, indem die Forderungen des Verbands Bildung und Erziehung zur Prävention von Gewalt gegen Lehrkräfte ernsthaft geprüft und wenn irgend möglich umgesetzt werden.“

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Kern: Die Wertschätzung für Lehrer durch verlässliche Bedingungen und Achtung der pädagogischen Freiheit stärken

Anlässlich einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektoren warb der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, dafür, insbesondere durch verlässlichere Bedingungen für die Schulen und die Stärkung der pädagogischen Freiheit den Lehrerinnen und Lehrern wieder mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Wörtlich sagte Kern:

„Was die Lehrerinnen und Lehrer nach den massiven bildungspolitischen Umwälzungen der letzten Jahre dringend brauchen, ist aus Sicht der FDP-Fraktion zweierlei:

Erstens verlässliche Bedingungen insbesondere hinsichtlich der Ausstattung der Schulen mit Personal- und Finanzmitteln. Es kann nicht angehen, dass die Lehrkräfte bei jedem Regierungswechsel bangen müssen, ob ihre Schule noch die Gunst der Landesregierung genießt oder beispielsweise mit Kürzungen bei der Lehrerausstattung rechnen muss. Zu den verlässlichen Bedingungen gehört auch, dass alle Schulen in den Stand versetzt werden, das Fach Ethik als Alternative zum Religionsunterricht anbieten zu können. Zu Recht wurde heute aus den Reihen der Realschulrektoren kritisiert, dass Ethik beispielsweise in den Realschulen erst ab Klasse 8 der Realschulen.

Zweitens gilt es, die pädagogische Freiheit der Lehrerinnen und Lehrer zu achten oder, wo sie eingeschränkt wurde, wieder herzustellen. Die ehemalige grün-rote Landesregierung hat das Sitzenbleiben am Ende von Klasse 5 der Realschule abgeschafft. Diese Bildungspolitik des Misstrauens gegenüber den Lehrern gilt es aus Sicht der FDP-Fraktion zu beenden, die Abschaffung des Sitzenbleibens zurückzunehmen und die Entscheidung über eine Versetzung oder Nichtversetzung denen zuzutrauen, die dies am besten beurteilen können: den Lehrerinnen und Lehrern. Insgesamt gilt es die Realschulen zu stärken, damit sie ihre Funktion als Garantin der Durchlässigkeit in unserem differenzierten Bildungswesen weiterhin erfolgreich ausüben können.“

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Kern: Der Presse- und Meinungsfreiheit den Rücken stärken

Anlässlich einer Landtagsdebatte zur Klage des ehemaligen Kultusministers gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, die grün-schwarze Landesregierung auf, die Presse- und Meinungsfreiheit auch bei für sie kritischen Berichten und Meinungsäußerungen zu achten. Wörtlich sagte Kern:

„Das Negativbeispiel ist eine Klage des damaligen SPD-Kultusministers Andreas Stoch gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Die couragierte Journalistin Heike Schmoll hatte über eine Evaluation berichtet, die Missstände bei der Geschwister-Scholl-Gemeinschaftsschule in Tübingen aufzeigte. Statt daraufhin die aufgezeigten Probleme beim grün-roten Vorzeigeprojekt Gemeinschaftsschule anzugehen, versuchte der Kultusminister mit einer Klage hiervon abzulenken und kritische Journalisten einzuschüchtern. Dieser ungute Umgang mit der Presse kostete den Steuerzahler nach Angaben des Kultusministeriums 12.248,96 Euro – wobei die endgültige Kostenabrechnung noch aussteht und die Arbeitszeit der Ministeriumsmitarbeiter nicht mitgerechnet wurde. Der Pressefreiheit den Rücken zu stärken, erscheint uns Freien Demokraten derzeit notwendiger denn je. Denn wenn ein Vertreter  der AfD-Landtagsfraktion Medienvertretern ‚Hetze‘ vorwirft, wie kürzlich im Ständigen Ausschuss geschehen, dann erwartet die FDP-Fraktion von allen Fraktionen mit freiheitlich-demokratischer Fundierung ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit.“

Außerdem habe es in der Vergangenheit laut Kern immer wieder Fälle gegeben, in denen insbesondere Schulleiter der Regierung gegenüber unbequeme Positionen bezogen hätten. „Die FDP-Fraktion ist stets alarmiert, wenn die Meinungsfreiheit berührt oder gar von Einschränkungen bedroht ist. Deshalb haben wir uns sowohl in der Frage des Umgangs des Kultusministeriums der schwarz-gelben Landesregierung mit den sogenannten ‚Hauptschulrebellen‘ im Jahre 2008 einerseits als auch beim Umgang der grün-roten Landesregierung mit dem Schulleiter-Aufruf für den Erhalt des gegliederten Schulwesens im Jahre 2011 andererseits in der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und beamtenrechtlich vorgeschriebenem Loyalitäts- und Mäßigungsgebot für den Vorrang der Meinungsfreiheit ausgesprochen.

