Öffentliche Anhörung im Landtag

„Mit der positiven Stellungnahme vonseiten des Landesrechnungshofs und des Bundes der Steuerzahler zum Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion ist unsere Kritik an der Verschuldungspolitik der grün-roten Landespolitik  bestätigt. “  Das sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nach der gemeinsamen öffentlichen Anhörung der FDP- und CDU-Landtagsfraktion zum FDP-Gesetzentwurf einer Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung. Nach den Worten von Rülke ist das Ziel der Landesregierung,  erst ab dem Jahr 2020 keine weiteren Schulden aufzunehmen „zu wenig ambitioniert und nicht zu verantworten“.  Denn dies bedeutet, dass Grün-Rot vorhabe, bis zum Jahr 2020 rund 6,4 Milliarden neue Schulden aufzunehmen. Da Grün-Rot bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl zusätzliche Steuererhöhungen für die Finanzierung ihrer Vorhaben einberechne, fielen in Baden-Württemberg sogar 8,8 Milliarden neue Schulden an, wenn der von Grün-Rot erhoffte Regierungswechsel nicht zustande kommt. Der Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion, die Schuldenbremse mit dem Jahr 2016 zu installieren, sei ein Kompromissangebot an die Landesregierung.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,  Klaus Herrmann, sagte, dass es „der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung nach mehreren massiven Sparhaushalten im Jahr 2008 erstmals gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – das zeigt, dass das geht. Grün-Rot hat dagegen die Haushalte aufgebläht und so fahrlässig die Chance vergeben, die Nullverschuldung deutlich und dauerhaft vor 2020 zu erreichen.“

Günter Kunz, Vizepräsident des Rechnungshofs Baden-Württemberg, sagte, dass es zu spät sei, mit dem Jahr 2020  keine neuen Schulden machen zu wollen. Kunz begrüßte es, dass die FDP-Landtagsfraktion deutlich vor 2020, nämlich mit dem Jahr 2016 die Netto-Nullverschuldung erreichen wolle.  „Ihr Gesetzentwurf entspricht im Kern den Forderungen des Rechnungshofes“, so Kunz.

Eike Möller, Mitglied des Landesvorstands des Bundes der Steuerzahler, führte aus, das Baden-Württemberg von einem Steuerrekord zum nächsten eile. „Deshalb wäre es geboten gewesen, auch 2013/2014 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Deshalb begrüßt der Bund der Steuerzahler ausdrücklich den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion.“ Der Präsident des Steuerzahlerbundes Wilfried Krahwinkel,  folgerte, dass es zu einer wirksamen Haushaltsanierung nicht komme, wenn nicht stärker am Personal gespart werde.

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Glück: Ein Handelskrieg mit China kann nicht im Interesse der Unternehmen des Landes sein

„Ein Handelskrieg mit China kann nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft sein. Dies gilt besonders für unsere baden-württembergischen Unternehmen.“ Dies sagte der umwelt- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Wettbewerbschancen nutzen statt Klientelpolitik zu fordern – kein Handelskrieg mit China“.

Die FDP-Landtagsfraktion habe mit großer Sorge die Nachricht der EU-Kommission zur Kenntnis genommen, Strafzölle auf chinesische Solarprodukte verhängen zu wollen. „Dazu muss ein Exportland wie Baden-Württemberg – das Exportland in Deutschland – Stellung beziehen“, sagte Glück. Mit China als wichtigstem Handelspartner für Baden-Württemberg könne ein Handelskrieg nicht im Interesse des Landes sein. Die Landesregierung müsse deshalb klar formulieren, dass Baden-Württemberg diese Zölle nicht will. „Der Grund, warum wir diese Debatte beantragt haben, ist, dass wir dazu noch keinen Standpunkt der Landesregierung gehört haben. Insbesondere vonseiten der Grünen war es hier sehr ruhig.“

Auch für die Energiewende seien billige Photovoltaikelemente wichtig. Die deutsche Solarindustrie sei stark subventioniert worden, dabei seien jedoch Innovationen zu kurz gekommen, so Glück. Der FDP-Landtagsfraktion gehe es darum, die Unternehmen zu schützen, die nicht auf das schnelle Geld abzielten und durch jahrelange Subventionen gefördert wurden. Glück wünschte sich ein klares Bekenntnis der Regierung und der Regierungsfraktionen. „Ich fordere Sie auf, seien Sie aktiv und schützen Sie dadurch das Interesse unseres Landes“. Als absoluten Erfolg bezeichnete Andreas Glück die Debatte, bei der sich die Landesregierung zu der von ihm geforderten Position bekannte.

 

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Rülke: Grün-Rot schenkt Vorschlägen des Rechnungshofs zu wenig Beachtung

„Die Denkschrift 2012 hat keine Skandale offenbart und auch keine besonders gravierenden Fälle öffentlicher Verschwendung ans Tageslicht gebracht. Aber auch die diesjährige Denkschrift des Rechnungshofs hat eine ganze Fülle von Anregungen und Hinweisen für einen sparsameren und effizienteren Umgang mit öffentlichen Mitteln erbracht.“ Dies  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der Debatte des Landtags über die „Denkschrift 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg. Rülke kritisierte, dass Vorschläge des Rechnungshofes von grün-roter Seite zu wenig beachtet worden seien.

