Rülke: Es wäre gut, wenn FinanzministerSchmid die Interessen des Landes vertreten würde

Der baden-württembergische Finanzminister scheint aus parteipolitischen Gründen eher an der Seite der Bankrotteure aus Berlin zu stehen – Zum Vorwurf des baden-württembergischen Finanzministers Schmid, sein bayerischer Amtskollege Söder verhalte sich in der Debatte über den Länderfinanzausgleich „populistisch“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es wäre gut, wenn Finanzminister Schmid die Interessen des Landes Baden-Württemberg vertreten würde. Die sind nämlich durchaus gleichgerichtet wie die Interessen Bayerns. Der Finanzminister scheint hingegen aus parteipolitischen Gründen eher an der Seite der Bankrotteure aus Berlin zu stehen.“

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Rülke: FDP bevorzugt Aufstockung des Pensionsfonds für Beamte

CDU-Vorschlag ist machbar, aber angesichts der Pensionslastenwelle nicht vordringlich – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. Dr. Hans-Ulrich Rülke, hält die Forderung der CDU-Fraktion an Grün-Rot, in die Schuldentilgung sofort einzusteigen für „machbar“. Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion bevorzugt jedoch angesichts der auf das Land zurollenden Pensionslastenwelle, zunächst den Pensionsfonds für die Beamten aufzustocken. Dazu soll der monatliche Zuführungsbetrag von 500 auf 1200 Euro erhöht und entsprechend der Erhöhung der Beamtengehälter dynamisiert werden. Dieser Vorschlag orientiert sich an den Empfehlungen des Landesrechnungshofs.“

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Handwerkstag und FDP-Fraktion:Basel III darf Mittelstand nicht schwächen

… – Stuttgart. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke und Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung, die Eigenkapitalregeln im Zuge von Basel III nachzuregulieren: „Sonst besteht die Gefahr, dass die Finanzierungskosten des Mittelstands steigen und die Betriebe im Extremfall sogar produktive Investitionen unterlassen.“

Auf der Agenda des Treffens der Spitzen der FDP/DVP-Landtagsfraktion und des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) stand unter anderem die Bildungspolitik. Der Handwerkstag und die FDP-Fraktion setzen sich für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ein und halten die Entscheidung der Kultusministerkonferenz, das Abitur auf Stufe fünf und die meisten Ausbildungsberufe auf den Stufen drei und vier einzuordnen für ein falsches Signal: „Das konterkariert die Anstrengungen um eine Attraktivitätssteigerung der dualen Berufsausbildung.“ Möhrle warb für die Idee der Gemeinschaftsschule, von der sich das Handwerk eine Verbesserung der Ausbildungsreife der Jugendlichen verspricht. Prinzipiell verschließe sich die FDP-Fraktion einer neuen Schulart nicht, wenn sie im Ergebnis besser qualifizierte Schulabgänger bringe, sagte Rülke. Er sei beim Thema Gemeinschaftsschulen allerdings skeptisch und gehe davon aus, dass „außer noch komplexeren Schulstrukturen nichts Positives dabei herauskommt“. Beide unterstrichen die Bedeutung einer intensiven Berufsorientierung und betonten, keinesfalls dürfe es zu einer Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen in Ausstattung und Lehrerversorgung zu Lasten anderer Schularten kommen.Beim zentralen Thema der Energiewende vermissen FDP-Fraktion und BWHT klare Strategien von Bund und Land. Zu viele Fragen seien noch offen. So dürfe die Öffentlichkeit nicht über die Risiken der Versorgungssicherheit und steigender Energiepreise im Unklaren gelassen werden. Rülke sagte zu, die Anliegen des Handwerks mitzutragen: so zum Beispiel, die Energieeffzienz in den Betrieben verstärkt zu unterstützen, bei Gebäudesanierungen künftig auch Einzelmaßnahmen zu fördern, wenn ein Gesamtsanierungsplan vorliege, und den Steuerbonus auf Handwerkerleistungen zu erhalten.Weitere Themen des Gesprächs waren das Tariftreuegesetz und Mindestlöhne. Rülke und Möhrle äußerten grundsätzliche Vorbehalte gegenüber einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn: „Das ist Sache der Tarifvertragsparteien.“ Beide hoben die Bedeutung einer guten Infrastruktur für den wirtschaftsstarken Standort Baden-Württemberg hervor. Es sei richtig, auf den Erhalt und die Sanierung von Straßen zu setzen: „Falsch ist aber, dass die Landesregierung im Gegenzug auf den Bau neuer Straßen verzichten will.“ Chancen wie Stuttgart 21, die Rheintalbahn oder auch die Gäubahn müssten konsequent genutzt werden, um Milliardeninvestitionen nach Baden-Württemberg zu ziehen, sagte Rülke. FDP-Fraktion und Handwerk wollen da an einem Strang ziehen.

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Rülke: FDP-Fraktion stimmt Kapitalererhöhung durch Land bei EnBW zu

