Archiv für: Haushalt und Finanzen

Grüne und SPD verweigern weitere Unterstützung der örtlichen Leistungsschauen – Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Nein der grün-roten Mitglieder im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags zur weiteren Förderung der örtlichen Leistungsschauen von Gewerbe- und Handelsvereinen. Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden wurde der Antrag von FDP und CDU, für den Haushalt 2012/2013 wieder Zuschussmittel bereitzustellen, von der grün-roten Regierungs-mehrheit abgelehnt.

Rülke: „Mit dieser Entscheidung macht die neue Landesregierung klar, dass sie von der Förderung der mittelständischen Wirtschaft, des Handwerks und der Dienstleistungsunternehmen schlichtweg nichts hält. Denn die Leistungsschauen sind für die Betriebe seit Jahren die beste Gelegenheit, sich den Bürgerinnen und Bürgern ortsnah vorzustellen und ihre Leistungsangebote zu präsentieren.“Grün-Rot erschwere mit der Ablehnung einer weiteren Förderung auch Veranstaltungen der örtlichen Handels- und Gewerbevereine zu den Themen Altbausanierung, Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Rülke: „Grün-Rot verpflichtet sich im eigenen Koalitionsvertrag zur Stärkung des Mittelstands sowie zur ökologischen Modernisierung – vollmundige Versprechungen und nichts dahinter, das bedeutet in Wirklichkeit der grün-rote Wechsel.“ Zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung hatte sich die FDP-Landtagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, das Zuschussprogramm für örtliche Leistungsschauen in Höhe von 150.000 Euro pro Jahr weiterzuführen.

Es ist besser, wenn Stadtwerke statt ein französischer Staatskonzern EnBW-Aktien besitzen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück begrüßen, dass Ministerpräsident Kretschmann die EnBW-Aktien an Stadtwerke und regionale Energieversorger weiter veräußern will. Rülke und Glück: „Das war im Jahr 2010 genau die Intention der FDP, da es besser ist, wenn Stadtwerke im Besitz dieser Aktien sind, als ein französischer Staatskonzern. Wir beglückwünschen den Ministerpräsidenten zur Annäherung an unsere Position, nachdem man damals einen Weiterverkauf von grüner Seite ausgeschlossen hat.

Etwas beunruhigt sind wir allerdings, dass Herr Kretschmann Kaiser Vespasian zitiert, wonach Geld nicht stinke. Wir hoffen, dass der Ministerpräsident sich mit diesem Zitat – im Rahmen seiner rasend schnellen Positionsveränderungen – nicht der Welt der Heuschrecken und Finanzhaie zuwenden will.“

Grün-Rot schadet mit unsozialer Steuererhöhung auch mittelständischen Unternehmen – „Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent durch die grün-rote Landesregierung ist ein familienfeindlicher Akt. Sie richtet sich vor allem gegen junge Familien mit Kindern. Eine zusätzliche finanzielle Belastung zwischen 3000 und 5000 Euro kann durchaus dazu führen, dass sich eine Familie mit Kindern den geplanten Erwerb von Eigentum nicht mehr leisten kann. Gleichzeitig richtet sich diese Erhöhung gegen den Mittelstand.” Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der ersten Beratung des Landtags über den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 15/497).

Nach den Worten von Rülke kommt auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in einer von der IHK Region Stuttgart beauftragten Untersuchung zum Schluss, dass eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer Familien mit Kindern mehr trifft als andere Bevölkerungsgruppen. Familien bevorzugen aufgrund der familiären Situation den Kauf von Eigentum, seien aber im Durchschnitt finanzschwächer als Singles und Paare ohne Kinder, die in der Tendenz das Wohnen in Miete bevorzugen. Rülke: „Wenn die grün-rote Landesregierung sparsamer wirtschaften würde und nicht eine Stellenvermehrung zugunsten ihrer eigenen Klientel betreiben würde, dann könnte sie auf diesen unsozialen Akt verzichten.” Das Rheinisch-Westfälische Institut stellt weiter fest, dass die Begründung der Landesregierung, mit den zusätzlichen Einnahmen Projekte für Kinderbetreuung und Bildung zu finanzieren, eher „ein finanzpsychologischer Versuch ist, politischem Widerstand gegen die Steuererhöhung den Wind aus den Segeln zu nehmen“. Auch mittelständische Unternehmen sind nach den Worten von Rülke betroffen. Da eine Minimierung der Grunderwerbssteuer ein wichtiger Punkt der betrieblichen Steuerplanung ist, sei nicht auszuschließen, dass sich in Zukunft weniger Unternehmen in Baden-Württemberg niederlassen. Weiter werden betriebliche Nachfolgeregelungen erschwert. Junge Unternehmer, die einen Betrieb übernehmen wollen, müssen in Zukunft einen höheren Preis bezahlen und kämen unter Umständen in Finanzierungsschwierigkeiten.

