Rülke: Neuste Schnapsidee aus Nils Schmids Kuriositätenkabinett

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußerte sich zu den Plänen des Finanzminister Nils Schmid, landeseigene Grundstücke billiger zu verkaufen, um gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum vorzugehen kritisch:

„Mit einer solchen marktfernen Maßnahme wird nur der Grundstücksspekulation Tür und Tor geöffnet. Wer den Mietwohnungsbau ankurbeln will, der muss ihn attraktiv machen und nicht ständig überlegen, wie man das Kapital aus dem Land treibt. Sozialistische Planwirtschaft hilft nicht weiter.“

 

/von
,

Rülke: Es wird höchste Zeit, dass Grün-Rot mit der Haushaltskonsolidierung beginnt

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich der Bundesländer das zweithöchste Haushaltsdefizit nach Nordrhein-Westfalen eingefahren hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Platz im Länder-Ranking beweist, dass Grüne und Rote nicht mit Geld umgehen können. Das reiche Baden-Württemberg ist mit der Schuldenkönigin Hannelore Kraft gemeinsam auf dem Abstiegsplatz der Haushaltssünder-Bundesliga. Es wird höchste Zeit, dass Grüne und Rote mit der Haushaltskonsolidierung beginnen und nicht noch nach Jahren jegliches eigene Versagen der  alten Landesregierung in die Schuhe schieben wollen.“

/von

Rülke: Städte brauchen vor allem einen funktionierenden Wohnungsmarkt

Zur heute vorgestellten Bertelsmann-Studie, wonach steigende Mietpreise die Einkommen armer Familien unter das Level von Hartz-IV-Empfängern drücken und zur  Reaktion von Wirtschaftsminister Schmid darauf, dass das von der Landesregierung beschlossene Zweckentfremdungsverbots-Gesetz das richtige Mittel zum Gegensteuern sei, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Gesetzliche Verbote werden dem Problem der steigenden Mieten nicht gerecht. Städte brauchen vor allem einen funktionierenden Wohnungsmarkt, der bedarfsgerecht Neubau und Sanierung verknüpft und den Wunsch vieler Bürger nach den eigenen vier Wänden Rechnung trägt.“

/von

Haußmann: Mit Wahlprogramm-Debatte lenkt Grün-Rot von eigener Untätigkeit ab

Im Rahmen einer  von den Grünen beantragten aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Politik mit ungedeckten Schecks – die Wahlversprechen der CDU und ihre Auswirkungen auf Baden-Württemberg“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann:

„Die beantragte Debatte führt an die Grenze des Vorstellbaren, und das in mehrfacher Hinsicht. Das Land hat genug eigene Herausforderungen zu meistern, so an erster Stelle die Konsolidierung des Haushalts. Weil es Grün-Rot aber an Gestaltungskraft fehlt, werden mit Blick auf die nahende Bundestagswahl Ablenkungsmanöver gefahren. Die Grünen stellen einmal mehr unter Beweis, dass sie große Theoretiker und völlig ungenügende Praktiker sind. Wie schon zur Landtagswahl wird auch jetzt ein umfangreicher Wünsch-Dir-was-für-alle-Katalog aufgelegt. Das ist Management by Känguru: Große Sprünge bei leerem Beutel machen.

Wer den Inhalt des Wahlprogramms analysiert, stellt fest: für das Land wäre das eine Katastrophe. Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) würden die grünen Versprechungen zu  rund 60 Milliarden Euro Mehrbelastungen führen. Die Grünen wollen also abkassieren, um ihre Klientelpolitik machen zu können.

Als einzige Partei will die FDP mit weniger Geld auskommen. Wir haben das Prinzip der Schuldenbremse verstanden. Das Programm der Grünen würde zudem nach Berechnungen des IW 300.00 Arbeitsplätze kosten. Es ist ein Schreckenskatalog für Mittelstand und Bürger im Land: Vermögenssteuer, Erhöhung der Lohnsteuer, Bürgerversicherung mit explodierenden Beiträgen für die Leistungsträger im Land und die Arbeitgeber, Mehrwertsteuererhöhung durch die Streichung von Ausnahmen, um nur einige dieser Bürgerenteignungsfantasien zu benennen. Das kann keiner wollen, der eine Ahnung von Baden-Württemberg hat.

Grüne Wahlprogramme sind ohnehin Dokumente der Unredlichkeit. Wie war das noch im Land? Da hat man versprochen, die Krankenhausfinanzierung von 335 Millionen Euro auf glatt 600 Millionen Euro zu erhöhen – Fehlanzeige.  Man hat das alpine Skifahren in Baden-Württemberg als ohne Zukunft bezeichnet – Augen auf, dann endet die Träumerei.

Die Grünen haben von Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik fabuliert. In Wahrheit hat noch keine Regierung derart ungeniert Klientelpolitik betrieben und mit beiden Händen das Geld zum Fenster rausgeworfen. Ob Nationalpark oder Studiengebühren, Beglückung von Umweltschutzverbänden oder das liebe Fahrrad: Geld spielt bei den Grünen keine Rolle, da es nicht  vorhanden ist.

/von
,

Rülke: Nils Schmid ist der Hauptmann von Köpenick der Haushaltskonsolidierung

In einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Rechnungshofdenkschrift 2013 – Warnung vor Nichtstun und Treibenlassen“ hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-roten Landesregierung völligen Mangel an Sparwillen attestiert. Nicht die Opposition, sondern der Rechnungshof habe der Regierungskoalition vorgeworfen, ihren Finanzplan 2020 zwar termingerecht, aber nicht hinlänglich präzise beim Landtag eingereicht zu haben. Der Finanzminister sage zwar, bis wann und wie viel man einsparen müsse, aber nicht, wie er das machen will. Es fehle die Konkretheit. Der Rechnungshofpräsident Munding fordere: „Die Landesregierung muss sagen, wann und wie konkret gespart werden soll.“ In der Stuttgarter Zeitung habe Schmid vor Monaten erklärt, neben den 11600 Lehrerstellen wolle er weitere 5000 Stellen in der Landesverwaltung abbauen. In Summe also etwa die Hälfte der 30.000 Stellen, die der Rechnungshof fordere. Wo das sein soll, habe der Finanzminister aber nie verraten. Möglicherweise glaube Herr Schmid ja daran, dass sich Beamtenstellen durch Autosuggestion abbauen ließen.

