Archiv für: Haushalt und Finanzen

Eine grundlegende Reform des deutschen Föderalismus ist nach wie vor notwendig. Mit der Föderalismusreform I ist eine Neuordnung der Zuständigkeit von Bund und Ländern nur unzureichend gelungen. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde zunächst ganz ausgeklammert. Auf Druck der FDP wurde dieser Teil in der Föderalismusreform II angegangen. Auch die Föderalismusreform II blieb aber weit hinter den Bedürfnissen und Erwartungen zurück. Erneut gab es nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Dringende Probleme, wie die Reform des Länderfinanzausgleiches, weitgehende Steuerautonomie für die Länder und eine Erleichterung von Länderneugliederungen, sind aber weiterhin unerledigt. Vor diesem Hintergrund setzen sich die FDP-Fraktionen von Hessen und Baden-Württemberg weiter dafür ein, dass der deutsche Föderalismus in einer dritten Reformstufe endlich die umfassenden Verbesserungen erfährt, die für die Beziehungen zwischen Bund und Ländern, für die Funktionsfähigkeit des Staates und zum Wohle der Bürger dringend benötigt werden.

Insbesondere gilt es, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (unter Einbeziehung auch der Kommunen) umfassend neu zu ordnen. Im Vordergrund stehen dabei

• der Ausbau der Finanzautonomie der Länder und die Stärkung des föderalen Wettbewerbs,
• eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs, die wirtschaftliche Anstrengung und Leistung und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, sowie
• der Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen.

Unser Ziel ist es, zwischen Bundes- und Landessteuern stärker zu trennen. Gleichzeitig wollen wir in unserer Verfassung ein echtes Konnexitätsprinzip verankern: Gemeinden dürfen von Bund oder Ländern nur noch mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, wenn die Finanzierung durch den Gesetzgeber gewährleistet ist. Auch hier muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.

Dazu gelten für uns die folgenden Ziele:

1. Finanzautonomie

Die FDP steht für mehr Finanzautonomie in Bund, Ländern und Gemeinden. Jede Ebene soll eine eigenständige Wachstums- und Standortpolitik betreiben können. Eine größere Autonomie für die Länder und Gemeinden erhöht die Transparenz der politischen Entscheidungen und stärkt die Verantwortlichkeit der Politik gegenüber den Bürgern.

Zentrales Element dieser Strategie ist es, die Hoheit der Länder über ihre Einnahmen und Ausgaben zu stärken. Dazu gehören

• ein Hebesatzrecht der Länder auf die (zuvor abgesenkten) Sätze der Einkommen- und Körperschaftsteuer;
• das Recht der Länder, die Steuersätze bei der Erbschaftsteuer (wie heute schon bei der Grunderwerbsteuer) durch Landesgesetz zu regeln;
• die Übertragung der Kompetenz für die Gesetzgebung über die Ausgestaltung der Grundsteuer vom Bund auf die Länder. 

2. Länderfinanzausgleich

Eine Schwäche des derzeitigen Steuerverteilungs- und Ausgleichssystems besteht in kontraproduktiven Anreizwirkungen und unklarer politischer Verantwortung. Insbesondere die Nivellierung von Leistungserfolgen im horizontalen Finanzausgleich lähmt die Anstrengungen für Innovationen und dynamische Stärkung der Wirtschaftskraft, auf der alle Finanzkraft beruht. Diese Fehler müssen zugunsten wirksamer Selbstentfaltung beseitigt werden.

Der Länderfinanzausgleich enthält keine Anreize für eigene Anstrengungen: je mehr ein Land in den Länderfinanzausgleich einzahlt oder daraus empfängt, desto mehr wächst – trotz partieller Änderungen durch die Reform 2005 – die Gefahr, Eigenanstrengungen zu unterlassen. Im Ergebnis schwächt dieser Ausgleich die finanzstarken Länder und verschärft die Armut der finanzschwachen Länder. Der Länderfinanzausgleich ist deshalb grundlegend zu verändern.

