Reich-Gutjahr: „Förderung von mehr Wohnraum ist nicht nur Frage der Quantität“

In der heutigen Debatte zum Haushaltsentwurf 2017  des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau mahnte die wirtschafts- und wohnbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, deutliche Verbesserungen in der Wohnraumförderpolitik des Landes an.

Sie stellte fest, dass die zusätzlichen Fördermittel in Baden-Württemberg ausschließlich vom Bund kämen. „.Von zentraler Bedeutung für die Wirksamkeit“, so Reich-Gutjahr, „ist nicht die Quantität alleine, sondern die Frage, wie das Land diese Mittel einsetzt und ob sie auch abgerufen werden. Von den 250 Millionen sind aktuell knapp 70 Millionen für die Förderung selbst genutzten Wohneigentums bestimmt. Die restlichen Mittel fließen in die Förderung von Mietwohnraum.“ Dass dadurch günstiger Wohnraum entstünde, bezweifelt Reich-Gutjahr. Studien zeigten, dass die Förderung von Eigentum positive Folgeeffekte habe, durch die günstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden könnte, da Wohnungen im Altbestand frei werden. Günstige Neubauwohnungen könnten auch mit Fördermitteln kaum entstehen, so die Abgeordnete und weiter: „Diese sind in erster Linie für Immobilienunternehmen attraktiv, die über Bestandsimmobilien die geforderten günstigen Mietpreise erzielen können.“ Reich-Gutjahr rief dazu, sonstige Hindernisse für Wohnungsbau wie eine überregulierende Landesbauordnung oder fehlende Ausweisung von Bauplätzen zügiger anzugehen. Ob Veranstaltungen wie die von der zuständigen Ministerin initiierte „Wohnraum-Allianz“ zu einer Verbesserung der Situation führte, sei nach ihren Aussagen fraglich. „Wie befürchtet, harren gute Vorschläge bislang noch auf ihre Umsetzung“, so die Abgeordnete und weiter: “Gleiches ist auch für den angedachten ‚Runden Tisch‘ im Automobilbereich zu befürchten. Um den Strukturwandel im Land aktiv zu begleiten, ist die Wiedereinsetzung eines Innovationsrats sinnvoller, wie er zwischen 2007 und 2010 wirksam gearbeitet hat und von der FDP schon mehrfach gefordert wurde. Er ermöglicht einen umfassenden  und branchenunabhängigen Dialog von Forschung, Industrie und Politik. Jetzt ist Aktion statt Aktionismus gefragt. Geben Sie Gas, bringen Sie die PS auf die Straße und ziehen Sie den Fuß des grünen Koalitionspartners von der Bremse!“, so Reich-Gutjahr abschließend.

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Schweickert: „Wirtschaftspolitik des Landes bleibt bei Ankündigungen“

In der heutigen Debatte zum Haushaltsentwurf 2017 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau kritisierte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, die wirtschaftspolitische Ausrichtung der grün-schwarzen Landesregierung als Ankündigungspolitik.

„Wichtige Weichenstellungen wurden bisher von der Wirtschaftsministerin nur angekündigt, wir warten aber noch auf eindeutige Maßnahmen“, mahnte Schweickert.

So seien die über 12 Millionen Euro zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen nur dann effektiv, wenn sich die Landesregierung auch unmissverständlich zum Exportland bekenne, so Schweickert und wörtlich: „Zur Außenwirtschaftspolitik hören wir von der Wirtschaftsministerin Bekenntnisse, von den Grünen aber Bedenken und Ablehnung wie zu CETA oder der grünen Kritik am Außenhandelsüberschuss“.

Irritierend sei auch der Kurs bei der Frage der Arbeitszeitregelung. „Viel von dem, was mit moderner Arbeitswelt zu tun hat, hängt an einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Die Förderung von Frauen im Beruf ist beispielsweise nur so viel wert, wie die arbeitsrechtlichen Regelungen zulassen“, erinnerte Schweickert. Die Aussagen aus dem Wirtschaftsministerium und seitens der CDU dazu seien jedoch höchst widersprüchlich. So hätte die FDP-Fraktion am 27. September 2016 in einem Antrag den Einsatz des Ministeriums bei diesem wichtigen Thema gefordert, was jedoch im Wirtschaftsausschuss im November abgelehnt worden sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart sei wenig später im Land unterwegs gewesen und hätte den Eindruck erweckt, als ob die CDU und ihre Ministerin kurz vor Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit stünden. Ähnliches ging dann auch aus einer Antwort auf die neuerliche Anfrage der FDP-Fraktion hervor. „Das Thema ist für Betriebe, Gastronomie und Landwirtschaft zu ernst, um hier mit offensichtlich falschen Ankündigungen zu spielen. Der Unterschied zwischen unverbindlichen ankündigenden Phrasen, konkreten Vorschlägen und Maßnahmen ist Ihnen offensichtlich nicht ganz klar“, kritisierte Schweickert die Wirtschaftsministerin und forderte sie auf, die Zeit zu nutzen und, so wörtlich, „aus einem Berg von Ankündigungen wenigstens einen Hügel von Taten“ zu machen.

Bei der Suche nach wirtschaftspolitischer Eindeutigkeit sei man der Wirtschafts-ministerin von Seiten der FDP-Fraktion gerne behilflich, bot Schweickert an. Dies beträfe nach Aussagen Schweickerts viele Bereiche der exportorientierten, mittelständisch strukturierten Wirtschaft in Baden-Württemberg. „Die Fördermittel sind nicht viel wert, wenn die Weichenstellungen fehlen“, mahnte Schweickert abschließend an.

