Zum Vorschlag des Metall-Arbeitgeberchefs Stefan Wolf, ein eigenes Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg zu installieren, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Wir begrüßen den Vorschlag des Metall-Arbeitgeberchefs Stefan Wolf für ein eigenständiges Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg. Der Landesparteitag der baden-württembergischen FDP hat am 5. Januar 2015 in seinem Leitantrag denselben Beschluss gefasst.“
Als Antwort auf eine parlamentarische Initiative der FDP-Landtagsfraktion (Drucksache 15/6249) zur geplanten Änderung der Gemeindeordnung und des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit erklärte die grün-rote Landesregierung, dass eine Änderung des Paragrafen 102 der Gemeindeordnung nicht vorgesehen sei. Der Paragraf 102 regelt die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden auch über die Daseinsvorsorge hinaus. Grün-Rot hatte mehrfach erklärt, die Betätigungsmöglichkeiten ausbauen zu wollen und bereits im Oktober 2013 regierungsintern einen Gesetzentwurf gefertigt, der diese Ausweitung beinhaltete. Gegen die geplante Änderung regte sich Widerstand, unter anderem von Wirtschaftsverbänden und der FDP. Zur Erklärung der Landesregierung, die Gemeindeordnung an diesem Punkt nicht mehr ändern zu wollen, sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Der Protest von Wirtschaftsverbänden und der FDP gegen die von der Landesregierung geplante Ausweitung der Betätigungsmöglichkeiten kommunaler Unternehmen hat sich gelohnt. Grün-Rot verzichtet auf eines ihrer wirtschaftsfeindlichen Projekte. Bei dessen Umsetzung wären kommunale Betriebe verstärkt in Konkurrenz zu heimischen Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden getreten. Dabei hätten die kommunalen Betriebe die Möglichkeiten von Quersubventionierungen im gemeindlichen Wirtschaftsgeflecht und die Umsatzsteuerbefreiung nutzen können, die Preise der Privatwirtschaft wettbewerbsverzerrend zu unterbieten. Die angeblich günstigeren Leistungen der gemeindlichen Unternehmen hätte der Bürger mitunter durch Preis- und Gebührenerhöhungen an anderer Stelle erkauft. Der Gemeinschaft wäre auch nicht gedient, wenn gemeindliche Betriebe heimische Handwerker und andere Gewerbetreibende verdrängen würden. Denn weniger private Unternehmen führen zu geringeren Steuereinnahmen und höheren Arbeitslosenzahlen. Deshalb ist es gut, dass sich der Protest gegen die mittelstandsfeindliche Politik der Landesregierung gelohnt hat. Wichtig ist nun, dass auch die anderen wirtschaftsfeindlichen Vorhaben von Grün-Rot ad acta gelegt werden, wie beispielsweise die Einführung eines Bildungsurlaubes.“
In einer Landtagsdebatte über den Haushaltsplan (Wirtschaft) des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft sagte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Niko Reith:
„Sie haben mit Antritt Ihrer Regierung der Wirtschaftspolitik den Platz in der zweiten Reihe zugewiesen. Wirtschaft ist nur noch eine Abteilung im Finanzministerium. Die kräftige und leistungsfähige Wirtschaft in Baden-Württemberg verlangt jedoch besondere Aufmerksamkeit durch die Regierung. Diese Aufmerksamkeit lassen Sie seit Jahren vermissen. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten und bei sprudelnden Steuereinnahmen besteht die Gefahr, besonders viel falsch zu machen, das gilt auch für diese Landesregierung.
Eines dieser Manöver haben wir durch einen Antrag zum Haushalt in Angriff genommen. Bei Ihrer Erhöhung der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus geben Sie in einer Fußnote zu, dass mit einer Erhöhung des Wohnungsangebots aufgrund von Maßnahmen wie Zweckentfremdungsverbot, Kappungsgrenze, Verlängerung der Kündigungssperrfrist und Mietpreisbremse nicht zu rechnen ist. Was ist das für eine Politik, in der zunächst der Schaden am Markt angerichtet wird, den der Staat dann wieder korrigieren soll? Wir haben daher beantragt, dass sich das Land diese teure weiße Salbe sparen kann. Bewegen Sie sich vernünftig auf dem Bau- und Wohnungsmarkt und sparen Sie öffentliche Gelder für Nachbesserungen.
