Rülke: Kretschmann muss seinen Zickzackkurs beenden und endlich eine klare Position beziehen

Nur dann lässt sich absehen, wann es Zeit ist, das Bundesverfassungsgericht anzurufen – Zur von den Ländern Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg angekündigten „Strategie für die angestrebte Reform des Länderfinanzausgleichs“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es wird Zeit, konkret zu handeln und nicht nur immer neue Ankündigungen zu machen, mit denen sich Ministerpräsident Kretschmann laufend widerspricht. Die Landesregierung muss ihren Zickzackkurs beenden und endlich eine klare Position beziehen. Nur dann lässt sich absehen, wie lange Verhandlungen mit den anderen Ländern einen Sinn machen und wann es Zeit ist, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.“

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Rülke: Schmid weiß nicht, was ein Rechtsstaat ist

Baden-Württembergischer Finanzminister erneut vom politischen Einmaleins überfordert – Als einmal mehr von den Grundlagen des politischen Handelns überfordert sieht der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke den baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid. „Wenn Herr Schmid der Schweiz vorwirft, mit den Haftbefehlen für die deutschen Steuerfahnder die Verhandlungen über ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu erschweren, dann zeigt er, dass er keine Ahnung hat, was ein Rechtsstaat ist.” So Rülke wörtlich.

Die Verhandlungen über zwischenstaatliche Abkommen würden nämlich von den Regierungen beider Länder geführt und Entscheidungen für Haftbefehle von einer unabhängigen Justiz getroffen, die keine Weisungen durch die Exekutive zu erhalten habe. Wenn Herr Schmid nicht einmal über die Gewaltenteilung im demokratischen Staatswesen aufgeklärt sei, so erweise er sich erneut als mit seinen Aufgaben überfordert.

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Rülke: Schmid soll Amt des Wirtschaftsministers aufgeben

SPD-Politiker muss Konsequenzen aus seiner Überforderung ziehen – Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid aufgefordert, das Amt des Wirtschaftsministers niederzulegen. Die FDP-Fraktion habe schon zu Beginn der Legislaturperiode den Zuschnitt des Kabinetts als nicht sachgerecht angesehen. „Die Zusammenlegung von Finanz- und Wirtschaftsministerium war in keiner Weise sachorientiert, sondern lediglich dem krampfhaften Bemühen von Nils Schmid geschuldet, die von der SPD gewünschte ‚Augenhöhe‘ mit dem Ministerpräsidenten zu erreichen.” Schmid habe sich in der Folge permanent als überfordert gezeigt. In der Wirtschaftspolitik habe er keinerlei Akzente gesetzt und sei lediglich als Finanzminister öffentlich in Erscheinung getreten.

Mit der Schlecker-Insolvenz habe er dann die Chance gewittert, sich in Szene zu setzen und wirtschaftspolitisches Profil zu gewinnen. Dabei habe er sich aber derart tölpelhaft angestellt, dass seine erste Sonntagsfahrt in die Welt der Wirtschaft mit einem Totalschaden geendet sei. „Schmid verirrt sich einmal in die Wirtschaftspolitik und schon bleibt nichts als ein Scherbenhaufen”, so Rülke wörtlich. „Unser Land hat einen Wirtschaftsminister verdient und auch nötig, der die Zeit hat, sich um sie zu kümmern und auch ein Mindestmaß an Sachkunde mitbringt. Bei Herrn Schmid fehlt beides. Deshalb fordere ich Herrn Schmid auf, das Amt des Wirtschaftsministers aufzugeben und sich auf die Aufgabe des Finanzministers zu konzentrieren.”Rülke äußerte sich zuversichtlich, dass sich für diesen Fall an der Fraktionsspitze der SPD Interessierte fänden, die für diesen Fall bereit wären, in die Bresche zu springen.

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Rülke: Zu einer Politik des Gehörtwerdens gehört auch, den Sachverstand des Rechnungshofs einzubeziehen

Kritik an Grün-Rot wegen Ankündigung, Schulden in Milliardenhöhe anzuhäufen – In einer Landtagsdebatte über die Denkschrift 2011 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Arbeit des Landesrechnungshofs ausdrücklich gewürdigt. Rülke hob die wichtige Rolle des Rechnungshofs bei der konkreten Begleitung der parlamentarischen Arbeit, den Haushaltberatungen, aber auch bei Gesetzesberatungen hervor. So habe der Rechnungshof beispielsweise den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Verbesserung der Vorsorge für künftige Pensionsverpflichtungen begleitet und begrüßt.

Rülke: „Wir sind gut beraten, bei der Aufgabe einer konsequenten Konsolidierung des Haushalts, bei der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, bei Konzepten der Aufgabenkritik und der Begrenzung der Personalausgaben stets auch den Rechnungshof mit einzubeziehen – und dies nicht erst zum letztmöglichen Termin.“ Zu einer Kultur des Gehörtwerdens gehöre auch, dass man den Sachverstand des Rechnungshofs nicht nur formal beteiligt, sondern sich ernsthaft mit seinen Anregungen auseinandersetzt. Dies gelte beispielsweise auch für die Landeshaushaltsordnung. So sei doch dem Rechnungshof durchaus gedient, wenn die grün-rote Landesregierung die Landeshaushaltsordnung umsetze beziehungsweise im Idealfall die betreffenden Bestimmungen in die Verfassung schreibt. Rülke: „So wie Sie es zu Oppositionszeiten gefordert haben. Es geht eben nicht, unmittelbar nach Regierungsantritt ein Gutachten mit der Fragestellung in Auftrag zu geben, wie man am besten die Landeshaushaltsordnung aushebelt. Wenn man dies nicht schafft, dann muss man sie abschaffen – das ist offensichtlich ihre Politik. Ich glaube kaum, dass diese Politik im Sinne des Rechnungshofs ist. Ich glaube auch nicht, dass der Rechnungshof von Ihren Ankündigungen begeistert ist, in den Jahren 2013 und 2014 wieder Milliarden an neuen Schulden anzuhäufen. Besonders skurril ist ja Ihre Interpretation, wonach die ausgeglichenen Haushalte des Jahres 2011 und 2012 auf Ihrer eigenen Konsolidierungsleistung beruhen, während die neuen Schulden von zwei Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 – also zwei Jahre nach ihrem Regierungsantritt – als Erblast anzusehen sind. Meine Damen und Herren, wenn das Ihre Politik ist, dann machen Sie sich vor den Bürgerinnen und Bürgern des Landes lächerlich.“

