Kern: Ansehen der Inklusion bedauerlicherweise beschädigt

Der bildungspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sieht seine Befürchtungen durch den von der Kultusministerin vorgelegten Sachstandsbericht der Landesregierung zur Inklusion leider bestätigt. Kern sagte dazu: „Es ist zu begrüßen, dass Kultusministerin Eisenmann diesen Bericht vorgelegt hat.“ Nach Aussage Kerns zeige dieser aber deutliche Defizite durch die hastige Einführung der Inklusion in das Regelschulsystem auf. „Denn vieles, was jetzt angemerkt wird, stand von Anfang an fest. Dass die Ausbildung der Lehrkräfte für eine gelungene Inklusion von der ersten Minute an hinterherhinken musste, war klar. Mit ihrer Eile hat die damalige grün-roten Landesregierung nun eine schwierige Situation erzeugt. Leider werden viele Erwartungen jetzt durch Lehrermangel enttäuscht. Es ist äußerst bedauerlich, dass das Ansehen der Inklusion dadurch beschädigt wird“, so Kern.

Als unabdingbar bezeichnet Kern hingegen eine kontinuierliche wissenschaftliche Begleitung mit regelmäßigen Statusberichten. „Diese Forderung der FDP wird durch den Sachstandsbericht unterstrichen. Inklusion ist ein langfristiges Projekt und kann nur durch eine gute Begleitung gelingen“ so Kern abschließend.

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Kern: Realistische, faire Zuschussberechnung ist das beste Mittel soziale Hürden zu verhindern

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein neues Privatschulgesetz signalisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, Unterstützung für Teile des Gesetzesvorhabens und setzte sich zugleich kritisch mit anderen Teilen auseinander.

„Die FDP-Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass die Privatschulzuschüsse in Höhe von 80 Prozent der Bruttokosten eines Schülers im staatlichen Schulwesen nun im Privatschulgesetz verankert werden. Dies entspricht einer schon seit vielen Jahren von uns vorgebrachten Forderung. Aber der Privatschul-Gesetzentwurf ist ein Zwitterpaket. Es wurde trotz der Mahnungen der Privatschulverbände so geschnürt, dass für alle Betroffenen klar ist: Wer höhere Zuschüsse will, muss dicke Kröten schlucken. Denn das grün-schwarze Bürokratiemonster droht die Gestaltungsfreiheit der Privatschulen empfindlich einzuschränken.  Schulen, die auf Schulgeld verzichten, erhalten zukünftig zwar eine 90-prozentige Förderung. Zur Schließung der zehnprozentigen Deckungslücke werden sie aber auf Sonder- und Profilleistungen verwiesen. Betreuungsangebote außerhalb des Pflichtunterrichts werden dadurch zwangsläufig teuer werden. Neue soziale Hürden für den Besuch  freier Schulen sind damit programmiert. Dies darf aus unserer Sicht keinesfalls geschehen!“

Kern erläuterte, wie die FDP-Fraktion den von der Landesverfassung geforderten Ausgleich für Schulgeldverzicht umgesetzt hätte. „Wir hätten es vorgezogen, den Ausgleichsanspruch auf diejenigen Eltern zu beschränken, die das Schulgeld tatsächlich nicht aufbringen können.

Dadurch würden nun nämlich Mittel frei, um die Ganztagsbetreuung, den Schulbau sowie andere bisher ausgeklammerte Kostenblöcke in die Berechnung der Privatschulzuschüsse einzubeziehen. Die Bruttokosten realistisch und fair zu berechnen, ist das beste Mittel gegen soziale Hürden beim Besuch einer Schule in freier Trägerschaft.“

Mit zwei Entschließungsanträgen  habe die FDP-Fraktion Grün-Schwarz die Chance geben wollen, die schlimmsten Fehlgriffe des Gesetzentwurfs zu korrigieren. Hierzu Timm Kern: „Wir halten erstens einen eigenen, realistisch berechneten Zuschusssatz für die Physiotherapie-Schulen, der ihrer tatsächlichen Kostenstruktur entspricht, für unverzichtbar. Durch die Neuregelung werden die Physiotherapieschulen in ihrer Existenz gefährdet.

Diese Kosten soll eine unabhängige Kommission ermitteln. Und zweitens fordern wir eine wissenschaftliche Begleitung der Ausgleichsregelung bei Schulgeldverzicht, die Vorlage eines Berichts an den Landtag nach zwei Jahren und die Möglichkeit zu einer Neufassung der Regelung.“

Kern bedauerte nach der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, dass sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit diesen konstruktiven Lösungsvorschlägen verweigerte:

„Wir haben große Zweifel, ob die freien Schulen bei dieser Landesregierung in guten Händen sind. An diesem Zweifel ändert auch die Tatsache nichts, dass die Regierungsfraktionen heute um 10.29 Uhr, kurz vor Beginn der Beratungen, einen eigenen Entschließungsantrag zu den Physiotherapieschulen eingebracht haben. Es war doch wohl eher die drohende Abstimmungsniederlage bei der von uns beantragten namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag von SPD und FDP, die da den Ausschlag gab. Vor allem haben sich Grüne und CDU nicht dazu durchringen können, den Physiotherapieschulen einen eigenen Zuschusssatz zuzubilligen. Stattdessen wand sich die grüne Sozialstaatssekretärin auf die Frage hin, ob ihr Ministerium die entsprechenden Mittel bei der derzeit laufenden Haushaltsaufstellung angemeldet hätte. Ja, sie seien angemeldet worden, so die Staatssekretärin. Ob die Mittel auch bewilligt würden, sei aber ungewiss. Vor diesem Hintergrund muss leider davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Antrag um leere Versprechungen handelt.“

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Kern und Haußmann: Gegen grün-schwarze Uneinsichtigkeit ist offenbar kein Kraut gewachsen

Nach turbulenten Beratungen im Bildungsausschuss über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes kritisierten der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und das Mitglied im Sozialausschuss des Landtags, Jochen Haußmann, die grün-schwarze Regierungskoalition für deren Uneinsichtigkeit.

