Rülke: Ein typischer Kretschmann

Zur  Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann den Steuerbeschlüssen des jüngsten Grünen-Parteitages doch skeptisch gegenüberstehe,sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sein Auftritt bei der Union mittelständischer Unternehmen ist typisch für den Regierungsstil des Winfried Kretschmann. Beim grünen Parteitag erzählt er, die Steuerpolitik der Grünen habe die richtige Balance. Bei mittelständischen Unternehmern aber erzählt er, die richtige Balance fehle. Der ehemalige Biologielehrer Winfried Kretschmann hat sich offensichtlich das Chamäleon als Wappentier seiner Amtszeit ausgesucht.“

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Rülke: Es ist gut, dass ein qualifizierter Fachmann berufen wurde

Zur Meldung, wonach der Chef der Stuttgarter Hofbräu, Christian Rasch, zum Alleinvorstand der landeseigenen Brauerei Rothaus berufen wird, sagte der

Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt diese Personalentscheidung. Es ist gut, dass Grün-Rot diesmal der Versuchung widerstanden hat, einen Parteifunktionär zu versorgen und ein qualifizierter Fachmann berufen wurde.“

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Rülke: Wendehals Kretschmann

Zur anhaltenden Kritik wie heute vom Baden-Württembergischen Handwerkstag an den auf dem Grünen-Parteitag beschlossenen Steuererhöhungen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion stimmt der Kritik seitens vieler Verbände – beispielsweise des Baden-Württembergischen Handwerkstags – an den Steuererhöhungsplänen der Grünen zu. Zudem ist das Verhalten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten unehrlich – und er ist ein Wendehals: Zuerst beschwor Kretschmann die Grünen-Spitze vor dem Bundesparteitag, keine Steuererhöhungen zu beschließen, die die Existenz der mittelständischen und oft von Familien geführten Betriebe gefährden. Der Ministerpräsident konnte sich nicht durchsetzen, die Beschlüsse zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer und zur Verdoppelung des Aufkommens aus der Erbschaftssteuer zielen mitten ins Herz des Mittelstands. Zum Ende des Grünen-Parteitages zeigt sich Kretschmann in seiner abschließenden Rede vor den Delegierten auch noch als Wendehals, indem er bereute, es sei taktisch nicht klug gewesen, wie er sich vor dem Parteitag zur Steuerfrage geäußert habe. Und zurück in Baden-Württemberg  bezeichnet der baden-württembergische Ministerpräsident die Steuererhöhungen vor der staunenden Öffentlichkeit als ausgewogen.“

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Rülke: Die Beteuerungen des Ministers

Zum steuerpolitischen Dialog zwischen der Südwest-Wirtschaft und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid (SPD) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Spitzenvertreter der Südwest-Wirtschaft weisen die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen zu Recht zurück. Diese Vorhaben zielen direkt auf die mittelständische Wirtschaft mit ihren zahlreichen Familienunternehmen, die das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft darstellen. Wenn Minister Schmid den Wirtschaftsverbänden gegenüber wörtlich ‚klarstellt, dass eine Besteuerung von Vermögen nur dann eingeführt werde dürfe, wenn eine wirksame Sicherung von Betriebsvermögen gewährleistet ist‘, so ist ihm das nicht zu glauben. Denn Minister Schmid konnte sich bei der SPD-Spitze schon einmal nicht durchsetzen, als er vor dem Bundesparteitag vor gravierenden Eingriffen in die Betriebsvermögen gewarnt hatte. Die wachsweichen Formulierungen des SPD-Wahlprogramms lassen alle denkbaren ‚Angriffe auf die Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu.“

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Rülke: Kretschmann ist Häuptling gespaltene Zunge

Zu den Steuerbeschlüssen auf dem Parteitag der Grünen und zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wenn sich Kretschmann mit Vertretern der baden-württembergischen Wirtschaft trifft, warnt er vor steuerlichen Belastungen des Mittelstands. Auf dem grünen Parteitag aber winkt er dann sämtliche mittelstandsfeindlichen Grausamkeiten in der Steuerpolitik durch – vom Spitzensteuersatz über die  Vermögensabgabe bis hin zur Erbschaftssteuer.”

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Schuldenuhr im Foyer der FDP-Landtagsfraktion gestartet

„Wir wollen mit der Schuldenuhr der Öffentlichkeit die Gesamtverschuldung des Landes von derzeit rund 45,5 Milliarden Euro plakativ vor Augen führen. Dass Grün-Rot trotz reichlich sprudelnder Steuerquellen von 2013 bis 2019 den Marsch in die Verschuldung weiter fortsetzen wolle, ist unverständlich, ja verwerflich.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke beim Start einer Schuldenuhr im Foyer der FDP-Landtagsfraktion, die die fortschreitende Landesverschuldung dynamisch anzeigt. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Wilfried Krahwinkel, betonte: “Wir verfrühstücken mit dieser Schuldenpolitik die Zukunft unserer Enkel und Kinder.“

Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke wurden nach der Regierungsübernahme von Grün-Rot die Landeshaushalte stärker auf Expansion gestellt als dies vorher der Fall war. Das Volumen der Haushalte stieg in den Jahren 2011, 2012 und 2013 um 5,2, 5,7 und 4,8 Prozent. Das von der grün-roten Landesregierung immer wieder beklagte strukturelle Defizit des Landeshaushalts sei insofern von Grün-Rot selbst zu verantworten: Rund 200 zusätzliche Stellen allein in den Ministerien hat Grün-Rot geschaffen, nicht die Opposition. Das gilt auch für eine unsinnige, regional unausgewogene Polizeireform mit Kosten von hunderten Millionen Euro. Und das gilt auch für den umstrittenen Nationalpark Nordschwarzwald, um nur wenige Beispiele zu nennen. Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hat die FDP-Landtagsfraktion deshalb in diesen Tagen mit einem eigenen Gesetzentwurf den Versuch gestartet, die Schuldenbremse so in der Landesverfassung zu verankern, dass die Aufnahme neuer Schulden im Landeshaushalt nicht erst zum letztmöglichen Termin im Jahr 2020, sondern mit dem Jahr 2016 untersagt wird. Aber bisher hat Grün-Rot noch keine Anstalten gemacht, diesem vernünftigen Vorschlag zum Wohle des Landes beizutreten.

Wie Wilfried Krahwinkel sagte, sei eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die ausufernde Staatsverschuldung dringend notwendig. Er warb für ein politisches Maßnahmepaket. „Die Schuldenuhr kann nur dann zum Stillstand gebracht werden, wenn eine Schuldenbremse in die Landesverfassung eingeführt, ein mittelfristiger Sparplan aufgestellt und umgesetzt sowie das frühere Erreichen der Nullverschuldung als Ziel gesetzt wird“, so Krahwinkel.

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Rülke: Es wird Zeit, dass Öffentlichkeit objektiv über den Wert der EnBW informiert wird

Zur Ankündigung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, ein eigenes Gutachten erstellen zu lassen, mit dem der Wert des EnBW-Aktienpakets beim Rückkauf durch das Land ermittelt wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative der Staatsanwaltschaft. Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit objektiv über den Wert der EnBW informiert wird. Die Landesregierung muss dann ihr Versteckspiel und ihre ständigen Versuche aufgeben, die EnBW schlecht zu rechnen, um mit falschen Zahlen, ein Kampfinstrument gegen die Opposition zu schmieden.“

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Rülke: Die Landesregierung hat etwas zu verbergen

Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die Nichtweitergabe der vom Untersuchungsausschuss angeforderten Neckarpri-Unterlagen durch die Landesregierung ein beispielloser Vorgang. „Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wird durch die Regierung des Landes Baden-Württemberg aktiv behindert”, so Rülke wörtlich. Grün-Rot offenbare sich einmal mehr als eine Koalition der Heuchler. Einerseits jammere man ständig darüber, dass der ehemalige Ministerpräsident das Parlament ausgeschaltet habe. Andererseits behindert man aber selbst die Arbeit desselben Parlaments. Die Verheimlichung des Werthaltigkeitstests durch die Landesregierung lasse nur einen Schluss zu: „Der Werthaltigkeitstest hat ergeben, dass die EnBW mehr wert ist, als es der grün-roten Landesregierung recht ist. Obwohl Grün-Rot fast 50 Prozent der EnBW-Aktien hält, kann denen der Wert des Unternehmens nicht niedrig genug sein. Grün-Rot braucht die Illusion eines wertlosen Unternehmens als Kampfinstrument gegen die heutige Opposition, die als Regierung angeblich zu viel bezahlt habe. Es wird deutlich, dass es dieser Landeregierung mehr um Parteitaktik geht, als um die Interessen unseres Landes”, so Rülke wörtlich.

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Rülke: ‚Gerechtigkeitsdebatte‘ der SPD ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Soziale Gerechtigkeit durch Steuergerechtigkeit – Steuerbetrug bekämpfen auch von Baden-Württemberg aus“ der SPD Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Mit der heutigen Debatte versuchen Sie einmal mehr ein Empörungspotenzial anzufachen, um auf diesem Feuer dann ein Empörungssüppchen zu kochen“, sagte Rülke. Die SPD wolle darüber hinwegtäuschen, dass es in den früheren Amtszeiten sozialdemokratischer Finanzminister – speziell bei Hans Eichel und Peer Steinbrück – kaum substanzielle Bemühungen, geschweige denn Erfolge im Kampf gegen Steuerflucht gegeben hat. Scheinheilig sei auch, wenn die SPD darüber klage, ‚dass unser Land bei der schmerzhaften Sanierung des Haushalts zwingend auf die Mehreinnahmen angewiesen ist, die ihm nach wie vor durch Steuerbetrug zu entgehen drohen‘. Rülke: „Sie haben das Besteuerungsabkommens mit der Schweiz scheitern lassen und dabei aus Gründen rein parteipolitischer Profilierung genau das Geld verbrannt, das sie doch angeblich so dringend für die Haushaltskonsolidierung brauchen.“

