Rülke: Wir brauchen handfeste Ergebnisse und nicht immer nur neue Papiere

Zum von Ministerpräsident Kretschmann vorgelegten „Konsensvorschlag“ über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Was Baden-Württemberg braucht, sind endlich handfeste Ergebnisse von Gesprächen und Verhandlungen und nicht immer nur neue Papiere des Ministerpräsidenten, die anschließend in der Schublade verschwinden. Manche Punkte wie eine Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Leistungen von Hartz IV, Wohngeld oder der Wohnungsbauförderung mögen durchaus sinnvoll sein. In den entscheidenden Punkten der Verhandlungen kann Grün-Rot nicht überzeugen. Die angekündigte Beibehaltung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2020 hinaus durch Einbeziehung des „Soli“ in den Einkommenssteuertarif kommt einer versteckten Steuererhöhung gleich. Die Verknüpfung mit einer angekündigten teilweisen Abschmelzung der sogenannten kalten Progression ist ein trojanisches Pferd aus dem Gestüt Kretschmann und Schmid. Denn der Solidaritätszuschlag wurde zur Finanzierung des Aufbau Ost eingeführt. Dieser Zweck ist erfüllt.“

/von
,

Rülke: Kretschmann pfeift Schmid bei Erbschaftssteuer zurück

Zu Medienberichten, wonach der Regierungssprecher im Auftrag des Ministerpräsidenten die mittelstandsfreundliche Haltung des Wirtschaftsministers in der Erbschaftssteuerfrage wieder eingesammelt habe sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“In Sonntagsreden feiert Winfried Kretschmann sich stets als Wirtschaftsversteher, in der Woche präsentiert er sich dann aber als wirtschaftsfeindlicher grüner Ideologe!”

Zunächst habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine mittelstandsfeindliche Absenkung der steuerlichen Freigrenze für Unternehmen bei der Erbschaftssteuer auf zwanzig Millionen ins Gespräch gebracht. Das wäre der Tod vieler baden-württembergischer Familienunternehmen. Die mögliche 100-Millionen-Grenze, die das Verfassungsgericht zugelassen habe, sei im ureigenen Landesinteresse. Dieses habe der Wirtschaftsminister vertreten, als er sich gegen die Schäuble-Pläne wandte.

Es sei unglaublich, dass Kretschmann sich nun gegen seinen Minister und hinter Schäuble stelle. Einmal mehr ziehe der Regierungschef in der Steuerpolitik grüne ideologische Parteiinteressen dem Landeswohl vor.

/von
,

Rülke: Schäubles Pläne bleiben wirtschaftsfeindlich und sind eine besondere Zumutung für die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg

Zur Meldung, wonach Finanzminister Schäuble (CDU) die Kritiker seiner geplanten Erbschaftsteuer-Reform zu mehr Sachlichkeit ermahne, sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Herr Schäuble kann mit seiner Äußerung nicht darüber hinwegtäuschen, dass seine Pläne wirtschaftsfeindlich sind und eine besondere Zumutung für die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg darstellen. Die FDP-Landtagsfraktion sieht die Erbschaftssteuer generell kritisch, da das Geld schon einmal versteuert ist. Bei den Freibeträgen muss die 100 Millionen-Euro-Grenze voll ausgeschöpft werden, die das BVerfG zugelassen hat. Im Übrigen empfehle ich moderate, das heißt möglichst einstellige Steuersätze, um in jedem Fall eine für Arbeitsplätze unschädliche Lösung zu erreichen.“

/von
,

Rülke: Kretschmann macht einmal mehr deutlich, dass er von Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft nichts hält

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Pläne zum schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags strikt ablehnt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit seinem Kampf für den Erhalt des Soli macht Ministerpräsident Kretschmann einmal mehr deutlich, dass er von Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft nichts hält und nach wie vor einem Politikverständnis verhaftet ist, das nur vom Staat her

/von
,

Rülke: Grün-Rot verteilt die ersten Wahlgeschenke an die Bürger

Zu den von der grün-roten Landesregierung vorgestellten Eckpunkten für den Nachtragshaushalt 2015 sagte der Vorsitzende und finanz-und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Grün-Rot verteilt mit dem Nachtragshaushalt die ersten Wahlgeschenke an die Bürger. Gerade in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Digitalisierung und Flüchtlingsunterbringungen, in denen in denen die Landesregierung so gut wie gar keine Erfolge vorzuweisen hat, wird Geld an einzelne Gruppen verteilt. Dieser Plan wird nicht aufgehen. Der Wähler ist intelligenter als SPD und Grüne glauben. Finanzminister Schmid lässt zudem die historische Chance verstreichen, die Neuverschuldung zu stoppen und Altschulden zurückzuzahlen. Die Zeche bezahlen unsere Kinder und Enkel.“

/von
,

Rülke: Schäubles Pläne zur Erbschaftssteuer sind wirtschaftsfeindlich bis auf die Knochen

Zur Meldung, dass Finanzminister Schäuble die Reform der Erbschaftssteuer noch schärfer gestalten wolle, als von der Wirtschaft erwartet, indem die Freigrenze bei ererbtem betrieblichem Vermögen auf 20 Millionen Euro festgesetzt werden soll,   sagte der Vorsitzende sowie finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schäubles Pläne sind wirtschaftsfeindlich bis auf die Knochen. Insbesondere Mittelstands- und Familienunternehmen, die in Baden-Württemberg besonders wichtig sind, werden existenziell bedroht. Die CDU verabschiedet sich damit  vom letzten Rest ihrer Wirtschaftskompetenz.“

/von
,

Rülke: Grün-Rot ist in der Pflicht, diese Bürokratielawine zu stoppen

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung des baden-württembergischen Tariftreue – und Mindestlohngesetzes (Drucksache 15/6098) das Festhalten von Grün-Rot an dem Mitte 2013 verabschiedeten Gesetz scharf kritisiert. „Mittelständische Unternehmen und Kommunen ächzen eineinhalb Jahre nach Einführung des Gesetzes unter einer nicht mehr hinnehmbaren Bürokratie.“ Das nun von CDU/CSU und SPD im Bund mit Zustimmung der grün-roten Landesregierung verabschiedete Mindestlohngesetz komme noch verschärfend hinzu. Zeitraubende Nachweis- und Dokumentationspflichten für die Unternehmen fielen seit dem 1. Januar 2015 doppelt an, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die sogenannte ‚Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung‘ der Bundesregierung setze dem Bürokratiewahnsinn die Krone auf und führe zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit bei der praktischen Anwendung. „Grün-Rot ist in der Pflicht, diese Bürokratielawine zu stoppen. Einmal mehr zeigt sich, dass der Ministerpräsident nicht die Ikone einer von ihm selbst propagierten ‚grünen Wirtschaftspartei‘ ist, sondern dem Mittelstand, wo es nur geht, Knüppel zwischen die Beine wirft“, so Rülke.

Das baden-württembergische Tariftreue- und Mindestlohngesetz reihe sich in eine grün-rote Liste von wirtschaftspolitischen Sündenfällen ein: angefangen von der Abschaffung des eigenständigen Wirtschaftsministeriums über die geplante und im letzten Moment aufgrund des Widerstands der Wirtschaft und der FDP aufgegebene Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts bis hin zur bevorstehenden Verabschiedung des Bildungsfreistellungsgesetzes.

Aufgrund einer dem FDP-Gesetzentwurf vorausgehenden parlamentarischen Anfrage der Liberalen musste die Landesregierung zugeben, dass eine flächendeckende und wirksame Kontrolle der Einhaltung des im Tariftreuegesetz verankerten Mindestlohns nicht stattfindet. Darüber hinaus bekräftigte Rülke die grundsätzliche Ablehnung eines gesetzlichen und flächendeckenden allgemeinen Mindestlohns durch die Freien Demokraten. „Der Mindestlohn verbaut Geringqualifizierten den Einstieg in den Arbeitsmarkt und zerstört laut Ifo-Institut im Niedriglohnbereich bundesweit über 900.000 Arbeitsplätze. Der Scheinselbstständigkeit wird gleichzeitig Tür und Tor geöffnet. Anstatt wie von Bundesarbeitsministerin Nahles behauptet, die angebliche ‚Generation Praktikum‘ zu beenden, raubt der Mindestlohn jungen Studienabgängern die Chance, sich andere Arbeitsfelder anzuschauen oder Berufserfahrung zu sammeln“, so Rülke.

Der Mindestlohn führe zudem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ad absurdum. Arbeitszeitmodelle wie die sogenannte Vertrauensarbeitszeit oder die Telearbeitszeit würden erschwert oder gar unmöglich gemacht. „Das Heimchen am Herd scheint wohl das neue Leitbild des Ministerpräsidenten zu sein“, so Rülke. Die FDP-Landtagsfraktion trete dagegen weiterhin für entsprechende Rahmenbedingungen ein, um sich nicht zwischen Beruf und Familie entscheiden zu müssen.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden würden Mindestlöhne den Arbeitnehmern auch nicht zu mehr Geld verhelfen. Das zusätzliche Einkommen werde weitestgehend mit den Leistungen des Arbeitslosengelds II verrechnet, wodurch sich das Netto-Einkommen kaum erhöhe. Zudem fielen klassische Nebenjobs wie das Zustellen von Zeitungen in ihrer Mehrzahl künftig weg. „Selbst wenn Grün-Rot trotz aller entgegenstehenden Fakten weiter an das Märchen der Wirksamkeit des Mindestlohns glaubt, können die Abgeordneten der Regierungsfraktionen ruhigen Gewissens dem Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zustimmen. Das baden-württembergische Tariftreue- und Mindestlohngesetz hat sich spätestens mit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns erledigt“, so Rülke.

