Archiv für: Haushalt und Finanzen

Dienstleistungsoffensive des Landes soll zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte den Dienstleistungssektor als „Motor für Innovationen, Beschäftigung und Wohlstand in Baden-Württemberg“ bezeichnet.

Der Anteil der Dienstleistungen an der Bruttowertschöpfung liege schon jetzt bei rund 60 Prozent. Die Dienstleistungsoffensive des Landes werde nicht die traditionellen Produktionsstandorte verdrängen, sondern sie im Verbund unterstützen, um weitere zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. „Wir wollen im Bereich der Dienstleistungen die gleiche Exzellenz erreichen wie in unserer weltweit konkurrenzfähigen Produktionsindustrie“, sagte Rülke. Auf dem Weltmarkt als kompetenter Anbieter von umfassenden Problemlösungen auftreten zu können, sei ein unschätzbarer Vorteil. Die Verbindung von High-Tech-Produkten mit hochwertigen wissensintensiven Dienstleistungen – beispielsweise im Maschinen- und Anlagenbau – sei daher mit ein Garant für die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Mit „services made in Germany“ könne sich Baden-Württemberg im Wettbewerb hervorragend positionieren“, sagte Rülke. „Wer die Zukunft gewinnen will, muss aktiv gestalten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Das Land habe ein dichtes Netz an Forschungseinrichtungen aufgebaut. Auf den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft werde großen Wert gelegt. Im Bereich der Dienstleistungsforschung habe sich Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren europaweit zu einem der wichtigsten Standorte entwickelt. Die Große Anfrage der FDP/FDP-Fraktion, wie auch das Gutachten von McKinsey und IAW mit dem Titel „Technologien, Tüftler und Talente“ zeigten Entwicklungen auf, für die die FDP seit Jahren eintrete, so Rülke.

Staatssekretär Hans-Joachim Otto: Wir sind gewählt, um Probleme dieses Landes zu lösen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Grünen aufgrund ihrer oftmals ablehnenden Haltung zu Infrastrukturprojekten kriti-siert. Auf einer Diskussionsveranstaltung der FDP (Foyer liberal) mit dem Titel „Ba-den-Württemberg und das neue Energiekonzept der Bundesregierung“ sagte Rülke, dass die Grünen zwar immer wieder ökologische Infrastrukturprojekte forderten, aber dann deren Umsetzung blockierten.

Das sei beim ökologischen Projekt Stuttgart 21 der Fall oder auch bei Offshore-Windparks in der Nordsee. „Dann sind den Grünen plötzlich die Tunnels nicht recht, oder es ist in der Nordsee das Paarungsverhalten der Schweinswale ein scheinbar unüberwindbares Hindernis.“ Im Grund gehe es den Grünen nur um die Machtperspektive, indem sie versuchten, die verschiedenen Wi-derstandsströmungen einzubinden. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, sagte, dass das Energiekonzept der Bundesregierung mit Sicherheit zu Diskussionen und auch Widerstand führen werde, wenn es beispielsweise um die Weitererkundung von Gorleben gehe. Otto: „Wir sind aber gewählt worden, um die Probleme dieses Landes zu lösen. Wir brauchen Regierungen, die ihrer Verantwortung gerecht werden und sich nicht in die Büsche schlagen. Wir müssen notwendige Zukunftsentscheidungen treffen und uns nicht von Populismus leiten lassen.“

FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke, Hacker und Rentsch: Situation nicht länger hinnehmbar – „Der Länderfinanzausgleich muss eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Gebietskörperschaften sicherstellen. Daher müssen wir ihn entsprechend anreizorientiert und gerecht gestalten sowie sicherstellen, dass er zwischen bundesstaatlicher Eigenverantwortung und bundesstaatlicher Solidarität vermittelt – wie auch vom Grundgesetz verlangt. Dies ist im gegenwärtigen System jedoch nicht der Fall, weswegen wir eine Neuordnung anstreben. Während die Geberländer den größten Teil jedes hinzuverdienten Euros in den Länderfinanzausgleich einzahlen, verliert ein Nehmerland seinerseits erhebliche Transfermittel, wenn es aus eigener Kraft leistungsfähiger wird. Daher ist es weder für die Geber- noch für die Nehmerländer attraktiv, sich um eine Steigerung der Finanzkraft zu bemühen“, sagten die FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke (Baden-Württemberg), Thomas Hacker (Bayern) und Florian Rentsch (Hessen)zu dem heute in München gemeinsam mit Prof. Hanno Kube (Johannes Gutenberg Universität Mainz) vorgestellten Gutachten zum bundesstaatlichen Finanzausgleich.