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Rülke: Das Land Baden-Württemberg muss seinen Kommunen Finanzderivatgeschäfte verbieten

In den vergangenen Jahren wurden zunehmend Kämmerer durch Banken geködert – Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion hat sich der baden-württembergische Landtag in einer Aktuellen Debatte mit einer Änderung der Gemeindeordnung zum Ziele des Verbots derivativer Finanzgeschäfte für Kommunen beschäftigt. Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kündigte an, dass seine Fraktion eine Ergänzung des Paragraf 77 Absatz 2 der Gemeindeordnung um den Satz „Spekulative Finanzgeschäfte sind verboten“ beantragen werde. Eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung des Freistaats Sachsen wurde in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht.

Aus Rülkes Sicht ist diese Initiative nötig geworden, weil in den vergangenen Jahren zunehmend kommunale Kämmerer durch Banken geködert wurden, solche Geschäfte abzuschließen, um angeblich Zinsen zu sparen. Die Grenzen zur spekulativen Wette seien aber fließend. Mittlerweile werde bundesweit ein Schaden von über einer Milliarde Euro für die Kommunen geschätzt. Die Stadt Riesa in Sachsen hat beispielsweise rund 22 Millionen Euro verloren und Pforzheim in Baden-Württemberg gar 57 Millionen. „Finanzgeschäfte, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, müssen klipp und klar verboten werden!“, so Rülke wörtlich. Bislang seien den Kommunen nur ganz allgemein Spekulationsgeschäfte untersagt. Das Aufkommen von Finanzderivatgeschäften auf kommunaler Ebene mache eine klarstellende gesetzliche Regelung notwendig. Künftig solle nur noch die Absicherung von Zinsänderungsrisiken zulässig sein.Die Abgrenzung zu Spekulationsgeschäften könne im Einzelnen schwierig sein. Deshalb bedürfe es einer Verordnungsermächtigung zur Kontrolle, die nach dem Willen der Liberalen bei den Regierungspräsidien anzusiedeln sei. Ein solches klares Verbot hätte auch den großen Vorteil der Rechtsfolge der Nichtigkeit. Die Stadt Pforzheim sei aktuell vor dem Landgericht Frankfurt ganz offensichtlich mit dem Versuch gescheitert, auf eine Nichtigkeit ihrer Zinswetten zu plädieren, da die aktuelle Rechtslage hierfür nicht ausreiche. Eine Verschärfung würde höchstvermutlich auch die Banken von solchen Angeboten abschrecken, weil sie eben eine Nichtigkeit ihrer Angebote fürchten müssten. Die sogenannte Konnexität müsse durchgesetzt werden. Es müsse also ein klarer Zusammenhang zwischen dem Zinssicherungsgeschäft und dem Grundgeschäft, nämlich dem kommunalen Kredit, nachweisbar sein. Sogenannte Zinsoptimierungsgeschäfte verstießen gegen das Spekulationsverbot. „Wetten auf Marktentwicklungen gehen nicht!“, so Rülke abschließend.

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Rülke und Haußmann: Landesregierung mussInvestitionsrahmenplan des Bundes aktiv umsetzen

2,8 Milliarden Euro für Straßen im Land – Weiteren Bedarf mit Autobahnvignette decken – Zum bekannt gewordenen Investitionsrahmenplan des Bundes erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Verbesserungen im Investitionsrahmenplan des Bundes für Baden-Württemberg sind erfreulich. Zusammen mit dem Infrastrukturbeschleunigungs-Programm können sie Baden-Württemberg neuen Schwung verleihen. Dazu müsste aber die Landesregierung den Rahmenplan auch aktiv umsetzen und neue Straßen bauen. Rund 2,8 Milliarden Euro stehen im Planungszeitraum für Bundesstraßen und Autobahnen zur Verfügung.Die FDP-Fraktion sieht darüber hinaus jedoch weiteren Bedarf – beispielsweise beim Albaufstieg A 8. Hier schlagen wir mit der Autobahnvignette eine Nutzerfinanzierung unter Sicherstellung des Datenschutzes vor, wie es uns Österreich seit Jahren erfolgreich vormacht. Die Abschaffung beziehungsweise Reduzierung der Kfz-Steuer ist hierbei in Betracht zu ziehen.Auch an anderer Stelle ist die Landesregierung gefordert: Der Investitionsrahmenplan des Bundes weist die zweite Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe als prioritäres Vorhaben aus. Die Grünen in der Landesregierung sollten deshalb ihr Lavieren schnellstens einstellen. Unsere exportorientierte Wirtschaft, sogar der Koalitionspartner SPD und das rot-grüne Rheinland-Pfalz wollen die zweite Rheinquerung.Nicht nur dieser Streit erinnert an den Koalitionskrach um Stuttgart 21. Wer den Investitionsrahmenplan im Bereich der Schienen liest, hat es Schwarz auf Weiß: Das grüne Gerede von einer finanziellen Kannibalisierung anderer Schienenprojekte durch Stuttgart 21 war nichts anderes als der unlautere Versuch die Bürger zu manipulieren. Denn bei Baden 21, bei der Südbahn und bei der Gäubahn geht es voran.“