Ein weiteres Beispiel für den Realitätsverlust des Finanzministers sei seine Hoffnung auf jährlich 400 Millionen Euro aus Steuererhöhungen, wenn Peer Steinbrück erst Bundeskanzler sei. Bevor aber Steinbrück Kanzler werde, moderiere Daniela Katzenberger das Kulturmagazin „aspekte“. Nils Schmid sei als Finanzminister so geeignet wie der Hauptmann von Köpenick als Verteidigungsminister.

Nicht besser stehe es um den Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann fordere die Opposition auf, Sparvorschläge zu machen. Als es um den Nationalpark gegangen sei, habe er sich noch darauf berufen, er sei es, der vom Volk legitimiert worden sei, in Baden-Württemberg die Entscheidungen zu treffen. „Herr Ministerpräsident, Sie verstehen Ihren Wählerauftrag wohl so, dass fürs Geldausgeben die Regierung, fürs Sparen aber die Opposition zuständig ist“, sagte Rülke wörtlich.

Im Übrigen mache die Opposition ständig Einsparvorschläge. So wolle die Opposition weder die Abschaffung der Studiengebühren, noch eine Polizeireform, noch einen Nationalpark. An dieser Stelle stelle die Regierung des Gehörtwerdens aber immer ihr Hörgerät ab.

Den Vogel schieße aber SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel mit seinem Ratschlag ab, dort zu sparen, wo es keiner merke, aber ohne zu sagen, wo das denn sei.

„Ein Minister, der Steuererhöhungen einplant, die es nicht gibt. Ein Ministerpräsident, der das Sparen der Opposition überlassen will und ein Fraktionschef, der dort sparen will, wo es keiner merkt! – Ja was seid denn Ihr für eine Regierung?“, fragte Rülke rhetorisch. Offensichtlich wähne sich diese Koalition nicht in Baden-Württemberg, sondern in Mittelerde oder im Taka-Tuka-Land. „Von Ihrer Pippi-Langstrumpf-Mentalität könnte selbst Astrid Lindgren noch etwas lernen“, so Rülke abschließend.

 

 

/von
,

Glück und Niebel: Auch Deutschland profitiert von Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern

„Ich bin kein Entwicklungshilfeminister, sondern Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Denn Entwicklung nützt beiden Seiten: Den Industrieländern wie auch den Entwicklungsländern. Wir arbeiten für das Recht jedes Menschen auf eine faire Chance, sein Leben selbstbestimmt und frei von Not zu gestalten. Zugleich profitieren in einer globalisierten Welt auch wir in Deutschland von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, von nachhaltiger Entwicklung und wachsendem Wohlstand.” Dies sagte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, auf dem Foyer Liberal der FDP-Landtagsfraktion.

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, sagte in seiner Begrüßung der über 100 Gäste: „Noch vor wenigen Jahren wäre vermutlich der Begriff ‚Entwicklungshilfe‘ gefallen. Aber die Zeiten ändern sich. In diesem so wichtigen Bereich haben wir lange Erfahrungen gesammelt. Und nicht immer waren es gute Erfahrungen.“ Oftmals habe sich Deutschland in der Vergangenheit mit viel Enthusiasmus einer reinen Entwicklungshilfe gewidmet, nach Abschluss der Projekte sei die Lage in vielen Ländern aber nicht besser, sondern teilweise sogar schlechter gewesen. Glück weiter: „Wir haben erkannt, dass wir als Staat keinen anderen Staat auf Dauer retten oder entwickeln können. Wir haben aber nicht etwa aufgegeben, sondern wir haben einen Weg eingeschlagen, der erfolgreicher ist. Ich bin als  Liberaler schon ein klein bisschen stolz, dass es gerade die FDP war, die erkannt hat, dass eine gut organisierte ‚Entwicklungszusammenarbeit‘ viel erfolgreicher ist.“

Minister Niebel betonte, dass es keine nachhaltige Entwicklung ohne eine nachhaltige wirtschaftliche Zusammenarbeit geben könne. Wer die Tore für wirtschaftliche Zusammenarbeit schließe, der schließe sie auch für Demokratie, für Rechtsstaat für Marktwirtschaft und für individuelle Freiheit. Niebel: „Wir wollen, dass sich die Wirtschaft engagiert, ein Eigeninteresse der Unternehmen ist legitim.“

Wie der Minister ausführte, habe sein Ministerium seit 2009 zahlreiche Neuerungen eingeführt, um diese Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu fördern. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehe Unternehmen mit einer Servicestelle zur Seite, berate speziell mittelständische Unternehmen bei Investitionen in Partnerländern, unterstütze die Auslandshandelskammern durch Entwicklungsexperten und entsende Verbindungsreferenten – sogenannte Entwicklungsscouts – in deutsche Wirtschaftsverbände.

Dass diese Neuerungen gegriffen haben, zeigte auch die anschließende Diskussion. An dieser nahmen neben Bundesminister Niebel teil: Dr. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der IHK Reutlingen, Dr. Thomas Helle, Geschäftsführer der NOVIS GmbH Tübingen und Prof. Dr. Dr. Werner Mühlbauer vom Institut für Agrartechnik in den Tropen und Subtropen der Universität Hohenheim. Unter den Experten, die langjährige Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit haben, herrschte Konsens darüber, dass sich die frühere Entwicklungshilfe unter Dirk Niebel zu einer erfolgreichen Politik für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gewandelt hat. Die Diskussion wurde vom landespolitischen Korrespondenten Roland Muschel (Südwestpresse) souverän geführt.

