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FDP-Fraktion kritisiert Geheimklage der Landesregierung zu Lasten der EnBW scharf – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Schaden für das Land und die EnBW“ heftige Kritik an der Schiedsklage der grün-roten Landesregierung zu Lasten des Energiekonzerns EnBW geübt. Einerseits verspreche die Regierung Kretschmann der Öffentlichkeit stets Transparenz, andererseits reiche man im Verborgenen eine Klage ein, mit dem Ziel, den Wert der EnBW zu halbieren. Einerseits erkläre man immer wieder öffentlich, man wolle die EnBW-Anteile langfristig halten, andererseits versuche man durch eine Klage den heimlichen Ausstieg durch die Hintertür.

Die FDP-Fraktion wolle wissen, ob die Landesregierung am Konzern beteiligt bleiben wolle oder nicht. Finanzminister Schmid habe in der vergangenen Woche erklärt, man wolle die Aktien „mittelfristig“ halten. Das Parlament und auch die Mitarbeiter der EnBW hätten ein Recht darauf zu erfahren, was „mittelfristig“ heiße.Mit einer Zwei-Milliarden-Klage gehe die Landesregierung von einem Aktienkurs von rund 25 Euro aus. Das Parlament wolle wissen, wie man auf so etwas komme. Immerhin liege auch noch nach Fukushima der aktuelle Aktienkurs bei etwa 34 Euro und der Aufsichtsrat der EnBW habe mit Schmids Beteiligung den Wert der zusätzlichen Aktien im Zuge der Kapitalerhöhung auf etwa 31 Euro festgelegt. Es gelte wohl die Logik des orientalischen Basars: Astronomische Forderungen erheben, um möglichst viel zu bekommen. Bislang habe aber niemand Belege für einen überhöhten Kaufpreis entdeckt. Der Untersuchungsausschuss nicht, die LBBW in ihrer Analyse nicht, der Miteigentümer OEW nicht und der Aktienkurs lasse trotz der Energiewende auch nicht darauf schließen.Die Landesregierung gefährde in ihrem Dilettantismus das Rating des Unternehmens, gefährde dessen Investitionsfähigkeit, spiele mit der Arbeitsplatzsicherheit von 20.000 Menschen und torpediere die von ihr selbst gepriesene Energiewende. Man provoziere Streit mit den Miteigentümern, müsse eine Klage der OEW fürchten verbunden mit einem Ende aller Vereinbarungen zum Wohle des Unternehmens. Darüber hinaus düpiere man die kleineren Verbände, die Aktien halten und die Kleinanleger. Die Regierung habe einen nicht zu überbietenden Scherbenhaufen angerichtet.Der Finanzminister habe auch in seiner öffentlichen Begründung der Klage gelogen. Zunächst hatte er behauptet, er fürchte ein Beihilfeverfahren durch die EU. Am vergangenen Donnerstag habe er dann plötzlich zugegeben, dass beide Verfahren doch nichts miteinander zu tun hätten. Zur Unfähigkeit komme ein weiterer Täuschungstatbestand. Es sei der Regierung allein um ein Kampfinstrument gegen die alte Landesregierung und damit gegen die Opposition gegangen. Zu diesem Zweck habe sie Parlament und Öffentlichkeit getäuscht, das Unternehmen auf dem Rücken der Mitarbeiter beschädigt, die Energiewende ad absurdum geführt und das Land blamiert. Das Laienspiel der Regierung in Sachen EnBW gleiche einer schlechten Seifenoper. Der Ministerpräsident habe vor einem Jahr bei Hannah Arendt angefangen und sei jetzt bereits bei Rosamunde Pilcher gelandet.

Selbst SPD-Abgeordnete von Klage nicht überzeugt / Schiedsverfahren ist kein Basar – „Dass das Land zwei Milliarden Euro zuviel bezahlt haben soll, nehmen dem Finanzminister offenbar nicht einmal seine SPD-Kollegen ab.“ Dies sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Glück, nachdem der Finanzminister gestern die Milliardenforderung indirekt bestätigte, indem er einen Aktienwert von rund 25 Euro zu Grunde legte.

