Schweickert: Der kanadische Markt ist für das Exportland Baden-Württemberg unverzichtbar

Die Öffentliche Anhörung zu CETA, die heute im baden-württembergischen Landtag stattgefunden hat, bot, so der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, „ein perfektes Forum, emotionale Vorbehalte zu CETA auszuräumen und, parallel dazu, das große Spektrum an Chancen und Möglichkeiten darzustellen, die sich mit diesem Handelsabkommen für Baden-Württemberg erschließen.“

Schweickert, der seit langem für das deutsch-kanadische Handelsabkommen wirbt, meinte, es sei unverzeihbar, wenn Baden-Württemberg, als einer der großen deutschen Player in Industrie und Wirtschaft, den kanadischen Exportmarkt anderen überließe. „Die Asiaten“, so Schweickert, „lassen keine Gelegenheit zur Expansion verstreichen“.

Schweickert betonte, dass das große Wachstumspotential, das sich mit CETA erschließe, in keinem Fall ignoriert werden dürfe. „Wer CETA ablehnt, nimmt willentlich in Kauf, Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort zu schwächen. Umso mehr appellieren wir Freien Demokraten dafür, alles zu tun, um CETA erfolgreich umzusetzen“, so Schweickerts Fazit.

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Schweickert: Öffentliche CETA-Anhörung – Zeichen für sachbezogene Diskussion

Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, erinnert erneut an die Notwendigkeit zu einer fundierten, sachbezogenen Diskussion im Kontext von CETA. Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen ist Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung, die morgen, Freitag, 30.09.2016, ab 9:30 Uhr im Plenarsaal des baden-württembergischen Landtags stattfindet.

Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Wirtschafts-, Europa- und Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Die Anhörung steht allen Interessierten offen und wird auf dem Live-Stream des Landtags unter www.landtag-bw.de übertragen.

Schweickert, der zugleich auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag ist, sagte dazu: „Mit der gemeinsamen Anhörung macht der Landtag deutlich, dass er die Bedeutung dieses Abkommens für Baden-Württemberg erkannt hat. Gesellschaftlich wird es zu Recht diskutiert. Das Thema geht jeden an. Der Landtag setzt mit dieser Öffentlichen Anhörung ein Zeichen. Sieben fraktionsübergreifend benannte Experten werden CETA in allen Facetten erläutern, um die Grundlage für eine fundierte Diskussion zu schaffen.“

Als mittelstandpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion fügte er hinzu: “CETA ist eine große Zukunftschance für unseren Wohlstand. Diese Diskussion ist umso wesentlicher, als zu CETA viel Polemik geübt wird. Darum ist es entscheidend, objektiv darzustellen, welche Möglichkeiten und Chancen CETA für Wirtschaft und Verbraucher erschließt.“

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Reich-Gutjahr: Subjektförderung und Mietrechtsänderungen sind unerlässlich

In der Aktuellen Debatte des Landtags forderte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, ein engagierteres Vorgehen gegen die Wohnungsknappheit im Land. Sie stellte fest, dass der große Wohnraumbedarf immer ein Indikator für einen starken Wirtschaftsstandort sei. Es gelte nun, zügig Lösungen zu finden. Die grün-rote Vorgängerregierung hätte zu wenig Anreize für Investitionen gesetzt, so die FDP-Abgeordnete. Stattdessen wurde das Bauen verteuert durch eine erhöhte Grunderwerbsteuer auf fünf Prozent und Verschärfungen der LBO.

Die Überlegungen, die die grün-schwarze Landesregierungen bereits zu einer weiteren Erhöhung der Grunderwerbssteuer anstelle, betrachte sie kritisch. „Das ist ein falscher Weg, der nicht weiter beschritten werden darf“, so Reich-Gutjahr. Die FDP setze sich bei sozialem Wohnraum forciert für Subjekt- statt Objektförderung ein. Reich-Gutjahr sagte dazu: „Wir sollten die Unterstützung den Menschen direkt geben, anstatt statisch in öffentliche Sozialwohnungen zu investieren.“ Ein weiterer wichtiger Punkt sei das Mietrecht, das dringend auf den Prüfstand gehöre. Für mehr Wohnungsangebot müssten Mieter und Vermieter auf Augenhöhe sein, forderte Reich-Gutjahr.

Für die ankommenden Flüchtlinge müsste eine Lösung gefunden werden. Reich-Gutjahr sagte dazu: „Die vor wenigen Monaten beschlossene Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber stellt aus unserer Sicht einen richtigen Schritt zur Steuerung der Wohnungsversorgung dar. Wir haben diese Forderung schon lange erhoben. Sie kann, richtig eingesetzt, Ghettobildung verhindern.

„Der Druck erhöht hoffentlich die Bereitschaft der Verantwortlichen, konkrete Maßnahmen zu finden“, so die wohnbaupolitische Sprecherin abschließend.