Hans-Ulrich Rülke stellte klar, dass Steuerhinterziehung ein krimineller Akt sei. Auch derjenige, der sein Geld in Steueroasen anlege, müsse die Erträge in Deutschland versteuern. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass Grün und Rot die Bundesregierung in ihrer Absicht zu wenig unterstütze, durch abgestimmtes internationales Vorgehen Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen. „Und dazu werden auch weitere bilaterale Steuerabkommen gebraucht“, so Rülke. Es könne nicht darum gehen, anderen Staaten vorschreiben zu wollen, die Besteuerung zu vereinheitlichen. Entscheidend sei, dass deutsche Staatsbürger, die Geld im Ausland anlegen, im Ergebnis genauso besteuert werden wie in Deutschland. Der beste Weg sei, wenn die Kapitalertragssteuer bei Auslandsvermögen in Höhe der deutschen Sätze abgezogen und an den deutschen Fiskus überwiesen werde. Rülke: „Genau dies war – jedenfalls für die Zukunft – im Abkommen mit der Schweiz erreicht worden. Und dies bremsen Rot und Grün dann über den Bundesrat aus, um dann bei nächster Gelegenheit wieder mit scheinheiliger Miene das angebliche Versagen und die Untätigkeit der Bundesregierung zu beklagen.“
Rülke kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Forderung von SPD und Grünen den Spitzensteuersatz anzuheben, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu verschärfen. „Mit ihrem bundesweiten Überbietungswettbewerb treffen Sie das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, nämlich den gesamten Mittelstand samt seinen Beschäftigten“. Davor habe auch beispielsweise der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Professor Christoph Schmidt, ausdrücklich gewarnt. Sollten SPD und Grüne die Chance bekommen, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen, so werde der deutsche Mittelstand bei steigenden Belastungen weniger investieren können, was sich negativ auf die gesamte wirtschaftliche Entwicklung und auch die Entwicklung der Löhne auswirke. Rülke abschließend: „Mit ihren geplanten Steuererhöhungen und Gesetzesverschärfungen zielen Grüne und SPD auf die Mitte der Gesellschaft.“

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Rülke und Glück: Grünes Blendwerk bei Lockerungsvorschlag zu Stadtwerken

Zu den Überlegungen, mehr Spielraum für Stadtwerke zu schaffen, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Schwarz, äußerten sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück wie folgt:

„Der populistische Vorstoß der Grünen zeigt, dass man nicht die Energiewende voranbringen will, sondern nur potemkinsche Dörfer zeichnet. Von Herrn Schwarz hätten wir erwartet, dass er sich besser informiert, bevor er sich derart unwissend äußert.“

Oberflächlich wirke der Vorschlag, den Stadtwerken mehr Spielraum für Expansion außerhalb des eigenen Ortsgebietes zu geben, ausgearbeitet und beeindruckend, es fehle ihm aber an Substanz. Die Lockerung des Örtlichkeitsprinzips im Energiebereich erfolgte bereits 2005 unter Schwarz-Gelb innerhalb des Gesetzes zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts (Drs. 13/4767).

„Die Grünen hatten dieser Öffnung ausdrücklich zugestimmt, sodass der jetzige Vorstoß nichts weiter als eine Luftnummer ist“, so Rülke und Glück.

Die Vorschrift erlaube die gemeindegebietsübergreifende Tätigkeit kommunaler Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen über den schon bisher rechtlich zulässigen Umfang hinaus. Derartige Tätigkeiten haben vor allem im Zuge der Liberalisierung der Energiemärkte zugenommen und dienen der Chancengleichheit und dem Wettbewerb zwischen Stadtwerken und großen Energieversorgern.

Die damals verabschiedete Subsidiaritätsklausel besagt, dass eine Gemeinde nur wirtschaftliche Unternehmen betreiben darf, wenn „bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann.“

Anhand der Begründung wird deutlich, dass unter Federführung der FDP bereits damals der Handlungsspielraum der Kommunen erweitert wurde.

„Wenn Herr Schwarz nun allgemein ‚weitere Betätigungsmöglichkeiten im Rahmen der Energiewende‘ für die Stadtwerke schaffen will, so gefährdet er die Interessen der lokalen Wirtschaft. Dieses Vordringen in die klassischen Aufgaben des örtlichen Handwerkes will die FDP-Fraktion explizit nicht“, so Rülke und Glück.

In der Praxis hat sich diese Regelung bereits bewährt, so übernimmt beispielsweise die Stadt Tübingen seit 2009 die Netzversorgung der Gemeinde Ammerbuch.

Folglich handle es sich bei diesem Vorstoß der Grünen um wirkungslose Schaumschlägerei – da er unter großem Getöse jetzt fordere, was bereits seit acht Jahren Gesetzeslage sei.

„Die Grünen sollten ihre Politik der großen Worte und kleinen Taten aufgeben und endlich zu mehr Substanz in der Regierungsarbeit kommen. Wenn ihnen dazu die Ideen fehlen, so steht die FDP-Landtagsfraktion gerne als Impulsgeber bereit“, so Rülke und Glück.

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Rülke: Wenn es dem Esel zu gut geht, dann geht er aufs Eis

Aus Sicht des baden-württembergischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sind Rote und Grüne bundes- und landesweit auf dem besten Wege, sämtliche arbeitsmarktpolitischen Erfolge der letzten Jahre wieder Stück für Stück zu verspielen: niedrige steuerliche Belastungen des Mittelstands, eine längere Lebensarbeitszeit sowie eine flexible Arbeitsmarktpolitik. Das seien die Rezepte gewesen, mit denen Deutschland die Arbeitslosigkeit von über fünf auf unter drei Millionen gesenkt, die Zahl der Beschäftigten auf über vierzig Millionen gesteigert und das Wirtschaftswachstum an die Spitze der EU gebracht habe.