Glück wies darauf hin, es gebe nach wie vor keine belastbaren Hinweise darauf, dass der bezahlte Kaufpreis unangemessen hoch gewesen sei. Zu dieser Einsicht gelangten inzwischen offenbar auch die Parteifreunde des Finanzministers. Glück bezog sich dabei auf den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, welcher in der letzten Sitzung am 25. Mai klargestellt habe, das Problem bestehe ja nicht darin, welcher Preis letztlich vereinbart wurde, sondern auf welcher Grundlage das Geschäft abgeschlossen worden sei. Und zwei Wochen zuvor habe der SPD-Obmann festgestellt, ob dann dieser Preis sich möglicherweise in einer objektiven Analyse auch korrekt ergeben hätte, sei die andere Frage. „Nach einem angenommenen Schaden in Milliardenhöhe klingt das jedenfalls nicht“, so Glück und empfiehlt dem Finanzminister auf diejenigen in seiner Partei zu hören, die sich im Untersuchungsausschuss vertieft mit der Frage der Angemessenheit des Kaufpreises beschäftigen. Dass der Finanzminister vom Schiedsgericht aufklären lassen wolle, ob das Land zu viel bezahlt habe, bezeichnete Glück als durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Der Finanzminister wisse ganz genau, dass der Kläger bei einem solchen Schiedsverfahren in der Bringschuld sei. Das Schiedsgericht bewerte die vorgetragenen Argumente der Parteien, ermittle von sich aus aber keinen Sachverhalt. Offenbar habe die Landesregierung diese Klage eingereicht, ohne diese auch nur ansatzweise überzeugend begründen zu können.Empört sind der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und Andreas Glück über die Aussage des Finanzministers, die Landesregierung sei dem Steuerzahler diese Klage schuldig: „Der Finanzminister verwechselt das Schiedsverfahren offenbar mit einem Basar, auf dem sich der Händler sagt, ich muss zu Beginn viel verlangen, damit am Ende auch ein ordentlicher Betrag hängen bleibt.“ Die grün-rote Landesregierung werde mit ihren abenteuerlichen Anträgen scheitern und der Steuerzahler in Baden-Württemberg die Kosten zu tragen haben. Das gelte zunächst für Prozesskosten in Millionenhöhe. Ganz zu schweigen vom Schaden bei der EnBW, der noch nicht absehbar, aber immens sei.„Der Finanzminister spielt mit 20.000 Arbeitsplätzen im Land und das ohne Not. Entweder ist der Finanzminister einfach unwissend, oder er benutzt diese Klage als Showveranstaltung zur eigenen Profilierung“, so das Fazit von Rülke und Glück. Im Übrigen schädige die Landesregierung auch die anderen Anteilseigner. Wenn das Land zwei Milliarden verloren habe, dann auch die OEW. Das Land provoziere geradezu eine Schadensersatzklage der oberschwäbischen Landkreise, so die Befürchtung von Hans-Ulrich Rülke.

Dilettantisches Vorgehen von Grün-Rot / Unabsehbare Auswirkungen für EnBW – „Für die Liberalen steht fest, Finanzminister Schmid hat Parlament und Öffentlichkeit getäuscht und verunsichert die Beschäftigten der EnBW.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Glück nach Bekanntwerden der Klageanträge des Landes bei der Internationalen Handelskammer in Paris im Zusammenhang mit dem Erwerb des EnBW-Anteils.

Dort verlangt das Land eine Rückzahlung von über zwei Milliarden Euro, hilfsweise die Rückabwicklung des Ankaufs. „Kein Mensch kann ernsthaft behaupten, dass für den erworbenen EnBW-Anteil über zwei Milliarden Euro zuviel bezahlt wurden. Würde diese absurde Behauptung der grün-roten Landesregierung zutreffen, hätte dies gravierende negative Auswirkungen auf die Anteilseigner, den Unternehmenswert, das Rating der EnBW, deren Investitionsfähigkeit, die 20.000 Arbeitsplätze und die Energiewende in Baden-Württemberg“, so Rülke und Glück. Und: „Schlicht verantwortungslos ist es, den Anteilserwerb gar rückabwickeln zu wollen. Die daraus resultierenden Konsequenzen für die EnBW und die Energiewende im Land wären unabsehbar“. Das Vorgehen der Landesregierung stehe im Widerspruch zu den bisherigen Aussagen der Landesregierung, die EnBW-Anteile halten zu wollen. „Es passt ins Bild, dass wir die wahren Absichten von Grün-Rot nicht von der Landesregierung erfahren, sondern aus Frankreich mitgeteilt bekommen. Es zeigt sich wieder, dass hier nicht eine vorgeblich auf Transparenz bedachte Bürgerregierung am Werk ist, sondern eine grün-rote Dilettantentruppe“, so Rülke.