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Rülke: Die grün-rote Kampfansage an das Leistungsprinzip in den Schulen zeigt verheerende Ergebnisse

Die fatalen Konsequenzen der von Grün-Rot durchgesetzten Entwicklungen im früher bundesweit führenden Schulsystem Baden-Württembergs lassen sich nicht länger kaschieren. Das desaströse Abschneiden der Neuntklässler im Leistungsvergleich der Länder belege exemplarisch, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, was es bedeute, das Leistungsprinzip für ideologische Ziele zu opfern.

„Der Jahrzehnte währende Erfolg Baden-Württembergs ist nicht das Ergebnis von Ressourcenreichtum, einer privilegierten geographischen Lage oder von Infrastrukturvorteilen. Der Erfolg unseres Landes ist das Resultat eines vielgliedrigen, differenzierten und vor allem durchlässigen Schulsystems“, so Rülke.

„Vielgliedrig, differenziert und durchlässig bot unser Schulsystem vor der grün-roten Zeitenwende jedem Schüler die Möglichkeit, seine spezifischen Talente, Fähigkeiten und Kompetenzen zu entwickeln. Jeder hatte die Chance, sein Potential schrittweise zu entfalten. Nicht ideologische Einfalt, sondern bewusste Vielfalt war das Bildungsprinzip vor Grün-Rot“, so Rülke weiter. Ohne Not, betonte Rülke, habe Grün-Rot ideologiegetrieben ein System geschliffen, das über lange Zeit hinweg vielen Bundesländern als Vorbild diente.

„Grün-Rot hat dem Leistungsprinzip den Kampf angesagt“, betonte Rülke, „und die Gemeinschaftsschule auf verantwortungslose Weise privilegiert.“ Das zeige sich u. a. in einem geringeren Klassenteiler von 28 statt 30, aber auch bei der Schulbau-förderung, erläuterte Rülke die Ungleichbehandlung der Schularten.

Wie ungerecht und parteiisch die Landesregierung mit den Schülern anderer Schularten umginge, belege nicht zuletzt die große Diskrepanz bei der Finanzierung. Der Regierungsabgeordnete Wacker habe, so Rülke, ausgerechnet, dass für einen Realschüler 3.385 Euro und einen Gymnasiasten 4.200 Euro jährlich aufgewendet werde. Für einen Gemeinschaftsschüler hingegen würden 8.175 Euro, also nahezu das Doppelte, fällig. „Frau Ministerin Eisenmann muss sich die Frage gefallen lassen, ob diese Zahlen ihrer eigenen Parteifreunde stimmen. Wenn ja, wie will – wie wird sie verfahren? Hat sie die Kraft und den Willen, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen?

Trotz aller Privilegien, die den Gemeinschaftsschulen von Grün-Rot eingeräumt wurden, habe das, so Rülke, nicht dazu beigetragen, Kinder mit Gymnasial-empfehlung für die Gemeinschaftsschule zu begeistern. „Ungeachtet aller Verführungskünste fand die Gemeinschaftsschule kaum Zuspruch und so begann Grün-Rot, das Gymnasium systematisch zu schwächen mit dem Ziel die Kinder auf die Gemeinschaftsschule zu zwingen. Parallel dazu wurden Lehrer, Eltern und Kinder verwirrt und verunsichert“, kritisierte Rülke.

Dafür gebe es zahlreiche Beispiele:

  • u.a. Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung
  • Pläne zu einem Einheits-Bildungsplan
  • Pläne zu einem Einheitslehrer
  • Abschaffung des eigenständigen Biologie-Unterrichts in der Unterstufe des Gymnasiums
  • „Arbeitspapier Gymnasium 2020“ mit dem Ziel der Niveau-Absenkung am Gymnasium

„Was aber halten Sie, Frau Eisenmann, von den Plänen zum Gymnasium 2020? Was halten Sie von diesem Arbeitspapier?“, fragte Rülke die Kultusministerin. Rülke erinnerte in diesem Kontext auch an Prof. Petra Stanat, Direktorin und wissenschaftlicher Vorstand des IQB: Prof. Stanat hat explizit darauf hingewiesen, dass Reformen nur Unruhe an Schulen bringen. Die Politik solle besser die Finger von Strukturreformen lassen, so Frau Stanat.

