Archiv für: Haushalt und Finanzen

Vorgebrachte Begründung von zusätzlichen 180 Personalstellen ist nicht akzeptabel – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert Ministerpräsident Kretschmann und seinen Stellvertreter Finanzminister Schmid nicht nur wegen der Schaffung von 180 zusätzlichen Stellen, sondern auch dafür, wie Nils Schmid dies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz begründete. Laut Medienberichten sagte der stellvertretende Ministerpräsident:

Nur so könne nach 57 Jahren CDU-geführter Regierungen im Südwesten die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung sichergestellt werden. Das hätten die Leute mit dem Regierungswechsel auch gewollt und gewählt. Schließlich könnten Straßenbauer nicht einfach neue Mobilitätskonzepte entwickeln oder Beamte, die bisher für die Atomaufsicht zuständig sind, sich mit Windradförderung befassen.Nach den Worten von Rülke sind die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten im Grunde eine Beleidigung der Beamten und Beamtinnen im Land. Das Berufsbeamtentum habe zu gewährleisten, dass durch das Ergebnis einer Wahl veränderte politische Vorgaben loyal, kompetent und sachgerecht umgesetzt werden. Rülke: „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bediensteten der Ministerien hierzu nicht in der Lage sind oder dazu nicht bereit wären.“ Klar sei, dass jeder Minister bestimmte Stellen mit Personen seines persönlichen Vertrauens besetzen wolle. „Was Grün-Rot jetzt aber anstellt, ist eine Aufblähung des Regierungsapparats und so nicht akzeptabel“, sagte Rülke.

Wenig Konkretes vom Ministerpräsidenten – Der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann als eine Ansammlung von Lyrik, Plattheiten und polemischen Angriffen gegen die schwarz-gelbe Vorgängerregierung bezeichnet.

„Dass mit Grün-Rot nach den Worten von Herrn Kretschmann eine neue Gründerzeit beginnen wird, halte ich für pure Anmaßung. Es gab schon in den Zeiten der schwarz-gelben Koalition im Land beispielsweise eine weltweit führende und innovative Automobil-Industrie und andere heimische Unternehmen, die im Bereich der regenerativen Energien europäische Spitze sind. Jetzt so zu tun, als gehe mit der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg nach langer Finsternis endlich die ökologische Sonne auf, grenzt an Unverfrorenheit“, sagte Rülke, der sich dagegen verwahrte, das Land schlecht zu reden. Kretschmann hat nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden wenig Konkretes an den Tag gelegt. So kündige der Ministerpräsident unter der Plattitüde „Gute Arbeit“ an, die Langzeitarbeitslosigkeit „durch neue Wege“ zu bekämpfen, ohne die Instrumente zu benennen. Dass Baden-Württemberg mit Bayern bundesweit die geringste Arbeitslosigkeit hat, habe der Ministerpräsident dann lieber verschwiegen. Rülke: „Weiter summieren sich die Versprechen der neuen Regierung deutlich über eine Milliarde Euro. Wo er aber sparen werde, das sagte Herr Kretschmann nicht – um gleichzeitig bekannt zu geben, den Haushalt konsolidieren zu wollen.“ Für dreist hält der FDP-Fraktionsvorsitzende auch die Behauptung des Ministerpräsidenten, Baden-Württemberg stehe in der Gesamtverschuldung auf dem letzten Platz aller 13 deutschen Flächenländer. Rülke: „Diese Berechnung wurde wahrscheinlich schon in der neuen grün-roten Einheitsschule durchgeführt.“ Konstruktive Zusammenarbeit signalisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende gegenüber der neuen Landesregierung bei den Themen Senkung des Quorums bei Volksentscheiden, Informationsfreiheit und Direktwahl der Landräte.

Fragwürdiger Umbau eines der erfolgreichsten Bildungssysteme Deutschlands – Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag der künftigen grün-roten Regierungspartner sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:”Dies ist also der angekündigte neue Politikstil von Grün-Rot: Aufblähung des Staatsapparats, Steuererhöhungen zu Lasten der Familien, fragwürdiger Umbau eines der erfolgreichsten Bildungssysteme Deutschlands.”