Handwerker und Mittelständler werden wie Zitronen ausgepresst, aber VW wird noch bei der Steuervermeidung beraten – Als unerhörten Vorgang bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die offensichtliche Tatsache, dass das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg das Großunternehmen VW bei der Steuervermeidung beraten und unterstützt hat. Jeder Handwerker und Mittelständler werde wie eine Zitrone ausgepresst und VW bekomme noch mit Billigung des Finanzministers Nils Schmid einen Steuerfreifahrschein erster Klasse ausgestellt. Jeder anständige Steuerzahler in Baden-Württemberg könne erwarten, dass das Finanzministerium alles tue, damit Milliardäre wie Ferdinand Piech ihre Steuern bezahlen. Stattdessen mache man sich bei Herrn Piech noch zum Dienstleister der Steuervermeidung. Offensichtlich sei ja VW selbst unsicher ob dieser Steuertrickserei und habe deshalb nachgefragt. Die FDP-Fraktion hätte erwartet, dass das Land notfalls vor Gericht für seine Ansprüche kämpfe. Stattdessen strecke man vor diesem Großkonzern die Waffen, bevor der Kampf auch nur beginne.

Es ist nicht hinzunehmen, dass Oppositionsfraktionen an der Aufklärung behindert werden – Nach den Worten des Obmanns der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, behindert die grün-rote Ausschussmehrheit die Arbeit der Oppositionsfraktionen. „Ich bin nicht bereit, dies länger hinzunehmen“, sagte Glück. Trotz mehrmaliger Aufforderung sei die grün-rote Lan-desregierung – aus nicht nachvollziehbaren Gründen – nicht bereit, dem Untersuchungsausschuss die ICC-Klageschrift zur Verfügung zu stellen. Der einzige Hinweis auf den Inhalt der Klageschrift sei ein knappes Schreiben der EDF. In diesem ist von einer immensen Schadensersatzforderung oder einer möglichen Rückabwicklung des Kaufs die Rede. Glück: „Dies ist bedauerlich, da es bisher von allen im Landtag vertretenen Fraktionen für richtig gehalten wurde, die EnBW-Anteile beim Land zu wissen.“

Daher war es die Absicht der Oppositionsfraktionen, zumindest der EDF einen umfangreichen Fragenkatalog zuzusenden, der auch Fragen zu der vom Land erhobenen ICC-Schiedsklage beinhalten sollte. Dies wurde durch die grün-rote Ausschussmehrheit verhindert. Auch ein Kompromissvorschlag sei von Grün-Rot ohne Angabe von Gründen abgelehnt worden. Mit diesem Kompromiss sollte die EDF explizit und ausschließlich nach den Tatsachen gefragt werden, mit denen die grün-rote Landesregierung ihre angeblichen Ansprüche begründet. Glück: „Die Beantwortung dieser Fragen wäre für die Arbeit des Untersuchungsausschusses sehr wichtig, da die Verkäuferseite bisher nicht gehört wurde.“ Damit setze Grün-Rot im Untersuchungsausschuss zum wiederholten Male – auf Argumente verzichtend – unter schlichtem Hinweis auf die bestehenden Mehrheitsverhältnisse ihre Ansicht durch. „Dem Untersuchungsauftrag wird diese Art der Entscheidungsfindung nicht gerecht. Mit der Blockade ihr nicht genehmer Fragen gebärdet sich die grün-rote Ausschussmehrheit nunmehr auch noch ungeniert als Handlanger der Landesregierung und untergräbt dadurch die parlamentarischen Kontrollrechte“, so Glücks Fazit.

Wirtschaft und Mittelstand im Lande brauchen wieder einen Ansprechpartner – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum „Chaos im Finanz- und Wirtschaftsministerium“ hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke scharfe Kritik an der Amtsführung von Minister Nils Schmid geübt. Das Neue Schloss als Sitz des Doppelministeriums könne mittlerweile in der bundesweiten Wahrnehmung durchaus mit Einrichtungen anderer Bundesländer wie dem Komödienstadel oder dem Ohnsorg-Theater Schritt halten, so Rülke wörtlich.