Kern:  „Die grün-schwarze Koalition ist sich ihrer Sache offenbar selbst alles andere als sicher. Nachdem die Regierungsfraktionen erklärt hatten, dem Antrag von SPD und FDP auf Anhörung der Privatschulverbände und des Physiotherapie-Verbands nicht zuzustimmen, wurde in der Abstimmung eine Mehrheit für den Antrag festgestellt. Die Verbandsvertreter wurden angehört. Grüne und CDU setzten dann jedoch ihre Scheuklappen auf und ignorierten die aus Sicht der FDP-Fraktion sehr berechtigten Einwände gegen Teile des Gesetzentwurfs. Den Antrag der FDP-Fraktion auf wissenschaftliche Begleitung der Bürokratie verursachenden Regelung zum Ausgleichsanspruch von freien Schulen, die auf Schulgeld verzichten, lehnte die Regierungsmehrheit ebenso ab wie einen Antrag von SPD und FDP auf Einrichtung einer Sachverständigenkommission zur Berechnung eines fair und realistisch berechneten Zuschusses für die Physiotherapie-Schulen. In der Debatte schoben sich Grüne und CDU aber nur gegenseitig die Schuld für das Versäumnis zu. Die CDU verwies auf die Zuständigkeit des grün geführten Sozialministeriums. Die Grünen, die im Wahlkampf für eine kostenlose Physiotherapeuten-Ausbildung eintreten, äußerten sich nur schmallippig.

In der gemeinsamen Ablehnung des Antrags fanden die Koalitionspartner dann aber wieder zueinander. Heute haben die Koalitionäre wahrlich kein Glanzstück höherer Regierungskunst abgelegt.“

Haußmann: „Die Schulen für Physiotherapie, die sich fast ausschließlich in freier Trägerschaft befinden, werden bei der Bezuschussung in der Schularten-Gruppe  ,übrige Berufskollegs‘ geführt und erhalten den einheitlichen Durchschnittssatz dieser Schularten-Gruppe als Zuschuss. Wie der Deutsche Verband für Physiotherapie ausführt, entspricht der Zuschusssatz damit nicht der tatsächlichen Kostenstruktur an den Physiotherapie-Schulen, da diese insbesondere für den praktischen Unterricht eine viel umfangreichere Ausstattung und mehr Lehrpersonal als Berufskollegs benötigten. Da nun der Gesetzentwurf der Landesregierung das zulässige Schulgeld auf eine maximale Höhe von durchschnittlich 160 Euro pro Schüler und Monat begrenzt, werden die Physiotherapieschulen in eine existenzgefährdende Lage manövriert. Die Verweigerungshaltung der Landesregierung gegenüber einem Zuschuss für die Physiotherapie-Schulen, der ihrer tatsächlichen Kostenstruktur entspricht, macht uns Freie Demokraten angesichts der Tatsache, dass Physiotherapeuten dringend gesuchte Fachkräfte sind, schlicht sprachlos.“

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Kern: Personalplanung des Kultusministeriums endlich auf eine verlässliche Grundlage stellen

Zur Angabe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, den Schulen in Baden-Württemberg stünden zum kommenden Schuljahr etwa 700 Lehrerstellen weniger zur Verfügung als im vergangenen Schuljahr, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Alljährlich ist bei allen Beteiligten  die Verunsicherung groß, wie viele Lehrerstellen tatsächlich benötigt werden, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Das  fragen sich Bildungspolitiker, Verbände und Bürger zu Beginn des Schuljahres vollkommen zu Recht.

Für die Personalplanung des Kultusministeriums fehlt jede verlässliche Grundlage. Und so machen die von allen Seiten vorgebrachten Zahlen die allgemeine Verunsicherung häufig größer als kleiner. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion seit Jahren, den tatsächlichen Bedarf an Lehrerstellen in Baden-Württemberg überhaupt erst einmal zu erheben. Die Kultusministerin bat schließlich im Spätjahr 2016  den Rechnungshof, eine solche Erhebung des Bedarfs an Lehrerstellen vorzunehmen. Der Bericht darüber liegt der Öffentlichkeit  immer noch nicht vor. Wir fordern die Kultusministerin auf,  alle ihr bekannten Daten hierzu offen zu legen. Nach Auffassung von uns Freien Demokraten im Landtag wäre das nicht nur eine wichtige Grundlage für zielführende Beratungen über den Haushalt für die Jahr 2018 und 2019, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine dauerhafte Verbesserung der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen. Mit Stochern im Nebel ist keine zukunftsweisende Bildungspolitik zu machen.“

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Kern: Berufliche Schulen dürfen nicht zu Bildungsinstitutionen 2. Klasse degradiert werden

Zur Meldung, der Vorsitzende des Berufsschullehrerverbands (BLV), Herbert Huber, habe am Montag in Stuttgart einen Lehrermangel beklagt, mit dem Unterrichtsausfall einhergehe, erklärte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Der Vorsitzende des Berufsschullehrerverbands kritisiert zu Recht einen untragbaren Zustand. Schon Grün-Rot ließ die beruflichen Schulen ins Hintertreffen geraten. Grün-Schwarz setzt die unrühmliche Tradition fort, die Berufsschulen auf den Status von Bildungsinstitutionen 2. Klasse zu degradieren. Das zeigt sich unter anderem in der Weigerung, die Befristung von Lehrerstellen rückgängig zu machen, obgleich diese ganz offensichtlich längerfristig dringend benötigt werden.

Sinnvoll wäre, wie vom BLV gefordert, dass die Schulen Stellen eigenständig besetzen können. Schulautonomie ist für uns Freie Demokraten eine der zentralen Prämissen, um eine hinreichende Unterrichtsversorgung und gute Qualitätsstandards in der Bildung sicherzustellen.“

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Kern: Fundierte Erhebung des Lehrerstellenbedarfs unerlässlich

Zur Meldung, nach Jahren sinkender Schülerzahlen erwarteten Statistiker eine Trendwende, sagte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Was uns tatsächlich fehlt, um potentiellen Lehrermangel zu vermeiden, ist eine fundierte Erhebung des Bedarfs an Lehrerstellen. Seit Jahren insistieren wir Freie Demokraten auf eine solche Maßnahme, leider vergeblich.