Bester Weg wäre Kapitalbeschaffung über den Landeshaushalt – Zur Entscheidung der grün-roten Regierungsfraktionen, grünes Licht für eine Kapitalerhöhung beim Energiekonzern EnBW zu geben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nachdem die grün-rote Koalition schon die Finanzierung des Erwerbs der jetzigen Landesanteile an der EnBW heftig kritisiert hatte, ist kein überzeugender Grund erkennbar, warum jetzt plötzlich zusätzlich noch die Kapitalerhöhung für die EnBW über eine vom Land garantierte Neckarpri-Anleihe finanziert werden könnte. Wir unterstützen zwar die Landesregierung bei ihrer Absicht, sich an der Kapitalerhöhung im Volumen von 800 Millionen Euro mit 400 Millionen Euro zu beteiligen. Der richtige Weg ist aber eine Finanzierung über den Landeshaushalt und nicht über eine vom Land garantierte weitere Anleihe der Neckarpri GmbH. Die ständige Rede des heutigen Finanzministers, Schattenhaushalt wo immer möglich zu vermeiden, spricht eindeutig für die Finanzierung über den Haushalt. Mit einer Kraftanstrengung, die die noch vorhandenen Teile der sogenannten Sanierungsrücklage ebenso umfasst wie mögliche Haushaltsentlastungen durch den Rechnungsabschluss 2011 und das nach wie vor sehr niedrige Zinsniveau, aber auch eine Erhöhung der globalen Minderausgabe nicht ausschließen kann, müsste dies durchaus zu schaffen sein.“

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Rülke: Liberale durchforsten grün-roten Haushaltsplan 2012 und werden fündig

Gegengerechnete Änderungsvorschläge in Höhe von rund 82 Millionen Euro – Mehr Mittel für Straßenerhalt und frühkindliche Sprachförderung – Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung den Haushaltsplan 2012 der grün-roten Landesregierung durchforstet und zahlreiche Änderungsvorschläge mit einem Volumen in Höhe von rund 82 Millionen Euro beschlossen. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke wurden in derselben Höhe entsprechende Einsparungen vorge-nommen. „Unsere Vorschläge sind real durchgerechnet“, sagte Rülke. Die FDP fordert, dass die Mittel zum Erhalt der Landesstraßen entgegen den grün-roten Plänen um fünf Millionen auf 105 Millionen Euro erhöht werden. Dies entspricht dem Haushaltsansatz, wie er 2011 von der schwarz-gelben Koalition beschlossen worden war. Ein wichtiges Anliegen der FDP-Landtagsfraktion ist die Verbesserung der frühkindlichen Sprachförderung, für die ein zusätzliches Programm von 25 Millionen jährlich beantragt wird. Im Jahr 2012 werden hierfür (Pro-grammstart im September) 8,5 Millionen Euro benötigt.

Als Gegenfinanzierung schlägt die FDP-Fraktion vor, die Mietwohnraumförderung auf den Stand des Jahres 2011 zu beschränken. „Die darüber hinausgehenden Haushaltsansätze sind nicht bedarfsgerecht, sondern ein rein ideologisch motiviertes Projekt der SPD“, sagte Rülke. Weiter will die FDP-Landtagsfraktion den Datenschutz stärken und dafür vier zusätzliche Stellen beim Landesbeauftragten schaffen. Auch die wertvolle Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung soll gewürdigt werden. Die geplante Kürzung um 352 000 Euro wollen die Liberalen rückgängig machen. Zur verstärkten Extremismusbekämpfung soll das Landesamt für Verfassungsschutz 20 zusätzliche Stellen erhalten, die durch eine Flexibilisierung der Stellenpläne von Polizei und Verfassungsschutz bereitgestellt werden. Da die FDP-Landtagsfraktion Modellversuche in die Vergangenheit ablehnt, sollen die für G9-Experimente vorgesehenen 133 Stellen sollen durch einen Tausch den beruflichen Gymnasien zugutekommen. Bei der Privatschulförderung vermisst Hans-Ulrich Rülke eine konkrete Benennung des Zeitpunkts, wann die 80-prozentige Förderung erreicht werden soll. Für den Blockunterricht der Bundes- und Landesfachschulklassen an den Berufsschulen sollen 600 000 Euro eingesetzt werden, um die Anpassung des Fördersatzes an die Kosten-entwicklung zu erreichen. Das gilt auch für das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ im Ressort des Justizministeriums, das zusätzlich 285 000 Euro erhalten soll.Nach den Worten von Rülke hält die FDP-Landtagsfraktion das grün-rote Konzept eines Landesarbeitsmarkts-Programms für unwirksam, deshalb soll der Ansatz in Höhe von fünf Millionen Euro gestrichen werden. Eine Erhöhung der Mittel um 39 000 Euro schlug der Fraktionsvorsitzende für die Selbsthilfegruppen in der Hilfe für Menschen mit Behinderungen vor. Weitere Neustellen in den Ministerien lehnt die FDP-Landtagsfraktion grundsätzlich ab. Konsequenterweise beantragt sie deshalb die Streichung von vier neuen Stellen im Verkehrsmi-nisterium. Die Förderung des kommunalen Straßenbaus soll so ausgestattet werden, dass zumindest in begrenztem Umfang auch neue Projekt möglich bleiben. Die von Grün-Rot vorgesehene Umwidmung der Mittel vom Straßenverkehr zum ÖPNV soll deshalb rückgängig gemacht werden (Verhältnis 60 zu 40 statt 40 zu 60).Im Kunstbereich fordert Rülke eine Konkretisierung der von Grün-Rot für einen „Innovationspool Kunst“ vorgesehenen Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro. „Ich habe den Verdacht, dass hier ein freier Verfügungsfonds für den Kunststaatssekretär Walter eingerichtet werden soll“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Auch fordert Rülke die Landessregierung auf, durch die Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten – durch die Vorgängerregierung im Jahr 2011 eingeleitet – 20 Millionen Euro einzusparen. Bei den Beihilfeleistungen für Beamte soll dagegen Grün-Rot auf finanzielle Eingriffe verzichten und 32 Millionen Euro einsetzen. Die von der Landesregierung vorgesehene Erhöhung der Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit trägt die FDP-Landtagsfraktion mit. Dieser erweiterte Rahmen müsste aber auch dazu benutzt werden, bewährte Projekte aus der Zeit der Vorgängerregierung weiter zu fördern. Auch die Erhöhung der Mittel für überbetriebliche Ausbildungsstätten findet die Zustimmung der FDP-Landtagsfraktion.Rülke kritisierte noch einmal die Rücknahme der Studiengebühren durch die Landesregierung. Durch die weitere Erhebung von Studiengebühren wäre eine Haushaltsentlastung in Höhe von 117 Millionen Euro möglich. Ebenso wäre durch einen Verzicht auf Neustellen in den Ministerien (200 neue Stellen im 4. Nachtrag 2011 und im Haushalt 2012) ein Betrag von zehn Millionen Euro frei geworden.