In dem von den drei Landtagsfraktionen beauftragten Gutachten kommt Prof. Kube zu dem Ergebnis, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich in seiner derzeitigen Form verfassungswidrig sei und somit gegen das Grundgesetz verstoße. Die drei Fraktionsvorsitzenden betonten, dass es nicht zu vermitteln sei, dass die Geberländer unter großen Anstrengungen ihre eigenen Haushalte konsolidieren, während die Nehmerländer mit Mitteln des Länderfinanzausgleichs Leistungen erbringen, die in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg schon lange nicht mehr gewährt werden können. „Niemand bestreitet die Grundsolidarität der Länder untereinander. Im Interesse unserer Bundesländer und in Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen ist die bestehende Situation jedoch nicht länger hinnehmbar. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Ausgleichsmittel in Zukunft von den Nehmerländern in die Entwicklung und Stärkung ihrer eigenen Wirtschaftskraft investiert werden. Dies wollen wir zunächst in den entsprechenden Gremien mit den Nehmerländern in Verhandlungen einvernehmlich erreichen. Da jedoch nicht davon auszugehen ist, dass wir uns gegen die Mehrheit der Nehmerländer mit Argumenten durchsetzen, erscheint eine Klage als Ultima Ratio unausweichlich. Das Gutachten von Prof. Kube bestätigt uns dabei in der Annahme, dass wir das Grundgesetz als auch das Bundes-verfassungsgericht auf unserer Seite haben“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

Selbstverpflichtung umginge Wahlversprechen – Abschaltungsdrohung schreckt niemanden – Der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat dem Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Hans-Peter Villis, aufgrund seiner Äußerungen über freiwillige Investitionen der Energieunternehmen widersprochen. Rülke: „Ich halte gar nichts von einer freiwilligen Verpflichtung der Energieriesen zu Investitionen in erneuerbare Energien.“ Nach den Worten von Rülke investieren die Energiekonzerne bereits heute aus gutem Grund in diese Zukunftstechnologie. Deswegen könne man jetzt nicht die Berechnungsgrundlage verändern, indem man auf Freiwilligkeit setze.

Der Vorsitzende erinnerte an den Stuttgarter Koalitionsvertrag und die Wahlaussagen der FDP: „Wir haben den Menschen versprochen, dass wir die Laufzeitverlängerung nur dann machen, wenn mindestens die Hälfte der Gewinne zugunsten der Erforschung und des Ausbaus erneuerbarer Energien abgeschöpft wird.“ Abschöpfen könne aber nur der Staat. „Alles andere ist eine Umgehung von Wahlversprechen“, so Rülke.Keinen Schrecken hat für Rülke die Drohung des EnBW-Chefs, im Zweifel Kernkraftwerke stillzulegen. „Auch eine halbe Million Gewinn am Tag ist noch hinreichend für einen Kraftwerksbetrieb“, sagte Rülke. Und: „Wenn Herr Villis dennoch Neckar-westheim I abschalten will, dann soll er abschalten. Ich jedenfalls verliere lieber ein Kernkraftwerk, als meine Glaubwürdigkeit!”

Fachkräfte dringend gesucht – Mehr Transparenz im Aus- und Weiterbildungsmarkt – „Im Jahr 2015 werden laut Prognos-Studie den baden-württembergischen Unternehmen bis zu 280.000 Fachkräfte fehlen. Deshalb ist zur Sicherung des Bedarfs an hochqualifizierten Fachkräften eine noch konsequentere berufliche Weiterbildung dringend notwendig.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart.