Dass die Denkschrift erst jetzt abschließend beraten werde, zeige, dass der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft sich viel Zeit für die Beratung der einzelnen Denkschriftbeiträge genommen habe. Es gehe daraus aber nicht hervor, dass sich der Ausschuss mit besonderer Intensität um die zentralen Fragen der Denkschrift gekümmert hat. Rülke: „Es ist eher so, dass die Regierungskoalition viel Zeit gebraucht hat, die schwierigen Themen der Denkschrift mehr oder minder elegant zu umschiffen.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende verwies dazu auf drei Beispiele in der Denkschrift:

  • So habe der Denkschriftbeitrag Nr. 6 „Verschuldungsverbot in der Landesverfassung verankern“ durchaus eine intensive Beratung verdient gehabt. Der Präsident des Rechnungshofs wird in der Beschlussempfehlung der Denkschrift wie folgt zitiert:

‚Der Rechnungshof plädiere zwar dafür, die Schuldenbremse möglichst rasch in der Landesverfassung zu verankern, kritisiere jetzt aber nicht, dass dies nicht schon 2013/14 erfolge. Doch sollte dies deutlich vor 2020 geschehen. Der Rechnungshof rege in diesem Sinn an, die von der Landesregierung nun vorgesehene Änderung der Landeshaushaltsordnung noch nicht als abschließende Regelung zu betrachten‘.

Rülke: „Leider aber blieb es bei den üblichen oberflächlichen Begründungen von Grün-Rot, warum dies so nicht möglich wäre. Die Beschlussempfehlung lautete dann entsprechend: ‚Kenntnisnahme‘“.

  • Beim Denkschriftbeitrag Nr. 4 „Personalausgaben des Landes“ ging es um die Forderung des Rechnungshofs, ein kurzfristig wirkendes Stellenabbaukonzept im Umfang von 500 Millionen Euro zu entwickeln – und zwar über die im Haushalt verankerten kw-Vermerke hinaus. Dies könne man – durchaus auch mit respektablen Gründen – ablehnen, so Rülke. Aber es gehe nicht, sich auch hier mit der wolkigen Formulierung „im Rahmen des Abbaus der Neuverschuldung des Landes bis 2020 zeitnah ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen“ letztlich um das Thema herumzumogeln.
  • Als drittes und letztes Beispiel nannte Hans-Ulrich Rülke den Denkschriftbeitrag Nr. 13 mit dem Titel  ‚Demografische Entwicklung der Schülerzahlen und ihre Auswirkungen auf den Lehrkräftebedarf an öffentlichen allgemein bildenden Schulen‘. Rülke kritisierte, dass man bei diesem Thema nicht intensiv darüber diskutiert habe, auf welche Weise beispielsweise mehr Ganztagsbetreuung, mehr Inklusion oder mehr individuelle Förderung aus der demografischen Rendite stellenmäßig abgesichert werden könne. Und intensiver hätte man auch darüber diskutieren können, wie viele Stellen aus der demografischen Rendite dann noch für Zwecke der Haushaltskonsolidierung verbleiben. Rülke: „Für die Konsolidierung aber scheint sich der Ausschuss nicht zuständig zu fühlen: ‚Kenntnisnahme‘ und ein zum 30.9.2014 zu erstattender Bericht über den Vollzug des Lehrerstellenabbaus war alles, was am Ende herauskam.“

Rülke abschließend:  „Um die grün-rote Debattenkultur ist es eben nicht gut bestellt. Echte Beteiligung ist schon im Parlament nicht sehr gefragt, was Wunder bei einer Regierungsmehrheit, die zutiefst davon überzeugt scheint, allein im Besitz der Wahrheit zu sein.“

 

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Rülke: Wir wollen die Landesregierung endlich zur fiskalischen Vernunft bringen

„Ziel des liberalen Gesetzentwurfs ist die verfassungsrechtliche Absicherung einer dauerhaften Begrenzung der Verschuldung des Landes. Damit soll eine solide Grundlage für eine tragfähige, generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik geschaffen werden.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke bei der ersten Beratung des Landtags über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion. Nach dem Vorschlag der FDP werden dazu die Bestimmungen des Artikels 109 Absatz 3 Grundgesetz einschließlich der dort vorgesehenen Ausnahmeregelungen in Landesrecht umgesetzt. Rülke: „Allerdings verzichtet unser Gesetzentwurf darauf, so exzessiv von den Übergangsfristen gemäß Artikel 143d Grundgesetz Gebrauch zu machen, wie es die Landesregierung bislang beabsichtigt – nämlich sich bis zum Jahr 2020 Zeit zu lassen.“ Stattdessen versuche der Gesetzentwurf mit dem Vorschlag, die Aufnahme zusätzlicher Kredite längstens bis zum Jahr 2016 zu erlauben, „einen Kompromiss zwischen den bislang stark unterschiedlichen Auffassungen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu finden“, so Rülke.

Nach den Worten von Rülke nimmt der liberale Gesetzentwurf  mit dem Jahr 2016 Rücksicht darauf, dass durch die von Grün-Rot betriebene Aufblähung der Haushalte  2011 (4.Nachtrag), 2012 und 2013 mit Steigerungsraten von 5,2%, 5,7% und 4,8% fast unumstößliche Fakten geschaffen worden sind. „Vielleicht gelingt es uns mit diesem Kompromissangebot die Landesregierung endlich zur fiskalischen Vernunft zu bringen“, so Rülke. Der erste Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion vom Herbst 2011 sah bereits ein Inkrafttreten der Schuldenbremse zum 1. 1. 2012 vor.

