Archiv für: Haushalt und Finanzen

120 Gäste bei Diskussion zu „Basel III – Chance oder Risiko für Mittelstand und Bankensystem?“ – „Wir Liberale folgen einem ordnungspolitischen Leitbild: So viel Freiheit wie möglich, aber so viel Bankenregulierung wie nötig. Das heißt, wir brauchen notwendige Regeln, damit bestimmte Auswüchse bei den Banken unterbleiben. Aus unserer Sicht kann man kleine und mittlere Banken nicht mit internationalen Geldhäusern gleichbehandeln. Es kann nicht sein, dass Kreditgeschäfte für den Mittelstand auf gleicher Stufe stehen wie hochspekulative Fi-nanzmarkttransaktionen. Gerade in einer Zeit, in der wir dringend Investitionen und Wachstum brauchen, darf der Mittelstand nicht für Fehler anderer in Anspruch genommen werden.“ Mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke vor über 120 Gästen im Landtag das Diskussionsforum „Foyer liberal“ zum Thema „Basel III – Chance oder Risiko für Mittelstand und Bankensystem?“.

Prof. Dr. Ashok Kaul (Universität Saarland) sagte in seinem Eingangsreferat, dass das Ziel der Bankenregulierung „ein gesundes – nicht notwendigerweise betriebswirtschaftlich hoch-profitables – Bankensystem sein muss, das dem Mittelstand faire Kreditbedingungen gibt“. Es sei weder eine Subventionierung noch eine Benachteiligung des Mittelstandes durch die Regelungen von Basel III wünschenswert. Aktuell mangele es an empirisch fundierten Untersuchungen, die eine Höhe für die Absenkung der Eigenmittelunterlegung des Mittelstand-kredites quantifizieren. Daher bedürfe es einer ausreichenden Übergangszeit, um auch durch mehr und bessere Forschung die tatsächliche Risikostruktur des Mittelstandkredits zu bemessen, so Prof. Kaul. Auch der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, hob hervor, dass Basel III nicht zu Lasten der mittelständischen Unternehmen in Deutschland gehen dürften. „Basel III muss für alle gelten, damit nie wieder eine Krise wie 2008 und 2009 passiert”, sagte Grimm. Auch wenn Banken derzeit darauf verwiesen, dass es keine Kreditklemme gebe, so verhielten sich Geldinstitute gegenüber dem Mittelstand leider oft so wie jemand, „der einen Regenschirm bei Sonne verleiht, ihn bei Regen aber zurückfordert“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Michael Theurer, sagte: „Die FDP im Europäischen Parlament kämpft dafür, dass bei Basel III die Interessen des Mittelstands nicht unter die Räder kommen. Konkret unterstützen die Liberalen die Position des Berichterstatters des Europäischen Parlaments, Kredite an mittelständische Unternehmen von den Banken mit einem Drittel weniger Eigenkapital unterlegen zu müssen.” Zur Problematik, dass die USA ankündigen, Basel III nicht umzusetzen, sagte Theurer weiter: „Das sind schlechte Nachrichten. In der eng verflochtenen Weltwirtschaft brauchen wir einheitliche Regeln. Europa sollte im Zweifel allerdings mit gutem Beispiel vorangehen. Das Ziel ist, die Finanzwirtschaft wieder auf eine solidere Grundlage zu stellen. Finanzkrisen wie bei Lehman gefährden alle und müssen künftig verhindert werden.” Helmut Gottschalk, Sprecher des Vorstands der Volksbank Herrenberg-Rottenburg und Vorsitzender des Verbandsrats des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes, forderte mit Blick auf Basel III faire Regelungen für die Genossenschaftsinstitute wie Volks- und Raiffeisenbanken und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen. „Die Politik sollte bedenken, dass neun von zehn Unternehmen ihre Kredite über diese Institute finanzieren“, so Gottschalk. Geleitet wurde die anschließende Diskussion von Klaus Köster, Leiter des Wirtschaftsressorts der Stuttgarter Nachrichten.