Ihre Wirtschaftspolitik macht unser Land nicht krisenfest. Der Drang zur Gängelung durchzieht ihre Politik wie ein roter Faden. Eines kann ich feststellen: Was heute bei Ihren Genossen gut ankommt, besteht den Belastungstest nicht, wenn wirtschaftlich schwierigere Zeiten kommen. “
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart ein Milliardenprogramm für die Infrastruktur des Landes und dessen Finanzierung vorgestellt. „Das Milliardenprogramm ist ein Bestandteil der Agenda 2020, die die FDP-Landtagsfraktion für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auf den Weg bringt. Die Agenda umfasst unter anderen die Bereiche Wirtschaft, Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur, Haushalt und Finanzen, Energie, Integration und Innovation“, so Rülke.
Der Weg der Finanzierung soll folgendermaßen beschritten werden: Eine Milliarde Euro soll einmalig der Landesstiftung entnommen werden. Diese Mittel sollen dann einen Fonds speisen, aus dem in fünf Jahren fünf mal 200 Millionen Euro für die Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur freigegeben werden. Die FDP-Fraktion wolle hier an die letzte Zukunftsoffensive aus freigesetzten Mitteln anknüpfen. „Wir wollen konsumtive Ausgaben zugunsten von Investitionen in die Infrastruktur reduzieren“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Erste Umsetzungsschritte
Nach den Worten von Rülke reiche die FDP-Landtagsfraktion dazu einen parlamentarischen Entschließungsantrag ein, wonach die Landesregierung ersucht werden soll, dem Landtag mit einem Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2015/16 das Konzept und erste Umsetzungsschritte einer Infrastrukturoffensive Baden-Württemberg 2020 vorzulegen. Hierfür soll die Landesregierung im Einzelplan 12 ein neues Haushaltskapitel 1250 mit Maßnahmepaketen zur Bildungsinfrastruktur, Wissenschaftsinfrastruktur, Verkehrsinfrastruktur und zur digitalen Infrastruktur des Landes mit einem Zeithorizont von fünf Jahren einrichten.
Die Landesstiftung selbst soll mit dem parlamentarischen Antrag ersucht werden, aus ihrem Vermögen einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von einer Milliarde Euro bereitzustellen, der den Vorschriften der Gemeinnützigkeitsbindung entspricht.
Weitere Veräußerung von Landesanteilen angestrebt
Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, sollen nach den Vorstellungen der FDP-Landtagsfraktion für die Infrastrukturoffensive nach und nach weitere Mittel durch die Veräußerung von Landesanteilen bereitgestellt werden – so zum Beispiel aus der Veräußerung des Landesanteils an der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Der baden-württembergische Mittelstand benötige neben den Genossenschaftsbanken mit den Sparkassen eine öffentlich-rechtliche Geschäftsbank vor Ort. Zwar benötigten die Sparkassen die LBBW als Spitzeninstitut, das Land müsse aber an diesem Spitzeninstitut keine Anteile halten. Es reiche aus, wenn das Land mit der L-Bank über eine Förderbank verfüge. Auch die Beteiligung des Landes am Stuttgarter Flughafen soll auf den Prüfstand gestellt werden.
Grün-Rot reglementiert die Wirtschaft
Rülke: „Eine umfassende Infrastrukturoffensive erfordert neue Wege der Finanzierung, denn der Standort Baden-Württemberg ist darauf angewiesen, in den nächsten fünf Jahren einen großen Schritt nach vorn zu machen. Dies vor dem Hintergrund, dass die grün-rote Landesregierung die gute wirtschaftliche Ausgangslage als Einladung auffasst, die Unternehmen zu reglementieren und sie mit immer neuen Belastungen zu schröpfen.“ Kennzeichnend für die grün-rote Regulierungswut, so Rülke, sei die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann im Jahr 2011: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr“. In diesem Zusammenhang fiel auch Kretschmanns Unwort von der „Innovationspeitsche“, das deutlich mache, dass diese Landesregierung kein freiheitliches, sondern ein regulatorisches Verhältnis zur Wirtschaft habe.
Schritte einer liberalen Agenda für die Wirtschaftspolitik
Nach den Worten von Rülke gehe die liberale Agenda von einem anderen Wirtschaftsverständnis aus: „Wir sehen es als Aufgabe der Politik an, einen Ordnungsrahmen zu setzen, in dem sich die innovative Kraft der Wirtschaft entfalten kann.“ So dienten die „Ersten Schritte einer liberalen Agenda für die Wirtschaftspolitik Baden-Württembergs“ dazu, die grün-roten Fesseln für die Unternehmen wieder zu lösen:
Reform des Länderfinanzausgleichs – Klageweg beschreiten
Für dringend erforderlich erachte die FDP-Landtagsfraktion eine Reform des bestehenden Länderfinanzausgleichs mit einer Reduzierung des Ausgleichsvolumens um 50 Prozent. Dazu gehöre eine Übertragung der Gesetzgebungskompetenz bei der Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuer auf die Länder. Außerdem sollen die Länder ein Zuschlagsrecht bei der zuvor abgesenkten Einkommens- und Körperschaftssteuer erhalten. So würden die Folgen der unsoliden Finanzpolitik einiger Bundesländer sichtbar – die Wählerinnen und Wähler könnten dies aus eigener Anschauung beurteilen. Ferner könnte dies ein Anreiz für finanzschwache Bundesländer sein, ihre Haushalte zu konsolidieren und so ab dem Jahr 2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Rülke: „Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, umgehend der Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich beizutreten, um die unfaire Bestrafung von solider Haushaltsführung zügig zu beenden.“ Weiter setze sich die FDP für die Abschaffung der ungerechten „Einwohnerveredelung“ ein, die die Flächenländer benachteilige. Und: Die FDP-Landtagsfraktion fordere die Beteiligung des Bundes an den besonderen finanziellen Lasten Berlins als Bundeshauptstadt.