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LänderfinanzausgleichRENTSCH/RÜLKE/HACKER: Wir brauchen ein neues föderales Finanzausgleichssystem mit Anreizen – Prof. Lars Feld und Prof. Hanno Kube werden für uns ein neues System erarbeiten

‘- FRANKFURT – „Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist nicht mehr zu retten. Wir brauchen eine vollständige Neuordnung des föderalen Finanzausgleichssystems. Die Solidarität der Länder untereinander braucht ein neues Fundament“, erklärte der Vorsitzende der hessischen FDP-Fraktion, Florian Rentsch gemeinsam mit seinen Kollegen aus Baden-Württemberg und Bayern, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Thomas Hacker anlässlich der heutigen liberalen Geberländerkonferenz am Flughafen Frankfurt.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die drei Landtagsfraktionen in einem von dem Mainzer Finanzverfassungsrechtler Prof. Dr. Hanno Kube erstellten Gutachten die Verfassungswidrigkeit des bestehenden Länderfinanzausgleichs in mehreren Punkten belegt. „Auf dieser Grundlage werden wir nötigenfalls den Gang nach Karlsruhe antreten. Im Interesse der Menschen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg können wir den aktuellen Zustand nicht dauerhaft hinnehmen“, sagte Hacker. Es könne nicht angehen, so Dr. Rülke, dass drei Bundesländer alleine den Solidarausgleich zu stemmen hätten. Noch sei jedoch die Chance für eine Novellierung des föderalen Finanzausgleichssystem im Verhandlungswege gegeben, wenn auch seitens der Nehmerländer entsprechende Signale zu vernehmen wären, betonen die drei Fraktionsvorsitzenden. „Wir kündigen den Nehmerländern nicht die föderale Solidarität auf. Wir wollen daher den anderen Bundesländern ein Angebot unterbreiten, den föderalen Finanzausgleich im Verhandlungswege zu novellieren“, versicherten die drei liberalen Spitzenpolitiker. Aus diesem Grund habe man den Volkswirtschaftler Prof. Dr. Lars Feld und den Finanzverfassungsrechtler Prof. Dr. Hanno Kube gebeten, ein gemeinsames Gutachten für eine vollständige Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu erarbeiten.„Es gibt keine Denkverbote“, betonten Rentsch, Dr. Rülke und Hacker. Aus Sicht der Liberalen sei es auch möglich, einen sogenannten Konsolidierungs-Bonus in das System einzubauen, was bedeuten würde, dass Länder, die verstärkt ihre Schulden abbauen, auch mehr vom neuen System profitieren sollen. „Im Vordergrund eines neuen Finanzausgleichssystem müssen eine stärkere Anreizorientierung, eine Entkoppelung der Verteilungsmechanismen vom Element des Einwohners und vor allen Dingen eine größere Steuerautonomie der einzelnen Länder stehen. Das aktuelle System ist auf Stillstand und Sicherung des Status Quo angelegt. Wir brauchen jedoch ein dynamisches Ausgleichssystem, in dem Anstrengungen zur Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft auch entsprechend honoriert werden. Dies dient letztlich allen Ländern“, fasste Prof. Dr. Feld den Auftrag zusammen. Das Gutachten soll im Spätsommer diesen Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt werden. FDP-Fraktion im Hessischen LandtagFDP-Fraktion im Bayerischen LandtagFDP-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag

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Rülke: Ich warne die Landesregierung davor, mit Hilfe eines Gefälligkeitsgutachtens einen Rechtsbruch vertuschen zu wollen

‘- Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, warnt die Landesregierung davor, mit Hilfe eines Gefälligkeitsgutachtens einen Rechtsbruch vertuschen zu wollen. „Es zeigt sich auch, dass alle Ankündigungen, gemeinsam mit der Opposition Sparhaushalte in der Verfassung festzuschreiben von vorne herein mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken abgegeben wurden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

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Rülke: Der letzte Grieche Baden-Württembergs lässt die Maske fallen

… – Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, nach zwei Jahren ohne neue Schulden in den Jahren 2013 und 2014 wieder neue Kredite aufzunehmen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der letzte Grieche Baden-Württembergs lässt die Maske fallen. Wie soll Baden-Württemberg jemals die Schuldenbremse einhalten, wenn zu Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und boomender Konjunktur Milliarden an neuen Schulden angekündigt werden, nur um grün-rote Prestigeprojekte zu finanzieren.“

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Rülke: Grün-Rot setzt bei energetischer Sanierung den Weg von Schwarz-Gelb fort

FDP-Fraktionschef sagt Unterstützung bei Sanierung landeseigener Gebäude zu – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte Grünen und SPD Unterstützung bei der energetischen Sanierung landeseigener Gebäude zugesagt. Rülke: „Wenn man sich den vorliegenden SPD-Antrag anschaut, fällt auf, dass die neue Landesregierung genau den Weg fortsetzt, den CDU und FDP und auch die Grünen im Jahr 2007 mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag begonnen haben. Die SPD stand da im Abseits, sie kam später hinzu.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung habe dann im Jahr 2008 dem Landtag ein Konzept vorgelegt, dessen Finanzierungsmittel Jahr für Jahr erhöht wurden. „Ab dem Jahr 2010 stellte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung jeweils zusätzlich 25 Millionen Euro für die energetische Sanierung zur Verfügung“, so Rülke. Damit war das Land Baden-Württemberg genau im Zeitplan, innerhalb von 20 Jahren den Investitionsbedarf in Höhe von 800 Millionen Euro abzuarbeiten. Rülke: „Grün-Rot braucht also nicht den Eindruck zu erwecken, dass das Thema energetische Sanierung von der neuen Landesregierung entdeckt wurde.“Der FDP-Fraktionsvorsitzende schlug vor, dass die Landesregierung dem Landtag jährlich darüber Bericht erstattet, ob die langfristigen Ziele erreicht werden können. Rülke: „Wir unterstützen Sie bei ihrem Vorhaben, aber falls die Konjunktur eines Tages einbrechen sollte und für den Landeshaushalt schwierige Zeiten anbrechen, könnte es sein, dass die energetische Sanierung der landeseigenen Gebäude nicht auf diesem Niveau zu halten ist.“