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Aden und Schweickert: Schlechter Kompromiss zur Regelung der Erbschaftsteuer

Die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte Einigung zur Reform der Erbschaftsteuer stößt in der FDP-Landtagsfraktion auf starke Kritik.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass sich die Finanzpolitiker von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zulasten der Betroffenen geeinigt hätten. Er sagte dazu: „Die Finanzminister der Länder konnten der Versuchung nicht widerstehen, mit komplizierten Regelungen Kasse zu machen. Der Kompromiss ist einseitig und schlecht. Das verwundert auch wenig, denn bei den Verhandlungen saßen nur diejenigen am Tisch, die mehr Geld wollen. Es fehlte ganz offensichtlich eine Stimme der Mäßigung. Die jetzt getroffenen Verschonungsregeln bringen vor allem viel Bürokratie und ermöglichen durch cleveres Auseinanderrechnen wieder neue Schlupflöcher. Daher ist sehr fraglich, ob dieser Kompromiss den Anforderungen des Verfassungsgerichts genügt.“

Der mittelstandpolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, sieht Familienunternehmen in Gefahr. Besonders Baden-Württemberg wäre durch zahlreiche mittelständische Familienunternehmen erheblich betroffen. Er kritisierte vor allem, dass die Grünen die baden-württembergische Finanzministerin bei den Verhandlungen vor der Tür ließen. „Offenbar ist den Grünen nicht daran gelegen, der südwestdeutschen Wirtschaft bei dieser wichtigen Frage eine Stimme zu geben. Die Fortführung zahlreicher Familienunternehmen wird durch diese Regelungen erheblich erschwert. Das wird viele Arbeitsplätze in Baden-Württemberg betreffen.“

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Schweickert: „Demos werden der Bedeutung von CETA und TTIP nicht gerecht“

Zur Großdemonstration gegen CETA und TTIP am Samstag in Stuttgart sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ich habe großes Verständnis und teile die Forderung vieler Menschen, die die hohen Standards in der EU in Deutschland durchgesetzt wissen wollen. Denn das muss das Ziel deutscher und europäischer Politik bei diesen Verhandlungen sein.

Deshalb muss auch jeweils im Detail betrachtet werden, was in diesen Abkommen tatsächlich steht. Und dabei zeigt sich: Wer CETA und TTIP in einen Topf wirft, vergleicht Äpfel mit Birnen. Deshalb zeigt eine generelle Demonstration gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA, dass es hier nicht um eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung geht. CETA ist fertig verhandelt und wird nun beraten; die Verhandlungen zu TTIP sind noch nicht einmal abgeschlossen.

Beide Abkommen verdienen in der Tat eine genaue Betrachtung. Ich bezweifle aber, dass Großkundgebungen der richtige Ort dafür sind.

Die Anführer der Demos zeigen heute keine Alternative für die wichtige Setzung vieler Standards auf. Sie verschweigen, was morgen für uns in Baden-Württemberg als exportorientiertem Standort auf dem Spiel steht.

Keinerlei Verständnis hingegen habe ich aber für Kampagnen, die Ängste schüren, um gegen den Freihandel im Grundsatz oder gar populistisch zu Felde zu ziehen. Diese Mischung aus Globalisierungskritik und Renationalisierung ist gefährlich und zeigt, dass auch Antiamerikanismus und generelle Feindseligkeit gegenüber der sozialen Marktwirtschaft und die Ablehnung des Parlamentarischen Systems eine Rolle spielen. Es hat Gründe, weshalb diese Veranstaltung auch für rechte Gruppen attraktiv ist.

Besonders die Landespartei der Grünen muss hier einiges erklären. Ministerpräsident Kretschmann wird sich von seiner eigenen Partei distanzieren müssen, wenn er der Wirtschaft bei dieser Frage gegenübertritt. Der nächste Streit innerhalb der Koalition ist dadurch schon vorprogrammiert.“

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Rülke: FDP-Fraktion wird eigenen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot vorlegen

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Den Haag geschlossen dafür ausgesprochen, dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot vorzulegen, der klar definiert, in welchen Situationen das Tragen einer Burka verboten ist.

„Was wir uns wünschen, ist ein Gesetz, das die innere Sicherheit garantiert, ohne persönliche Freiheitsrechte einzuschränken“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Prinzipiell ist uns sehr daran gelegen, eine Lösung zu finden, die sicherstellt, dass das Tragen einer Burka vor Gericht, im Straßenverkehr oder in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, die eine eindeutige Identifikation der Person bedingen, nicht erlaubt ist. Ein generelles Burka-Verbot lehnen wir jedoch ab.“

Zwei-Fraktionen-Modell der AfD gezielter Rechtsmissbrauch

Die FDP-Landtagsfraktion bezweifelt die Legitimität des künstlich geschaffenen AfD-Doppelkonstrukts und behält sich rechtliche Schritte vor. „Die FDP-Fraktion wird nicht tolerieren, dass eine Gruppe rechtspopulistischer Wirrköpfe sich gezielt Landesmittel erschleicht und nach Belieben Debatten im Landtag anregen und Untersuchungsausschüsse einberufen kann“, betont Rülke.