Keine Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme
Im Bereich der Schul- und Bildungspolitik sollten nach den Worten von Rülke die jungen Menschen und ihre Eltern erkennen, dass Handwerk, Mittelstand und die Industrieunternehmen attraktive Arbeitsplätze bieten, für die man nicht unbedingt die allgemeine Hochschulreife brauche. „Wir wollen nicht, dass alle Abitur machen, eben weil das Handwerk und der Mittelstand auf die Nichtakademiker angewiesen sind“, so Hans-Ulrich Rülke. Um eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen, strebt die FDP-Landtagsfraktion eine Bundesratsinitiative zur weiteren Anpassung des erforderlichen Mindesteinkommens von Fachkräften für eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis in Mangelberufen an. Als Richtwert dient ein Jahreseinkommen von 25000 Euro für den Lückenschluss beispielsweise im Pflegebereich. Rülke: „Wir wollen auch deutlich machen, dass die FDP keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wünscht. Wir begrüßen ausdrücklich die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte.”
Mietpreisbremse abschaffen
Als Anreize zur Schaffung von neuen und besseren Wohnungen fordere die FDP-Fraktion eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der „Mietpreisbremse“, die gerade in Ballungsräumen die Investitionen in den Wohnungsbau noch unattraktiver und bürokratischer mache. Notwendig sei, dass die Strukturförderung für den Ländlichen Raum wieder auf Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur konzentriert werde.
Im Bereich der Energiepolitik setzt die FDP-Fraktion auf folgende Schritte:
Schließlich fordert die FDP-Fraktion im Bereich der Innovation:
Info: Hier finden Sie das Impulspapier Wirtschaft und den Entschließungsantrag der FDP-Landtagsfraktion „Infrastrukturoffensive Baden-Württemberg 2020“
Zur Meldung wonach die Landesregierung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für Hessen die Sonntagsarbeit in Baden-Württemberg überprüfen wolle, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die FDP-Landtagsfraktion sieht keine Notwendigkeit für Veränderungen in Baden-Württemberg. Ich hoffe sehr, dass Grün-Rot nicht schon wieder jede Gelegenheit nutzt, um der Wirtschaft im Lande Schaden zuzufügen.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke äußert sich „zur Flucht von Staatssekretär Ingo Rust“ aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium folgendermaßen:
„Offensichtlich hält es im Finanz- und Wirtschaftsministerium niemand lange mit dem Hausherrn aus. Nach bereits zwei Ministerialdirektoren verliert Schmid jetzt auch den Staatssekretär. Mit Blick auf dieses Ministerium kann man schon sagen: Nils allein zu Haus!”, so Rülke wörtlich. Offensichtlich rechne die SPD bereits mit einer Niederlage bei der Landtagswahl, so dass sich jetzt schon die Funktionsträger in Sicherheit brächten, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Die FDP-Landtagsfraktion hat das in der Ministerrunde verabschiedete Gesetz der Landesregierung zur „Stärkung der Quartiersentwicklung“ in den Innenstädten kritisiert. „Wir begrüßen jede durchdachte Initiative zur Stärkung der Innenstädte“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. Allerdings sei dieser Vorstoß von Grün-Rot ein „missionarisches Zwangsbeglückungsmodell“, das die FDP-Landtagsfraktion ablehne. In einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung könne es nicht sein, dass die Politik einen freien Unternehmer zu seinem Glück zwinge. Dieser Gesetzentwurf zeige einmal mehr, dass Grün-Rot immer von Wirtschaftsfreundlichkeit rede, aber gegenteilig handle. „Festzustellen ist, grün-rotes Regierungshandeln ist stets dirigistisch, freiheitsentziehend und kostenintensiv. Das Letzte, was die Innenstädte brauchen, sind noch mehr Regeln und Gebühren“, so Hans-Ulrich Rülke.