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Rülke: Wirtschaftspolitik ist das Stiefkind von Grün-Rot

Landesregierung hat keinerlei wirtschaftspolitische Initiativen auf den Weg gebracht – Zudem sieben Todsünden in der Haushaltspolitik – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat bei der Einbringung des Leitantrags auf dem FDP-Landesparteitag im Stuttgarter Kongresszentrum Grün-Rot ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Die Landesregierung hat bisher noch keinerlei wirtschaftspolitische Initiativen auf den Weg gebracht. Wirtschaftspolitik ist das Stiefkind von Grün-Rot“, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende fest. Die Grünen in der Landesregierung haben nach den Worten von Rülke ihre gesamte Energie darauf verwendet, das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszubremsen. Letztlich habe das Volk bei der Volksabstimmung durch eine klare Bekundung für Stuttgart 21 Kretschmann und Co gestoppt.

Die Verhinderung von Infrastrukturprojekten sei offensichtlich alles, was die Grünen in der Wirtschaftspolitik zu bieten hätten. Rülke: „Nach fünf Jahren Kretschmann und Hermann führt Baden-Württemberg nicht mehr Hirsch und Greif im Landeswappen, sondern Juchtenkäfer und Hufeisennase.“Das verheerend schlechte Zeugnis gelte auch für die grün-rote Haushaltspolitik. Hier listete Hans-Ulrich Rülke „sieben Todsünden“ auf: • die Schaffung von hunderten von Neustellen in den Ministerien und in der Landes-verwaltung,• eine Sanierungsrücklage zur Verschleierung von Haushaltsaufgaben,• die Inaktivität beim für Baden-Württemberg ungerechten Länderfinanzausgleich,• keine Verankerung von Schuldenbremse und Landeshaushaltsordnung in der Lan-desverfassung,• keine strukturellen Einsparungen im Haushalt,• die Abschaffung der Studiengebühren• und keine weitere Vorsorge für Pensionslasten.Deshalb ist nach den Worten von Rülke der aktuelle Landeshaushalt mit Ausgaben in Höhe von 38,8 Milliarden Euro „der ausgabenfreudigste Haushalt aller Zeiten“. Die Landesregierung profitiere im Vergleich zu 2008 von Steuermehreinnahmen in Höhe von über drei Milliarden Euro. Weiter nehme Grün-Rot durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer zusätzlich mehr als 350 Millionen Euro im Jahr ein. Rülke: „Ohne all dies ist es uns im Jahr 2008 gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Trotzdem leistet Grün-Rot keinen Cent Schuldenabbau. Das noch als Erfolg zu feiern ist so, als wenn die christliche Seefahrt die Jungfernfahrt der Titanic mit der Begründung als Erfolg verkaufen würde, dass sie es doch immerhin bis Island geschafft hat.“Die FDP wolle aber nicht nur kritisieren, so Rülke, sondern konkrete Alternativen aufzeigen: • Nachlaufende Studiengebühren (170 Millionen Euro pro Jahr),• keine Sanierungsrücklage (aktuell 400 Mio.),• keine Einheitsschule und kein zusätzliches Personal in Ministerien und Landesverwaltung (jährlich 50 – 60 Mio.), • PKW-Maut (jährlich 10 – 20 Mio.),• Lebensarbeitszeitkonten für Beamte (jährlich 30 – 40 Mio.),• mittelfristige Veräußerung der Landesanteile an der LBBW (3 – 4 Mrd.)• sowie mittelfristige Veräußerung der Landesanteile an der EnBW an Stadtwerke und regionale Energieerzeuger (4 – 5 Mrd.).

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Rülke: Ein Sparhaushalt sieht anders aus!