/von
, ,

Rülke: Schmid will Wohnungsmarkt reparieren, den er selbst beschädigt hat

Zur Absichtserklärung des Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid (SPD), gemeinsam mit Bund, Land, Kommunen und der Wohnungswirtschaft mehr Wohnraum schaffen zu wollen, erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer den Wohnungsmarkt zugunsten aller Eigentümer und Mieter entlasten will, muss Investitionen dafür attraktiver machen. Wohnraum wird bei uns immer noch in erster Linie durch die private Hand geschaffen. Die Landesregierung hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit die Grunderwerbssteuer erhöht, durch unsinnige Anforderungen und Zwangsbegrünungsmaßnahmen zwischenzeitlich die Landesbauordnung ins Absurde geführt und applaudiert der Bundesregierung bei unsinnigen Projekten wie einer Mietpreisbremse, die Wohnungsbau gerade in Ballungsgebieten noch unattraktiver und bürokratischer macht. Die Erkenntnis, dass so nicht mehr Wohnraum entsteht, mag für Minister Schmid vielleicht überraschend sein. Jetzt will er mit öffentlichen Mitteln den Wohnungsmarkt reparieren, den er selbst beschädigt hat.“

 

/von
,

Rülke: Schäubles schwarze Null entlarvt einmal mehr unseriöse Haushaltspolitik von Grün-Rot

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann nach Medienberichten aufgrund der hohen Steuereinnahmen und des niedrigen Zinsniveaus bereits für das Jahr 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke ist dies ein weiterer Beleg der unseriösen Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung.

„Schäubles schwarze Null in Berlin entlarvt einmal mehr die unseriöse Haushaltspolitik von Grün-Rot in Stuttgart. Wenn der Bundesfinanzminister ohne Schulden auskommt, ist es eine Schande, dass Baden-Württemberg neue Schulden macht. Denn dem Finanzminister Nils Schmid regnen die Steuereinnahmen geradezu ins Haus hinein. Ein dauerhafter Stopp der Neuverschuldung ist in Baden-Württemberg bereits jetzt möglich“, so Rülke.

Nach den Worten von Rülke erhielten Grüne und SPD im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung über neun Milliarden Steuermehreinnahmen, aber das Geld werde eins zu eins wieder ausgegeben. Anstatt den Landeshaushalt für die nachfolgenden Generationen zukunftsfest zu machen, indem die Neuverschuldung gestoppt und Altschulden getilgt werden, bunkere die Landesregierung das Geld, um teure und wenig nachhaltige Wahlgeschenke finanzieren zu können. „Die Regierung glaubt wohl, sich so ihre Wiederwahl erkaufen zu können. Ich bin überzeugt, dass der Wähler sich von Grün-Rot nicht an der Nase herumführen lässt. Die FDP wird diese finanzpolitische Geisterfahrt im Falle einer Regierungsbeteiligung im Jahr 2016 beenden“, so Hans-Ulrich Rülke.

/von

Rülke: Schmid macht substanzlose Angaben

Als substanzlos hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke die Behauptung von Finanzminister Nils Schmid bezeichnet, das Land habe auf dem Verhandlungsweg in Sachen Länderfinanzausgleich mehr erreicht, als Bayern und Hessen auf dem Klageweg.

“Ich möchte mal wissen, was Herr Schmid denn auf dem Verhandlungsweg erreicht haben will”, so Rülke. Außer heißer Luft sei nichts zu besichtigen. Es gebe lediglich die Absichtserklärung roter und grüner Landespolitiker im Wege einer Soll-Integration in die Einkommenssteuer zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür zu kommen. Dies sei aber postwendend von der Bundeskanzlerin und den Unionsministerpräsidenten wieder eingesammelt worden. Schmids angebliche Erfolge seien lediglich Bluff und Etikettenschwindel. Die Landesregierung solle endlich – gemeinsam mit Bayern und Hessen – juristisch gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich vorgehen.

/von

Rülke: Ein Volksbeglückungshaushalt für den Wahlkampf

In der Landtagsdebatte zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/2016 für das Land Baden-Württemberg hat der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, sie wolle sich mit einem verschwendungssüchtigen Haushalt die Wiederwahl erkaufen.

Um neun Milliarden Euro seien seit 2010 die jährlichen Steuereinnahmen gestiegen und genau diese neun Milliarden gebe die Landesregierung nun jährlich auch mehr aus. Die Landesregierung plane angesichts der herannahenden Landtagswahl, über dem Land ein Füllhorn von Volksbeglückungsmaßnahmen auszuschütten.

Nun sei die Erblastlüge, wonach die grün-roten Schulden auf das Versagen der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurückzuführen seien, endgültig widerlegt. Unehrlichkeit sei überhaupt das Markenzeichen grün-roter Haushaltspolitik. So habe Finanzminister Schmid in einer Landtagsdrucksache behauptet, rund 1,5 Milliarden Euro eingespart zu haben. Als es aber konkret wurde, habe er nur gut 400 Millionen als echte strukturelle Einsparungen belegen können. Und diese praktisch ausschließlich beim Landespersonal. Um auf die angeblichen 1,5 Milliarden zu kommen, habe Schmid Zuflucht zu einem Griff in die kommunalen Kassen nehmen müssen. Er habe Zinseinsparungen auf Grund des niedrigen Zinsniveaus ebenso zu strukturellen Sparmaßnahmen umgedeutet wie die Ausschüttungen der Landesbank Baden-Württemberg. Insofern entlarve er sein eigenes Erblastmärchen höchstselbst, indem er zugebe, nicht einmal 500 Millionen seriös eingespart zu haben. Gleichzeitig sei aber der Haushalt Jahr für Jahr in seiner Regierungszeit um durchschnittlich rund fünf Prozent oder etwa zwei Milliarden Euro gewachsen. Die Abschaffung der Studiengebühren, eine verunglückte Polizeireform, ein unnötiger Nationalpark, neue Beamte in Ministerien, das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule und vieles mehr habe zur Ausweitung des Haushaltsvolumens geführt. Mit anderen Worten spare Schmid jährlich 500 Millionen einerseits und gebe andererseits jährlich 2500 Millionen mehr aus. „Es gehört bei diesem Sachverhalt schon viel Chuzpe dazu, die eigenen Schulden dann noch den Vorgängern in die Schuhe schieben zu wollen“, so Rülke wörtlich.

Es sei auch höchst unseriös, in der Finanzplanung Jahr für Jahr erhoffte Einnahmen aus einer Steuererhöhung fortzuschreiben, die vor der letzten Bundestagswahl in der Hoffnung auf eine rot-grüne Bundesregierung hineingeschrieben wurden. Schmid kündige also für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt an, in der Hoffnung auf eine Steuererhöhung, die es nicht gibt, durch eine Bundesregierung, die es noch weniger gebe. Neuerdings erkläre er, er hoffe auf eine Einigung über den Länderfinanzausgleich und die Einbeziehung des Soli in die Einkommenssteuer. Diese Rechnung sei genauso unseriös. Weder die Bundesregierung noch die Mehrheit des Bundesrates befürworte so etwas.

Unehrlich agiere auch der Ministerpräsident selbst. Zunächst habe er erklärt, er wolle einen ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2016 nur, wenn dieser ab 2016 ausgeglichen bliebe. Plötzlich wolle Kretschmann davon aber nichts mehr wissen und mache eine Politik mit, bei der sich das Land 2015 verschulde, 2016 dann wegen der Landtagswahl nicht und ab 2017 dann wieder. Diese Regierung habe Baden-Württemberg in die Abstiegszone der Schuldenbundesliga geführt. „Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, so heißt das Abstiegstrio der Schuldenbundesliga. Und die Vereinsfarben bei allen dreien sind Rot und Grün!“, so Hans-Ulrich Rülke.

Gleichzeitig gebe es auf Grund der guten wirtschaftlichen Lage und der sprudelnden Steuereinnahmen ausweislich des Landesrechnungshofes drei Milliarden Euro an alten Überschüssen, 1,5 Milliarden an nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen sowie 800 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen. Wie Dagobert Duck könne Nils Schmid im Geldspeicher in den Milliarden baden und mache immer noch neue Schulden, um Grün-Rot die Wiederwahl erkaufen zu können.