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Reich-Gutjahr: Konkrete Maßnahmen statt Gipfel und Allianzen im Wohnbau

Die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, bezeichnete die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und des wohnbaupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Daniel Born, als „überzeugenden  Vorstoß in die richtige Richtung“, verlangte aber zugleich von allen Beteiligten mehr Mut bei der praktischen Umsetzung.

Reich-Gutjahr verlangte, die Landeswohnraumförderung endlich „vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Eigentumsförderung müsse dringend gestärkt und auch die Förderprogramme müssten anwendungsfreundlicher gestaltet werden.

Reich-Gutjahr betonte, sie teile die Auffassung der SPD, wonach die Wohnraum-Allianz weitgehend wirkungslos sei: „Gipfel und Allianz hatten wir jetzt als Schaufensterveranstaltungen. Damit ist es genug. Es geht jetzt darum, sinnvolle Vorschläge auch in konkrete Änderungen umzusetzen“, verlangte Reich-Gutjahr. Wirksame Maßnahmen, etwa im Bereich der Bauflächengewinnung oder bei der Reform teilweise absurder Regelungen aus der Landesbauordnung, könnten nach Aussage Reich-Gutjahrs nur gegen den Widerstand bei den Grünen durchgesetzt werden.

Erstaunt sei man aus Sicht der FDP-Fraktion über die Pläne zu einer Absenkung der Grunderwerbssteuer in Baden-Württemberg. Dass diese nun von der SPD kämen, die gemeinsam mit den Grünen diese Steuer vor fünf Jahren als eine ihrer ersten Amtshandlungen in Regierungsverantwortung von 3,5% auf 5% erhöhte, sei nach Aussagen Reich-Gutjahrs „eine große Überraschung“. Sie kündigte an, die SPD vor allem im bevorstehenden Bundestagswahlkampf an ihrer tatsächlichen Programmatik messen zu wollen.

 

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Schweickert: Bekenntnis der Landesregierung zu Freihandel ist nicht aufrichtig

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezweifelt die Aufrichtigkeit des vermeintlichen Bekenntnisses zu einem forcierten Ausbau des internationalen Freihandels, das der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Wirtschafts-ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der Regierungspressekonferenz gaben.

„Besorgnis allein wird kaum genügen, um massiven protektionistischen Tendenzen im Welthandel erfolgreich entgegenzuwirken“, so Schweickert angesichts der Äußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump und des bevorstehenden Brexit. Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, erklärte Schweickert, dass die Wirtschaftsministerin jetzt klare Positionierungen zum Freihandel des Landes ankündige, andererseits die Landesregierung aber bislang auf jedes klare Bekenntnis verzichtet habe.

Ausgerechnet dort, wo Europa Selbstbewusstsein zeige, sei die Landesregierung nicht klar positioniert. Herausragendes Beispiel sei die bislang fehlende Positionierung der Landesregierung zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA, betonte Schweickert.

CETA befindet sich auf europäischer Seite derzeit im Beratungsprozess des Europäischen Parlaments und war Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung des Landtags mit namhaften Experten am 30. September 2016.

„Die Wirtschaftsministerin müsste ehrlich bekennen, dass die Bremser bei der Thematik Freihandel unter den Grünen sitzen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese bei der Frage des Freihandels die Nähe zu Donald Trump suchen“, so Schweickert abschließend.

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Reich-Gutjahr: Zusätzliche Millionen für Wohnbauförderung verfehlen Ziel

Zur heute vorgestellten Förderprogrammkonzeption für Wohnungsbau durch die zuständige Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Ministerin lobt sich dafür, dass sie höhere Bundeszuschüsse weitergibt. Stattdessen sollte sie lieber wichtige strukturelle Fragen klären, so zum Beispiel wie mehr dringend benötigter Wohnraum in Baden-Württemberg entstehen kann. Sinnvolle Änderungen bei der teilweise absurden Landesbauordnung mit Vorschriften zu Fahrradabstellplätzen und Fassadenbegrünungen verteuern Wohnraum unnötig. Sie werden jedoch mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner nur sehr zögerlich angegangen. Dieser Konflikt zeigt sich auch bei der Umsetzung weiterer Vorschläge der Wohnraum-Allianz. Zusätzliche Hindernisse wie mangelnde Ausweisung von Bauflächen oder abschreckende Vorschriften wie Leerstandskontrolle und Mietpreisbremse werden nicht angegangen.

Offen bleibt auch, wie erreicht werden soll, dass nicht nur große professionelle Investoren, sondern auch einzelne Familien und kleinere Baugenossenschaften diese Mittel besser abrufen können.

So werden nur weitere Millionen bereitgestellt, deren zusätzliche Wirkung auf den Wohnungsmarkt fraglich ist. Ein dringend benötigtes, positives Wohnbauklima in Baden-Württemberg wird dadurch kaum geschaffen.“

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Reich-Gutjahr: Regionales Netzwerk in weltweiten Hotspot verwandeln

Der heute präsentierte Forschungsverbund für künstliche Intelligenz ist aus Sicht von Gabriele Reich-Gutjahr, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, ein exzellentes Beispiel dafür, welche Bedeutung einer engen Kooperation von Forschung und Wirtschaft zukommt:

„Der auf Initiative des Max-Planck-Instituts gegründete Forschungsverbund findet meine vorbehaltlose Zustimmung, da er das Potential besitzt, ein regionales Netzwerk in einen weltweiten Hotspot zu verwandeln. Die forcierte Entwicklung intelligenter Systeme ist entscheidend für Baden-Württemberg, um international konkurrenzfähig zu bleiben.“

Die Chancen, so Reich-Gutjahr, lägen für Baden-Württemberg in der hohen industriellen Kompetenz, Forschungsergebnisse zu industriellen Lösungen zu machen.

„Die Forschungsergebnisse werden Auto-, Maschinenbau und Medizintechnik einen entscheidenden Impuls geben“, betonte Reich-Gutjahr.