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Glück: Wir haben die Verpflichtung, unseren Reichtum in den Dienst einer sinnvollen Sache zu stellen

Ostafrikanisches Land braucht nachhaltige Hilfe von Zivilgesellschaft und Wirtschaft – In einer Landtagsdebatte über die Partnerschaft mit Burundi sagte der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Andreas Glück, dass „wir eine moralische Verpflichtung dafür haben, unseren Reichtum in den Dienst einer sinnvollen Sache zu stellen“. In diesem Sinne sei die Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi für ihn ein Grund zur Freude. Hilfe für arme Länder sei Konsens in der FDP. So habe der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, Ende des Jahres 2009 die finanzielle Unterstützung für Burundi von 22,5 auf 27,5 Millionen Euro erhöht. In der Folge des Bürgerkriegs sei es besonders notwendig, der dortigen Bevölkerung Zugang zu funktionierenden Wasserversorgungssystemem zu verschaffen. Auch Mittel für regionale und klimafreundliche Energieprojekte wurden zur Verfügung gestellt.

Wie Glück sagte, habe er mehrere Monate seines Lebens in Bosnien, Kenia oder Gambia mit der Betreuung von Strukturhilfeprojekten zugebracht. „Glauben Sie mir, in der Entwicklungszusammenarbeit der Vergangenheit wurde den Menschen und Regierungen vor Ort zu viel Handaufhalten und zu wenig Tatkraft zugetraut.“ Glück sagte weiter, dass es unmöglich sei, ein Land von außen zu entwickeln. Deshalb sei nachhaltige Hilfe angesagt, mit Engagement aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Glück weiter: „Es ist in diesem Zusammenhang gerechtfertigt von beidseitigem wirtschaftlichen Interesse zu sprechen. Weder wir in Baden-Württemberg noch der Bund können diese Probleme lösen. Deshalb mussten wir vom asymmetrischen Geben und Nehmen wegkommen. Wir brauchen beidseitiges wirtschaftliches Interesse, dieses Engagement wirkt stärker und nachhaltiger.“

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Rülke: Es ist nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für Fehler des Managements haftbar gemacht werden soll

Süddeutsche Wettbewerber bieten Arbeitsplätze für Schlecker-Mitarbeiter – In einer Aktuellen Debatte des Landtags über die „Schlecker-Insolvenz“ zeigte sich der Vor-sitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke verwundert, dass Wirtschaftsminister Schmid (SPD) der Firma Schlecker eine Landesbürgschaft angeboten habe. Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden und finanz- und wirtschaftspolitischen Sprechers ist dazu weder ein Antrag eingegangen, noch machten die Richtlinien des Landes dies möglich, wenn die Insolvenz bereits erfolgt sei. Auch eine Prüfung sei noch nicht möglich gewesen. Rülke: „Unklar ist weiter, welche Gläubigerbeteiligung es gibt und welche Eigentümerbeteiligung.“

Weiter sagte Rülke, es sei nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für Managementfehler haftbar gemacht werden sollte. Es gebe nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion keine ordnungspolitische Notwendigkeit zum Erhalt von Schlecker. Die Wettbewerber dm, Roßmann und Müller versorgten die Bevölkerung und böten Arbeitsplätze für die Schleckermitarbeiter. Hans-Ulrich Rülke zitierte den dm-Gründer Götz Werner: „Das wird der Arbeitsmarkt aufnehmen. Gerade in Süddeutschland sehe ich gar kein Problem.“ Wie Rülke weiter sagte, habe Schlecker viele mittelständische Drogerien im ländlichen Raum verdrängt und sei nun selbst mit seinem Konzept gescheitert. Die Nahversorgung werde durch die Wettbewerber gesichert, es sei denn, es gebe keinen Bedarf vor Ort.Das Konzept einer Transfergesellschaft ist im Prinzip zu begrüßen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Allerdings werde diese in der Regel bei Insolvenzen großer regionaler Unternehmen gegründet. Bei Schleckers dezentraler Struktur sei dieses Konzept zweifelhaft.

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Rülke: Bei Hempels unterm Sofa geht es besenrein zu im Vergleich zum Innenleben von Grün-Rot

FDP-Landtagsfraktion beklagt chaotische Ankündigungspolitik beim Umgang mit der Beamtenschaft – Jeder Beobachter müsse bei so viel Chaos den Kopf schütteln. Das ist das Fazit, das der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, angesichts der widersprüchlichen Verlautbarungen der grün-roten Landesregierung zum Thema Landesbeamte zieht. Die Landesregierung habe die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, dazu noch eine Steuererhöhung bei der Grunderwerbssteuer zur Verfügung. Der Landeshaushalt sei der ausgabenfreudigste aller Zeiten, trotzdem gebe es ein Sonderopfer für die Beamten. „Überall im Land lässt es die Regierung Kretschmann Sterntaler regnen, nur zu den Beamten kommt sie als Aschenputtel“, so Rülke wörtlich.

