Archiv für: Haushalt und Finanzen

Wirtschaftspolitischer Sprecher kritisiert „Einäugigkeit“ der SPD-Landtagsfraktion – In einer von der SPD beantragten Landtagsdebatte zum Thema Berufliche Qualifikation hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der SPD Einäugigkeit vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Schmiedel hatte in der Debatte die Ansicht vertreten, die Landesregierung tue zu wenig für die berufliche Qualifizierung von Kurzarbeitern. Aus Rülkes Sicht darf man aber die Ge-ringqualifizierten nicht aus dem Blick lassen. Wer – wie die SPD – unentwegt Mindestlöhne fordere, der zerstöre systematisch Beschäftigungschancen für Beschäftigte mit geringer Qualifikation, weil sich kein Arbeitgeber mehr deren Arbeitskraft leisten kön-ne, sagte Rülke.

Auch Schmiedels Vorwurf an die Adresse von Wirtschaftsminister Ernst Pfister, er fahre einen beschäftigungspolitischen Zickzackkurs, gehe an den Realitäten vorbei. Pfister hatte aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ein Programm zur Qualifizierung von Kurzarbeitern angeboten, dieses aber wieder zurückgezogen, weil die Arbeitsagentur ein Programm mit der gleichen Zielsetzung auflegt. Mit Steuermitteln ein zweites Programm draufsetzen zu wollen sei nun wirklich Unsinn, warf Rülke Schmiedel vor.Handlungsbedarf sieht die FDP-Fraktion allerdings bei der Lehrerversorgung im Bereich der Berufsschulen. Leider gebe es aber nicht genügend geeignete Bewerber für die Lehrerstellen in diesem Bereich. Der Fachkräftemangel aus den Zeiten der Hochkonjunktur wirke immer noch nach.

Wirtschaftsförderung und notwendigem Umweltschutz wird Rechnung getragen – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte über das Thema „Verbrauchernahe Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in Baden-Württemberg“ die Kritik der SPD zurückgewiesen. Nach den Worten von Rülke schlägt die Behauptung der SPD-Fraktion, die Versorgung der Verbraucher sei nicht überall optimal, auf diese selbst zurück. Rülke: „Es ist doch die SPD, die bei fast jeder Gelegenheit den Flächenverbrauch bekämpft und den großflächigen Einzelhandel im ländlichen Raum unterbinden will.“

Es zeige sich jetzt, so Rülke, dass die FDP/DVP-Landtagsfraktion bei der Novellierung des Landesplanungsgesetzes auf dem richtigen Kurs war, indem sie die Möglichkeit der Ansiedlung von größeren Einzelhandelsmärkten im ländlichen Raum durchgesetzt hat. Es gebe jetzt zum Beispiel keine starre Handhabung der 800 Quadratmeter-Beschränkung der Verkaufsfläche von Einzelhandelprojekten im ländlichen Raum mehr. So werde auch hochwertiger Einzelhandel möglich. „Damit ist der CDU/FDP-Koalition der Spagat zwischen notwendigem Umweltschutz und Wirtschaftsförderung gelungen“, sagte Rülke. Weiter trage das Wirtschaftsministerium durch seine Sanierungsprogramme viel zur Aktivierung und damit Attraktion der Ortskerne in den baden-württembergischen Gemeinden bei.

Rülke: Neue Regelung ist bürokratisch, mittelstandsfeindlich und unangemessen – „Die schwarz-rote Bundesregierung hat bei der Reform der Erbschaftssteuer ihr Ziel verfehlt, die Unternehmensnachfolge zu erleichtern. Das Gegenteil ist der Fall, die neue Regelung ist bürokratisch, mittelstandsfeindlich und sie führt bei einer Betriebsübernahme zu Belastungen, die für die Firmenerben Existenz bedrohend sein können.“ Dies sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich der Diskussionsveranstaltung Foyer liberal, die unter der Moderation der Südkurier-Landeskorrespondentin Gabriele Renz im Landtag stattfand. Die mittelstandspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Beate Fauser, stellte die Experten auf dem Podium vor und lobte deren „beeindruckende Kompetenz“.

Nach den Worten von Rülke sind die Familienunternehmen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie stellen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze, sie haben eine starke Bindung an den Standort und zu ihren Beschäftigten. Und sie verlagern ihre Firmen nur dann ins Ausland, wenn die Rahmenbedingungen sie dazu zwingen. „Da ihre Eigenkapitalausstattung häufig unzureichend ist, ist in familienorientierten Unternehmen der Nachfolgefall an sich schon eine Herausforderung – deshalb müsste der Staat die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Unternehmen ihrer gesamtgesellschaftliche Funktion als Investor, Arbeitgeber und Ausbilder ohne unangemessene steuerliche Belastungen auch nachkommen können, so der wirtschaftspolitische Sprecher.Prof. Dr. Armin Pfannenschwarz (Berufsakademie Karlsruhe) sagte, dass sich das Berufsbild des Unternehmers stark verändert habe. Deshalb sei es fraglich, ob junge Firmenerben mit dieser neuen „Regelungsdichte“ zurechtkommen. „Heute muss der Unternehmer zur Hälfte Rechtsanwalt und zu einem Viertel Steuerberater sein“, so Pfannenschwarz. Joachim Möhrle, Präsident des baden-württembergischen Handwerkstags sagte, dass bei 90 Prozent der Handwerksbetriebe keine Erbschaftssteuer anfalle. Allerdings könne die neue Regelung für größere Betriebe mit beträchtlichem Betriebsvermögen „Existenz bedrohend“ sein, vor allem, wenn der Erbfall unvorbereitet eintreffe. „Deshalb kommt es ganz entscheidend auf eine gute Beratung an“, so Möhrle. Norbert Leuz, Vizepräsident der Steuerberaterkammer Stuttgart, prognostizierte, dass in Zukunft noch mehr Streitfälle vor Gericht ausgetragen werden. Die neue Bewertung von Unternehmen nach dem sogenannten gemeinen Wert (Verkehrswert) werde der Realität nicht gerecht. Diejenigen Unternehmen, die sowieso schon gebeutelt sind, könne es hart treffen, so Leuz. Ruth Baumann, Präsidentin des Lan-desverbands der Arbeitskreise Unternehmerfrauen im Handwerk Baden-Württemberg, sagte in ihrem Schlusswort: „Ich appelliere an die Bundesregierung, nehmt den belastenden Papierkrieg wieder zurück, entlastet die Unternehmen, gebt ihnen Luft zur Gestaltungsfreiheit, dann sind unsere Söhne und Töchter wieder mehr motiviert, die Betriebe ihrer Väter und Mütter zu übernehmen.“

Finanzhilfen der Förderbanken werden in Baden-Württemberg zielgenau ergänzt – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilte mit, dass die Fraktionen von CDU und FDP auf Initiative der Liberalen beschlossen haben, Zuschüsse zur Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen in betrieblichen Krisensituationen in Höhe von 555000 Euro im Haushalt (Einzelplan 07 Wirtschaftsministerium) bereit zu stellen.

Rülke: „Ergänzend zu den Finanzhilfen der Förderbanken, wie zinsgünstige Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen, führt die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem erhöhten Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen nach geförderter externer Beratung, um Wege aus der Krise aufzuzeigen.“ Der Bund werde durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im ersten Quartal 2009 eine geförderte Krisenberatung (Turn-Around-Beratung) anbieten, die im Fall einer Unternehmenskrise eine längerfristige geförderte Betreuung durch einen externen Experten vorsieht. Nach den Worten von Rülke besteht hierzu begleitend ein großer Bedarf nach einer kurzfris-tigen Beratung, auf die im akuten Krisenfall möglichst schnell und unbürokratisch zurückge-griffen werden kann. Ergebnis einer solchen Kurzberatung könne zum Beispiel eine Schwa-chenstellenanalyse sein, die der sogenannten Turn-Around-Beratung durch die KfW vorge-schaltet sein muss. Ferner könne die Kurzberatung etwa bei Liquiditätsproblemen auch zur Vorbereitung von Bankgesprächen dienen oder bei Kreditanträgen Hilfestellung leisten. Weiter werden nach Mitteilung des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion die Zuschüsse zur überbetrieblichen Berufausbildung um 400000 Euro auf 7,48 Millionen Euro erhöht. Mit der Förderung von Lehrgangskosten unterstütze das Land die Wirtschaftsorganisationen bei der Deckung der Personalkosten der Ausbilder und der Energie- und Materialkosten für die überbetriebliche Ausbildung. Die Wirtschaftsorganisationen beziehungsweise die Unternehmen tragen die Restkosten.

FDP/DVP-Landtagsfraktion entsendet Vertreter zum Empfang nach Karlsruhe – „Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass ein Treffen zwischen der Landesregierung und Bildungsminister Saidi Kibeya aus Burundi in Stuttgart offensichtlich nicht zu organisieren war“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Birgit Arnold anlässlich des Besuches des Ministers in Baden-Württemberg. „Umso mehr war es mir ein Anliegen, die FDP/DVP-Landtagsfraktion beim Stehempfang zu Ehren von Herrn Saidi Kibeya im Karlsruher Rathaus zu vertreten.

Unser Dank gilt dem Rektor der Europäischen Schule Karlsruhe und ehemaligen dänischen Minister Tom Hoyem und der Stadt Karlsruhe, die alles dafür getan haben, dass Saidi Kibeya seinen Aufenthalt in Baden-Württemberg in positiver Erin-nerung behalten wird.“ Info: Zwischen 1985 und 1993 war Burundi offizieller Partnerstaat von Baden-Württemberg.

Neun Schwerpunktbereiche müssen unabdingbar berücksichtig werden – „Die Identifikation der richtigen Investitionsschwerpunkte ist die Grundvoraussetzung, dass das von der Landesregierung geplante Investitionsprogramm im Markt auch wirklich die gewünschten Impulse setzen kann“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in Stuttgart. Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion müssten im Bereich des Wirtschaftsministeriums neun Bereiche unabdingbar in einem Investitionsprogramm berücksichtigt werden. „Neben einer deutlichen Aufstockung des Wohnungs- und Städtebauprogramms ist das Investitionsprogramm für die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen in Teilen vorzuziehen“, erläuterte Rülke.

Das Wohnungsbauprogramm des Landes könne so bereits im Jahre 2009 um eine Zuschussvariante ergänzt werden, wie es die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die Wohnungswirtschaft bereits mehrfach gefordert hätten. „Auch müssen die Bereiche Tourismus und der Denkmalschutz finanziell besser ausgestattet werden.“ Daneben gelte es, dem Mittelstand von Seiten des Landes eine Krisenberatung anzubieten und den Risikokapitalfonds besser auszustatten. Genauso wenig dürften im Investitionsprogramm des Landes die Co-Finanzierung zum Bundesprogramm für Hightech-Gründungen und eine Stärkung der überbetrieblichen Ausbildung fehlen. „Mit Hilfe der genannten Investitionsschwerpunkte kön-nen wir am ehesten sicherstellen, dass es zu einer wirtschaftlichen Belebung kommt und Land und Kommunen die Steuermittel der Bürger am effektivsten einsetzen“, so Rülke. Entscheidend sei, dass das Geld kurzfristig tatsächlich investiert werde. So müsse sicher gestellt werden, dass die Verwaltungskapazitäten vorhanden seien, um die bereitgestellten Gelder schnellstmöglich und zielgerichtet einzusetzen.

FDP/DVP-Landtagsfraktion weist Kritik an Kartellpolitik des Landes zurück – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Kritik der SPD an der Kartellpolitik des Landes zurückgewiesen. In einer von den Sozialdemokraten beantragten Aktuellen Debatte zum Thema Gaspreisentwicklung wurde der Landesregierung die Schuld an den hohen Gaspreisen zugewiesen.

Aus Rülkes Sicht greift die Kartellpolitik des Wirtschaftsministeriums sehr wohl. Fast fünfzig Kartellverfahren in Baden-Württemberg hätten ihren Beitrag dazu geleistet, dass sich das Land im Ranking des Magazins „Brennstoffspiegel“ höchst positiv in diesem Segment entwickelt habe. Auch bei einzelnen Stadtwerken sei dies zu beobachten. Es gebe ehemals mit einem Kartellverfahren überzogene Unternehmen, die mittlerweile in den Rankings als vorbildlich dargestellt würden.Es sei auch ein zweischneidiges Schwert, auf die Ölpreisbindung einzudreschen, so der wirtschaftspolitische Sprecher. Erfahrungsgemäß wirke diese mit halbjähriger Verzögerung auf den Gaspreis. Sinkende Gaspreise seien also zumindest mittelfristig zu erwarten. Rülke lehnte für seine Fraktion auch flächendeckende Preiserhöhungsverbote ab. Solche Verbote könnten sich Existenz bedrohend für manche Stadtwerke auswirken. Rülke zeigte sich verwundert, dass die SPD sich nicht auch gegen Benzinpreissteigerungen wende. „Wer an allen möglichen Mineralösteuer-, Mehrwertsteuer- und Ökosteuer-Erhöhungen beteiligt war, der kann sich eben nicht über hohe Preise wundern.“ Im Übrigen lohne es sich, einen Blick auf die Monopol fördernde Energiepolitik von Rot-Grün zu werfen. Werner Müller habe erst als Wirt-schaftsminister den Oligopolen die Möglichkeit zur Hochpreispolitik ermöglicht, um anschließend als Energiemanager die Früchte seiner Politik im wahrsten Sinne des Wortes zu ernten.Wenn ausgerechnet die SPD über monopolbedingte Gaspreiserhöhungen klage, dann sei das so, als wenn jemand zuerst die Krankenhäuser schließe, um dann über die verschlechterte Volksgesundheit zu klagen. „Der Gipfel“, so Rülke, „ist es aber dann, den Hausärzten noch die Schuld zuzuweisen.“

Scharfe Kritik am Konjunkturprogramm der Bundesregierung – In einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Finanzmarktkrise und Auswirkungen auf Baden-Württemberg“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung scharf kritisiert.

„Die Bundesregierung befindet sich finanz- und wirtschaftspolitisch auf einem Holzweg“, sagte Rülke. Konjunkturpolitische Strohfeuer hätten seit den 70er Jahren die deutsche Staatsverschuldung angefacht. In den USA hätten sie nichts gebracht, in Japan zu einer aktuellen Defizitquote von sechs Prozent des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) und einer Gesamtverschuldung von 182 Prozent des BIP geführt. Dies sei dreimal so viel wie in Deutschland, so Rülke. Eine Subventionierung des Neukaufs eines VW-Touareg mit 350 Gramm CO2-Ausstoß mit 1500 Euro ist nach den Worten von Rülke ökologischer Unsinn. Ökonomischer Unsinn sei es auch, jemanden, der ein solches Auto für 80 000 Euro kaufe, einen solchen Mitnahmeeffekt anzubieten. „Dasselbe gilt auch für Steuerboni, für Handwerksleistungen und die befristete Absetzbarkeit von Investitionsgütern.“ Die breite Mitte der Gesellschaft könne von diesen Maßnahmen nicht profitieren, so der wirtschaftspolitische Sprecher. Erst recht bringe es nichts, bei den „abgewirtschafteten Staatsbankern der KfW“ zinsverbilligte Darlehen anzubieten. „Mittelstand und Mittelschicht brauchen ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuerrecht auf breiter Front“, forderte Rülke. Zudem müsse der Soli abgeschafft werden. Auch die Kfz-Steuer gehöre abgeschafft und nicht nur ausgesetzt. Sie sollte durch eine Vignette ersetzt werden, um auch ausländische Straßennutzer an der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. „Wenn schon Investitionen“, so Rülke, „dann nachhaltige Investitionen in die Zukunft“. Die Bildungsoffensive der Landesregierung sei hierfür ein 528 Millionen Euro schweres Beispiel, das Bahnprojekt Baden-Württemberg 21 ein weiteres. Bei der Rheintalbahn oder einem Straßenbauprojekt West könne Bundeskanzlerin Merkel zeigen, was sie kann. Auf dem Feld der Bildung, wo sich die Kanzlerin tummle, bräuchten die Länder sie nicht. In der Bildung – wo sie wolle – könne die Kanzlerin nicht und bei der Infrastruktur – wo sie könne – da wolle Frau Merkel nicht. Rülke vertrat in der Debatte die Ansicht, dass es sich bei der Finanzkrise nicht um Marktversagen handle. Die Ausgliederung des Investmentgeschäfts aus den Bilanzen, die Immobilienpolitik der Regierung Bush und die Politik des leichten Geldes der US-Zentralbank, sei menschliches Versagen und kein Marktversagen gewesen. Auch in Deutschland, so Rülke, solle man sich genau ansehen, welche Banken vor allem in Schwierigkeiten geraten sei-en. „Weit überwiegend sind es übrigens Politiker gewesen, die in den Aufsichtsräten geschlafen haben“, so Rülke.

FDP/DVP-Landtagsfraktion fordert praktikable Regelungen bei Erbschaftssteuer – Die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, sagte in der Aktuellen Debatte über das Thema „Keine Erbschaftssteuerreform gegen die Familienbe-triebe!“ unter anderem:

„Ich möchte zunächst klarstellen, über welchen Betrag wir reden: Das bundesweite Erb-schaftssteueraufkommen beträgt rund 15 Prozent des Bundesanteils an der Bürgschaft für die Bank Hypo Real Estate. So sehen Sie die Relation, um welche Beträge wir hier im Moment streiten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Gefahr hinweisen – und das ist kein Schlechtreden und kein Angstmachen -, dass auf unsere Familienbetriebe hier in Baden-Württemberg, egal ob gewerblich oder landwirtschaftlich, ein Riesenproblem zukommt. Herr Finanzminister, ich prophezeie Ihnen: Spätestens Mitte nächsten Jahres werden Sie bei uns vor der Tür stehen und sagen, ich brauche soundso viel Finanzbeamte mehr, weil diese Neuregelung so wie sie jetzt geplant ist, einen solchen Aufwand bei der Festsetzung macht, dass es mit der bisherigen Finanzverwaltung nicht zu leisten sein wird.Deswegen wollen wir Sie daran erinnern: Noch in der Koalitionsvereinbarung haben CDU, CSU und SPD vereinbart, dass die Vererbung von Unternehmen ganz von der Steuer freigestellt werden soll, wenn sie zehn Jahre weitergeführt werden. In der Frühphase hat man davon geredet, dass sie zu zunächst freigestellt werden und dass dann jedes Jahr zehn Prozent der Steuerschuld erlassen werden, so dass sie definitiv, wenn der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird, nichts zu bezahlen haben. Jetzt soll auf jeden Fall etwas versteuert wer-den, und das soll auch gleich bezahlt werden.Ich habe vorher versucht, es klar zu machen: Diese ominöse Million Euro Betriebsvermögen – schauen Sie doch einmal in eine Bilanz rein -, haben Sie mit einem Zwei- bis Drei-Mann-Betrieb, aber nicht mit einem normalen mittelständischen Betrieb in Baden-Württemberg.Dann wird gesagt, es soll eine aufkommensneutrale Regelung geben. Es handelt sich aber um aufkommensneutral in Deutschland. Das würde aber bedeuten, dass in Baden-Württemberg, wo wir hohe Immobilienpreise haben, eine gewaltige Mehreinnahme sein wird. Da könnte man sagen, das ist in Ordnung. Wenn es aber zum Tod von Betrieben und zum Verlust von Arbeitsplätzen führt, dass ist die Rechnung ganz schnell in die Hose gegangen. Herr Abgeordneter Prewo (SPD), wenn Sie etwas geerbt haben, wofür Sie nichts getan ha-ben, dann mag das in Ihrem Falle so gewesen sein. Ich kenne viele Familienbetriebe. Ich weiß, dass die allermeisten Familienbetriebe deswegen so heißen, weil alle Familienangehörigen mitarbeiten, weil Söhne und Töchter genau diesen Wert mitgeschaffen haben. Wir reden davon, dass Söhne und Töchter den Wert mit erarbeitet haben. Es ist auch eine Frage des Respekts vor dem Alter, dass man die Eltern so lange in ihrem Besitz belässt und sich nicht hineindrängt.Es hat mir überhaupt noch niemand erklärt, wie die genaue Regelung bei weichenden Erben sein soll. Der Ministerpräsident hat gestern die Familienstämme angesprochen. Aber dabei geht es nicht nur um Familienstämme. Nehmen Sie einen Betrieb mit seinem Sohn und einer Tochter. Die Tochter übernimmt das Unternehmen, kommt dann in die Steuerbegünstigung. Der Sohn macht etwas ganz anderes und zahlt die volle Steuer. Wie soll ein Unternehmer oder eine Unternehmerin künftig ein Testament gestalten, wenn es gerecht sein soll und wenn man nicht weiß, was innerhalb der nächsten 15 Jahre zurückgefordert wird. Diese Konstruktion, die im Moment erdacht ist, ist völlig kontraproduktiv und sie ist besonders schädlich für Baden-Württemberg und darf deshalb so nicht stattfinden. Die einfachste Lö-sung wäre, wenn wir das wenigstens ins Landesrecht bekämen und dann eine vernünftige Gestaltung machen könnten.

Kernenergie ist für FDP-Landtagsfraktion Brückenenergie – Ausstieg, wenn möglich – Ideologische Verblendung in der Energiepolitik hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Landtagsgrünen vorgeworfen. Die Grünen hatten eine Landtagsdebatte zur Strompreisentwicklung beantragt und dabei in Abrede gestellt, dass die Kernenergie zur Preisdämpfung im Energiebereich beitragen könne.

Rülke wies darauf hin, dass der Weltklimarat die Atomenergie als effektive Maßnahme gegen den Klimawandel bezeichnet habe und das Hamburgische Weltwirtschafts-Institut (HWWI) ohne Laufzeitverlängerung erst jüngst für Deutschland eine Stromlücke von 15,5 Prozent prognostiziert habe.Überall auf der Welt sehe man für die Kernenergie für die absehbare Zeit eine Zukunft und selbst in Deutschland sei der Säulenheilige der Ökobewegung, Erhard Eppler, mittlerweile vom so genannten Atomkonsens abgekommen. Lediglich die grünen Ideologen seien noch als Geisterfahrer unterwegs, und wer aus den eigenen Reihen abweiche, mit dem gingen die Grünen um, „wie eine Sekte mit Aussteigewilligen“. Als Beispiele nannte Rülke Hubert Kleinert, Margareta Wolf und Boris Palmer. Für die Grünen sei der Atomausstieg eben keine politische, sondern eine religiöse Frage. „Bevor die Grünen den Atomausstieg hinterfragen, hinterfragt die Bischofskonferenz die unbefleckte Empfängnis“, so Rülke. Als Gründe für die hohen Strompreise im Südwesten nannte der wirtschaftspolitische Sprecher den mangelnden Wettbewerb, die ungünstige Topografie und die langen Netzwege im Land Baden-Württemberg. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion sehe die Kernenergie als Brückentechnologie. Man wolle aussteigen, wenn es möglich sei. Aber die „grüne Behauptung“, die Konzerne machten mit der Kernenergie erheblich Kasse, beweise doch deren Wirtschaftlichkeit. Die Erträge, so Rülke, wolle die FDP nutzen, um günstigen Strom zu produzieren und die Erforschung sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.

Verkaufsflächen über 800 Quadratmeter ermöglichen bessere Grundversorgung – „In kleineren Gemeinden sind in Zukunft im Einzelhandel Verkaufsflächen von mehr als 800 Quadratmetern fallbezogen möglich und auch gewünscht.“ Dies sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke (Enzkreis), anlässlich der Novellierung des Landesplanungsgesetzes.Am 23.Juni hat der Ministerrat diese Novellierung beschlossen. Auf Wunsch der FDP/DVP-Landtagsfraktion soll nun der großflächige Einzelhandel von mehr als 800 Quadratmetern in Kleinzentren und Orten ohne Zentralitätsfunktion erleichtert werden.

In der Begründung zu § 3 des Gesetzentwurfes heißt es: „Bei Festlegungen in Regionalplänen zum großflächigen Einzelhandel ist die Sicherstellung einer hochwertigen Grundversorgung von hohem Gewicht. Die Regionalverbände sollen … großflächigen Einzelhandel auch in kleineren Gemeinden, also in Kleinzentren und nicht zentralen Orten, ermöglichen, wenn dies…zur Sicherung der Grundversorgung geboten ist.“ Dabei „kann auch eine Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern möglich sein.“Rülke zeigte sich erfreut darüber, dass ein Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation im ländlichen Raum erreicht werden konnte: „Durch die Öffnung der Flächengrenze wird die Versorgungslage im ländlichen Raum verbessert. Vor allem ältere und eingeschränkte Menschen können ihre Grundbedürfnisse damit besser befriedigen.“