Die Landesregierung müsse sich nun parallel darauf konzentrieren, das digitale Netz zügig auszubauen. Sonst, so Reich-Gutjahr, drohe die Gefahr, dass selbst die besten digitalen Industrieprodukte nicht auf den Markt kämen.

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Reich-Gutjahr: Einsetzung Technologiebeauftragter kaschiert unglückliche Operationen bei Innovationspolitik

Zum Ernennung des Arbeitswissenschaftlers Prof. Dr.-Ing. Wilhelm Bauer zum ehrenamtlichen Technologiebeauftragten des Landes sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Mit der Einsetzung eines neuen Beauftragten kaschiert die Landesregierung ihre unglücklichen Operationen bei Mittelstand und Technologie. Digitalisierung als Herzstück vieler Innovationen wurde ins Innenministerium verpflanzt und ein eigener Mittelstandsbeauftragter weggeschnitten. Wieder einmal entsteht der Eindruck, dass es hier nur um Vorzeigeprojekte geht. Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie mit einer wirklich massiven Digitalisierungsoffensive beim Breitbandausbau für Grundlagen des technologischen Fortschritts sorgen würde. Wir brauchen moderne technische Grundlagen für Wirtschaft und insbesondere Mittelstand statt ehrenamtliche Beauftragte mit schicken Titeln.“

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Schweickert: Probleme bei CETA sollten eine Warnung sein

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, zeigte sich erleichtert über die die nun mögliche Unterzeichnung des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA-Handelsabkommens) zwischen der EU und Kanada. Angesichts des drohenden Scheiterns durch eine Blockade belgischer Regionalparlamente warnte er aber gleichzeitig vor einer Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union. „Diese Probleme sollten für Europa eine Warnung sein. Wenn es uns zukünftig nicht gelingt, in einer globalisierten Welt bei wichtigen Entscheidungen mit einer Stimme zu sprechen und zu handeln, werden diese ohne Europa und ohne Rücksicht auf europäische Werte und Interessen getroffen“, so Schweickert.

Er rief dazu auf, den Ratifizierungsprozess jetzt zügig abzuschließen. CETA sei nach Aussagen Schweickerts auch für zukünftige Handelsabkommen maßgeblich. So seien bei der Ausarbeitung viele gute Ideen realisiert worden, beispielsweise eine transparente und faire Regelung zu den Schiedsgerichtsverfahren. „Es liegt jetzt an Europa, ob hier ein Vorbild für die Zukunft geschaffen wird, oder ob wir wegen regionaler Kraftspielchen darauf verzichten werden“, sagte Schweickert.

Das Thema sei gerade für ein Exportland wie Baden-Württemberg wichtig, so Schweickert. Nicht zuletzt deshalb habe der Landtag am 30. September 2016 dazu auch eine umfassende Anhörung mit vier beteiligten Landtagsausschüssen durchgeführt. „Es ist wichtig, dass zu diesem Thema informiert wird und wir uns auch vor Ort eine Meinung dazu bilden“, so Schweickert. „Für Europa darf dies jedoch keine Blockaden bedeuten. Die EU tut gut daran, zukünftig die Zustimmungspflichten klarer abzugrenzen“, so Schweickert abschließend.

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Reich-Gutjahr: Forderung nach einem „Landesnetzwerk für smartes Arbeiten“

In der Aktuellen Debatte zum Thema „Arbeit im Wandel – brauchen wir mehr Flexibilität?“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die neuen technischen Möglichkeiten haben zu fundamentalen Veränderungen in vielen Betrieben geführt; mittlerweile dringen sie bis in die Fertigung vor. Der Staat sollte sich um eine Verbesserung des sogenannten ‚E-Government‘ kümmern.“

Kleine und mittlere Unternehmen seien, so Reich-Gutjahr, zwar meist schon flexibel im Umgang mit den Anliegen und Bedürfnissen ihrer Mitarbeiter. Oft fehlten jedoch IT- und Personalfachleute, ohne die es schwierig werde, smart-Technologien einzusetzen und Arbeitsprozesse neu gestalten.

„In diesem Bereich ist es deshalb besonders für kleinere Betriebe wichtig, von- und miteinander zu lernen. Die Landesregierung sollte dringend konkrete Maßnahmen ergreifen. So fordere ich explizit die Schaffung eines ,Landesnetzwerks für smartes Arbeiten‘““, betonte Reich-Gutjahr. Dieses Netzwerk brächte, so Reich-Gutjahr, geeignete Fachleute aus der Praxis mit kleinen und mittleren Unternehmen zusammen. Zudem entstünden auf diesem Wege beispielgebende Modelle.

„Das  wichtigste Element dieser Entwicklung ist die Anpassung des Arbeitszeitgesetzes  an die Arbeitszeitflexibilisierung“, betonte Reich-Gutjahr. Sie würdige ausdrücklich die Bemühungen der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, die Verbesserungen in diesem Bereich angekündigt habe, so Reich-Gutjahr. „Von Seiten der FDP-Fraktion unterstützen wir das natürlich und fordern, dass die Landesregierung zügig aktiv wird. Wir haben dazu am 27. September 2016 zum Thema ‚Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen‘ einen Antrag eingebracht.“

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Schweickert: „Erbschaftssteuer-Kompromiss kein zukunftsfähiger Wurf“

In der Aktuellen Debatte zur Erbschaftssteuerreform, die von der FDP-Fraktion beantragt wurde, kritisierte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert, den auf Bundesebene gefundenen Kompromiss scharf.

Die gefundene Lösung ist zwischen Bundestag und Bundesrat zustande gekommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 die bisherigen Schonungsregeln in der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt hatte.