• Das Ausgleichsvolumen ist als Sofortmaßnahme ab dem Jahr 2016 auf 4 Mrd. Euro zu verringern und dauerhaft festzuschreiben.
• Mit Wirkung auf 2019 gilt es darüber hinaus, ein neues Modell des Finanzausgleichs ohne die nivellierende Wirkung des jetzigen Systems zu entwickeln, Die Gutachten der Professoren Kube, Feld und Seiler, die auch der Klage der Länder Bayern und Hessen zugrunde liegen, bieten hierfür eine Fülle von Anknüpfungspunkten.
• Die Abgeltung von Sonderlasten wird durch Ergänzungszuweisungen des Bundes gewährleistet.

  3. Solidaritätszuschlag

Mit dem Auslaufen des Solidarpakts und der gegenwärtigen Regelung des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 muss auch der Solidaritätszuschlag zur Disposition stehen. Wir plädieren dafür, den Soli mit dem Jahr 2019 ersatzlos zu streichen. 

4. Mischfinanzierungen abbauen, Transparenz und Verantwortlichkeit stärken

Die Mischfinanzierung staatlicher Leistungen, also die gemeinsame Finanzierung durch verschiedene öffentliche Haushalte, ist eine der zentralen Schwierigkeiten der deutschen Finanzverfassung. Durch unklare und gemischte Zuständigkeiten wird staatliches Handeln intransparent. Dies führt dazu, dass die Bürger im Gewirr der Ebenen nur schwer Entscheidungszuständigkeiten lokalisieren können. 

Wirksame demokratische Kontrolle setzt aber voraus, dass die Bürger erkennen können, wer genau für Erfolg oder Misserfolg staatlichen Handelns verantwortlich ist. Mischfinanzierung verhindert das. Wer über eine Maßnahme entscheidet, sollte auch für die Finanzierung derselben zuständig sein; wenn Bund und Länder die Kommunen zu bestimmten Ausgaben veranlassen, müssen sie einen angemessenen Ausgleich zahlen (Konnexitätsprinzip).  

Bürgernahe Demokratie braucht Transparenz und klare Verantwortlichkeiten. Mischfinanzierungen sind daher weiter abzubauen und Zuständigkeiten einzelnen staatlichen Ebenen klar zuzuordnen. Außerdem trägt Mischfinanzierung allzu oft dazu bei, dass teilweise unwirtschaftliche Projekte finanziert werden. Wenn ein Großteil eines Projektes durch Bund oder Land finanziert wird, ist die Gefahr hoch, dass die Wirtschaftlichkeit vor Ort bei der Entscheidung weniger stark ins Gewicht fällt.

 5. Altschuldenregelung

Die Länder müssen ihre Altschulden grundsätzlich in eigener Verantwortung zurückführen. Zur Entschuldung der Länder wird ein Länderschuldenfonds aufgelegt. Mit diesen Fonds können die Länder auf freiwilliger Basis ihre laufend fälligen Altschulden zu einem günstigeren Zinssatz prolongieren. Aufgrund des größeren Volumens kann der Fonds – analog zur gemeinschaftlichen Auflage von Anleihen mehrerer Länder – bessere Zinskonditionen am Kapitalmarkt erzielen. Dadurch können die Länder ihre laufend fälligen Altschulden zu einem niedrigeren Zinssatz prolongieren Mit den eingesparten Zinsen aus der Refinanzierung müssen vorhandene Kredite getilgt werden. Die Haftung ist ausdrücklich teilschuldnerisch: Jedes Land haftet selbst für seine eigenen Schulden.  

Nur für absolute Härtefälle kommen zusätzliche Konsolidierungshilfen des Bundes in Frage. Das Bundesverfassungsgericht hat für das Vorliegen solcher Situationen in seinem Berlin-Urteil vom 19. Oktober 2006 (2 BvR 3/03) Kriterien entwickelt, an denen festzuhalten ist. 

6. Doppik

Wir plädieren mit Nachdruck für einen den Bund, die Länder und die Kommunen gleichermaßen betreffenden Übergang vom überkommenen kameralen Haushalts- und Rechnungswesen der öffentlichen Hände auf die Doppik. Was eine Reihe von Bundesländern für ihre Kommunen vorgeschrieben haben und einige Bundesländer auch selbst praktizieren, sollte aus Gründen der Transparenz und der Vergleichbarkeit bundesweit eingeführt werden.