„Wir wollen vermehrt kleinere und mittlere Betriebe für die berufliche Weiterbildung sensibilisieren“, so Rülke. Bestehende finanzielle Anreize für Weiterbildungsaktivitäten geben bereits wichtige Impulse. Die Förderung betrieblicher Weiterbildung nutzen kleinere und mittlere Unternehmen jedoch noch zu einem geringen Anteil. Auch seien die Beschäftigten selbst verstärkt zu Fort- und Weiterbildung zu motivieren. Rülke: „Aufstiegsfortbildungen zum Meister oder Fachkurse sichern die eigene Beschäftigungsfähigkeit und sind Garant für den Erhalt unserer Wirtschaftskraft. Wir wollen daher mehr Transparenz und Beratung im Weiterbildungsmarkt schaffen.“ Besonders zielführend ist nach den Worten der Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in der Enque-tekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“, Heiderose Berroth, die Verzahnung der Aus- mit der Weiterbildung. „Zusatzqualifikationen, die während oder nach einer dualen Ausbildung im Betrieb oder an der beruflichen Schule erworben werden können, sind für sowohl für Auszubildende als auch Unternehmen attraktiv und fördern die Weiterbildungskultur“, sagte Berroth. Nachwuchskampagnen für weniger bekannte Berufe sollen die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen steigern. „Das Fachkräftepotenzial ist auch durch Initiativen wie Verbesserung der Ausbildungsreife, Förderung benachteiligter Jugendlicher oder Gewinnung von Frauen für naturwissenschaftlich-technische Berufe besser auszuschöpfen.“ Weiter würdigte Berroth die Leistung beruflicher Schulen in freier Trägerschaft, insbesondere bezüglich der Ausbildung von Fachkräften in der Dienstleistungsbranche für Gesundheits- und Pflegeberufe sowie im technisch-wissenschaftlichen Bereich.

Ausgleichssystem muss einfach, transparent und vor allem gerecht gestaltet werden – „Mit seinen ersten Überlegungen bestärkt uns Professor Dr. Hanno Kube in der Absicht, gegen den Länderfinanzausgleich Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben. Wir sind nicht bereit, dieses ungerechte und leistungsfeindliche Ausgleichssystem weiter hinzunehmen, eine Neuordnung ist unumgänglich.“ Dies sagten die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in den Landtagen von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Florian Rentsch und Thomas Hacker auf einer Landespressekonferenz im Stuttgarter Landtag.

Prof. Dr. Kube ist von den drei Landtagsfraktionen beauftragt worden, bis zum Herbst dieses Jahres ein Gutachten für eine mögliche Verfassungsklage auszuarbeiten. Der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Mainz kommt zum Schluss, dass die derzeitige Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs „den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht wird“. Nach den Worten von Prof. Kube fehlt es nach wie vor an einem klaren und eindeutigen Maßstäbegesetz, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hat. Im Ausgleich zwischen Bund und Ländern sei vor allem zu bemängeln, dass das Umsatzsteueraufkommen nicht in der Weise verteilt wird, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Im Ausgleich unter den Ländern sei festzustellen, dass deren Finanzkraft, nach der sich die Ausgleichsforderungen bemessen, gegenwärtig auf fragwürdige Weise ermittelt wird, insbesondere mit Blick auf die sogenannte Einwohnerveredelung. Auch sei zu prüfen, ob die derzeit erreichte Nivellierung noch verfassungsgemäß ist. Im Ergebnis gehe nicht an, dass Nehmerländer Leistungen finanzieren, die sich Geberländer versagen, so zum Beispiel den kostenfreien Besuch des Kindergartens. Schließlich sei zu klären, ob die Bundesergänzungszuweisungen in heutiger Ausgestaltung mit der Verfassung vereinbar sind. Problematisch erschienen, so der Mainzer Professor, etwa die Zuweisungen wegen überdurchschnittlicher hoher Kosten politischer Führung. Prof. Kube: „Es ist die autonome Entscheidung jedes Landes, als Land zu existieren, die Kosten der politischen Führung sind allerdings eine Folge dieser Entscheidung.“ Kubes Forderung: „Der Länderfinanzausgleich muss wieder hinreichend einfach, transparent und vor allem gerecht, das heißt insbesondere angemessen anreizorientiert geregelt werden.“ Auch sei der finanzielle Druck durch die neue Schuldenbremse und die europäischen Verpflichtungen zu be-rücksichtigen.Hans-Ulrich Rülke erinnerte daran, dass im baden-württembergischen Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass eine erneute Klage des Landes vor dem Bundesfassungsgericht konkret zu prüfen sei. Rülke: „Für mich ist klar, dass ein Länderfinanzausgleich, der keine notwendigen Anreize für die Nehmerländer setzt, angreifbar und auf Dauer nicht zu halten ist. Die Nehmerländer haben systembedingt kein Interesse daran, in die Entwicklung und Stärkung ihrer eigenen Wirtschaftskraft zu investieren. Für uns bleibt die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Ultima Ratio. Sollte es auf Seiten der anderen Bundesländer jedoch keine Bereitschaft für eine einvernehmliche Lösung geben, so sind wir fest entschlossen, den Klageweg zu beschreiten.“Florian Rentsch betonte, dass bedingungslose Solidarität aufgrund der durch Prof. Kube vorgetragenen Überlegungen „niemand mehr von uns abverlangen kann. Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist unumgänglich.“ Thomas Hacker sagte, dass niemand die Notwendigkeit einer Grundsolidarität der Länder untereinander bestreite. „Im Interesse unserer Bundesländer und in Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem jeweiligen Bundesland ist die bestehende Situation jedoch nicht länger hinnehmbar.“