Nach den Worten von Rülke zeigt die Aufstockung auf elf Ministerien, wie uneinig sich die selbst ernannten Liebespartner im Grunde sind. Der höchst komplizierte gefundene Proporz zwischen Ministerien und Kabinettsstimmrechten sei den Koalitionären wichtiger gewesen als die sinnvolle Abgrenzung der Ressorts.Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent treffe besonders junge Familien, die jetzt vor der Frage stünden,ob sie ihren Wunsch nach eigenen vier Wänden noch finanzieren könnten. Auch die Investitionen in den Mietwohnungsbau würden durch Grün-Rot zum Nachteil von sozial Schwächeren erschwert.Die Vielfalt der Bildungswege sei ein Markenzeichen der baden-württembergischen Bildungspolitik. Rülke: “Die FDP wendet sich entschieden gegen grün-rote Versuche einer Gleichmacherei aus ideologischen Gründen. Das gilt auch für Pläne, den Bürgern durch ein bevormundendes Verfahren aus Zwängen und Anreizen eine Einheitsschule aufzunötigen.”

Kritik an Vorhaben, Gewerbesteuer auf Freiberufler und Selbstständige auszudehnen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bezeichnete das Vorhaben der künftigen grün-roten Koalition, die Gewerbesteuer auf Freiberufler und Selbstständige auszudehnen als pure Mittelstandsfeindlichkeit.

„Grün-Rot scheint mit Gewalt zu versuchen, den wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen und die Bürokratie zu vergrößern“, sagte Rülke. Statt die konjunkturell anfällige Gewerbesteuer auszudehnen, muss es nach den Worten von Rülke darum gehen, diese abzuschaffen und den Kommunen stattdessen einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zur Verfügung zu stellen. „Mit einem eigenen Hebesatzrecht auf die Einkommens-und Körperschaftssteuer ist den Kommunen besser gedient“, sagte Rülke. Und: „Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen zu wollen ist eine Milchmädchenrechnung, da dies mehr Aufwand als Ertrag bedeutet“.

Rot-Grün und Rot-Rot haben schlechtes Gewissen und reagieren mit Populismus – In einer Aktuellen Debatte über den Länderfinanzausgleich sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die unsachlichen Reaktionen aus den Nehmerländern Nordrhein-Westfalen und Berlin zeigten einmal mehr die dringende Notwendigkeit, den „ungerechten und leistungsfeindlichen Finanzausgleich“ zu reformieren.

„Rot-Grün und Rot-Rot haben wohl ein schlechtes Gewissen und reagieren mit reinem Populismus auf die Kritik der Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen“, sagte Rülke. Aus Sicht der FDP sei es jedoch nicht zu vermitteln, dass die Geberländer unter großen Anstrengungen ihre eigenen Haushalte konsolidieren und Nehmerländer infolge der Transfermittel des Finanzausgleichs großzügig auf Studien- oder Kindergartengebühren verzichten und Schuldenberge auftürmen. „Damit keine Missverständnisse entstehen – wir wollen unseren solidarischen Beitrag gerne im Wege eines dann reformierten Länderfinanzausgleichs leisten. Es kann aber nicht sein, dass Baden-Württemberg für seine Leistungskraft bestraft wird“, so Rülke. Vor diesem Hintergrund zeigte sich Rülke überzeugt, dass den Geberländern nur noch die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt, „da es wohl aussichtslos ist, dass wir uns in Verhandlungen mit Argumenten durchsetzen.“ Ziel eines fairen Länderfinanzausgleichs müsse ein System sein, das Anreize dafür setzt, dass leistungsempfangende Länder sukzessiv aus ihrem Status herauskommen. Der Umstand, dass im Wesentlichen immer die gleichen Länder als Einzahler fungierten und dass nur ein einziges Land (Bayern) den Weg vom Nehmerland zum dauerhaften Geberland gefunden hat, verdeutliche die Unzulänglichkeit des bestehenden Systems. Die hierzu erstellten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Kube (Mainz) sowie von Prof. Dr. Seiler (Tübingen) belegten nachdrücklich, dass das Ausgleichssystem in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht den objektiven Maßstäben entspricht, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 1999 gefordert hat, so Rülke.

Baden-Württemberg darf nicht für Leistungskraft bestraft werden – Kritik an Kurt Beck – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßte die Entscheidung der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, eine Verfassungsklage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich in Auftrag zu geben.