Es liege auf der Hand, erklärte Rülke, dass die grün-rote Bildungsideologie den Leistungseinbruch von 2009 auf 2015 verursacht habe. „Laut IQB-Studie sind wir von einem Champions-League-Platz in die Abstiegszone gestürzt – das ist beispiellos. Zuhören in Deutsch von Platz 2 auf 14. Lesen in Deutsch von Platz 3 auf 12. Wo soll das noch enden, wenn diese Politik ihre volle Wirkung entfaltet hat?“

Um den von Grün-Rot provozierten Notstand zu lösen und wieder zu alter Stärke zu gelangen, seien, betonte Rülke, zwei Konsequenzen zu ziehen: Weg mit der Privilegierung der Gemeinschaftsschule! Rückkehr zur Fairness gegenüber den anderen Schultypen. Und zweitens: Zurück zum Leistungsprinzip!

„Wer der Leistung den Kampf ansagt, der braucht sich nicht darüber zu wundern, dass Schulen ihre Leistungskraft verlieren“, so Rülkes Fazit.

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Kern: Grün-Schwarz soll Tageseltern nicht schröpfen, sondern unterstützen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung, die Mittel für die Qualifizierung der Tageseltern zu kürzen:

„Die Halbwertszeit des grün-schwarzen Koalitionsvertrags ist atemberaubend kurz. Während sich die Koalitionäre Anfang Mai dieses Jahres noch auf darauf einigten, die Kindertagespflege ‚in die Qualitätsentwicklung einbeziehen und ihre eigenständige Rolle stärken‘ zu wollen, setzen sie nun ausgerechnet bei der Qualifizierung der Tagesmütter und Tagesväter den Rotstift an. Grüne und CDU gefährden damit für die Zukunft die enormen Qualitätssteigerungen, welche die Tageseltern bei der Bildung und Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren erreicht haben. Das von der Koalition vorgebrachte Argument einer angeblichen ‚Doppelfinanzierung‘ trägt nicht. Es steht vielmehr zu befürchten, dass durch die Kürzung bei der Qualifizierung der Kindertagepflege insgesamt Gelder entzogen werden. Gleichzeitig sehen die grün-schwarzen Nebenabreden jährlich 84 Mio. € für ein möglichst beitragsfreies letztes Kindergartenjahr vor. Da aber 99,0 Prozent der fünfjährigen Kinder im Jahr 2013 eine Tageseinrichtung besuchten, sollten die Mittel nach Auffassung der FDP-Fraktion in vordringliche Aufgaben im frühkindlichen Bereich investiert werden, darunter die Kindertagespflege. Wir Freie Demokraten arbeiten darauf hin, dass die Betreuung durch Tageseltern einerseits und in einer Kindertageseinrichtung andererseits als gleichwertige Betreuungsformen anerkannt und bezuschusst werden.  In der heutigen Regierungsbefragung im Landtag werden wir der Landesregierung auf den Zahn fühlen, was sie bei der Finanzierung der Kindertagespflege plant.“

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Rülke: Linksideologische Schulpolitik zerstört hohe Bildungsstandards des Landes

Wie der Report des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen dokumentiert, geraten Neuntklässler in Baden-Württemberg dramatisch ins Schlingern – eine Tendenz die Dr. Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionsvorsitzende, als logische Folge einer seit Jahren verfehlten Schulpolitik begreift:

„Die giftige Saat einer linksideologischen Schulpolitik geht jetzt auf. Man hat die Qualität von Gymnasien, Realschulen und beruflicher Bildung in Baden-Württemberg systematisch kaputt gemacht, um einer Einheitsschulideologie zu frönen, die die schwächeren Kinder nicht weiter bringt und die stärkeren Kinder in ihrer Entwicklung behindert.“ Die Ausrede, die Gemeinschaftsschule sei ja gar nicht überprüft worden, greife deutlich zu kurz, erklärte Rülke. „Wer zu Lasten aller anderen Schularten Mittel systematisch zur Gemeinschaftsschule umschichtet, der erlebt natürlich, dass diese anderen Schularten an Leistungskraft einbüßen.“

Die grün-rote Schulideologie, die von der CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann erkennbar fortgesetzt werde, sei, so Rülke, drauf und dran den Bildungsstandort Baden-Württemberg zu ruinieren. Sie drohe zu einem ernsten Problem für das Land als Wirtschaftsstandort zu werden.

