Archiv für: Haushalt und Finanzen

Die grün-rote Landesregierung ist sich nicht darüber einig, wann und wie ein Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden kann – dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Alle Beschwichtigungsversuche des Ministerpräsidenten auf der heutigen Landespressekonferenz können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bürger des Landes haben diese Regierung nicht verdient. Statt mit Tatkraft die Netto-Nullverschuldung bis zum Jahr 2016 anzusteuern, ist Grün-Rot mutlos und verfällt in eifersüchtige Streitereien. Der grüne Ministerpräsident gönnt seinem roten Finanzminister kein Erfolgserlebnis. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt Finanzminister Schmid, denn es waren die Liberalen, die im Jahr 2013 einen Gesetzentwurf zur Netto-Nullverschuldung bis zum Jahr 2016 im Landtag eingebracht haben.“

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die von Finanzminister Schmid (SPD) vorgeschlagene Nettonullverschuldung für das Jahr 2016 an Bedingungen knüpfe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Kretschmanns Äußerungen hören sich sehr danach an, als ob die grün-rote Landesregierung schon wieder nach Ausreden sucht, die von Minister Schmid für 2016 vorgeschlagene Netto-Nullverschuldung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Wenn sich die Landesregierung jetzt nicht zusammenreißt und ihre Ausgaben-Wut stoppt, dann wird es auch im Jahr 2020 nichts mehr mit der Netto-Nullverschuldung.“

In einer von der FDP mitbeantragten Landtagsdebatte über die „Kosten der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn es heute darum geht, die Kosten der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und die nicht immer nachvollziehbaren Gründe für die Überschreitung der ursprünglichen Kostenansätze kritisch zu würdigen, will ich noch einmal festhalten: Die Feierlichkeiten waren hervorragend gelungen, unser Land hat sich als Gastgeber dieser Feierlichkeiten in einer dem Anlass angemessenen Art und Weise präsentiert. Diese große Feier in der Stuttgarter Innenstadt war und bleibt ein wichtiges Symbol für das Zusammenwachsen unseres wiedervereinigten Landes.

Aber wenn die Kosten so aus dem Ruder laufen, wie es geschehen ist, dann muss doch näher hingesehen werden, auch, damit für die Zukunft die richtigen Schlüsse gezogen werden.

Die überbordenden Kosten hätten rechtzeitig zu einem Antrag des Staatsministeriums beim Ministerium für Finanzen und Wirtschaft führen müssen, in die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln einzuwilligen. Aufgrund fehlerhafter Organisation innerhalb des Staatsministeriums und fehlerhaften Annahmen über die Rechtslage ist dies nicht beziehungsweise erst acht Wochen nach dem Tag der Deutschen Einheit. erfolgt. Dass es ausgerechnet im Staatsministerium aufgrund der Unkenntnis der Rechtslage zu einem Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung gekommen ist, gibt zu denken.

Dass es jetzt ein erweitertes Berichtswesen zum Haushaltsvollzug und eine neue Vollmachtsregelung zum Abschluss vom Verträgen gibt – ab 50.000 Euro beim Chef der Staatskanzlei! – mag ausschließen, dass sich die Vorgänge des letzten Jahres im Staatsministerium wiederholen. Je engmaschiger man ein solches Netz strickt, desto mehr wird in den Maschen hängen bleiben. Was das aber mit der „Vertrauenskultur im Staatsministerium“ zu tun hat, von der in der Ausschusssitzung im Februar wiederholt die Rede war, erschließt sich mir nicht.

Dass es gerade die Kosten der Agentur waren, die die höchsten Steigerungsraten aufgewiesen haben – von 262.000 Euro beim Zuschlag im September 2012 auf letztendlich 748.000 Euro – erklärt sich nur zum Teil aus zusätzlichen, neu hinzu gekommenen Aufgaben. Die hat es gegeben, kein Zweifel: neue Anforderungen, zusätzlicher Abstimmungsbedarf, auch ein zusätzlicher Bedarf im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Aber wer, wie es so schön heißt, „atmende Verträge“ abschließt, muss schon dafür sorgen, dass es schließlich der Auftragnehmer allein ist, der de facto bestimmt, was das heißt. Denn dann verliert auch die Ausschreibung – grundsätzlich ein Instrument, das Transparenz und fairen Wettbewerb befördert – ihren Wert, wenn das Ergebnis durch Nachträge, kaum noch zu kontrollierende Nachträge unter Umständen in sein Gegenteil verkehrt werden kann.

