Rülke: Verbleib von Frau Krebs im Aufsichtsrat der EnBW schädigt Steuerzahler

Zur heutigen Mitteilung des Ministerpräsidenten auf der Landespressekonferenz, dass die ehemalige Staatsministerin der grün-roten Landesregierung, Silke Krebs, weiter im Aufsichtsrat der EnBW verbleiben soll, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich sind die rund 5000 Euro im Monat für dieses Mandat das Schmerzensgeld für Frau Krebs dafür, dass sie ihrem Rivalen Murawski das Feld im Staatsministerium überlassen hat.

Damit wird der Steuerzahler geschädigt. Denn als Ministerin musste Frau Krebs das Geld abführen. Nun sackt sie es persönlich ein.“

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Schweickert: Jetzt wird es für Arbeitsplätze und Familienunternehmer noch schlimmer

Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat beim Thema Reform der Erbschaftssteuer durch SPD, Grüne und Linke erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Angesichts der Tonlage bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch SPD, Grüne und Linke steht zu befürchten, dass die bereits deutlich über das Ziel hinausschießende Neuregelung à la Schäuble jetzt weiter zulasten der Betriebsübernehmer verschärft wird. SPD, Grüne und Linke haben so viel Angst vor der Schuldenbremse ab 2020, dass sie jede Einnahmequelle maximieren wollen und dabei sehenden Auges Arbeitsplätze aufs Spiel setzen.

Die kosmetischen Verbesserungen der Gesetzesberatung im Bundestag jetzt als Aufhänger zu nehmen, ist Augenwischerei.

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich hier zulasten des Mittelstands völlig weggeduckt.“

 

 

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Reich-Gutjahr: Statt neue Gesetze zu machen, sollten wir bestehende anwenden

In einer Aktuellen Debatte zum Thema „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer endlich auch in Baden-Württemberg durchsetzen“ warnte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, vor Aktionismus und mehr Bürokratie. Das Thema Lohngleichheit sei nicht so einfach mit statistischen Zahlen zu belegen, wie dies die SPD versuche. Die Sozialdemokraten befänden sich angesichts dieses bundespolitischen Themas offenbar bereits im Wahlkampf für 2017, so Reich-Gutjahr. Die immer wieder in den Raum gestellte „baden-württembergische Einkommenslücke“ bei den Gehältern von Frauen und Männern halte einer näheren Betrachtung nicht stand. Dabei müssten individuelle Entscheidungen zum Karriereverlauf, zur Arbeitszeit und zur Berufswahl berücksichtigt werden.

Es seien nicht zuletzt die Betriebsräte, die sich für Gleichstellung von Frauen einsetzten und denen die SPD mit ihrem gesetzlichen Vorhaben das Misstrauen ausspreche.

Reich-Gutjahr sagte in der Debatte: „In der Wirtschaft ist schon lange bekannt, dass sich kein Betrieb auf Dauer leisten kann, Frauen auszuschließen oder zu benachteiligen. Wir müssen ihnen die Zeit lassen, sich der Förderung ihrer Mitarbeiterinnen zu widmen, anstatt sie mit der Führung von Statistiken zu beschäftigen, mit deren Ergebnissen dann niemand was anfängt“, so Reich- Gutjahr. Die Abgeordnete hatte selbst ab Mitte der 90er Jahre das Frauenförderprogramm bei der Firma Bosch mitentwickelt.

„So, wie die SPD in Bund und Land dieses Thema behandelt, belastet es die Entwicklung eher, anstatt sie zu fördern. Das geplante Gesetz auf Bundesebene ist ein Stück Papier, das nichts ändern wird. Sollte es umgesetzt werden, erinnere ich an die am 1. Juli 2015 auf Bundesebene in Kraft getretene ‚Bürokratiebremse‘, nach der mit jeder neue Regel für die Wirtschaft eine aus demselben Bundesministerium entfallen muss. Es gilt: Eine rein – eine raus! Ich bin gespannt zu hören, welche das sein soll“, so Reich-Gutjahr abschließend.

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Schweickert: Jetzt Bildungsfreistellung vernünftig regeln

In der Landtagsdebatte zum FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Bildungszeitgesetzes führte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, die Gründe für den Vorstoß der Liberalen aus. Er kritisierte die von Grün und Rot im Vorjahr getroffene Regelung zur Bildungsfreistellung als unnötige Belastung der Wirtschaft und die getreue Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung. „Die Betriebe in Baden-Württemberg investieren bereits jetzt fast fünf Milliarden Euro, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszubilden. Sie wissen, dass das in einer globalisierten Welt das A und O ist. Dazu brauchen sie keine Nachhilfe der Landesregierung“, so der Wirtschaftspolitiker. Er würdigte die Aussage der neuen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Sie hatte Mitte Mai öffentlich erklärt, dass  sich die Bildungsfreistellung auf betriebsbezogene Inhalte konzentrieren sollte. Für frei bestimmte Fortbildungsmaßnahmen, beispielsweise im Bereich des Ehrenamts, sei ein Zuschuss mittels Freistellung zu gewähren.