Grün-Rot spart selbst nicht, sondern erhöht zu Lasten des Mittelstands und der jungen Familien die Grunderwerbssteuer – Zum Vorwurf von Finanzminister Schmid (SPD), die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe in Baden-Württemberg einen “Schuldensumpf” hinterlassen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Wer beim Amtsantritt erst einmal hunderte von Parteigängern mit gut dotierten Pöstchen in der Landesverwaltung versorgt, sollte vorsichtig mit Vorwürfen an andere sein. Außerdem kann diese Regierung selbst nicht sparen, sonst müsste sie nicht zu Lasten des Mittelstands und von jungen Familien mit Kindern die Grunderwerbssteuer erhöhen.”

Befürchtungen der Liberalen übertroffen – Kretschmann in Verantwortung – Zu der von den Stuttgarter Nachrichten berichteten grünen „Vetternwirtschaft“ bei einer Stellenbesetzung im Staatsministerium der Landesregierung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir fühlen uns in unserer Kritik an der dreisten Personalpolitik der grün-roten Landesregierung voll bestätigt. Die jetzt ans Tageslicht gekommene Beförderung eines offenbar nicht genügend qualifizierten grünen Parteigängers an eine Referentenstelle im Amtssitz des Ministerpräsidenten, übertrifft allerdings die schlimmsten Befürchtungen. Es ist festzustellen, zu Lasten des Steuerzahlers ver-antwortet Winfried Kretschmann eine unverfrorene grüne Günstlingswirtschaft in seiner unmittelbaren Umgebung.“

Land vergibt Chance, mit beherzter Sparpolitik Vorbild für Schulden-Staaten zu sein – „Statt: der Politikwechsel beginnt, muss es jetzt schon heißen: der Politikwechsel verklingt.” Dies sagten die stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger und Jochen Haußmann anlässlich der ersten 100 Tage grün-roter Landesregierung in Baden-Württemberg. „Kretschmann und Co. leben von ihren Ankündigungen, wenig Konkretes ist in Sicht, von Tatkraft keine Spur.“ Dabei ist nach den Worten der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden das Sünden-register von Grün-Rot so umfangreich, dass einem um das Wohl des Landes angst und bange sein müsste, wenn sich Baden-Württemberg in den letzten Jahren unter Schwarz-Gelb nicht so stark entwickelt hätte. Eine der gravierendsten Verfehlungen ist aus Sicht der Liberalen, dass die Landesregierung angesichts der bis dahin hervorragenden konjunkturellen Lage und weit überproportional steigender Steuereinnahmen nicht die Chance genutzt hat, die Nettoneuverschuldung Null im Staatshaushaltplan 2011 zu verankern.