Rülke: „Ich kann Ihnen allerdings auch heute nicht ersparen, auf Folgendes hinzuweisen:

  • Wer auf 170 Millionen Euro an Studiengebühren verzichtet hat, war Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb;
  • wer das Projekt „freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto“ mit jährlich um 20 Millionen Euro ansteigenden, in der Endstufe mit 160 Millionen Euro taxierten Einsparungen gestoppt hat, war Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb;
  • wer das 1480er Stellenabbauprogramm um vier Jahre verlängert und entsprechende Einsparungen damit hinausgeschoben hat, war Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb;
  • wer in den Ministerien, den neugeschaffenen für Verkehr und für Integration in besonderem Maße, in einen regelrechten Stellenrausch verfallen ist und 200 zusätzliche Stellen allein in den Ministerien geschaffen hat, war Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb;
  • wer das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule gegenüber anderen Schulen chronisch bevorzugt, ist Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb;
  • wer unsinnige Doppelstrukturen von G8 und G9 schafft und gleichzeitig andere Wege zur Hochschulreife behindert, ist Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb;
  • wer Millionen und Abermillionen für eine unsinnige und regional unausgewogene Polizeireform verschwenden wird, ist Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb;
  • wer unter dem Signum einer ‚neuen Beteiligungskultur‘ viel Geld ausgibt, aber keine vernünftigen Beteiligungsstrukturen und keine Umsetzung der Ergebnisse von Beteiligungsprozessen hinbekommt, ist Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb.“

„Ich habe das alles – und ich könnte noch fortfahren – auch deswegen noch einmal genannt, um deutlich zu machen: Die sogenannte Erblast, von der Vertreter der grün-roten Koalition fortwährend sprechen, wenn von Haushaltskonsolidierung die Rede ist, ist inzwischen die Erblast Ihrer eigenen Beschlüsse und Maßnahmen aus den letzten zwei Jahren. Hätten Sie es nur geschafft, den Haushalt in den letzten Jahren weniger stark anwachsen zu lassen – ich nenne nochmals die Zahlen: 2011 5,2% – 2012 5,7% – 2013 4,8% -, dann könnten wir jetzt ganz anders über einen Ausstieg aus der Neuverschuldung sprechen. Dennoch aber: es bleiben – einen entsprechenden politischen Ehrgeiz unterstellt – genügend Spielräume, das Ziel der Nettoneuverschuldung Null mindestens mit Ende des Haushaltsjahres 2016 zu erreichen“, so Rülke abschließend.

 

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Rülke: Zwangsbeglückung ist keine Hilfe für den Einzelhandel

Die FDP-Landtagsfraktion steht den heute vorgestellten Eckpunkten zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Aufwertung innerstädtischer Quartiere“ mit Skepsis gegenüber. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke äußert seine Bedenken:

„Grundsätzlich sind derartige Maßnahmen zur Förderung des Einzelhandels und Stärkung der Region eine gute Sache – sofern sie auf freiwilliger Basis erfolgen. Allerdings lehnen wir jegliche Form von Zwang und Planwirtschaft ab.“

Das angedachte Quorum von fünfzehn Prozent der Eigentümer bilde dabei das vorliegende Stimmungsbild nur unzureichend ab, auch sei bedenklich, dass zwar beim Kostenschlüssel Gewerbefläche und Lage berücksichtigt werden würden, beim Quorum dagegen nur die Anzahl der Eigentümer entscheidend sei.

„Für überzeugende Konzepte sollten sich auch Wege einer freiwilligen gemeinsamen Umsetzung finden lassen. Zwangsbeglückung ist falsch.“

Außerdem gäbe es bereits breitgefächerte Instrumente städtebaulicher Sanierung und Erneuerung, mit dem auch die Aufwertung von Geschäftsquartieren angegangen werden könne. Selbstverständlich gäbe es Probleme und Fragestellungen, denen man mit diesem Instrument nicht Herr werden könne. Dafür aber die Etablierung einer Zwangsgemeinschaft aller Haus- und Grundstücksbesitzer vorzusehen, scheint der falsche Weg zu sein.

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Rülke: Finanztransaktionssteuer belastet Mittelstand, Sparer und die Altersversorgung

Die FDP/DVP-Fraktion sieht sich in ihrer Kritik an der Finanztransaktionssteuer bestätigt. So bewertet der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke das Schreiben des Finanzministers Nils Schmid zur sachgerechten Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer wie folgt:

„Jetzt merken sogar Sozialdemokraten, dass gut gemeint nicht automatisch gut gemacht bedeuten muss. Diese Steuer belastet Mittelstand, Sparer und die Altersversorgung der Menschen. Es wird höchste Zeit, sich von derartigen Plänen zu verabschieden.“

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Rülke: Die Farbe der Leistungsfeindlichkeit ist Grün

Als Anschlag auf Mittelstand und Mittelschicht hat der FDP-Fraktionsvorsitzende    Dr. Hans-Ulrich Rülke in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte des Landtags die Steuerbeschlüsse der Parteitage von SPD und Grünen bezeichnet. „Wenn SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene aushandeln dürfen, dann ist der Mittelstand in Baden-Württemberg am Ende und die Mittelschicht stellt die Arbeit ein“, sagte Rülke wörtlich.