/von
,

Rülke: Landesregierung glänzt bei Sanierung des Haushalts durch Handlungsunfähigkeit

Zur  Kritik des Landesrechnungshofs an der grün-roten Haushaltspolitik sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den Landesrechnungshof bei seiner Kritik an der Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung. Mit Prestigeprojekten wie Gemeinschaftsschule, Nationalpark und Polizeireform treibt die Landesregierung die Ausgaben in die Höhe ohne konkret zu benennen, welche Landesaufgaben sie dann demgegenüber künftig für verzichtbar hält und wo entsprechend in größerem Umfang Personalstellen abgebaut werden könnten. Glücksrittern gleich fällt Ministerpräsident Kretschmann und seinem Finanzminister Schmid  stattdessen nichts Besseres ein, als auf Steuermehreinnahmen zu setzen. Dies ist der vergebliche Versuch, ihre Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit kaschieren zu wollen.“

Skeptisch zeigte sich Hans-Ulrich Rülke gegenüber dem Vorschlag einer Enquete-Kommission zur Haushaltskonsolidierung. „Wenn Grün-Rot Kooperation gewollte hätte, hätte es dazu schon überreichlich Gelegenheit gegeben“, unterstrich Rülke unter Hinweis auf mehrere Gesetzgebungsvorschläge der FDP-Landtagsfraktion.  „Wenn sich dazu jetzt aber auf Vorschlag des Rechnungshofs ein Meinungswechsel vollziehen sollte, stehen wir jederzeit für eine konstruktive Zusammenarbeit  bereit.“

Eine Ohrfeige für Grün-Rot ist aus Rülkes Sicht auch die Kritik des Landesrechnungshofs an der mangelhaften energetischen Sanierung der Landesgebäude. Die Hälfte der 194 landeseigenen und angemieteten Gebäude sei laut Rechnungshof noch nicht energetisch saniert. Teilweise würden selbst rechtlich verbindliche Nachrüstpflichten aus der Energieeinsparverordnung nicht erfüllt.

 

/von

Rülke: Grün-Rot muss seine krassesten Fehler im Umgang mit jungen Beamten rückgängig machen

In der zweiten Beratung des Landtags über das „Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg“ forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die grün-rote Landesregierung noch einmal auf, den Teil des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 rückwirkend aufzuheben, der die Absenkung der Eingangsbesoldung zum Inhalt hat. „Hier hat sich Grün-Rot im Umgang mit den jungen Beamtinnen und Beamten einen besonders krassen Fehler geleistet, der wieder aus der Welt geschafft werden muss“, sagte Rülke.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden ist die Aufhebung der Absenkung der Eingangsbesoldung für die FDP Voraussetzung dafür, der heute zur Abstimmung stehenden zeitlich verzögerten Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamtenschaft zuzustimmen. Rülke kritisierte, dass die Landesregierung nicht noch einmal den Versuch gemacht habe, mit den Berufsverbänden und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einer umfassenden Vereinbarung über das Besoldungs- und Versorgungsrechts zu kommen. „Sie waren nicht bereit, ihre offenkundigen Fehler Ihrer seitherigen Politik zur Disposition zu stellen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Im Gegenteil: Nachdem der Ministerpräsident vor Wochen den Beamten unverhohlen mit einer Nullrunde gedroht habe, sei er vor Tagen durch paternalistisch-obrigkeitsstaatliches Gehabe aufgefallen, indem er meinte: „Jetzt soll der Beamtenbund mal bitte zufrieden sein“.

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, könnte in einer isolierten Betrachtung die zeitlich verzögerte Übertragung des Tarifabschlusses vertretbar sein. Denn der Abschluss werde zwar mit bis zu einem Jahr Verzögerung, aber dann in voller Höhe und dauerhaft für alle Jahre dieser Legislaturperiode übernommen. Seit 1990 habe es in den Tarifabschlüssen in 11 von 22 Fällen eine mehr oder minder große zeitliche Verschiebung gegeben. „Aber“, so Rülke, „es macht einen Unterschied, ob es hierzu eine Vereinbarung zwischen der Regierung und den Berufsvertretungen der Beamtenschaft gibt oder eben nicht.“ Im Jahr 2007 habe die schwarz-gelbe Landesregierung eine Einigung über die gesamte Legislaturperiode erreicht, so Rülke abschließend.

 

/von

Rülke: Es geht weiter mit der sozialistischen Verbotsorgie

Als “weiteren Schritt auf dem Weg, aus Baden-Württemberg ein Volksheim zu machen, in dem es von staatlichen Geboten und Verboten nur so strotzt”, bezeichnete der FDP-Fraktionschef die heute veröffentlichten Pläne Schmids.

Der “Wirtschaftsverhinderungsminister Schmid” werde mit seiner Regulierungswut noch jegliche wirtschaftliche Dynamik ersticken. Im Übrigen sei schon bemerkenswert, wie wenig die SPD offensichtlich von Privateigentum halte.

 

/von

Rülke: Kosten der Polizeireform sind unseriös kleingerechnet

„Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Planungen zur Polizeistrukturreform, dass das politisch geleitete Wunschdenken die Fakten verdrängt.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf die Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zu den Kosten der Verlegung von Sondereinrichtungen im Zuge der Polizeireform (Drucksache 15/3612).