„Angesichts der vielen ehrenamtlichen Organisationen, Vereine und Verbände, die sich jetzt bereits auf die Bildungszeit einstellen, ist das ein guter Kompromiss“, so Erik Schweickert. Er machte deutlich, dass die FDP-Fraktion diesen Vorschlag sofort aufgegriffen habe und mit einem konkreten Änderungsvorschlag das Gesetz genau in diese Richtung ändern wollte. Gleichzeitig kritisierte er die widersprüchliche Haltung der Grünen, die immer wieder behaupteten, das Gesetz werde nach zwei Jahren ergebnisoffen geprüft. Erik Schweickert sagt dazu: „Schon ein Blick in den Koalitionsvertrag macht deutlich, dass Änderungen feststehen. Dort heißt es wörtlich, dass das Bildungszeitgesetz im Hinblick auf Interessen von Handwerk geprüft und novelliert werden soll. Dies hat der Ministerpräsident am gestrigen Abend bei seiner Rede vor dem Unternehmertag des Arbeitgeberverbandes exakt so ausgeführt. Das ist also mitnichten ergebnisoffen“. Bereits jetzt sei die Belastung der Wirtschaft um bis zu 2,5% höherer Lohnkosten gegeben und zum anderen bedeute eine solche Frist nur Unsicherheit für alle Beteiligten, gerade für Vereine und Verbände, die auf das Ehrenamt angewiesen seien.. „Es ist doch am besten, wenn sich jetzt alle auf eine bleibende Regelung einstellen können. So ist auch der Vorstoß der Wirtschaftsministerin zu verstehen, den wir mit unserem Antrag unterstützen und für den wir die Unterstützung der CDU-Fraktion erwarten. Wir gehen davon aus, dass sie ihrer Ministerin mehr zugestehen als das Recht auf eine Ankündigung.“

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Reich-Gutjahr : Zügig und mit Augenmaß in Austritts-Verhandlungen gehen

Zu Meldungen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Austrittsentscheidung Großbritanniens sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP -Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

Die Europäische Union muss die Verhandlungen mit Großbritannien  zügig beginnen und mit Augenmaß führen. Es ist klar, dass Großbritannien sich durch den Brexit schlechter stellt im europäischen Handel. Es ist aber im Interesse auch der hiesigen Wirtschaft, schnell Klarheit über die Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Verwerfungen im Handel und an der Börse zu minimieren.

 

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Schweickert: Wir nehmen die Wirtschaftsministerin beim Bildungsurlaub bei ihrem Wort

Zur Diskussion um das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Betriebe in Baden-Württemberg geben bereits jetzt jährlich Milliarden aus, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vorbildlicher Weise beruflich fortzubilden. Ein Bildungszeitgesetz war und ist daher eine unnötige Zusatzbelastung der Wirtschaft, denn die Arbeitgeber müssen auch dann Freizeit gewähren, wenn die Fortbildungen keinen Bezug zur beruflichen Tätigkeit haben.

Die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Mitte Mai einen sinnvollen Vorschlag gemacht, der bei Fortbildungen im Ehrenamt durch Bildungszeit auch den Einsatz eigenen Urlaubs einfordert. Wir nehmen die Wirtschaftsministerin bei ihrem Wort. Für die Umsetzung dieses Vorschlags haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der am Mittwoch im Landtag beraten wird. Wir erwarten logischerweise dafür die Unterstützung der Ministerin und der gesamten CDU-Fraktion.“

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Rülke: Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann ist Null-Meldung

Zum heutigen Beschluss der Landesregierung, keinen Einspruch gegen die Entscheidung des internationalen Schiedsgericht einzulegen, wonach dem Land keine Rückzahlung aus dem Kauf des EnBW-Aktienpakets von der EDF zustehe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann ist eine Null-Meldung. Die Möglichkeit eines Einspruchs gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts sieht das Schiedsverfahren gar nicht vor. Die Überprüfung durch ein Schweizer Bundesgericht ist abwegig. Vielmehr ist der Landtag gefragt. Als Parlament sind wir es dem Steuerzahler schuldig, die Vorgänge um die politisch motivierte grün-rote Geldverschwendung sondergleichen aufzuklären.“

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Rülke: Wer mit den Zähnen knirscht, sind Verbraucher und Industrie

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann den zwischen Bund und Ländern gefundenen Kompromiss bei der Ökostromreform ‚zähneknirschend‘ gebilligt habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer angesichts dieses Kompromisses wirklich ein Recht hat, mit den Zähnen zu knirschen, ist nicht Ministerpräsident Kretschmann, sondern es sind Verbraucher und Arbeitgeber. Zwar ist der Umstieg von gesetzlich geregelten Einspeisevergütungen für Ökostrom auf wettbewerbliche Ausschreibungsmodelle ein erster Schritt zurück zur Marktwirtschaft. Er kommt aber angesichts der nach Prognosen des Bundeswirtschaftsministeriums auch 2017 wieder auf Rekordhöhe steigenden Ökostrom-Umlage zu spät. Es steht zu befürchten, dass im windarmen Süden bis Juni 2017 noch zahlreiche unwirtschaftliche und unsinnige Schwachwindanlagen errichtet werden. Bei einem Ökostromanteil von deutlich mehr als 30 Prozent und massiv steigenden Problemen mit der Netzstabilität ist die planwirtschaftliche Subventionitis des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes längst nicht mehr gerechtfertigt. Wir brauchen endlich einen konsequenten Systemwechsel und eine Senkung der Stromsteuer.“

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Rülke: Wir werden das Bildungszeit-Vorhaben der Wirtschaftsministerin zeitnah unterstützen