Das ist ein Thema, bei dem ich ein weiteres Nacharbeiten der Landesregierung für notwendig halte, weil es ein Thema ist, das sich nicht auf diesen Einzelfall beschränkt, sondern durchaus grundsätzliche Bedeutung hat und auch in anderen Fällen ganz andere finanzielle Dimensionen annehmen kann.

Deswegen – so denke ich – ist es richtig, sich heute, mit etwas größerem Abstand zu den Ereignissen, noch einmal mit den Dingen auseinanderzusetzen, nicht um einfacher Schuldzuweisungen willen, sondern um für die Zukunft die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“

Zur Meldung, wonach Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann bei der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Lösung auch der Altschulden anmahne, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Altschuldenregelung, die den Bund oder andere Länder in die gemeinsame Haftung für die bestehenden Schulden der Länder nehmen wolle, könne überhaupt nicht infrage kommen, solange die Gesprächsbereitschaft über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nahe Null liegt. Hinzu komme, dass eine gemeinsame Altschuldenregelung vor allem den westlichen Ländern wie Nordrhein-Westfalen und dem Saarland zugute käme, während die ostdeutschen Länder sich sehr viel schneller einer strikten Haushaltsdisziplin unterworfen hätten. Konkrete Vorschläge bleibt Ministerpräsident Kretschmann wie immer, wenn es um die Fragen von Föderalismus und Finanzverfassung geht, schuldig. Außer der Forderung, dass der Bund mehr beitragen müsse, fällt Grün-Rot in Baden-Württemberg nichts ein.”

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellt anlässlich der Absetzung des Amtschefs Wolfgang Leidig im Finanz- und Wirtschaftsministerium dem verantwortlichen Doppelminister Nils Schmid ein Zeugnis mit der Note ungenügend aus. Nach den Entlassungen des Internet-Raudis Rousta und der gescheiterten Kultusministerin Warminski-Leitheußer sei die Entlassung von Leidig das dritte Eingeständnis eines personellen Fehlgriffs von Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid. Deshalb stelle sich die Frage, ob es dem Minister grundsätzlich an Urteilskraft mangele, so Rülke. Der Minister müsse auch die Frage beantworten, was diese personalpolitische Drehtürpolitik die Steuerzahler koste. Es lasse sich im Fazit feststellen, dass noch so viele personelle Umbesetzungen durch den zuständigen Minister nichts daran ändern, dass der Zuschnitt des Finanz- und Wirtschaftsministerium ebenso falsch sei wie seine Besetzung mit Nils Schmid, so Rülke.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die sozialdemokratische Doppelmoral in Sachen Steuerehrlichkeit. Es sei im höchsten Maße scheinheilig, dass sich Finanzminister Nils Schmid stets in populistischer Weise als Vorkämpfer der Steuerehrlichkeit profilieren wolle, während gleichzeitig Fraktionschef Claus Schmiedel wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt werde und daraus keine Konsequenzen gezogen würden.

In seinem Bemühen, seinem Genossen Schmiedel einen Persilschein auszustellen, schlage Schmid groteske Haken. So rede der Finanzminister von einer lässlichen Sünde mit der Begründung, es handle sich um „eine Steuerhinterziehung vor den Augen des Finanzamtes”. Rülke fragt sich: „Kann man eigentlich für eine Geschwindigkeitsüberschreitung  besonderes Verständnis erwarten, wenn man erklärt, man habe das Geschwindigkeitsbegrenzungsschild gesehen und auch die Radarfalle? Es ist doch im Gegenteil eine besondere Dreistigkeit, auf die Rechtslage vor den Augen der Behörden und der Öffentlichkeit demonstrativ zu pfeifen.”

Als Vorbild in Sachen Steuerehrlichkeit könne man mit einem solchen Verhalten ganz sicher nicht gelten. Und es sei hochgradig scheinheilig, dass Nils Schmid am selben Tag fordere, dass Steuerstraftaten bei Banken wirksamer zu bekämpfen seien,  an dem er seinen Genossen Schmiedel angesichts einer eingeräumten Steuerstraftat in Schutz nehme.