Ministerpräsident Kretschmann habe noch am 26. April in der Süddeutschen Zeitung erklärt: „Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich für problematisch.“ Man dürfe der Wirtschaft „keine unzumutbaren Belastungen aufbürden.“ Eine Vermögenssteuer sei „sehr problematisch“. Zwei Tage später habe er dann aber auf dem Berliner Parteitag der Grünen sämtliche mittelstands- und mittelschichtfeindlichen Grausamkeiten widerstandslos durchgewunken:

  • Der  Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 80.000 Euro im Jahr von 42      auf 49 Prozent steigen und bereits ab 60.000 Euro auf 45 Prozent linear      verlängert werden.
  • Eine  Vermögensabgabe soll eingeführt werden, die später in eine Vermögenssteuer      münden soll.
  • Das  Erbschaftssteueraufkommen soll auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt      werden.

In seiner Schlussrede auf dem Parteitag erklärte Winfried Kretschmann dann, die Beschlüsse seien gut und ausgewogen und er selbst habe sich taktisch falsch verhalten. Offensichtlich gehe es dem Ministerpräsidenten nur um Taktik. Nämlich die Taktik, beim Mittelstand den Wirtschaftsversteher zu spielen, aber auf dem Parteitag dann den grünen Abkassierer. Die Herren Schmiedel und Schmid hätten im April im Landtag von Baden-Württemberg noch vollmundig angekündigt, eine Vermögenssteuer zu verhindern, wenn nicht garantiert sei, dass die Wirtschaft verschont bliebe. Davon finde sich nun nichts, aber auch gar nichts im SPD-Wahlprogramm wieder. Es helfe dem Land nicht, wenn die Landesregierung mit vollem Mund zum Mittelstand komme, aber mit voller Hose auf ihre Parteitage gehe.

Am 26.4. habe Kretschmann in der SZ noch wörtlich erklärt: „Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann.“ Am 28.4. habe derselbe Herr Kretschmann dann mit der Einkommenssteuer, der Vermögensabgabe und der Erbschaftssteuer gleich drei Steuererhöhungen beschlossen. Möglicherweise seien die Grünen ja deshalb für die Einheitsschule, weil sie hofften, dass am Ende in Baden-Württemberg niemand mehr auf Drei zählen kann, um den Grünen auf die Schliche zu kommen.

Der Bund der Steuerzahler habe die gesamten grünen Pläne als verfassungswidrig eingestuft. In einem Radio-Interview habe die grüne Finanzexpertin Christine Scheel vor Substanzbesteuerung im Wahlprogramm der Grünen gewarnt. Und der Tübinger Oberbürgermeister Palmer müsse demnächst mit Personenschutz auf die Parteitage der Grünen. Rülke kündigte an, Palmer zu einem FDP-Parteitag einzuladen. Verbunden mit der Garantie, dass es ihm dort besser ergehe, als bei seiner eigenen Partei.

Nicht die FDP, sondern ein Steuerrechtsexperte habe ausgerechnet, dass die Pläne der Grünen bereits bei einem in Westdeutschland lebenden Ehepaar mit zwei Kindern mit einem Monatseinkommen von 5151 Euro zu Mehrbelastungen führen    würde. Das treffe die Mitte der Gesellschaft. „Wenn ein Ehepaar 10.600 Euro im Monat verdient, dann beträgt der grüne Steuernachteil bereits 7200 Euro im Jahr. Das trifft die Leistungsstarken und auch die Leistungsbereiten“, so Rülke wörtlich.

Die Farbe der Leistungsfeindlichkeit in Baden-Württemberg sei Grün. Zusammen mit den Steuerplänen der SPD ergebe sich ein Giftcocktail für Mittelstand und Mittelschicht.

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Rülke: Wie will Kretschmann die Wirtschaft noch schützen, nachdem er die Beschlüsse des Grünenparteitags abgenickt hat?

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Verständnis für die Kritik aus der  Wirtschaft an den Steuer- und Finanzbeschlüssen der Grünen habe und gleichzeitig zusichere,  dass die Wirtschaft nicht mit Abgaben überlastet werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Ministerpräsident muss jetzt noch die Frage klären, wie er denn die Wirtschaft noch schützen wolle, nachdem er die Beschlüsse des Grünen-Parteitags schon abgenickt hat. Auf Kretschmanns Antwort ist die FDP-Landtagsfraktion gespannt.“

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Rülke: Dass Minister Friedrich die verheerende Politik Baden-Württembergs weiterempfiehlt, schlägt dem Fass den Boden aus

Zur Kritik von Europaminister Friedrich am Krisenmanagement der Bundesregierung in der  Eurozone sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es ist schon dreist, die grün-roten Schuldenmacher aus Baden-Württemberg maßen sich an, Ihre eigene falsche Politik weiterzuempfehlen. Europa ist in die Krise geraten, weil unsolide Politiker die Staaten in Schuldenkrisen gestürzt haben. Mit dieser Politik muss Schluss sein. Es ist schon schlimm genug, dass wir in Baden-Württemberg griechische Verhältnisse haben. Dass Herr Friedrich eine solche verheerende Politik weiter empfiehlt, das schlägt dem Fass den Boden aus.”