Kritik an Personalaufstockungen und Mogelpackung bei Straßensanierung – Lob für neue Stellen bei Polizei und Verbesserungen im digitalen Polizeifunk – „Ein Sparhaushalt sieht anders aus!“ Auf diesen Nenner brachte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer Landtagsdebatte seine Kritik am Haushaltsentwurf 2012 der grün-roten Landesregierung. Lobend äußerte sich Rülke über die Aufstockung der Personalstellen bei der Polizei und über die geplanten Verbesserungen im digitalen Polizeifunk.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden profitiert die Landesregierung von Steuermehreinnahmen in Höhe von über drei Milliarden Euro: mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr 2011, eine gute Milliarde Euro wird im Jahr 2012 erwartet. Zusätzlich nehme die Landesregierung aus der von ihr betriebenen Steuererhöhung weitere 350 Millionen Euro ein. Rülke: „Ohne all dies ist es uns gelungen, im Jahr 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ich frage Sie, wo ist bei Ihnen die Altschuldentilgung? Ich sage Ihnen, wenn das ein Sparhaushalt ist, dann ist ‚Bunga-Bunga‘ ein Keuschheitsversprechen.“Weiter hielt Rülke Grün-Rot die Sünden ihres Personalaufstockungs-Programms vor: 200 Stellen in den Ministerien, weitere 200 Stellen in den nachgeordneten Behörden und das Stellenabbau-Programm der schwarz-gelben Vorgängerregierung vom Jahr 2016 auf 2020 gestreckt. Rülke: „Allein im Integrationsministerium schaffen Sie 33 neue Stellen im höheren Dienst. Gleichzeitig nehmen Sie den Beamten 130 Millionen an Einsparungen ab. Sie scheuen nicht davor zurück, die Indianer zu schröpfen, damit es den Häuptlingen gutgeht!“ Als „Mogelpackung“ bezeichnete Rülke das Verhalten von Grün-Rot bei der Sanierung der Landesstraßen. Im Jahr 2011 standen dafür 105 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2012 werden nur noch 100 Millionen eingesetzt: davon entnimmt der Finanzminister 50 Millionen aus dem Haushalt und 50 Millionen Euro aus der Sanierungsrücklage. Rülke: „Das ist Bauernfängerei, denn bei Ihnen gilt der Grundsatz: Rücklagenentnahme nicht zur Verbesserung des Erhalts von Straßen, sondern zur Schonung des Haushalts.“ Auch das Wahlkampfversprechen, für die Finanzierung der Krankenhäuser rund 600 Millionen Euro einzusetzen, habe die grün-rote Landesregierung nicht eingehalten – jetzt will sie dafür lediglich 370 Millionen aufbringen.Süffisant nahm der FDP-Fraktionsvorsitzende den Finanzminister aufs Korn: Früher hat sich Nils Schmid selbst für Studiengebühren ausgesprochen, „jetzt sind Sie dagegen, damit die Putzfrau das Studium des Chefarztes finanziert“. Rülke warb für das FDP-Modell der sogenannten nachlaufenden Studiengebühren, die erst bezahlt werden, wenn der Absolvent einer Hochschule über ein bestimmtes Einkommen verfügt. Weiter setze sich die FDP für Pensionsrückstellungen ein und dafür, die Landeshaushaltsordnung sowie die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Nach den Worten von Rülke hat die FDP-Landtagsfraktion zum grün-roten Haushaltsentwurf wirksame Alternativen zu bieten: Lebensarbeitszeitkonto für Beamte, keine Abschaffung der Studiengebühren, keine trickreiche Sanierungsrücklage, keine Stellenausweitungen, Kampf sprich Klage gegen den Länderfinanzausgleich, eine PKW-Maut, den Verkauf der LBBW-Anteile nach Restrukturierung des Unternehmens und den Verkauf der EnBW-Anteile an Stadtwerke sowie regionale Energieerzeuger.

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Rülke: Mutter Theresa lässt die Maske fallen

Entgegen seinen Ankündigungen hat der SPD-Fraktonsvorsitzende Schmiedel für die Beamten nichts getan – Nach der Haushaltsrede des Ministers für Finanzen und Wirtschaft sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Jetzt hat es sich endgültig gezeigt, der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

Entgegen seinen Ankündigungen hat Schmiedel für die Beamten nichts getan. Damit bestätigt sich anhand der hunderten von Neustellen in den Ministerien und nachgeordneten Behörden, dass Häuptlinge neu geschaffen werden und die Indianer dies ausbaden müssen. Die Sparmaßnahmen sind im Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2012 und im Haushaltsbegleitgesetz 2012 enthalten.

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Rülke: Grün-Rot will ohne Landtag mit kommunalen Spitzenverbänden verhandeln

Grün-rote Mehrheit im Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt Antrag der FDP ab – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert, dass die grün-rote Mehrheit im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags einen Antrag der Liberalen gegen die Stimmen von FDP und CDU abgelehnt hat, den Landtag in die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden einzubeziehen. Nach den Worten von Rülke hätte es Grün-Rot gut angestanden, das Parlament an der Diskussion über eine Neuordnung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen zu beteiligen. Rülke: „Es zeigt sich wieder einmal mehr, dass die Landesregierung auf einem hohen Ross sitzt. Zu denen, die an der von Grün-Rot propagierten Kultur des Gehört-Werdens teilnehmen dürfen, gehört der Landtag als Ganzes offenbar nicht.“ Es sei selbstverständlich, dass Verhandlungen über die Finanzbeziehungen von Land und Kommunen nicht auf dem offenen Markt geführt werden können. Aber dies dürfe nicht heißen, dass Themen wie die verbindliche Umsetzung des Orientierungsplans mit in den Alltag der Kinderbetreuung einbezogener Sprachförderung „der Mitwirkung des Landtages entzogen werden“, sagte Rülke.

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Rülke: Wer zwei Milliarden Steuermehreinnahmen bekommt, muss Kapitalerhöhung aus Haushalt finanzieren

Zusätzlich hat Grün-Rot noch eine Steuer massiv erhöht – „Scharfe Kritik“ übte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke am Vorhaben der grün-roten Landesregierung, die Kapitalerhöhung für den Energieversorger EnBW in Höhe von 400 Millionen Euro auf Pump zu finanzieren.Rülke: „Wer zwei Milliarden Euro unverhoffte Steuermehreinnahmen bekommt, für die er nichts kann und zusätzlich noch eine Steuer massiv erhöht, muss so etwas aus dem laufenden Haushalt finanzieren können.“

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Rülke: Grundsätzlich befürworte ich die Beteiligung an der Kapitalerhöhung durch das Land

FDP-Landtagsfraktion möchte aber wissen, wo das Geld herkommen soll – Zur Meldung, dass das Land Baden-Württemberg nun doch zu einer Kapitelerhöhung beim Stromkonzern EnBW bereit sei, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Grundsätzlich befürworte ich die Beteiligung an der Kapitalerhöhung durch das Land, möchte aber wissen, wo das Geld herkommen soll.“

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Rülke: Grün-Rot lässt sich für neue Stellen feiern und die Zeche zahlen die Beamten

