Archiv für: Haushalt und Finanzen

FDP-Fraktionsvorsitzender kritisiert SPD und Grüne wegen purer Herummäkelei – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte über die Bekanntgabe der Ministerliste durch Ministerpräsident Stefan Mappus die Opposition von SPD und Grünen scharf kritisiert. „Alles, was Sie in der Aussprache vorgebracht haben, sind Diffamierungen, Vermutungen und Angriffe gegen eine Landesregierung, die noch nicht einmal im Amt ist.“ Rülke sagte, es sei bisher im Landtag aus gutem Grund nicht üblich gewesen, Debatten über Kabinettsberufungen zu führen. Nun sei von der Opposition mit erheblichem Druck darauf hingewirkt worden. „Aber wir sehen das gelassen“, so Rülke.

Bei der Opposition müsse die Verzweiflung darüber groß sein, dass sie die Landesregierung auch nicht im Mindesten mit inhaltlichen Argumenten in Schwierigkeiten bringen könne, sagte Rülke. So hätten die Grünen kein Wort über die Bildungspolitik verloren und stattdessen mit Hilfe der SPD vergeblich versucht, die Verzögerungen beim geplanten Hochwasserschutz am Rhein zu skandalisieren. Den Fraktionsvorsitzenden der SPD forderte Rülke auf, der neuen Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick „doch die Gelegenheit zu geben, dieses Amt zu übernehmen“. Die Ministerin werde deutlich machen, dass sich Baden-Württemberg mit seiner Bildungspolitik hinter keinem anderen Bundesland verstecken müsse. Frau Pro-fessorin Schick mache einen kompetenten und sympathischen Eindruck. „Deshalb ist es schäbig, gleich von vornherein an solchen Personalentscheidungen herumzumä-keln“, so Rülke

Einhaltung der Schuldenbremse selbstverständlich – Land finanzpolitisch solide – „Da ein Teil der allgemeinen Deckungsmöglichkeiten wie die freien Rücklagen nicht mehr zur Verfügung stehen werden, sind weitere Einsparungen in den künftigen Haushaltsplänen des Landes eine strikte Notwendigkeit. Nur so kommen wir wieder auf Kurs Neuverschuldung Null.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und die finanzpolitische Sprecherin Heiderose Berroth auf einer Landespressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Einbringung des Doppelhaushalts 2010/2011.

Nach den Worten von Heiderose Berroth ist wirtschaftliches Wachstum dafür zwingend erforderlich. Allerdings ist für eine notwendige Haushaltskonsolidierung auch eine strikte Ausgabendisziplin notwendig. „Die Erhöhung der Ausgaben muss deutlich unter einer vorsichtig kalkulierten Zuwachslinie bei den Einnahmen liegen“, so Berroth. Strenge Ausgabendisziplin sei auch erforderlich, um anfängliche Einnahmeverluste aus der zurzeit in der Beratung befindlichen Steuerreform verkraften zu können. „Auch die Einhaltung der Schuldenbremse ist für uns selbstverständlich. Das Land hat den Ehrgeiz, zusammen mit Bayern vor allen anderen Ländern Spitzenreiter in der finanzpolitischen Solidität zu bleiben.“Hans-Ulrich Rülke und Heiderose Berroth machten deutlich, dass Baden-Württemberg trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise in den Bereichen Schulen und Hochschulen mit seinen finanziellen Leistungen mit an der Spitze in Deutschland liegt. Auch bei den Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung kommt das Land jetzt schon auf einen bundesweiten Spitzenwert von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für die Schulen in freier Trägerschaft wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 3,5 beziehungsweise 8,3 Millionen Euro bereitgestellt. Befürchtungen der kommunalen Landesverbände, dass für zusätzliche Betreuungsangebote zuwenig Landesmittel fließen, haben sich als nicht stichhaltig erwiesen.

Investitionen zur Modernisierung des Landes – Scharfe Kritik an grüner Fraktion – Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat den Startschuss für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm begrüßt. Dieses Jahrhundertprojekt bringe die Einbindung Baden-Württembergs in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, führe zu Verbesserungen im Regionalverkehr und sorge für die Anbindung des Stuttgarter Flughafens an die Schnell- und Regionalbahn, sagte Rülke in einer Landtagsdebatte

Rülke gratulierte Ministerpräsident Oettinger zur „Leistung der von Ihnen geführten Lan-desregierung, ohne die dieses zentrale Projekt der letzten und kommenden Jahrzehnte nicht möglich gewesen wäre.“ Auch wenn der Ministerpräsident bald neue Aufgaben in Brüssel wahrnehme, bleibe das erfolgreiche Ringen um Stuttgart 21 mit seinem Namen verbunden. „Nur diesem Engagement ist es zu verdanken, dass Bundesmittel und europäische Fördergelder nun in die Modernisierung der Infrastruktur unseres Landes fließen können. Hätten die Gegner dieses Projekts die Oberhand gewonnen, wären diese Mittel unwiederbringlich verloren gegangen“, sagte Rülke zu den Grünen gewandt. Dass die Grünen dieses ökologische und in die Zukunft gerichtete Projekt nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten und neuerdings sogar die Schnellbahntrasse Wendlingen – Ulm ablehnten, mache sie unglaubwürdig bei ihren eigenen Anhängern. „Sie haben geglaubt, aus der Geschichte lernen zu können und durch Populismus zur Volkspartei zu werden, aber dieses Spiel werden die Wählerinnen und Wähler durch-schauen.“ Rülke gratulierte der SPD-Fraktion dafür, dass sie dieser Versuchung „des billigen Populismus“ widerstanden habe.

Landesregierung setzt sich für unbürokratische Anerkennung von Qualifikationen ein – In einer Landtagsdebatte zum Thema „Erleichterte Anerkennung ausländischer Qualifikationen“ sagte die mittelstandspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Beate Fauser unter anderem: „Für unsere Gesellschaft ist es von großer Bedeutung, dass die Menschen in Baden-Württemberg – und zwar Deutsche wie Migranten – eine Chance auf Arbeit, berufliche Per-spektiven und Entwicklungsmöglichkeiten haben.

Nur dadurch wird Integration und ein positives Miteinander der Kulturen möglich. Bei der Anhörung der Landesregierung zum Thema „Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen“ wurde darüber diskutiert, wie eine Vereinfachung der Verfahren zur An-erkennung von ausländischen Abschlüssen vor allem für Migranten aus nichteuropäischen Staaten erreicht werden kann. Viele Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um ein verbesserte Förderung zu ermöglichen. Die Agentur für Arbeit stellte die inzwischen vorhandenen Beratungs- und Fördermöglichkeiten vor. Übereinstimmung bestand darin, dass mangelnde Deutschkenntnisse vieler Migranten ein wesentliches berufliches Handicap darstellen. Von der Agentur für Arbeit werden deshalb neben Integrationskursen bereits berufsbezogene Sprachkurse angeboten. Hierfür stehen in Baden-Württemberg seit 2009 rund 1.800 Plätze zur Verfügung. Ab Dezember 2009 werden im Ausland erworbene Abschlüsse auch ohne Anerkennung systematisch erfasst. Inzwischen gibt es in Stuttgart einen qualifizierten Anerkennungsberater, der gezielt von den Job-Centern eingeschaltet werden kann. Fragen von Ratsuchenden können direkt über eine In-ternetadresse der Arbeitsagentur erfolgen. Die Berater übernehmen nicht nur eine Lotsen-funktion und Fall bezogene Begleitung, es gibt darüber hinaus eine finanzielle Unterstützung für die Übersetzung von Zeugnissen, Abschlüssen bzw. deren Nachweise. Über das Berufs-bildungsgesetz können Nachqualifizierung und Fortbildung vorgenommen werden. Die bereits angegangenen Aktivitäten werden im Moment weiter ausgebaut und auch entsprechend der Wirtschaftsministerkonferenz, die zu diesem Thema im Juni dieses Jahres beraten hat, vorangetrieben.Eine erfolgreiche Anlaufstation ist die Otto-Benecke-Stiftung, die mit der Integration zuge-wanderter Akademiker/Innen eine reichhaltige Erfahrung hat und insgesamt 30.000 Stipen-dien vergeben konnte. Bei aller Förderung von Arbeitnehmern bleibt festzuhalten, dass in Baden-Württemberg hohe Qualitätsanforderungen von Seiten der Wirtschaft bestehen und dass hohe Standards in allen Branchen gefordert werden. Hohe Qualität ist gleichzeitig Verbraucherschutz. Ob im Handwerk oder im Gesundheitsbereich. Die Forderung der IHK, dass Gleichstellung kein Etikettenschwindel sein darf, muss ernst genommen werden. Es ist darüber hinaus darauf zu achten, dass sich Arbeitgeber auf angegebene Berufsbezeichnungen verlassen können.Insgesamt ist festzuhalten, dass die Menschen so gut fortgebildet werden müssen, dass sie nicht sofort in der Probezeit wieder entlassen werden. Die Marke „Made in Germany“ muss in jedem Fall erhalten werden, um auch zukünftig national und International in einem globalen System erfolgreich arbeiten zu können. Selbstverständlich darf es auch für Migranten keinen Abschluss ohne Anschluss geben, die Durchlässigkeit – nicht nur der Schule, sondern auch der beruflichen Chancen – muss erhalten bleiben. Deshalb fordern wir für Migranten eine weitere Förderung und Beratung, es gibt aber auch in diesem Bereich nicht nur ein Bringschuld, sondern auch eine Holschuld, um die entspre-chenden Aufstiegsmöglichkeiten ergreifen zu können. Heute schon kann man in vielen Abendschulen und anderen Fort- und Weiterbildungseinrichtungen die Aktivitäten unserer ausländischen Mitbürger positiv bewerten. Die Politik hat erkannt, dass alle Potenziale von Können und Fähigkeiten genützt werden müssen, dies wird selbstverständlich auch von der Landesregierung vorangetrieben.“

Etyhlen-Rohrleitungsgesetz guter Kompromiss – Eigentumsrechte berücksichtigt – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte zur zweiten und abschließenden Beratung des baden-württembergischen Etyhlen-Rohrleitungsgesetzes bekräftigt, dass es sich um ein ökonomisch und ökologisch sinnvolles Vorhaben handle, Etyhlen durch eine unterir-dische Pipeline durch Baden-Württemberg zu transportieren. Nachdem der Bau selbst in vielen Gremien breit diskutiert worden war und weitgehend Einigkeit herrschte, ging es letztlich nur noch um den Zeitpunkt.

Jetzt sei die richtige Balance zwischen den wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz des Eigentums gefunden worden. „Wir haben von den Betreibern erwartet, dass mit den Eigentümern geredet wird und nach einer Lösung im Einvernehmen gesucht wird“, betonte Rülke. Ein zu früh geschaffenes Gesetz könne falsche Signale aussenden. Der Hinweis, mit einem schnelleren Gesetzgebungsverfahren hätte man durch den früheren Baubeginn die Konjunktur stärken könne, verkenne die Realität. „Es wird schon dauernd gebaut im Land. Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, so Rülke. Schließlich gebe es bereits viele genehmigte Trassenkilometer. Mit dem Gesetz gehe es darum, die Lücken zu schließen, die durch einige wenige sogenannte „Totalverweigerer“ entstanden seien. „Das Gesetz kommt somit zeitnah und zum richtigen Zeitpunkt“, so Hans-Ulrich Rülke.

Bachmann: Investitionen in Forschung und Bildung sichern nachhaltiges Wachstum – „Wir wollen gerade von Baden-Württemberg aus alles daran setzen, die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition zu einem nachhaltigen Erfolg werden zu lassen. Wir wollen alles daran setzen, so rasch wie möglich aus der tiefsten Wirtschaftskrise, die es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, wieder herauszukommen.“ Dies erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. Der hochschulpolitische Sprecher Dietmar Bachmann, sagte:

„Die Koalitionsvereinbarung setzt bei Forschung und Bildung Zeichen. Neue Freiräume für Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die Anerkennung und Absicherung guter Leistungen durch Stipendien und die Einbeziehung privaten Kapitals werden schon bald Früchte tragen. Dies eröffnet uns die Chance, die europaweite Spitzenstellung Baden Württembergs bei Forschung und Entwicklung, die die Grundlage unserer Wirtschaftskraft ist, abzusichern und auszubauen.“Um den Koalitionsvertrag zu einem Erfolgprogramm werden zu lassen, sind nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass unsere Wirtschaft möglichst rasch wieder auf einen stabilen Wachstumspfad zurückfindet. Steuerliche Entlastungen stützen und erleichtern diese Wachstumsstrategie. Sie erleichtern damit anschließend auch die Rückführung einer in schwierigsten Krisenzeiten in Kauf genommenen zusätzlichen Verschuldung. Nichtstun oder gar Steuererhöhungen würden die Krise – und damit auch die zusätzlichen Schulden des Staates und die Belastung der sozialen Sicherungssysteme – verlängern, so Rülke. Selbstverständlich aber lasse sich ein vollständig neues Steuerkonzept nicht in einem Schritt umsetzen. Dem trage auch die Koalitionsvereinbarung Rechnung. Vorrang haben in der aktuellen Situation: • ein Sofortprogramm zur Entlastung der Familien (Erhöhung des Kinderfreibetrags um knapp 1.000 € auf 7.008 €, alternativ Anstieg des Kindergelds um 20 € pro Kind und Monat);• Änderungen der Unternehmenssteuerreform der Vorgängerregierung , u.a. durch die Korrektur gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen (Substanzbesteuerung !) und die Korrektur von Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen;• eine Korrektur der Erbschaftsteuerreform in Form einer geringeren Belastung für Geschwister und Geschwisterkinder sowie durch verbesserte Bedingungen für die Unternehmensnachfolge und• die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen in Hotel- und Gastronomiegewerbe auf 7%.Dieses Sofortprogramm hat (in der vollen Jahreswirkung) ein Entlastungsvolumen von etwa 7 Mrd. €. Zusammen mit der noch vom alten Bundestag beschlossenen Entlastung im Umfang von ca. 14 Mrd. € (erweiterte Absetzbarkeit der Kran-kenversicherungsbeiträge, bewirkt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts; sowie leichte Korrekturen bei der kalten Progression) wird es im Jahr 2010 ein Entlastungsvolumen von 21 Mrd. € geben. Dies ist wirtschaftspolitisch unabdingbar, ist aber zugleich auch gesellschafts- und familienpolitisch wichtig.Die Kritik an diesem Teil der Steuerentlastung, die in diesen Tagen von der Opposition und in Teilen der Öffentlichkeit zu hören ist, geht in mehrfacher Weise in die Irre: Die Kombination der Erhöhung des Kinderfreibetrags mit einer Erhöhung des Kindergelds bewirkt eine sehr gleichmäßige Entlastung der Familien. Dies ist auch deswegen richtig, weil Familien (insbesondere mit mehreren Kindern) in jeder Einkommensstufe gegenüber Verheirateten ohne Kinder finanziell deutlich benachteiligt sind.Die Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung korrigieren Regelungen der Großen Koalition, die in der gegenwärtigen Situation eher Krisen verschärfend wirken (z.B. die Substanzbesteuerung im Rahmen der Gewerbesteuer). Sie sind damit zugleich ein Beitrag zu mehr wirtschaftlichem Wachstum.Dasselbe gilt für die Regelungen zur Unternehmensnachfolge im Rahmen der Erbschaftsteuer. Für die Änderung der Besteuerung von Geschwistern und Ge-schwisterkindern sind wiederum familienpolitische Gründe ausschlaggebend (heute eher geringe Freibeträge für Geschwister und deren Kinder (20.000 €).Möglichst 2011 sollen die steuerpolitischen Sofortmaßnahmen in die Umsetzung eines Gesamtkonzepts einmünden, dessen Ziel es ist (Zitat Koalitionsvereinbarung), eine „steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für Familien mit Kindern in einem Gesamtvo-lumen von 24 Mrd. € im Laufe der Legislaturperiode“ zu gewährleisten. Wenn es gelingt, die Krise zu überwinden und wieder einen stabilen Wachstumspfad zu erreichen – und nur mit der beschriebenen Politik wird dies möglich sein -, dann erhält ab 2011 auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wieder den Stellenwert, von dem – krisenbedingt – zwischenzeitlich Ausnahmen gemacht werden mussten.Wir teilen auch hier die Aussagen der Koalitionsvereinbarung, in der es heißt:• Wir werden .. einen nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit, der Transparenz der öffentlichen Finanzen und der verlässlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verfolgen. Die finanziellen Folgen des Wachstumseinbruchs wer-den wir nicht ungeschehen machen können. Wir sind allerdings überzeugt, dass wir sie durch die Kombination aus nachhaltigem Wachstum und kluger Sparsamkeit schrittweise abtragen und in den kommenden Jahren neue Stärke für unser Land gewinnen können.Wir wissen, nur beides zusammen, nur Haushaltskonsolidierung und ein stabiles, nachhaltiges Wachstum, sind geeignet, bis 2016 gesunde Staatsfinanzen zu schaffen und die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes zu erfüllen.Das, was wir vom Bund erwarten, und was wir gemeinsam mit dem Bund erreihen wollen, muss natürlich gleichermaßen auch für das Handeln des Landes selbst gelten.Das Bildungskapitel des Koalitionsvertrags 2009 und seine Auswirkungen auf Baden-Württemberg aus liberaler SichtDer hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann sagte:„Das Bildungskapitel des Koalitionsvertrags trägt in deutlicher Weise die liberale Handschrift. Freiheit und Autonomie der Bildungseinrichtungen sind die zentralen Leitgedanken des Bildungskapitels. Um Freiheit und Autonomie der Hochschulen zu stärken, haben sich die Koalitionspartner Union und FDP auf die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) geeinigt. Damit erhalten die Länder die vollwertige Kompetenz in Hochschulfragen übertragen. Gleichzeitig will der Bund eine Wissenschaftsfreiheitsinitiative starten und ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen. Ähnlich wie dies in Baden-Württemberg schon der Fall ist, sollen die Forschungseinrichtungen Globalhaushalte bekommen. Ziel ist ferner, bei Hochschulen die Möglichkeiten von Unternehmensbeteiligungen und Ausgründungen zu verbessern. Mit ähnlicher Zielsetzung wie in Baden-Württemberg bei der Dienstrechtsreform im Wissenschaftsbereich prüft die Bundesregierung Möglichkeiten von außertariflichen Vergütungselementen und Tarifhoheit für die Forschungseinrichtungen, um