Beate Fauser spricht sich vor 200 Unternehmerinnen für Abbau ausufernder Bürokratie aus – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich vor rund 200 Unternehmerfrauen auf dem FDP-Diskussionsforum „Foyer liberal“ für eine Reform der Erbschaftssteuer ausgesprochen. „Die baden-württembergische FDP tritt dafür ein, die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftssteuer auf die Bundesländer zu übertragen“, sagte Rülke. Seiner Auffassung nach könnte Baden-Württemberg im Sinne eines Wettbewerbsföderalismus auf die den Mittelstand belastende Steuer verzichten.

„Dann werden wir sehen, dass sich noch mehr attraktive Unternehmen in unserem Land niederlassen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Weiter forderte Rülke, innerhalb der nächsten Monate eine Steuervereinfachung zum Thema zu machen, nachdem im Bund die CDU nicht bereit gewesen sei, zusammen mit der FDP einer Steuersenkung den Weg zu bereiten.Der Unmut der Unternehmerfrauen über eine „ausufernde Bürokratie“, die gerade die kleinen und mittleren Betriebe viel Zeit koste, war in der Diskussion deutlich zu spüren. Entsprechenden Zuspruch hatte die Sprecherin für den Mittelstand, Beate Fauser, parat: „In diesen schwierigen Zeiten sind Sie das Rückgrat Ihrer Unternehmen. Sie übernehmen im Betrieb die Jobs, denen sich die Männer nicht so gerne widmen. Als Angehörige der sogenannten Mittelschicht erfüllen Sie eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.“ Beate Fauser nannte als Beispiele einer ausufernden Bürokratie die Schlachthygieneordnung und die EU-Maschinenrichtlinie. „Da könnte man auf so manche übertriebene Vorschrift verzichten“, so Fauser. Im Übrigen sei die Ausbildungsleistung des Handwerks hervorragend. Dies sei der Grund dafür, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg vergleichsweise gering sei.Ruth Baumann, Präsidentin des Landesverbands der Arbeitskreise Unternehmerfrauen im Handwerk, kritisierte besonders ELENA, das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises. Baumann: „Was als Meilenstein zum Abbau bestehender Bürokratie gedacht war, entpuppt sich als umständliches Verfahren, das uns keine Zeit erspart, aber gleich mal 120 Euro für einen Fortbildungskurs kostet“. Ein weiteres Ärgernis seien die doppelte Berechnung der Sozialabgaben und die zunehmende Pflicht, Statistiken zu erstellen. Auch die VOB, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“ müsse dringend reformiert werden. Nicht der billigste Anbieter dürfe zum Zug kommen, sondern der wirtschaftlichste, so Baumann. Prof. Dr. Markus Müller, Leiter der Abteilung Mittelstand im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, sagte, seine Behörde verstehe sich auch als Anwalt der kleinen und mittleren Unternehmen. Die Unternehmerfrauen sollten sich mit ihrer Kritik an das Wirtschaftsministerium wenden, „damit wir erfahren, wo Sie der Schuh drückt“. Müller schlug vor, Steuerrecht und die Erhebung von Statistiken mehr nach den Interessen des Mittelstands auszurichten. Im Übrigen seien nicht alle Statistiken Unsinn, sondern bringen dem Wirtschaftsministerium wertvolle Erkenntnisse.Norbert Leuz, Zweiter Vizepräsident der Steuerberaterkammer Stuttgart, regte die Einrichtung eines Kontrollrates an, der Gesetze darauf untersuche, ob sich ihr Aufwand im Vergleich zum finanziellen Ergebnis lohnt. Der Staat sollte nur Gesetze formulieren, die der Bürger versteht. „Das gilt besonders für die Erbschaftssteuer“, so Leuz.