Relativ früh habe die grüne Fraktionschefin Edith Sitzmann als Mutter Courage im Kampfe gegen die Landesbeamten ein Sonderopfer in Höhe von 130 Millionen Euro angekündigt, um eigene grüne und rote Parteigänger auf hohen Positionen in der Landesverwaltung versorgen zu können. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel habe daneben immer wieder als Mutter Theresa der Beamten versprochen, das Sonderopfer abzuwenden. Am Ende habe Schmiedel aber kein Jota für die Beamten herausgeholt. „Mutter Theresa ist vor Mutter Courage in den Staub gesunken, das war das Ergebnis“, bilanziert Rülke. Vergangenen Samstag habe Schmiedel vor tausenden von Beamten fast schluchzend erklärt, er leide angesichts des Schicksals der Beamtenschaft „wie ein Hund“. Das Bild mit dem Hund gefalle ihm gut, so der Fraktionsvorsitzende. Allerdings handle es sich bei Claus Schmiedel bestenfalls um einen Hund der belle, beißen tue er hingegen nie. Auch für die Zukunft lasse dieses Tohuwabohu nichts Gutes erwarten. Kretschmann und Sitzmann kündigten unverdrossen künftige strukturelle Einsparungen bei den Beamten an. Dann eile der Bernhardiner Schmiedel als Retter der Beamtenschaft mit seinem Schnapsfässchen um den Hals helfend herbei und erkläre, die Beamten seien künftig als Sparschweine tabu. Dann betritt Finanzminister Schmid mit der Hundeleine die Bühne und pfeift seinen Bernhardiner Schmiedel zurück: Ohne Einsparungen bei den Beamten gehe es nämlich nicht. Dann beschließt die SPD-Fraktion: Wir sind alles kleine Bernhardiner und die Beamten sind tabu. Da frage sich doch jeder Beobachter, so Rülke, wer denn in dieser Regierung das Sagen habe. Die Rudelführer Kretschmann und Schmid, oder der Bernhardiner Schmiedel? „Bei Hempels unterm Sofa ist es besenrein im Vergleich zum Innenleben dieser Koalition!“, so der FDP-Fraktionschef wörtlich.Die alte Landesregierung habe im Dezember 2010 ein Stellenabbauprogramm von 1480 Stellen in der Landesverwaltung auf den Weg gebracht, sagte Rülke. Dieses wurde als „zu sportlich“ zeitlich gestreckt und nach hinten verschoben. Nun plaudere plötzlich Ministerpräsident Kretschmann über 20.000 Stellen, die man streichen könne. Als er gemerkt habe, was er mit einer solchen Zahl anrichten könne, waren das dann auf einmal wieder „theoretische Erwägungen“, so wie bei der Zuweisung des Länderfinanzausgleichs an den Bund. Und am Ende komme dann der unvermeidliche Claus Schmiedel und fordere ganz konkret den Abbau von 15.000 Stellen.„Das wollen wir jetzt aber konkret wissen, Herr Schmiedel. War das wieder nur gebellt, oder wird auch gebissen?“, so Rülke. Ob er die Hälfte der Polizei im Land abbauen wolle, oder die gesamte Finanzverwaltung? Oder ob es ihm darum gehe, auf viele Jahre hinaus keine jungen Lehrer mehr einzustellen? Selbst eine komplette Streichung der vier Regierungspräsidien erbringe nicht einmal die Hälfte der Schmiedelschen Ankündigungen. Und dabei sei dann auch unklar, wie die Aufgaben der Regierungspräsidien künftig erledigt würden. Diese ganzen Ankündigungen und die Verweigerung von Konkretisierungen machen aus der Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden die ganze heillose Unseriosität der grün-roten Landesregierung deutlich.

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Rülke: Die Botschaft des Herrn Schmiedel hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube

Das seitherige Handeln der SPD und ihres Fraktionsvorsitzenden lässt nicht erwarten, dass diese Schwüre den nächsten Landeshaushalt überleben werden – Zum Versprechen des Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, die Beamten könnten sich darauf verlassen, dass die SPD keinen Kürzungen ihres Einkommens oder der Beihilfe zustimmen wird, sagte der Vorsitzende FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Das seitherige Handeln der SPD im Allgemeinen und im Besonderen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel lässt nicht erwarten, dass diese Schwüre den nächsten Landeshaushalt überleben werden. Die SPD hofft wohl auf das kurze Gedächtnis der Beamtinnen und Beamten: Die Sozialdemokraten haben noch vor 12 Tagen Verschiebungen der Gehaltserhöhung und Eingriffen in die Beihilfe in Höhe von 132 Millionen Euro zugestimmt. Dies bedeutet für einen durchschnittlichen Beamten der Besoldungsgruppe A Einkommensverluste von 70 Euro im Monat.“

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Rülke: ‚Nils im Glück‘verspielt seinen Reichtum

Trotz Rekordeinnahmen des Landes weder Schuldentilgung noch Pensionsrückstellungen – In der Landtagsdebatte zur dritten Lesung des Staatshaushaltsplans 2012 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Finanzminister Nils Schmid mit der Märchenfigur „Hans im Glück“ verglichen. Hans hatte für seine Dienste einen Klumpen Gold geschenkt bekommen und sich mit seinem Schatz auf den Heimweg gemacht. Unterwegs hatte er aber so ungeschickt agiert, dass er am Ende alles verloren hatte und mit leeren Händen da stand. „Nils im Glück“ werde es ebenso ergehen, so Rülkes Prognose. Der wesentliche Unterschied zwischen Hans und Nils sei aber der, dass Hans etwas geleistet habe, während Nils nichts dazu könne, dass es ihm die mit Abstand höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten in seinen Geldspeicher hineinregne.