So sei die völlig unsinnige Verlegung der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle Karlsruhe an den Standort Stuttgart gar nicht explizit erfasst. Vielmehr ist diese Verlegung zusammen mit anderen Maßnahmen unter der Rubrik „DV-technische Umsetzung, allgemeine Kosten der Zusammenführung sowie unvorhergesehene Kostenfaktoren“ zusammengefasst. Dafür sind laut Innenministerium pauschal sechs Millionen Euro einkalkuliert. Damit würden ausweislich der Antwort gegebenenfalls anfallende Kosten für die Verlegung in diesem Rahmen abgedeckt. „Eine gut ausgestattete, hervorragend arbeitende Einrichtung an einem gut laufenden Standort abzubauen und in einem Ballungsraum komplett neu aufzubauen, ist für sich genommen schon mehr als fragwürdig“, kritisierte Rülke. Dies dann aber nicht einmal trennscharf auszurechnen, sondern die Vielzahl der Verlagerungen mit unrealistischen sechs Millionen Euro zu veranschlagen und als „allgemeine Kosten der Zusammenführung sowie unvorhergesehene Kostenfaktoren“ zu verbuchen,  habe mit seriöser Planung gar nichts gemein. Rülke weiter: „Es zeigt sich immer wieder, dass bei grün-roten Prestigeobjekten Geld keine Rolle spielt – aber wenigstens sollte man klar benennen, was dem Steuerzahler hier zugemutet wird, anstatt nach dem Motto ‚Tarnen, Täuschen, Tricksen‘ zu verfahren.“

/von

Rülke: Grün-rote Politik verpulvert weiter Steuergeld

Zur  Meldung, wonach sich der vom Land Baden-Württemberg verklagte Energiekonzern Electricité de France (EdF) mit einer sogenannten Widerklage vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris zur Wehr setzt,

sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun zeigt es sich erneut, die grün-rote Politik verpulvert Steuergeld.“ Durch diese unsägliche, parteipolitisch motivierte Kampagne mit dem Ziel der Diffamierung der schwarz-gelben Vorgängerregierung habe Grün-Rot schon jetzt Millionen verschwendet. Jetzt drohe ein weiterer zweistelliger Millionenschaden für das Land. Rülke wörtlich: „Grün-Rot streicht Lehrerstellen, um unsinnige Propagandaschlachten vor Schiedsgerichten finanzieren zu können.“

/von

Öffentliche Anhörung im Landtag

„Mit der positiven Stellungnahme vonseiten des Landesrechnungshofs und des Bundes der Steuerzahler zum Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion ist unsere Kritik an der Verschuldungspolitik der grün-roten Landespolitik  bestätigt. “  Das sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nach der gemeinsamen öffentlichen Anhörung der FDP- und CDU-Landtagsfraktion zum FDP-Gesetzentwurf einer Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung. Nach den Worten von Rülke ist das Ziel der Landesregierung,  erst ab dem Jahr 2020 keine weiteren Schulden aufzunehmen „zu wenig ambitioniert und nicht zu verantworten“.  Denn dies bedeutet, dass Grün-Rot vorhabe, bis zum Jahr 2020 rund 6,4 Milliarden neue Schulden aufzunehmen. Da Grün-Rot bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl zusätzliche Steuererhöhungen für die Finanzierung ihrer Vorhaben einberechne, fielen in Baden-Württemberg sogar 8,8 Milliarden neue Schulden an, wenn der von Grün-Rot erhoffte Regierungswechsel nicht zustande kommt. Der Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion, die Schuldenbremse mit dem Jahr 2016 zu installieren, sei ein Kompromissangebot an die Landesregierung.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,  Klaus Herrmann, sagte, dass es „der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung nach mehreren massiven Sparhaushalten im Jahr 2008 erstmals gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – das zeigt, dass das geht. Grün-Rot hat dagegen die Haushalte aufgebläht und so fahrlässig die Chance vergeben, die Nullverschuldung deutlich und dauerhaft vor 2020 zu erreichen.“

Günter Kunz, Vizepräsident des Rechnungshofs Baden-Württemberg, sagte, dass es zu spät sei, mit dem Jahr 2020  keine neuen Schulden machen zu wollen. Kunz begrüßte es, dass die FDP-Landtagsfraktion deutlich vor 2020, nämlich mit dem Jahr 2016 die Netto-Nullverschuldung erreichen wolle.  „Ihr Gesetzentwurf entspricht im Kern den Forderungen des Rechnungshofes“, so Kunz.

Eike Möller, Mitglied des Landesvorstands des Bundes der Steuerzahler, führte aus, das Baden-Württemberg von einem Steuerrekord zum nächsten eile. „Deshalb wäre es geboten gewesen, auch 2013/2014 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Deshalb begrüßt der Bund der Steuerzahler ausdrücklich den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion.“ Der Präsident des Steuerzahlerbundes Wilfried Krahwinkel,  folgerte, dass es zu einer wirksamen Haushaltsanierung nicht komme, wenn nicht stärker am Personal gespart werde.

/von

Glück: Ein Handelskrieg mit China kann nicht im Interesse der Unternehmen des Landes sein

„Ein Handelskrieg mit China kann nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft sein. Dies gilt besonders für unsere baden-württembergischen Unternehmen.“ Dies sagte der umwelt- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Wettbewerbschancen nutzen statt Klientelpolitik zu fordern – kein Handelskrieg mit China“.