Diese Doppelmoral schade der Politik insgesamt. Es entstehe der Eindruck, die Politik fordere von den Bürgern Verhaltensmaßstäbe ein, die sie an sich selbst nicht anlegen wolle.

Hieraus ergebe sich eine klare Konsequenz, so Rülke: „Entweder Schmiedel tritt zurück, oder Schmid hält in Sachen Steuerstraftaten den Mund – und zwar für immer!”

 

In einer Landtagsdebatte über die Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unter anderem:  

Auch die diesjährige Denkschrift des Rechnungshofs enthält eine ganze Fülle von Anregungen und Hinweisen für einen sparsameren und effizienteren Umgang mit öffentlichen Mitteln. Die Verdienste des Rechnungshofs um eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sind unstrittig. Wir als Parlament würdigen dies am besten dadurch, dass wir uns rasch und intensiv mit den Anregungen des Rechnungshofs auseinandersetzen.

Dass wir die Denkschrift auch in diesem Jahr erst Ende Februar abschließend beraten, zeigt, dass der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft sich wiederum viel Zeit für die Beratung der einzelnen Denkschriftbeiträge genommen hat. Es zeigt aber nicht, dass er sich mit besonderer Intensität um die zentralen Fragen der Denkschrift gekümmert hat, sondern weit eher, dass die grün-rote Regierungskoalition viel Zeit gebraucht hat, um mit den für sie schwierigen Themen der Denkschrift einigermaßen umgehen zu können.

Eine Reihe von Themen der Denkschrift  hätte durchaus eine intensivere Debatte verdient gehabt. Auf drei Themen der Denkschrift will ich deshalb noch einmal kurz eingehen:

•     Das ist der Denkschriftbeitrag Nr. 3 mit dem Titel „Mehr Konsequenz beim Vollzug von Einsparverpflichtungen“: Dabei geht es ja nicht nur um die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses fast unkenntlich gewordene Mahnung des Rechnungshofs, einmal ausgebrachte kw-Vermerke (künftig wegfallend) auch real zu vollziehen. Es geht vor allem um die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungspolitik der grün-roten    Landesregierung insgesamt. Der uns im November 2013 vorgelegte Finanzplan 2020 geht davon aus, dass es gelingt, die Personalausgaben im Landeshaushalt bezogen auf das Jahr 2020  auf 18,3 Milliarden Euro zu begrenzen. Dies setzt eine Begrenzung der durchschnittlichen Steigerungsrate der Gehälter (für Aktive wie für Pensionäre) auf einen Wert von 1,8 Prozent voraus. Und es setzt voraus, dass die kw-Vermerke im Haushalt auch tatsächlich vollzogen werden. Beides kann man mit guten Gründen in  Zweifel ziehen. Und auch wir sagen, dass wir es für die Zukunft des Landes insgesamt nicht für verantwortbar halten, 11.600 Stellen im Lehrerbereich bis 2020 zu streichen. Aber selbst wenn dies alles geschehen würde, verbliebe nach dem grün-roten Finanzplan bis 2020 eine zwingend auf Null zustellende Deckungslücke von 1,47 Milliarden Euro, die Sie nur mit dem 400-Millionen-Trick („Mehreinnahmen aufgrund veränderter Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund“) rechnerisch auf 1,07 Milliarden herunterrechnen.

Wie Sie den Vollzug Ihrer vollmundigen Ankündigungen zum Ausbau der Ganztagsschulen und zur Inklusion, den Vollzug Ihrer Stellenabbaubeschlüsse und zusätzlich weitere Kürzungen bei Personal- und Sachausgaben im Umfang von 1,4 Milliarden Euro bis 2020 gewährleisten wollen, markiert in der Tat ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem der grün-roten Landesregierung, dem sich diese bislang noch nicht einmal gestellt hat.