„Das ist kein zukunftsfähiger Wurf“, sagte Schweickert. Bund und Länder seien offenbar nicht in der Lage, ein klares, einfaches Erbschaftssteuerrecht und die Sicherung von Arbeitsplätzen unter einen Hut zu bringen Es stimme außerdem nach Aussage Schweickerts verdächtig, dass Privatvermögen mit komplizierten Regelungen herangezogen werden sollten. Das nun verhandelte Modell sei eine Vermögenssteuer durch die Hintertür. Zudem führten Ausnahmen und Privilegien zu einer Unübersichtlichkeit, die den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes widerspräche, merkte Schweickert kritisch an und forderte eine verfassungsfeste Regelung, mit der die Unternehmen auch in Zukunft planen können.

„Wenn Unternehmen sich auf ein Gesetz einstellen sollten, dessen Anwendbarkeit in den nächsten Jahren erst noch durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden muss, schadet dies dem Wirtschaftsstandort. Baden-Württemberg kann es sich auch nicht leisten, durch bewusst geschaffene Rechtsunsicherheit Investitionen zu gefährden”, unterstrich der FDP-Abgeordnete.

Schweickert betonte, dass die Regelungen vor allem zu Lasten von Familienunternehmen in Baden-Württemberg gingen. „Wir sind deutschlandweit das Land der Familienunternehmen. Diese haben auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gezeigt, dass sie Arbeitsplätze erhalten und ihre Steuern hier bezahlen.“ Familienunternehmen blieben in Deutschland ansässig, gab Schweickert zu bedenken. Es sei enttäuschend, dass diese Leistung bei der Union, der SPD und den Grünen keine Wertschätzung finde, so Schweickert.

Er kritisierte die Doppelzüngigkeit der Grünen: „Während sie sich in Baden-Württemberg als Wirtschaftsversteher mit Ohr für Familienunternehmen geben, stellt die grüne Bundespartei Erbschaft als Geschenk für die Reichen dar. Welche Haltung die Grünen wirklich haben, sieht man daran, dass die grüne Finanzministerin aus Baden-Württemberg von der eigenen Partei von der Kompromisssuche ferngehalten wurde“, so Schweickert. Er kritisierte: „Die Grünen waren untätig, obwohl es sich bei der Erbschaftssteuer um eine Ländersteuer handelt. Hier hätten die Länder einen Entwurf vorlegen können und müssen.“

Schweickert plädierte für eine Lösung ohne bürokratische Fesseln. „Abschaffung der Verschonungstatbestände und Privilegien, dafür dann aber ein günstiger Steuersatz als Flat-Tax ab einem Wert von einer Million Euro auf alles, was vererbt wird“, so seine Forderung. Eine solche Regelung sei gerecht, weil sie keine Ausnahmen kenne und darüber hinaus die Rechtsunsicherheit nehme. „Damit wäre auch die Forderung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, nachdem Gleiches gleich besteuert werden muss“ so Schweickert abschließend.

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Reich-Gutjahr: Grünes Verbot von Verbrennungsmotoren grenzt an wirtschaftlichen Selbstmord

Die geplante Forderung der Grünen, ab 2030 Verbrennungsmotoren in Deutschland zu verbieten, wird von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, scharf kritisiert.

„Es grenzt an wirtschaftlichen Selbstmord, wenn wir unser technologisches Wissen im Bereich der Verbrennungsmotoren im eigenen Land nicht mehr einsetzen. Damit werden wir unsere Position am Weltmarkt in einem Bereich verlieren, bei dem wir viele Optimierungsmöglichkeiten beitragen könnten“, betonte Reich-Gutjahr. Aufgabe der Politik bei Verbrennungsmotoren sei es nicht, so Reich-Gutjahr, Technologien vorzuschreiben, sondern Emissionsziele vorzugeben.

„An solchen Dingen bemerkt man, dass die Ideologen und nicht wirtschaftlicher Sachverstand und Fachkompetenz in der Politik den Ton angeben“, so Reich-Gutjahr abschließend.

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Schweickert: Der kanadische Markt ist für das Exportland Baden-Württemberg unverzichtbar

Die Öffentliche Anhörung zu CETA, die heute im baden-württembergischen Landtag stattgefunden hat, bot, so der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, „ein perfektes Forum, emotionale Vorbehalte zu CETA auszuräumen und, parallel dazu, das große Spektrum an Chancen und Möglichkeiten darzustellen, die sich mit diesem Handelsabkommen für Baden-Württemberg erschließen.“

Schweickert, der seit langem für das deutsch-kanadische Handelsabkommen wirbt, meinte, es sei unverzeihbar, wenn Baden-Württemberg, als einer der großen deutschen Player in Industrie und Wirtschaft, den kanadischen Exportmarkt anderen überließe. „Die Asiaten“, so Schweickert, „lassen keine Gelegenheit zur Expansion verstreichen“.

Schweickert betonte, dass das große Wachstumspotential, das sich mit CETA erschließe, in keinem Fall ignoriert werden dürfe. „Wer CETA ablehnt, nimmt willentlich in Kauf, Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort zu schwächen. Umso mehr appellieren wir Freien Demokraten dafür, alles zu tun, um CETA erfolgreich umzusetzen“, so Schweickerts Fazit.

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Schweickert: Öffentliche CETA-Anhörung – Zeichen für sachbezogene Diskussion

Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, erinnert erneut an die Notwendigkeit zu einer fundierten, sachbezogenen Diskussion im Kontext von CETA. Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen ist Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung, die morgen, Freitag, 30.09.2016, ab 9:30 Uhr im Plenarsaal des baden-württembergischen Landtags stattfindet.

Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Wirtschafts-, Europa- und Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Die Anhörung steht allen Interessierten offen und wird auf dem Live-Stream des Landtags unter www.landtag-bw.de übertragen.