Zur Kritik an den Änderungsvorhaben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut beim Bildungszeitgesetz sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Am Aufschrei der Gewerkschaften und der SPD zeigt sich deutlich, dass das grün-rote Bildungszeitgesetz ein reines Auftragswerk aus Gewerkschaftskreisen war. Weder die Belange noch die großen Fortbildungsleistungen der Betriebe in Baden-Württemberg wurden damals berücksichtigt. Hier ist keine Zeit mit langen Prüfungen zu verlieren, die Sachverhalte liegen auf der Hand. Das Vorhaben der Wirtschaftsministerin werden wir tatkräftig unterstützen durch die zeitnahe Einbringung eines geeigneten Gesetzesentwurfs.“

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Rülke: Breitbandausbau ist kein Innen- sondern ein Wirtschaftsthema

Zu den Ankündigungen der Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einer Digitalisierungsstrategie der Landesregierung sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Hier wird deutlich, wie unsinnig es ist, das Thema Breitband nicht im Wirtschafts- sondern im Innenministerium anzusiedeln. Das ist kein Innen-; sondern ein Wirtschaftsthema für den Standort Baden-Württemberg. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat allein zur Eigenprofilierung für eine sachfremde Zuständigkeit gesorgt. Es ist zu befürchten, dass das Thema auch in den kommenden Jahren zwischen die Lücken der Zuständigkeiten der Landesregierung fällt. Am Ende ist wieder keiner richtig zuständig. Dies bedeutet einen weiteren Rückschritt beim Anschluss des Hochtechnologielandes Baden-Württemberg an die globale Digitalisierung.“

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Rülke: Grün-rote Legendenbildung zum Schiedsspruch in Sachen Kauf der EnBW-Anteile muss durch parlamentarische Aufklärungsarbeit verhindert werden

Nach der Niederlage im von der grün-roten Landesregierung angestrebten Schiedsgerichtsverfahren über den Kauf der EnBW-Anteile werden nun erste Details aus dem Schiedsspruch und Kommentare zu ihm veröffentlicht. Nach Aussagen des Vertreters der französischen EDF, der damaligen Verkäuferin, wirft das Schiedsgericht dem Land Baden-Württemberg und somit der damaligen grün-roten Landesregierung vor, sie habe vor dem Schiedsgericht missbräuchlich und unter falschem Vorwand auf einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht abgestellt. Die französische Seite kommt zu dem Schluss, das Schiedsgericht sei instrumentalisiert worden: http://www.shearman.com/en/newsinsights/news/2016/05/secures-victory-for-edf-in-dispute-over-german

Wie auch die französische Seite stellt der Nachrichtendienst „juve news“ fest, dass selbst der vom Land bzw. der Neckarpri bestellte Schiedsrichter eine Reduzierung des Kaufpreises für nicht gerechtfertigt hielt: http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2016/05/enbw-schiedsverfahren-edf-gewinnt-mit-shearman-und-cleary-gegen-baden-wuerttemberg

Hingegen sprach der frühere Finanzminister Dr. Nils Schmid von einer angeblich knappen Niederlage des Landes. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtags-fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Auszüge aus dem Schiedsspruch und die unterschiedliche Darstellung des Ausgangs des Schiedsgerichtsverfahrens werfen eine Reihe von Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen. Wir werden uns deshalb im Landtag intensiv mit dem Schiedsgerichtsverfahren und dem Agieren der Landesregierung befassen. Angesichts der unterschiedlichen Bewertungen des Schiedsspruchs und insbesondere der Äußerungen des früheren Finanzministers Schmid gilt es, eine grün-rote Legendenbildung zu verhindern.“

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Rülke: Regierung sollte zugeben, dass sie Mist gebaut hat

Zur von der Landesregierung beabsichtigten Prüfung der Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtes, wonach dem Land keine Rückzahlung aus dem umstrittenen EnBW-Deal zusteht, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich frage mich, was es da zu prüfen gibt. Eine Berufungsinstanz ist nicht vorgesehen. Statt Nebelkerzen zu zünden und auf Zeit zu spielen sollte die Regierung klipp und klar zugeben, dass man Mist gebaut hat und zehn Millionen Euro an Steuergeldern für diesen überflüssigen Prozess den Bach runter gegangen sind.“

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Rülke: Die Pläne der Ministerin sind schon ein wesentlicher Fortschritt

Zu den Plänen von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, das Bildungszeitgesetz zu überarbeiten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich bin erfreut über Ankündigung der neuen Ministerin. Die Abschaffung des Gesetzes wäre am besten. Ihre Pläne, die Bildungszeit für betriebsbezogene Fortbildungen zu nutzen oder die Möglichkeit zu schaffen, dass Mitarbeiter die Bildungszeit bezuschussen, wenn sie komplett frei bei der Wahl der Fortbildung sind, sind aber schon ein wesentlicher Fortschritt.

Deshalb wird die FDP-Fraktion zeitnah einen Gesetzentwurf auf Basis der Vorschläge der Ministerin in den Landtag einbringen.“

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Rülke: Herausforderungen lassen keine lange Atempause der Landespolitik zu

Anlässlich der Jahrespressekonferenz der IHK Region Stuttgart warnte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eindringlich vor einer langen Atempause in der Landespolitik.

„Die bevorstehende Regierungsbildung darf nicht dazu führen, dass wichtige Themen unbearbeitet bleiben“, so Rülke. Gerade in der Wirtschaftspolitik und bei der großen Herausforderung der Flüchtlingsintegration sieht er dringenden Handlungsbedarf und Chancen durch Schnittstellen.

Nach Aussagen der IHK verfügten 9% der Flüchtlinge über einen Hochschulabschluss, 11% über eine weitere Berufsausbildung und 30% seien minderjährig.