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Rülke: Die Beteuerungen des Ministers

Zum steuerpolitischen Dialog zwischen der Südwest-Wirtschaft und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid (SPD) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Spitzenvertreter der Südwest-Wirtschaft weisen die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen zu Recht zurück. Diese Vorhaben zielen direkt auf die mittelständische Wirtschaft mit ihren zahlreichen Familienunternehmen, die das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft darstellen. Wenn Minister Schmid den Wirtschaftsverbänden gegenüber wörtlich ‚klarstellt, dass eine Besteuerung von Vermögen nur dann eingeführt werde dürfe, wenn eine wirksame Sicherung von Betriebsvermögen gewährleistet ist‘, so ist ihm das nicht zu glauben. Denn Minister Schmid konnte sich bei der SPD-Spitze schon einmal nicht durchsetzen, als er vor dem Bundesparteitag vor gravierenden Eingriffen in die Betriebsvermögen gewarnt hatte. Die wachsweichen Formulierungen des SPD-Wahlprogramms lassen alle denkbaren ‚Angriffe auf die Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu.“

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Rülke: Kretschmann ist Häuptling gespaltene Zunge

Zu den Steuerbeschlüssen auf dem Parteitag der Grünen und zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wenn sich Kretschmann mit Vertretern der baden-württembergischen Wirtschaft trifft, warnt er vor steuerlichen Belastungen des Mittelstands. Auf dem grünen Parteitag aber winkt er dann sämtliche mittelstandsfeindlichen Grausamkeiten in der Steuerpolitik durch – vom Spitzensteuersatz über die  Vermögensabgabe bis hin zur Erbschaftssteuer.”

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Rülke: Kretschmann ist und bleibt ein Häuptling gespaltene Zunge

Zur Meldung, wonach der Regierungssprecher die Kritik der FDP am Verhalten von Ministerpräsident Kretschmann auf dem Grünen-Bundesparteitag zurückweist, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Auch hier wird wieder getrickst. Ministerpräsident Kretschmann hat am Freitag in einem Interview (Schwäbische Zeitung) klipp und klar erklärt, man dürfe nicht mehr als zwei Steuern pro Legislaturperiode erhöhen. Auf dem Grünen-Parteitag hat er dann aber drei Steuererhöhungen ( Einkommenssteuer, Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer ) zugestimmt. Winfried Kretschmann ist und bleibt ein Häuptling gespaltene Zunge.“

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Rülke: Schmid und Schmiedel können sich in der SPD nicht durchsetzen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat dem SPD-Landeschef Schmid und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel vorgeworfen, sich mit ihren Warnungen vor einem mittelstandsfeindlichen SPD-Wahlprogramm nicht durchgesetzt zu haben. Schmid und Schmiedel hatten vor dem SPD-Bundesparteitag in Augsburg die Parteiführung aufgefordert, Betriebsvermögen im Rahmen der geplanten Einführung einer Vermögenssteuer definitiv zu verschonen. Nach den Worten von Rülke ist jedoch im einstimmig beschlossenen Bundestagswahlprogramm der SPD kein Passus enthalten, dass es eine Vermögenssteuer nur dann gebe, wenn die Wirtschaft verschont bleibt.

Statt dessen finden sich im SPD-Wahlprogramm nur nebulöse Formulierungen wie beispielsweise ‚wir wollen eine Vermögenssteuer, die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert, sowie ihre Investitionsspielräume nicht belastet‘. Rülke dazu: „Das sind doch Wischi-Waschi-Formulierungen, auf deren Basis alles möglich ist, eben auch eine Vermögenssteuer für den Mittelstand.“ Und: „Wenn der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister nach dem SPD-Parteitag erklärt, ‚bei uns sind die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen in guten Händen‘, so ist das glatte Gegenteil der Fall.“

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Rülke: Grün-roter Angriff auf Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte über das „Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“ Grün-Rot scharf kritisiert. „Die Landesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf durch die Festlegung einer Untergrenze in Höhe von 8,50 Euro einen Mindestlohn durch die Hintertür einführen“, so Rülke. Damit werde Grün-Rot zum Arbeitsplatz-Vernichter bei den Geringqualifizierten. Zumal das Grundproblem bestehen bleibe: Ist der Mindestlohn zu niedrig, ist er wirkungslos, ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze.

Daran ändere auch nichts die Argumentationslinie des Wirtschaftsministers, mit diesem Gesetz gegen Wettbewerbsverzerrung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgehen zu wollen. „Dieser Angriff auf die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften ist problematisch und rein ideologiegetrieben“, sagte Rülke. Zumal nicht zu erkennen sei, dass fehlende Tariftreueregelungen bislang bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Landes- und kommunaler Ebene zu wirklichen Problemen geführt hätten. Die vom Gesetzentwurf vorgesehenen Tariftreueerklärungen könnten ohnehin künftig – abgesehen vom Verkehrssektor – nur in den Bereichen eingefordert werden, die bereits durch das Arbeitnehmerentsendegesetz Tarifverträge haben, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Rülke: „Dieser Teil Ihres Gesetzes bleibt also inhaltlich ‚weiße Salbe‘, jedoch mit einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand.“

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden lehnen auch die meisten Verbände und Organisationen der Wirtschaft sowie die kommunalen Landesverbände den Gesetzentwurf der Landesregierung grundsätzlich ab.

Mit diesem mit Erwartungen überfrachteten Gesetz, dass keinen positiven Effekt, sondern nur unnötige bürokratische Belastungen mit sich bringe, werde die Landesregierung scheitern, so wie es auch schon in anderen Ländern der Fall gewesen sei, so Rülke abschließend.