Eine Einigung über eine verfassungsgemäße Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs mit den Nehmerländern „in letzter Minute“ sieht Rülke aber eher skeptisch: „Es ist nicht realistisch, dass sich in Verhandlungen die Geberländer gegen die Mehrheit der Nehmerländer mit Argumenten durchsetzen – letztlich bleibt uns nur die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn es kann nicht sein, dass wir für unsere Leistungskraft bestraft werden und nach dem bestehenden Ausgleichssystem von einem Champions-League-Platz in die Abstiegszone abrutschen.“ Rülke entgegnete dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der es „seltsam“ findet, dass die baden-württembergischen Beamten vor den Tarifverhandlungen eine zweiprozentige Gehaltserhöhung erhalten werden: „Ich verbitte mir die Kritik von Kurt Beck, denn im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz haben wir in Baden-Württemberg unseren Haushalt in Ordnung gebracht. Es zeigt sich, dass Rheinland-Pfalz nicht nur die Heimat von Pulver-Kurt, sondern auch die Heimat von Pleite-Kurt ist.“

… – Die Landtagsfraktionen von CDU, CSU und FDP aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sprechen sich dafür aus, den aus ihrer Sicht ungerechten und verfassungsrechtlich fragwürdigen Länderfinanzausgleich zu reformieren und unverzüglich in Verhandlungen mit den Nehmerländern einzutreten.

Wie die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Peter Hauk (CDU) aus Baden-Württemberg, Thomas Hacker (FDP) und Georg Schmid (CSU) aus Bayern sowie Florian Rentsch (FDP) und Dr. Christean Wagner (CDU) aus Hessen, mitteilten, sollte auf der Basis der vorliegenden Gutachten ein erneuter und letzter Versuch unternommen werden, zu einer politischen Übereinkunft mit den Nehmerländern zu kommen. Dies könne aber kein endloser Prozess sein. Wenn die Gespräche zu keiner Einigung führten, „müssten wir unseren Landesregierungen empfehlen, unverzüglich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen“, so die Fraktionsvorsitzenden. Der von den drei FDP-Fraktionen beauftragte Prof. Dr. Hanno Kube (Mainz) urteilt in seinem Gutachten, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig sei. Der von der baden-württembergischen Landesregierung beauftragte Prof. Dr. Christian Seiler (Tübingen) kommt in seinem Gutachten zum selben Schluss. Die Fraktionsvorsitzenden führten aus, dass es im derzeitigen System weder für die Geber-, noch für die Nehmerländer attraktiv sei, sich um eine Steigerung der Finanzkraft zu bemühen. Ein Geberland habe den größten Teil jedes hinzuverdienten Euros in den Länderfinanzausgleich einzubezahlen. Ein Nehmerland verliere seinerseits erhebliche Transfermittel, wenn es aus eigener Kraft leistungsfähiger werde. Je weniger sich ein Nehmerland bemühe, desto mehr erhalte es von den Geberländern. „Es ist nicht zu vermitteln, dass die Geberländer unter großen Anstrengungen ihre eigenen Haushalte konsolidieren und Nehmerländer infolge der Transfermittel des Finanzausgleichs beispielsweise großzügig auf Studien- oder Kindergartengebühren verzichten“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Grüne verweigern sich Pumpspeicherkraftwerken und Trassen zum Transport erneuerbarer Energien – Zum von den Grünen auf ihrem Parteitag angekündigten Kurswechsel zu einer grünen Wirtschaftspolitik erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Grünen wollen von Ihrer DagegenKultur ablenken. Wie soll das Land denn ein “grüner Industriestandort” werden, wenn man sich Pumpspeicherkraftwerken und Stromtrassen zum Transport der Erneuerbaren Energien verweigert.“

Bürgerliche Regierung soll 2011 weiterregieren und nicht Dagegen-Partei wie die Grünen – Der Innovationsindex für die Länder und Regionen in der Europäischen Union führt Baden-Württemberg mit deutlichem Abstand auf Platz 1. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht damit die erfolgreiche Wirtschafts- und Innovationspolitik des Landes bestätigt.

Es wird nach den Worten Rülkes auch deutlich, dass es nur im Interesse der baden-württembergischen Wirtschaft sein kann, „wenn auch über das Jahr 2011 hinaus eine der Zukunft zugewandte bürgerliche Regierung in Baden-Württemberg weiter regiert und nicht eine den Fortschritt verweigernde Dagegen-Partei wie die Grünen“.