Rülke würdigte die Leistungsbereitschaft der Wirtschaft bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Zugleich warnte er davor, dieses Thema weiter zu vernachlässigen. Er erinnerte insbesondere an den Vorstoß, den die FDP-Landtagsfraktion bereits im Januar gemacht habe. In einem Papier hatte die Fraktion einen Vorstoß von Prof. Dr. Berthold Leibinger (Firma Trumpf) aufgegriffen, der eine einjährige Ausbildung mit dem Kernbereich Spracherwerb vorsieht.

„Von Seiten der zuständigen SPD-Ministerien erfolgte damals keinerlei Reaktion, seitens der Gewerkschaften nichts als Bedenken. Das ist zu wenig, denn die starke Bereitschaft der Wirtschaft muss jetzt genutzt werden. Die übliche duale Ausbildung passt oft nicht zu den Kompetenzprofilen der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, wie auch die Wirtschaft immer wieder feststellt. Dies macht deutlich, dass dieser Bereich mit höchster Priorität behandelt werden muss. Dabei darf es keine Denkverbote geben.“, so Rülke.

Er nannte als Beispiele für die notwendige Diskussion verlängerte Ausnahmen beim Mindestlohn, eine modulare Gestaltung der dualen Ausbildung, eine Aufenthaltsgarantie für Menschen in Ausbildung und ein Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene über ein Punktemodell.

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Rülke: Modellprojekt ist Wahlkampfinszenierung der kränkelnden Sozialdemokratie im Land

Zur Vorstellung eines Modellprojekts zur Fachkräftezuwanderung durch Landesminister Schmid und Bundesministerin Nahles sowie den Chef der Bundesarbeitsagentur Weise sagte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Gerade der Flüchtlingsstrom erinnert daran, dass wir dringend ein modernes Einwanderungsgesetz benötigen, das klar benennt, wer unter welchen Voraussetzungen bei uns eine dauerhafte Bleibeperspektive erhält, weil wir ihn auf unserem Arbeitsmarkt brauchen. Seit Monaten werden wir aber Zeugen eines Staatsversagens, aus dem eine enorme gesellschafts- und sozialpolitische Belastung erwachsen kann. Deshalb fordern die Freien Demokraten seit Jahren ein neues Einwanderungsgesetz, das eine geordnete, qualifizierte Zuwanderung ermöglicht statt dieser chaotischen, ungeordneten und über den Asylweg fehlgeleiteten Zuwanderung, wie wir sie derzeit erleben. Die Kanzlerin hält an ihrer Willkommenspolitik fest, an der die europäische Solidarität bricht, und ist damit hauptverantwortlich für den Ansturm an Flüchtlingen. Im vergangenen Jahr kam ein Drittel der Flüchtlinge vom Westbalkan und hatte keine Aussicht auf Asyl in der Bundesrepublik. Gerade in dieser Situation hätte man bereits ein funktionierendes System legaler Arbeitsmigration gebraucht, das entsprechend den Bedarfen im hiesigen Arbeitsmarkt eine Zuwanderung ermöglicht. Kriegsflüchtlinge, die die Kriterien eines solchen Einwanderungsgesetzes erfüllen, könnten auf dieser Grundlage in Deutschland bleiben. So erhielten auch diejenigen eine dauerhafte Bleibechance, die zunächst nur temporären Schutz erhalten haben, aber inzwischen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert sind.

Die Liberalen waren in Regierungsverantwortung im Bund die treibende Kraft für die ersten Schritte zu einem neuen Zuwanderungsrecht und setzten zentrale Gesetzesänderungen wie die Absenkung der Gehaltsschwellen für Hochqualifizierte oder die Einführung der EU-Blue-Card durch. Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem neuen Zuwanderungsrecht ist längst überfällig. Schnellstmöglich müssen bestehende Barrikaden zur Arbeitsintegration der Flüchtlinge abgebaut werden. Hier sind gerade Wirtschaftsminister Gabriel und Arbeitsministerin Nahles von der SPD in erschreckender Weise untätig. Frau Nahles prognostizierte lediglich steigende Arbeitslosenzahlen, da eine schnelle Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht gelänge. Die heutige Vorstellung eines Modellprojekts ist nicht mehr als eine Wahlkampfinszenierung der kränkelnden Sozialdemokratie im Land, zu der sich der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Weise auch noch instrumentalisieren lässt.“

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Rülke: Grün-Rot hat Baden-Württemberg in die digitale Defensive manövriert

Zur Vorstellung der „Digitalisierungsoffensive im Bildungsbereich“ durch den Ministerpräsidenten und den Finanz- und Wirtschaftsminister sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-rote ‚Digitalisierungsoffensive im Bildungsbereich‘ ist nicht nur erschütternd mickrig ausgefallen, sondern weist schwerwiegende Versäumnisse auf. Was der Ministerpräsident und sein Wirtschafts- und Finanzminister jetzt planen, sind vor allem Vorhaben, die längst hätten angepackt werden müssen. Hierzu zählt der von der FDP-Fraktion immer wieder angemahnte Aufbau einer Internetplattform mit digitalen Unterrichtsmaterialen und Möglichkeiten einer sicheren Kommunikation unter Schulangehörigen. Eine schon vor Jahren gegründete Initiative von verschiedenen Unternehmen zum Aufbau einer Bildungscloud bremste das Kultusministerium bisher aus. Ähnliches gilt für den Informatikunterricht, dessen Aufnahme in den Bildungsplan der Kultusminister bis kurz vor Weihnachten hartnäckig verweigerte, obwohl das Verständnis für die informationstechnischen Grundlagen unserer digitalen Welt unerlässlich geworden ist. Hier ist wertvolle Zeit vertan worden. Mehr noch, wesentliche Voraussetzungen für eine digitale Bildung auf der Höhe der Zeit vernachlässigt die grün-rote Landesregierung sträflich. Notwendig wären Investitionen in eine funktionsfähige digitale Infrastruktur an den Schulen.