Gewerbesteuer kein stabiles Fundament –Für Unternehmen bürokratisches Ärgernis – In einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte über die finanzielle Situation der Kommunen sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass infolge der Wirtschaftskrise manche Städte und Gemeinden erhebliche Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen hinnehmen müssen.

Bei anderen Kommunen falle die Gewerbesteuer sogar ganz aus. „Das zeigt einmal mehr, dass die Gewerbesteuer kein stabiles Fundament für die Kommunalfinanzen ist“, so Rülke. Gleichzeitig sei die Gewerbesteuer für die Unternehmen ein bürokratisches Ärgernis, denn Personenunternehmen sind zur Aufstellung einer gesonderten Bilanz verpflichtet, um anschließend die Gewerbesteuer wieder mit der Einkommensteuer verrechnen zu können. Rülke: „Gerade in der Krise können also die gewinnunabhängigen Bestandteile der Bemessungsgrundlage in der Gewerbesteuer dazu führen, dass Unternehmen noch tiefer in die roten Zahlen rutschen.“ Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden ist es deshalb höchste Zeit für ein neues Gemeindefinanzsystem, das den Gemeinden ihre Finanzautonomie sichert und ihre Finanzierungsbasis stärkt. Bürgerinnen und Bürger sollten merkbar an der Finanzierung kommunaler Aufgaben beteiligt sein und nicht nur durch die anonyme 15-prozentige Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer. Rülke: „Diese versteckte Finanzierung durch die Bürger wollen wir offen ausweisen. Auch die Gemeindesteuern müssen sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren.“ Die Liberalen setzen sich deshalb sei Jahren für den aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatzrecht ein. Nach den Worten von Rülke sollte sich auch die Ausgabenseite ändern. Die Hartz IV-Gesetze bürdeten den Kommunen große Belastungen auf. Der FDP-Fraktionsvorsitzende setzte sich dafür ein, im Grundgesetz ein ebenso striktes Konnexitätsprinzip zu verankern wie in der baden-württembergischen Landesverfassung.

FDP unterstützt Energiekonzept der Landesregierung – Blick nicht auf Windkraft verengen – Der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich in einer Landtagsdebatte zum Thema Windkraft für einen weiteren Ausbau dieser regenerativen Energiequelle in Baden-Württemberg ausgesprochen: „Wir wollen mehr Standorte. Die Möglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft.“

Rülke erteilte jedoch dem Vorschlag der Opposition, durch gesetzgeberische Maßnahmen mehr Windräder zu erzwingen, eine deutliche Absage: „Statt zentralistisch gegen die Regionalverbände vorzugehen und den Regionen damit neue Windräder zu verordnen, müssen die Verantwortungsträger vor Ort überzeugt werden, dass die Ausweisung neuer Gebiete sinnvoll ist.“ Im Einzelfall könnten dann zum Beispiel zur Ermöglichung von Windkraftanlagen Zielabweichungsverfahren stattfinden, so Rülke.Im Hinblick auf die Kritik der Opposition am Energiekonzept der Landesregierung warnte Rülke davor, den Blick auf die Windkraft als erneuerbare Energie zu verengen: „Wer den Eindruck erweckt, die Ziele des Energiekonzepts 2020 seien nur mit dem Ausbau der Windkraft zu erreichen, der verkennt die großen Fortschritte Baden-Württembergs in allen Bereichen der regenerativen Energieerzeugung.“ Für die libe-rale Fraktion stellte er klar: „Wir stehen zu dem Ziel, im Jahr 2020 mindestens 20 Prozent des Energiebedarfs aus regenerativen Energiequellen zu decken.“ 20 Prozent sei dabei die untere Zielmarke, die gerne übertroffen werden könne.