… – Ein neues Modell zur Reform des Länderfinanzausgleichs haben die drei Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, Hans-Ulrich Rülke, Thomas Hacker und Wolfgang Greilich am heutigen Freitag im Münchner Maximilianeum vorgestellt. Das Gutachten „Optionen für eine Reform des bundesdeutschen Finanzausgleichs“ des Freiburger Volkswirtschaftlers Lars P. Feld und des Mainzer Finanzverfassungsrechtlers Hanno Kube macht Vorschläge für eine stärkere Finanzautonomie der Bundesländer.

Dies hat auch den Zweck, den Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu beleben. Bundesländer, die ihre Haushalte konsolidieren, sollen nicht unverhältnismäßig für die Neuverschuldung anderer Bundesländer aufkommen müssen. Eine höhere Haushaltsautonomie stärkt auch die Demokratie in den Bundesländern, da Wählerinnen und Wähler mehr Einfluss darauf gewinnen, wie die Staatseinnahmen ihres Bundeslandes ausgegeben werden sollen. Ebenfalls wird klarer, wie sich Landespolitik auf die öffentlichen Finanzen vor Ort auswirkt.Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das Gutachten macht konstruktive Vorschläge für einen vernünftigen und verfassungsgemäßen Länderfinanzausgleich. Es zeigt auch, wo die Herausforderungen liegen. Wir wollen und werden an der Solidarität im Länderfinanzausgleich nicht rütteln. Aber es hat keinen Sinn, dass ein Bundesland wie Bayern eine solide Haushaltspolitik betreibt und eisern spart, um Schulden abbauen zu können – nur um schließlich immer mehr Überschüsse abgeben zu müssen an Länder, die weniger verantwortlich mit ihren Finanzen umgehen als wir.“ Wolfgang Greilich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Gutachten unterstützt unsere Position, dass der derzeitige Länderfinanzausgleich den Nehmerländern Anreize bietet, ihr eigenes Steueraufkommen geringer zu halten, um so mehr Geld von den Geberländern zu erhalten. Unsere bereits bekannte Forderung nach mehr Finanzautonomie und der Einführung deutlicher Anreize für Nehmerländer, ihre Einnahmen zu erhöhen, untermauert das Gutachten. Hessen wird in den Jahren 2013 und 2014 knapp 4 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen und damit vermutlich wieder das Bundesland mit dem höchsten Betrag pro Kopf sein. Diese Zahlungen stellen eine schwere Zusatzhypothek bei der Konsolidierung unseres Landeshaushalts dar. Daher werden wir nicht bis zum Auslaufen der bisherigen Regelungen im Jahr 2019 warten, sondern in dem wahrscheinlichen Fall, dass sich die Nehmerländer weiterhin gegen Verhandlungen sperren, Anfang 2013 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen.“Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg: „Wir brauchen für alle Bundesländer ein stärkeres Anreizsystem, das Sparen belohnt und neue Schulden ahndet. Die Länder brauchen mehr Autonomie bei der Besteuerung, und der Ver-teilungsschlüssel muss sich künftig mehr am tatsächlichen Bedarf orientieren und weniger an der reinen Einwohnerzahl. Dieses Gutachten zeigt auf, wie eine Reform eines bundesdeutschen Finanzausgleichs ohne Grundgesetzänderung möglich ist. Wir müssen den bestehenden Länderfinanzausgleich vereinfachen und die derzeitigen Fehlanreize beseitigen. Beim Länderfinanzausgleich dürfen nicht mehr Verteilungskompromisse im Vordergrund stehen. Stattdessen brauchen wir eine transparente Systematik.“Die Gutachter sprechen sich dafür aus, die Lohn- und Einkommensteuer künftig nicht mehr nur nach dem Wohnsitzprinzip, sondern je zur Hälfte nach Wohnsitz und nach Betriebsstätten zu verteilen. Bundesländer sollen außerdem Zuschläge auf eine zuvor allgemein gesenkte Einkommenssteuer erheben können. Derzeit bestehe für Bundesländer ein Anreiz zur Einwohnermaximierung, nicht aber zur Maximierung ihrer Wirtschaftskraft – was vor allem Nachbarländer von Stadtstaaten begünstige. Bei der Umsatzsteuer plädieren Feld und Kube dafür, sie ausschließlich nach der Einwohnerzahl auf die Länder zu verteilen. Ausgleichszahlungen sollten sich nach Meinung der Gutachter künftig an den „tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten“ und nicht mehr an den aktuellen Einnahmen der jeweiligen Länder orientieren, so Feld. „Die Summe der Bemessungsgrundlagen aus Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Erwerbschaftsteuer bildet das Besteuerungspotential eines Landes gut ab“, so Kube. Ein sogenannter Finanzkraftindex könne künftig die fiskalischen Ressourcen anzeigen, die ein Bundesland hätte, wenn es pro Einwohner dieselbe Bemessungsgrundlage anlegte wie Gesamtdeutschland. „So ließen sich 5 bis 15 Prozent der neuberechneten Überschüsse abschöpfen und umverteilen. Eine Abschöpfungsrate von 15 Prozent ist dabei sicher zu hoch. Optimal dürfte eine Abschöpfung in der Mitte dieses Spektrums sein“, schließt Feld.