Keinen Millimeter weiter habe die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Thema Digitalisierung das Land Baden-Württemberg gebracht. So lautet das ernüchternde Fazit des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke in seiner Erwiderung auf Kretschmanns Rede. Er stimme zwar mit dem Regierungschef darin überein, dass die Digitalisierung eine Schlüsselinnovation sei und Daten zu einem zentralen Produktionsfaktor würden. Es sei auch richtig, den Versuch zu unternehmen, hieraus den Auftrag abzuleiten, eine landespolitische Strategie zu entwickeln. Was Kretschmann allerdings geboten habe, sei in jeder Hinsicht ungenügend.
Der Ministerpräsident habe sich ausschließlich auf die wirtschaftlichen Folgen der Digitalisierung beschränkt und dabei verdrängt, dass es sich um einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel handle. Er habe übersehen, dass gerade der Mittelstand in unserem Lande auch Risiken ausgesetzt sei. Man müsse befürchten, dass die höhere Flexibilität der Großindustrie bei solchen Prozessen zu weiteren Wettbewerbsvorteilen gegenüber dem Mittelstand führe. Was seien die derzeitigen Sicherheitsmodelle im sogenannten „Embedded“ Bereich in ihrer Übertragung auf ein künftiges „Internet der Dinge“? „Ein Albtraum!“, so Rülke. Kein Mittelständler könnte sein Netz mehr sichern.
Es sei auch bemerkenswert, dass der Ministerpräsident der Wirtschaft die Digitalisierung empfehle, seine Verwaltung aber in keiner Weise auf der Höhe der Zeit sei. So habe ihm ein junger Mittelständler, der ein Gewerbe anmelden wollte, folgende Auskunft von service-bw zukommen lassen: „Die Anmeldung Ihres Gewerbes müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle vornehmen. Der Antrag muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Für die Gewerbeanmeldung müssen Sie grundsätzlich das Formular Gewerbe-Anmeldung (GeWA1) verwenden. Dieses liegt in Ihrer Gemeinde aus.“
Rülkes Frage: „Herr Ministerpräsident, sieht so die digitale Revolution in Ihrer Landesverwaltung aus?“
Zu der vom Ministerpräsidenten vorgestellten Fünf-Punkte-Strategie zur digitalen Revolution in Baden-Württemberg machte der FDP-Fraktionsvorsitzende folgende Anmerkungen: Zunächst habe Kretschmann „Sicherheit und Vertrauen“ gefordert. Unternehmen müssten sich ihrer Betriebsgeheimnisse sicher sein können. Hierzu passe jedoch in keiner Weise, dass die grüne Fraktionsvorsitzende einem Personalabbau beim Landesamt für Verfassungsschutz das Wort rede. Ein Mehr an Sicherheit erwachse hieraus nicht.
Weiter habe der Regierungschef eine „Starke Wirtschaft“ gefordert. Warum aber die Landesregierung ständig an Belastungen für die Wirtschaft arbeite, sei unklar. Das geplante Bildungsurlaubsgesetz beispielsweise stärke die Wirtschaft ganz sicher nicht.
Es sei auch nicht hilfreich, so Rülke, „gezielt Unternehmensgründungen auf dem Feld der digitalen Wirtschaft zu fördern.“ Das sei nicht Aufgabe des Staates, sondern des Marktes. Im Übrigen sei dann auch unklar, welche Unternehmen gefördert würden und welche nicht.
Drittens rede Ministerpräsident Kretschmann von Bildung und Wissenschaft. Gleichzeitig würde aber den Abiturienten verboten, im Abitur grafikfähige Taschenrechner zu verwenden und die Landesregierung weigere sich, dem Fach Informatik mehr Gewicht im Lehrplan zu geben.
Das Thema Ländlicher Raum habe Kretschmann mit „grenzenlos daheim“ überschrieben und die Stärke des Landes im Ländlichen Raum verortet. Nicht erklärt habe er hingegen, weshalb dann sein Wirtschaftsminister im Ländlichen Raum nur zuwachsende Täler sehe. Auch feiere sich Kretschmann dafür, dass 70 Prozent der Haushalte Anschluss zum Hochgeschwindigkeitsinternet haben und Baden-Württemberg vor Bayern liege. Diesen Schatz habe Grün-Rot, die so gerne von Erblasten reden, tatsächlich geerbt. Es müssten aber 100 Prozent werden, das sei die Aufgabe und hierfür tue die Regierung zu wenig, so Hans-Ulrich Rülke.