Die FDP-Landtagsfraktion habe mit großer Sorge die Nachricht der EU-Kommission zur Kenntnis genommen, Strafzölle auf chinesische Solarprodukte verhängen zu wollen. „Dazu muss ein Exportland wie Baden-Württemberg – das Exportland in Deutschland – Stellung beziehen“, sagte Glück. Mit China als wichtigstem Handelspartner für Baden-Württemberg könne ein Handelskrieg nicht im Interesse des Landes sein. Die Landesregierung müsse deshalb klar formulieren, dass Baden-Württemberg diese Zölle nicht will. „Der Grund, warum wir diese Debatte beantragt haben, ist, dass wir dazu noch keinen Standpunkt der Landesregierung gehört haben. Insbesondere vonseiten der Grünen war es hier sehr ruhig.“

Auch für die Energiewende seien billige Photovoltaikelemente wichtig. Die deutsche Solarindustrie sei stark subventioniert worden, dabei seien jedoch Innovationen zu kurz gekommen, so Glück. Der FDP-Landtagsfraktion gehe es darum, die Unternehmen zu schützen, die nicht auf das schnelle Geld abzielten und durch jahrelange Subventionen gefördert wurden. Glück wünschte sich ein klares Bekenntnis der Regierung und der Regierungsfraktionen. „Ich fordere Sie auf, seien Sie aktiv und schützen Sie dadurch das Interesse unseres Landes“. Als absoluten Erfolg bezeichnete Andreas Glück die Debatte, bei der sich die Landesregierung zu der von ihm geforderten Position bekannte.

 

/von

Rülke: Grün-Rot schenkt Vorschlägen des Rechnungshofs zu wenig Beachtung

„Die Denkschrift 2012 hat keine Skandale offenbart und auch keine besonders gravierenden Fälle öffentlicher Verschwendung ans Tageslicht gebracht. Aber auch die diesjährige Denkschrift des Rechnungshofs hat eine ganze Fülle von Anregungen und Hinweisen für einen sparsameren und effizienteren Umgang mit öffentlichen Mitteln erbracht.“ Dies  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der Debatte des Landtags über die „Denkschrift 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg. Rülke kritisierte, dass Vorschläge des Rechnungshofes von grün-roter Seite zu wenig beachtet worden seien.

Dass die Denkschrift erst jetzt abschließend beraten werde, zeige, dass der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft sich viel Zeit für die Beratung der einzelnen Denkschriftbeiträge genommen habe. Es gehe daraus aber nicht hervor, dass sich der Ausschuss mit besonderer Intensität um die zentralen Fragen der Denkschrift gekümmert hat. Rülke: „Es ist eher so, dass die Regierungskoalition viel Zeit gebraucht hat, die schwierigen Themen der Denkschrift mehr oder minder elegant zu umschiffen.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende verwies dazu auf drei Beispiele in der Denkschrift:

  • So habe der Denkschriftbeitrag Nr. 6 „Verschuldungsverbot in der Landesverfassung verankern“ durchaus eine intensive Beratung verdient gehabt. Der Präsident des Rechnungshofs wird in der Beschlussempfehlung der Denkschrift wie folgt zitiert:

‚Der Rechnungshof plädiere zwar dafür, die Schuldenbremse möglichst rasch in der Landesverfassung zu verankern, kritisiere jetzt aber nicht, dass dies nicht schon 2013/14 erfolge. Doch sollte dies deutlich vor 2020 geschehen. Der Rechnungshof rege in diesem Sinn an, die von der Landesregierung nun vorgesehene Änderung der Landeshaushaltsordnung noch nicht als abschließende Regelung zu betrachten‘.

Rülke: „Leider aber blieb es bei den üblichen oberflächlichen Begründungen von Grün-Rot, warum dies so nicht möglich wäre. Die Beschlussempfehlung lautete dann entsprechend: ‚Kenntnisnahme‘“.

  • Beim Denkschriftbeitrag Nr. 4 „Personalausgaben des Landes“ ging es um die Forderung des Rechnungshofs, ein kurzfristig wirkendes Stellenabbaukonzept im Umfang von 500 Millionen Euro zu entwickeln – und zwar über die im Haushalt verankerten kw-Vermerke hinaus. Dies könne man – durchaus auch mit respektablen Gründen – ablehnen, so Rülke. Aber es gehe nicht, sich auch hier mit der wolkigen Formulierung „im Rahmen des Abbaus der Neuverschuldung des Landes bis 2020 zeitnah ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen“ letztlich um das Thema herumzumogeln.
  • Als drittes und letztes Beispiel nannte Hans-Ulrich Rülke den Denkschriftbeitrag Nr. 13 mit dem Titel  ‚Demografische Entwicklung der Schülerzahlen und ihre Auswirkungen auf den Lehrkräftebedarf an öffentlichen allgemein bildenden Schulen‘. Rülke kritisierte, dass man bei diesem Thema nicht intensiv darüber diskutiert habe, auf welche Weise beispielsweise mehr Ganztagsbetreuung, mehr Inklusion oder mehr individuelle Förderung aus der demografischen Rendite stellenmäßig abgesichert werden könne. Und intensiver hätte man auch darüber diskutieren können, wie viele Stellen aus der demografischen Rendite dann noch für Zwecke der Haushaltskonsolidierung verbleiben. Rülke: „Für die Konsolidierung aber scheint sich der Ausschuss nicht zuständig zu fühlen: ‚Kenntnisnahme‘ und ein zum 30.9.2014 zu erstattender Bericht über den Vollzug des Lehrerstellenabbaus war alles, was am Ende herauskam.“

Rülke abschließend:  „Um die grün-rote Debattenkultur ist es eben nicht gut bestellt. Echte Beteiligung ist schon im Parlament nicht sehr gefragt, was Wunder bei einer Regierungsmehrheit, die zutiefst davon überzeugt scheint, allein im Besitz der Wahrheit zu sein.“

 

/von

Rülke: Wir wollen die Landesregierung endlich zur fiskalischen Vernunft bringen

„Ziel des liberalen Gesetzentwurfs ist die verfassungsrechtliche Absicherung einer dauerhaften Begrenzung der Verschuldung des Landes. Damit soll eine solide Grundlage für eine tragfähige, generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik geschaffen werden.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke bei der ersten Beratung des Landtags über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion. Nach dem Vorschlag der FDP werden dazu die Bestimmungen des Artikels 109 Absatz 3 Grundgesetz einschließlich der dort vorgesehenen Ausnahmeregelungen in Landesrecht umgesetzt. Rülke: „Allerdings verzichtet unser Gesetzentwurf darauf, so exzessiv von den Übergangsfristen gemäß Artikel 143d Grundgesetz Gebrauch zu machen, wie es die Landesregierung bislang beabsichtigt – nämlich sich bis zum Jahr 2020 Zeit zu lassen.“ Stattdessen versuche der Gesetzentwurf mit dem Vorschlag, die Aufnahme zusätzlicher Kredite längstens bis zum Jahr 2016 zu erlauben, „einen Kompromiss zwischen den bislang stark unterschiedlichen Auffassungen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu finden“, so Rülke.