Sonderopfer für Landesbeamte – Chance für wirksame Haushaltskonsolidierung verpasst – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Aktuellen Debatte über „Sonderopfer für Landesbeamte“ der Landesregierung Versagen bei der Konsolidierung des Haushalts vorgeworfen. Grün-Rot habe eine konsequente Sanierung des Landeshaushalts in die Zukunft verschoben und stattdessen lieber innerhalb eines dreiviertel Jahres rund 200 neue Stellen in den Ministerien und weitere 200 Stellen in den nachgeordneten Behörden geschaffen. Rülke: „Um diese immensen Ausgaben auszugleichen, kommen Sie dann auf die Idee, die Erhöhung der Beamtengehälter gegenüber den Tarifbeschäftigten um zwei beziehungsweise sieben Monate zu verschieben, den Selbstbehalt bei der Beihilfe um etwa 25 Prozent zu erhöhen und den Zusatzbeitrag für Wahlleistungen bei stationärem Krankenhausaufenthalt von 13 auf 22 Euro pro Monat anzuheben.“

Insgesamt müssten die 220 000 Beamten im Land 130 Millionen Euro liefern. So ist es nach den Worten von Rülke nicht verwunderlich, wenn bei den Betroffenen der Eindruck entsteht, „Grün-Rot lässt sich für Mehrausgaben feiern, und die Zeche dafür zahlen die Beamten, die sich nicht dagegen wehren können“. Rülke kritisierte, dass die Landesregierung den Verzicht auf eine künftige Verschuldung auf das Jahr 2020 verlegt habe und dem Vorschlag der FDP nicht gefolgt sei, eine wirksame Vorsorge für künftige Pensionsverpflichtungen des Landes zu schaffen. Dazu vermisse er im Plan von Grün-Rot die Themen Lebensarbeitszeitkonto, Aufgabenkritik, Subventionsabbau und Aufgabenprivatisierung. Rülke: „Hätten Sie dies geleistet, dann wäre es Ihnen vielleicht wie der schwarz-gelben Vorgängerregierung gelungen, mit der Beamtenschaft Einvernehmen herzustellen.“ So seien von Schwarz-Gelb im Haushaltsjahr 2007/2008 bis 2011 reichende Regelungen zum Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht vereinbart worden, die von den Berufsverbänden und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mitgetragen wurden. „So ist aber jetzt der Eindruck entstanden, dass die Beamtinnen und Beamte diejenigen sein sollen, die für die unterlassenen Konsolidierungsanstrengungen der grün-roten Landesregierung gerade stehen müssen“, sagte Rülke.

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Haußmann: Mindestlohn-Initiative des Landes ist ohne solide Basis

Liberale lehnen Bundesratsinitiative für flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab – Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und Sozialministerin Altpeter, eine Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion lehnt einen flächendeckenden branchenübergreifenden Mindestlohn ab. Denn es darf nicht dazu kommen, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird und einfache Beschäftigungsverhältnisse vernichtet werden. Die FDP will jedenfalls im Unterschied zu Grün-Rot Chancen für die Geringqualifizierten offenhalten und fordert, dass die Löhne nicht sittenwidrig sein dürfen. Wir schließen branchenspezifische Mindestlöhne nicht aus, weil wir den Missbrauch bekämpfen wollen. Die FDP will den Geringverdienern helfen und die Tarifautonomie erhalten. Deshalb sagt die FDP Ja zum Mindesteinkommen, zu branchenspezifischen Mindestlöhnen und Ja zu von Tarifpartnern vereinbarten Lohnuntergrenzen. Vordergründig erweckt die Landesregierung mit ihrem heutigen Vorschlag den Anschein einer soliden Basis mit der Anlehnung an die unabhängige Kommission nach britischem Vorbild. Diese solle jährlich den Mindestlohn überprüfen und Vorschläge machen. Wenn aber die 8,50 Euro politisch bereits gesetzt werden, ist das das Pferd von hinten aufgezäumt. Geradezu erschreckend finde ich es, dass die Sozialministerin keinerlei Landesdaten für ihre Entscheidung hat, sondern sich an Bundesmaterial orientiert. Sie konnte nicht einmal sagen, in welchen Branchen der Mindestlohn tatsächlich greifen würde und über welche Tarifverträge man sich mit diesem Betrag hinwegsetzen würde. Solche Symbolpolitik ohne tragfähiges Fundament nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst.“

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Rülke: Grün-Rot melkt die Indianer,um die Häuptlinge zu mästen

30 Millionen werden bei Beamten gekürzt, um weitere grün-rote Parteigänger zu versorgen – Zur Ankündigung der grün-roten Landesregierung über 100 neue Stellen in Landesbehörden zu schaffen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„30 Millionen werden bei den Beamten gekürzt, um Neustellen zu schaffen, bei denen Grüne und Rote weitere Parteigänger versorgen wollen. Damit ist die SPD erneut umgefallen: Erst wird ein heroischer Kampf gegen Neustellen angekündigt, dann werden in aller Heimlichkeit doch Neustellen geschaffen. Finanzminister Schmid zeigt, beim Reden ist er ein Konsolidierungsminister, bei seinem Handeln aber ein Minister unsolide’. Es mutet seltsam an, dass der SPD-Finanzminister der alten Landesregierung die Schuld an seinen Neustellen in die Schuhe schieben will. Wenn Herr Schmid mit unseren Entscheidungen nicht klar kommt, dann kann er sie ja ändern. Im Bereich der Universitätskliniken feiert sich ja die Landesregierung auch dafür, dass sie unsere Gesetzgebung wieder zurückgenommen hat. Im Übrigen sind die neuen Stellen in den Häusern der Minister Hermann und Bonde wohl kaum schwarz-gelbe Politik.”‘