Stattdessen bunkere man in einer Art Reservekasse 560 Millionen Euro, um damit in den nächsten Jahren mit Wohltaten aufwarten zu können. „Jetzt drohen die Auswirkungen der Schuldenkrise in den südlichen europäischen Ländern auch Baden-Württemberg zu erreichen – der Südwesten hätte hier mit einer beherzten Sparpolitik ein Vorbild für andere sein können“, sagte Jochen Haußmann. Stattdessen möchte Grün-Rot in einem familienfeindlichen Akt die Grunderwerbssteuer erhöhen und betreibt eine kostentreibende, völlig unangebrachte Stellenvermehrung im Verkehrs- und neu geschaffenen Integrationsministerium. „Auf Grund des heftigen Dauerstreits über eines der größten grünen Zukunftsprojekte der Landesgeschichte, Stuttgart 21, kam die neue Landesregierung bei vielen Themen über bloße Ankündigungen nicht hinaus“, sagten Bullinger und Haußmann. Das gelte für die Polizeireform, deren erste Umrisse vom Innenminister gleich wieder kassiert worden seien. Gleich-wohl, so Haußmann, sei positiv hervorzuheben, wenn das Motto ‚Mehr Polizisten auf die Straße“ ohne weiteren Stellenzuwachs umgesetzt würde. „Positiv bewerten wir auch, dass die Standesämter nun auch im Freien Trauungen vornehmen dürfen.“ Auch der Ausbau der Kleinkindbetreuung bleibt bisher im Vagen. Zwar wird schon mal mit den Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer gerechnet, doch von den dafür notwendigen gesetzlichen Regelungen, wann und wie den Städten und Gemeinden das Mehraufkommen aus der Steuer-erhöhung zuverlässig und dauerhaft zufließt, ist von der Landesregierung bisher nichts zu hören. Das gelte auch für die angekündigte Gemeinschaftsschule, die von der FDP kritisiert wird, und den künftigen Wegfall der Studiengebühren. Auch fordert die FDP-Landtagsfraktion die Wissenschaftsministerin auf, es bei der Differenzierung und Vielfalt im Bereich der Lehrerbildung zu lassen. Ankündigungen kommen auch vom Umweltminister, jetzt wieder zum „geplanten Klimaschutzgesetz“, zu dem bislang nur ein Richtwert existiert. Bullinger und Haußmann kritisierten, dass der Verkehrsminister mit seiner Verhinderungspolitik bei Stuttgart 21 und im Straßenbau potenzielle Investoren beziehungsweise Handwerk und Mittelstand verunsichere. „Diese negative Signalwirkung könnte auf Dauer schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sein.“ Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden abschließend mit Augenzwinkern: „Ein Trost bleibt uns, der Ministerpräsident hat sich zwar fast aus der Tagespolitik verabschiedet, aber zum Landesvater hat er es in kürzester Zeit gebracht.“

Finanzminister will Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer zunächst für sich behalten – Zur Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer sagten der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

“Wenn die grün-rote Landesregierung schon ankündigt, dass für die Städte und Gemeinden das goldene Zeitalter anbricht, in dem sie für den Ausbau der Kleinkindbetreuung Mittel aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer bekommen, dann muss schnellstmöglich die dafür notwendig gesetzliche Regelung geschaffen werden. Diese sollte dafür sorgen, dass den Städten und Gemeinden das Mehraufkommen aus der Steuererhöhung zuverlässig und dauerhaft über das Finanzausgleichsgesetz zufließt. Über das Wie und Wann schweigt sich die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion aus (Drucksache 15/208).Finanzminister Schmid teilt in seiner Antwort allerdings mit, dass die Stadt-und Landkreise nur noch im Jahr 2011 mit ihrem seitherigen Anteil am Mehreinkommen aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer beteiligt werden, während ab dem Jahr 2012 erreicht werden soll, dass das Mehraufkommen aus der Steuererhöhung „zunächst“ nur noch dem Land zukommt. Welche Anteile die Kommunen bekommen, soll nach Aussage der Landesregierung erst noch verhandelt werden. Die Kommunen brauchen für den durch Grün-Rot angekündigten Ausbau der Kleinkindbe-treuung und frühkindliche Bildung rasch eine verlässliche gesetzliche Regelung und nicht eine Mittelverteilung nach Haushaltslage“, so Rülke und Haußmann.

FDP-Fraktion bringt Gesetzentwurf ein – Grün-Rot soll Ankündigungen Taten folgen lassen – In einer Landtagsdebatte über einen von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsfonds für Beamte forderte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke Finanzminister Schmid (SPD) und die grün-rote Koalition auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen.