Nach den Worten von Rülke nimmt der liberale Gesetzentwurf  mit dem Jahr 2016 Rücksicht darauf, dass durch die von Grün-Rot betriebene Aufblähung der Haushalte  2011 (4.Nachtrag), 2012 und 2013 mit Steigerungsraten von 5,2%, 5,7% und 4,8% fast unumstößliche Fakten geschaffen worden sind. „Vielleicht gelingt es uns mit diesem Kompromissangebot die Landesregierung endlich zur fiskalischen Vernunft zu bringen“, so Rülke. Der erste Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion vom Herbst 2011 sah bereits ein Inkrafttreten der Schuldenbremse zum 1. 1. 2012 vor.

Rülke: „Ich kann Ihnen allerdings auch heute nicht ersparen, auf Folgendes hinzuweisen:

  • Wer auf 170 Millionen Euro an Studiengebühren verzichtet hat, war Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb;
  • wer das Projekt „freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto“ mit jährlich um 20 Millionen Euro ansteigenden, in der Endstufe mit 160 Millionen Euro taxierten Einsparungen gestoppt hat, war Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb;
  • wer das 1480er Stellenabbauprogramm um vier Jahre verlängert und entsprechende Einsparungen damit hinausgeschoben hat, war Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb;
  • wer in den Ministerien, den neugeschaffenen für Verkehr und für Integration in besonderem Maße, in einen regelrechten Stellenrausch verfallen ist und 200 zusätzliche Stellen allein in den Ministerien geschaffen hat, war Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb;
  • wer das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule gegenüber anderen Schulen chronisch bevorzugt, ist Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb;
  • wer unsinnige Doppelstrukturen von G8 und G9 schafft und gleichzeitig andere Wege zur Hochschulreife behindert, ist Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb;
  • wer Millionen und Abermillionen für eine unsinnige und regional unausgewogene Polizeireform verschwenden wird, ist Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb;
  • wer unter dem Signum einer ‚neuen Beteiligungskultur‘ viel Geld ausgibt, aber keine vernünftigen Beteiligungsstrukturen und keine Umsetzung der Ergebnisse von Beteiligungsprozessen hinbekommt, ist Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb.“

„Ich habe das alles – und ich könnte noch fortfahren – auch deswegen noch einmal genannt, um deutlich zu machen: Die sogenannte Erblast, von der Vertreter der grün-roten Koalition fortwährend sprechen, wenn von Haushaltskonsolidierung die Rede ist, ist inzwischen die Erblast Ihrer eigenen Beschlüsse und Maßnahmen aus den letzten zwei Jahren. Hätten Sie es nur geschafft, den Haushalt in den letzten Jahren weniger stark anwachsen zu lassen – ich nenne nochmals die Zahlen: 2011 5,2% – 2012 5,7% – 2013 4,8% -, dann könnten wir jetzt ganz anders über einen Ausstieg aus der Neuverschuldung sprechen. Dennoch aber: es bleiben – einen entsprechenden politischen Ehrgeiz unterstellt – genügend Spielräume, das Ziel der Nettoneuverschuldung Null mindestens mit Ende des Haushaltsjahres 2016 zu erreichen“, so Rülke abschließend.

 

/von

Rülke: Zwangsbeglückung ist keine Hilfe für den Einzelhandel

Die FDP-Landtagsfraktion steht den heute vorgestellten Eckpunkten zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Aufwertung innerstädtischer Quartiere“ mit Skepsis gegenüber. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke äußert seine Bedenken:

„Grundsätzlich sind derartige Maßnahmen zur Förderung des Einzelhandels und Stärkung der Region eine gute Sache – sofern sie auf freiwilliger Basis erfolgen. Allerdings lehnen wir jegliche Form von Zwang und Planwirtschaft ab.“

Das angedachte Quorum von fünfzehn Prozent der Eigentümer bilde dabei das vorliegende Stimmungsbild nur unzureichend ab, auch sei bedenklich, dass zwar beim Kostenschlüssel Gewerbefläche und Lage berücksichtigt werden würden, beim Quorum dagegen nur die Anzahl der Eigentümer entscheidend sei.

„Für überzeugende Konzepte sollten sich auch Wege einer freiwilligen gemeinsamen Umsetzung finden lassen. Zwangsbeglückung ist falsch.“

Außerdem gäbe es bereits breitgefächerte Instrumente städtebaulicher Sanierung und Erneuerung, mit dem auch die Aufwertung von Geschäftsquartieren angegangen werden könne. Selbstverständlich gäbe es Probleme und Fragestellungen, denen man mit diesem Instrument nicht Herr werden könne. Dafür aber die Etablierung einer Zwangsgemeinschaft aller Haus- und Grundstücksbesitzer vorzusehen, scheint der falsche Weg zu sein.