„Nun wird es den Eseln zu wohl und sie gehen aufs Eis“, so Rülke. Zunächst wollten Rote und Grüne die Rente mit 67 rückabwickeln und dann auf breiter Front die Steuern erhöhen. Schließlich gehe man daran, mit einem flächendeckenden Mindestlohn und der Rückabwicklung der Minijobs den Arbeitsmarkt wieder zu knebeln und nach allen Regeln der sozialistischen Kunst zu verriegeln. „Mit diesem wirtschaftspolitischem Horrorkabinett gehen Rote und Grüne unter dem Beifall von Verdi daran, ihr Ideal einer DDR-light zu realisieren“, so Rülke wörtlich. Im Falle einer rot-grünen Machtübernahme im September könne sich Deutschland auf die Wiederkehr der Massenarbeitslosigkeit und des Minuswachstums einstellen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.

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Rülke fordert Kretschmann und Schmid zum Handeln auf

Zur Einreichung der Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Sie muss sich an der Klage Bayern und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich beteiligen. Wenn Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid das Landesinteresse wichtiger ist als Parteiinteressen, dürfen sie keinen Moment mehr zögern. Ministerpräsident Kretschmann hat im Landtag gesagt, dass die Nehmerländer aus den Verhandlungen aussteigen, wenn eine Klage eingereicht wird. Nun ist die Klage eingereicht. Also macht es auch keinen Sinn mehr, auf Verhandlungen zu hoffen.“

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Rülke kritisiert Grün-Rot wegen gravierender Versäumnisse in der Innovationspolitik

Der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in einer Plenardebatte der Landesregierung gravierende Versäumnisse in der Innovationspolitik vorgeworfen. Grün-Rot attestiere zwar der schwarz-gelben Vorgängerregierung in der Antwort auf die Großen Anfragen der FDP-Fraktion (DS 15/2071 und DS 15/2163) eine erfolgreiche Innovationspolitik, verzichtete aber bisher darauf, den von Schwarz-Gelb berufenen Innovationsrat wieder einzusetzen und so eine fortlaufende Innovationsberichterstattung zu gewährleisten. Der Innovationsrat mit seinen unabhängigen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Institutionen hat in den Jahren 2007 bis 2010 durch seine Analysen und Vorschläge entscheidende Impulse für eine zukunftsorientierte Innovationspolitik gesetzt. Die ständigen Bekundungen der grün-roten Landesregierung, Fachleute der verschiedensten Bereiche in die Weiterentwicklung der technisch-wissenschaftlichen Prozesse einzubinden, seien nur leere Worte, so Rülke.

Rülke weiter: „Auch bei der Förderung von neuen kreativen Unternehmern und Unternehmerinnen verwickelt sich Grün-Rot in Widersprüche. Die Landesregierung befürwortet zwar in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der FDP eine mittelstandsfreundlich ausgestaltete steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, setzt aber lieber auf die Erhöhung der Erbschafts-, Vermögens-, Einkommens- und der Gewerbesteuer.“

In einem parlamentarischen Antrag (DS 15/2911) fordert die FDP-Landtagsfraktion weiter, die zwölf Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg finanziell wirksamer abzusichern. Zwar verspreche Grün-Rot im aktuellen Haushalt eine Steigerung der Förderung, es fehle jedoch an einer dem Bund-Länder-Pakt für Forschung und Innovation vergleichbaren Garantie für einen kontinuierlichen Anstieg der öffentlichen Förderung. Anders als die von Bund und Ländern finanzierten Forschungsinstitute der Helmholtz-, Max-Planck und Fraunhofer-Gesellschaften seien die zwölf Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg von den wechselhaften Entwicklungen des öffentlichen Haushalts abhängig.

Weiter fordert die FDP-Landtagsfraktion,

• die duale Hochschule Baden-Württemberg wie auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften auszubauen und mit den Schwerpunkten der Innovationspolitik besser zu verknüpfen. Das gilt auch für die Forschungsförderung des Landes, wo mehr Anreize für Zusammenarbeit und Verbünde sowie einen verstärkten Personalaustausch zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu schaffen sind.
• im Bereich der Medizintechnik und der medizinnahen Berufe einen Ausbau der Hochschulen für angewandte Wissenschaften voranzutreiben.
• das Landesprogramm Junge Innovatoren deutlich zu verstärken. Dieses Programm hat sich bei der Förderung der Existenzgründung und des Technologietransfers aus den Hochschulen heraus besonders bewährt.
• die Verwertung von Forschungsergebnissen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land so zu verbessern, dass die positiven Erfahrungen des KIT-Innovationsmanagements auch in der Patent- und Lizenzpolitik für andere Einrichtungen nutzbar werden. Auch sei zu prüfen, welche bürokratischen Hemmnisse beim Transfer von Forschungsergebnissen bestehen und wie diese abgebaut werden können.
• zu prüfen, wie in der Forschungsförderung Kooperationen und Verbünde sowie der Personalaustausch zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen zu verbessern sind.

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Rülke: Kretschmann ist als ‚Spartiger‘ gesprungen und als Bettvorleger des Beamtenbundes gelandet

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung zur Übertragung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die Beamten des Landes im Grundsatz. Es sei richtig, die Einkommensentwicklung der Beamten von der der Angestellten im öffentlichen Dienst nicht weiter abzukoppeln. „Wir brauchen weiterhin einen attraktiven öffentlichen Dienst”, so Rülke. Andererseits müsse die Landesregierung die Haushaltskonsolidierung im Blick behalten. Insofern halte er es für denkbar, dass eine Landesregierung unter Beteiligung der FDP zu einer ähnlichen Entscheidung gekommen wäre.