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Rülke: Wenn es dem Esel zu gut geht, dann geht er aufs Eis

Aus Sicht des baden-württembergischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sind Rote und Grüne bundes- und landesweit auf dem besten Wege, sämtliche arbeitsmarktpolitischen Erfolge der letzten Jahre wieder Stück für Stück zu verspielen: niedrige steuerliche Belastungen des Mittelstands, eine längere Lebensarbeitszeit sowie eine flexible Arbeitsmarktpolitik. Das seien die Rezepte gewesen, mit denen Deutschland die Arbeitslosigkeit von über fünf auf unter drei Millionen gesenkt, die Zahl der Beschäftigten auf über vierzig Millionen gesteigert und das Wirtschaftswachstum an die Spitze der EU gebracht habe.

„Nun wird es den Eseln zu wohl und sie gehen aufs Eis“, so Rülke. Zunächst wollten Rote und Grüne die Rente mit 67 rückabwickeln und dann auf breiter Front die Steuern erhöhen. Schließlich gehe man daran, mit einem flächendeckenden Mindestlohn und der Rückabwicklung der Minijobs den Arbeitsmarkt wieder zu knebeln und nach allen Regeln der sozialistischen Kunst zu verriegeln. „Mit diesem wirtschaftspolitischem Horrorkabinett gehen Rote und Grüne unter dem Beifall von Verdi daran, ihr Ideal einer DDR-light zu realisieren“, so Rülke wörtlich. Im Falle einer rot-grünen Machtübernahme im September könne sich Deutschland auf die Wiederkehr der Massenarbeitslosigkeit und des Minuswachstums einstellen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.

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Rülke: Der Nationalpark schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch massiv der Umwelt

Zum Gutachten der Universität Hamburg, wonach der geplante Nationalpark im Nordschwarzwald zu wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe und massiven Umweltbelastungen führe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Gutachten der Universität Hamburg bestätigt die Kritik der FDP-Landtagsfraktion, dass der geplante Nationalpark sich negativ auf den Tourismus und die Wirtschaftsunternehmen im Nordschwarzwald auswirken werde. Die sich als Naturschützer gerierenden grün-roten Verfechter des Nationalparks bekommen jetzt wissenschaftlich bestätigt, dass das Projekt Nationalpark auch zu massiven Umweltbelastungen führt. Denn durch den Verzicht der Holznutzung würden die CO2-Emissionen langfristig jährlich um 90.000 Tonnen steigen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort darüber abstimmen zu lassen, ob sie solche schwerwiegenden Eingriffe in die über viele Jahre gewachsene Kulturlandschaft hinnehmen wollen.“

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Rülke kritisiert Grün-Rot wegen gravierender Versäumnisse in der Innovationspolitik

Der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in einer Plenardebatte der Landesregierung gravierende Versäumnisse in der Innovationspolitik vorgeworfen. Grün-Rot attestiere zwar der schwarz-gelben Vorgängerregierung in der Antwort auf die Großen Anfragen der FDP-Fraktion (DS 15/2071 und DS 15/2163) eine erfolgreiche Innovationspolitik, verzichtete aber bisher darauf, den von Schwarz-Gelb berufenen Innovationsrat wieder einzusetzen und so eine fortlaufende Innovationsberichterstattung zu gewährleisten. Der Innovationsrat mit seinen unabhängigen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Institutionen hat in den Jahren 2007 bis 2010 durch seine Analysen und Vorschläge entscheidende Impulse für eine zukunftsorientierte Innovationspolitik gesetzt. Die ständigen Bekundungen der grün-roten Landesregierung, Fachleute der verschiedensten Bereiche in die Weiterentwicklung der technisch-wissenschaftlichen Prozesse einzubinden, seien nur leere Worte, so Rülke.

Rülke weiter: „Auch bei der Förderung von neuen kreativen Unternehmern und Unternehmerinnen verwickelt sich Grün-Rot in Widersprüche. Die Landesregierung befürwortet zwar in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der FDP eine mittelstandsfreundlich ausgestaltete steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, setzt aber lieber auf die Erhöhung der Erbschafts-, Vermögens-, Einkommens- und der Gewerbesteuer.“

In einem parlamentarischen Antrag (DS 15/2911) fordert die FDP-Landtagsfraktion weiter, die zwölf Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg finanziell wirksamer abzusichern. Zwar verspreche Grün-Rot im aktuellen Haushalt eine Steigerung der Förderung, es fehle jedoch an einer dem Bund-Länder-Pakt für Forschung und Innovation vergleichbaren Garantie für einen kontinuierlichen Anstieg der öffentlichen Förderung. Anders als die von Bund und Ländern finanzierten Forschungsinstitute der Helmholtz-, Max-Planck und Fraunhofer-Gesellschaften seien die zwölf Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg von den wechselhaften Entwicklungen des öffentlichen Haushalts abhängig.

Weiter fordert die FDP-Landtagsfraktion,

• die duale Hochschule Baden-Württemberg wie auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften auszubauen und mit den Schwerpunkten der Innovationspolitik besser zu verknüpfen. Das gilt auch für die Forschungsförderung des Landes, wo mehr Anreize für Zusammenarbeit und Verbünde sowie einen verstärkten Personalaustausch zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu schaffen sind.
• im Bereich der Medizintechnik und der medizinnahen Berufe einen Ausbau der Hochschulen für angewandte Wissenschaften voranzutreiben.
• das Landesprogramm Junge Innovatoren deutlich zu verstärken. Dieses Programm hat sich bei der Förderung der Existenzgründung und des Technologietransfers aus den Hochschulen heraus besonders bewährt.
• die Verwertung von Forschungsergebnissen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land so zu verbessern, dass die positiven Erfahrungen des KIT-Innovationsmanagements auch in der Patent- und Lizenzpolitik für andere Einrichtungen nutzbar werden. Auch sei zu prüfen, welche bürokratischen Hemmnisse beim Transfer von Forschungsergebnissen bestehen und wie diese abgebaut werden können.
• zu prüfen, wie in der Forschungsförderung Kooperationen und Verbünde sowie der Personalaustausch zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen zu verbessern sind.