Schweickert, der zugleich auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag ist, sagte dazu: „Mit der gemeinsamen Anhörung macht der Landtag deutlich, dass er die Bedeutung dieses Abkommens für Baden-Württemberg erkannt hat. Gesellschaftlich wird es zu Recht diskutiert. Das Thema geht jeden an. Der Landtag setzt mit dieser Öffentlichen Anhörung ein Zeichen. Sieben fraktionsübergreifend benannte Experten werden CETA in allen Facetten erläutern, um die Grundlage für eine fundierte Diskussion zu schaffen.“

Als mittelstandpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion fügte er hinzu: “CETA ist eine große Zukunftschance für unseren Wohlstand. Diese Diskussion ist umso wesentlicher, als zu CETA viel Polemik geübt wird. Darum ist es entscheidend, objektiv darzustellen, welche Möglichkeiten und Chancen CETA für Wirtschaft und Verbraucher erschließt.“

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Reich-Gutjahr: Subjektförderung und Mietrechtsänderungen sind unerlässlich

In der Aktuellen Debatte des Landtags forderte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, ein engagierteres Vorgehen gegen die Wohnungsknappheit im Land. Sie stellte fest, dass der große Wohnraumbedarf immer ein Indikator für einen starken Wirtschaftsstandort sei. Es gelte nun, zügig Lösungen zu finden. Die grün-rote Vorgängerregierung hätte zu wenig Anreize für Investitionen gesetzt, so die FDP-Abgeordnete. Stattdessen wurde das Bauen verteuert durch eine erhöhte Grunderwerbsteuer auf fünf Prozent und Verschärfungen der LBO.

Die Überlegungen, die die grün-schwarze Landesregierungen bereits zu einer weiteren Erhöhung der Grunderwerbssteuer anstelle, betrachte sie kritisch. „Das ist ein falscher Weg, der nicht weiter beschritten werden darf“, so Reich-Gutjahr. Die FDP setze sich bei sozialem Wohnraum forciert für Subjekt- statt Objektförderung ein. Reich-Gutjahr sagte dazu: „Wir sollten die Unterstützung den Menschen direkt geben, anstatt statisch in öffentliche Sozialwohnungen zu investieren.“ Ein weiterer wichtiger Punkt sei das Mietrecht, das dringend auf den Prüfstand gehöre. Für mehr Wohnungsangebot müssten Mieter und Vermieter auf Augenhöhe sein, forderte Reich-Gutjahr.

Für die ankommenden Flüchtlinge müsste eine Lösung gefunden werden. Reich-Gutjahr sagte dazu: „Die vor wenigen Monaten beschlossene Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber stellt aus unserer Sicht einen richtigen Schritt zur Steuerung der Wohnungsversorgung dar. Wir haben diese Forderung schon lange erhoben. Sie kann, richtig eingesetzt, Ghettobildung verhindern.

„Der Druck erhöht hoffentlich die Bereitschaft der Verantwortlichen, konkrete Maßnahmen zu finden“, so die wohnbaupolitische Sprecherin abschließend.

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Aden und Schweickert: Schlechter Kompromiss zur Regelung der Erbschaftsteuer

Die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte Einigung zur Reform der Erbschaftsteuer stößt in der FDP-Landtagsfraktion auf starke Kritik.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass sich die Finanzpolitiker von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zulasten der Betroffenen geeinigt hätten. Er sagte dazu: „Die Finanzminister der Länder konnten der Versuchung nicht widerstehen, mit komplizierten Regelungen Kasse zu machen. Der Kompromiss ist einseitig und schlecht. Das verwundert auch wenig, denn bei den Verhandlungen saßen nur diejenigen am Tisch, die mehr Geld wollen. Es fehlte ganz offensichtlich eine Stimme der Mäßigung. Die jetzt getroffenen Verschonungsregeln bringen vor allem viel Bürokratie und ermöglichen durch cleveres Auseinanderrechnen wieder neue Schlupflöcher. Daher ist sehr fraglich, ob dieser Kompromiss den Anforderungen des Verfassungsgerichts genügt.“

Der mittelstandpolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, sieht Familienunternehmen in Gefahr. Besonders Baden-Württemberg wäre durch zahlreiche mittelständische Familienunternehmen erheblich betroffen. Er kritisierte vor allem, dass die Grünen die baden-württembergische Finanzministerin bei den Verhandlungen vor der Tür ließen. „Offenbar ist den Grünen nicht daran gelegen, der südwestdeutschen Wirtschaft bei dieser wichtigen Frage eine Stimme zu geben. Die Fortführung zahlreicher Familienunternehmen wird durch diese Regelungen erheblich erschwert. Das wird viele Arbeitsplätze in Baden-Württemberg betreffen.“

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Schweickert: „Demos werden der Bedeutung von CETA und TTIP nicht gerecht“

Zur Großdemonstration gegen CETA und TTIP am Samstag in Stuttgart sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ich habe großes Verständnis und teile die Forderung vieler Menschen, die die hohen Standards in der EU in Deutschland durchgesetzt wissen wollen. Denn das muss das Ziel deutscher und europäischer Politik bei diesen Verhandlungen sein.

Deshalb muss auch jeweils im Detail betrachtet werden, was in diesen Abkommen tatsächlich steht. Und dabei zeigt sich: Wer CETA und TTIP in einen Topf wirft, vergleicht Äpfel mit Birnen. Deshalb zeigt eine generelle Demonstration gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA, dass es hier nicht um eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung geht. CETA ist fertig verhandelt und wird nun beraten; die Verhandlungen zu TTIP sind noch nicht einmal abgeschlossen.

Beide Abkommen verdienen in der Tat eine genaue Betrachtung. Ich bezweifle aber, dass Großkundgebungen der richtige Ort dafür sind.