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Rülke: SPD-Fraktion springt als Tiger und landet als Bettvorleger

Claus Schmiedel kuscht am Ende vor Winfried Hermann – Zum vereinbarten Stellen-Kompromiss der Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„So sehen also die martialisch vertretenen einstimmigen Beschlüsse der SPD-Fraktion aus: Claus Schmiedel kuscht am Ende vor Winfried Hermann. Das ist ein schlechtes Omen für Stuttgart 21. Es zeichnet sich ab, dass die Indianer bei den Beamten bluten müssen, damit es immer mehr Häuptlinge in den Ministerien gibt.“

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Rülke: Die Grünen regieren nicht allein

Ohne Zustimmung der SPD sind keinerlei Einschnitte bei Besoldung und Beihilfe durchsetzbar – Zur Kampfansage des Beamtenbund-Vorsitzenden Volker Stich an den Ministerpräsidenten Kretschmann und die Grünen aufgrund der gescheiterten Gespräche über die Sparbeiträge sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Herr Stich übersieht, dass die Grünen in Baden-Württemberg nicht alleine regieren. Ohne die Zustimmung der SPD sind keinerlei Einschnitte bei der Besoldung und der Beihilfe der Beamten durchsetzbar.“

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Rülke: FDP will der Landeshaushaltsordnung einen Verfassungsrang geben

Ehrgeiziger als andere Bundesländer: Schuldenbremse soll lange vor dem Jahr 2020 wirken – In einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir wollen der Landeshaushaltsordnung einen Verfassungsrang geben.“ Dies sei eine alte Forderung der FDP, die in der Vergangenheit am Koalitionspartner CDU gescheitert ist. Rülke: „Dies ist auch eine alte Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, dem wir jetzt dabei helfen, seine eigenen Versprechungen aus der Oppositionszeit umzusetzen.“

Die FDP wolle, dass Baden-Württemberg ehrgeiziger als andere Bundesländer ist, sagte Rülke. So sei ein Ziel der angestrebten Verfassungsänderung, dass die sogenannte Schuldenbremse lange vor dem Jahr 2020 wirkt. „Wir wollen auch, dass der im Jahr 2008 verabschiedete Schuldendeckel eingehalten werden kann und nur Naturkatastrophen und Konjunktureinbrüche zur Neuverschuldung führen können.“ Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden müssen diese neuen Schulden dann aber innerhalb von sieben Jahren getilgt werden. Rülke: „Von diesen Konsolidierungszielen hat sich die grün-rote Landesregierung jedoch bereits verabschiedet. Einmal dadurch, dass man trickreich in einem Jahr der Steuermehreinnahmen einfach mit einem viel früheren Jahr gerechnet hat, um im vierten Nachtrag trotzdem neue Schulden zu begründen. Und zum Zweiten dadurch, dass man erst im Jahr 2020 ohne Neuverschuldung auskommen will.“ Mit dieser Ankündigung der neuen Landesregierung sei die Landeshaushaltsordnung, die man in Zeiten der Opposition noch in den Verfassungsrang heben wollte, gar nicht mehr einhaltbar, sagte Rülke. Und: „Insofern ist damit zu rechnen, dass sich Herrn Kretschmanns Oppositionsreden einmal mehr als hohle Phrasen erweisen und er – in der Regierungsverantwortung angekommen – wieder einmal nach dem Adenauer‘schen Prinzip verfährt: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!‘“

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Rülke: FDP-Landtagsfraktion lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn ab

Aber Zustimmung zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, um Missbrauch zu bekämpfen – In einer Landtagsdebatte über das Für und Wider von Mindestlöhnen hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu einem flächendeckenden Mindestlohn zum Ausdruck gebracht. Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion bekennt sich zum Prinzip, dass man von Vollzeitbeschäftigung leben können muss und dass die Löhne nicht sittenwidrig sein dürfen.“ Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird und einfache Beschäftigungsverhältnisse vernichtet werden.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden kann ein Alleinverdiener selbst bei Ver-wirklichung der Linken-Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von zehn Euro seine Familie mit mehreren Kindern nicht ernähren. Deshalb werde es auch in Zukunft ohne staatliche Aufstockungen nicht gehen. Und: Das Prinzip des Mindesteinkommens bleibe wichtiger als das des Mindestlohns. So seien von 1,4 Millionen sogenannten Aufstockern nur knapp ein Viertel Aufstocker aus Gründen der Lohnhöhe.Hans-Ulrich Rülke kritisierte, dass es unklar bleibe, was die CDU wolle. Lohnuntergrenzen durch Tarifpartner seien ja unstreitig. Doch: „Will man Untergrenzen durch die Politik? Oder Untergrenzen durch einen neutralen Experten oder Schlichter?“Rülke: „Die FDP will jedenfalls Chancen für die Geringqualifizierten offen halten. Wir schließen branchenspezifische Mindestlöhne nicht aus, weil wir den Missbrauch bekämpfen wollen. Wir wollen auch Geringverdienern helfen und die Tarifautonomie erhalten. Deshalb sagt die FDP-Landtagsfraktion Ja zum Mindesteinkommen, zu branchenspezifischen Mindestlöhnen und Ja zu von Tarifpartnern vereinbarten Lohnuntergrenzen.“ Die FDP-Fraktion sage aber Nein zu branchenübergreifenden politischen Mindestlöhnen, so Rülke.