Ein gemeinsam mit den Kommunen entwickeltes Digitalisierungsprogramm könnte mit Anreizen Entscheidendes bewirken. Und schließlich halten wir Freien Demokraten es für erforderlich, dass die Virtuelle Hochschule Baden-Württemberg aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt wird. Hier hätte sich die Landesregierung von der erfolgreich arbeitenden Virtuellen Hochschule Bayern längst eine Scheibe abschneiden können. Grün-Rot hat aber Baden-Württemberg durch lange Untätigkeit und das Verschlafen wichtiger Entwicklungen in die digitale Defensive manövriert. Es wird eine echte Herausforderung jeder künftigen Regierung sein, dieses Versäumnis wieder wettzumachen.“

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Rülke: Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg braucht ein Ministerium mit klaren Zuständigkeiten

Zur Meldung, dass Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid (SPD) die Forderungen der Wirtschafts- und Handwerksverbände zurückweise, die beiden Ressorts wieder zu trennen und zu Schmids Aussage, die Fusion von Finanz- und Wirtschaftsministerium sei goldrichtig gewesen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Forderung der Vertreter von Wirtschaft und Handwerk nach einem eigenständigen Wirtschaftsministerium. Falls es nach der Landtagswahl zu einer Regierungsbeteiligung der FDP kommen sollte, werden wir uns für ein gestaltungsstarkes Wirtschaftsministerium mit der Zuständigkeit für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur einsetzen. Wenn jetzt Minister Schmid die Zusammenlegung der Bereiche Finanzen und Wirtschaft als ‚goldrichtig‘ bezeichnet, so will er die Öffentlichkeit darüber hinwegtäuschen, dass das Wirtschaftsministerium zu einer Abteilung des Finanzministeriums degradiert wurde. Wir brauchen im Sinne eines starken Wirtschaftsstandorts eine klare Zuständigkeit in einem aufgewerteten Wirtschaftsministerium.“

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Reith: Anerkennung des Ingenieurberufs muss besser geregelt werden

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Niko Reith, kritisierte in der Landtagsdebatte zum geplanten Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts dieses Vorhaben der Landesregierung als „übereilt, mangelhaft und unnötig“. Insbesondere die Berufsanerkennung der Ingenieure werde durch das Gesetz mit einer eigenen baden-württembergischen Vorschrift geregelt. Dabei sei allgemein bekannt, dass in der Frage des Ingenieursnachwuchses eine bundesweite Regelung sinnvoll sei. Diese sei bereits in einer Bund-Länder-Kommission in Arbeit. Für diese überstürzte Vorgehensweise in den letzten Plenarstunden der alten Legislaturperiode gebe es auch in Fachkreisen keinerlei Verständnis, so Reith.

Er verwies in seiner Rede auf eine Anhörung zu diesem Thema, die die Fraktionen von FDP und CDU im Wirtschaftsausschuss am 21. Januar durchgesetzt hätten. Reith fasste die Ergebnisse dieser Anhörung zusammen: „Die führenden Vertreter der Hochschulen, der Wirtschaftsingenieure, der Arbeitgeber und der Ingenieure attestieren diesem Gesetzentwurf gravierende Mängel.“ Gerade die Frage der qualifizierten Nachwuchsgewinnung im Ingenieurbereich sei für das Hochtechnologieland Baden-Württemberg ausschlaggebend. Ein inhaltlich mangelhafter Beschluss „auf den letzten Metern“ sei genau das falsche Signal.

Reith appellierte an die Vernunft der Abgeordneten, das Thema in der kommenden Legislaturperiode nochmals gründlich zu diskutieren und die Mängel dabei ins Auge zu fassen. „Es kann nur besser werden. Besser als eine überhastete Aktion in diesem Haus, wenn hier gewissermaßen die Kirche der Heiligen der Letzten Tage stattfindet“, so Reith abschließend.

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Rülke: Grundvoraussetzung für Digitalisierung bleibt die flächendeckende Breitbandversorgung

Zu den Ankündigungen von Wirtschaftsminister Nils Schmid, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung in Baden-Württemberg zu verbessern, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn Wirtschaftsminister Schmid ankündigt, dass bei der Digitalisierung alle an einem Strang ziehen sollen, muss er für diesen Strang in Form der flächendeckenden Breitbandversorgung erst mal sorgen. Denn etwa die Hälfte der Unternehmen in Baden‐Württemberg beklagt eine unzureichende Versorgung und hat nur eine Bandbreite von maximal sechs Megabit pro Sekunde zur Verfügung. Die Politik hat die Aufgabe, allen die Chancen der Digitalisierung zu ermöglichen. Fehlt die dazu notwendige Infrastruktur, fehlt schlicht der Anschluss an die neue Technologie für alle Betriebe, Unternehmen und Privatpersonen. Bayern investiert in den Breitbandausbau 1,5 Milliarden bis 2018. Wir fordern eine Investitionsoffensive in Baden-Württemberg für Infrastruktur in Höhe von einer Milliarde Euro in den kommenden fünf Jahren, finanziert durch eine Entnahme aus den Mitteln der Landesstiftung.“

 

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Rülke und Theurer: Starken Arm der Wirtschaft für Integration der Flüchtlinge nutzen

Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Göppingen ein Positionspapier zur Eingliederung von Flüchtlingen in die Duale Ausbildung beschlossen. Nach den Worten des Vorsitzenden  und wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, greife dieses Positionspapier einen konkreten Vorschlag des Gesellschafters der Firma Trumpf, Prof. Dr. Berthold Leibinger, auf. Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer würdigte ausdrücklich die Bereitschaft von Leibinger und weiteren Wirtschaftsunternehmen, Flüchtlingen eine Chance zu geben.