Es sei allerdings bemerkenswert, wie weit die Entscheidung von den Ankündigungen des Ministerpräsidenten entfernt sei. Kretschmann habe mehrfach von einer Nullrunde gesprochen, am Ende aber einer vollständigen Übertragung des Tarifabschlusses zugestimmt. „Winfried Kretschmann ist als Spartiger gesprungen, aber als Bettvorleger des Beamtenbundes gelandet“, so Rülke abschließend.

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Rülke: Grün-Rot muss Kunst der verantwortungsbewussten Haushaltskonsolidierung lernen

„Mit dieser Gesetzes-Initiative wollen wir die Regelungen der Schuldenbremse im Grundgesetz in der baden-württembergischen Landesverfassung verankern. Unser Ziel ist, dass die Aufnahme neuer Schulden im Landeshaushalt nicht erst zum letztmöglichen Termin im Jahr 2020, sondern zu einem früheren Zeitpunkt durch die Landesverfassung untersagt ist.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung“ (Drucksache 15/3239). Die FDP wolle die grün-rote Landesregierung dabei unterstützen, ihre Bekenntnisse zu einer nachhaltigen und generationengerechten Haushalts-und Finanzpolitik umzusetzen. Deshalb, so Rülke, schlage die liberale Landtagsfraktion als Zeitpunkt einer letztmöglichen Neuverschuldung das Jahr 2016 vor. Dies sei ein realistischer Zeitpunkt, der mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes angemessen ist. Und dieser Termin nehme Rücksicht darauf, dass Grün-Rot durch die Aufblähung der Haushalte 2011 (4. Nachtrag), 2012 und 2013 mit Steigerungsraten von 5,2, 5,7 und 4,8 Prozent unumstößliche Fakten geschaffen hat. Allerdings bedürfe es schon eines gesteigerten politischen Ehrgeizes, so die Ermahnung von Rülke an die Landesregierung, das Ziel der Nettoneuverschuldung Null mit Ende des Haushaltsjahres 2016 zu erreichen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein „Kompromissangebot darstellt, um die grün-rote Landesregierung endlich zur fiskalpolitischen Vernunft zu bringen“. Der erste Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion vom Herbst 2011 sah bereits ein Inkrafttreten zum 1. 1. 2012 vor.

Bei den Abbau-Stufen der Nettokreditaufnahme orientiert sich der jetzige Gesetzentwurf am Doppelhaushalt 2013/14. So ist für 2014 eine Absenkung der vorgesehenen Nettokreditaufnahme um 208 Millionen Euro (von 1.488 auf 1.280 Millionen) vorgesehen, was angesichts der im Haushalt vorhandenen Spielräume kein unerreichbares Ziel sei. Denn die von der Landesregierung in der Drucksache 15/2785 angegebenen Zahlen dokumentierten, dass mit den noch nicht veranschlagten Resten aus dem Haushaltsüberschuss 2011 und dem zu erwartenden Rechnungsüberschuss 2012 deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen, als für die beschriebene Verringerung der Nettokreditaufnahme erforderlich sind.

Für die Jahre 2015 und 2016 ist nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke die Landesregierung in der Kunst der verantwortungsbewussten Haushaltskonsolidierung gefordert, damit die Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 780 beziehungsweise 280 Millionen Euro erreicht werde. Rülke: „Wenn die entsprechenden Bekundungen des Ministerpräsidenten Kretschmann und des Finanz- und Wirtschaftsministers Schmid ernst zu nehmen sind, müsste für die beiden eine härtere Schuldenbremse hilfreich sein, um die Ausgabenwünsche diverser Ministerien in den Griff zu bekommen.“

In der Ausgestaltung (Änderung von Artikel 84 der Landesverfassung, Einfügung eines Artikel 84a, Ausführungsgesetz zu den Artikeln 84 und 84a, Neufassung der Landeshaushaltsordnung) folge der Gesetzentwurf den Ausarbeitungen des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, die in der kurzen Phase der interfraktionellen Gespräche im August/September 2012 vom Ministerium zur Verfügung gestellt wurden. Dasselbe gelte für die Ausgestaltung der Ausnahmeregelungen, die Ausgestaltung der Steuerschwankungs-Komponente und der Finanztransaktions-Komponente sowie für die Aufteilung der Regelungen auf das Ausführungsgesetz zur Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung, so Rülke abschließend.

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Rülke: Landesregierung soll Tarifabschluss ohne Abstriche auf die Beamten übertragen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Landesregierung aufgefordert, den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes ohne Abstriche auf die Beamten zu übertragen. Rülke begründete dies mit dem Milliardenüberschuss im Landeshaushalt, der durch höhere Steuereinnahmen, weniger Ausgaben für Personal und niedrigere Zinszahlungen zustande gekommen ist. Das Plus für das Jahr 2012 beträgt insgesamt 1,05 Milliarden Euro. Rülke: „Es kann nicht sein, einerseits Milliardenüberschüsse im Haushalt anzuhäufen, andererseits Milliarden neue Schulden zu machen und dann den Staatsdienern zu erzählen, für sie sei kein Geld da. Es darf nicht zugelassen werden, dass Grün-Rot viele Milliarden für Wahlgeschenke im Jahr 2016 bunkert. Wenn die Konjunktur brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, dann müssen auch die Arbeitnehmer profitieren: Arbeitnehmer sind auch die Beamten.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende geht auch davon aus, dass der endgültige Haushaltsabschluss 2012 noch höhere Überschüsse ausweisen wird. „Deshalb gibt die Finanzlage beides her, die Absenkung der Neuverschuldung und die faire Teilhabe auch der Beamten am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand“, so Rülke.