Immerhin habe das Land im Jahre 2012 an prognostizierten Steuereinnahmen 29 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Vergleich dazu muteten die 26,7 Milliarden aus dem Jahre 2008 fast schon bescheiden an. Damals hatten CDU und FDP ebenfalls einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorgelegt. Wenn Grün-Rot nun weder einen Cent tilge noch den Kurs der Vorgängerregierung, nämlich Pensionsrückstellungen für die Landesbeamten, verstärke, sei erkennbar, dass für Finanzminister Schmid Haushaltskonsolidierung ein Fremdwort sei. „Wie ‚Hans im Glück‘ wird ‚Nils im Glück‘ am Ende alles durchgebracht haben“, so Rülke wörtlich.Damit nicht genug erhöhe die neue Landesregierung noch die Grunderwerbssteuer um mehr als 350 Millionen zu Lasten junger Familien, mittelständischer Personengesellschaften, bei denen Immobilien Teil des Betriebsvermögens seien und zuwanderungswilliger Fachkräfte.Die Chance zur Konsolidierung habe man verstreichen lassen. Ministerpräsident Kretschmann habe stattdessen für den nächsten Doppelhaushalt eine Kommission angekündigt, die Konsolidierungsvorschläge einbringen solle. „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, so gründe einen Arbeitskreis“, dieses Sprichwort gelte auch für Kretschmanns Vorschläge zur Reform des Länderfinanzausgleichs. Hier sei genug geredet, die FDP wolle nun endlich Taten sehen, das heißt mit Hessen und Bayern zusammen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Möglicherweise spiele Kretschmann auf Zeit, weil er damit rechne, dass seine Regierung Baden-Württemberg in den nächsten Jahren in den Status eines Nehmerlandes hineinwirtschafte, mutmaßt Rülke.Auch von der Aufnahme der Schuldenbremse und der Landeshaushaltsordnung in die Landesverfassung wolle Kretschmann nichts mehr wissen. Als Oppositionspolitiker habe der heutige Ministerpräsident dies stets – so glühend wie ihm das eben möglich sei – gefordert. Als Regierungschef ducke er sich nun prinzipiell weg, wenn er mit diesen Versprechungen konfrontiert werde.Ganze Scharen von grünen und roten Parteigängern seien hingegen auf neugeschaffenen und hochdotierten Posten in der Landesverwaltung für ihre politische Treue belohnt worden, so Rülke. Dafür gehe man dem kleinen Beamten an die Besoldung und die Beihilfe. Die Regierung verfahre dabei wie ein Alkoholiker, der seinen Kindern ans Sparschwein geht, um für sich selbst Schnaps kaufen zu können.Insbesondere der ländliche Raum müsse die Zeche für die grün-rote Ideologie begleichen, so Rülke weiter. Um Prestigeprojekte wie die sogenannte Gemeinschaftsschule und Fahrradwege finanzieren zu können, werde am Straßenbau gespart, eine unausgegorenen Polizeireform übers Knie gebrochen und den Menschen ein Nationalpark aufgezwungen, den keiner wolle.Zur Energiewende höre man nur immer: Windrad, Windrad, Windrad! Selbst mit zehn Prozent Windenergie, wie die optimistische Prognose der Landesregierung lautet, könne man nicht 52 Prozent Kernenergie ersetzen. Verbraucher und Wirtschaft im Südwesten hätten mittlerweile die Befürchtung, dass eine sichere und bezahlbare Energieversorgung künftig nicht mehr gesichert sei. Die Antworten der Regierung auf diese Herausforderung gebe es nicht.Die Behauptung des Ministerpräsidenten aus der Vorwoche, die Opposition habe keine Sparvorschläge zu bieten, führte Rülke zu der Frage, ob dafür Hörstörungen oder Konzentra-tionsschwächen auf der Regierungsbank verantwortlich seien. Deshalb zählte der FDP-Fraktionschef nochmals alle Sparvorschläge seiner Fraktion im Detail auf:• Verzicht auf Neustellen in den Ministerien und der Landesverwaltung• Verzicht auf Abschaffung der Studiengebühren• Fortführung des Stellenabbauprogramms in der Landesverwaltung• Einführung flexibler Lebensarbeitszeitkonten für die Staatsdiener• Auflösung einer hunderte Millionen schwerer sogenannten Sanierungsrücklage, die der Regierung als schwarze Kasse für einzelne Wohltaten diene• Verzicht auf das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule• Verzicht auf ein millionenschweres wirkungsloses Programm gegen die Langzeitar-beitslosigkeit• Verzicht auf ein völlig verkorkstes und wirkungsloses ‚-zig‘ Millionenprogramm zur Mietwohnraumförderung• Veräußerung der EnBW-Anteile an Stadtwerke und regionale Energieerzeuger• Mittelfristige Veräußerung der Landesanteile an der LBBW.„‚Hans im Glück‘ war am Ende pleite. ‚Nils im Glück‘ wird es ebenso ergehen. Unser Land ist mit diesem Haushalt ‚Baden-Württemberg im Pech‘. Deshalb lehnen wir ihn auch vehement ab“, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.

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Rülke: Es geht weiter mit Versorgung grüner Parteigänger zu Lasten des Steuerzahlers

Bei den kleinen Beamten wird gespart, damit grüne Versorgungsfälle auf hochdotierten Posten endgelagert werden können – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert den Wechsel des ehemaligen Fraktionschefs der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, in die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin. Er wird dort Koordinator für Bundesangelegenheiten.