Die FDP-Fraktion wolle eine Infrastrukturoffensive. Eine Milliarde Euro für den Straßenbau und vor allem für die Breitbandinfrastruktur. „Man muss einen Verkehrsminister so ausstatten, dass er gar nicht anders kann, als Straßen zu bauen“, sagte Rülke. Es reiche nicht, von der Industrie 4.0 nur zu reden. Es sei auch Unfug, Unternehmen in diesem Bereich zu subventionieren. Die Politik müsse die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Und das bedeute: Schnelles Internet überall in Baden-Württemberg. Hierfür wolle die FDP aber keine neuen Schulden machen. Sondern man sage klar, dass man  das Geld aus der Landesstiftung nehmen will. Investitionen in die Infrastruktur seien besser, als Geld zu niedrigen Zinsen anzulegen und damit dann konsumtive Zwecke zu bedienen.

Dafür habe die FDP-Fraktion auch einen Weg aufgezeigt, wie das Geld im gemeinnützigen Sinne so genutzt werden kann, dass keine Steuerzahlungen fällig würden.

Finanzminister Schmid habe die Pläne der FDP am 12. Dezember im Landtag scharf kritisiert: „Sie wollen ein Milliardenprogramm für die Infrastruktur – so weit, so gut, aber irgendwie muss man es finanzieren. Ihr Vorschlag war, der Landesstiftung 1 Milliarde Euro hierfür zu entnehmen…Ich glaube, selbst Maggie Thatcher hätte in ihrem größten Privatisierungsrausch nicht so weit gehen können.“ So Nils Schmid vor noch nicht einmal einer Woche. Nils Schmid sei aber nicht erst seit einer Woche im Landtag. Und er habe sich auch schon früher mit der Landesstiftung befasst. So bei der Plenarsitzung vom 9. Februar 2007: „Wo…viel Milch und Honig gebunkert sind, das ist bei der Landesstiftung….Es bleibt dabei: Wir fühlen uns durch die Landesstiftung entmachtet. Sie gehört aufgelöst.“ So Nils Schmid vor sieben Jahren.

Auch an diesem Beispiel zeige sich die ganze Doppelzüngigkeit der Haushaltspolitik dieser Landesregierung, die nicht ernsthaft erwarten könne, dass die Opposition einem solchen Haushalt zustimme.

 

/von
,

Rülke: Grün-Rot macht Haushalte ohne Zukunft, ohne Nachhaltigkeit und ohne Generationengerechtigkeit

In einer Landtagsdebatte über finanzpolitische Schwerpunkte des Haushalts warf der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-roten Landesregierung „dreiste Unverfrorenheit“ vor. „Sie versuchen, Ihre sogenannte Haushaltskonsolidierung als Erfolgsgeschichte zu verkaufen, in Wirklichkeit jedoch sind Ihre Ausgabenkürzungen keine echten Einsparungen. Diese Haushaltskonsolidierung nach grün-rotem Rezept ist nicht auf die Zukunft gerichtet, ist ohne Nachhaltigkeit und ohne Generationengerechtigkeit“, so Hans-Ulrich Rülke.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden habe die Landesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 1.532 Millionen Euro – bezogen auf 2020 – aufgelistet. Insgesamt gebe die Landesregierung sogar 1.659 Millionen Euro als bisherige Einsparungen an. 442 Millionen davon seien allgemeine Personaleinsparungen. Dabei handelt es sich unter anderem um die Streichung vermögenswirksamer Leistungen, um verschiedene Einsparmaßnahmen bei der Beihilfe bis hin zur Absenkung der Besoldung in den Eingangsämtern ab A 9 um vier Prozent beziehungsweise ab A 12 um weitere vier Prozent auf die Dauer von drei Jahren. Die Absenkung der Eingangsbesoldung sei ein falscher Beschluss, so Rülke, weil er sich negativ auf die Motivation und Leistungsbereitschaft der Bediensteten sowie die Leistungsfähigkeit und Qualität des öffentlichen Dienstes insgesamt auswirke. Allerdings sei diese Konsolidierungsmaßnahme dazu geeignet, die Ausgaben des Landes dauerhaft abzusenken. Diese Maßnahme könnte man nachvollziehen, wenn als nächste Auflistung Einsparungen bei den Sachausgaben des Landes dokumentiert würden, ebenfalls in der Größenordnung von 400 bis 500 Millionen Euro. Dies treffe aber nicht zu:

  • Der nächstgrößte Posten sei der Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich mit dauerhaft 300 Millionen Euro, der keinerlei eigenständige Einsparleistung des Landes in seinem eigenen Leistungsbereich darstelle. Und so gehe es weiter:
  • Der drittgrößte Posten – 272 Millionen Euro – sei ein von Grün-Rot für strukturell erklärter Teil der Steuermehreinnahmen des Landes. Dieser Betrag sei spekulativ und keinesfalls auf das Handeln des Landes zurückzuführen. Er befinde sich damit in der gleichen Kategorie wie der viertgrößte Posten: Zinsminderausgaben im kalkulierten Umfang von 185 Millionen Euro.

Nach den Worten von Rülke nenne die Landesregierung dann Einnahmepositionen, die ebenfalls nichts mit echten Einsparungen zu tun hätten:

  • 68 Millionen Euro an sonstigen Mehreinnahmen wie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder Einnahmen aus erhöhten Studentenbeiträgen.
  • 66 Millionen Euro an Mehreinnahmen aus Ausschüttungen der Landesbank Baden-Württemberg und aus verringerten Zuschüssen an die Landesbeteiligungen GmbH. Dann endlich:
  • 54 Millionen Euro aus einer sogenannten Limitabsenkung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2013/14, was einer verewigten globalen Minderausgabe gleichkomme. Schließlich folge die erste konkrete Maßnahme:
  • 42 Millionen Euro aus der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, 42 Millionen von vermeintlichen 1.659 Millionen, also 2,5 Prozent des Volumens, von dem Grün-Rot ständig rede.

Ehrliche Bilanz von Grün-Rot wäre angebracht

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter ausführte, seien auch die Konsolidierungsmaßnahmen bei der Planaufstellung des Haushalts 2015/16 von eher zweifelhaftem Wert. Denn 292 von 393 Millionen im Gesamthaushalt entfallen im Jahr 2015 auf den Einzelplan 12, also auf die allgemeine Finanzverwaltung und nicht auf Ressorteinsparungen. Im Jahr 2016 sollen es dann 415 von 568 Millionen Euro sein.

Rülke: „Die Landesregierung sollte in einer ehrlichen Bilanz zur Haushaltskonsolidierung darlegen, welche Summen sie denn Jahr für Jahr auf den Haushalt draufgelegt hat, statt immer wieder wahrheitswidrig zu behaupten, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung einen desaströs ruinierten Haushalt hinterlassen habe. In Wahrheit hat diese Landesregierung den Konsolidierungspfad allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz grundsätzlich verlassen, statt eine Fortsetzung des Kurses der Haushaltskonsolidierung mit inhaltlich neuen Akzenten zu kombinieren.“ So habe Grün-Rot die Haushalte von Anfang an expansiv ausgestaltet, im Jahr 2011 mit 5,2 Prozent Zuwachs, 2012 mit 5,7 und im Jahr 2013 mit 4,8 Prozent Zuwachs.

Eine Übersicht von Projekten, bei denen Grün-Rot mit Wirkung auf den Haushalt neue Akzente gesetzt habe, zeige zugleich auch deren Fragwürdigkeit:

  • Es wurde auf 170 Millionen Euro an Studiengebühren verzichtet. Die Hochschulen erhalten entsprechende Ausgleichszahlungen aus dem Landeshaushalt.
  • Das Projekt „freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto“ mit jährlich um 20 Millionen Euro ansteigenden, in der Endstufe mit 160 Millionen Euro taxierten Haushaltseinsparungen wurde gestoppt und beiseite gelegt, obwohl hierzu ein Einvernehmen mit den Berufsverbänden der Beamten vorlag.
  • Das sogenannte 480er Stellenabbauprogramm wurde um vier Jahre von 2016 auf 2020 gestreckt, sodass sich entsprechende Einsparungen erst später ergeben.
  • Insbesondere in den neugeschaffenen Ministerien für Verkehr und Infrastruktur sowie für Integration wurden ohne Maß und Ziel neue Posten geschaffen. Insgesamt allein in den Ministerien 200 zusätzliche Stellen.
  • Das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule wird gegenüber anderen Schulen chronisch bevorzugt: durch die Ausstattung mit Lehrern, die Weiterentwicklung zur Ganztagsschule und durch kleinere Klassen.
  • Unsinnige und teure Doppelstrukturen im Bereich von G8 und G9 wurden geschaffen, andere Wege zur Hochschulreife wie über die Realschulen und beruflichen Gymnasien wurden gleichzeitig behindert.
  • Eine unsinnige und regional unausgewogene Polizeireform wird Millionen und Abermillionen kosten. Es werde zu mehr Polizisten auf der Straße kommen: aber nicht zu mehr Polizisten zur Verbesserung der inneren Sicherheit, sondern zu mehr Polizisten auf dem Weg zu ihren neuen weit entfernten Arbeitsplätzen.
  • Unter dem Signum einer „neuen Beteiligungskultur“ wurde viel Geld ausgegeben, beispielsweise beim Filderdialog. Geeignete Beteiligungsstrukturen und eine vernünftige Umsetzung der Ergebnisse von Beteiligungsprozessen blieben aber Mangelware.
  • Der Nationalpark schließlich, auch dies ein teures Unterfangen, sei den Betroffenen gegen ihren ausdrücklichen Willen aufgedrückt worden. „Das ist wahrlich ein eindrucksvolles Beispiel für die präsidiale Weisheit, dass ‚Gehört-werden nicht Erhört-werden bedeutet‘“, so Rülke ironisch. Und: „Schon diese kurze Auflistung zeigt: Die Erblast, von der Vertreter der grün-roten Koalition fortwährend sprechen, wenn von Haushaltskonsolidierung die Rede ist, ist inzwischen die Erblast ihrer eigenen Beschlüsse und Maßnahmen aus den letzten drei Jahren – und hier sind die vielfältigen grünen Dienstleistungs- und Gutachteraufträge noch gar nicht mitgezählt.“