Ministerin Eisenmanns Hinweis, sie habe den noch unter Grün-Rot beabsichtigten Abbau von 700 Lehrerstellen verhindern können, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung noch keine plausiblen Antworten darauf kennt, wie es ihr gelingen soll, den dringend erforderlichen Lehrernachwuchs zu gewinnen.“

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Schweickert: Unscharfe Regelungen beim Bildungszeitgesetz rächen sich jetzt

Das heutige Urteil des Landesarbeitsgerichts, wonach der Begriff „politische Weiterbildung“ im baden-württembergischen Bildungszeitgesetz weit auszulegen sei, unterstreiche nach Aussagen des Sprechers für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert,  die dringende Notwendigkeit einer Gesetzesreform. „Als FDP Fraktion haben wir von Beginn an dieses Gesetz als unnötige Belastung für viele Betriebe angelehnt, die zur betrieblichen Weiterbildung bereits vorbildlich engagiert sind“, erinnerte Schweickert.

Er kritisierte, dass es bei der Ausarbeitung des Gesetzes offenbar bewusste Spielräume gegeben habe. „Diese gewollte Unschärfe fällt mit diesem Urteil jetzt vielen Betrieben auf die Füße“, so Schweickert. Er rief die Wirtschaftsministerin des Landes auf, den Sinn und vor allem die Auswirkungen für die Betriebe endlich zügiger zu prüfen. „Wir haben im Parlament bereits den Vorschlag gemacht, die Freistellungen auf Bildungsmaßnahmen mit beruflichem Bezug zu beschränken. Die Wirtschaftsministerin hat sich aber auf ein Hin und Her eingelassen, an dessen Ende die nochmalige Neuregelung stehen muss. Seit heute ist der Ausgang dieser Reform noch ungewisser geworden“, kritisiert Schweickert.

 

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Rülke: Gerichte entscheiden über Abschiebungen und nicht eine Lehrergewerkschaft

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg scharf, die eine Handlungsanleitung für Lehrer zu möglichen Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen herausgegeben hat.

Rülke wörtlich: „Bereits zu Beginn der Handlungsanleitung für Lehrer schreibt die GEW: ‚Da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, kann die Polizei auch unangekündigt in der Schule erscheinen. Was können Sie in dieser Situation tun, wenn Sie die Abschiebung verhindern bzw. nicht unterstützen wollen?‘ Allein schon an dieser Leitfrage wird deutlich, dass die GEW sehr wohl die Lehrer zur Umgehung oder gar zum Bruch geltenden Rechts aufrufen will. Die GEW-Vorsitzende Doro Moritz scheint zu übersehen, dass in unserem Rechtsstaat die Gerichte über Abschiebungen entscheiden. Sie wägen das Für und Wider sorgsam und auf der Grundlage von Recht und Gesetz ab. Die Handlungsanleitung der GEW ist deshalb nichts anderes als eine schockierende Misstrauenserklärung an unsere Rechtsordnung. Ich fordere die GEW auf, ihr Verhältnis zu unserem Rechtsstaat umgehend zu klären und die Handlungsanleitung zurückzuziehen.“

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Kern: Fundierte Bedarfserhebung unerlässlich

Zur Meldung, die GEW kritisiere die Mangelverwaltung bei der schulischen Flüchtlings-Integration, sagte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Im Bereich der Unterrichtsversorgung liegen offensichtlich große Defizite vor. Eben aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion schon vor langem dafür plädiert, eine fundierte Bedarfserhebung an Lehrerstellen vorzunehmen. Der Rechnungshof befasst sich aktuell damit, hat den Bericht aber noch nicht vorgelegt.

Es ist davon auszugehen, dass unsere Annahme, es existiere ein größerer Bedarf an Lehrerstellen, tatsächlich zutrifft. Die Schülerzahlenprognosen wurden jüngst auch nach oben korrigiert. Deshalb erscheint die Forderung, 200 von 600 Stellen für die schulische Flüchtlings-Integration zu entfristen, zumindest angemessen.“

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Kern: Das grün-schwarze Bürokratiemonster schafft neue soziale Hürden bei den freien Schulen

Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes im Landtag erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, seine Fraktion unterstütze die Festschreibung des Zuschusses an die freien Schulen in Höhe von 80 Prozent der Bruttokosten eines Schülers an einer staatlichen Schule. Das gleichzeitig mit dem Gesetz geschaffene Bürokratiemonster kritisiere die FDP-Fraktion jedoch. Kern wörtlich:

„Die Festschreibung des 80-Prozent-Zuschusses gibt den Schulen in freier Trägerschaft Planungssicherheit. Sie können damit wirtschaftlich arbeiten und zugleich das Sonderungsverbot des Grundgesetzes erfüllen. Das heißt, mit moderatem Schulgeld und sozialen Staffelungen dafür sorgen, dass niemand wegen seiner finanziellen Verhältnisse vom Besuch einer freien Schule ausgeschlossen  wird.“

An einer anderen Stelle des Gesetzentwurfs fühle sich die FDP-Fraktion stark an das Mindestlohngesetz und die Dokumentationspflicht erinnert. „Wenn Schulen auf Schulgeld verzichten, erhalten sie zukünftig einen 90-Prozent-Zuschuss, müssen aber die Schulgeldfreiheit nachweisen. Und wenn eine freie Schule weiterhin Schulgeld nimmt, ist dies auf 160 Euro gedeckelt. Zusätzlich zur sozialen Staffelung des Schulgelds muss den Eltern angeboten werden, das Schulgeld auf fünf Prozent ihres Nettoeinkommens zu begrenzen – wiederum gegen Nachweis, versteht sich. Künftig müssen alle freien Schulen den Nachweis erbringen, dass sie das Sonderungsverbot des Grundgesetzes einhalten. Das  so geschaffene Bürokratiemonster wird die freien Schulen im Alltag häufig zwingen, ihr Angebot nach den Erfordernissen von Formularen auszurichten. Da nützt es wenig, wenn die Schulverwaltung beteuert, das Ganze so unbürokratisch wie möglich zu halten und die freien Schulen in die Ausgestaltung einzubinden – das Grundproblem bleibt bestehen.“