Hans-Ulrich Rülke: „Es geht weiter mit der Versorgung grüner Parteigänger zu Lasten des baden-württembergischen Steuerzahlers. Ein gescheiterter Grüner wird wieder bei uns versorgt. Bei den kleinen Beamten wird gespart, damit grüne Versorgungsfälle auf hochdotierten Posten endgelagert werden können, nachdem sie in der Politik versagt haben.“

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Haußmann: Haushalt des Sozialministeriums gründet auf reiner Symbolpolitik

Rot-grüne Landesregierung bricht zentrales Wahlkampfversprechen – In der zweiten Beratung des Staatshaushaltsplans 2012 für das Sozialministerium erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der vorliegende Haushaltsentwurf ist insgesamt unausgewogen und bricht ein zentrales Wahlkampfversprechen. Die Grünen haben im Bereich Krankenhausbau jährlich 600 Millionen Euro versprochen, die SPD eine Verdoppelung der Ausgaben im Vergleich zu Schwarz-Gelb. Tatsächlich sinken aber die Mittel im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 von 382,5 Millionen auf 370 Millionen Euro. Dabei wird noch mit dem Rückgriff auf die Sanierungsrücklage in Höhe von 50 Millionen Euro und durch Abzüge bei der Kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 45 Millionen Euro getrickst. Die alte Landesregierung hatte zuletzt 332,5 Millionen Euro für das letzte schwarz-gelbe Jahr 2011 bereitgestellt. Die einmalige Anhebung der grün-roten Landesregierung auf 382,5 Millionen Euro im Nachtrag für 2011 verpufft nun: versprochen – gebrochen. Die weiteren Akzente und die Politik der Sozialministerin nähren den Verdacht, dass man bei alten Verbündeten die Wunden der Agenda 2010 zu heilen versucht. Das zehn Millionen Euro schwere Programm ‚Gute und sichere Arbeit‘ in Zeiten einer Rekordbeschäftigung im Zeitraum der letzten 20 Jahre spricht Bände. Die Bereitstellung von zusätzlichen zwei Millionen Euro für Sozialpsychiatrische Dienste, ohne dass ein konkretes Konzept vorgelegt werden konnte, oder auch nur die Eckpunkte des angekündigten Landespsychiatriegesetzes, unterstreichen dass es um Symbolpolitik statt um seriöse Sachpolitik geht. Wir sind bereit, über Verbesserungen in den Hilfesystemen für psychisch erkrankte Menschen zu diskutieren. Für die Bereitstellung von Geld ohne Konzept heben wir jedoch nicht die Hand.“

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Rülke würdigt wertvolle Arbeit des Landesrechnungshofs

Unterstützung für FDP-Gesetzentwurf zur besseren Pensionsvorsorge ist erfreulich – In einer Landtagsdebatte über den Staatshaushaltsplan 2012 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die „wertvolle Arbeit des Landesrechnungshofs“ gewürdigt. „Der Rechnungshof prüft nicht nur die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg, sondern berät auch umfassend Regierung und Parlament“, sagte Rülke. Da gebe es kritische und unterstützende Äußerungen, „für die wir dankbar sein sollten, ob sie uns erfreuen oder nicht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Rülke weiter: „Da die Regierungsfraktionen stets den Rechnungshof loben, dessen Vorschläge aber nie umsetzen, gilt für diese Debatte: Nirgendwo wird so viel gelogen wie nach der Jagd, bei Beerdigungen und vor der Verabschiedung des Haushalts des Rechnungshofs.“

Erfreulich für die FDP-Landtagsfraktion ist nach den Worten von Rülke, dass der Landes-rechnungshof den von den Liberalen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Vorsorge für künftige Pensionsverpflichtungen des Landes ausdrücklich unterstützt. Angesichts der auf das Land zurollenden Pensionslastenwelle soll der Pensionsfonds für die Beamten aufgestockt werden. Dazu soll nach dem Vorschlag der FDP der Fonds für jeden neu eingestellten Beamten pro Jahr von 500 auf 1200 Euro erhöht und entsprechend der Entwicklung der Beamtengehälter jährlich dynamisiert werden. Weiter sagte Rülke, dass Regierung und Parlament gut beraten seien, den Rechnungshof bei der weiteren Konsolidierung des Haushalts und der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse „nicht erst zum letztmöglichen Termin mit einzubeziehen“. Hans-Ulrich Rülke: „Zur von Grün-Rot stets bekundeten Kultur des Gehörtwerdens gehört auch, dass man den Rechnungshof nicht nur formal beteiligt, sondern sich ernsthaft mit seinen Anregungen auseinandersetzt.“

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Rülke: Kretschmann spielt auf Zeit

Dreijährige Verhandlungen über Reform des Länderfinanzausgleichs absurd lange Vorstellung – Als absurd bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, den Länderfinanzausgleich in dreijährigen Verhandlungen verändern zu wollen.Rülke: „Offensichtlich will Kretschmann auf Zeit spielen, um das Thema bis hinter die nächste Landtagswahl zu verzögern. Entweder ist eine Verhandlungslösung möglich, dann kann man in Wochen, spätestens Monaten zu Ergebnissen kommen. Oder eine Verhandlungslösung ist aussichtslos, worauf die jüngsten Außerungen aus Berlin und Düsseldorf hinweisen. Dann muss noch in diesem Jahr geklagt werden. Kretschmann wird mit seiner leisetreterischen Haltung am Ende mit leeren Händen dastehen und nichts für das Land erreichen.“

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Rülke: Kretschmanns Werben für Eurobonds nimmt auch die Bürger des Landes in Haftung

Mit gemeinsamen Schuldtiteln der EU-Länder würde der Weg in eine Transferunion beschritten – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert Ministerpräsident Kretschmann aufgrund seiner Äußerungen gegenüber dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso zur Einführung von Eurobonds. „Wenn der Ministerpräsident in Brüssel für die Einführung von Eurobonds wirbt, so spricht er nicht unbedingt für sein Heimatland, sagte Rülke. „Denn mit gemeinsamen Schuldtiteln der EU-Länder würde der Weg in eine Transferunion beschritten. Dies würde auch die Haftung der baden-württembergischen Steuerzahler für die mangelnde Haushaltssolidarität anderer EU-Staaten bedeuten.“