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Rülke: Grün-Rot ist eine Bedrohung für den Standort Baden-Württemberg

Zu den Äußerungen des Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid auf dem Unternehmertag in Ulm, wonach sich die Wirtschaft des Landes nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen dürfe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Baden-Württemberg ist nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung wirtschaftlich stark. Mittelfristig ist Grün-Rot eine Bedrohung für den Standort. Ein Wirtschaftsminister, der den Mittelstand mit einer Vermögenssteuer quälen will, und ein Ministerpräsident, der erklärt, weniger Autos seien besser als mehr, gefährden die Entwicklung des Landes.“

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Rülke: Landesregierung soll Tarifabschluss ohne Abstriche auf die Beamten übertragen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Landesregierung aufgefordert, den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes ohne Abstriche auf die Beamten zu übertragen. Rülke begründete dies mit dem Milliardenüberschuss im Landeshaushalt, der durch höhere Steuereinnahmen, weniger Ausgaben für Personal und niedrigere Zinszahlungen zustande gekommen ist. Das Plus für das Jahr 2012 beträgt insgesamt 1,05 Milliarden Euro. Rülke: „Es kann nicht sein, einerseits Milliardenüberschüsse im Haushalt anzuhäufen, andererseits Milliarden neue Schulden zu machen und dann den Staatsdienern zu erzählen, für sie sei kein Geld da. Es darf nicht zugelassen werden, dass Grün-Rot viele Milliarden für Wahlgeschenke im Jahr 2016 bunkert. Wenn die Konjunktur brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, dann müssen auch die Arbeitnehmer profitieren: Arbeitnehmer sind auch die Beamten.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende geht auch davon aus, dass der endgültige Haushaltsabschluss 2012 noch höhere Überschüsse ausweisen wird. „Deshalb gibt die Finanzlage beides her, die Absenkung der Neuverschuldung und die faire Teilhabe auch der Beamten am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand“, so Rülke.

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Rülke: Genossenschaften haben bessere Unterstützung durch das Land verdient

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Genossenschaftswesen in Baden-Württemberg“ forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke die grün-rote Landesregierung auf, den Genossenschaften in Baden-Württemberg mehr Beachtung zu schenken. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe in den Jahren 2009 bis 2011 mit dem Genossenschaftsverband (BWGV) eine Genossenschaftsinitiative als gemeinsames, befristetes Modellprojekt durchgeführt. So sollten zusätzliche Impulse zur Förderung des Genossenschaftsgedankens gesetzt werden. „Ich frage die aktuelle Landesregierung, auf welchen Feldern sie sich im Jahr 2013 für die Genossenschaften einsetzt“, so Rülke. Die Begleitung und Beratung von sich gründenden Schülergenossenschaften durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und das Kultusministerium sei löblich, aber etwas mehr an Initiativen sollten von der Landesregierung schon kommen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Zumal das Finanzministerium selbst unter Bezug auf einen parlamentarischen Antrag schreibe, dass bisher nur „zwei Auftakt-Workshops stattgefunden haben, um die Partnergenossenschaften und Schulen auf die konkrete Umsetzung vorzubereiten“. Auch Ministerpräsident Kretschmann sollte seine öffentliche Äußerung konkretisieren, wie sich die „gebührende Unterstützung“ der Landesregierung für die Genossenschaften darstelle. Eine solche Unterstützung wäre beispielsweise die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zum sogenannten Greening durch die Landesregierung, so Rülke. Der Genossenschaftsverband wendet sich gegen diese Absicht, weil durch Greening-Vorgaben europaweit sieben Prozent wertvoller Anbauflächen verloren gehen könnten, die zur Ernährungssicherung dringend gebraucht werden. Die Grünen im Land unterstützen die Kommission und stellen sich damit gegen den hiesigen ländlichen Raum und die Genossen-schaften. Die FDP unterstütze dagegen die baden-württembergischen Genossenschaften in ihrem Protest, so Rülke.

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Rülke: Keine allgemeinen flächendeckenden Mindestlöhne