hochqualifiziertes Personal anzuziehen und zu halten. Der Koalitionsvertrag spricht sich ferner für die weitere Unterstützung des Bologna-Prozesses aus. Zugleich soll die Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master evaluiert werden, damit die Hochschulen Anpassungen zum Wohl der Studierenden vornehmen können. Hierdurch werden nicht nur die Hochschulen in ihrer Eigenständigkeit gestärkt, sondern auch eine analoge Zielrichtung wie in Baden-Württemberg verfolgt. Wir Liberale haben stets einen Bologna-Prozess befürwortet, der den Hochschulen nicht eine Struktur überstülpt, sondern ihnen den größtmöglichen Gestaltungsspielraum bei der Umstellung auf die gestufte Studienstruktur belässt.Wichtige Maßnahmen im Koalitionsvertrag sind von der Überlegung geleitet, Anreize für die Aktivierung privaten Bildungskapitals zu setzen. Auch aus der häufig zitierten OECD-Studie zu den Bildungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt geht hervor, dass das verhältnismäßig schwache Abschneiden Deutschlands mit 4,8 % nicht zuletzt auf dem Mangel an privat eingesetztem Bildungskapital beruht. Die Koalitionsvereinbarung sieht deshalb unter anderem vor, den Anteil der Stipendiaten mittelfristig von bundesweit 2 % auf 10 % der Studierenden zu erhöhen. Die Stipendien sollen nach Begabung einkommensunabhängig vergeben werden. Erreicht werden soll dies durch ein bundesweites Stipendienprogramm, das gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht wird. Von Universitäten und Hochschulen bei Wirtschaft und Privaten eingeworbene Stipendien werden bis zu einer Höhe von 300 Euro pro Monat von der BAföG-Anrechnung freigestellt und bis zur Hälfte (150 Euro) öffentlich bezuschusst. Bund und Länder sollen sich nach dem Willen der Koalitions-partner die Kosten teilen. Auch hier werden Anreize für die Hochschulen sowie für die Wirtschaft und Private gesetzt, Stipendien auf den Weg zu bringen. Auch diese Regelung, die auf Freiwilligkeit setzt und die Hochschulautonomie achtet, trägt eindeutig die liberale Handschrift.Hinzu kommt die Erhöhung des Büchergelds bei den Begabtenförderungswerken auf 300 Euro (bisher: 80 Euro). Es bleibt von der BAföG-Anrechnung befreit. Beschlossen wurde auch der Ausbau der erfolgreichen Aufstiegsstipendien, um mehr beruflich Qualifizierte für ein Studium zu gewinnen. Letzteres ist nicht nur vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels gerade für die baden-württembergische Wirtschaft von großer strategischer Bedeutung. Vor allem trägt es aber zur Verbesserung der Durchlässigkeit unseres Bildungssystems bei. In der Zeit vom Wintersemester 2006/07 bis zum Wintersemester 2008/09 waren nur 224 Stu-dierende ohne Abitur, das heißt als Meister oder aufgrund einer anderen fachlichen Qualifikation mit Eingangsprüfung an baden-württembergischen Hochschulen immatrikuliert, 106 davon im Bereich der Ingenieurwissenschaften. Damit niemand aufgrund der Einkommensverhältnisse seiner Familie von einer Ausbildung oder einem Studium abgehalten wird, wird das BAföG gesichert und zugleich ausgebaut. So werden die Möglichkeiten erweitert, Bildungskredite über das 30. Lebensjahr hinaus zu verlässlichen Konditionen zu erhalten. Dies soll sowohl ein Studium für beruflich Qualifizierte erleichtern als auch lebenslanges Lernen auch durch ein Studium ermöglichen.Ebenfalls zur Aktivierung privaten Bildungskapitals dient ein Zukunftskonto, das für jedes neu geborene Kind mit einem Startguthaben von 150 Euro eingerichtet wird und bei dem Einzahlungen bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützt werden. Eltern sollen frühzeitig in die Lage versetzt werden, für die Bildung und Ausbildung ihrer Kinder im Sinne eines „Bildungssparens“ vorzusorgen.Dem Koalitionsvertrag gelingt es, die nicht immer einfache Balance zwischen einer anregenden und unterstützenden Rolle des Bundes und der Wahrung des Bildungsföderalismus in Deutschland zu finden. Eine starke Rolle spielt der Bund entsprechend seiner verfassungsmäßigen Kompetenz im Bereich der Forschungsförderung. Dies erscheint aufgrund des großen Umfangs und der weit überregionalen Bedeutung zahlreicher Forschungsprojekte sinnvoll und zweckmäßig. Auch erfolgt bei zahlreichen Forschungsprojekten ohnehin eine Verzahnung verschiedener Ebenen. In vielen Fällen erfolgt darüber hinaus eine Förderung durch die europäischen For-schungsrahmenprogramme.Die Exzellenzinitiative, in deren erster Runde die baden-württembergischen Universitäten so erfolgreich abschnitten haben, wird in einer zweiten Programmphase mit einem Gesamtvolumen von 2,723 Milliarden Euro fortgeführt. Wie auch in der ersten Runde teilen sich Bund und Sitzland die Kosten im Verhältnis 3 : 1. Auch die Fördersparten Graduiertenschule, Exzellencluster und Zukunftskonzept bleiben bestehen. In der ersten Runde stellte Baden-Württemberg mit Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Konstanz vier von bundesweit neun Spitzenuniversitäten. Hinzu kommt, dass von den neun Universitäten des Landes insgesamt acht in mindestens einer der drei Förderlinien der Exzellenzinitiative (Zukunftskonzepte, Graduiertenschulen, Exzellenz-Cluster) gefördert wird. Damit erhalten die Universitäten unseres Landes von den insgesamt 1,9 Milliarden Euro der Exzellenzinitiative 621 Millionen, das ent-spricht einem Anteil von 37 %.Fortgeführt wird auch der Pakt für Forschung und Innovation von 2011 bis 2015. Darin wird angestrebt – vorbehaltlich der jährlichen Haushaltsverhandlungen mit den einzelnen Einrichtungen und vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Gesetzgeber – die Zuwendungen an die Wissenschaftsorganisationen (Deutsche Forschungsgemeinschaft, Fraunhofer Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft) jährlich um fünf Prozent zu steigern. Insgesamt besitzt der Pakt ein Volumen von 4,9 Milliarden Euro. Zu erwähnen ist schließlich der bis zum Jahr 2020 konzipierte Hochschulpakt in einer zweiten Programmphase. Insbesondere sollen bundesweit 275 420 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen werden. Jeden Studienanfänger fördert der Bund mit 22 000 Euro, ab 2011 mit 26 000 Euro. Baden-Württemberg liegt mit seinen 16 000 Studienanfängerplätzen, die das Ausbauprogramm 2012 umfasst, über dem geforderten Soll des Hochschulpakts 2020. Gegen eine Studienanfängerquote hat sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich gewehrt, da sie ein zu starres und damit problematisches Instrument zur Erhöhung der Studienfängerzahlen gewesen wäre.“

Duales Ausbildungssystem und Meisterprüfung Grundlage hoher Qualifikation – „Wenn wir für unsere Kinder und Enkelkinder ein breites Ausbildungsangebot und eine differenzierte Wirtschaftsstruktur erhalten wollen, müssen wir diese Leistungsträger unserer Gesellschaft stützen.“ Das sagte die mittelstandspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Beate Fauser, in einer Landtagsdebatte über das Thema „Mittelstandspolitik für das Hand-werk in Baden-Württemberg“.

Fauser zitierte den Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, der feststellte: „Unser Reichtum sind die Handwerker – der Gesellschaft geht es besser, wenn es dem Handwerk gut geht. Mit knapp einer Million Betrieben, rund fünf Millionen Beschäftigten, fast einer halben Million Auszubildender und gar einer halben Billion Umsatz ist das Handwerk ein Grundpfeiler von Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland.“Nach den Worten von Fauser sind duales Ausbildungssystem und Meisterprüfung einer der Grundpfeiler der auch im internationalen Vergleich hohen Qualifikation der deutschen Hand-werkerinnen und Handwerker. Unternehmerisches Ethos, Wagemut und solide Arbeit zeichneten die erfolgreich produzierenden Mittelständler aus. Fauser: „Sie sind weltweit unterwegs, ideenreich und fern jeder Vollkaskomentalität.“ Dazu passe, dass nach Mitteilung von Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle sich die „Konjunkturdaten im baden-württembergischen Handwerk weiter im Aufwind befinden“.Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Calw warnte allerdings davor, die Ausbildung zu verschlechtern, was durch die Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 tendenziell geschehen sei. Fauser: „Was das Handwerk befürchtet hat, ist eingetreten, nämlich ein Rückgang der Meisterprüfungen und damit sinkende Fähigkeiten, ein Unternehmen erfolgreich durch alle Klippen zu steuern.“

FDP/DVP-Fraktion will für Baden-Württemberg ökologische und dezentrale Projekte – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Land-tagsdebatte über das Thema „Nah- und Fernwärme ausbauen, Fernwärmenetze optimieren“ bekräftigt, dass die Nutzung der Kraft-Wärme-Koppelung und die Einrichtung von Wärmenetzen wichtige Schlüssel zur Steigerung der Energieeffizienz und damit zum Klimaschutz sind. „Ziel ist eine ökologische Wärmeversorgung im Land“, so Hans-Ulrich Rülke.

Das Land Baden-Württemberg fördere engagiert und mit vielfältigen Instrumenten sowohl den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplungen, als auch die Einrichtung von Wärmenetzen im Nah- und Fernbereich. Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) des Bundes, die Landesprogramme „Heizen und Wärmenetze mit regenerativen Energien“ sowie das „Ent-wicklungsprogramm Ländlicher Raum“ seien neben dem Wärmegesetz des Landes Baden-Württemberg wichtige Bausteine. Aber auch der Bioenergiewettbewerb gibt nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers wichtige Impulse.Im Gegensatz zur SPD votiert die FDP/DVP nicht für länderübergreifende Großplanungsprojekte für Wärmenetze in Verantwortung des Landes. „Wir setzen auf Subsidiarität“, stellte Rülke fest. Es sei ein Irrtum zu glauben, durch erhebliche Steigerungen der Größe von Wärmenetzen entsprechend proportionale Effizienzsteigerungen erzielen zu können. Die Planung von Wärmenetzen müsse vor Ort erfolgen und sei deshalb auch keine Aufgabe des Landes. „Wir sprechen uns klar für die dezentrale Strategie aus“, so Rülke.

Niedrige Steuersätze führen zu wirtschaftlichem Wachstum und Arbeitsplätzen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Land-tagsdebatte mit dem Titel „Steuerpolitik in der Krise braucht Glaubwürdigkeit“ für ein einfa-ches und durchschaubares Steuerrecht mit niedrigen Steuersätzen geworben, „das die Bür-gerinnen und Bürger auch verstehen und akzeptieren können“. Nach den Worten des wirt-schaftspolitischen Sprechers wird es in Baden-Württemberg und Deutschland dann wieder wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze geben, wenn „wir die Menschen dazu motivieren, ein persönliches Risiko einzugehen und Investitionen zu tätigen“. „Also brauchen erst die Motivation und diese führt zu Wachstum – deshalb ist die FDP für Steuersenkungen“, sagte Rülke. Über eine Steuerpolitik mit Augenmaß gelinge es auch, „viele Menschen aus der Schwarzarbeit zu bekommen, und das wiederum führt zu einer Verbesserung der Steuereinnahmen“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte die „eher im linken Lager“ vorherrschende Meinung, Wachstum und Arbeitsplätze entstünden durch Steuererhöhungen. „Dieser Irrglaube führt dazu, dass die Bürger resignieren. Wir Liberale wollen aber motivieren, das erreichen wir, wenn sich Leistung wieder lohnt und die Mittelschicht steuerlich entlastet wird.“ Rülke erinnerte an das „grundsätzliche Missverständnis“, dem Bundesfinanzminister Steinbrück aufgessen sei, als er im Jahr 2005 sein Amt mit der höchsten Steuererhöhung aller Zeiten antrat. „Er hat es in vier Jahren geschafft, diese fundamentale Steuererhöhung mit der höchsten Neuverschuldung aller Zeiten zu verbinden, was eine wahrlich eindrucksvolle Leistung ist“, so Rülke ironisch. Und zum Fraktionsvorsitzenden der SPD gewandt sagte Rülke: „Bevor Claus Schmiedel Schulden zurückzahlt, legt sich der Hund von Ute Vogt einen Wurstvorrat an.“

Wichtig ist eine allgemeine Entlastung der Familien zur Förderung der Konjunktur – In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Steuerpolitik in der Krise braucht Glaubwür-digkeit“ sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heide-rose Berroth, unter anderem (es gilt das gesprochene Wort): „Eines muss ganz klar festgestellt werden: Steuerpolitik braucht immer Glaubwürdigkeit, nicht nur in der Krise. Was kratzt an der Glaubwürdigkeit? 1. Stetig notwendige Nachbesserungen bei Gesetzen und Verordnungen.2. Unterschiedlichste Aussagen aus einer Gruppe zum gleichen Thema.

Konkrete Beispiele sind: Zu 1. Richtige Modifikation bei der Unternehmenssteuerreform 2008: Ist-Versteuerung bei der Umsatzsteuer bis 500 000 Euro Umsatz, auch wenn dies einmalig zu Zeitverschiebung der Steuereingänge führt.Zu 2. Wir bemühen uns seit Jahren um eine klare Aussage: Das FDP-Konzept ist einfach, niedrig, gerecht. Die FDP-Steuerreform hat eine Eigenfinanzierungskomponente – ganz klar –, finanziert sich aber nicht komplett selbst. Zwei Drittel müssen gegenfinanziert werden. Dazu haben wir, auch wenn Sie es immer wieder verneinen, stets konkrete Vorschläge gemacht. Dass diese Vorschläge nicht jedem gefallen, sagt ja nichts darüber aus, dass sie nicht umsetzbar wären.Die Einkommenssteuer-Reform muss jetzt kommen und nicht erst „wenn Geld übrig bleibt“. Es handelt sich dabei auch nicht um ein „Geschenk“, sondern um eine seit vielen Jahren notwendige Anpassung der Progressionsstaffel. Hinzukommen muss auch eine allgemeine Entlastung der Familien. Diese wäre unmittelbar konjunkturför-dernd, weil sie weitgehend in breit gestreute Konsumnachfrage umgesetzt wird.Verbraucherausgaben sind genauso systemrelevant wie staatliche Stützungen!Schlussfrage: Gehen Sie davon aus, dass eine Politik „glaubwürdig“ ist, die suggeriert, die Steuerzahlen müssten dem Staat nur genügend Geld in die Hand geben, dann würde schon alles gut?Ein immer perfekterer Umverteilungsstaat kann nie bessere Ergebnisse erzielen, weil er für die Verteilung so viel Kapazität / Kosten braucht, dass von dem, was verteilt werden soll, kaum etwas übrig bleibt. Am Ende stünde dann nur noch die Verwaltung des Mangels.“

Vereine sollen nach Urteil des Bundesfinanzhofs keine Umsatzsteuer zahlen müssen – Dieter Kleinmann, Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Fragen des Ehren-amts, forderte die Landesregierung zu Hilfestellungen auf, damit Schulfördervereine auch nach einem jüngst gefällten Urteil des Bundesfinanzhofs keine Umsatzsteuer bezahlen müssen. „Ein einfaches und transparentes Steuersystem ist mir ein wichtiges Anliegen. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass ehrenamtlich Tätigen ein Knüppel zwischen die Beine geworfen wird!“, sagte der Diplom-Volkswirt und Pfarrer Kleinmann. „Wenn Schulfördervereine nicht nur das Schulmittagessen organisieren, sondern beispielsweise in der Hausaufgabenbetreuung aktiv sind, nehmen sie Erziehungsaufgaben wahr und sind damit steuerfrei zu stellen.“

Das Finanzministerium solle die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen prüfen und den Schulfördervereinen Empfehlungen an die Hand geben, wie sie ihre ehrenamtliche Arbeit steuerfrei weiterführen können. Weiter forderte Kleinmann: „Es muss verhindert werden, dass Schulfördervereine aufgrund des Urteils rückwirkend Steuern für die Schulmittagessen zu zahlen haben.“ Hier müsse eine rechtliche Klar-stellung erfolgen.