Grün-Rote Schuldenpolitik führt Baden-Württemberg in die Haushaltskatastrophe – In der Landtagsdebatte zur Einbringung des Doppelhaushalts 2013/2014 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landesregierung schwere Vorwürfe gemacht.

In seiner Entgegnung auf die Einbringungsrede von Finanzminister Nils Schmid warf der FDP-Fraktionschef dem Minister Zynismus vor. Wenn Schmid behaupte, dieser Haushalt führe in eine „Zukunft ohne Schulden“, so müsse die gesamte Regierungsbank vor Scham erröten. In den Jahren 2008, 2009, 2011 und 2012 seien ausgeglichene Haushalte in Baden-Württemberg realisiert worden. 2013 und 2014 sei die Einnahmesituation des Landes sogar noch besser als in jenen Jahren. Es sei eine Bankrotterklärung sondergleichen, in einer solchen Situation die nachfolgenden Generationen mit 3,3 Milliarden zusätzlichen Schulden zu belasten.Ausgeglichene Haushalte gebe es in Bayern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern. Bayern tilge gar eine Milliarde Euro, während das Land Baden-Württemberg Milliarden an neuen Schulden mache. Das sei eben der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. So sehe es aus, wenn eine Regierung mit grüner Politik rote Zahlen schreibe. Erst für 2020 sei im Lande ein ausgeglichener Haushalt vorgesehen, während sogar Berlin bereits im Jahr 2015 so weit sein wolle. Mit Schuldenweltmeistern wie Bremen und dem Saarland wolle man sich auf eine Stufe stellen.Der Finanzminister habe dem Landtag ein Sammelsurium aus Märchen, Mythen und Legenden zugemutet, um von seinem Versagen abzulenken und um die grün-rote Verschwendungssucht zu kaschieren. Rülke nannte die „Legende von der Kompromissbereitschaft bei der Umsetzung der Schuldenbremse im Land.“ Bis 2020 wolle man neue Schulden machen. Aus Sicht der Opposition sei unmittelbar ein ausgeglichener Haushalt möglich. Das Kompromissangebot der Landesregierung war 2020. Man habe eine Unterwerfung der Opposition verlangt, die man als Kompromiss verkaufen wollte.Weiter nannte Rülke den „Mythos von der Verhandlungslösung beim Länderfinanzausgleich“. Ministerpräsident Kretschmann rede viel, habe praktisch jede Haltung zum Thema schon einmal eingenommen, blockiere eine Klage und behaupte immer, er sei einer Lösung nahe. In der Realität erreiche er aber null und nichts. Vermutlich habe er auch kein Interesse an einer Reform des Länderfinanzausgleichs, weil er selber fürchte, Baden-Württemberg mit seiner Politik zum Nehmerland herabzuwirtschaften.Der FDP-Fraktionsvorsitzende nannte das „Märchen vom strukturellen Sparen“. Von angeblich 640 Millionen an strukturellen Einsparungen seien schon auf den ersten Blick 460 Millionen offensichtlicher Betrug. 340 Millionen, die man den Kommunen wegnehme, seien keine Einsparung. Schon gar nicht sei diese Einsparung strukturell, da die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden bis 2016 befristet sei. Reine Volksverdummung sei es, 120 Millionen an Ausschüttung der LBBW als Einsparung zu bezeichnen. Und diese 120 Millionen dadurch für strukturell zu erklären, dass man sie in die Mittelfristige Finanzplanung einstelle, sei eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger.Eine besonders dreiste Lüge sei aber die Behauptung des Finanzministers, das Land gebe eine Milliarde für Pensionsrückstellungen aus. Schmid rechne rund 600 Millionen an einbehaltenen Abzügen, die bei den Beamten selbst seit dem Jahr 1998 vorgenommen wurden mit ein und tue so, als ob dies Haushaltsmittel seien, die er als Finanzminister in einem Haushaltsjahr erbringe. Am Ende blieben im Jahr 2013 183,8 Millionen Euro, während der Minister von einer Milliarde spreche. Täuschen, Tricksen und Tarnen sei das Leitmotiv dieses Haushalts. „In Sachen kreative Buchführung kann selbst Silvio Berlusconi noch etwas von Ihnen lernen!