Grün-rote Finanzplanung ohne klares Konzept

Dieser grün-roten Politik, die ohne klares Ziel und ohne ein klares Konzept daherkomme, entspreche eine Finanzplanung, die nicht wisse, wohin sie will:

  • 768 Millionen Nettokreditaufnahme im Jahr 2015, um zusammen mit etatisierten und noch nicht etatisierten Überschüssen der Vorjahre den Volksbeglückungshaushalt finanzieren zu können.
  • Netto-Null im Jahr 2016, um wieder bei feierlichen Anlässen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit reden zu können.
  • 490 und 250 Millionen Euro neue Schulden in den Jahren 2017 und 2018 – war da mal ein Ministerpräsident, der sich so eingelassen hatte, dass er eine Neuverschuldung Null 2016 nur mitmachen würde, wenn dies auch dauerhaft so bliebe?
  • Dann 2019 wieder eine Netto-Null. Und als Höhepunkt der Veranstaltung plane Grün-Rot für das Jahr 2020 eine Nettotilgung von 300 Millionen Euro. Diese sei vom Finanzminister schon mal öffentlich verkündet worden, obwohl sie im Finanzplan 2020 daran gekoppelt sei, dass das Land 2020 von Steuerrechtsänderungen oder der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern im Umfang von 400 Millionen Euro profitiere.

Rülke: „Das Ziel, mit dem Finanzplan 2020 Pfade der Berechenbarkeit zu legen und zugleich ein Mehr an Transparenz zu schaffen, wird deutlich verfehlt. Jede Zahl, die im Finanzplan 2020 am Ende steht, dokumentiert die Beliebigkeit und die Ziellosigkeit dieser Planung. Sie erwarten nicht ernsthaft, dass wir diesem Machwerk zustimmen. Wir können auch dem Staatshaushaltsgesetz nicht zustimmen, im Wesentlichen wegen des überzogenen Volumens des Planwerks und der für 2015 veranschlagten Nettokreditaufnahme. Und wir lehnen das Haushaltsbegleitgesetz ab, vor allem wegen der in Artikel 2 enthaltenen Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden schaffe dieser Haushalt keine klaren Weichenstellungen. Notwendig wäre ein Dreiklang,

  • der eine deutliche Perspektive des Verzichts auf jegliche Nettokreditaufnahme zumindest ab 2016 darlege;
  • der es zugleich durch Umschichtungen im Haushalt möglich mache, Wege für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg aufzuzeigen.
  • Die FDP-Landtagsfraktion habe dazu ihre Agenda 2020 vorgelegt, die unter anderem die Bereiche Wirtschaft, Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur, Haushalt und Finanzen, Energie, Integration und Innovation umfasst. Für den Ausbau der Verkehrs- und Breitbandstruktur soll eine Milliarde aus der Landesstiftung entnommen werden. Diese Mittel sollen einen Fonds speisen, aus dem in fünf Jahren fünf mal 200 Millionen Euro freigegeben werden. „Wir wollen konsumtive Ausgaben zugunsten von Investitionen in die Infrastruktur reduzieren“, so Rülke.
  • Weitere Mittel sollen auch durch die sukzessive Veräußerung von Landesbeteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen bereitgestellt werden. Die Agenda 2020 hat auch eine deutliche Absage an Steuer- und Abgabeerhöhungen, eine stärkere Finanzautonomie der Länder und eine faire Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zum Inhalt. Die FDP-Landtagsfraktion habe hierzu einen Antrag eingebracht, der nicht in Vergessenheit gerate, falls er von der grün-roten Mehrheit abgelehnt werden sollte. Rülke: „Die Agenda 2020 markiert ein Stück unseres Zukunftskonzepts für Baden-Württemberg, zu dem die grün-rote Landesregierung ihre Alternativen erst noch vorlegen muss.“    

 

 

/von
,

Rülke: Der Ministerpräsident soll häufiger auf Hannah Arendt hören

In der Generaldebatte zum Haushalt des Ministerpräsidenten, in der die Opposition sich traditionell mit der gesamten Politik der Landesregierung auseinandersetzt, hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke ein insgesamt düsteres Bild von der Gesamtleistung der Regierung Kretschmann gezeichnet.

Rülke lobte Kretschmann zunächst für seine Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundestag. Es sei gut, dass er der Versuchung widerstanden habe, verbohrte grüne Ideologie über die Interessen des Landes zu stellen.

Auch sei es richtig gewesen, im Karikaturenstreit ein klares Wort an die türkische Regierung zu richten und sich nicht – wie Kultusminister Stoch – feige hinter einer angeblichen Schuld des Verlages zu verschanzen.

Damit sei aber das Positive bereits erschöpft, so Rülke. In der Haushaltspolitik sei die Regierung Kretschmann von Verschwendungssucht getrieben. Zwischen 2010 und 2016 stiegen die Steuereinnahmen von 23 auf 32 Milliarden und damit um neun Milliarden Euro an. Gleichzeitig sei auch das Haushaltsvolumen von 35 auf 44 und damit ebenfalls um neun Milliarden Euro ausgeweitet worden. Mit dieser Haushaltspolitik habe Grün-Rot endgültig die eigene Erblastlüge als solche enttarnt. Die Schulden dieser Landesregierung seien auf die eigene Ausgabenwut und gerade nicht auf die Politik der Vorgängerregierung zurückzuführen.

Seit Wochen sei etwa SPD-Fraktionschef Schmiedel wie das Christkind im Lande unterwegs und verteile, wo er auch hin komme, milde Gaben. So sei er innerhalb von nur einer Woche beispielsweise zwei Mal in Karlsruhe gewesen und jedes Mal mit einem dicken Versprechen im Gepäck. Schmiedels persönliche Metamorphose erinnere an Dickens Weihnachtsmärchen, in dem sich der hartherzige Geizhals     Ebenezer Scrooge zum großzügigen Wohltäter wandelt, nachdem ihm im Traum ein Geist erschienen war.

Ebenezer Schmiedel sei jahrelang hartherzig und geizig gegenüber den Beamten aufgetreten, so Rülke. Nun da die Landtagswahl nahe, sei ihm wohl der Geist August Bebels im Traum erschienen und habe ihn durch Baden-Württemberg geführt. Überall habe Bebel wohl finanziellen Handlungsbedarf entdeckt und Ebenezer Schmiedel komme dann nach dem Erwachen mit dem Füllhorn vorbei.

„Der Unterschied ist nur der: Ebenezer Scrooge verschenkt sein eigenes Vermögen und Ebenezer Schmiedel das Geld der Steuerzahler!“, so Rülke wörtlich.

Kretschmann persönlich habe in Sachen Schuldenbremse die Öffentlichkeit getäuscht. Zunächst habe er erklärt, die Nullneuverschuldung im Jahre 2016 komme nur in Frage, wenn das Land auch in den Folgejahren auf Schulden verzichten könne. Nun plötzlich habe die Regierung mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung die Katze aus dem Sack gelassen. 2015 gebe es neue Schulden, 2017 gebe es neue Schulden, nur im Jahr 2016 wolle man auf Schulden einmalig verzichten, um dem Wähler eine solide Haushaltspolitik vorzugaukeln.

Kretschmann dulde in seinem Kabinett einen Verkehrsminister, der überall Geld liegen lasse und lieber Radwege baue und Haushaltsmittel für Gutachten verschwende, als Straßen zu bauen. Er dulde einen Landwirtschaftsminister, der gegen den Willen der Bevölkerung einen Nationalpark durchgedrückt habe. Der Gipfel grüner Bevormundungs- und Gängelungspolitik sei aber die Novellierung der Landesbauordnung. „Überdachte Fahrradstellplätze als Zwangsmaßnahme, weil der Bürger nicht mündig genug ist, eigenständig sein Fahrrad trocken zu halten. Zwangsbegrünung und staatlich oktroyierter Efeubewuchs. Herr Ministerpräsident, ist das die neue grüne Freiheitspartei?“, fragte Rülke an die Adresse Kretschmanns.