Die Doppik bedeutet den Übergang von einem allein an Zahlungsströmen orientierten Konzept zu einer Ressourcenverbrauchskonzeption, die auch nicht unmittelbar zahlungswirksame Größen wie Abschreibungen und Pensionsverpflichtungen umfasst. Ausgaben, die heute verursacht werden, aber erst in Zukunft anfallen, sind dabei bereits im laufenden Haushalt als Aufwand auszuweisen. Nur dieses Konzept trägt dem Anspruch einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltswirtschaft Rechnung. 

7. Fazit

Das liberale Gesamtkonzept bringt die Punkte Neuverschuldung, Finanzautonomie, Finanzausgleich und Altschuldenabbau in Einklang. Es fordert von den Beteiligten ein gesundes Maß an Eigenverantwortung, fügt den Gedanken des föderalen Wettbewerbs maßvoll in das System der deutschen Finanzverfassung ein, lebt aber weiterhin auch von der notwendigen bündischen Solidarität.

 

Zur Meldung, wonach Bayern und Baden-Württemberg gemeinsam mehr Steuerautonomie für die Bundesländer fordern, beispielsweise prozentuale Zu- und Abschlagsrechte für die Länder bei Lohn- und Einkommenssteuer, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion will ebenfalls mehr Steuerautonomie für die Länder, weil sich dadurch auch die Qualität der Landespolitik in den Steuersätzen widerspiegelt, die eine Regierung erheben muss. Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob Finanzminister Nils Schmid davon am Ende profitieren kann.“

Für nicht nachvollziehbar hält der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hoffnungen von Finanzminister Nils Schmid, dass ein Aufgehen des Solidaritätszuschlags in andere Steuerarten zu einer Entlastung der Bürger führen könnte. „Jene, die das wollen, stellen sich eine aufkommensneutrale Eingliederung vor. Eine Umfinanzierung von der linken in die rechte Tasche führt aber zu keiner Entlastung der Bürger”, sagte Rülke.

Im Übrigen belaste der Soli höhere Einkommen stärker als mittlere. Eine Eingliederung führe bestenfalls zu einer Umverteilung von oben nach unten. Dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat solchen Plänen das Wort rede, spreche Bände. „Herr Schmid soll besser die Interessen des Landes vertreten, als absurde Milchmädchenrechnungen aufzustellen”, so Rülke abschließend.

Die grün-rote Landesregierung hat weiterhin keinerlei Antwort auf das Problem der Finanzierung von Jugendwohnheimen für Berufsschüler. Dies ergab ein entsprechender Antrag des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie weiterer FDP-Landtagsabgeordneter.

Jugendwohnheime bieten Auszubildenden, deren Berufsschule zu weit vom Betrieb entfernt ist, möblierte Zimmer mit Verpflegung an. Dort kostet die Unterbringung allerdings aktuell 36,20 Euro am Tag. Die Kosten müssen zu einem großen Teil von den Berufsschüler, beziehungsweise deren Eltern getragen werden. Das Land beteiligt sich nur mit einem Zuschuss von sechs Euro. Ausbildungsberufe, die zentral durch Blockunterricht beschult werden, sind zum Beispiel Holzbearbeitungsmechaniker, Land- und Maschinenbautechniker oder Dachdecker.

Die Untätigkeit der Landesregierung stößt auf die Kritik des Fraktionsvorsitzenden Rülke. „Seit fast drei Jahren kündigt die Landesregierung gegenüber den Betroffenen eine Lösung des Problems an. Passiert ist in diesen Jahren jedoch gar nichts. Die FDP-Fraktion hat in allen Haushaltsberatungen die finanzielle Situation der Jugendwohnheime angemahnt und entsprechende Mittelerhöhungen beantragt, die von den Koalitionsfraktionen bis auf eine einmalige Erhöhung um 250.000 Euro abgelehnt wurden. Dies zeigt: Grün-Rot lässt die Berufsschüler, den Mittelstand und das Handwerk am langen Arm verhungern.“ Die grün-rote Landesregierung breche dadurch nicht nur ihre eigenen Versprechen im Koalitionsvertrag, sondern betreibe auch eine mittelstandsfeindliche Politik. Die finanzielle Ungleichbehandlung mit Ausbildungsberufen, deren Berufsschulunterricht in örtlicher Nähe zu Betrieb und Wohnung angeboten werden können, mindere die Attraktivität der anderen Ausbildungsberufe spürbar. „Die Ankündigungen des grünen Ministerpräsidenten, seine Partei liberal und wirtschaftsnah ausrichten zu wollen, erweisen sich wieder einmal als leere Worthülsen. Anwalt von Mittelstand und Handwerk ist allein die FDP“, fährt Rülke fort.