Außerdem stelle sich, so Kern weiter, die Frage, ob die nun zusätzlich aufgewendeten Mittel zielgerichtet eingesetzt würden. „Wenn alle freien Schulen auf Schulgeld verzichten, muss das Land 50 Millionen Euro für den Ausgleich aufwenden. Das Geld fließt letztlich an die Eltern, unabhängig von ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, der in der Landesverfassung festgelegte Ausgleichsanspruch sollte für die Eltern bestehen, die das Schulgeld nicht aufbringen könnten – und er sollte sich auf diese Eltern beschränken. Mit den dann frei werdenden Mittel würden wir Freien Demokraten unter anderem die bisher ausgeklammerte Ganztagsbetreuung in die Bruttokostenrechnung einbeziehen. Denn Ganztagsangebote gehören vielerorts längst zum Schulalltag – an staatlichen wie an freien Schulen. Wenn nun Eltern ihr Kind für den Ganztag an einer freien Schule anmelden wollen, können dafür Gebühren erhoben werden, worauf die Landesregierung die freien Schulen im Gesetzentwurf ausdrücklich verweist, übrigens in unbegrenzter Höhe. Durch das grün-schwarze Bürokratiemonster droht somit eine echte soziale Hürde an anderer Stelle.“

Vom Bürokratiemonster richtig gebissen würden außerdem die Physiotherapieschulen, erläuterte Kern. „Trotz hoher Kosten z. B. für Geräte werden sie nach wie vor als ‚übrige Berufskollegs‘ mit einem niedrigen Zuschuss versehen. Da sie künftig auch nur noch 160 Euro Schulgeld verlangen können, stehen sie wirtschaftlich vor einem Riesenproblem.“

Kern: „Die Zuschüsse fair und transparent zu berechnen, das heißt alle anfallenden Kosten mit einzubeziehen und den freien Schulen ihre Freiheit zu erhalten: Das ist nach Überzeugung von uns Freien Demokraten die beste Unterstützung für das baden-württembergische Modell der freien Schulen in sozialer Verantwortung. Wir werden deshalb auf dem Antragsweg versuchen, die Landesregierung zur Korrektur der gröbsten Versäumnisse und Missgriffe zu bewegen und das grün-schwarze Konstrukt nach angemessener Zeit grundlegend zu evaluieren.“

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Kern: Grüne dürfen sich nicht vor der Entscheidung drücken

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Erklärung seiner grünen Kollegin, eine Entscheidung ihrer Fraktion hinsichtlich des Startzeitpunkts des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule sei „vor der Sommerpause nicht mehr möglich.“ Kern sagte hierzu: „Egal, wie die Entscheidung zum Startzeitpunkt der Grundschulfremdsprache ausfällt: eine zügige Entscheidung ist unerlässlich. Schließlich müssen Lehrer, Eltern und Schüler wissen, woran sie sind, um gut planen und arbeiten zu können. Als Regierungspartei sollten sich die Grünen ihrer Verantwortung für verlässliche Bedingungen in den Schulen bewusst sein und ihre Entscheidungsschwäche überwinden, auch wenn die Bundestagswahl bevorsteht. Und was für die Schüler gilt, sollte für die über sie Regierenden erst recht gelten: Die Schulferien beginnen erst am 27. Juli.“

Kern erläuterte nochmals, warum die FDP-Fraktion das Vorhaben der Kultusministerin mitträgt, erst in Klasse 3 der Grundschule mit einer Fremdsprache zu beginnen.  „Die FDP-Fraktion steht nach wie vor zum Fremdsprachenunterricht an der Grundschule. Die Einführung der Grundschulfremdsprache in Baden-Württemberg durch die damalige christlich-liberale Landesregierung geht auch auf unsere Initiative zurück. Aber weder der akute Lehrermangel noch die in mehreren Studien belegten Defizite zahlreicher Schüler im Bereich Deutsch und Mathematik können uns gleichgültig sein. Die FDP-Fraktion legt jedoch Wert darauf, dass der Fremdsprachenunterricht in der Grundschule erhalten bleibt, keine weiteren Einschränkungen erfährt und sein Start in Klasse 3 durch ein fundiertes Konzept nach dem Vorbild der Bundesländer untermauert wird, die bereits seit mehreren Jahren mit der Grundschul-Fremdsprache in Klasse 3 beginnen.“

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Kern: Bei der Lehrergewinnung über das kommende Schuljahr hinausdenken

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der geplanten Maßnahmen des Kultusministeriums zur Lehrergewinnung:

„Man kann Frau Eisenmann und ihrem Ministerium sicherlich nicht Untätigkeit angesichts der drohenden Unterversorgung zahlreicher Schulen mit Lehrern machen. Das vorgeschlagene Maßnahmenbündel wird hoffentlich dazu beitragen, dass wie beabsichtigt mindestens die Hälfte der rund 700 offenen Lehrerstellen zum Schuljahr 2017/18 noch besetzt werden können.

Einerseits mahnen uns aber die jüngst nach oben korrigierten Schülerzahlprognosen, dass bei der Gewinnung des Lehrernachwuchses über die Sicherung der Unterrichtsversorgung zum jeweils kommenden Schuljahr hinaus gedacht werden muss. Eine fundierte Erhebung des Bedarfs an Lehrerstellen lässt seit Jahren auf sich warten. Die Vorlage eines ersten Berichts des Rechnungshofs hierzu wurde auf den Spätherbst 2017 verschoben. Zudem wurden bei bildungspolitischen Entscheidungen in der Vergangenheit häufig zu wenig beachtet, dass hierfür zunächst Lehrer in ausreichender Zahl ausgebildet und gewonnen werden müssen. Eine sorgsamere Folgenabschätzung täte hier Not.