„Alle Experten sind sich einig, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildung eine der wichtigen Säulen der Integration von Flüchtlingen darstellt“, so Hans-Ulrich Rülke. Die große Bereitschaft der Wirtschaft dazu müsse jetzt zügig von Staat und Gesellschaft genutzt werden.

Michael Theurer hob hervor, dass diese Angebote der Unternehmen nicht hoch genug eingeschätzt werden könnten. „Die Bürgergesellschaft zeigt sich so von ihrer besten Seite. Jetzt zählt die konkrete Tat“, so der Europaabgeordnete. Unternehmen wie beispielsweise Bosch bieten bereits begleitete Ausbildungsgänge speziell für Flüchtlinge an. Die IHK als Partner der Wirtschaft begleitet Unternehmen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in die Betriebe.

Konkret schlägt die FDP-Landtagsfraktion in ihrem Papier vor, die derzeitigen Möglichkeiten der dualen Ausbildung zu erweitern. Ein Schwerpunkt dabei müsse die Vermittlung von Deutschkenntnissen sein. Spracherwerb und praktische Grundfähigkeiten könnten in Firmen in einem staatlich anerkannten einjährigen Ausbildungsmodul erworben werden. „Angesichts des Mangels an Auszubildenden in vielen praktischen Berufen wäre das eine Chance, von der alle Seiten profitieren könnten“,  sagte Rülke. Deshalb sei die Bereitschaft von Prof. Dr. Berthold Leibinger, mit seinem Unternehmen an einem solchen Ausbildungsmodell mitzuwirken, auch als wertvoller Beitrag zur gesellschaftlichen Integration zu verstehen. Die Förderung sogenannter „Kümmerer“ durch die Landesregierung reiche nicht aus, da gerade die jungen Flüchtlinge nicht in ausreichendem Maß davon profitieren würden. Viele kämen zwar mit großer Leistungsbereitschaft zu uns, aber noch ohne die wichtigen sprachlichen Fertigkeiten.

Das von der FDP-Landtagsfraktion beschlossene Papier sieht einen spezifischen Ausbau des dualen Ausbildungssystems vor, dessen Kernbestandteil eine kompakte einjährige Ausbildung sowie der fokussierte Erwerb von Sprachkenntnissen ist. Diese einjährige Ausbildung soll qualifizierte Ausbildungsgänge nicht ersetzen, aber bei erfolgreichem Abschluss  auf Teile der regulären dualen Ausbildung angerechnet werden können – vergleichbar mit den einjährigen Ausbildungsgängen im Pflegebereich. Die Qualitätssicherung müsse von Seiten der dualen Partner auch bei dieser neuen Ausbildungsform gewährleistet sein. Voraussetzung dafür sei nach den Worten Rülkes, dass der Ausbildungsstand der Flüchtlinge bei der Aufnahme endlich systematisch festgestellt werde, wie schon lange von der FDP gefordert.

Michael Theurer wies auf die Chance hin, die sich aufgrund der momentan günstigen konjunkturellen Lage für die Bewältigung der Integration ergebe. „Wir sollten jetzt keine Zeit verlieren und bereit sein, am Arbeitsmarkt gute Ideen aufzugreifen und fortzuentwickeln. Ich fordere den Bundesgesetzgeber auf, für größere Flexibilität zu sorgen“, so Theurer. Er und Rülke stellten zur Integration der Flüchtlinge abschließend fest: „Jetzt kommt es neben den vielen helfenden Händen der Bürgerinnen und Bürger auch auf den starken Arm der Wirtschaft an.“

Positionspapier: Bereitschaft der Wirtschaft als Chance für Flüchtlinge umsetzen  ‐   Neue Formen der dualen Ausbildung als Schlüssel

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Reith: Am Ende des grün-roten Vorhabens soll die Zwangsmitgliedschaft stehen

In einer Landtagsdebatte über das Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts kritisierte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Niko Reith, dass in dem Gesetz eine Regelung verborgen sei, die die Ingenieure im Land direkt betreffe. „Jahrelang waren sich alle Fraktionen im Landtag einig, dass eine Aufwertung der Ingenieurkammern nicht nötig sei. Dass die grün-rote Landesregierung nun wenige Tage vor Weihnachten versucht, über scheinbare europa- und bundesrechtliche Vorgaben die Ingenieurkammern in eine Schlüsselposition zu versetzen, ist ein Osterei zur falschen Zeit“, so Reith.

Unter dem Mantel der Bauberufe solle das Ingenieurswesen neu geordnet werden, stellte Reith fest und kritisierte, dass gegen den Rat zahlreicher Verbände, die Grünen und die SPD von ihren jahrelangem Versprechen abweichen würden. Darunter sind der Verein Deutscher Ingenieure, der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau und der Verband der Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik.