Die Anführer der Demos zeigen heute keine Alternative für die wichtige Setzung vieler Standards auf. Sie verschweigen, was morgen für uns in Baden-Württemberg als exportorientiertem Standort auf dem Spiel steht.

Keinerlei Verständnis hingegen habe ich aber für Kampagnen, die Ängste schüren, um gegen den Freihandel im Grundsatz oder gar populistisch zu Felde zu ziehen. Diese Mischung aus Globalisierungskritik und Renationalisierung ist gefährlich und zeigt, dass auch Antiamerikanismus und generelle Feindseligkeit gegenüber der sozialen Marktwirtschaft und die Ablehnung des Parlamentarischen Systems eine Rolle spielen. Es hat Gründe, weshalb diese Veranstaltung auch für rechte Gruppen attraktiv ist.

Besonders die Landespartei der Grünen muss hier einiges erklären. Ministerpräsident Kretschmann wird sich von seiner eigenen Partei distanzieren müssen, wenn er der Wirtschaft bei dieser Frage gegenübertritt. Der nächste Streit innerhalb der Koalition ist dadurch schon vorprogrammiert.“

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Rülke: FDP-Fraktion wird eigenen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot vorlegen

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Den Haag geschlossen dafür ausgesprochen, dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot vorzulegen, der klar definiert, in welchen Situationen das Tragen einer Burka verboten ist.

„Was wir uns wünschen, ist ein Gesetz, das die innere Sicherheit garantiert, ohne persönliche Freiheitsrechte einzuschränken“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Prinzipiell ist uns sehr daran gelegen, eine Lösung zu finden, die sicherstellt, dass das Tragen einer Burka vor Gericht, im Straßenverkehr oder in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, die eine eindeutige Identifikation der Person bedingen, nicht erlaubt ist. Ein generelles Burka-Verbot lehnen wir jedoch ab.“

Zwei-Fraktionen-Modell der AfD gezielter Rechtsmissbrauch

Die FDP-Landtagsfraktion bezweifelt die Legitimität des künstlich geschaffenen AfD-Doppelkonstrukts und behält sich rechtliche Schritte vor. „Die FDP-Fraktion wird nicht tolerieren, dass eine Gruppe rechtspopulistischer Wirrköpfe sich gezielt Landesmittel erschleicht und nach Belieben Debatten im Landtag anregen und Untersuchungsausschüsse einberufen kann“, betont Rülke.

Sollten bis zum 30. November 2016 die AfD und ABW nicht wieder in einer Fraktion vereint sein, wird die FDP-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht Klage erheben. „Da die FDP das bestehende Zwei-Fraktionen-Modell von AfD und ABW als gezielten Rechtsmissbrauch verurteilt, wird sie dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum ,Linksextremismus in Baden-Württemberg‘ schon aus formalen Gründen nicht zustimmen“, erklärt Rülke.

Geheime Nebenabsprachen der Landesregierung sind Betrug am Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern des Landes

Die neue Landesregierung verstößt mit ihren geheimen Nebenabsprachen gegen jede parlamentarische Regel. „Die viel beschworene Redlichkeit und Integrität des Ministerpräsidenten – aber auch die seines Stellvertreters – sind offenbar nur dann vorhanden, wenn es ihrem Vorteil dient. Beide haben nicht nur ihre eigenen Abgeordneten hintergangen, sondern das ganze Parlament und mit ihm alle Bürgerinnen und Bürger des Landes“, kritisiert Rülke.

Werden nicht in naher Zukunft im Landesparlament alle Hintergründe und Details zu den Nebenabsprachen offengelegt, behält sich die FDP-Landtagsfraktion vor, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die skandalösen Verschleierungspraktiken der Regierung aufzudecken.

Erbschaftssteuerreform – Ministerpräsident Kretschmann ignoriert die existentielle Bedrohung für den Mittelstand Baden-Württembergs

Die Ausgestaltung der Erbschaftssteuerreform hat insbesondere für mittelständische Unternehmer Baden-Württembergs existentielle Bedeutung. Wenn die geplante Reform zu Lasten vieler Familienbetriebe Baden-Württembergs vorgenommen würde, wären die Folgen fatal: „Umso mehr befremdet es, dass Ministerpräsident Kretschmann und seine Finanzministerin Sitzmann nicht einmal Mitglieder jener Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind, die von Bundestag und Bundesrat eingesetzt wurde, um einen tragfähigen Kompromiss für alle Beteiligten zu ermitteln. Das grenzt an Fahrlässigkeit“, so Rülkes Fazit.

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Strobls Haltung zur Grunderwerbsteuer ist positiv, wenn auch paradox

Zu der heute bekannt gewordenen Aussage des Vize-Regierungschefs Thomas Strobl, eine Steuererhöhung und damit auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer passe gegenwärtig nicht in die politische Landschaft, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Strobls Bekenntnis, die Grunderwerbsteuer nicht erhöhen zu wollen, ist inhaltlich zu begrüßen. Der Vize-Ministerpräsident weiß aber offenbar nicht, was er will. Gestern noch bekennt er sich nachdrücklich zu den heimlich getroffenen Nebenabsprachen der Landesregierung, heute ist er gegen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Strobls Haltung ist nicht nur ambivalent, sondern paradox. Was er wirklich vertritt, bleibt wohl allein sein Geheimnis. Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs dürfen also weiter darüber spekulieren, woran sie mit dieser Regierung sind, die ihre internen Querelen fortwährend öffentlich ausbreitet.“

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Schweickert: Großaufmärsche sind kein Forum für das Thema Freihandel

Zur geplanten Großdemonstration gegen CETA und TTIP am kommenden Samstag in Stuttgart sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ich bezweifle, dass Großaufmärsche das geeignete Forum sind, um hochkomplexe Themen wie Freihandelsabkommen zu diskutieren. Die Veranstalter müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Antiamerikanismus rechten Organisationen eine attraktive Plattform zu bieten. Das sollte sehr nachdenklich stimmen.