In einer Aktuellen Debatte des Landtags über einen gesetzlichen Mindestlohn sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass aus liberaler Sicht die Lohnfindung grundsätzlich Aufgabe der Tarifparteien ist. Wo dies nicht möglich sei, weil beispielsweise zu wenige Betriebe an einen Tarif gebunden sind, könne es Handlungsbedarf geben.
Rülke: „Deshalb hat auch die FDP bereits branchenbezogenen Mindestlöhnen zugestimmt. Dafür gibt es bereits funktionierende Instrumente wie das Tarifvertragsgesetz, Mindestarbeitsbedingungsgesetz oder das Arbeitnehmerentsendegesetz. Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt die FDP-Landtagsfraktion aber ab, da die Branchen und Regionen in Deutschland zu verschieden sind.“
Nach den Worten von Rülke ist das rote und grüne Geschrei um Mindestlöhne hochgradig scheinheilig. Die SPD habe in den Jahren 1998 bis 2009 in Deutschland regiert, davon sieben Jahre mit den Grünen. In dieser Zeit wurde aber kein Mindestlohn eingeführt. Rülke: „Weil der ehemalige Bundeskanzler Schröder wusste, dass ein zu niedriger Mindestlohn wirkungslos ist und ein zu hoher Arbeitsplätze vernichtet. Die Agenda 2010 ist das Beste, was Sozialdemokraten je zu Stande gebracht haben – aber jetzt wird sie behandelt wie ein ungeliebtes uneheliches Kind.“
Schröder habe wie der Chef der Wirtschaftsweisen Prof. Franz aus Mannheim gewusst, dass die Politik zwar einen Mindestlohn beschließen kann, sich dann aber über hunderttausende wegfallende Arbeitsplätze bei den Geringqualifizierten nicht zu beschweren brauche, sagte Rülke. Vergleiche mit anderen europäischen Ländern taugten auch nur begrenzt. So habe Dänemark beispielsweise einen deutlich weniger rigiden Kündigungsschutz. Diese Begleitmelodie wollten Rote und Grüne jedoch ver-mutlich nicht.
Es stelle sich auch die Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll, so Rülke weiter. 8,50 Euro, wie die SPD will? Oder zehn Euro, wie die Linke will? Wer bietet mehr? Für das hohe Lohnniveau in Baden-Württemberg sei diese Diskussion weitestgehend unergiebig. Eine Familie mit zwei Kindern bräuchte ohnehin zum Leben einen Mindestlohn eines berufstätigen Elternteils von 12 bis 14 Euro, wenn man auf soziale Zusatzleistungen verzichten wolle. Und das fordere nicht einmal die Linke, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.

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Rülke: Der von Grün-Rot geplante Nabu-Park ist wirtschaftlich unverantwortlich

Zu dem von der Universität Hamburg vorgestellten Gutachten, wonach der geplante Nationalpark Nordschwarzwald allein in der Säge- und Holzindustrie 670 Arbeitsplätze kosten werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung stets davor gewarnt, dass sich ein Nationalpark Nordschwarzwald negativ auf Tourismus, Naturschutz und die Wirtschaftsunternehmen auswirken werde. Nun scheint es von den Hamburger Wissenschaftlern bewiesen, dass nicht nur 670 Arbeitsplätze wegfallen werden, sondern auch in der Region Nordschwarzwald eine Wirtschaftsleistung von rund 46 Millionen Euro pro Jahr verloren gehe. Dieser von der grün-roten Landesregierung geplante Nabu-Park ist wirtschaftlich unverantwortlich. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Finger von einem Nationalpark Nordschwarzwald zu lassen.“

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Rülke: Grün-rote Koalitionäre demonstrieren erneut ihre mittelstandfeindliche Gesinnung

Grüne und SPD verweigern im Finanz- und Wirtschaftsausschuss Zuschüsse für örtliche Leistungschauen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat das Nein der Grünen und SPD im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Förderung der örtlichen Leistungsschauen kritisiert. Nach den Worten von Rülke zeigte sich die grün-rote Mehrheit nicht bereit, wie von der FDP vorgeschlagen einen Förderbetrag von 150000 Euro für die Unterstützungt der Gewerbe- und Handelsvereine in den Haushalt 2012 einzustellen.

Damit demonstriert die grün-rote Koalition erneut ihre mittelstandfeindliche Gesinnung. Denn die Leistungsschauen sind für Wirtschaftsbetriebe, das Handwerk und Dienstleistungsunternehmen die beste Gelegenheit, sich den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vorzustellen, sagte Rülke. Zu Zeiten der schwarz-gelben Vorrängerregierung hatte sich die FDP-Landtagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, das Zuschussprogramm für örtliche Leistungsschauen in Höhe von 150000 Euro pro Jahr weiterzuführen.

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Rülke: Grün-Rot mischt sich auf problematische Weise in Tarifautonomie ein

FDP-Landtagsfraktion lehnt gesetzlichen Mindestlohn ab – Mehr Bürokratie belastet Mittelstand – Zur Einführung eines „Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir Liberale ab, denn dieser richtet sich gegen die grundgesetzliche Tarifautonomie. Zumal das Grundproblem bestehen bleibt: Ist der Mindestlohn zu niedrig, ist er wirkungslos, ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze. Daran ändert auch nichts die neue Argumentationslinie des Wirtschaftsministers, gegen Wettbewerbsverzerrung bei der öffentlichen Auftragsvergabe vorgehen zu wollen. Diese Einmischung in die Wirtschaft ist problematisch und rein ideologiegetrieben. Es kommt auch infolge der geplanten Einbeziehung aller geldwerten Leistungen des Arbeitgebers zu einer zusätzlichen Regulierung, die den bürokratischen Aufwand für die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg unverhältnismäßig erhöht.“

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Rülke: Parteibuch-Wirtschaft von Nils Schmid und der SPD geht weiter

Ehemalige Drogenbeauftragte Caspers-Merk als Lottofee ist wie table-dance von Alice Schwarzer – Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf die Besetzung der Geschäftsführung der Toto-Lotto-Gesellschaft mit Marion Caspers-Merk durch Finanzminister Nils Schmid reagiert. Minister Schmid und die SPD würden mittlerweile mit ihrer Parteibuchwirtschaft alle Hemmungen fallen lassen. Dabei käme es zu absurden Personalentscheidungen. Einerseits warne die SPD ständig vor den Suchtgefahren des Glückspiels und andererseits mache man die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung zur Lottofee. Dies sei so, als wenn man Alice Schwarzer als table-dancerin auftreten lasse.

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