Sollten bis zum 30. November 2016 die AfD und ABW nicht wieder in einer Fraktion vereint sein, wird die FDP-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht Klage erheben. „Da die FDP das bestehende Zwei-Fraktionen-Modell von AfD und ABW als gezielten Rechtsmissbrauch verurteilt, wird sie dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum ,Linksextremismus in Baden-Württemberg‘ schon aus formalen Gründen nicht zustimmen“, erklärt Rülke.

Geheime Nebenabsprachen der Landesregierung sind Betrug am Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern des Landes

Die neue Landesregierung verstößt mit ihren geheimen Nebenabsprachen gegen jede parlamentarische Regel. „Die viel beschworene Redlichkeit und Integrität des Ministerpräsidenten – aber auch die seines Stellvertreters – sind offenbar nur dann vorhanden, wenn es ihrem Vorteil dient. Beide haben nicht nur ihre eigenen Abgeordneten hintergangen, sondern das ganze Parlament und mit ihm alle Bürgerinnen und Bürger des Landes“, kritisiert Rülke.

Werden nicht in naher Zukunft im Landesparlament alle Hintergründe und Details zu den Nebenabsprachen offengelegt, behält sich die FDP-Landtagsfraktion vor, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die skandalösen Verschleierungspraktiken der Regierung aufzudecken.

Erbschaftssteuerreform – Ministerpräsident Kretschmann ignoriert die existentielle Bedrohung für den Mittelstand Baden-Württembergs

Die Ausgestaltung der Erbschaftssteuerreform hat insbesondere für mittelständische Unternehmer Baden-Württembergs existentielle Bedeutung. Wenn die geplante Reform zu Lasten vieler Familienbetriebe Baden-Württembergs vorgenommen würde, wären die Folgen fatal: „Umso mehr befremdet es, dass Ministerpräsident Kretschmann und seine Finanzministerin Sitzmann nicht einmal Mitglieder jener Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind, die von Bundestag und Bundesrat eingesetzt wurde, um einen tragfähigen Kompromiss für alle Beteiligten zu ermitteln. Das grenzt an Fahrlässigkeit“, so Rülkes Fazit.

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Strobls Haltung zur Grunderwerbsteuer ist positiv, wenn auch paradox

Zu der heute bekannt gewordenen Aussage des Vize-Regierungschefs Thomas Strobl, eine Steuererhöhung und damit auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer passe gegenwärtig nicht in die politische Landschaft, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Strobls Bekenntnis, die Grunderwerbsteuer nicht erhöhen zu wollen, ist inhaltlich zu begrüßen. Der Vize-Ministerpräsident weiß aber offenbar nicht, was er will. Gestern noch bekennt er sich nachdrücklich zu den heimlich getroffenen Nebenabsprachen der Landesregierung, heute ist er gegen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Strobls Haltung ist nicht nur ambivalent, sondern paradox. Was er wirklich vertritt, bleibt wohl allein sein Geheimnis. Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs dürfen also weiter darüber spekulieren, woran sie mit dieser Regierung sind, die ihre internen Querelen fortwährend öffentlich ausbreitet.“

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Schweickert: Großaufmärsche sind kein Forum für das Thema Freihandel

Zur geplanten Großdemonstration gegen CETA und TTIP am kommenden Samstag in Stuttgart sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ich bezweifle, dass Großaufmärsche das geeignete Forum sind, um hochkomplexe Themen wie Freihandelsabkommen zu diskutieren. Die Veranstalter müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Antiamerikanismus rechten Organisationen eine attraktive Plattform zu bieten. Das sollte sehr nachdenklich stimmen.

Bei den Aufrufen werden Töne angeschlagen, die unsere soziale Marktwirtschaft und den Parlamentarismus in Frage stellen. Über CETA und TTIP wird eine grundsätzliche Systemfrage gestellt. Alternativen zu diesen Abkommen werden jedoch nicht benannt. Weltweite Standards werden besser mit Europa getroffen. Ansonsten werden sie zwischen den USA und China vereinbart.

Bemerkenswert ist, dass sich der Landesverband der Grünen dem Unterstützerkreis angeschlossen hat. Hier erwarten wir eine eindeutige Aussage des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Verhalten seiner eigenen Partei. Die FDP ist derzeit die einzige Fraktion, die sich gegenüber den geplanten Abkommen eindeutig aufgeschlossen zeigt, denn wir wissen, dass dies eine Frage des Wohlstands in unserer Gesellschaft ist.