Hans-Ulrich Rülke riet Kretschmann, gelegentlich einmal wieder Hannah Arendt zu lesen, die er ja als seinen Leitstern bezeichne. Arendt habe 1958 geschrieben: „Wer erwachsene Menschen erziehen will, will sie in Wahrheit bevormunden und daran hindern, politisch zu handeln.“

Das größte Chaos habe Grün-Rot aber in der Bildungspolitik hinterlassen. Auch an dieser Stelle sei Kretschmann gut beraten, sich bei seinem Leitstern Rat zu holen. In ihrem Vortrag „Die Krise in der Erziehung“ schreibe Arendt: „Wenn alle Kinder gleich sein sollen, werden alle Unterschiede verwischt. Dies geschieht auf Kosten der Begabten und auf Kosten der Autorität des Lehrers.“ Daneben klage Arendt über „drei ruinöse Grundüberzeugungen“, die die Erziehung der jungen Menschen in die Krise stürzten. Erstens, wenn die Kinder sich selbst verwalten sollen. Zweitens die Vernachlässigung der Fachausbildung der Lehrkräfte. Und drittens den Versuch, das Lernen durch Tun und das Arbeiten durch Spielen zu ersetzen. Eine solche Schulpolitik belasse die Kinder in einer künstlichen Kinderwelt und bereite sie nicht auf die Erwachsenenwelt vor. „Herr Kretschmann, es würde mich schon interessieren, ob Hannah Arendt ab sofort nicht mehr Ihr Leitstern ist, oder ob Sie nun die 209 Gemeinschaftsschulen im Lande wieder zusperren?“, fragte Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten. Jedenfalls empfehle er ihm über die ruhigen Weihnachtstage einmal wieder die Lektüre der Schriften von Hannah Arendt. „Aber die ganze Hannah Arendt bitte!“

Es sei gut, so Rülke, dass man nun daran gegangen sei, mit der FDP über einen Schulfrieden in Baden-Württemberg zu verhandeln anstatt weitere Gemeinschaftsschulen zu erzwingen.

Es sei auch bedauerlich, dass dem Regierungschef kein Wort der Klärung oder des Bedauerns zum Lügensumpf der grünen Gutachtenaffäre in deren Landtagsfraktion zu entlocken sei. Sogar der Koalitionspartner SPD habe mittlerweile in Gestalt des Ausschuss-Obmanns Sakellariou öffentlich erklärt, dass der Parlamentarische Geschäftsführer Sckerl im Landtag gelogen habe.

Vollkommen versagt habe Grün-Rot auch bei der Energiewende. Der angekündigte Beitrag des Landes seien 1200 Windräder in zehn Jahren gewesen. Das seien nach Adam Riese 120 im Jahr. Erreicht habe man 2011 dreizehn, 2012 neun und im Jahr 2013 zwölf Windräder. Im aktuellen Jahr 2014 stünden ganze zwei neue Windräder zu Buche. Allerdings tröstete Rülke: „Sie haben ja noch drei Wochen Zeit. Vielleicht kommt noch ein drittes hinzu.“ Wenn Kretschmann in diesem Tempo weitermache, dann müsse er im Amt das Alter einer Aldabra-Riesenschildkröte erreichen, um die Energiewende in Baden-Württemberg noch abschließen zu können. Statt auf Windräder solle die Regierung auf die Stärken des Landes setzen: Energieeffizienz, Speicherung und Leitungsausbau.

Insgesamt sei die grün-rote Bilanz verheerend. 2016 sei höchste Zeit für einen Regierungswechsel im Lande, so Hans-Ulrich Rülke.

/von

Rülke: Ich warne die Landesregierung davor, bei einem erneuten Steuererhöhungsversuch mitzumachen

Zur  Meldung wonach die Bundesregierung die Kürzung des Handwerker-Steuerbonus prüft, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich warne die Landesregierung davor, bei einem erneuten Steuererhöhungsversuch und einem erneuten Anschlag der schwarz-roten Koalition im Bund auf die Wirtschaft – in diesem Fall das Handwerk – mitzumachen.“

/von

Rülke: In Wirklichkeit plant Kretschmann mit den roten Ministerpräsidenten nicht nur eine dauerhafte Etablierung des Soli, sondern auch eine heimliche Steuererhöhung

Zum Aufruf von Ministerpräsident Kretschmann nach einer Kompromissbereitschaft der Bundesländer und des Bundes in den laufenden Gesprächen für eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In Wirklichkeit plant Ministerpräsident Kretschmann zusammen mit den roten       Ministerpräsidenden nicht nur die dauerhafte Etablierung des Solidaritätszuschlags, sondern auch eine heimliche Steuerhöhung. Das lehnt die FDP-Landtagsfraktion ab. Es zeigt sich erneut, dass alles grüne Gerede von der Wirtschaftsfreundlichkeit mit der Realität nicht viel zu tun hat.“

/von

Rülke: Null-Neuverschuldung 2016 ist eine Eintagsfliege, damit Grün-Rot im Wahljahr gut aussieht

In der Landtagsdebatte über den FDP-Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in die Landesverfassung sagte  der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr.  Hans-Ulrich Rülke:

„Wir hatten zu Beginn der Legislaturperiode Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Es ging darum, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Das Angebot der Regierung war: Wir nehmen sie mit Wirkung 2020 in die Landesverfassung auf. Unser Kompromissvorschlag – wir waren der Meinung, es ginge sofort – richtete sich auf das Jahr 2016. In der Phase dieser Verhandlungen hat das Finanzministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet. Den Gesetzentwurf haben wir übernommen, weil wir Vertrauen in die Arbeit der Beamten des Landes Baden-Württemberg haben. Ich weiß nicht, was es daran zu kritisieren gibt. Im Gegensatz zu manchen anderen haben wir auch nie behauptet, wir hätten das nicht übernommen. Wir haben also nicht versucht, irgendwelche Plagiate zu vertuschen.

Im Übrigen haben wir schon mehrfach Erfahrungen mit Vorschlägen gemacht, die Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben haben, die wir gut fanden, beispielsweise die Direktwahl der Landräte oder das Informationsfreiheitsgesetz. Wir haben entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht, die Sie dann immer mit der scheinheiligen Begründung abgelehnt haben, es sei zwar Ihre eigene inhaltliche Intention, aber die Gesetzesvorschläge seien handwerklich schlecht. Dieses Argument haben wir Ihnen genommen, indem wir nun Ihre eigenen Gesetzestexte vorgeschlagen haben. Im vergangenen Jahr haben Sie das mit der Begründung abgelehnt: Wir wollen erst 2020 keine neuen Schulden machen, deshalb ist es nicht unsere politische Zielsetzung, bereits 2016 eine Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben. Das ist völlig legitim. Wir halten das für falsch, aber Sie haben die politische Mehrheit. Es ist Ihr Recht, diese Mehrheit so zu nutzen, dass Sie sagen: Wir machen bis 2020 neue Schulden.

Nun gab es in diesem Sommer eine veränderte Situation, ich habe es heute Morgen dargestellt. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat auf einmal erklärt, er mache ja mit bei dem Vorschlag des Finanzministers, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, aber nur, wenn das keine Eintagsfliege sei und wenn auch in den Folgejahren ausgeglichene Haushalte vorgelegt würden. Jetzt räume ich gern ein: Wenn ich so klug gewesen wäre wie heute, dann hätte ich den Gesetzentwurf, über den wir jetzt abstimmen, nicht eingebracht. Ich habe nämlich einen Denkfehler gemacht: Ich habe dem Wort des Ministerpräsidenten vertraut.

Ich habe geglaubt – Sie mögen mich für naiv halten, aber es war nun einmal so –, wenn der Ministerpräsident erklärt, er wolle nach 2016 keine neuen Schulden machen, dann möchte er nach 2016 auch keine neuen Schulden machen.

Jetzt haben wir aber erfahren – zunächst durch die Stuttgarter Zeitung -, dass Sie in den Jahren 2017 bis 2019 doch wieder vorhaben, neue Schulden zu machen. Offenbar haben Sie das Ganze dann wieder zurückgezogen und etwas frisiert, damit es nicht ganz so dramatisch aussieht. Aber der Kollege Maier hat ja im Rahmen dieser Debatte bestätigt, dass es genauso ist, dass Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung wieder neue Schulden planen. Ich will das gar nicht kritisieren. Das ist Ihr gutes Recht als Regierung. Nur, das hätten Sie gleich sagen können. Dann hätten wir uns die Debatte gespart und den Gesetzentwurf nicht eingebracht. Dann wäre klar gewesen, dass Sie ihn ablehnen. Insofern habe ich volles Verständnis für Ihr heutiges Abstimmungsverhalten.

Allerdings lernen wir drei Dinge aus diesem ganzen Sachzusammenhang. Erstens: Ihre Nullneuverschuldung 2016 ist eine Eintagsfliege, die nur zum Ziel hat, im Wahljahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, um damit gut auszusehen. Das Zweite, das wir lernen, ist, dass Sie, für den Fall, dass Sie wiedergewählt werden, Ihre Verschuldungspolitik fortsetzen. Das Dritte, das wir lernen, ist, dass man dem Wort des Ministerpräsidenten nicht vertrauen kann.“

/von

Rülke: Neuverschuldung trotz Einnahme-Rekorden

Als mittel- bis langfristig verheerend stuft der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Doppelhaushalt 2015/2016 ein, den die grün-rote Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Rülke sprach in seiner Erwiderung auf die Haushaltsrede von Finanzminister Nils Schmid von einem Schönwetterhaushalt.