Andererseits wünschte man sich von der Kultusministerin, den Schulen vor Ort noch mehr zuzutrauen und sie in den Stand zu versetzen, beispielsweise ihre Personalangelegenheiten weitgehend selbständig regeln zu können. Wenn eine Schule ihre Stellen in eigener Verantwortung besetzen und Personalentwicklung betreiben kann, kann sie Bewerbern attraktive Perspektiven bieten.

Auch könnten Schulen die Möglichkeit erhalten, Verwaltungsassistenten anzustellen, um Lehrer und Schulleiter von den vielen administrativen Aufgaben zu entlasten und ihnen mehr Kapazitäten für ihre pädagogischen Aufgaben zu verschaffen. Dies sollte von Seiten des Landes bezuschusst werden. Aber auch wenn Lehrerstellen nicht besetzt werden konnten, könnten die dafür zur Verfügung stehenden Mittel geschöpft und in Verwaltungspersonal investiert werden.“

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Kern: Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrern ist ein Armutszeugnis für unser Land

Zur Meldung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass zum kommenden Schuljahr 2017/18 rund 4000 befristet angestellte Lehrer und 5000 Referendare nach Beendigung ihrer Ausbildung in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die sechswöchige Arbeitslosigkeit ist für die betroffenen Vertretungslehrer und Referendare nicht selten eine bittere Angelegenheit. Und für unser Land ist es ein Armutszeugnis, das Bemühungen zur Gewinnung von dringend benötigten Lehrern nicht gerade Auftrieb gibt.

Den Antrag der FDP-Fraktion, das Referendariat um die Zeit der Sommerferien zu verlängern (Drucksache 16/79), lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit im Landtag jedoch ab. Das Gleiche widerfuhr unserem Antrag, statt der rund 100  neu geschaffenen Stellen in den Ministerien einen Einstieg in die Beseitigung der unwürdigen Arbeitslosigkeit von Vertretungslehrern zu schaffen (Drucksache 16/345-3).

Spätestens die nach oben korrigierten Schülerzahlprognosen sollten nun aber Anlass für die grün-schwarze Koalition sein, ihre bisherige Haltung in dieser Frage ebenso zu überdenken wie das Verhältnis von befristeten und unbefristeten Stellen im Schulbereich.“

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FDP-Delegation bei den Aleviten in Villingen-Schwenningen

Freundlich empfing die Alevitische Gemeinde in Villingen-Schwenningen die Delegation der FDP, die am Dienstagvormittag deren Räumlichkeiten besuchte. Aus dem Landtag kamen gleich drei liberale Abgeordnete, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Timm Kern und Andreas Glück sowie der innenpolitische Sprecher und ehemalige Justizminister Ulrich Goll.

Das Gespräch fand in offener Atmosphäre mit namhaften Vorstandsmitgliedern der alevitischen Gemeinde statt, darunter die Stadträtin Elif Cangür, Bünyamin Toy und Ali Bal. „Wir wissen, dass die Aleviten ein Musterbeispiel an Integration sind“, sagte Andreas Glück gleich zu Beginn des Gesprächs. Themen gab es viele zu besprechen, denn die Frage der Muslime in der Gesellschaft beschäftigt die Politik momentan vielfältig. Es zeigte sich, dass in vielen wichtigen Bereichen wie Freiheitsrechte, Akzeptanz und Gleichberechtigung die Aleviten mit dem liberalen Gesellschaftsentwurf übereinstimmen.

Dennoch bestand nicht zuletzt aufgrund der momentanen Entwicklungen in der Türkei ein erheblicher Gesprächsbedarf. Die autoritäre Haltung der derzeitigen türkischen Staatsführung und die Gefahren eines fanatischen Islamismus auch für die deutsche Gesellschaft bestimmen momentan große Teile der politischen Agenda. Von Seiten der FDP stellte der Abgeordnete Timm Kern, der auch bildungs- und religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, klar, dass die Werte einer offenen Gesellschaft von niemandem in Frage gestellt werden dürften. „Wir begrüßen sehr den Dialog mit der alevitischen Gemeinde. Das Gespräch ist Grundlage einer friedlichen und offenen Gesellschaft“, so Kern. Zur Vermeidung von abgekapselten Parallelgesellschaften sahen die FDP-Abgeordneten die Bildung als Schlüssel. „Die Modellprojekte eines islamischen Religionsunterrichts mit in Deutschland ausgebildeten Theologen in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht  zeigen, in welche Richtung es gehen kann. Sie ermutigen uns sehr,  dieses Anliegen in der Landespolitik weiterzutragen“, zeigte sich Kern zufrieden mit dem Gesprächsverlauf.

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Rülke und Kern: Nicht Aktionismus tut Not bei der Bildung, sondern entschiedenes Handeln

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zu den Planungen der Kultusministerin, das Landesinstitut für Schulentwicklung (LS) und die Akademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen zwecks Qualitätssicherung in zwei neu zu gründenden Instituten aufgehen zu lassen und diese zukünftig auch der Fachaufsicht des Ministeriums zu unterstellen:

Rülke: „Bei den bundesweiten Vergleichsarbeiten VERA 3 und VERA 8 hat Baden-Württemberg ein weiteres Mal ein verheerendes Ergebnis erzielt. Der Abwärtstrend bei den Schülerleistungen setzt sich somit in dramatischer Weise fort. Deshalb genügt es nicht, mit purem Aktionismus einige Landesinstitute umzukrempeln und die Seminare für Lehrerbildung an die Kandare zu nehmen. Das führt bestenfalls zu langfristigen Ergebnissen. Was Not tut, ist schnelles und entschiedenes Handeln. Die Landesregierung muss aufhören, ihr Prestigeprojekt „Gemeinschaftsschule“ zu privilegieren und die Schularten des baden-württembergischen Schulwesens nicht länger zu vernachlässigen, die jahrzehntelange Erfolge hervorgebracht haben, wie die Gymnasium, Realschulen und Beruflichen Schulen. Die FDP-Fraktion fordert erneut, die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule zu beenden und den anderen Schularten wieder die Chance zu geben, so erfolgreich zu wirken, wie dies vor der grün-roten Kulturrevolution der Fall war.“