„Wir präsentieren dem Hohen Haus einen Vorschlag, der die monatliche Zuführungsrate von 500 auf 1200 Euro erhöht und zugleich langfristig Vorsorge für die künftigen Pensionsleistungen des Landes trifft“, sagte Rülke. Der Finanzminister hatte der schwarz-gelben Vorgängerregierung wiederholt vorgeworfen, ihren Versorgungsverpflichtungen gegenüber den Beamten unzureichend nachgekommen zu sein. Dazu hat die SPD in ihrem Wahlprogramm angekündigt, für jeden neuen Beamten oder jede neue Beamtin eine „volle Versorgungsrücklage einzustellen“. Im grün-roten Koalitionsvertrag heißt es dazu unter anderem: „Baden-Württemberg wird . . . die Pensionen der Beamtinnen und Beamten nachhaltig sichern.“Rülke: „Nun haben Sie die Gelegenheit, Ihre Ankündigungen umzusetzen. Unser ausgewogener Gesetzentwurf ist zugleich ein Test dafür, wie ernst es der Finanzministers und die grün-rote Regierung meinen, wenn sie eine umfassende Zukunftsvorsorge für die Pensionen für Beamtinnen und Beamte einfordern.“ Ziel des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion ist es, den bestehenden Versorgungsfonds so umzugestalten, dass langfristig weitaus höhere Anteile der Versorgungsleistungen des Landes aus den angesammelten Finanzmitteln bestritten werden können.

Klage einleiten, sollte es zu keiner Einigung bei Verhandlungen mit Nehmerländern kommen – Die Fraktionsvorsitzenden der FDP aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Thomas Hacker und Florian Rentsch fordern die Novellierung des Länderfinanzausgleichs nun endlich anzugehen. „Es kann nicht sein, dass wir eines der drängendsten finanzpolitischen Themen weiter auf die lange Bank schieben. Auf unsere Initiative hin haben sich die Ministerpräsidenten der drei Länder noch zu Jahresbeginn darauf verständigt, den bundesstaatlichen Finanzausgleich notfalls auch über den Klageweg neu auszurichten, sollte es zu keiner Einigung am Verhandlungstisch mit den Nehmerländern kommen“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

Die liberalen Politiker warnten vor einer rot-grünen Schuldenpolitik wie in Nordrhein-Westfalen und in Berlin. „Wer selbst in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs so verantwortungslos mit den Steuergeldern umgeht, wie das in Düsseldorf und in Berlin der Fall ist, der disqualifiziert sich automatisch für höhere Aufgaben. Während auf Bundesebene von Herrn Trittin und Herrn Gabriel vehement ein Neuverschuldungsverbot gefordert wird, finanzieren die rot-grünen Landesfürsten ihre Wahlversprechen indem sie weiter Schulden machen – trotz der Zuwendungen, die sie über den Länderfinanzausgleich von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen erhalten. Das passt nicht zusammen und unterstreicht einmal mehr, welch Geistes Kind sie sind. Die Verzögerungstaktik, die nun von Ministerpräsident Kretschmann an den Tag gelegt wird, dient lediglich dem Parteiinteresse und stellt keine qualifizierte Hilfe für eine Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs dar. Was wir brauchen, ist ein anreizorientiertes System“, so die liberalen Politiker.Im derzeitigen System sei es weder für die Geber-, noch für die Nehmerländer attraktiv, sich um eine Steigerung der Finanzkraft zu bemühen. Ein Geberland habe den größten Teil jedes hinzuverdienten Euros in den Länderfinanzausgleich einzubezahlen, während gleichzeitig ein Nehmerland seinerseits erhebliche Transfermittel verliere, wenn es aus eigener Kraft leistungsfähiger werde. „Um den momentanen Aufschwung auch für die zukünftigen Generationen zu sichern, ist es daher dringend notwendig, die Finanzausstattung der Länder, notfalls auch über den Klageweg, neu auszurichten. Es kann nicht sein, dass wir uns auf europäischer Ebene das Recht nehmen aktiv in die Finanz- und Haushaltspolitik souveräner Staaten einzugreifen und sie zu Sparmaßnahmen zwingen, während uns dies innenpolitisch versagt bleibt und Steuergelder nicht zum Wohle des Landes, sondern zum Machterhalt rot-grüner Wohlfahrtsstaaten verpulvert werden. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Nun erwarten wir, dass gehandelt wird“, so Rülke, Hacker und Rentsch.