Jahrelang habe Schmid seine eigene Schuldenmacherei der Opposition angelastet. Ständig sei von schwarz-gelber Erblast die Rede, von einem strukturellen Defizit, von impliziter Verschuldung und heruntergekommener Infrastruktur. All das habe angeblich die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen. „Die Zahlen sprechen eine andere Sprache! Sie haben seit 2010 neun Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen als die Vorgängerregierung. Aber Sie geben auch seit 2010 neun Milliarden mehr aus und haben auf der Strecke auch noch Milliarden neuer Schulden gemacht!“, sagte Rülke an die Adresse der Regierung Kretschmann gerichtet.

In Baden-Württemberg kann man „gut leben und gut arbeiten.“ Das habe Nils Schmid wörtlich in seiner Rede gesagt. Da habe der Minister recht – nur habe Baden-Württemberg eben keine gute Regierung. Es sei lächerlich, dass der Minister ernsthaft behaupte, eine bessere Haushaltspolitik zu machen und dass sich nun alles zum Besseren wende. Wenn Finanzminister Schmid über sich und die Vorgängerregierung rede, könne man nur Theodor Storm zitieren: „Er wirft den Kopf zurück und spricht: Wohin ich blicke, Lump und Wicht. Doch in den Spiegel blickt er nicht.“

Der SWR habe sich in der vergangenen Woche über die Kürze der Schmidschen Rede gewundert. Dies sei leicht zu erklären. Der Minister habe alle unangenehmen Themen umgangen. Er habe nur Ausgaben aufgezählt und keinerlei konkrete Einsparungen benannt, weil es sie einfach nicht gebe. Nils Schmid gebrauche gerne den Begriff des „Verbalsparers“, der nur vom Sparen rede, es aber nicht tue. „Dieser Doppelhaushalt beweist: Der größte Verbalsparer sind Sie selber!“, so Rülke wörtlich.

Haushaltskonsolidierung laufe bei dieser Regierung nur über die Einnahmeseite. Der eigene grün-rote mittelfristige Finanzplan aus dem Jahre 2013 habe für 2015 nicht 44,3 sondern lediglich 41,85 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Für 2016 nicht 44,4, sondern lediglich 42,68 Milliarden. „Sie genehmigen sich in diesem Doppelhaushalt 4,2 Milliarden mehr, als Ihre eigene verschwenderische Planung noch im letzten Kalenderjahr vorgesehen hatte!“, sagte Rülke. „Baden-Württemberg kann es noch besser“, hatte Schmid vor einer Woche ausgerufen. Da habe er recht – aber eben nur ohne diesen Finanzminister, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

98 Prozent der Sparvorgaben seien erfüllt, hatte Schmid behauptet. Rülke zitierte hierzu den Staatsanzeiger: „Weil der Finanzminister steigende Steuereinnahmen als strukturelle Einsparungen verbucht.“  Die ganzen Orientierungspläne und Einsparauflagen seien also Taschenspielertricks, so Rülke. Es gebe keine Einsparungen, sondern nur höhere Einnahmen. Es wundere ihn, dass Schmid nicht die gesamten 32,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen des Landes als Einsparungen verbuche, um sich damit zu brüsten. Der Finanzminister erzähle immer, seine Haushaltspolitik sei ein Dreischritt. Das stimme auch: Höhere Einnahmen, höhere Ausgaben, mehr Schulden, so funktioniere die Haushaltspolitik dieser Landesregierung.

Was die Einnahmen des Landes anlange, so sei der Minister ein „Nils im Glück“. Es regne Steuereinnahmen, für die der Minister nichts könne. Sie seien den fleißigen Menschen im Lande und den vorausschauenden Unternehmern zu verdanken. Mit derselben Schamlosigkeit, mit der Schmid Steuereinahmen als Einsparungen verbuche, tue der Minister so, als ob die Wirtschaft im Lande seine Haushaltspolitik brauche, um erfolgreich zu sein. Er behaupte einerseits, dass der Haushaltsentwurf die Innovationskraft der Unternehmen sicherstelle und andererseits, dass der Doppelhaushalt es erst ermögliche, dass die Unternehmen, die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Aber wie im Märchen vom „Hans im Glück“ verspiele Nils im Glück sein Vermögen. Der Unterschied sei nur der, dass Hans sein eigenes Vermögen verschleudere, aber Nils das Vermögen anderer Leute. Seine Haushalte seien nämlich von galoppierend wachsenden Ausgaben geprägt, die im Falle des kleinsten konjunkturellen Einbruchs nicht mehr aufzufangen seien. Für das momentan niedrige Zinsniveau gelte dasselbe. Insgesamt sei die Buchführung dieses Finanzministers haarsträubend.

Die mittelfristige Finanzplanung entlarve auch eine Wählertäuschung des Ministerpräsidenten. Als der Finanzminister im Sommer einen schuldenfreien Haushalt für 2016 angekündigt habe, da hätte die Opposition gleich vermutet, dass es um eine einmalige Aktion im Wahljahr gehe. Der Ministerpräsident habe zunächst erklärt, er mache nur mit, wenn es sich nicht um eine Einmalaktion handle. Nun lasse Grün-Rot die Katze aus dem Sack: 790 Millionen Euro Schulden 2017, 238 Millionen im Jahr 2018 und nochmal 180 Millionen im Jahr 2019, so die Stuttgarter Zeitung am 6. 11. 2014. Das sei ein glatter Wählerbetrug des Ministerpräsidenten und entlarve den Haushalt 2016 als reines Wahlkampfmanöver, so Rülke.

Auch schweige sich der Haushalt zum Thema Finanzbeziehungen des Bundes und der Länder aus. Was sei mit dem Länderfinanzausgleich? Was mit dem Thema Steuerautonomie? Wie solle es mit der Vermögens- und der Grundsteuer weiter gehen? Die FDP-Fraktion habe hier klare Vorschläge gemacht, die Regierung laviere herum. So habe man ein eigenes Heberecht der Länder bei der Einkommens- und der Körperschaftssteuer vorgeschlagen. Schmid habe in eine ähnliche Richtung gedacht. Sein Kabinettskollege Friedrich erkläre aber das komplette Gegenteil.

Der Öffentliche Dienst tauche in Schmids Rede gar nicht auf. Vermutlich habe er ein schlechtes Gewissen wegen der Absenkung der Eingangsbesoldung. Selbstlob in der Bildungspolitik gebe es reichlich, aber kein Wort des Dankes an die Lehrerinnen und Lehrer. Die sture Zahl 11600 beim Abbau an Lehrerstellen sei zwar gefallen, aber es fehle nach wie vor ein nachvollziehbarer Zusammenhang von Bildungspolitik und Stellenerfordernissen.

Die Regierung feiere sich für Pensionsrückstellungen und verschweige dabei, dass diese von den Beamten selbst durch einen gesetzlich verordneten Gehaltsabzug geleistet würden. Im Übrigen stelle man lediglich 6000 Euro pro Jahr für die eigenen Beamten zurück, verlange aber von den Privatschulen 13000 Euro jährlich für ausgeliehene beamtete Lehrer.

Schlichte Selbstverständlichkeiten kämen dem Minister nicht über die Lippen. Nämlich die Einlösung des Anspruchs der Kommunen auf vollständige Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme.

Im Gegensatz zur Regierung werde die FDP-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr konkrete Vorschläge machen. So wolle man beispielsweise einmalig eine Milliarde Euro in die Infrastruktur investieren. Damit könnten die notwendigsten Investitionen  in die Verkehrsinfrastruktur gestemmt werden und der dringend notwendige Ausbau der Breitbandversorgung insbesondere im Ländlichen Raum vorangebracht werden. „Wir werden auch sehr genau sagen, wo wir das Geld hernehmen wollen. Das sind Investitionen in die Zukunft. Dafür muss man auch einmal auf konsumptive Ausgaben verzichten“, so Hans-Ulrich Rülke.