Schließlich rede der Ministerpräsident von „Ökologischer Modernisierung“. Die Digitalisierung sollte zu einem sparsameren Stromverbrauch führen. Dann sei es aber dringend notwendig, statt sinnlos das Aufstellen von Windrädern zu predigen, endlich einen Schwerpunkt auf Energieeffizienz und die Speicherung von Energie zu legen.
Die enttäuschende Bilanz dieser Regierungserklärung sei, dass der Ministerpräsident ein Sammelsurium aus alten Hüten, für einen Grünen bemerkenswert blinder Technikgläubigkeit ohne Gespür für die Gefahren der Digitalisierung sowie einer ausgeprägten Mittelstandsfeindlichkeit geboten habe, so Rülke abschließend.
Wirtschaftsminister Nils Schmid will das umstrittene Bildungsurlaubsgesetz im zweiten Quartal 2015 einführen. Dabei sind Ausnahmen für kleine Betriebe geplant. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die umständlichen Ausnahmen zeigen ja schon, dass diese Belastung der Betriebe in die falsche Richtung geht. Eine solche Regelung ist lediglich ein Beitrag zu mehr Bürokratie. Es wäre besser, diese kropfunnötige Verbeugung vor der Gewerkschaft Verdi ganz sein zu lassen.“
Doppelmoral wirft der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Wirtschaftsminister Nils Schmid vor, wenn Schmid den Kurs seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in der Rüstungspolitik stütze. Gabriel hatte darauf gedrungen, aus der Rüstungswirtschaft auszusteigen und erklärt, hierbei auch keine Rücksicht auf Arbeitsplätze nehmen zu wollen. Aus Rülkes Sicht lieferten die Sozialdemokraten hier eine höchst doppelbödige Schmierenkomödie ab. Einerseits liefere man mit sozialdemokratischer Unterstützung Waffen in den Nordirak, andererseits erkläre man hochmoralisch den Ausstieg aus der Rüstungswirtschaft. „Herr Schmid muss schon erklären, wer denn die Waffen produzieren soll, die Sigmar Gabriel in den Irak liefert, wenn beide sozialdemokratischen Herren aus der Waffenproduktion aussteigen wollen”, so Rülke wörtlich.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, warnt im Zusammenhang mit Wirtschaftsminister Schmids Plänen zum Bildungsfreistellungsgesetz vor einem „bürokratischen Monster”. Nach Rülkes Worten drohen die angedachten Ausnahmen und Sonderregelungen den ohnehin bürokratiegeplagten Mittelstand weiter zu belasten. „Herr Schmid soll dieses Gesetz, das ohnehin nur eine Verbeugung der SPD vor der Gewerkschaft verdi ist und die Wirtschaft zu belasten droht, am allerbesten vergessen“, so Rülke wörtlich.
Zur Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammern anlässlich des neuen beruflichen Ausbildungsjahres in Baden-Württemberg erklärte der Vorsitzende sowie finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die vielen Maßnahmen, die die Betriebe in Baden-Württemberg zur Steigerung der Attraktivität der beruflichen Ausbildung ergreifen, machen deutlich: Es fehlt nicht an der Bereitschaft der Betriebe im Land, jungen Menschen eine Perspektive zu geben und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Es fehlt aber sehr wohl an der Einsicht der grün-roten Landesregierung. Die Anliegen der Wirtschaft spielen in der Landespolitik nicht die bedeutende Rolle, die ihnen gebührt. Das kommt davon, dass Wirtschaft von der Landesregierung nur am Rande mitverwaltet wird.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, fügte hinzu:
„Bemühungen der Landesregierung, in einigen Bereichen der beruflichen Bildung für Besserung zu sorgen, sind anzuerkennen. Allerdings gerät die berufliche Bildung durch falsche Ziele und Strukturvorgaben der grün-roten Landesregierung immer mehr ins Hintertreffen. Für die Landesregierung machen nur Abitur und Hochschulstudium die Menschen selig – ein Signal an die jungen Menschen, das die Gewinnung von geeigneten Bewerbern für die duale Ausbildung erschwert. Wir unterstützen die Maßnahmen der IHK, durch Ausbildungsangebote mit integrierten Aufstiegsfortbildungen Abiturienten eine zusätzliche Perspektive zu geben, die zugleich für Studienabbrecher von Interesse ist. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, mit einer verbesserten Finanzierung der Wohnheimunterbringung von Auszubildenden deutliche Zeichen zu setzen, dass auch Grün-Rot die duale Ausbildung etwas wert ist. Die FDP tritt dafür ein, dass sich das Land mit einem Drittel an den Unterbringungskosten beteiligt. Wir werden Grün-Rot an ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag erinnern und einen entsprechenden Antrag in die bevorstehenden Haushaltsberatungen einbringen, wenn die Koalition nicht handelt.“