/von

Rülke: Finanztransaktionssteuer belastet Mittelstand, Sparer und die Altersversorgung

Die FDP/DVP-Fraktion sieht sich in ihrer Kritik an der Finanztransaktionssteuer bestätigt. So bewertet der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke das Schreiben des Finanzministers Nils Schmid zur sachgerechten Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer wie folgt:

„Jetzt merken sogar Sozialdemokraten, dass gut gemeint nicht automatisch gut gemacht bedeuten muss. Diese Steuer belastet Mittelstand, Sparer und die Altersversorgung der Menschen. Es wird höchste Zeit, sich von derartigen Plänen zu verabschieden.“

/von
,

Rülke: Die Farbe der Leistungsfeindlichkeit ist Grün

Als Anschlag auf Mittelstand und Mittelschicht hat der FDP-Fraktionsvorsitzende    Dr. Hans-Ulrich Rülke in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte des Landtags die Steuerbeschlüsse der Parteitage von SPD und Grünen bezeichnet. „Wenn SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene aushandeln dürfen, dann ist der Mittelstand in Baden-Württemberg am Ende und die Mittelschicht stellt die Arbeit ein“, sagte Rülke wörtlich.

Ministerpräsident Kretschmann habe noch am 26. April in der Süddeutschen Zeitung erklärt: „Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich für problematisch.“ Man dürfe der Wirtschaft „keine unzumutbaren Belastungen aufbürden.“ Eine Vermögenssteuer sei „sehr problematisch“. Zwei Tage später habe er dann aber auf dem Berliner Parteitag der Grünen sämtliche mittelstands- und mittelschichtfeindlichen Grausamkeiten widerstandslos durchgewunken:

  • Der  Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 80.000 Euro im Jahr von 42      auf 49 Prozent steigen und bereits ab 60.000 Euro auf 45 Prozent linear      verlängert werden.
  • Eine  Vermögensabgabe soll eingeführt werden, die später in eine Vermögenssteuer      münden soll.
  • Das  Erbschaftssteueraufkommen soll auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt      werden.

In seiner Schlussrede auf dem Parteitag erklärte Winfried Kretschmann dann, die Beschlüsse seien gut und ausgewogen und er selbst habe sich taktisch falsch verhalten. Offensichtlich gehe es dem Ministerpräsidenten nur um Taktik. Nämlich die Taktik, beim Mittelstand den Wirtschaftsversteher zu spielen, aber auf dem Parteitag dann den grünen Abkassierer. Die Herren Schmiedel und Schmid hätten im April im Landtag von Baden-Württemberg noch vollmundig angekündigt, eine Vermögenssteuer zu verhindern, wenn nicht garantiert sei, dass die Wirtschaft verschont bliebe. Davon finde sich nun nichts, aber auch gar nichts im SPD-Wahlprogramm wieder. Es helfe dem Land nicht, wenn die Landesregierung mit vollem Mund zum Mittelstand komme, aber mit voller Hose auf ihre Parteitage gehe.

Am 26.4. habe Kretschmann in der SZ noch wörtlich erklärt: „Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann.“ Am 28.4. habe derselbe Herr Kretschmann dann mit der Einkommenssteuer, der Vermögensabgabe und der Erbschaftssteuer gleich drei Steuererhöhungen beschlossen. Möglicherweise seien die Grünen ja deshalb für die Einheitsschule, weil sie hofften, dass am Ende in Baden-Württemberg niemand mehr auf Drei zählen kann, um den Grünen auf die Schliche zu kommen.

Der Bund der Steuerzahler habe die gesamten grünen Pläne als verfassungswidrig eingestuft. In einem Radio-Interview habe die grüne Finanzexpertin Christine Scheel vor Substanzbesteuerung im Wahlprogramm der Grünen gewarnt. Und der Tübinger Oberbürgermeister Palmer müsse demnächst mit Personenschutz auf die Parteitage der Grünen. Rülke kündigte an, Palmer zu einem FDP-Parteitag einzuladen. Verbunden mit der Garantie, dass es ihm dort besser ergehe, als bei seiner eigenen Partei.

Nicht die FDP, sondern ein Steuerrechtsexperte habe ausgerechnet, dass die Pläne der Grünen bereits bei einem in Westdeutschland lebenden Ehepaar mit zwei Kindern mit einem Monatseinkommen von 5151 Euro zu Mehrbelastungen führen    würde. Das treffe die Mitte der Gesellschaft. „Wenn ein Ehepaar 10.600 Euro im Monat verdient, dann beträgt der grüne Steuernachteil bereits 7200 Euro im Jahr. Das trifft die Leistungsstarken und auch die Leistungsbereiten“, so Rülke wörtlich.

Die Farbe der Leistungsfeindlichkeit in Baden-Württemberg sei Grün. Zusammen mit den Steuerplänen der SPD ergebe sich ein Giftcocktail für Mittelstand und Mittelschicht.

/von

Rülke: Wie will Kretschmann die Wirtschaft noch schützen, nachdem er die Beschlüsse des Grünenparteitags abgenickt hat?

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Verständnis für die Kritik aus der  Wirtschaft an den Steuer- und Finanzbeschlüssen der Grünen habe und gleichzeitig zusichere,  dass die Wirtschaft nicht mit Abgaben überlastet werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Ministerpräsident muss jetzt noch die Frage klären, wie er denn die Wirtschaft noch schützen wolle, nachdem er die Beschlüsse des Grünen-Parteitags schon abgenickt hat. Auf Kretschmanns Antwort ist die FDP-Landtagsfraktion gespannt.“

/von

Rülke: Dass Minister Friedrich die verheerende Politik Baden-Württembergs weiterempfiehlt, schlägt dem Fass den Boden aus

Zur Kritik von Europaminister Friedrich am Krisenmanagement der Bundesregierung in der  Eurozone sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es ist schon dreist, die grün-roten Schuldenmacher aus Baden-Württemberg maßen sich an, Ihre eigene falsche Politik weiterzuempfehlen. Europa ist in die Krise geraten, weil unsolide Politiker die Staaten in Schuldenkrisen gestürzt haben. Mit dieser Politik muss Schluss sein. Es ist schon schlimm genug, dass wir in Baden-Württemberg griechische Verhältnisse haben. Dass Herr Friedrich eine solche verheerende Politik weiter empfiehlt, das schlägt dem Fass den Boden aus.”