Kern: „Die Bildungspolitik der ehemaligen grün-roten Landesregierung hat unser Bildungswesen durcheinander gewirbelt und die an ihm Beteiligten in erheblichem Maß verunsichert. Wir Freien Demokraten im Landtag sind überzeugt, dass verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Eigenständigkeit der Schulen ein Erfolg versprechender Weg sind, nicht aber zentralistische Durchgriffsrechte der Kultusministerin. Vorrang hätte, denjenigen den Rücken zu stärken, die vor Ort Verantwortung für unser Bildungswesen und damit auch für seine Qualitätsentwicklung tragen, vor allem Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter sowie die Schulträger.“

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Kern: FDP lehnt Zwangsfusion von Realschulen und Gemeinschaftsschulen ab

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, widersprach dem Tübinger Bildungsforscher Prof. Thorsten Bohl, der sich für eine „Zusammenführung“ der Real- und Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg ausgesprochen hatte (Südwestpresse/Neckar-Chronik vom 22.07.2017, Seite 1). Kern:

„Es war eine Frage der Zeit, bis der nächste Angriff auf die Realschulen erfolgt. Nachdem die Zahl der Anmeldungen an den Gemeinschaftsschulen von 13.505 Schüler zum Schuljahr 2016/17 auf 12.379 zum Schuljahr 2017/18 gesunken ist, sollen nun wieder einmal die seit Jahren erfolgreichen Realschulen herhalten, um den Abwärtstrend beim Vorzeigeprojekt der ehemaligen grün-roten Landesregierung zu stoppen. Dabei haben gerade die Realschulen mit ihrer leistungsorientierten, fördernden und pragmatischen Pädagogik das Fundament für Bildungsaufstieg und den beruflichen Erfolg von Generationen von jungen Menschen gelegt. Es wäre aus Sicht der FDP-Fraktion verantwortungslos gegenüber nachfolgenden Generationen gehandelt, die erfolgreiche Schulart Realschule aufzugeben. Wir Freien Demokraten im Landtag werden weiter die Realschule mit Leidenschaft verteidigen und mit allen politisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jegliche Versuche vorgehen, Realschulen und Gemeinschaftsschulen zwanghaft zu fusionieren. Die Kultusministerin fordern wir auf, sich zum Vorschlag von Prof. Bohl zu erklären. Diesen hatte immerhin die damalige grün-rote Landesregierung mit der wissenschaftlichen Begleitung der Gemeinschaftsschule beauftragt. Deshalb wäre es wichtig zu erfahren, inwieweit Prof. Bohl für die jetzige grün-schwarze Landesregierung spricht.“

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Kern: Oberstufen an Gemeinschaftsschulen schwächen berufliche Schulen

Anlässlich einer Landtagsdebatte zu Anträgen der Fraktionen von SPD und FDP forderte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, auf die Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen zu verzichten und stattdessen die Beruflichen Gymnasien zu stärken.

„Die grün-schwarze Koalition ist bisher die Antwort schuldig geblieben, welche Verbesserungen sie sich für unser Bildungswesen von den Gemeinschaftsschul-Oberstufen verspricht. Im Koalitionsvertrag finden sich denn auch nur quantitative Bestimmungen für die Einrichtung von Oberstufen. Dazu zählt neben der erforderlichen Mindestzahl von 60 Schülern auch die Bestimmung, dass bei der Berechnung der Mindestschülerzahl ‚auch die zugangsberechtigten Schülerinnen und Schüler benachbarter Schulen berücksichtigt‘ werden sollten. Außerdem schreiben die Koalitionspartner, sie gingen davon aus, ‚dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode an nicht mehr als 10 Standorten Schülerinnen und Schüler an den Oberstufen der Gemeinschaftsschule unterrichtet werden.‘ Mittlerweile streiten sich Grüne und CDU sogar darüber, ob der letzte Satz als Obergrenze oder als Prognose verstanden werden soll.“

Die FDP-Fraktion trete, so Kern, mit ihrem Antrag für einen Verzicht auf die Oberstufen ein, um eine weitere Unruhe im baden-württembergischen Schulsystem zu vermeiden: „Kerngedanke unseres Impulspapiers für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 war, verlässliche Bedingungen für unser Schulwesen zu schaffen. Das ist nach Auffassung von uns Freien Demokraten Voraussetzung dafür, dass in unseren Schulen gute Arbeit geleistet werden kann. Deshalb war auch eine Forderung des Impulspapiers der Verzicht auf die Gemeinschaftsschul-Oberstufen. Diese binden nicht nur zusätzliche Mittel, die anderenorts im Bildungsbereich dringend gebraucht würden, sondern sie machen auch den Beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz. Seit Jahren führen die Beruflichen Gymnasien mit beachtlichem Erfolg Schülerinnen und Schüler mit Mittlerer Reife zum Abitur. Deshalb sollte sichergestellt werden, dass jedem Bewerber bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein Platz an den Beruflichen Gymnasien zur Verfügung steht – wenn möglich, in der gewünschten Fachrichtung. Damit eröffnen wir jungen Menschen tatsächlich mehr Chancen, als wenn ein weiteres Mal am Schulsystem herumlaboriert werden soll.“

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Kern: Kretschmanns Gespräche mit Ditib sind nur dann sinnvoll und legitim, wenn Ditib ehrlich kooperiert