Kommunen sollen höheren Anteil an Umsatzsteuer und eigenes Hebesatzrecht bekommen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich dafür ausgesprochen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und dafür den Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer zu gewähren. „Die Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, dass die Gewerbesteuer ein unberechenbares Instrument für die Finanzierung der Städte und Gemeinden sein kann“, sagte Rülke auf einem Kommunalkongress der FDP im Landtag. Mit einer Reform könnte eine weit weniger konjunkturanfällige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden erreicht werden. Rülke setzte sich weiter dafür ein, im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen ein ähnlich striktes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz zu verankern wie in der baden-württembergischen Landesverfassung im Verhältnis zwischen Land und Kommunen. Den Kommunen dürften vom Bund nicht weiter Leistungen auferlegt werden, ohne dass damit ein fairer finanzieller Ausgleich verbunden sei, so Rülke.

Die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Heiderose Berroth, sagte: „Das Land und die Kommunen mussten in der Wirtschaftskrise in erheblichem Umfang Steuermindereinnahmen verkraften. Die Kommunen hat es im Jahr 2009 sogar noch härter als das Land getroffen.“ Allerdings zeige der Blick auf den Zeitraum 1998 bis 2008, wie es insgesamt um die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen bestellt sei. Das Land konnte in diesen zehn Jahren bei den Steuereinnahmen einen Zuwachs um 2,8 Prozent verzeichnen, die Kommunen um 4,1 Prozent. Netto – also nach Berücksichtigung aller Verteilungssysteme – habe sich der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen in diesen zehn Jahren von 41,8 auf 43,3 Prozent erhöht. Die vereinbarten Entnahmen des Landes aus der kommunalen Finanzmasse im Umfang von 405 Millionen Euro pro Jahr seien hier bereits berücksichtigt. Die künftige Ausgestaltung des Finanzausgleichs müsse mit Blick auf die realen Ergebnisse in den Jahren 2009 und 2010 wieder in gewohnt fairer Partnerschaft mit den Kommunen fest-gelegt werden, so Heiderose Berroth. Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, kritisierte, dass den Kommunen als Träger der Sozialleistungen von den Bundesregierungen der letzten elf Jahre eine Menge zusätzlicher Aufgaben „ohne fairen Finanzausgleich zugemutet wurde“. Es sei an der Zeit, die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Ebenen zu schaffen. Wetzel: „Die rot-grüne Bundesregierung schuf beispielsweise eine Grundsicherung im Alter, die das Geltendmachen von Unterhaltsansprüchen gegenüber Kindern auf Fälle beschränkte, in denen das jährliche Gesamteinkommen über 100.000 Euro betrug. Man kann das für richtig halten, aber es ist schlicht unanständig, sich dafür feiern zu lassen, wenn gleichzeitig die Kommunen dafür aufkommen.“ Nach den Worten von Wetzel gehören die Sozialausgaben in allen Haushalten zu den größten Ausgabeposten. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie diese Ausgaben weiter steigen. Wir brauchen dringend eine Aufgabenkritik, um aus dieser Spirale herauszukommen.“Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte: „Das Land und die kommunalen Landesverbände halten in ihren Vereinbarungen zum Haushalt 2010/2011 fest, dass es im Bereich der Kinderbetreuung gegenwärtig keinen Veränderungsbedarf gibt. Das ist richtig.“ Ebenso nachvollziehbar sei aber, dass die kommunalen Spitzenverbände dieses Thema Jahr für Jahr auf die Agenda der gemeinsamen Finanzkommission setzten. „Einen zusätzlichen Beitrag des Landes aufgrund eines über die aktuelle Prognose hinausgehenden Platzbedarfs werden wir mittragen.“ Denn der Ausbau der Kinderbetreuung sei eine gesamtgesellschaftliche Priorität. „Ich bin überzeugt, dass die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden, wenn ihnen eine gesicherte Einnahmebasis zur Verfügung steht. Wir im Land sehen uns als Treuhänder der Kommunen gegenüber dem Bund“, sagte Noll.