Der Landtag von Baden-Württemberg wird sich in einer öffentlichen Anhörung am 30. September mit dem Thema CETA befassen. Sieben von allen Fraktionen benannte Experten werden sich zu diesem Thema äußern. Der Landtag von Baden-Württemberg bietet somit ein sachliches Forum für dieses Thema.“

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Schweickert und Aden: Fehlende Einigung bei Erbschaftssteuer bedroht Mittelstand

Der mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, übten scharfe Kritik am Vorgehen bei der Reform der Erbschaftssteuer auf Bundesebene.

Es sei nach Ansicht von Aden nicht erklärbar, warum auf Bundesebene nicht intensiver an einer Lösung gearbeitet werde. Bei einer kurzen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat war die Entscheidung auf den 21. September vertagt worden. Der baden-württembergische Vize-Regierungschef Strobl hatte seine Hoffnung geäußert, dass im September ein Kompromiss gefunden werde.  „Von den Hoffnungen des Herrn Strobl kann sich keiner etwas kaufen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts datiert auf Dezember 2014. Die Zeit läuft ab“, so Aden. Er frage sich, angesichts der Wichtigkeit des Themas, warum bisher offenbar noch nicht einmal eine Kompromisslinie vorliege. Die Materie sei zwar kompliziert, aber offenbar lägen bei CDU, SPD und Grünen parteipolitische Hemmungen vor, so der finanzpolitische Sprecher. „Das wird durch den aufziehenden Bundestagswahlkampf nur schwieriger. Und am Ende blamieren sich alle Beteiligten“, so Aden.

Für Schweickert ist es bezeichnend, dass die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann von den Grünen nicht einmal in die Verhandlungsrunde benannt wurde. „Baden-Württemberg ist wie kein anderes Bundesland von einer Lösung abhängig, die den Mittelstand bei den Betriebsweiterführungen nicht bedroht“, stellte Schweickert fest. Dass ausgerechnet die Meinung einer Finanzministerin mit grünem Parteibuch bei den eigenen Leuten nicht gefragt sei, lasse Schlimmes bei den Bundesgrünen befürchten. Schweickert warf den Grünen vor, auf Bundesebene einen Kurs zu fahren, der nichts mit Baden-Württemberg zu tun habe. „Das Wort der Finanzministerin wird in der eigenen Partei offenbar nicht geschätzt“, so Schweickert abschließend.

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Schweickert: Bei Grün-Schwarz geht Parteibuch vor Kompetenz

Der mittelstandpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert kritisierte die sich abzeichnende Personalentscheidung zur Führung der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes scharf.

„Der bisherige Leiter von Baden-Württemberg International (BWI), Jürgen Oswald, hat nach übereinstimmender Meinung der Spitzenverbände der Wirtschaft seine Sache hervorragend gemacht. Sein einziger Fehler in den Augen der Landesregierung ist offenbar die SPD-Mitgliedschaft. Offenbar geht der grün-schwarzen Regierung das Parteibuch wieder mal über alles“, so Schweickert.

Er kritisierte die Abmachung dieser Entscheidung in den Nebenabmachungen der Koalition und stellte fest, dass das Land offenbar mit geheimen Absprachen regiert werde. Insbesondere die neue Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeige erstaunlichen Vollzugswillen bei Personalpolitik. Schweickert stellte dazu fest: „Dieser Verzicht auf anerkannte Kompetenz ist eine übereilte Fehlentscheidung. Baden-Württemberg ist auf die Leistungen der Wirtschaft angewiesen. Die Wirtschaftsministerin ist gut beraten, wenn sie Leistung auch zur Grundlage ihrer Personalpolitik macht.“

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Schweickert: Nachwuchsfrage wird bei der Ausbildung zum Problem

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert bezeichnete die von der IHK Stuttgart vorgestellten Zahlen zum kommenden Ausbildungsjahr als alarmierend. Zwar sei es erfreulich, dass der Abwärtstrend bei Ausbildungsverträgen gestoppt sei, aber dies dürfe nach Aussagen Schweickerts nicht darüber hinwegtäuschen, dass falsche Anreize in der Bildungspolitik einer praktischen Berufsausbildung im Wege stehen. „Insbesondere Betriebe in Handwerk und Mittelstand haben sich zwischenzeitlich offenbar damit abgefunden, dass sie aufgrund rückläufiger Nachfrage nicht mehr ausbilden können. Die Nachwuchsfrage wird damit absehbar zu einem erheblichen Problem für unsere Wirtschaft“, so Schweickert.

Bei den Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge erinnerte er an den Vorstoß der FDP-Fraktion vom Januar dieses Jahres. Bereits damals wurde ein konkreter Vorschlag von Prof. Dr. Berthold Leibinger (Firma Trumpf) aufgegriffen, der eine kombinierte Sprach- und Berufsausbildung gefordert hatte. „Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für die Ausbildung. Entscheidend ist, Sprach- und Berufsausbildung miteinander zu vernetzen. Hier hat die ehemalige Landesregierung große Defizite zu verantworten. Die jetzige ist daher dringend aufgefordert – in Absprache mit der Wirtschaft – jungen Menschen mit Migrationshintergrund neue Wege der Integration ins Berufsleben zu eröffnen“, betont Schweickert.