Bei den Aufrufen werden Töne angeschlagen, die unsere soziale Marktwirtschaft und den Parlamentarismus in Frage stellen. Über CETA und TTIP wird eine grundsätzliche Systemfrage gestellt. Alternativen zu diesen Abkommen werden jedoch nicht benannt. Weltweite Standards werden besser mit Europa getroffen. Ansonsten werden sie zwischen den USA und China vereinbart.

Bemerkenswert ist, dass sich der Landesverband der Grünen dem Unterstützerkreis angeschlossen hat. Hier erwarten wir eine eindeutige Aussage des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Verhalten seiner eigenen Partei. Die FDP ist derzeit die einzige Fraktion, die sich gegenüber den geplanten Abkommen eindeutig aufgeschlossen zeigt, denn wir wissen, dass dies eine Frage des Wohlstands in unserer Gesellschaft ist.

Der Landtag von Baden-Württemberg wird sich in einer öffentlichen Anhörung am 30. September mit dem Thema CETA befassen. Sieben von allen Fraktionen benannte Experten werden sich zu diesem Thema äußern. Der Landtag von Baden-Württemberg bietet somit ein sachliches Forum für dieses Thema.“

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Schweickert und Aden: Fehlende Einigung bei Erbschaftssteuer bedroht Mittelstand

Der mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, übten scharfe Kritik am Vorgehen bei der Reform der Erbschaftssteuer auf Bundesebene.

Es sei nach Ansicht von Aden nicht erklärbar, warum auf Bundesebene nicht intensiver an einer Lösung gearbeitet werde. Bei einer kurzen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat war die Entscheidung auf den 21. September vertagt worden. Der baden-württembergische Vize-Regierungschef Strobl hatte seine Hoffnung geäußert, dass im September ein Kompromiss gefunden werde.  „Von den Hoffnungen des Herrn Strobl kann sich keiner etwas kaufen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts datiert auf Dezember 2014. Die Zeit läuft ab“, so Aden. Er frage sich, angesichts der Wichtigkeit des Themas, warum bisher offenbar noch nicht einmal eine Kompromisslinie vorliege. Die Materie sei zwar kompliziert, aber offenbar lägen bei CDU, SPD und Grünen parteipolitische Hemmungen vor, so der finanzpolitische Sprecher. „Das wird durch den aufziehenden Bundestagswahlkampf nur schwieriger. Und am Ende blamieren sich alle Beteiligten“, so Aden.

Für Schweickert ist es bezeichnend, dass die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann von den Grünen nicht einmal in die Verhandlungsrunde benannt wurde. „Baden-Württemberg ist wie kein anderes Bundesland von einer Lösung abhängig, die den Mittelstand bei den Betriebsweiterführungen nicht bedroht“, stellte Schweickert fest. Dass ausgerechnet die Meinung einer Finanzministerin mit grünem Parteibuch bei den eigenen Leuten nicht gefragt sei, lasse Schlimmes bei den Bundesgrünen befürchten. Schweickert warf den Grünen vor, auf Bundesebene einen Kurs zu fahren, der nichts mit Baden-Württemberg zu tun habe. „Das Wort der Finanzministerin wird in der eigenen Partei offenbar nicht geschätzt“, so Schweickert abschließend.

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Schweickert: Bei Grün-Schwarz geht Parteibuch vor Kompetenz

Der mittelstandpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert kritisierte die sich abzeichnende Personalentscheidung zur Führung der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes scharf.

„Der bisherige Leiter von Baden-Württemberg International (BWI), Jürgen Oswald, hat nach übereinstimmender Meinung der Spitzenverbände der Wirtschaft seine Sache hervorragend gemacht. Sein einziger Fehler in den Augen der Landesregierung ist offenbar die SPD-Mitgliedschaft. Offenbar geht der grün-schwarzen Regierung das Parteibuch wieder mal über alles“, so Schweickert.

Er kritisierte die Abmachung dieser Entscheidung in den Nebenabmachungen der Koalition und stellte fest, dass das Land offenbar mit geheimen Absprachen regiert werde. Insbesondere die neue Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeige erstaunlichen Vollzugswillen bei Personalpolitik. Schweickert stellte dazu fest: „Dieser Verzicht auf anerkannte Kompetenz ist eine übereilte Fehlentscheidung. Baden-Württemberg ist auf die Leistungen der Wirtschaft angewiesen. Die Wirtschaftsministerin ist gut beraten, wenn sie Leistung auch zur Grundlage ihrer Personalpolitik macht.“

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Schweickert: Nachwuchsfrage wird bei der Ausbildung zum Problem

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert bezeichnete die von der IHK Stuttgart vorgestellten Zahlen zum kommenden Ausbildungsjahr als alarmierend. Zwar sei es erfreulich, dass der Abwärtstrend bei Ausbildungsverträgen gestoppt sei, aber dies dürfe nach Aussagen Schweickerts nicht darüber hinwegtäuschen, dass falsche Anreize in der Bildungspolitik einer praktischen Berufsausbildung im Wege stehen. „Insbesondere Betriebe in Handwerk und Mittelstand haben sich zwischenzeitlich offenbar damit abgefunden, dass sie aufgrund rückläufiger Nachfrage nicht mehr ausbilden können. Die Nachwuchsfrage wird damit absehbar zu einem erheblichen Problem für unsere Wirtschaft“, so Schweickert.