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Obleute der Landtagsfraktionen von CDU und FDP/DVP im Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile“ Volker Schebesta MdL und Andreas Glück MdL:„E-Mail vom 30. November ist in Akten von Gleiss Lutz!“

‘- „Wir haben heute festgestellt, dass sich die E-Mail von Gleiss Lutz an Morgan Stanley vom 30. November 2010, auch in den ersten 31 Aktenordnern befindet, die die Kanzlei dem Untersuchungsausschuss zunächst überlassen hat. Darin erklärt die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz das Vorgehen ohne Parlamentsvorbehalt beim Ankauf der EnBW-Anteile für gangbar. Ob sich, wie Ministerin Krebs behauptet, diese E-Mail nicht in den Akten von Gleiss Lutz befindet, die die Kanzlei der Landesregierung bereits im Oktober 2011 überlassen hat, können wir leider nicht überprüfen. Denn die Landesregierung hat dem Untersuchungsausschuss entgegen dem klaren Wortlaut seiner Beweisbeschlüsse Nr. 2 und 5 die von Gleiss Lutz überlassenen Akten nicht übermit-telt sondern lediglich eine Handvoll Ordner mit Unterlagen aus den Ministerien. Wir werden in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag die Landesregierung nach weiteren Unterlagen fragen“, erklärten die Obleute im Untersuchungsausschuss Volker Schebesta MdL (CDU) und Andreas Glück MdL (FDP/DVP) am Mittwoch (1. Februar) in Stuttgart.

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Rülke: Landesregierung muss endlich gegen ungerechten Länderfinanzausgleich klagen

Kretschmann und Schmid scheitern mit ihrer Strategie, leistungsfeindlichen Finanzausgleich auf dem Verhandlungsweg zu verändern – Zu den Äußerungen des Berliner Finanzsenators Ulrich Nußbaum, sich gegen Versuche zu wehren, am Länderfinanzausgleich zu rütteln, und zu den Äußerungen von Nils Schmid gegenüber Bayern sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es wird deutlich, dass die Profiteure des Länderfinanzausgleichs weder einsichtig noch kompromissfähig, ja nicht einmal gesprächsbereit sind. Damit ist die Strategie von Ministerpräsident Kretschmann und seines Finanz- und Wirtschaftsministers Schmid gescheitert, den ungerechten und leistungsfeindlichen Länderfinanzausgleich auf dem Verhandlungsweg zu verändern. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, jetzt endlich gemeinsam mit Bayern und Hessen den Klageweg zu beschreiten. Wenn Nils Schmid jetzt die bayerische Landesregierung „vor Drohgebärden“ und „heißer Wut“ warne, dann will er damit nur von der bisherigen Untätigkeit der grün-roten Landesregierung ablenken.“

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Rülke: Angesichts der Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro kommt Finanzpolitik von Grün-Rot einem Offenbarungseid gleich

Landesregierung tilgt weder Schulden noch trifft sie für die Pensionen Vorsorge – Angesichts der in Baden-Württemberg im Jahr 2011 um 2,5 Milliarden Euro gestiegenen Steuereinnahmen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es kommt einem Offenbarungseid der Landesregierung gleich, angesichts dieser zehnprozentigen Steigerung der Steuereinnahmen weder Schulden zu tilgen, noch für die Pensionen der Staatsdiener Vorsorge zu treffen.“

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Rülke kritisiert Vorpreschen Schmids

Land ist immer gut gefahren mit zurückhaltender Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Bürgschaften – Höchst verwundert zeigt sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke über das Vorpreschen von Wirtschaftsminister Nils Schmid in Sachen Schlecker. “Das Land ist bisher gut damit gefahren, Landesbürgschaften nicht wie Sauerbier öffentlich anzubieten”, so Rülke. Aus gutem Grund habe man dieses Thema stets hinter verschlossenen Türen verhandelt. Es sei auch keineswegs klar, dass es sinnvoll sei, sich mit dem Geld des Steuerzahlers in diesem Bereich zu engagieren. “Der Drogerieartikelmarkt ist heiß umkämpft. Da liegt es keineswegs nahe, dass die Politik sich in den Wettbewerb einmischt”, so der FDP-Fraktionschef.”

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Rülke: Grün-rote Mehrheit demonstriert erneut ihre mittelstandsfeindliche Einstellung

Grüne und SPD verweigern im Finanz- und Wirtschaftsausschuss Zuschüsse für örtliche Leistungsschauen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion und finanzpolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke hat das Nein der Grünen und SPD im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Förderung der örtlichen Leistungsschauen kritisiert. Nach den Worten von Rülke zeigte sich die grün-rote Mehrheit nicht bereit, wie von der FDP vorgeschlagen, einen Förderbetrag von 150 000 Euro für die Unterstützung der Gewerbe- und Handelsvereine in den Haushalt 2012 einzustellen. „Damit demonstriert die grün-rote Koalition erneut ihre mittelstandsfeindliche Einstellung. Denn die Leistungsschauen sind für Wirtschaftsbetriebe, das Handwerk und Dienstleistungsunternehmen die beste Gelegenheit, sich den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu präsentieren und ihre Leistungsangebote vorzustellen“, sagte Rülke. Grün-Rot erschwere mit der Ablehnung auch Veranstaltungen zu den Themen Altbausanierung, Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung hatte sich die FDP-Landtagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, das Zuschussprogramm für örtliche Leistungsschauen in Höhe von 150 000 Euro pro Jahr weiterzuführen.

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