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann Ministerpräsident Kretschmann wolle die Zusammenarbeit des Landes mit dem umstrittenen Islam-Dachverband Ditib zunächst nicht beenden, erklärte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Bereits in einer Landtagsdebatte am 6. April 2017 hat die FDP-Fraktion explizit gefordert, Ditib müsse sich zu den Spionagevorwürfen in Baden-Württemberg erklären. Nur unter der Prämisse, dass Ditib ehrlich kooperiert und die Vorwürfe entkräftet, werden wir die Zusammenarbeit mit Ditib in den Beiräten für den islamischen Religionsunterricht und des Zentrums für Islamische Theologie nicht beenden. Bis dahin wäre Kretschmann gut beraten, finanzielle Zuwendungen an den Verband einzufrieren.“

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Kern: Weit davon entfernt, eine idealtypische Lösung zu sein

Die Meldung, das Land fördere Schulbauprojekte in diesem Jahr mit über 80 Millionen Euro, ist für Dr. Timm Kern, den bildungspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kein Anlass für Euphorie: „Die Schulbauförderung des Landes ist weit davon entfernt, eine idealtypische Lösung zu sein. Ein gravierender Fehler bleibt nach wie vor, keine Gelder für die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden zur Verfügung zu stellen und diese Aufgabe an die Kommunen zu delegieren, die ihr nicht in gewünschten Maße entsprechen können.“

Das alles, so Kern, ginge zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, die es verdienten, in Schulen unterrichtet zu werden, die nicht marode sind. „Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden ein Schulsanierungsprogramm zu vereinbaren und dabei Gebäudesanierung und Digitalisierung von Schulen zu verbinden: Das wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch ökonomisch die bessere Alternative zu Frau Eisenmanns Plänen.“  Nur 9,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zu budgetieren, werde nicht ausreichen, um die Schieflage bei der Schulbauförderung des Landes nachhaltig zu korrigieren, so Kerns Fazit.

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Kern: Baden-Württembergs Schulen dürfen nicht ins digitale Abseits geraten

Anlässlich der Kultusministerkonferenz zur Digitalisierung der Schulen mahnte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, es nicht bei der Freude über die Bundesmittel zu belassen:

„Wenn die Kultusministerin sich dafür einsetzt, dass die Bundesmittel für die Digitalisierung ‚möglichst schnell, zielgerichtet und ohne großen bürokratischen Mehraufwand bei den Schulen ankommen‘, dann gilt das in gleicher Weise für die Landesmittel. Mehr noch, bei Rufen nach dem Bund gilt es vorsichtig zu sein. Allzu oft wird damit von eigenen Versäumnissen abgelenkt. Der von der FDP-Fraktion bereits seit Längerem geforderte Schul-Digitalisierungspakt zwischen Land und Kommunen lässt immer noch auf sich warten. Ohne Not hat Grün-Schwarz bereits eine Haushaltsrunde ausgelassen, wodurch schon viel wertvolle Zeit verloren ging. Auch den Informatikunterricht haben Grüne und insbesondere die CDU mit großer Vehemenz gefordert und anschließend sehr kümmerlich umgesetzt: Er startet jetzt gerade einmal in der Mittelstufe des Gymnasiums – dabei hätte Informatik Unterrichtsfach an allen weiterführenden Schularten werden sollen. Die grün-schwarze Regierungskoalition ist klug beraten, zügig zu handeln, damit Baden-Württembergs Schulen nicht ins digitale Abseits geraten.“

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Hoher: Kultusministerin soll ihren Worten zur beruflichen Bildung Taten folgen lassen

Zur Aussage der Kultusministerin, dass die berufliche Bildung als gleichwertig mit der akademischen Bildung wahrgenommen werden solle, sagte der Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Kultusministerin sich dem Ziel der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung verschrieben hat. Dabei handelt es sich nicht zuletzt um eine alte liberale Forderung. Der Einsatz der Kultusministerin für die berufliche Bildung sollte sich aber nicht darin erschöpfen, das Gleichwertigkeitsziel zum schmuckvollen Wahlspruch für die Amtszeit von Frau Eisenmann als Präsidentin der Kultusministerkonferenz zu erheben. Vielmehr sehen wir Freien Demokraten im Landtag die Kultusministerin in der Pflicht, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Dringend notwendig ist eine Berufsorientierung an allen Schulen, welche die Chancen der dualen Ausbildung für junge Menschen greifbar macht.  Das neue Fach „Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung“ sollte den Schülern vor allem Einblicke in die Praxis unserer Betriebe gewähren. Auch die Forderung der Industrie- und Handelskammern und der Handwerksammern nach einem allgemeinen Tag der beruflichen Bildung an allen weiterführenden Schulen verdient es, umgesetzt zu werden. Überdies  sollte die Kultusministerin alles unterlassen, was die beruflichen Schulen schwächt.

In den vergangenen Jahren wurden nach Angaben des Berufsschullehrerverbands rund 500 Kleinklassen an den Berufsschulen geschlossen. Diese massive Schließ-Serie muss im Interesse eines wohnortnahen Ausbildungsangebots landesweit  ein Ende haben. Besser wäre es, den Berufsschulen die Personalmittel zu lassen, so dass sie attraktive Zusatzqualifikationen zur dualen Ausbildung anbieten können.

Außerdem sollte die grün-schwarze Koalition auf die geplanten gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen verzichten. Diese machen nicht nur den beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz. Vielmehr wird hierdurch ein weiteres Mal das verhängnisvolle Signal ausgesandt, der Mensch fange erst beim Abiturienten an. Wem es ernst ist mit der Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung, muss auch dafür eintreten, dass sowohl beruflich Qualifizierte als auch Akademiker ihren festen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

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Kern: Sonderschulen müssen erhalten bleiben

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, erklärte zur heutigen Schlussfolgerung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), dass die Realität bei der Inklusion den Ansprüchen weiter hinterherhinke:

„Die vom VBE in Auftrag gegebene Umfrage dokumentiert in beunruhigendem Maß, dass die Inklusion von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen noch immer große Defizite aufweist. Sämtliche Schwachstellen des bestehenden Systems werden offensichtlich. So geben die Lehrer in Baden-Württemberg nach der Umfrage die Schulnote 4,5 für die personelle Ausstattung der Inklusion. Dabei  war es bereits seit langem prognostizierbar, dass Sonderpädagogen fehlen –  mittlerweile in beträchtlicher Zahl sowohl an den Regelschulen als auch den Sonder- und Förderschulen.“ Der konstruktive Vorschlag der FDP-Fraktion, man solle die Inklusion behutsamer ausbauen und dabei auf die Qualität achten, wurde jedoch, so Kern, sowohl von der ehemaligen grün-roten als auch von der jetzigen grün-schwarzen Regierungskoalition dezidiert abgelehnt.