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Rülke: Finanzminister muss Kommunen endlich sagen, woran sie sind

Städte und Gemeinden brauchen bei Finanzbeziehungen zum Land Planungssicherheit – In einer von der FDP beantragten Landtagsdebatte über die „Finanzentwicklung von Land und Kommunen“ (Drucksache 15/157) forderte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Finanzminister Schmid auf, den Kommunen reinen Wein einzuschenken: „Sagen Sie endlich den Kommunen, woran sie sind“. Nach den Worten von Rülke hatten die Kommunen unter den krisenbedingten Steuerausfällen noch mehr zu leiden als das Land. Jetzt erholten sie sich dafür aber noch besser. Rülke: „Dennoch brauchen die Kommunen in ihren Finanzbeziehungen zum Land Planungssicherheit. Die nur dürr zu nennende Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zu den Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden enthält dazu nicht einmal Andeutungen.“

Wie Rülke weiter sagte, wird im Sofortprogramm der SPD zur Landtagswahl den Kommunen versprochen, die Entnahme des Landes aus der Finanzausgleichsmasse abzuschaffen, da es sich um ein ungerechtfertigtes Sonderopfer der Kommunen handle. „Nach der Wahl ist – wie so oft – davon keine Rede mehr. Nun will die Landesregierung auf der Grundlage des von der früheren Landesregierung mit den Kommunen geschlossenen Paktes weiterarbeiten“, so Rülke. Hinzu kämen gewaltige Wahlversprechen: Ausbau der Kleinkindbetreuung und der Schulsozialarbeit, Umsetzung des Orientierungsplans und des Mittagsessens an Ganztagsschulen. Rülke: „Nach Angaben der kommunalen Landesverbände summieren sich diese Ankündigungen auf 1,5 Milliarden Euro.“ Im Gegenzug sei aber nur von der Erhöhung der Grunderwerbssteuer die Rede. Von den laut Grün-Rot daraus resultierenden 355 Millionen Euro „sehen die Kommunen bislang keinen Cent – und 25 Millionen Euro werden ja schon für die Wohnraumförderung abgezweigt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke will die FDP-Landtagsfraktion vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Antworten auf folgende Fragen: • „Soll der Orientierungsplan vollständig und verbindlich umgesetzt werden? Wie soll das integrierte Sprachförderprogramm im Unterschied zur heutigen Regelung ausgestaltet werden? Welche finanziellen Leistungen will (oder muss) das Land infolge der Konnexitätsverpflichtungen erbringen?• Welche Beträge will die Landesregierung über die seitherigen (bis 2013 und darüber hinaus geltenden) Zusagen und Verabredungen hinaus im Bereich der Kleinkindbetreuung bereitstellen und welche strukturelle Veränderungen sind vorgesehen?• Was wird mit der Schulsozialarbeit? Will die Landesregierung das Mittagessen an Ganztagsschulen als integralen Teil des Ganztagsangebots in die Verantwortung des Landes übernehmen?

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Rülke und Haußmann: Grünes Versteckspiel in Sachen Verfassungsmäßigkeit von Mischfinanzierungen bei Verkehrsprojekten ist unredlich

Eigenes Handeln der Landesregierung widerlegt Gutachten im Auftrag der Grünen – Zur Stellungnahme der Landesregierung auf den Antrag der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg „Rechtsauffassung der Landesregierung zu Mischfinanzierungen bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen (Drucksache 15/525) sagten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es erhärtet sich immer mehr, was schon letztes Jahr absehbar war: Bei dem Berliner Gutachten zur Zulässigkeit von Mischfinanzierungen, das im Dunstkreis des grünen Agitierens gegen Stuttgart 21 geboren wurde, handelt es sich um ein Bestellgutachten, das noch nicht einmal vom eigenen grünen Verkehrsministerium beachtet wird. Zwar wird in der Stellungnahme immer noch versucht, so zu tun, als hätte die damalige grüne Stimmungsmache etwas mit rechtsstaatlichen Erwägungen zu tun, gleichwohl wird klar geäußert, dass der Landesregierung zwei Rechtsgutachten vorliegen, die die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung in Gestalt der unechten Gemeinschaftsaufgabe zulässt. Zudem ist dies auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt. Damit liegt höchstrichterliche Rechtsprechung vor, die in der Stellungnahme der Landesregierung an anderer Stelle noch eingefordert wird. Wenn der grüne Verkehrsminister dem auf grüne Veranlassung erstellten Berliner Gutachten auch nur einen Hauch von Glauben schenken würde, dann dürfte er nicht bei derzeit neun Projekten Gemeinschaftsfinanzierungen durchführen. Für uns ist das ein weiterer Beleg für die vermeintliche grüne „Glaubwürdigkeit“. Nach der Wahl scheint vieles ganz anders zu sein als davor.“

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Rülke und Haußmann: Erhöhung der Grunderwerbssteuer war eine Mogelpackung

Befürchtungen der FDP bestätigt – Mittel kommen nicht Kinderbetreuung zugute, sondern fließen in sozialen Wohnungsbau – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann sehen sich schon einen Tag nach dem Landtagsbeschluss zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer in ihren Befürchtungen bestätigt.

„Diese Steuererhöhung war eine Mogelpackung“, kritisierten Rülke und Haußmann. Monatelang wurde versprochen, dass der Ertrag dieser Steuererhöhung in die Kinderbetreuung gehe und den Kommunen zur Verfügung gestellt werde. Heute bereits werde die Wählertäuschung offenbar, wenn der Finanzminister ankündigt, 25 Millionen Euro aus den Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer flössen in den sozialen Wohnungsbau. Rülke: „Sobald der Landtagsbeschluss zur Steuererhöhung gefallen ist, lässt Nils Schmid den Schafspelz der Kommunalfreundlichkeit fallen und zum Vorschein kommt der Steuererhöhungswolf, der das Geld anderweitig verbrät.“ Nach den Worten von Haußmann „beträgt die Halbwertszeit der Ankündigung einer großen familienpolitischen Förderung nicht einmal 24 Stunden. Bei dieser Politik des Gehörtwerdens wird immer mehr deutlich, dass sich die Familien in Baden-Württemberg auf einiges gefasst machen dürfen“, so Haußmann.