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Schweickert: Aussagen Gabriels zu TTIP zeugen von Faulheit und Feigheit

Zu den Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, der die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt hat, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers zeugen von Faulheit und Feigheit. Für gute Verhandlungsergebnisse muss der Bundeswirtschaftsminister auch was tun, statt nur zu reden. TTIP bietet die einmalige Chance, Standards zwischen Europa und den USA zu setzen. Dies ist für den Mittelstand eine Zukunftsfrage. Andernfalls überlassen wir das Feld der Wirtschaftsmacht China.

Seine Erklärung schwächt die europäische Verhandlungsposition unnötig und ist lediglich ein parteitaktisches Manöver, um die Linken in der SPD vor der Bundestagswahl gnädig zu stimmen. Er weiß als verantwortlicher Minister, wie wichtig dieses Abkommen für den Exportstandort und damit den Wohlstand in Deutschland ist und hat dies auch lange vertreten.

Brauchbare Alternativen hat er offenbar nicht. Für ihn wäre eine, einfach mal weniger zu reden und sich mehr für TTIP zu engagieren.“

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Rülke: Seltsames Gebaren des Wirtschaftsministeriums

Zu den Äußerungen von Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut bei einer Veranstaltung der Handwerkskammer Region Stuttgart am 27. Juli 2016, wonach der Mittelstand „Chefsache“ im Ministerium sei, weshalb man keinen Mittelstandsbeauftragten mehr brauche, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Einerseits erklärt man, man brauche keinen Mittelstandsbeauftragten. Andererseits setzt man einen Technologiebeauftragten ein. Da stellt sich doch die Frage: Ist Technologiepolitik unwichtig, weil man einen Beauftragten braucht? Oder ist die Mittelstandspolitik unwichtig, weil der Mittelstand keinen Beauftragten bekommt?

Die Landesregierung wäre gut beraten, insbesondere dem Handwerk den gewünschten Mittelstandsbeauftragten anzubieten, um die Wertschätzung der Landesregierung für den Mittelstand zu dokumentieren. Zumindest so lange bis die beiden Damen an der Ministeriumsspitze eingearbeitet sind.“

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Schweickert: Grün-schwarzer Umgang mit der Bildungszeit ist ganz schlechtes Theater

Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezeichnete das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung in der Frage des Bildungszeitgesetzes in Baden-Württemberg als „ganz schlechtes Regierungs-Theater“.

Den ersten Akt hätte die Wirtschaftsministerin gegeben. Sie hätte mit ihren Ankündigungen kurz nach Amtsantritt zufälligerweise die Nebenabsprachen zum Bildungszeitgesetz exakt vorausgesagt. Denn das Ergebnis der viel zitierten Evaluierung stehe anscheinend schon lange fest. „Sie sind entweder eine hochtalentierte Hellseherin oder ihre zweite Geige, die die Nebenabsprachen unterzeichnet hat, hat Ihnen von diesen berichtet, Frau Ministerin“, so Schweickert.

Die FDP-Fraktion sei daraufhin ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nachgekommen und hätte einen zustimmungsfähigen Gesetzesentwurf vorgelegt. Schweickert erinnerte an die Aussagen der Regierungsfraktionen in der ersten Lesung. „Sie haben uns bei der letzten Debatte vorgeworfen, dass es sich dabei um einen taktischen Gesetzentwurf handle. Ich frage Sie: Was gibt es Taktischeres als ein Prüfungsverfahren, dessen Ergebnis in geheimen Nebenabsprachen schon lange feststeht? Für mich ist eine Evaluierung, für die schon vorher eine Handlungsoption fixiert wurde, irgendwie wie eine selbsterfüllende Prophezeiung“, so Schweickert.

Den Regierungsfraktionen warf Schweickert vor, bei der Parlamentsdebatte bloße Statisten im zweiten Akt gewesen zu sein. „Entweder Sie hatten keine Ahnung von den Nebenabsprachen zum Bildungszeitgesetz, dann war es schlimm. Oder Sie wussten es und taten hier so, als ob das Ergebnis offen wäre.“ Dann wäre es unwahrhaftig.

Schweickert forderte die grün-schwarze Mehrheit zu einem Ende des Schauspiels im Landtag auf. Er kritisierte, dass die Landesregierung beabsichtige, die Bildungszeit jetzt erst mal anlaufen zu lassen, um die Ansprüche besonders beim Ehrenamt nach zwei Jahren wieder ändern zu wollen. Viele Verbände, Vereine und Bildungseinrichtungen würden sich jetzt auf die geltende Bildungszeit-Gesetzgebung verlassen. Sie seien dann durch die taktischen Spielchen betroffen, kritisierte Schweickert.