Im Ergebnis habe die grün-rote Regierung und insbesondere ihr Finanzminister bei der Einbringung dieses Doppelhaushalts ein katastrophales Bild abgegeben. In einem habe Nils Schmid aber recht. Er habe ausgerufen: „Die besten Zeiten unseres Landes liegen noch vor uns!“ Das stimme, so Rülke: „Aber erst wenn diese Regierung Geschichte ist!“

 

 

/von

Rülke: Schmids Ankündigungen, ab 2020 Altschulden abzubauen sind kein Ruhmesblatt, sondern stellen ihm schlechtes Zeugnis aus

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Ankündigung von Finanzminister Schmid, im Jahr 2020 erstmals Altschulden des Landes zu tilgen. „Schmids Äußerungen sind kein Ruhmesblatt, sondern stellen dem baden-württembergischen Finanzminister im Gegenteil ein schlechtes Zeugnis aus“, sagte Rülke. Während sich Nils Schmid damit brüste, in ferner Zukunft endlich mit dem Altschulden-Abbau anzufangen, hätten acht andere Länder beziehungsweise Stadtstaaten damit längst begonnen: so Bayern, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Weiter schaffe es Schmid nicht einmal trotz der gegenwärtig sprudelnden Steuereinnahmen und der tendenziell günstigen Steuerprognose für die Jahre 2016 bis 2018 im Jahr 2015 auf die Aufnahme neuer Schulden zu verzichten und damit die Netto-Null-Verschuldung zu erreichen. Hier sind laut Haushaltsplan rund 770 Millionen Euro eingeplant. Rülke: „Ich bleibe dabei, Grün-Rot zieht sich die Spendierhosen an, um sich die Wiederwahl im Jahr 2016 durch die Verteilung von Wahlgeschenken zu erkaufen.“

 

/von

Rülke: Das Handeln von Kretschmann ist wirtschaftsfeindlich bis auf die Knochen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigte sich über den Auftritt von Ministerpräsident Kretschmann auf dem Landesparteitag der Grünen in Tuttlingen eher amüsiert. „Die Grünen und eine Wirtschaftspartei – da müssen die Grünen aufpassen, dass die Hühner nicht nur im Kreis Tuttlingen lachen“, sagte Rülke. In einer Art Sonntagsrede zum Grünen-Parteitag werde dieses Ansinnen vom Ministerpräsidenten angekündigt, aber die Realität sehe ganz anders aus. Kretschmann rede von „Innovationspeitschen”, mit denen er die Wirtschaft gängeln will und möchte nicht mehr, sondern weniger Autos bauen. Außerdem beschließe seine Regierung praktisch im Wochentakt wirtschaftsfeindliche Gesetze: zum Beispiel ein Tariftreuegesetz, um Mindestlöhne durch die Hintertür einzuführen, eine Veränderung der Gemeindeordnung, um Handwerk und Mittelstand zu schaden und kommunalen Unternehmen zu nutzen. Weiter eine Verschärfung der Landesbauordnung mit obligatorischer Dachbegrünung und verpflichtenden Fahrradstellplätzen, um das Bauen zu verteuern. Nicht genug damit: Grün-Rot beschließe ein Quartiersmanagementgesetz, um den Handel planwirtschaftlich zu reglementieren. Und ein Bildungsfreistellungsgesetz, das die Lohnkosten der Unternehmen in die Höhe treibt. Rülke: „Ministerpräsident Kretschmann redet von Wirtschaftsfreundlichkeit, aber sein Handeln ist wirtschaftsfeindlich bis auf die Knochen.“

/von

Rülke: Landeregierung liefert weiteren Beleg für grün-rote Bevormundungs- und Verordnungsmentalität

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert das Bildungsurlaubsgesetz, das heute von der Ministerrunde beschlossen wird. „Dieses Gesetz ist ein weiterer Beleg für die grün-rote Bevormundungs- und Verordnungsmentalität, die eher mit Sozialismus als mit einer sozialen Marktwirtschaft zu tun hat“, sagte Rülke. Grün-Rot schwäche vor allem die vielen kleineren und mittelständischen Betriebe des Landes in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Viele Unternehmen bildeten ihre Mitarbeiter sowieso schon in vorbildlicher Weise weiter. Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion hält diesen Wust von bürokratischen Regelungen für überflüssig und lehnt dieses Gesetz ab.“

/von

Rülke: Landesregierung verschläft die Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes

Zur Warnung von Experten auf der IT-Sicherheitskonferenz in Bonn, dass die Verteidigung gegen Cyber-Angriffe immer wichtiger werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die vielen weltweit führenden Unternehmen Baden-Württembergs sind die Quelle unserer Wirtschaftskraft und unseres Wohlstandes. Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze, erwirtschaften viele der Steuern, die die Regierung verteilt. Dabei muss unsere Wirtschaft der Konkurrenz immer ein Stück voraus sein. So gerät sie ins Visier von Wirtschaftsspionen, die es auch auf unsere digitale Infrastruktur abgesehen haben. Bereits in der von uns beantragten Landtagsdebatte „Freundliche Spione – welche Strategie verfolgt die Landesregierung zum Schutz von Mittelstand und Industrie in Baden-Württemberg“ vom 07.11.2013 hatten wir die grün-rote Landesregierung auf die notwendige Unterstützung der Wirtschaft hingewiesen. Die Landesregierung verschläft jedoch die Sicherung des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Sie unterstützt nicht die Zukunftsfähigkeit der heimischen Wirtschaft durch praktische Hilfe im Bereich des Datenschutzes, sondern findet immer neue Belastungen wie z. B. ein Bildungsfreistellungsgesetz, welches jeden Bezug zur beruflichen Bildung vermissen lässt. Trauriger Höhepunkt des Versagens der Landesregierung ist die ungelöste Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz. Zu seiner Aufgabe gehört auch die Beratung von Behörden und Unternehmen bei der Einrichtung technischer Vorkehrungen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Informationen. Statt den Verfassungsschutz gerade auch in diesem Bereich offensiv zu stärken, wird seine Verkleinerung oder gar Abschaffung propagiert. So bleibt die Wirtschaft in der Realität auf sich allein gestellt und wäre sie längst ausgeforscht, wenn sie auf die vagen Segnungen der „Industrie 4.0“ warten würde.“

/von
,

Rülke und Haußmann: Dobrindts Maut-Murks wird Minusgeschäft

Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt zu seiner Infrastrukturabgabe, die automatisch erhoben und mit der KfZ-Steuer verrechnet und auch bei Ausländern ohne Vignette abgewickelt werde, dafür aber alle Autofahrer elektronisch auf ihren gefahrenen Strecken erfasst würden, erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

„Es ist atemberaubend, wie sich jemand so in einen bürokratischen Irrsinn verrennen kann wie Minister Dobrindt. Es wird haarklein detailliert, welches Auto je nach Hubraum und Abgasklasse wie viel Maut zahlen soll. Wie wenn das Einfluss auf den Straßenverschleiß und den Platzbedarf hätte. Und ob die automatische Verrechnung mit der KfZ-Steuer nur für Inländer europarechtlich trägt, ist fraglich.“ Dies sagte

Rülke nachdem die Eckpunkte zu Dobrindts Infrastrukturabgabe genannte Maut bekannt wurden. Zudem mute die Maut unsozial an, weil derjenige, der sich hochmoderne Neuwagen leisten könne, die eine neuere Abgasklasse erfüllten, weniger zahle, als jemand mit einem Altfahrzeug, der im Zweifel aber viel weniger fahre. Das ökologische Argument sei geheuchelt, stellte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann fest. „25 Jahre nach dem Mauerfall bin ich fassungslos, wie der Überwachungsstaat neue Urstände erlebt. Die Stasi hätte sicherlich ihre Freude daran gehabt, wie nun Dobrindt agiert und alle Autofahrer per elektronischer Rasterfahndung überwachen möchte, ob sie auf jeder Teilstrecke auch ihre Maut entrichtet haben“, zeigte Rülke sich fassungslos. Bürger-Bespitzelung und Bürokratiewahn bildeten

eine unselige Allianz. „Das Schlimmste ist aber, das nach dem ganzen Popanz für die Verkehrsinfrastruktur unterm Strich überhaupt nichts übrig bleiben wird. Horrende Bürokratiekosten und aberwitzige Investitionen in Bürger-Bespitzelungsanlagen an den Autobahnen fressen die Roherträge auf“, befürchtet Dr. Rülke. „Wer es vernünftig angehen will, kommt an einer Vignetten-Maut wie in Österreich und der Schweiz nicht vorbei“, sagte Haußmann. Dobrindt könne auch nicht rechnen. Die Überwachungsanlagen wären, wenn sie nicht auch anderen Zwecken dienen sollten, ja letztlich nur für ein paar ausländische Autofahrer relevant, da allen Inländern die Maut automatisch berechnet würde. Vermutlich will Dobrindt aber auch automatische Tempokontrollen mit automatischem Bußgeld. Mit dieser „Section-Control“ wäre der Überwachungsstaat perfekt. Es könne aber auch insbesondere ausländischen Autofahrern nicht begreiflich gemacht werden, wie man eine Maut nach so vielen Kriterien abstufen könne. Komplizierter gehe es nicht, stellten Rülke und Haußmann fest. Das auch noch ohne Maut-Vignette, sondern nur über eine Buchungspflicht übers Internet oder an speziellen Automaten abzuwickeln, berge weitere Verständnisprobleme. Um die erheblichen Qualitätsmängel im Straßensystem und die Lücken schließen zu können, seien deutliche Mehreinnahmen erforderlich. Eine Verrechnung mit der KfZ-Steuer sei daher erst mittelfristig möglich. „Wenn die Bürger die Garantie haben, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich im Straßenbau ankommen, dann sind sie auch bereit, die Mehrbelastung zu tragen. Entscheidend sind die Verbesserungen, die dann möglich werden“, zeigte sich Haußmann zuversichtlich. Deshalb gebe es keine Alternative zum Modell der FDP-Landtagsfraktion. Das vorgelegte Minusgeschäft sei Populismus pur und entspreche dem, was man von der CSU gewohnt sei, stellten Rülke und Haußmann abschließend fest. Wer Deutschlands Zukunft aktiv sichern wolle, brauche Mut zum Gestalten und könne nicht einfach alles laufen lassen und die Menschen einlullen, wie es momentan in der großen Koalition Usus sei.