• Beim Denkschriftbeitrag Nr. 4 „Landesschulden und Landesvermögen“ hat der Rechnungshof bei der Vorstellung der Denkschrift vor der Landespresse geäußert: „Angesichts der guten Lage bei den Steuereinnahmen hätte ein Weg gefunden werden müssen, auf neue Kredite zu verzichten.“ Auch hier ist die Botschaft soweit eingedampft worden, dass am Ende nur eine „Kenntnisnahme“ als Ausschussempfehlung herausgekommen ist. Dass es möglich gewesen wäre, für 2013 auf eine Nettokreditaufnahme weitestgehend zu verzichten, kann ernsthaft nicht bestritten werden, auch der Hinweis von Frau Prof. Färber auf den geringen Finanzierungssaldo des Jahres 2013 belegt ja genau dies. Sie allerdings wollten das nicht, sondern Sie wollen Ihre „Kriegskasse“ auffüllen, um 2015/16 einen Volksbeglückungswahlkampf führen zu können, ohne auf die Restriktionen des Haushalts Rücksicht nehmen zu müssen.
• Als drittes und letztes Beispiel nenne ich den Denkschriftbeitrag Nr. 15 „Energieeffizienz der Landesgebäude.“  Hier schreibt der Rechnungshof der grün-roten Landesregierung ins Stammbuch: „Bisher erfüllen die Landesgebäude die rechtlich verbindlichen  Nachrüstpflichten nicht. Auch für energetische Sanierungen gilt, dass die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen ist. Zu dem Bezug von Ökostrom gibt es wirtschaftlichere Alternativen.“ Ich hätte dies Thema nicht angesprochen, wenn nicht Grün-Rot bei jeder Gelegenheit die eigene Besserwisserei insbesondere in Fragen der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik so demonstrativ vor sich her tragen würde.           

Natürlich gab es wie in jedem Jahr auch viele weitere Themen, in denen der Ausschuss nicht nur formale Einmütigkeit erzielte und sich die Empfehlungen des Rechnungshofs unverändert oder modifiziert zu eigen machte. Deshalb gilt es auch heute, die in aller Regel exzellente Arbeit des Rechnungshofs zu würdigen. Einzelne Punkte der Kritik können und sollen darüber nicht hinwegtäuschen. Deshalb zum Schluss unser Dank an Präsident Munding, die Damen und Herren des Senats und alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs. Das Parlament hat Ihnen allen viel zu verdanken.“

In einer Aktuellen Debatte hat sich der baden-württembergische Landtag mit der Tatsache auseinandergesetzt, dass das ehemalige „Musterländle“ im Jahre 2013 die meisten Schulden aller Bundesländer gemacht hat. Der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bezeichnete diese Tatsache als „historische Schande für den wirtschaftsstarken Südweststaat“.

Das Bundesfinanzministerium hatte bekannt gemacht, dass Baden-Württemberg 2013 knapp 1,8 Milliarden an neuen Schulden aufgenommen hatte, während eine Reihe von Bundesländern Schulden sogar abbauen konnte. Neben der grün-roten Regierung in Stuttgart belegen zwei weitere rot-grüne Landesregierungen die Champions-League-Plätze in der Schulden-Bundesliga. Nordrhein-Westfalen (mit immerhin fast doppelt so vielen Einwohnern wie Baden-Württemberg) machte eine knappe Milliarde an neuen Schulden und Rheinland-Pfalz etwas mehr als 500 Millionen Euro. Addiert also immer noch weniger, als Baden-Württemberg alleine. Rülke: „In der Schuldenbundesliga nimmt Grün-Rot eine vergleichbar unangefochtene Spitzenstellung ein wie Bayern München in der Fußball-Bundesliga!“

Gebetsmühlenartig trage Finanzminister Nils Schmid für sein Versagen immer dieselben nicht stichhaltigen Ausflüchte vor. So jammere er über den Schuldendienst, den Länderfinanzausgleich und eine angebliche Erblast, die er von der Vorgängerregierung übernommen habe. Ein Blick auf das Nachbarland Bayern zeige, wie hanebüchen die Schmidsche Argumentation sei. Bayern mache nämlich keine 1,8 Milliarden an neuen Schulden, sondern tilge über eine Milliarde Euro an Altschulden. Somit wirtschafte der Freistaat brutto um rund drei Milliarden besser als Baden-Württemberg, sagte Rülke.

Nun stelle Nils Schmid zwar zu Recht fest, dass unser Land 2,4 Milliarden in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen habe und 1,9 Milliarden für den Schuldendienst aufwenden müsse, wohingegen Bayern aufgrund seiner geringeren Altschulden nur rund eine Milliarde an Schuldendienst leiste. Was der Finanzminister aber geflissentlich unterschlage, sei die Tatsache, dass Bayern mit 4,3 Milliarden Euro fast zwei Milliarden mehr als Baden-Württemberg in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen habe. Nehme man also Schmids eigene Argumentation, nämlich Schuldendienst und Länderfinanzausgleich, so vergrößere sich der Brutto-Rückstand auf Bayern von drei um eine weitere auf netto vier Milliarden Euro, die der Freistaat 2013 besser gewirtschaftet habe als Baden-Württemberg.