Die FDP trete dagegen für das sogenannte Drittelfinanzierungsmodell ein. Bei diesem teilen sich der Ausbildungsbetrieb, der Auszubildende sowie das Land die Wohnheimkosten zu je einem Drittel. Laut Auskunft des Kultusministeriums betragen für dieses Modell die Mehrkosten für das Land sechs Millionen Euro pro Jahr, was aufgrund der Haushaltslage angeblich nicht finanzierbar sei. Ein Argument, das Rülke so nicht gelten lässt. „Grün-Rot ist augenscheinlich nicht in der Lage, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Eine Regierung, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann und gleichzeitig in den Jahren 2012 und 2013 mehr als 33 Millionen für teils unsinnige Gutachten zum Fenster rauswirft, braucht sich nicht auf einen Schuldenstopp zu berufen.“

 

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke wäre ein Abbau der Verschuldung des Landes derzeit leicht möglich. Aus Rülkes Sicht spült die gute Konjunktur dem Land derzeit tsunamiartige Steuereinnahmen in die Kasse und die niedrigen Zinsen täten ein Übriges.

“Würde Grün-Rot nicht so jämmerlich wirtschaften, dann wäre Schuldenabbau leicht möglich. Bayern macht es vor” so Rülke wörtlich. Die Landesregierung habe mehr als drei Milliarden Euro gebunkert. Wann sonst solle den Schuldenabbau gehen?

Zu den Äußerungen der grünen Co-Landeschefin Thekla Walker, die FDP-Fraktion würde im baden-württembergischen Landtag „populistisch und polemisch grundsätzlich gegen alles“ sein,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Während wir in den drei Jahren grün-roter Regierung fast 50 Prozent der Gesetze zugestimmt haben, wurden alle Gesetzentwürfe der FDP-Faktion von der Koalition abgelehnt. Darunter waren auch Initiativen, die im grün-roten Koalitionsvertrag stehen, wie die Direktwahl der Landräte oder ein Informationsfreiheitsgesetz.

Frau Walker empfehle ich die Lektüre unserer Aufstellung, welche Gesetze wir mitgetragen haben und wie vielen FDP-Initiativen die grün-rote Landesregierung zugestimmt hat. Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache. Wir haben in Baden-Württemberg keine Fundamentalopposition, sondern eine Fundamentalregierung.“

Zur heute vorgestellten Denkschrift 2014 des Rechnungshofs Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Zeugnis des Landesrechnungshofs für die Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung fällt erwartungsgemäß schlecht aus. Die Mahnung des Rechnungshof-Präsidenten, sich endlich der Neuregelung des bestehenden Länderfinanzausgleichs zuzuwenden, kommt einer schallenden Ohrfeige für die Arbeitsverweigerung von Ministerpräsident Kretschmann gleich. Die Einzahlungen des Landes haben im Jahr 2013 mit 2,9 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag des Präsidenten Munding, den Ländern im Zuge einer Reform des Finanzausgleichssystems ein eigenes Hebesatzrecht einzuräumen, das zum föderalen Wettbewerb beiträgt. Der Rechnungshof bestätigt auch die Forderung der FDP-Fraktion, ab sofort auf die Aufnahme neuer Schulden zu verzichten. Angesichts der positiven Umstände wie sprudelnde Steuermehreinnahmen und Einsparungen bei den Beamten infolge des EuGH-Urteils muss jede Gelegenheit am Schopf gepackt werden, den Landeshaushalt auf Dauer zu konsolidieren. Festzustellen ist, dass das Thema Nachhaltigkeit in den Ankündigungen der grün-roten Landesregierung immer mitspielt, bei der Haushaltskonsolidierung aber auf der Ersatzbank sitzt. Damit wird auch wieder einmal deutlich, welchen Unsinn Grün und Rot drei Jahre lang in die Welt gesetzt haben. Alles Gerede von Erblasten und strukturellen Defiziten, die frühestens 2020 abgebaut werden könnten, stellen sich nun endgültig als das heraus, was sie immer waren: Legenden und Märchen.”