Zum Gegenvorschlag der Spitzenorganisationen der baden-württembergischen Wirtschaft zu dem von der grün-roten Landesregierung geplanten Bildungsfreistellungsgesetz sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Minister Schmid ist gut beraten, wenn er die Vorschläge der Wirtschaftsverbände ernst nimmt. Sie setzen in diesen wirtschaftlich starken Zeiten die richtigen Schwerpunkte. Die vielen Unternehmen im Land wollen den Schwerpunkt auf Fort- und Weiterbildung setzen, denn diese Investition lohnt sich: Qualifikation ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit von morgen. Daher zielen beispielsweise die Vorschläge der Wirtschaftsverbände, die Berufsorientierung an den Schulen zu stärken und eine Qualifizierungsoffensive für An- und Ungelernte gemeinsam mit dem Land zu entwickeln, in die richtige Richtung. Pauschaler Bildungsurlaub wird kaum Verbesserungen in diesem wichtigen Bereich bringen und begeistert höchstens die Ideologen von Verdi. Gerade für den Mittelstand stellt ein bürokratisches Bildungsfreistellungsgesetz eine unnötige Belastung dar. Das letzte, was die Wirtschaft braucht, sind staatliche Vorschriften zur Verteilung von Wohltaten. Jetzt kann Nils Schmid beweisen, ob er sich für die Belange der Wirtschaft interessiert und der Vernunft in seinem Ressort eine Chance gibt.“
Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann trotz Widerstands aus der Wirtschaft am von der Landesregierung geplanten Bildungsurlaub festhalten wolle, sagte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Entweder ist der Ministerpräsident naiv oder er tut nur so: Der grün-rote Plan eines allgemeinen Bildungsurlaubs gefährdet auf fahrlässige Weise vor allem den wirtschaftlichen Erfolg der kleineren und mittleren Unternehmen im Land. Diese können Personalabstellungen für einen Bildungsurlaub eben nicht so einfach ausgleichen.“
Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Fischerei und Tourismus, Dr. Friedrich Bullinger, erklärte anlässlich der Pressekonferenz der Berufsfischer am Bodensee:
„Niemand will dieses wichtige Trinkwasserreservoir im großen Stil düngen oder gar zu den problematischen Phosphatwerten der 1980er Jahre von bis zu 90 Mikrogramm je Liter zurückkehren. Die Frage ist heute jedoch, ob man tatenlos dabei zusehen muss, wie der Phosphatgehalt im Bodensee von aktuell gerade noch sechs Mikrogramm je Liter von Jahr zu Jahr weiter absinkt. Das Ziel eines praktisch phosphatfreien Sees hat mit Ökologie und Artenvielfalt nichts mehr zu tun. Ein See ohne Nährstoffe ist ein totes Gewässer. Und ohne eine nennenswerte Bodenseefischerei droht die Tourismusregion um eine Attraktion ärmer zu werden. Die grün-rote Landesregierung muss ihre ideologische Haltung daher überdenken und gemeinsam mit den Landesregierungen von Bayern und Vorarlberg sowie mit den Kantonsregierungen von St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen nach einer Lösung suchen.“
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das “sture Festhalten” des Ministers an seinen Plänen. Das geplante Bildungsfreistellungsgesetz sei Gift für die Wirtschaft und damit Gift für den Standort. Nur um den Traditionsbataillonen von Verdi zu gefallen, mache der Wirtschaftsminister Politik gegen die Wirtschaft. Rülke kündigte an, das geplante Gesetz im Falle einer Regierungsbeteiligung im Jahre 2016 wieder aufheben zu wollen.
Zur Meldung, wonach sich Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle mit der SPD über die geplanten Änderungen am Gemeindewirtschaftsrecht streite, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
“Es ist zu begrüßen, dass Handwerkspräsident Joachim Möhrle im Zusammenhang mit der geplanten mittelstandsfeindlichen Veränderung der Gemeindeordnung ein deutliches Zeichen gegen die grün-rote Landesregierung gesetzt hat.” Möhrle habe eine von Kultusminister Stoch geplante Jubelpressekonferenz zur Gemeinschaftsschule abgesagt.
Zu Spekulationen, Möhrle könnte vielleicht „den falschen Minister getroffen” haben, sagte Rülke: „So wie diese grün-rote Landesregierung agiert, kann man gar nicht den falschen Minister treffen.”