„Ein Technik- und Wirtschaftsstandort wie Baden-Württemberg benötigt Ingenieure. Derzeit sind mehr als 12.000 Ingenieurstellen unbesetzt“, so der mittelstandspolitische Sprecher und appellierte vor diesem Hintergrund, Ingenieuren den Start ins Berufsleben zu erleichtern. Stattdessen wolle die Landesregierung beispielsweise bei der Berufsbezeichnung und Berufsanerkennung einen eigenen baden-württembergischen Weg beschreiten. „Das Fachwissen von Ingenieuren ist nicht an Ländergrenzen gebunden und schon gar nicht an Bundesländergrenzen. Es kann doch nicht sein, dass der vielzitierte syrische Ingenieur die ganzen Anerkennungen nochmal durchlaufen muss, sobald er in Ulm über die Donau oder in Mannheim über den Rhein geht. Das ist überflüssige Bürokratie zur Unzeit“, so Reith.

Der FDP-Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, sich mehr Zeit zu nehmen, um diesen für Baden-Württemberg wichtigen Bereich an die europarechtlichen Bestimmungen anzupassen und bundesweit besser zu regeln. Statt heimlich, still und leise mit unzähligen anderen Restbeständen der Gesetzgebung etwas durchzuwursteln und die Lobbyarbeit der Ingenieurkammer zu betreiben, unterstütze die FDP eine Expertenanhörung.

Reith abschließend: „Ehrlich wäre es, wenn Sie sich hier ganz klar zu einer Aufwertung der  Ingenieurkammer bekennen würden. Angesichts der Tatsache, dass nur ein Prozent der Ingenieure in Baden-Württemberg durch die Kammer vertreten werden, solle dieser hier eine Wichtigkeit zugestanden werden, die in der Praxis fehlt. Am Ende soll die Zwangsmitgliedschaft stehen, das ist klar ersichtlich.“

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Rülke und Nerz: Grün-rote Planlosigkeit bei „Industrie 4.0“ nimmt Herausforderungen des Mittelstands und des Handwerks nicht ernst

„Die grün-rote Landesregierung hat kein Konzept, wie sie die digitale Revolution in der Wirtschaft zu einem Erfolg machen will. Die Planlosigkeit von Grün-Rot bei ‚Industrie 4.0‘ nimmt die Herausforderungen des Mittelstands und des Handwerks in Baden-Württemberg nicht ernst.“ Dies sagten der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der ehemalige Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der mittlerweile in die FDP eingetreten ist. Rülke und Nerz stellten ein dreizehnseitiges Impulspapier der Freien Demokraten zum Thema Wirtschaft 4.0 vor, an dem Sebastian Nerz mitgewirkt hat. „Die Digitalisierung eröffnet für kleine und mittlere Unternehmen nicht nur ungeahnte Chancen, sondern stellt sie auch vor neue Risiken und Herausforderungen. Darauf muss die Landesregierung endlich Antworten finden“, so Rülke und Nerz.

Wie Rülke ausführte, sei die Landesregierung deshalb aufgefordert, nicht nur in einzelne Leuchtturmprojekte zu investieren, sondern eine leistungsfähige Infrastruktur für das ganze Land und tragfähige Arbeitsstrukturen zu schaffen. Ein erster Schritt sei die Errichtung eines eigenständigen Wirtschaftsministeriums. „Wir brauchen eine deutliche Aufwertung des Themas. Wirtschaftspolitik kann in Baden-

Württemberg nicht länger am Katzentisch gemacht werden. Ein eigenständiges Wirtschaftsministerium könnte Beratungs- und Lotsenprogramme sowie Austauschforen für Industrie, Hochschulen sowie kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen und koordinieren. Die Zuständigkeiten sollen hier in einer eigenen Vernetzungsstelle Digitalisierung gebündelt werden, die von einem Bevollmächtigten des Landes für Digitalisierung, Informationstechnologie und E-Government sowie Chief Information Officer (CIO) geleitet werden“, so Rülke.

Zudem müsse nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden das Land endlich ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen, um Datenautobahnen auch im ländlichen Raum zu realisieren. Die 31,7 Millionen Euro, die Grün-Rot für den Breitbandausbau zur Verfügung stelle, seien zwergenhaft im Vergleich zu den 1,5 Milliarden Euro, die Bayern investiere. „Schnelles Internet und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sind die Lebensadern der digitalisierten Wirtschaft. Wir Freie Demokraten schlagen deshalb vor, bis zum Jahr 2021 eine Milliarde Euro in die baden-württembergische Infrastruktur zu investieren. Das Geld wollen wir aus der Landesstiftung Baden-Württemberg entnehmen sowie Landesbeteiligungen schrittweise veräußern“, so Rülke.

Sebastian Nerz wünscht sich von der Landesregierung mehr Mut im Bildungsbereich. Grün-Rot lasse die Potentiale der Digitalisierung in Schule, Hochschule und Weiterbildung in unverantwortlicher Weise brachliegen. „Baden-Württemberg läuft Gefahr, ein digitales Entwicklungsland zu werden. Noch viel zu oft sind Schulen nicht mit der notwendigen Technik ausgestattet. Dabei müssen digitale Kompetenzen in der schulischen und beruflichen Ausbildung deutlich gestärkt werden. Mit der Schwächung des Fachs Informatik setzt Grün-Rot genau die falschen Signale“, kritisiert Nerz. Zumindest jede weiterführende Schule sollte in der Lage sein, Arbeitsgemeinschaften in den Bereichen Technik und Informationstechnologien anbieten zu können.