Ebenso leicht zu widerlegen sei Schmids Erblastlegende. So behaupte der Finanzminister  wider besseres Wissen ständig, er habe ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro vorgefunden, das er schon zur Hälfte abgebaut habe. Eingerechnet würde aber, so Rülke, eine Vielzahl altbekannter Einnahmen, die die Vorgängerregierung auch schon gehabt habe:

• beispielsweise jährlich 340  Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich – dies hatte die      Vorgängerregierung auch;
• beispielsweise jährlich 120 Millionen Ausschüttung der Landesbank – dies hatte die Vorgängerregierung auch;
• beispielsweise 100 Millionen an sogenannten  Windfall-profits aus gesunkenen  Zinssätzen – dies hätte die Vorgängerregierung ohne eigenes Zutun auch gehabt.

Allein diese drei Positionen machten mehr als die Hälfte der erlogenen Einsparungen des Nils Schmid aus. Hier werde deutlich, dass die Haushaltspolitik von Grün-Rot in etwa so  seriös sei wie die Öffentlichkeitsarbeit des ADAC. „Nils Schmid ist der Gelbe Engel der Haushaltspolitik!“, rief Rülke dem Finanzminister zu.

Es werde deutlich, so Rülke weiter, dass Grün-Rot nicht mit Geld umgehen könne. Man lebe im Schlaraffenland und mache immer noch neue Schulden. Im Jahr 2011 seien für 2013 rund 24,3 Milliarden an Steuereinnahmen prognostiziert worden. Eingenommen habe man aber 30,1 Milliarden. Das sage nicht die FDP, sondern der Bund der Steuerzahler. Sechs Milliarden an Mehreinnahmen und immer noch fast zwei Milliarden Euro an neuen Schulden, das sei eine unfassbare Misswirtschaft. Als Steuerzahler könne man nur frei nach Margaret Thatcher rufen: „Mister Schmid, I want my money back!“

Es sei vor dem Hintergrund der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung kein Wunder,  dass es in den Jahren 2012 und 2013 Haushaltsreste in einer Größenordnung von in der Summe mehr als 1,2 Milliarden Euro gegeben habe, die für einen Volksbeglückungswahlkampf 2016 gebunkert würden. Grün-Rot werfe das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus und mache trotzdem zusätzlich neue Schulden, um sich auf Kosten der nächsten Generationen die Wiederwahl 2016 zu erkaufen, sagte Hans-Ulrich Rülke. An Dreistigkeit nicht zu überbieten sei aber der Versuch, dies alles dann auch noch der Vorgängerregierung in die Schuhe schieben zu wollen.

Hinzu komme die standhafte Lüge, die Opposition mache keine Sparvorschläge. Er wolle einmal mehr daran erinnern, so Rülke,

• dass Grün-Rot die  Studiengebühren abgeschafft habe, was jährlich rund 170 Millionen Euro koste;
• dass Grün-Rot Hunderte von Parteigängern in der Landesverwaltung versorgt habe. Die Versorgung dieser  Leute koste nicht nur viel Geld, sondern für deren Inkompetenz müsse der      Steuerzahler auch noch gerade stehen;
• so hätten jüngst grüne Dilettanten im Staatsministerium für die Einheitsfeier am 3.Oktober 2013      Millionen mehr versenkt, als ursprünglich vorgesehen war;
• auch sei es nicht die Idee der derzeitigen Opposition gewesen, das ideologische Projekt der      Gemeinschaftsschule dadurch attraktiv zu gestalten, dass man es paradiesisch ausstatte;
• ebenfalls sei es nicht die Opposition gewesen, die eine ebenso laienhaft geplante wie durchgeführte teure Polizeireform ins Werk gesetzt habe;
• „und die hundert zusätzlichen Personalstellen für einen kropfunnötigen Nationalpark, den die Menschen vor Ort nicht wollen, sind bekanntlich auch nicht auf dem Mist von FDP oder CDU gewachsen!“, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.