Kern weiter: „Um der Problematik schnell im Interesse der betroffenen Kinder und Lehrer Herr zu werden, sollte die Inklusion wissenschaftlich begleitet werden. Regelmäßige Statusberichte würden nicht allein die Qualitätssicherung dienen, sondern auch die Gelegenheit eröffnen, turnusweise zu überprüfen, in welchem Zusammenhang sich ggf. Korrekturen und Änderungen empfehlen.

Eines steht für uns Freie Demokraten außer Frage: Sonderschulen müssen erhalten bleiben. Sie verfügen über einen enormen Erfahrungsfundus bei der Förderung junger Menschen mit Behinderung. Diese Wissensressource preiszugeben, wäre unverantwortlich. Auch das bewährte Modell der ,Außenklassen‘ darf nicht verloren gehen. Sonderschulklassen unter dem Dach einer Regelschule anzusiedeln, unterstützt Inklusionsprozesse entscheidend. Das bestätigen sowohl Eltern als auch Lehrer und Fachleute. Deshalb wäre es an der Zeit, die Außenklassen als eine reguläre Form der Inklusion anzuerkennen.“

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Kern: Es gibt wenig Grund, Ministerin Eisenmanns Initiative als Ideallösung zu feiern

Die heute von Ministerin Eisenmann in Aussicht gestellte höhere Privatschulförderung ist für Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion kein Anlass für Euphorie:

„Selbst, wenn man davon absieht, dass es sich bei der geplanten Gesetzesnovellierung um eine bürokratische Monstrosität handelt, gibt es wenig Grund, Ministerin Eisenmanns Initiative als Ideallösung zu feiern.“

Freien Schulen künftig Schulgeldfreiheit zu ermöglichen, könne, so Kern, nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ministerins Eisenmanns Weigerung einer Bezuschussung von Ganztagsangeboten freier Schulen eine soziale Barriere für jene aufbauen könnte, die eine freie Ganztagsschule besuchen wollten. Nur für Sonder- und Profilleistungen wie die Ganztagsbetreuung könnten Schulen, die sich ansonsten für schulgeldfrei erklärten, Gebühren erheben:

„Am 15. Mai kündigte die Kultusministerin noch den weiteren Ausbau der der Ganztagsschulen an; gut eine Woche später baut sie soziale Hürden bei den freien Ganztagsschulen auf. Das ist alles andere als Bildungspolitik aus einem Guss, sondern provoziert erneut viele Probleme und Folgekosten.“

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Kern: Verzicht auf deutsche Schulaufsicht ist nicht das Mittel der Wahl

Ministerin Eisenmanns  heute getroffene Aussage, sie strebe die Schulaufsicht für Konsulatsunterricht nicht an, wolle aber wissen, was dort unterrichtet werde, ist für Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, nicht das Mittel der Wahl, um die politische und ideologische Indoktrination von türkischen Schülern zu verhindern:

„Wie jetzt mehrere exemplarische Fälle belegen, gab es wiederholt  Versuche, in türkischen Schulen gezielt Einfluss auf Schüler zu nehmen, so z.B. im Kontext des Verfassungsreferendums in der Türkei. Die Landtagspräsidentin wusste sehr genau, warum sie unlängst gefordert hat, muttersprachlichen Unterricht unter die deutsche Schulaufsicht zu stellen. Nur auf diese Weise lässt sich garantieren, dass in allen Schulen Deutschlands ein Unterricht stattfindet, der politisch nicht tendenziös ist und unseren liberalen Grundwerten gerecht wird.“

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Kern: Offene Ganztagsangebote als Betreuungs- und Bildungseinrichtungen begreifen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, äußerte die Sorge, dass die Kultusministerin mit dem heute vorgestellten Ganztagskonzept die Serie der faulen grün-schwarzen Kompromisse im Bildungsbereich fortsetzt. Kern wörtlich:

„Entgegen der Ankündigung der Kultusministerin könnte ihr heute vorgestelltes Ganztagskonzept je nach konkreter Ausgestaltung nicht mehr, sondern weniger Wahlfreiheit bedeuten. Die Vorrangstellung der verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule, wie sie die grün-rote Landesregierung auf den Weg gebracht hat, wird nun voraussichtlich zementiert. Ob zukünftig die flexiblen Nachmittagsangebote zu einer gleichwertigen Alternative zur verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule ausgebaut werden können, hängt wesentlich vom Umfang ab, in dem die Landesregierung Mittel hierfür zur Verfügung stellt. Besorgnis erregend ist in diesem Zusammenhang, dass sich künftig nur noch die verpflichtend-rhythmisierte Form „Ganztagsschule“ nennen darf, während die die offenen Nachmittagsangebote dem Bereich der Betreuung zugewiesen werden. Für die Betreuung sei laut Eisenmann kein pädagogisches Konzept erforderlich, und  die Kommunen seien allein zuständig. Dass es für die Betreuung im Zeitraum von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr Landeszuschüsse geben soll, vorher und nachher jedoch nicht, verkompliziert die Ausgestaltung des Ganztagsgebots vor Ort noch zusätzlich. Wir Freien Demokraten werden darüber wachen, dass nicht ein bürokratisches Monstrum entsteht, das künstlich zwischen ‚Bildung‘ und ‚Betreuung‘ trennt, die Gestaltungsfreiheit der Kommunen weiter einschränkt und der Wahlfreiheit der Eltern weiter Abbruch tut. Not täte aus unserer Sicht eine offene Ganztagsschule im Schulgesetz, die ebenso wie die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule eine vollwertige Bildungseinrichtung darstellt.“

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