“, rief Rülke dem Finanzminister zu.Wer auf 160 bis 170 Millionen im Jahr an Studiengebühren verzichte, wer die Projekte freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto und Stellenabbauprogramm der Vorgängerregierung stoppe, wer in den eigenen Ministerien in einem B-Besoldungsrausch schwelge, wer unsinnige Doppelstrukturen von G-8 und G-9 schaffe, wer für sein Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule Millionen hinauswerfe, wer Abermillionen für eine unsinnige und regional unausgewogenen Polizeireform verschwenden wolle und wer auf eine Milliardensumme aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz verzichte, der belüge die Bevölkerung, wenn er behauptet, an all dem sei die Vorgängerregierung schuld.Es werde nicht gespart, wohl aber gebe es neue strukturelle Ausgaben. Zum Beispiel 20 Millionen für die Landesstraßen, 10 Millionen für die Polizeireform, 20 Millionen für Vertretungslehrer, 18 Millionen für den Naturschutz, 30 Millionen für den Hochwasserschutz, 21 Millionen für die Energiewende, 30 Millionen für die Duale Hochschule und natürlich 10 Millionen für Fahrradwege.Deshalb bescheinige das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) dieser Regierung und nicht der Vorgängerregierung eine schlechte Finanzpolitik. Die Schlagzeile des RWI bezogen auf unser Land sei bezeichnend: „Vom Musterschüler zum Problemfall“. Vor diesem Hintergrund erscheine der Titel des Koalitionsvertrags in ganz neuem Licht: ‚Der Wechsel beginnt‘. Rülke vermutete an die Adresse der Landesregierung: „Damit haben Sie wohl einen Schuldwechsel gemeint!“Bezeichnend seien auch die Einsparversprechungen des Finanzministers. Am selben Tag, an dem die Stuttgarter Nachrichten unter der Überschrift „Roter Filz“ die Versorgung zahlreicher SPD-Genossen mit hochdotierten Positionen im Landesfinanzministerium gegeißelt habe, lasse der Minister über die Nachrichtenagentur dpa wissen, man plane Portoeinsparungen in seinem Ministerium. Rülke mutmaßte, dass Briefe an die Genossen im Land nicht mehr notwendig seien, weil Nils Schmid bereits alle in seinem Ministerium versammelt habe.Beim Regierungswechsel mit dem Dritten Nachtrag zum Haushalt 2011 sei das Haushaltsvolumen bei 35,3 Milliarden gelegen. Mit dem Haushalt 2013 liege es bei 40,7 Milliarden. Die Steuereinnahmen seien in der Zeit von 28,6 auf 31,53 Milliarden gewachsen. Grün-Rot habe also drei Milliarden mehr zur Verfügung und gebe fünfeinhalb Milliarden mehr aus. Daher kämen die neuen Schulden und nicht aus einer angeblichen Erblast.Weder habe die Regierung ein Einnahmeproblem, noch ein Strukturproblem, sondern einzig und allein ein Ausgabenproblem. Diese Landesregierung könne nicht mit Geld umgehen und schmeiße es mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Rülkes Fazit gegenüber Schmid: „Einen Finanzminister wie Sie müsste man eigentlich in die Wüste schicken, aber vermutlich würde dann der Sand knapp!“