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Rülke: Kretschmann und Schmid sparen einzig bei den Staatsdienern, weil sie glauben, dass diese sich nicht wehren können

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Beamtenbund in seiner Kritik, dass die Landesregierung einen einseitigen Sparkurs  zu Lasten der öffentlich Beschäftigten fährt.
Rülke: „Die grün-rote Landesregierung hat fahrlässig alle Chancen verspielt, mit dem Beamtenbund zu einer Verständigung zu kommen.

Beispielsweise, als es um die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auch auf den Beamtenbereich ging. Der Ministerpräsident und sein Finanzminister wissen, dass auch die Beamtenschaft zur Mitwirkung an der Haushaltskonsolidierung bereit ist, wenn dieser Streitpunkt bereinigt wäre und wenn sie nicht als einzige Gruppe zum Sparen herangezogen würden. Andererseits wirft die Landesregierung das Geld mit vollen Händen zum Fenster  hinaus: zum Beispiel für eine überteuerte Polizeireform oder für einen Nationalpark, dessen Nutzen selbst bei Experten fraglich ist. Kretschmann und Schmid sparen einzig bei den Staatsdienern, weil sie glauben, dass diese sich nicht wehren können.“

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Rülke: Kretschmanns Klientelpolitik nimmt Strompreisexplosion in Kauf

Zur Kritik von Ministerpräsident Kretschmann an der geplanten Strompreisbremse von Bundesumweltminister Altmaier sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Typisch ist für die Grünen, dass es sie nicht interessiert, ob Wirtschaft oder Verbraucher die Energiepreise noch bezahlen können. Altmaiers Überlegung einer Deckelung ist völlig berechtigt. Zumal weder der Leitungsausbau noch die Speicherkapazitäten in Deutschland auf einen uferlosen Ausbau der Sonnen- und der Windenergie eingerichtet sind. Offensichtlich geht es Herrn Kretschmann nur um die Interessen seiner eigenen Klientel der neugrünen Ökokapitalisten”, so Rülke  wörtlich.

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Rülke: Sonntagsfahrer Kretschmann findet das Gaspedal nicht

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte zum Thema Länderfinanzausgleich hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-roten Landesregierung Untätigkeit vorgeworfen.

Im Jahr 2012 habe der Länderfinanzausgleich den baden-württembergischen Steuerzahler 2,7 Milliarden Euro gekostet, während das Land im aktuellen Doppelhaushalt 3,3 Milliarden neue Schulden aufnehme. Eine solche Entwicklung sei dem Steuerzahler nicht zu vermitteln. Erstmals würden nur noch drei Bundesländer – neben Baden-Württemberg noch Bayern und Hessen – für 13 andere bezahlen. Ein derart perverses System bedürfe dringend einer Radikalreform. 2010 habe sich Nordrhein-Westfalen als Geberland verabschiedet und 2012 nun auch Hamburg. Offensichtlich wirke sich die Wahl linker Regierungen nicht gerade förderlich auf die Entwicklung der Bundesländer aus. Insofern bleibe zu hoffen, dass Grün-Rot unser Land nicht auch noch zum Nehmerland herunterwirtschafte, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Es sei höchste Zeit, etwas zu unternehmen. Rülke: „Die Landesregierung schaut dabei zu, dass ein Kurt Beck das Geld des baden-württembergischen Steuerzahlers am Nürburgring verbrennt und ein Klaus Wowereit am Berliner Flughafen“. 2011 sei jeder Berliner, sogar Wowereit, mit 875 Euro subventioniert worden. 2012 seien es schon 945 Euro. Man frage sich, wohin dies noch führe. Das Handelsblatt habe am 17. Januar festgestellt, dass die Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern immer größer werde. Offensichtlich bewirke dieses System keine Angleichung der Lebensverhältnisse, sondern eine Verschärfung der Unterschiede, weil es keine Anreize setze.
Wer sich nicht damit abfinden wolle, der müsse entweder klagen oder verhandeln. Um nicht klagen zu müssen, habe sich die Landesregierung eines ihrer zahlreichen Gefälligkeitsgutachten besorgt, das vor einem Eigentor warne. Das Argument hierfür sei die Gefahr, dass die Finanzkraft der Kommunen stärker einbezogen würde. Das Eigentor-Argument erledige sich aber mit der Klageeinreichung durch Bayern und Hessen. Deren Klage könne man nämlich nicht verhindern. Insofern sei es besser, Solidarität zu üben, als dem Verfassungsgericht zu signalisieren, man sei mit dem bestehenden System zufrieden.
Wenn man aber schon nicht klage, so müsse man zumindest verhandeln. Aber auch hier passiere nichts. Ministerpräsident Kretschmann habe im Landtag sowohl Verhandlungen als auch Berichte über deren Fortgang versprochen. Passiert sei überhaupt nichts. „Herr Kretschmann, zur Jahreswende hat Ihre Frau der Bild-Zeitung berichtet, Sie seien ein Sonntagsfahrer, der das Gaspedal nicht findet. Wahrscheinlich hat sie den Länderfinanzausgleich gemeint!“, so Rülke wörtlich.
Es liege ein Vorschlag der drei FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen auf dem Tisch, den der Jurist Prof. Hanno Kube und der Wirtschaftsweise Prof. Lars Feld ausgearbeitet haben. Es gehe darum, den Ländern durch ein Zuschlagsrecht bei der Einkommenssteuer mehr Autonomie zu geben und damit auch Anreize zu setzen, als Bundesland künftig besser zu werden. Ähnliches sei von Finanzminister Schmid auch schon zu hören gewesen.
Wo aber bleibe ein konkreter Vorschlag?
Warum werde nicht schon längst verhandelt?
Und wie wolle man denn Verhandlungsdruck aufbauen, wenn man die Klageoption ausschließe?
All diese Fragen seien unbeantwortet. Die Landesregierung versage auf diesem für die Landesinteressen so wichtigen Feld vollständig, so Hans-Ulrich Rülke.