/von
,

Rülke: Die Beteuerungen des Ministers

Zum steuerpolitischen Dialog zwischen der Südwest-Wirtschaft und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid (SPD) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Spitzenvertreter der Südwest-Wirtschaft weisen die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen zu Recht zurück. Diese Vorhaben zielen direkt auf die mittelständische Wirtschaft mit ihren zahlreichen Familienunternehmen, die das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft darstellen. Wenn Minister Schmid den Wirtschaftsverbänden gegenüber wörtlich ‚klarstellt, dass eine Besteuerung von Vermögen nur dann eingeführt werde dürfe, wenn eine wirksame Sicherung von Betriebsvermögen gewährleistet ist‘, so ist ihm das nicht zu glauben. Denn Minister Schmid konnte sich bei der SPD-Spitze schon einmal nicht durchsetzen, als er vor dem Bundesparteitag vor gravierenden Eingriffen in die Betriebsvermögen gewarnt hatte. Die wachsweichen Formulierungen des SPD-Wahlprogramms lassen alle denkbaren ‚Angriffe auf die Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu.“

/von
,

Rülke: Kretschmann ist Häuptling gespaltene Zunge

Zu den Steuerbeschlüssen auf dem Parteitag der Grünen und zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wenn sich Kretschmann mit Vertretern der baden-württembergischen Wirtschaft trifft, warnt er vor steuerlichen Belastungen des Mittelstands. Auf dem grünen Parteitag aber winkt er dann sämtliche mittelstandsfeindlichen Grausamkeiten in der Steuerpolitik durch – vom Spitzensteuersatz über die  Vermögensabgabe bis hin zur Erbschaftssteuer.”

/von

Rülke: Kretschmann ist und bleibt ein Häuptling gespaltene Zunge

Zur Meldung, wonach der Regierungssprecher die Kritik der FDP am Verhalten von Ministerpräsident Kretschmann auf dem Grünen-Bundesparteitag zurückweist, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Auch hier wird wieder getrickst. Ministerpräsident Kretschmann hat am Freitag in einem Interview (Schwäbische Zeitung) klipp und klar erklärt, man dürfe nicht mehr als zwei Steuern pro Legislaturperiode erhöhen. Auf dem Grünen-Parteitag hat er dann aber drei Steuererhöhungen ( Einkommenssteuer, Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer ) zugestimmt. Winfried Kretschmann ist und bleibt ein Häuptling gespaltene Zunge.“

/von

Rülke: Schmid und Schmiedel können sich in der SPD nicht durchsetzen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat dem SPD-Landeschef Schmid und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel vorgeworfen, sich mit ihren Warnungen vor einem mittelstandsfeindlichen SPD-Wahlprogramm nicht durchgesetzt zu haben. Schmid und Schmiedel hatten vor dem SPD-Bundesparteitag in Augsburg die Parteiführung aufgefordert, Betriebsvermögen im Rahmen der geplanten Einführung einer Vermögenssteuer definitiv zu verschonen. Nach den Worten von Rülke ist jedoch im einstimmig beschlossenen Bundestagswahlprogramm der SPD kein Passus enthalten, dass es eine Vermögenssteuer nur dann gebe, wenn die Wirtschaft verschont bleibt.

Statt dessen finden sich im SPD-Wahlprogramm nur nebulöse Formulierungen wie beispielsweise ‚wir wollen eine Vermögenssteuer, die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert, sowie ihre Investitionsspielräume nicht belastet‘. Rülke dazu: „Das sind doch Wischi-Waschi-Formulierungen, auf deren Basis alles möglich ist, eben auch eine Vermögenssteuer für den Mittelstand.“ Und: „Wenn der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister nach dem SPD-Parteitag erklärt, ‚bei uns sind die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen in guten Händen‘, so ist das glatte Gegenteil der Fall.“

/von

Rülke: Grün-roter Angriff auf Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte über das „Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“ Grün-Rot scharf kritisiert. „Die Landesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf durch die Festlegung einer Untergrenze in Höhe von 8,50 Euro einen Mindestlohn durch die Hintertür einführen“, so Rülke. Damit werde Grün-Rot zum Arbeitsplatz-Vernichter bei den Geringqualifizierten. Zumal das Grundproblem bestehen bleibe: Ist der Mindestlohn zu niedrig, ist er wirkungslos, ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze.

Daran ändere auch nichts die Argumentationslinie des Wirtschaftsministers, mit diesem Gesetz gegen Wettbewerbsverzerrung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgehen zu wollen. „Dieser Angriff auf die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften ist problematisch und rein ideologiegetrieben“, sagte Rülke. Zumal nicht zu erkennen sei, dass fehlende Tariftreueregelungen bislang bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Landes- und kommunaler Ebene zu wirklichen Problemen geführt hätten. Die vom Gesetzentwurf vorgesehenen Tariftreueerklärungen könnten ohnehin künftig – abgesehen vom Verkehrssektor – nur in den Bereichen eingefordert werden, die bereits durch das Arbeitnehmerentsendegesetz Tarifverträge haben, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Rülke: „Dieser Teil Ihres Gesetzes bleibt also inhaltlich ‚weiße Salbe‘, jedoch mit einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand.“

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden lehnen auch die meisten Verbände und Organisationen der Wirtschaft sowie die kommunalen Landesverbände den Gesetzentwurf der Landesregierung grundsätzlich ab.

Mit diesem mit Erwartungen überfrachteten Gesetz, dass keinen positiven Effekt, sondern nur unnötige bürokratische Belastungen mit sich bringe, werde die Landesregierung scheitern, so wie es auch schon in anderen Ländern der Fall gewesen sei, so Rülke abschließend.

/von