„Es wird höchste Zeit, umzusteuern“, betonte Rülke. „Wir müssen die Vielfalt und Differenziertheit unseres in der Vergangenheit starken Schulsystems wieder in den Blick nehmen und damit aufhören, eine Einheitsschule brachial durchzudrücken.“

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Kern: Fragwürdiger Kompromiss: Problem vertagt, nicht gelöst

In einer Landtagsdebatte kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, den Kompromiss der grün-schwarzen Regierungskoalition zur Einsparung von Lehrerstellen als fragwürdig. Wörtlich sagte Kern:

„Allein dass ein Stopp des Ganztagsausbaus, der Inklusion und des Schulfachs Informatik in Erwägung gezogen wurden, spricht Bände über eine Koalition, die ihren Koalitionsvertrag mit den Worten „verlässlich – nachhaltig – innovativ“ überschrieben hat. Der jetzt von Grün-Schwarz ausgerufene Kompromiss kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das eigentliche Problem nur in die Zukunft verschoben wurde. Die Einsparauflagen schweben weiter wie ein Damoklesschwert über dem Bildungsbereich. Spätestens bei den Beratungen zum Haushalt 2018/19 wird der Verhandlungspoker von Neuem beginnen. Da die Personalplanung im Kultusbereich ohnehin ‚auf Kante genäht‘ ist, wie die Kultusministerin selbst sagte, ist immer auch die allgemeine Unterrichtsversorgung betroffen.“

Verantwortlich für diesen Offenbarungseid sei, so Kern, die „Afghanistan-Koalition“ im Landtag. Die CDU sei intern zerstritten und könne sich kaum in der Koalition durchsetzen; die SPD habe in ihrer Regierungszeit im Kultusministerium unsolide gewirtschaftet und mehrere große bildungspolitische Vorhaben nicht ausfinanziert. Und die Grünen mit ihrem Doppelgesicht würden sich nun als beinharte Sparer darstellen, nachdem sie ganz wesentlich für die Kostenträchtigkeit bildungspolitischer Projekte aus der grün-roten Regierungszeit verantwortlich zeichnen. Hier setzen laut Kern zugleich die Sparvorschläge der FDP-Fraktion an:

  • Die Gemeinschaftsschule sei als kostspieliges Prestigeprojekt bei ihrer Ausstattung gegenüber allen anderen weiterführenden Schularten privilegiert. worden. Deshalb solle als Beitrag zur Fairness sowohl der ursprüngliche Vorschlag der Kultusministerin zur Heraufsetzung des Gemeinschaftsschul-Klassenteilers auf 29 umgesetzt als auch auf die teuren Gemeinschaftsschul-Oberstufen verzichtet werden, die den Beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz machen.
  • Nicht nur wie Grün-Rot die verpflichtende, sondern auch, wie von der FDP-Fraktion gefordert, die offene Ganztagsschule im Schulgesetz zu verankern, würde Wahlfreiheit schaffen, die Vereine besser einbinden und Kosten sparen.
  • Schließlich sei bei der Inklusion ein behutsamerer Aufbau über Anreize statt eines Zwangs für die Regelschulen nicht nur der Qualität dienlich, sondern auch ressourcenschonender.

Kern erinnerte daran, dass sich Grün-Rot-Schwarz dem Vorschlag der FDP-Fraktion verweigert habe, Schulfrieden durch Schulfreiheit zu schaffen. Kern wörtlich: „Von verlässlichen und fairen Bedingungen bei der Ausstattung und von Eigenverantwortung vor Ort für das Schulangebot erwarten wir Freien Demokraten uns Qualitätsfortschritte und Effizienzgewinne zugleich. Bei einer solchen regionalen Schulentwicklung könnte und sollte zwischen ländlichen und städtischen Räumen hinsichtlich der Mindestschülerzahlen differenziert werden. Bisher erleben wir hier nur ein Schulschließungsbeschleunigungsprogramm zu Lasten des ländlichen Raums. Von einer Regierungskoalition können die Bürger erwarten, dass sie sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für das Land bewusst ist und beherzt die anstehenden Probleme angeht. Davon ist Grün-Schwarz jedoch denkbar weit entfernt.“

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