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Rülke: Schmid will bei Schlecker vom eigenen Versagen ablenken

Zum Vorwurf von Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid (SPD), die FDP habe bei der Schlecker-Insolvenz reine Parteipolitik und keine Wirtschaftspolitik betrieben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Minister Schmid will vom eigenen Versagen ablenken. Er hat bei Schlecker nichts zu Stande gebracht. Seine Subventionspolitik wäre gescheitert, wie die Abwicklung von Schlecker bewiesen hat. Wäre die FDP nicht gewesen, hätte Schmid 70 Millio-nen Euro an Steuergeld verbrannt.“

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Rülke: Kretschmann soll sich Klage Bayerns und Hessens anschließen

Zu: „Seehofer fordert Baden-Württemberg zur Finanzausgleichsklage auf“: Der Ministerpräsident soll seinen Winterschlaf beenden und endlich zum Wohle des Landes aktiv werden

Zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, dass Baden-Württemberg sich der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleichs anschließen solle, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion appelliert an die baden-württembergische Landesregierung, den Forderungen von Horst Seehofer nachzukommen. Wir brauchen für alle Bundesländer ein stärkeres Anreizsystem, das Sparen belohnt und neue Schulden ahndet. Außerdem gilt es, den bestehenden Länderfinanzausgleich zu vereinfachen und die derzeitigen Fehlanreize zu beseitigen. Angesichts der aktuellen Zahlen zum Länderfinanzausgleich muss Ministerpräsident Kretschmann seinen Winterschlaf beenden und endlich zum Wohle des Landes aktiv handeln.“

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Rülke: Kooperation ist keine Einbahnstraße

Wer sämtliche Vorhaben des Bundes aus parteitaktischen Gründen blockiert, hat wenig Chancen auf Unterstützung. Als politisch naiv bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Forderungen von Ministerpräsident Kretschmann, wonach der Bund sich finanziell am Ausbau der baden-württembergischen Ganztagsschulen beteiligen solle. „Ministerpräsident Kretschmann blockiert im Bundesrat sämtliche wichtigen Projekte des Bundes aus parteitaktischen Gründen und erwartet zum Dank Milliardenzuwendungen“, so Rülke wörtlich. Ob es um das Steuerabkommen mit der Schweiz, die Absenkung der Kalten Progression oder die steuerliche Anrechenbarkeit der energetischen Sanierung gehe, überall stehe Kretschmann wider besseres Wissen auf der Bremse, nur um die Chancen von Herrn Steinbrück bei der Bundestagswahl zu verbessern.

Gleichzeitig vom Bund Hilfe beim Ausbau der Ganztagsschulen zu verlangen zeige, dass Kretschmann entweder ein erhebliches Maß an Chuzpe oder ein erhebliches Maß an Naivität in sich trage, so Rülke.

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Rülke: Niemand kann Nüsse auf Pump verbuddeln

Zur Einschätzung der Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann über die grün-rote Haushaltspolitik erwidert der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Auch wenn Eichhörnchen grundsätzlich schlaue Tiere sind – der Unterschied ist aber der, dass kein Eichhörnchen eine Nuss auf Pump verbuddeln kann.“

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Rülke: Dem Bürger das Tischlein-deck-dich versprochen und den Knüppel-aus-dem-Sack geliefert

Schuldenpolitik der Landesregierung sprengt alle Dimensionen – Meilenweit, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke in der Debatte zur Dritten Lesung des Staatshaushaltsplans 2013/2014, verfehle die grün-rote Landesregierung die selbstgesteckten Ziele. Nachdem die Herren Kretschmann und Schmid in der Opposition auch zu Zeiten deutlich geringerer Steuereinnahmen stets ausgeglichene Haushalte gepredigt, die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung gefordert und von der Schuldenbremse geschwärmt hätten, so sei dies nun in der Regierung alles reine Makulatur. Die derzeitige Landesregierung habe jährlich drei Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen zur Verfügung als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, aber sie gebe fünfeinhalb Milliarden mehr aus. Vorbei die Versprechungen von Haushaltskonsolidierung und Einhaltung der Schuldenbremse. Die Landeshaushaltsordnung der Vorgängerregierung müsse sogar verändert werden, weil sie dem hemmungslosen Schuldenkurs von Grün-Rot entgegenstehe.