Schließlich sei auch die Abwehr von Wirtschaftsspionage und Informationssicherheit für kleine und mittlere Unternehmen immens wichtig. Der Mittelstand und das Handwerk könnten sich in der Regel keine eigene Sicherheitsabteilung leisten. Umso gravierender seien die bisher betriebenen Stellenabbaupläne von Grün-Rot beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). „Was wir brauchen, ist aber mehr Personal beim LfV und beim LKA und eine bessere Vernetzung dieser Institutionen mit der Wirtschaft. Kontakte dürfen nicht erst dann eine Rolle spielen, wenn es um die Ermittlung von Straftaten geht. Wichtig ist es, schon in der Prävention intensiver zusammenzuarbeiten“, so Nerz, der für ein Unternehmen in der Informationssicherheitsbranche tätig ist.

Info: Das Impulspapier „Wirtschaft 4.0 – den digitalen Wandel in Baden-Württemberg gestalten“ finden Sie HIER.

 

 

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Rülke: Förderung der Infrastrukturen als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen – Politik und Verwaltung müssen Handlungsauftrag ernst nehmen

In dieser Woche beschloss der Landtag von Baden-Württemberg die Aufnahme weiterer Staatsziele in der Landesverfassung: Kinder- und Jugendrechte, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen sowie die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit der Aufnahme der Förderung der Infrastruktur als Staatsziel in die Landesverfassung konnten wir ein wichtiges liberales Anliegen umsetzen. Baden-Württemberg ist heute ein wirtschaftlich starkes Bundesland. Es müssen aber schon in der Gegenwart Entscheidungen getroffen werden, damit das Land auch in der Zukunft stark sein kann. So ist es, wie die FDP immer wieder betont, auch Aufgabe der Politik, ein gutes Umfeld für Investitionen und Innovationen zu schaffen, gleichwertige Lebensbedingungen zu fördern. Grün-Rot setzt jedoch die völlig falschen Akzente. Erinnert sei nur an die Änderungen der Bauordnung, das Bildungsurlaubsgesetz und das Mindestlohn- und Tariftreuegesetz. Auch der für eine dynamische Wirtschaft so wichtige Ausbau der Infrastruktur wird von der Landesregierung viel zu zaghaft betrieben. Wir wollen in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro für Infrastrukturmaßnahmen, wie den Ausbau der Breitbandtechnologie im ländlichen Raum und die Digitalisierung, aufwenden. Die von uns vorgeschlagene und nun im Landtag beschlossene Aufnahme der Förderung der Infrastrukturen in die Reihe der Staatsziele hilft, den Breitbandausbau im ländlichen Raum zu verbessern. Denn als in der Verfassung fixierter Handlungsauftrag wird der Politik und der Verwaltung dieses zentrale Anliegen stärker als bisher vor Augen geführt. Wir setzen so ein wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und seine Zukunftsfähigkeit.“

 

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Rülke: Digitalisierung bei kleineren und mittleren Betrieben braucht Ansprechpartner in der Politik und Breitbandausbau

Zum Positionspapier zur Digitalisierung, das vom Baden-Württembergischen Handwerkstag verabschiedet und vorgestellt wurde, erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Digitalisierung ist Chance und Herausforderung für die Wirtschaft, insbesondere aber für kleine und mittlere Betriebe, die sich keine eigene IT-Abteilung leisten können. Hier muss die Politik ein zuverlässiger Ansprechpartner sein. Zu einem endlich wieder eigenständigen Wirtschaftsministerium, das die Freien Demokraten bei einer eventuellen künftigen Regierungsbeteiligung einfordern werden, gehört dieser Bereich auf jeden Fall dazu. Grundlage für die Digitalisierung bleibt aber ein schneller Breitbandausbau. Gegenüber der bayerischen Landesregierung, die den Breitbandausbau mit 1,5 Milliarden Euro fördert, wirken die Bestrebungen der baden-württembergischen Landesregierung mit 31,7 Millionen zwergenhaft. Wir haben daher als Grundlage einen Zukunfts-Investitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro für die kommenden fünf Jahre vorgeschlagen.“

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Rülke: Gewerkschafterin Breymaier erklärt dringend nötiges Schulfach Wirtschaft völlig unnötig zur ideologischen Kampfzone

Zur Warnung der Gewerkschaft Verdi vor einer Einflussnahme der Arbeitgeber auf die Schulen des Landes bei der Einführung des neuen Schulfachs Wirtschaft sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine funktionierende Wirtschaft sorgt für Ausbildung und Arbeit. Es ist höchste Zeit, dass diese Realität auch in der schulischen Bildung eine noch größere Rolle spielt. Wir begrüßen die Einführung des Faches Wirtschaft an den weiterführenden Schulen. Die Schülerinnen und Schüler sollen noch besser lernen, wie wirtschaftliche Zusammenhänge funktionieren.

Es ist bezeichnend, dass die Vorsitzende von Verdi sofort einen linken Beißreflex zeigt und dieses neue Fach zur ideologischen Kampfzone erklärt indem sie vor einer Einflussnahme der Arbeitgeber auf die Schulen warnt. Auch zukünftig werden die allermeisten Schülerinnen und Schüler nach dem Schulabschluss in der Wirtschaft ihre berufliche Zukunft finden und nicht als Gewerkschaftsfunktionäre bei Verdi, auch wenn sich das Frau Breymaier offensichtlich schlecht vorstellen kann.“

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