Deutliche Worte der Opposition zeigen Wirkung – Der Vorsitzende der FDP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wertet das Zurückrudern von Finanzminister Nils Schmid in der Frage künftiger Neuverschuldung bis zum Jahre 2020 als “ersten zaghaften Schritt in die richtige Richtung.” Die Landesregierung habe offenbar eingesehen, dass man die Schuldenorgien, die Grün-Rot geplant habe niemandem im Lande vermitteln könne.

“Milliarden um Milliarden Steuermehreinnahmen einerseits und Milliarden um Milliarden neue Schulden andererseits; das passt nicht zusammen”, so Rülke. Man werde die Landesregierung weiter treiben, so lange bis sie endlich solide Haushalte vorlege. Schmids Umfallen sei ein Zeichen dafür, dass die deutliche Kritik der Opposition erfolgt gehabt habe.

Landtag berät Gesetzentwurf der FDP-Fraktion – Mehr Rechtssicherheit schaffen – In der abschließenden Landtagsdebatte über einen Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion hat sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke erneut dafür ausgesprochen, den Kommunen des Landes spekulative Finanzderivategeschäfte zu untersagen. „Finanzgeschäfte, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, müssen klipp und klar verboten werden“, sagte Rülke. Im Geschäfts- und Kommunalfinanzbericht 2012 der Ge-meindeprüfanstalt (GPA) seien etliche Fälle aufgeführt, in denen Kommunen versuchten, mit Derivaten Einnahmen zu erzielen. So gibt es laut GPA 19 Fälle in Baden-Württemberg. Nach Auskunft der LBBW gibt es überdies 15 Fälle im Bereich der ehemals selbstständigen Sachsen-LB.

Rülke: „Laut unserem Gesetzentwurf soll ein Verbot von spekulativen Finanzderivategeschäften in Paragraph 77 der Gemeindeordnung explizit verankert und durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit verbotswidriger Geschäfte wirksam ausgestaltet werden“. Damit gehe der Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion über die Regelungen der Gemeindeordnung und der Kommunalaufsicht hinaus. Schadenersatzansprüche könnten nicht mehr mit dem Hinweis auf (angeblich) ausführliche Beratungsgespräche, in denen die Funktionsweise wie die Risiken entsprechender Produkte umfassend dargestellt worden seien, abgewehrt werden. Somit werde ein wirksamer Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet. „Damit ist zugleich sichergestellt, dass Banken kein Interesse mehr daran haben könnten, Kommunen entsprechend spekulative Papiere zu verkaufen“, so Rülke weiter. Aufgrund von Verweisungen in den einschlägigen Gesetzen gelte die Vorschrift auch für Landkreise, Zweckverbände und Eigenbetriebe. Für kommunale Unternehmen in privater Rechtsform werde Paragraph 102 der Gemeindeordnung entsprechend ergänzt.„Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir ein Mehr an Rechtsklarheit“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Das Aufkommen von Derivategeschäften auf kommunaler Ebene mache eine klarstellende gesetzliche Regelung notwendig. Künftig solle nur noch die Absicherung von Zinsänderungsrisiken zulässig sein.