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Mittelstand, Leopold Grimm, sagten zur Ankündigung eines Modellversuchs für einen neuen Bildungsgang, der Jugendliche besser in Ausbildung bringen soll:
„Mehr berufspraktische Erfahrungen für Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen ist grundsätzlich sinnvoll und entspricht den Empfehlungen der Enquete-Kommission zur beruflichen Bildung. Allerdings haben die vier Modellversuche eher Feigenblattcharakter angesichts einer grün-roten Bildungspolitik, welche die beruflichen Schulen ins Hintertreffen geraten ließ. Die beruflichen Schulen angemessen mit Personal auszustatten und sie in eigener Verantwortung ihre Bildungsangebote entwickeln zu lassen, dürfte insgesamt sehr viel mehr Möglichkeiten eröffnen, junge Menschen individuell zu fördern.”
Zur Meldung, wonach Baden-Württembergs Finanzminister Schmid (SPD) dem CDU-Landesvorsitzenden Strobl eine Blockade der Mietpreisbremse vorwirft, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„In Wahrheit schadet der sozialdemokratische Finanzminister Schmid aufgrund seiner rein ideologischen Forderung nach einer sogenannten Mietpreisbrems den Mietern. Denn eine starre Regelung der Mietpreise würde Investoren eher davon abhalten, neue Wohnungen für Mieter, darunter auch Familien mit Kindern, zu konzipieren. Herr Schmid trägt mit seiner bürokratischen Idee der Mietpreisbremse zur Verknappung des Wohnungsmarkts bei – zum Nachteil vieler Mieter, die nach neuen Ideen und Konzepten auf dem Wohnungsmarkt suchen.“
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die Pläne der Landesregierung zum Bildungsurlaub. Das Wirtschaftsministerium habe nun in der Antwort auf die Landtagsanfrage selbst eingestehen müssen, dass das geplante Gesetz so unnötig sei wie ein Kropf. Denn 61 Prozent der Betriebe in Südwesten eröffnen ihren Arbeitnehmer bereits die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterbildung, eine den Unternehmen per Schablone übergestülpte staatliche Verordnung wirke klar kontraproduktiv. Nach Ansicht von Rülke handelt es sich um eine weitere Wohltat aus dem sozialpolitischen Füllhorn. “Mit solchen Maßnahmen macht die grün-rote Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Südwestwirtschaft systematisch kaputt”, so Rülke wörtlich.
In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte über die grün-roten Pläne zur Änderung der Gemeindeordnung zulasten der regionalen Handwerksbetriebe des Landes sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm:
„Die grün-rote Landesregierung hatte heute die Chance, von ihren Plänen zur Erweiterung der Möglichkeiten kommunaler wirtschaftlicher Betätigung zulasten der Handwerksbetriebe Abstand zu nehmen. Grün-Rot hat diese Chance nicht genutzt. Statt auf die massive Kritik von FDP und Handwerk einzugehen, verstiegen sich die Redner der Regierungskoalition in die Feststellung, das Handwerk habe gar keine Bedenken gegen die geplante Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts. Nach Nationalpark, Polizeireform und Sparen bei der Justiz beweist die Landesregierung also ein weiteres Mal, dass ihre Politik des „Gehörtwerdens“ reine Augenwischerei ist. Genauso verhält es sich auch mit der angeblich erstrebten „Augenhöhe“ zwischen Kommunen und Handwerk. Wo ist die Augenhöhe, wenn zukünftig noch mehr quersubventionierte kommunale Unternehmen mit der heimischen Wirtschaft konkurrieren? Wo ist die Augenhöhe, wenn die Kommunen mit Dienstleistungen auf den Markt drängen, für die sie im Unterschied zu den Handwerksbetrieben keine Umsatzsteuer zahlen müssen. Mit den Änderungsplänen von Grün-Rot wird gerade die von der FDP im Jahr 2005 durchgesetzte Augenhöhe zu Lasten des Handwerks beseitigt. Wenn dann die Handwerksbetriebe nicht mehr konkurrieren können, muss man sich in den Gemeinden auch nicht über sinkende Steuereinnahmen wundern. Denn wo kein Gewinn mehr erzielt wird, zahlt man auch keine Steuern.“
Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Handwerk die Pläne der Landesregierung kritisiert, den Kommunen mehr wirtschaftliche Betätigung als bisher zuzugestehen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die grün-roten Pläne gefährden die Existenz vieler örtlicher Betriebe, wenn den Kommunen erlaubt werden sollte, noch weiter in die klassischen Aufgaben des Handwerks vorzudringen. Schon jetzt haben die Kommunen durch die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung in die Wege geleitete Lockerung des Örtlichkeitsprinzips (Gemeindewirtschaftsrecht) einen erweiterten Handlungsspielraum. Wieder einmal mehr verhält sich Grün-Rot klar feindlich gegenüber den Handwerksbetrieben.“