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Rülke: Grün-Rot führt Öffentlichkeit in die Irre und verunsichert Mitarbeiter

FDP-Landtagsfraktion will wissen, was bei Energiekonzern EnBW denn nun gilt – Rückendeckung vom Aufsichtsrat und Kritik im Landtag von der grün-roten Landesregierung an EnBW-Chef Hans-Peter Villis: Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, „will wissen, was denn nun gilt“. Rülke: „Im Aufsichtsrat sprechen offensichtlich die Vertreter des Landes Herrn Villis das Vertrauen aus, während im Landtag die Vertreter von Grün-Rot Villis unter Beschuss nehmen. Dies gleicht einer Irreführung der Öffentlichkeit und führt zur Verunsicherung der Mitarbeiter.“

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Rülke: Abschreckungsprogamm für junge Familien und Fachkräfte

Zum Schaden von Bauwirtschaft und Mittelstand – Grün-Rot argumentiert unglaubwürdig – In einer Landtagsdebatte über die von der grün-roten Landesregierung beabsichtigten Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erneut die klare Ablehnung der Liberalen zum Ausdruck gebracht. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers schadet diese Steuererhöhung nicht nur der Bauwirtschaft, sondern auch dem Mittelstand insgesamt. Das gelte insbesondere für Unternehmer, die einen Betrieb übernehmen wollen und dann der Steuerpflicht unterliegen. Rülke: „Für Familien und Fachkräfte ist dies ein Abschreckungsprogramm – denn besonders junge Familien können sich den Bau eines Eigenheims in vielen Fällen nicht mehr leisten und Fachkräfte werden vom Zuzug nach Baden-Württemberg eher abgeschreckt.“

Das von der grün-roten Landesregierung ins Feld geführte Argument der Steuererhöhung zugunsten von Familien mit Kindern klingt nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden zunächst gut. Rülke: „Diese Begründung ist aber im vorliegenden Fall unglaubwürdig, da Grün-Rot bislang nicht erklären kann, auf welchem Weg das Geld den Kommunen für die Kinderbetreuung zufließen soll. Gibt es pauschale Zuweisungen, gibt es Zuschüsse auf Antrag?“ Rülke weiter: „Die neue Landesregierung schweigt sich aus und nährt so den Verdacht, dass das Argument der Kinderbetreuung nur ein Trick ist. Eine hübsche Verpackung, um die wahre Absicht zu verschleiern, nämlich das Geld im schwarzen Loch des Finanzministeriums versacken zu lassen.“

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Rülke: EnBW für Stadtwerke und regionale Energieversorger öffnen

Lob für Kretschmann – Aber: FDP-Fraktion lehnt ausländische Finanzinvestoren ab – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „EnBW fit für die Zukunft machen“ sprach der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke dem Ministerpräsidenten Kretschmann ein Lob aus: „Wir begrüßen, dass Sie darüber nachdenken, Stadtwerke und regionale Energieversorger in die Eigentümerstruktur der EnBW zu integrieren.“

Allerdings lehne die FDP-Fraktion ausländische Finanzinvestoren ab. Hans-Ulrich Rülke zeigte sich darüber verwundert, dass ausgerechnet ein Grüner mit der Formulierung „Geld stinkt nicht“ die Tür für sogenannte Finanzhaie und Heuschrecken öffnen wolle. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers war es stets das Ziel der FDP, die EnBW-Anteile aus der Hand eines französischen Staatskonzerns in die Hände von Stadtwerken und regionalen Energieerzeugern überzuführen. Nur deshalb habe die FDP im Jahr 2010 dem Aktienkauf zugestimmt. Rülke: „Das war und ist ordnungspolitisch der richtige Weg, da so mehr Wettbewerb zu erwarten ist. Es ist auch energiepolitisch der richtige Weg, da wir so die strategische Notwendigkeit unterstützen können, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern und dezentrale Strukturen zu stärken.“Die FDP-Landtagsfraktion wolle wissen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter, ob die grün-rote Landesregierung noch zu EnBW-Konzernchef Hans-Peter Villis stehe. Rülke: „Wir wollen auch von Ihnen wissen, ob Sie bereit sind, die Kapitalerhöhung mitzugehen, oder ob Sie gegebenenfalls auch eine Mehrheit der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) akzeptieren wollen.“

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Rülke: Grün-rote Landesregierung hat offensichtlich jedes Maß verloren

Dem Ministerpräsidenten entgleitet immer mehr die Kontrolle über sein Kabinett – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die rot-grüne Landesregierung aufgrund ihrer Absicht, zusätzlich weitere 200 Personalstellen in Ministerien und weiterführenden Behörden zu schaffen, scharf kritisiert:

Rülke: „Die grün-rote Regierung hat offensichtlich jedes Maß verloren. Es ist offensichtlich, dass Ministerpräsident Kretschmann die Kontrolle über sein Kabinett immer mehr entgleitet. Wenn immer mehr neue Stellen eingerichtet werden, stellt sich die Frage, wie der Landeshaushalt überhaupt noch konsolidiert werden soll. Diese neue Stellenvermehrung ist ein eklatanter Widerspruch zur Ankündigung, die bereits geschaffenen 180 Neustellen wieder abzubauen und ein eklatanter Widerspruch zu allen Sparankündigungen von Grün-Rot. Offensichtlich sind die Grünen und die SPD erst dann zufrieden, wenn jeder, der im Land ein grünes oder rotes Parteibuch hat, auch vom Steuerzahler alimentiert wird.”

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