 

/von

Rülke: Wirtschafts- und Finanzpolitiker müssen Erfolg der Landesbank Baden-Württemberg beim Stresstest durch solide Haushaltspolitik abstützen

Zum erfolgreichen Ausgang des Bankenstresstests für die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die zwei anderen geprüften baden-württembergischen Finanzinstitute sagte der Vorsitzende sowie finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist für die FDP-Landtagsfraktion keine Überraschung, dass die Landesbank   Baden-Württemberg (LBBW) mit dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bankenaufsicht EBA durchgeführten Stresstest keine Probleme hatte. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist durch die im Jahr 2009 mit dem Vorstandsvorsitzenden Vetter eingeleitete Neustrukturierung auf der Erfolgsspur. Auch die geprüfte L-Bank ist als staatliche Förderbank und Instrument der Wirtschaftspolitik des Landes gut aufgestellt. Das gilt auch für den Finanzkonzern Wüstenrot & Württembergische. Alle drei Institute sind – zusammen mit den flächendeckend gut aufgestellten genossenschaftlichen Banken und den Sparkassen – wesentliche Voraussetzung für einen starken, forschungsintensiven und hochinnovativen Mittelstand, der die Grundlage der überdurchschnittlichen Wirtschaftsentwicklung in Baden-Württemberg bildet. Die Wirtschafts- und Finanzpolitiker im Bund und Land sind aufgefordert, diese Erfolge nicht durch ungeeignete Regulierungen wie beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer zu gefährden, sondern durch solide Haushaltspolitik wie die Nullverschuldung abzustützen.”

/von

Rülke: Grün-Rot rechtfertigt Steuerverschwendung mit hohlen Phrasen

Die Landesregierung steht aktuell durch den massiven Anstieg der Kosten für externe Gutachten auf über 33 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013 in der Kritik. Die Ausgaben hatten im Jahr 2010 noch gut neun Millionen Euro betragen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke hat mit einem parlamentarischen Antrag die Vergabepraxis der Landesregierung abgefragt und sieht sich nach Vorliegen der Antwort in seiner Kritik bestätigt.

„Die schmallippige Antwort der Landesregierung spricht Bände. Anstatt Maßnahmen anzugehen, um eine erneute Kostenexplosion zu unterbinden, rechtfertigt Grün-Rot die Steuerverschwendung mit hohlen Phrasen. Die Landesregierung begnügt sich damit, dass die meisten Gutachten ja nur einmalig und nicht turnusgemäß anfallen würden. Eine solche Argumentation ist lächerlich. Offensichtlich ist Grün-Rot ohne externe Beratung nicht einmal mehr in der Lage,  sachkundig auf einen Antrag der Opposition zu antworten“, so Rülke.  Vielfach könnten offene Fragen auch mit dem Sachverstand der Beamten in den Ministerien geklärt werden. Ein einheitliches Verfahren zur Bewertung der Notwendigkeit und der Qualität der erbrachten Leistungen sei aber gar nicht vorhanden. Gerade in den grüngeführten Ministerien sei eine erstaunliche Vetterleswirtschaft zu beobachten. So erhielten beispielsweise im Verkehrsministerium alte Bekannte des Ministers Hermann wie der Berliner Berater Michael Holzhey Aufträge im sechsstelligen Bereich.

„Das vielfach praktizierte Zuschanzen von Aufträgen an regierungsnahe Berater und Unternehmen muss endlich effektiv unterbunden werden. Wir schlagen deshalb vor, die Vergabe durch eine zentrale Stelle der Landesregierung vornehmen zu lassen, die die Notwendigkeit von externem Sachverstand im Vorfeld prüft und das Mehraugenprinzip stärkt. Auch die Deckelung der Kosten für externe Dienstleistungen auf 10 Millionen Euro im Landeshaushalt trägt zur Kostendisziplin bei“, erläutert Rülke die Position der Liberalen. Eine Erhöhung des Budgets für Gutachten und Dienstleistungen sei zwar weiter möglich, bedürfe aber dann der Rechtfertigung vor dem Parlament.

 

 

/von

Rülke: Wenn es grün-roten Regierungsfraktionen mit einer dauerhaften Konsolidierung des Haushalts ernst ist, müssen sie FDP-Gesetzentwurf zur Schuldenbremse zustimmen

In einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur „Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung“ hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die grün-roten Regierungsfraktionen aufgefordert, diesem liberalen Entwurf für eine nachhaltige und generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik zuzustimmen. Ziel des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion sei die verfassungsrechtliche Absicherung einer auf Dauer begrenzten Verschuldung des Landes. Denn die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hätten inzwischen selbst erklärt, im Haushaltsjahr 2016 und in den Folgejahren bis zum Jahr 2019 auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten zu wollen. Im Jahr 2020 trete dann die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Kraft, wonach die Länder auf jede Nettoneuverschuldung verzichten müssen. Rülke: „Angesichts dieser Sachlage sollte Grün-Rot die Chance nutzen, diese offenbar gemeinsame Auffassung aller Fraktionen des Landtags durch eine Verankerung in der Landesverfassung und ergänzend in der Landeshaushaltsordnung dauerhaft verbindlich und unwiderruflich auszugestalten.“

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, bleibe es auch bei einer solchen verfassungsrechtlichen Regelung bei den in Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz aufgeführten Ausnahmetatbeständen: so die Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen. Weiter soll die Möglichkeit bestehen, im Sinne eines „atmenden Haushalts“ auf konjunkturelle Schwankungen reagieren zu können. Dies soll im neugefassten Artikel 84 der Landesverfassung verankert werden.

Untermauert sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende seine Argumente durch eine Expertise der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, die unlängst zum dritten Mal eine Untersuchung der Länderhaushalte vor dem Hintergrund der Anforderungen der Schuldenbremse vorlegte. Die darin enthaltenen Aussagen zu Baden-Württemberg seien zwiespältig: Zwar werde dem Land attestiert, dass es sich „nach wie vor in einer guten Ausgangsposition befindet“, und dass „Land und Kommunen insgesamt sich .. einen jährlichen Ausgabenanstieg von 3,8 Prozent pro Jahr leisten (können), ohne damit die Ziele der Schuldenbremse zu gefährden“. Zugleich aber betone PwC: „Baden-Württemberg verliert im Vergleich mit den westdeutschen Flächenländern auch im diesjährigen PwC- Nachhaltigkeitsranking an Boden“. Und: „Im Vergleich der Entwicklung der Zuschussbedarfe seit 2010 verzeichnete Baden-Württemberg die höchsten Aufwüchse, wobei Land und Kommunen beide mit überdurchschnittlichen Aufwüchsen zum Gesamtbild beitrugen.“ Rülke: „Auch diese Diagnose – gute Ausgangslage, aber Gefährdung derselben durch ein zu hohes Ausgabewachstum – hat die FDP-Landtagsfraktion darin bestärkt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes mit Wirkung ab 2016 in der Landesverfassung zu verankern.

Nach den Worten Rülkes ist es lobenswert, dass der Doppelhaushalt des Landes 2015/16 für das Haushaltsjahr 2016 ohne Nettokreditaufnahme ausgeglichen werden soll. „Dies ist aber alleine noch keine wirklich überzeugende Leistung. Wer über Jahre hinweg Überschüsse bunkert und Kreditaufnahmen auch dann noch tätigt, wenn er sie zum Ausgleich des Haushalts jedenfalls in diesem Umfang in gar keiner Weise braucht, der hat natürlich keine Probleme, pünktlich zum Wahlkampf einen Haushalt 2016 ohne Kreditaufnahme darzustellen“, so Rülke. Ministerpräsident Kretschmann habe richtigerweise zum Ausdruck gebracht, dass diese Operation nur dann Sinn mache und den Kriterien der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit Rechnung trage, wenn der Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme ab dem Jahr 2016 auf Dauer gestellt werde.

Rülke abschließend: „Wenn Sie dies ernst meinen, meine Damen und Herren von den Grünen und der SPD, dann müssen Sie jetzt mitmachen. Denn dann muss es auch Ihr Interesse sein, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes im Wahlkampf den Nachweis führen zu können, dass Sie eine dauerhafte Konsolidierung des Haushalts schon vor Ablauf der letzten Frist umsetzen wollen und dass der Haushalt des Jahres 2015 der letzte ist, der durch eine Nettokreditaufnahme ausgeglichen wird. Diesen Beweis können Sie nur dann antreten, wenn Sie dem Weg über die Ergänzung der Verfassung mitgehen. Das Ausweisen von entsprechenden Daten in Ihrer Finanzplanung genügt da in gar keiner Weise, zumal Sie diesen Weg schon mehrfach in einer Weise angewendet haben. Dies ist nicht geeignet ist, Vertrauen in Ihr haushaltspolitischen Handeln zu erwecken.“

 

/von