Bei den Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge erinnerte er an den Vorstoß der FDP-Fraktion vom Januar dieses Jahres. Bereits damals wurde ein konkreter Vorschlag von Prof. Dr. Berthold Leibinger (Firma Trumpf) aufgegriffen, der eine kombinierte Sprach- und Berufsausbildung gefordert hatte. „Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für die Ausbildung. Entscheidend ist, Sprach- und Berufsausbildung miteinander zu vernetzen. Hier hat die ehemalige Landesregierung große Defizite zu verantworten. Die jetzige ist daher dringend aufgefordert – in Absprache mit der Wirtschaft – jungen Menschen mit Migrationshintergrund neue Wege der Integration ins Berufsleben zu eröffnen“, betont Schweickert.

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Schweickert: Aussagen Gabriels zu TTIP zeugen von Faulheit und Feigheit

Zu den Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, der die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt hat, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers zeugen von Faulheit und Feigheit. Für gute Verhandlungsergebnisse muss der Bundeswirtschaftsminister auch was tun, statt nur zu reden. TTIP bietet die einmalige Chance, Standards zwischen Europa und den USA zu setzen. Dies ist für den Mittelstand eine Zukunftsfrage. Andernfalls überlassen wir das Feld der Wirtschaftsmacht China.

Seine Erklärung schwächt die europäische Verhandlungsposition unnötig und ist lediglich ein parteitaktisches Manöver, um die Linken in der SPD vor der Bundestagswahl gnädig zu stimmen. Er weiß als verantwortlicher Minister, wie wichtig dieses Abkommen für den Exportstandort und damit den Wohlstand in Deutschland ist und hat dies auch lange vertreten.

Brauchbare Alternativen hat er offenbar nicht. Für ihn wäre eine, einfach mal weniger zu reden und sich mehr für TTIP zu engagieren.“

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Rülke: Seltsames Gebaren des Wirtschaftsministeriums

Zu den Äußerungen von Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut bei einer Veranstaltung der Handwerkskammer Region Stuttgart am 27. Juli 2016, wonach der Mittelstand „Chefsache“ im Ministerium sei, weshalb man keinen Mittelstandsbeauftragten mehr brauche, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Einerseits erklärt man, man brauche keinen Mittelstandsbeauftragten. Andererseits setzt man einen Technologiebeauftragten ein. Da stellt sich doch die Frage: Ist Technologiepolitik unwichtig, weil man einen Beauftragten braucht? Oder ist die Mittelstandspolitik unwichtig, weil der Mittelstand keinen Beauftragten bekommt?

Die Landesregierung wäre gut beraten, insbesondere dem Handwerk den gewünschten Mittelstandsbeauftragten anzubieten, um die Wertschätzung der Landesregierung für den Mittelstand zu dokumentieren. Zumindest so lange bis die beiden Damen an der Ministeriumsspitze eingearbeitet sind.“

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Schweickert: Grün-schwarzer Umgang mit der Bildungszeit ist ganz schlechtes Theater

Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezeichnete das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung in der Frage des Bildungszeitgesetzes in Baden-Württemberg als „ganz schlechtes Regierungs-Theater“.

Den ersten Akt hätte die Wirtschaftsministerin gegeben. Sie hätte mit ihren Ankündigungen kurz nach Amtsantritt zufälligerweise die Nebenabsprachen zum Bildungszeitgesetz exakt vorausgesagt. Denn das Ergebnis der viel zitierten Evaluierung stehe anscheinend schon lange fest. „Sie sind entweder eine hochtalentierte Hellseherin oder ihre zweite Geige, die die Nebenabsprachen unterzeichnet hat, hat Ihnen von diesen berichtet, Frau Ministerin“, so Schweickert.

Die FDP-Fraktion sei daraufhin ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nachgekommen und hätte einen zustimmungsfähigen Gesetzesentwurf vorgelegt. Schweickert erinnerte an die Aussagen der Regierungsfraktionen in der ersten Lesung. „Sie haben uns bei der letzten Debatte vorgeworfen, dass es sich dabei um einen taktischen Gesetzentwurf handle. Ich frage Sie: Was gibt es Taktischeres als ein Prüfungsverfahren, dessen Ergebnis in geheimen Nebenabsprachen schon lange feststeht? Für mich ist eine Evaluierung, für die schon vorher eine Handlungsoption fixiert wurde, irgendwie wie eine selbsterfüllende Prophezeiung“, so Schweickert.

Den Regierungsfraktionen warf Schweickert vor, bei der Parlamentsdebatte bloße Statisten im zweiten Akt gewesen zu sein. „Entweder Sie hatten keine Ahnung von den Nebenabsprachen zum Bildungszeitgesetz, dann war es schlimm. Oder Sie wussten es und taten hier so, als ob das Ergebnis offen wäre.“ Dann wäre es unwahrhaftig.

Schweickert forderte die grün-schwarze Mehrheit zu einem Ende des Schauspiels im Landtag auf. Er kritisierte, dass die Landesregierung beabsichtige, die Bildungszeit jetzt erst mal anlaufen zu lassen, um die Ansprüche besonders beim Ehrenamt nach zwei Jahren wieder ändern zu wollen. Viele Verbände, Vereine und Bildungseinrichtungen würden sich jetzt auf die geltende Bildungszeit-Gesetzgebung verlassen. Sie seien dann durch die taktischen Spielchen betroffen, kritisierte Schweickert.

Schweickert sagte abschließend: „Ich fordere Sie auf, Ihr schlechtes Regierungs-Theater zu beenden. Sie werden am Ende nicht den Applaus von allen Seiten bekommen, wie Sie vielleicht erhoffen. Nach dem letzten Akt bekommen Sie keinen Oscar, sondern höchstens die Goldene Himbeere, Frau Wirtschaftsministerin. Und Ihr grüner Koalitionspartner lässt Sie alleine auf der Bühne stehen.“

 

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