Die Regierung Kretschmann-Schmid habe dem Bürger ein Tischlein-deck-dich nach dem Märchen der Brüder Grimm in Aussicht gestellt. In der Realität angekommen stellten die Menschen nun fest, dass sie sich tatsächlich in diesem Märchen befänden. Statt Tischlein-deck-dich rufen Kretschmann und Schmid aber jetzt plötzlich Knüppel aus dem Sack, und der Bürger kriegt die Prügel!, so Rülke. Jährlich steigere Grün-Rot die Ausgaben um rund 5%, was etwa zwei Milliarden Euro entspreche. Durchgängig durch die Ressorts gebe es Ausgabensteigerungen im Millionenbereich. Es sei das gute Recht einer Regierung, andere Prioritäten zu setzen als die Vorgängerregierung. Dann müsse man aber an anderer Stelle sparen. Grün-Rot gebe aber an allen Stellen mehr Geld aus. Es sei auch unseriös, dass Grüne und Rote einerseits alle Vorschläge der Opposition zu Einsparungen ablehnten und andererseits immer behaupten würden, es gebe gar keine solchen Vorschläge. Die FDP-Fraktion habe beispielsweise vorgeschlagen, auf die unsinnige Polizeireform zu verzichten, ebenso auf ein Mietwohnraumförderprogramm, das kein Mensch nachfrage. Die FDP hätte auch nicht auf die Studiengebühren verzichtet und das Steuerabkommen mit der Schweiz unterstützt. Man hätte auch nicht unsinnige Doppelstrukturen von G8 und G9 im Gymnasialbereich geschaffen so wenig wie man gewaltige Summen ausgegeben hätte, um die Eltern und Kinder in Gemeinschaftsschulen zu locken. Ganz sicher hätte man auch nicht hunderte von Parteigängern in den Ministerien versorgt. Es sei schlicht unwahr zu behaupten, die Opposition mache keine Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung.Dagegen sei die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung höchst unseriös. Man gehe bereits jetzt von einem rot-grünen Wahlsieg bei der Bundestagswahl aus, den keine einzige aktuelle Umfrage hergebe. Die geplanten Steuererhöhungen (Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer) seien ein Horrorprogramm für den Mittelstand und ein Vernichtungsplan für Arbeitsplätze in Baden-Württemberg.Daneben rede Grün-Rot zwar ständig von strukturellem Sparen, handle aber gegenteilig. Es gebe da Mogelpackungen wie jährlich 120 Millionen Euro Gewinnausschüttung der LBBW. Dies dem Bürger als strukturelle Einsparung zu verkaufen sei Volksverdummung. Wirklich strukturell eingespart würden 2013 lediglich 81,5 Millionen und im Jahr 2014 141,6 Millionen Euro. Dagegen setze Grün-Rot aber strukturelle Mehrausgaben von 186,4 Millionen im Jahre 2013 und 202,9 Millionen in 2014. In Wahrheit treibe der grün-rote Haushalt also in eine immer größere strukturelle Schieflage. Die angeblichen Einsparungen seien eine reine Schimäre.Im Ergebnis sei dieser Haushalt ein erschreckendes Dokument von Politikversagen und ein Zeugnis gebrochener Wahlversprechen, sagte Hans-Ulrich Rülke.

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Haußmann: Sozialhaushalt setzt auf Symbole und Expansion

Musterland für gute Arbeit, aber drastische Kürzungen im eigenen Verantwortungsbereich – In der Haushaltsdebatte über den Etat des Sozialministeriums sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Der vorliegende Staatshaushaltsplan ist ein Dokument des Wegs in den Schuldenstaat. Obwohl schon der Ursprungsentwurf eine Steigerung des Haushaltsvolumens um 7 Prozent beinhaltete, haben die Regierungsfraktionen die Spendierhosen aus dem Schrank geholt und noch einmal 4,2 Millionen Euro draufgesattelt. Von den wohlmeinenden Ausführungen über Generationengerechtigkeit und Schuldenproblematik bleibt nicht viel übrig. Ich zitiere Frau Ministerin Altpeter aus dem Bericht zum Staatshaushaltsplan: ‚Zu einer guten Sozialpolitik gehört nämlich auch eine ausgeglichene Haushaltsbilanz. Je weniger Schulden wir den künftigen Generationen hinterlassen, desto größer ist ihr Handlungs- und Gestaltungsspielraum‘. Dem kann ich voll zustimmen. Wenn man den Satz ernst meint, hätte man aber den Haushalt nicht so ausweiten dürfen. Das ist aber nicht der einzige Bruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die großen Wahlversprechungen von Grün und Rot im Bereich der Krankenhausfinanzierung bleiben weiterhin unerfüllt. Weder gibt es jährlich 600 Mio. Euro, noch eine Verdoppelung der Mittel. Es gibt zwar einen Mittelanstieg um rund 20 Mio. für die öffentlichen Krankenhäuser auf 382,8 Mio. Euro, dafür wird bei den privaten um 5 Mio. Euro gekürzt. Hier zeigt sich wieder einmal mehr die Staatsgläubigkeit von Grün-Rot und die Allergie gegen alles Private. Auch bei den Zentren für Psychiatrie wird gekürzt. Symbole für die Seele der SPD werden aus dem Landeshaushalt finanziert: das ‚Landesprogramm gute und sichere Arbeit‘ und eine Million Euro für einen Armuts- und Reichtumsbericht. Dabei haben wir kein Erkenntnisproblem! Wir brauchen eine Qualifizierungsinitiative und die volle Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und wer wie diese Landesregierung jungen Beamtenfamilien monatlich bis zu 300 Euro aus der Tasche zieht, der darf sich wahrlich nicht sozial nennen. Eine derartige Gehaltskürzung könnte sich in Zeiten des Fachkräftemangels kein privater Arbeitgeber erlauben. Hier fällt die Maske und es zeigt sich, was von den Sonntagsreden vom ‚Musterland für gute und sichere Arbeit‘ in den Bereichen übrig bleibt, in denen man selbst unmittelbare Verantwortung trägt.

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