Zur Meldung, wonach sich der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag weiter vehement gegen den von der grün-roten Landesregierung geplanten Bildungsurlaub ausspricht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Der grün-rote Plan eines allgemeinen Bildungsurlaubs für die Arbeitnehmer gefährdet auf fahrlässige Weise den wirtschaftlichen Erfolg vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen im Land. Es ist typisch für die grün-rote Landesregierung, einen Anspruch auf Bildungsurlaub per Schablone den vielfältig aufgestellten Unternehmen überstülpen zu wollen.“
In einer von der FDP-Landtagsfraktion initiierten Landtagsdebatte über das Thema Besetzung offener Lehrstellen mahnte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, die Dringlichkeit dieses Themas an. Er verwies auf die aktuellen Zahlen aus dem Handwerk und vom Statistischen Bundesamt zur ansteigenden Zahl an unbesetzten Lehrstellen. „Wir müssen den Schwung der guten Konjunktur jetzt nutzen, wenn wir den Wirtschaftsstandort an der Spitze halten wollen. Unbesetzte Lehrstellen führen auf Dauer zu einer schleichenden Schwächung der Wirtschaftsstruktur.“ Grundlage sei, so Grimm, eine ausreichende Zahl von bildungsmotivierten Jugendlichen für Lehrberufe. Er sieht die Ursache für diese fehlende Motivation auch in den falschen Anreizen, die die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung setze: „Wen wundert es, dass Lehrstellen nicht besetzt werden können, wenn die Bildungspolitik das ‚Abitur für alle‘ in Aussicht stellt und den Schlüssel zum persönlichen Glück einzig in der akademischen Berufslaufbahn sieht?“, so Grimm.
Begrüßenswert sei das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums, das die Ausbildungsbündnisse mit den Betrieben und Verbänden weiterführen und fortentwickeln wolle. Grimm legte den Verantwortlichen außerdem die Jugendlichen ohne Ausbildungsabschluss ans Herz, denn diese seien „die Arbeitslosen von morgen in konjunkturell schwächeren Zeiten.“ Grimm kritisierte die Durchführung des Projektes „MobiPro-EU“, das von der Bundesregierung aufgelegt wurde, um Lehrlinge aus anderen Ländern der EU anzuwerben. Dieses Programm erwies sich aufgrund der großen Nachfrage als unterfinanziert. „Neben den ausbildungswilligen Unternehmen in Deutschland wurden viele junge Menschen in Europa dadurch enttäuscht. So kann man die Liebe zu Europa auch kaputt machen“, kritisierte Grimm das Vorgehen.
„Die von der FDP zurzeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Innovationsgutscheine zur Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen haben sich bewährt – sie sind auch ein effizientes Mittel um den Bürokratie-Dschungel in der Förderpolitik auf Bundes- und Landesebene zu lichten.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem FDP-Diskussionsforum ‚Foyer liberal‘ mit dem Titel „Was bringt Europas Wirtschaft voran – Innovationspolitik auch für kleine und mittelständische Unternehmen“. Rülke warf der grün-roten Landesregierung vor, im Gegensatz zu Bayern die Wirtschaftspolitik insgesamt zu vernachlässigen. Dies sei auch daraus abzulesen, dass in Baden-Württemberg das Wirtschaftsministerium „als Besenkammer des Finanzministeriums eingerichtet“ wurde. Michael Theurer, der FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, schlug vor, Innovationsgutscheine „auch auf europäischer Ebene einzuführen“. Dies könne den kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, die sich oft über eine „mehrere Waschkörbe umfassende“ Antragsprozedur beklagten. Rülke und Theurer waren sich darüber einig, dass das Thema Entbürokratisierung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene beharrlich beharkt werden müsse, um Erfolge zu erzielen.
In der von Ulrich Schreyer, Wirtschaftsredakteur der Stuttgarter Zeitung, souverän moderierten Diskussion, forderte Henri Grethen, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und luxemburgischer Wirtschafts- und Transportminster a. D. die Unternehmen auf, sich noch mehr außerhalb Baden-Württembergs zu betätigen. „Der europäische Markt liegt vor Ihrer Haustür, schöpfen Sie dessen Potenzial voll aus, denn Sie können es“, so Grethen. Claudia Gläser, Vizepräsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen, sagte, dass vor allem kleine Unternehmen mit dem Formulieren der Anträge zur Innovationsförderung an der Schnittstelle von Forschung und Anwendung oft überfordert seien. Der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Dr. Peter Kulitz, führte aus, dass das Erfolgsrezept zur erfolgreichen Gründung von Handelsniederlassungen im Ausland vor allem darin bestehe, „vor Ort verlässliche und vertrauenswürdige Partner zu finden“.