Zu nennen sei etwa die sogenannte „Facebook-Affäre“. Ein pöbelnder Spitzenbeamter sei gefeuert worden, habe anschließend seine Partei verlassen und deren Fraktion beschimpft. Minister Schmid habe einen pubertierenden Jugendlichen statt eines erfahrenen Beamten zum Amtschef eines Ministeriums gemacht und trage hierfür auch die Verantwortung.Sein Staatssekretär sowie sein zweiter Amtschef aus dem Finanzministerium seien beide nach übereinstimmender Auffassung der Medien bei der Pfuschaffäre im Stuttgarter Staatstheater heillos überfordert. Die Kulturszene mache sich deutschlandweit schon über das Ländle lustig, das alles könne – außer Theaterumbau.Auch bei der Korruptionsaffäre innerhalb der staatlichen Schlösserverwaltung mache Schmid alles andere als eine glückliche Figur. Erst kündige er an, der Rechnungshof solle prüfen und dann prüfe das Ministerium doch selbst.Das alles habe zur Folge, dass seine eigene Partei und Fraktion mittlerweile eine Debatte um Schmids Überforderung angezettelt habe: „Als Konstruktionsfehler gilt selbst unter Genossen die Fusion der Ministerien für Finanzen und Wirtschaft.“ ( Heilbronner Stimme vom 26.04.). „Wir halten ihn prinzipiell für kompetent“, heißt es in der Fraktion. „Aber auch seine Woche hat nur sieben Tage.“ ( taz vom 30.04.). „Zugleich wird gerade in der Fraktion die Kritik an Schmid immer lauter. Es sei falsch gewesen…bei den Koalitionsverhandlungen auf der Zusammenlegung beider Häuser zu bestehen.“ ( Badisches Tagblatt vom 24.04.). „Inzwischen sei ihm die Sache ganz und gar entglitten“, so ein SPD-Landtagsabgeordneter. Und einer, der sich im Ministerium nicht dem alten Apparat zugehörig fühle, wundert sich, dass nicht noch mehr öffentlich werde. (Badisches Tagblatt vom 21.04).Wohlgemerkt stamme all dies nicht von der Opposition, sondern von den eigenen Genossen.Hinzu komme die ebenfalls aus den eigenen Reihen angezettelte Debatte zur Frage, wer in der Landes-SPD das Sagen habe: der „angeleinte Terrier Schmiedel“ oder der „Kleine Nils“. Auch diese beiden Zitate stammten aus der SPD.Die Diagnose des ehemaligen – von Schmid berufenen – Amtschefs aus dem Wirtschaftsministerium sei ebenfalls nachzulesen. Nicht Schmid, sondern Schmiedel habe ihn entlassen. Außerdem torpediere der SPD-Fraktionschef die Arbeit der grün-roten Regierung. Es gebe permanente Querschüsse der „Old Boys“ aus der SPD-Fraktion, die sich rächen wollten, weil sie bei der Regierungsbildung zu kurz gekommen seien. In der Tat – so Rülke – sei es ja bemerkenswert, dass Schmid zunächst angekündigt hatte, Rousta samstags zur Rede zu stellen, Schmiedel aber schon am Donnerstag dessen Entlassung im SWR-Fernsehen bekannt gegeben habe. Schmiedels Begründung: „So etwas kann man nicht lange wabern lassen“, sei nur begrenzt glaubwürdig. Immerhin habe Schmiedel am selben Donnerstag im Landtag erklärt, die Personalie Rousta sei „nicht dringlich“. Es liege also nahe, dass es Schmiedel darum gegangen sei, Schmid zu zeigen wo der Bartel in der SPD den Most hole.Wenn man all dies als Beobachter auf sich wirken lasse, so mute es schon eigenartig an, dass die SPD versuche, den Begriff „Chaos“ in diesem Zusammenhang zu verhindern. „Hier nur von Chaos zu reden, ist ja fast schon die aufmunternde Bemerkung eines näherungsweise altersmilden Parlamentariers“, so Rülke wörtlich.Schmid müsse schleunigst klarstellen, wer im Ministerium das Sagen habe. Der „Kleine Nils“ oder der „Terrier Schmiedel“. Außerdem solle Schmid seine Überforderung beenden und das Wirtschaftsressort freigeben. Wirtschaft und Mittelstand des Landes brauchen endlich wieder einen Ansprechpartner, der überdies auch Zeit für sie habe.