Schweickert sagte abschließend: „Ich fordere Sie auf, Ihr schlechtes Regierungs-Theater zu beenden. Sie werden am Ende nicht den Applaus von allen Seiten bekommen, wie Sie vielleicht erhoffen. Nach dem letzten Akt bekommen Sie keinen Oscar, sondern höchstens die Goldene Himbeere, Frau Wirtschaftsministerin. Und Ihr grüner Koalitionspartner lässt Sie alleine auf der Bühne stehen.“

 

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Rülke: Verbleib von Frau Krebs im Aufsichtsrat der EnBW schädigt Steuerzahler

Zur heutigen Mitteilung des Ministerpräsidenten auf der Landespressekonferenz, dass die ehemalige Staatsministerin der grün-roten Landesregierung, Silke Krebs, weiter im Aufsichtsrat der EnBW verbleiben soll, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich sind die rund 5000 Euro im Monat für dieses Mandat das Schmerzensgeld für Frau Krebs dafür, dass sie ihrem Rivalen Murawski das Feld im Staatsministerium überlassen hat.

Damit wird der Steuerzahler geschädigt. Denn als Ministerin musste Frau Krebs das Geld abführen. Nun sackt sie es persönlich ein.“

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Schweickert: Jetzt wird es für Arbeitsplätze und Familienunternehmer noch schlimmer

Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat beim Thema Reform der Erbschaftssteuer durch SPD, Grüne und Linke erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Angesichts der Tonlage bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch SPD, Grüne und Linke steht zu befürchten, dass die bereits deutlich über das Ziel hinausschießende Neuregelung à la Schäuble jetzt weiter zulasten der Betriebsübernehmer verschärft wird. SPD, Grüne und Linke haben so viel Angst vor der Schuldenbremse ab 2020, dass sie jede Einnahmequelle maximieren wollen und dabei sehenden Auges Arbeitsplätze aufs Spiel setzen.

Die kosmetischen Verbesserungen der Gesetzesberatung im Bundestag jetzt als Aufhänger zu nehmen, ist Augenwischerei.

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich hier zulasten des Mittelstands völlig weggeduckt.“

 

 

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Reich-Gutjahr: Statt neue Gesetze zu machen, sollten wir bestehende anwenden

In einer Aktuellen Debatte zum Thema „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer endlich auch in Baden-Württemberg durchsetzen“ warnte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, vor Aktionismus und mehr Bürokratie. Das Thema Lohngleichheit sei nicht so einfach mit statistischen Zahlen zu belegen, wie dies die SPD versuche. Die Sozialdemokraten befänden sich angesichts dieses bundespolitischen Themas offenbar bereits im Wahlkampf für 2017, so Reich-Gutjahr. Die immer wieder in den Raum gestellte „baden-württembergische Einkommenslücke“ bei den Gehältern von Frauen und Männern halte einer näheren Betrachtung nicht stand. Dabei müssten individuelle Entscheidungen zum Karriereverlauf, zur Arbeitszeit und zur Berufswahl berücksichtigt werden.

Es seien nicht zuletzt die Betriebsräte, die sich für Gleichstellung von Frauen einsetzten und denen die SPD mit ihrem gesetzlichen Vorhaben das Misstrauen ausspreche.

Reich-Gutjahr sagte in der Debatte: „In der Wirtschaft ist schon lange bekannt, dass sich kein Betrieb auf Dauer leisten kann, Frauen auszuschließen oder zu benachteiligen. Wir müssen ihnen die Zeit lassen, sich der Förderung ihrer Mitarbeiterinnen zu widmen, anstatt sie mit der Führung von Statistiken zu beschäftigen, mit deren Ergebnissen dann niemand was anfängt“, so Reich- Gutjahr. Die Abgeordnete hatte selbst ab Mitte der 90er Jahre das Frauenförderprogramm bei der Firma Bosch mitentwickelt.

„So, wie die SPD in Bund und Land dieses Thema behandelt, belastet es die Entwicklung eher, anstatt sie zu fördern. Das geplante Gesetz auf Bundesebene ist ein Stück Papier, das nichts ändern wird. Sollte es umgesetzt werden, erinnere ich an die am 1. Juli 2015 auf Bundesebene in Kraft getretene ‚Bürokratiebremse‘, nach der mit jeder neue Regel für die Wirtschaft eine aus demselben Bundesministerium entfallen muss. Es gilt: Eine rein – eine raus! Ich bin gespannt zu hören, welche das sein soll“, so Reich-Gutjahr abschließend.

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Schweickert: Jetzt Bildungsfreistellung vernünftig regeln

In der Landtagsdebatte zum FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Bildungszeitgesetzes führte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, die Gründe für den Vorstoß der Liberalen aus. Er kritisierte die von Grün und Rot im Vorjahr getroffene Regelung zur Bildungsfreistellung als unnötige Belastung der Wirtschaft und die getreue Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung. „Die Betriebe in Baden-Württemberg investieren bereits jetzt fast fünf Milliarden Euro, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszubilden. Sie wissen, dass das in einer globalisierten Welt das A und O ist. Dazu brauchen sie keine Nachhilfe der Landesregierung“, so der Wirtschaftspolitiker. Er würdigte die Aussage der neuen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Sie hatte Mitte Mai öffentlich erklärt, dass  sich die Bildungsfreistellung auf betriebsbezogene Inhalte konzentrieren sollte. Für frei bestimmte Fortbildungsmaßnahmen, beispielsweise im Bereich des Ehrenamts, sei ein Zuschuss mittels Freistellung zu gewähren.

„Angesichts der vielen ehrenamtlichen Organisationen, Vereine und Verbände, die sich jetzt bereits auf die Bildungszeit einstellen, ist das ein guter Kompromiss“, so Erik Schweickert. Er machte deutlich, dass die FDP-Fraktion diesen Vorschlag sofort aufgegriffen habe und mit einem konkreten Änderungsvorschlag das Gesetz genau in diese Richtung ändern wollte. Gleichzeitig kritisierte er die widersprüchliche Haltung der Grünen, die immer wieder behaupteten, das Gesetz werde nach zwei Jahren ergebnisoffen geprüft. Erik Schweickert sagt dazu: „Schon ein Blick in den Koalitionsvertrag macht deutlich, dass Änderungen feststehen. Dort heißt es wörtlich, dass das Bildungszeitgesetz im Hinblick auf Interessen von Handwerk geprüft und novelliert werden soll. Dies hat der Ministerpräsident am gestrigen Abend bei seiner Rede vor dem Unternehmertag des Arbeitgeberverbandes exakt so ausgeführt. Das ist also mitnichten ergebnisoffen“. Bereits jetzt sei die Belastung der Wirtschaft um bis zu 2,5% höherer Lohnkosten gegeben und zum anderen bedeute eine solche Frist nur Unsicherheit für alle Beteiligten, gerade für Vereine und Verbände, die auf das Ehrenamt angewiesen seien.. „Es ist doch am besten, wenn sich jetzt alle auf eine bleibende Regelung einstellen können. So ist auch der Vorstoß der Wirtschaftsministerin zu verstehen, den wir mit unserem Antrag unterstützen und für den wir die Unterstützung der CDU-Fraktion erwarten. Wir gehen davon aus, dass sie ihrer Ministerin mehr zugestehen als das Recht auf eine Ankündigung.“

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Reich-Gutjahr : Zügig und mit Augenmaß in Austritts-Verhandlungen gehen

Zu Meldungen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Austrittsentscheidung Großbritanniens sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP -Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

Die Europäische Union muss die Verhandlungen mit Großbritannien  zügig beginnen und mit Augenmaß führen. Es ist klar, dass Großbritannien sich durch den Brexit schlechter stellt im europäischen Handel. Es ist aber im Interesse auch der hiesigen Wirtschaft, schnell Klarheit über die Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Verwerfungen im Handel und an der Börse zu minimieren.

 

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Schweickert: Wir nehmen die Wirtschaftsministerin beim Bildungsurlaub bei ihrem Wort

Zur Diskussion um das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Betriebe in Baden-Württemberg geben bereits jetzt jährlich Milliarden aus, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vorbildlicher Weise beruflich fortzubilden. Ein Bildungszeitgesetz war und ist daher eine unnötige Zusatzbelastung der Wirtschaft, denn die Arbeitgeber müssen auch dann Freizeit gewähren, wenn die Fortbildungen keinen Bezug zur beruflichen Tätigkeit haben.

Die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Mitte Mai einen sinnvollen Vorschlag gemacht, der bei Fortbildungen im Ehrenamt durch Bildungszeit auch den Einsatz eigenen Urlaubs einfordert. Wir nehmen die Wirtschaftsministerin bei ihrem Wort. Für die Umsetzung dieses Vorschlags haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der am Mittwoch im Landtag beraten wird. Wir erwarten logischerweise dafür die Unterstützung der Ministerin und der gesamten CDU-Fraktion.“

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Rülke: Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann ist Null-Meldung

Zum heutigen Beschluss der Landesregierung, keinen Einspruch gegen die Entscheidung des internationalen Schiedsgericht einzulegen, wonach dem Land keine Rückzahlung aus dem Kauf des EnBW-Aktienpakets von der EDF zustehe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann ist eine Null-Meldung. Die Möglichkeit eines Einspruchs gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts sieht das Schiedsverfahren gar nicht vor. Die Überprüfung durch ein Schweizer Bundesgericht ist abwegig. Vielmehr ist der Landtag gefragt. Als Parlament sind wir es dem Steuerzahler schuldig, die Vorgänge um die politisch motivierte grün-rote Geldverschwendung sondergleichen aufzuklären.“

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Rülke: Wer mit den Zähnen knirscht, sind Verbraucher und Industrie

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann den zwischen Bund und Ländern gefundenen Kompromiss bei der Ökostromreform ‚zähneknirschend‘ gebilligt habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer angesichts dieses Kompromisses wirklich ein Recht hat, mit den Zähnen zu knirschen, ist nicht Ministerpräsident Kretschmann, sondern es sind Verbraucher und Arbeitgeber. Zwar ist der Umstieg von gesetzlich geregelten Einspeisevergütungen für Ökostrom auf wettbewerbliche Ausschreibungsmodelle ein erster Schritt zurück zur Marktwirtschaft. Er kommt aber angesichts der nach Prognosen des Bundeswirtschaftsministeriums auch 2017 wieder auf Rekordhöhe steigenden Ökostrom-Umlage zu spät. Es steht zu befürchten, dass im windarmen Süden bis Juni 2017 noch zahlreiche unwirtschaftliche und unsinnige Schwachwindanlagen errichtet werden. Bei einem Ökostromanteil von deutlich mehr als 30 Prozent und massiv steigenden Problemen mit der Netzstabilität ist die planwirtschaftliche Subventionitis des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes längst nicht mehr gerechtfertigt. Wir brauchen endlich einen konsequenten Systemwechsel und eine Senkung der Stromsteuer.“

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Rülke: Wir werden das Bildungszeit-Vorhaben der Wirtschaftsministerin zeitnah unterstützen

Zur Kritik an den Änderungsvorhaben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut beim Bildungszeitgesetz sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Am Aufschrei der Gewerkschaften und der SPD zeigt sich deutlich, dass das grün-rote Bildungszeitgesetz ein reines Auftragswerk aus Gewerkschaftskreisen war. Weder die Belange noch die großen Fortbildungsleistungen der Betriebe in Baden-Württemberg wurden damals berücksichtigt. Hier ist keine Zeit mit langen Prüfungen zu verlieren, die Sachverhalte liegen auf der Hand. Das Vorhaben der Wirtschaftsministerin werden wir tatkräftig unterstützen durch die zeitnahe Einbringung eines geeigneten Gesetzesentwurfs.“

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Rülke: Breitbandausbau ist kein Innen- sondern ein Wirtschaftsthema

Zu den Ankündigungen der Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einer Digitalisierungsstrategie der Landesregierung sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Hier wird deutlich, wie unsinnig es ist, das Thema Breitband nicht im Wirtschafts- sondern im Innenministerium anzusiedeln. Das ist kein Innen-; sondern ein Wirtschaftsthema für den Standort Baden-Württemberg. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat allein zur Eigenprofilierung für eine sachfremde Zuständigkeit gesorgt. Es ist zu befürchten, dass das Thema auch in den kommenden Jahren zwischen die Lücken der Zuständigkeiten der Landesregierung fällt. Am Ende ist wieder keiner richtig zuständig. Dies bedeutet einen weiteren Rückschritt beim Anschluss des Hochtechnologielandes Baden-Württemberg an die globale Digitalisierung.“

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Rülke: Grün-rote Legendenbildung zum Schiedsspruch in Sachen Kauf der EnBW-Anteile muss durch parlamentarische Aufklärungsarbeit verhindert werden

Nach der Niederlage im von der grün-roten Landesregierung angestrebten Schiedsgerichtsverfahren über den Kauf der EnBW-Anteile werden nun erste Details aus dem Schiedsspruch und Kommentare zu ihm veröffentlicht. Nach Aussagen des Vertreters der französischen EDF, der damaligen Verkäuferin, wirft das Schiedsgericht dem Land Baden-Württemberg und somit der damaligen grün-roten Landesregierung vor, sie habe vor dem Schiedsgericht missbräuchlich und unter falschem Vorwand auf einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht abgestellt. Die französische Seite kommt zu dem Schluss, das Schiedsgericht sei instrumentalisiert worden: http://www.shearman.com/en/newsinsights/news/2016/05/secures-victory-for-edf-in-dispute-over-german

Wie auch die französische Seite stellt der Nachrichtendienst „juve news“ fest, dass selbst der vom Land bzw. der Neckarpri bestellte Schiedsrichter eine Reduzierung des Kaufpreises für nicht gerechtfertigt hielt: http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2016/05/enbw-schiedsverfahren-edf-gewinnt-mit-shearman-und-cleary-gegen-baden-wuerttemberg

Hingegen sprach der frühere Finanzminister Dr. Nils Schmid von einer angeblich knappen Niederlage des Landes. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtags-fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Auszüge aus dem Schiedsspruch und die unterschiedliche Darstellung des Ausgangs des Schiedsgerichtsverfahrens werfen eine Reihe von Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen. Wir werden uns deshalb im Landtag intensiv mit dem Schiedsgerichtsverfahren und dem Agieren der Landesregierung befassen. Angesichts der unterschiedlichen Bewertungen des Schiedsspruchs und insbesondere der Äußerungen des früheren Finanzministers Schmid gilt es, eine grün-rote Legendenbildung zu verhindern.“

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