Chaos in der SPD treibt immer neue Blüten – Nachdem Nils Schmid neulich vom Terrier Schmiedel gesprochen habe, der an der Leine sei, aber keinen Maulkorb habe, solle dem SPD-Fraktionschef nun wohl auch der Maulkorb angelegt werden. Dies vermutet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke. Es sei ein beispielloser Vorgang, dass zwischen einem Minister und seinem Fraktionschef die Feindseligkeiten so offen ausgetragen würden. Das Chaos in der SPD sei unübersehbar. Die Partei sei gut beraten, bald zu klären, wer das Sagen habe, so Rülke.

Landesregierng soll sich von diesem Unsinn umgehend distanzieren – Scharfe Kritik übte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, am Reformvorschlag der Grünen zum Länderfinanzausgleich. Rülke: “Wenn man die Grünen an die Regierung lässt, dann wollen sie aus dem Verliererland des Länderfinanzausgleichs ein Super-Verliererland Baden-Württemberg machen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich von diesem Unsinn umgehend zu distanzieren.”

SPD soll sagen, wer im Ministerium das Sagen hat – Nach Auffassung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sollte die SPD rasch klarstellen, wer im Finanz- und Wirtschaftsministerium des Landes das Sagen hat. Nachdem der geschasste Ministerialdirektor Rousta öffentlich davon ausgehe, nicht von Minister Schmid, sondern von Fraktionschef Schmiedel gefeuert worden zu sein, stelle sich schon die Frage, wer im Ministerium das Sagen habe. Das Possenspiel um “Klein-Nils allein zu Haus” müsse im Interesse des Landes ein rasches Ende haben.

‘- „Unsere Fraktionen haben heute einen gemeinsamen Fragenkatalog an die französischen Zeugen der EDF eingereicht, deren Erscheinen der Untersuchungsausschuss aus Rechtsgründen nicht anordnen kann. Mit unseren Fragen leisten wir einen weiteren Beitrag, um vollständige Transparenz über den Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land herbeizuführen. Nachdem die grün-rote Landesregierung dem Vertragspartner EDF mit der Klage vor dem ICC-Schiedsgericht einen nachvollziehbaren Grund geliefert hat, von einem Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss Abstand zu nehmen, begrüßen wir, dass die EDF zumindest schriftlich ihre Sicht der Dinge schildern wird. Diese Angaben sind für ein umfassendes Bild der Transaktion unbedingt erforderlich“, erklärten die Obleute von CDU- und FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile“ Volker Schebesta MdL und Andreas Glück MdL heute (19.04.) in Stuttgart.

„Das Verhalten der grün-roten Landesregierung gegenüber dem Untersuchungsausschuss ist nicht akzeptabel. Mit fadenscheiniger Begründung verweigert sie dem Untersuchungsausschuss nun auch noch die Herausgabe der Antragsschrift im Verfahren vor dem ICC-Schiedsgericht. Dabei verbietet die entsprechende Vertragsklausel eine Herausgabe der Antragsschrift an den Landtag oder seine Ausschüsse überhaupt nicht. Die Blockadehaltung der Landesregierung ist ein weiterer Beleg für ihre zögerliche Mitwirkung – sei es nun die Auseinandersetzung um die Vorlage von Akten oder das Ringen um Vertraulichkeitsvereinbarungen. Spätestens nach der Androhung der EDF, selbst Schadensersatz vom Land zu fordern, drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung etwas zu verbergen hat. Im Hinblick auf die potenziellen Folgen des ICC-Verfahrens für das Land ist diese Beeinträchtigung parlamentarischer Kontrollrechte nicht hinnehmbar. Wir fordern die Landesregierung deshalb nachdrücklich auf, unverzüglich die Antragsschrift im ICC-Verfahren dem Ausschuss vorzulegen“, so Schebesta und Glück weiter.„Wir hoffen, dass auch die Grünen nun bereit sind, die Arbeit des Untersuchungsausschusses voranzubringen. Es ist doch sehr verwunderlich, dass der Grünen-Obmann und seine Kollegen trotz externer Berater bisher nur durch Suggestivfragen und Polemik aufgefallen sind. Es ist nicht die Aufgabe der Ausschussmitglieder, mit gespielter Empörung immer wieder die eigenen Vorurteile zu wiederholen. Am Ende muss die Transparenz der Transaktion stehen. Dem werden die Grünen mit Ihrem bisherigen Gebaren nicht gerecht“, übten Schebesta und Glück deutliche Kritik am Verhalten der Grünen-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss.