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Rülke: Wenn es dem Esel zu gut geht, dann geht er aufs Eis

Aus Sicht des baden-württembergischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sind Rote und Grüne bundes- und landesweit auf dem besten Wege, sämtliche arbeitsmarktpolitischen Erfolge der letzten Jahre wieder Stück für Stück zu verspielen: niedrige steuerliche Belastungen des Mittelstands, eine längere Lebensarbeitszeit sowie eine flexible Arbeitsmarktpolitik. Das seien die Rezepte gewesen, mit denen Deutschland die Arbeitslosigkeit von über fünf auf unter drei Millionen gesenkt, die Zahl der Beschäftigten auf über vierzig Millionen gesteigert und das Wirtschaftswachstum an die Spitze der EU gebracht habe.

„Nun wird es den Eseln zu wohl und sie gehen aufs Eis“, so Rülke. Zunächst wollten Rote und Grüne die Rente mit 67 rückabwickeln und dann auf breiter Front die Steuern erhöhen. Schließlich gehe man daran, mit einem flächendeckenden Mindestlohn und der Rückabwicklung der Minijobs den Arbeitsmarkt wieder zu knebeln und nach allen Regeln der sozialistischen Kunst zu verriegeln. „Mit diesem wirtschaftspolitischem Horrorkabinett gehen Rote und Grüne unter dem Beifall von Verdi daran, ihr Ideal einer DDR-light zu realisieren“, so Rülke wörtlich. Im Falle einer rot-grünen Machtübernahme im September könne sich Deutschland auf die Wiederkehr der Massenarbeitslosigkeit und des Minuswachstums einstellen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.

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Rülke: Der Nationalpark schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch massiv der Umwelt

Zum Gutachten der Universität Hamburg, wonach der geplante Nationalpark im Nordschwarzwald zu wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe und massiven Umweltbelastungen führe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Gutachten der Universität Hamburg bestätigt die Kritik der FDP-Landtagsfraktion, dass der geplante Nationalpark sich negativ auf den Tourismus und die Wirtschaftsunternehmen im Nordschwarzwald auswirken werde. Die sich als Naturschützer gerierenden grün-roten Verfechter des Nationalparks bekommen jetzt wissenschaftlich bestätigt, dass das Projekt Nationalpark auch zu massiven Umweltbelastungen führt. Denn durch den Verzicht der Holznutzung würden die CO2-Emissionen langfristig jährlich um 90.000 Tonnen steigen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort darüber abstimmen zu lassen, ob sie solche schwerwiegenden Eingriffe in die über viele Jahre gewachsene Kulturlandschaft hinnehmen wollen.“

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Rülke kritisiert Grün-Rot wegen gravierender Versäumnisse in der Innovationspolitik

Der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in einer Plenardebatte der Landesregierung gravierende Versäumnisse in der Innovationspolitik vorgeworfen. Grün-Rot attestiere zwar der schwarz-gelben Vorgängerregierung in der Antwort auf die Großen Anfragen der FDP-Fraktion (DS 15/2071 und DS 15/2163) eine erfolgreiche Innovationspolitik, verzichtete aber bisher darauf, den von Schwarz-Gelb berufenen Innovationsrat wieder einzusetzen und so eine fortlaufende Innovationsberichterstattung zu gewährleisten. Der Innovationsrat mit seinen unabhängigen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Institutionen hat in den Jahren 2007 bis 2010 durch seine Analysen und Vorschläge entscheidende Impulse für eine zukunftsorientierte Innovationspolitik gesetzt. Die ständigen Bekundungen der grün-roten Landesregierung, Fachleute der verschiedensten Bereiche in die Weiterentwicklung der technisch-wissenschaftlichen Prozesse einzubinden, seien nur leere Worte, so Rülke.

Rülke weiter: „Auch bei der Förderung von neuen kreativen Unternehmern und Unternehmerinnen verwickelt sich Grün-Rot in Widersprüche. Die Landesregierung befürwortet zwar in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der FDP eine mittelstandsfreundlich ausgestaltete steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, setzt aber lieber auf die Erhöhung der Erbschafts-, Vermögens-, Einkommens- und der Gewerbesteuer.“

In einem parlamentarischen Antrag (DS 15/2911) fordert die FDP-Landtagsfraktion weiter, die zwölf Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg finanziell wirksamer abzusichern. Zwar verspreche Grün-Rot im aktuellen Haushalt eine Steigerung der Förderung, es fehle jedoch an einer dem Bund-Länder-Pakt für Forschung und Innovation vergleichbaren Garantie für einen kontinuierlichen Anstieg der öffentlichen Förderung. Anders als die von Bund und Ländern finanzierten Forschungsinstitute der Helmholtz-, Max-Planck und Fraunhofer-Gesellschaften seien die zwölf Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg von den wechselhaften Entwicklungen des öffentlichen Haushalts abhängig.

Weiter fordert die FDP-Landtagsfraktion,

• die duale Hochschule Baden-Württemberg wie auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften auszubauen und mit den Schwerpunkten der Innovationspolitik besser zu verknüpfen. Das gilt auch für die Forschungsförderung des Landes, wo mehr Anreize für Zusammenarbeit und Verbünde sowie einen verstärkten Personalaustausch zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu schaffen sind.
• im Bereich der Medizintechnik und der medizinnahen Berufe einen Ausbau der Hochschulen für angewandte Wissenschaften voranzutreiben.
• das Landesprogramm Junge Innovatoren deutlich zu verstärken. Dieses Programm hat sich bei der Förderung der Existenzgründung und des Technologietransfers aus den Hochschulen heraus besonders bewährt.
• die Verwertung von Forschungsergebnissen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land so zu verbessern, dass die positiven Erfahrungen des KIT-Innovationsmanagements auch in der Patent- und Lizenzpolitik für andere Einrichtungen nutzbar werden. Auch sei zu prüfen, welche bürokratischen Hemmnisse beim Transfer von Forschungsergebnissen bestehen und wie diese abgebaut werden können.
• zu prüfen, wie in der Forschungsförderung Kooperationen und Verbünde sowie der Personalaustausch zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen zu verbessern sind.

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Rülke: Grün-Rot ist eine Bedrohung für den Standort Baden-Württemberg

Zu den Äußerungen des Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid auf dem Unternehmertag in Ulm, wonach sich die Wirtschaft des Landes nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen dürfe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Baden-Württemberg ist nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung wirtschaftlich stark. Mittelfristig ist Grün-Rot eine Bedrohung für den Standort. Ein Wirtschaftsminister, der den Mittelstand mit einer Vermögenssteuer quälen will, und ein Ministerpräsident, der erklärt, weniger Autos seien besser als mehr, gefährden die Entwicklung des Landes.“

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Rülke: Landesregierung soll Tarifabschluss ohne Abstriche auf die Beamten übertragen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Landesregierung aufgefordert, den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes ohne Abstriche auf die Beamten zu übertragen. Rülke begründete dies mit dem Milliardenüberschuss im Landeshaushalt, der durch höhere Steuereinnahmen, weniger Ausgaben für Personal und niedrigere Zinszahlungen zustande gekommen ist. Das Plus für das Jahr 2012 beträgt insgesamt 1,05 Milliarden Euro. Rülke: „Es kann nicht sein, einerseits Milliardenüberschüsse im Haushalt anzuhäufen, andererseits Milliarden neue Schulden zu machen und dann den Staatsdienern zu erzählen, für sie sei kein Geld da. Es darf nicht zugelassen werden, dass Grün-Rot viele Milliarden für Wahlgeschenke im Jahr 2016 bunkert. Wenn die Konjunktur brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, dann müssen auch die Arbeitnehmer profitieren: Arbeitnehmer sind auch die Beamten.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende geht auch davon aus, dass der endgültige Haushaltsabschluss 2012 noch höhere Überschüsse ausweisen wird. „Deshalb gibt die Finanzlage beides her, die Absenkung der Neuverschuldung und die faire Teilhabe auch der Beamten am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand“, so Rülke.

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Rülke: Genossenschaften haben bessere Unterstützung durch das Land verdient

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Genossenschaftswesen in Baden-Württemberg“ forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke die grün-rote Landesregierung auf, den Genossenschaften in Baden-Württemberg mehr Beachtung zu schenken. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe in den Jahren 2009 bis 2011 mit dem Genossenschaftsverband (BWGV) eine Genossenschaftsinitiative als gemeinsames, befristetes Modellprojekt durchgeführt. So sollten zusätzliche Impulse zur Förderung des Genossenschaftsgedankens gesetzt werden. „Ich frage die aktuelle Landesregierung, auf welchen Feldern sie sich im Jahr 2013 für die Genossenschaften einsetzt“, so Rülke. Die Begleitung und Beratung von sich gründenden Schülergenossenschaften durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und das Kultusministerium sei löblich, aber etwas mehr an Initiativen sollten von der Landesregierung schon kommen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Zumal das Finanzministerium selbst unter Bezug auf einen parlamentarischen Antrag schreibe, dass bisher nur „zwei Auftakt-Workshops stattgefunden haben, um die Partnergenossenschaften und Schulen auf die konkrete Umsetzung vorzubereiten“. Auch Ministerpräsident Kretschmann sollte seine öffentliche Äußerung konkretisieren, wie sich die „gebührende Unterstützung“ der Landesregierung für die Genossenschaften darstelle. Eine solche Unterstützung wäre beispielsweise die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zum sogenannten Greening durch die Landesregierung, so Rülke. Der Genossenschaftsverband wendet sich gegen diese Absicht, weil durch Greening-Vorgaben europaweit sieben Prozent wertvoller Anbauflächen verloren gehen könnten, die zur Ernährungssicherung dringend gebraucht werden. Die Grünen im Land unterstützen die Kommission und stellen sich damit gegen den hiesigen ländlichen Raum und die Genossen-schaften. Die FDP unterstütze dagegen die baden-württembergischen Genossenschaften in ihrem Protest, so Rülke.

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Rülke: Keine allgemeinen flächendeckenden Mindestlöhne

In einer Aktuellen Debatte des Landtags über einen gesetzlichen Mindestlohn sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass aus liberaler Sicht die Lohnfindung grundsätzlich Aufgabe der Tarifparteien ist. Wo dies nicht möglich sei, weil beispielsweise zu wenige Betriebe an einen Tarif gebunden sind, könne es Handlungsbedarf geben.
Rülke: „Deshalb hat auch die FDP bereits branchenbezogenen Mindestlöhnen zugestimmt. Dafür gibt es bereits funktionierende Instrumente wie das Tarifvertragsgesetz, Mindestarbeitsbedingungsgesetz oder das Arbeitnehmerentsendegesetz. Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt die FDP-Landtagsfraktion aber ab, da die Branchen und Regionen in Deutschland zu verschieden sind.“
Nach den Worten von Rülke ist das rote und grüne Geschrei um Mindestlöhne hochgradig scheinheilig. Die SPD habe in den Jahren 1998 bis 2009 in Deutschland regiert, davon sieben Jahre mit den Grünen. In dieser Zeit wurde aber kein Mindestlohn eingeführt. Rülke: „Weil der ehemalige Bundeskanzler Schröder wusste, dass ein zu niedriger Mindestlohn wirkungslos ist und ein zu hoher Arbeitsplätze vernichtet. Die Agenda 2010 ist das Beste, was Sozialdemokraten je zu Stande gebracht haben – aber jetzt wird sie behandelt wie ein ungeliebtes uneheliches Kind.“
Schröder habe wie der Chef der Wirtschaftsweisen Prof. Franz aus Mannheim gewusst, dass die Politik zwar einen Mindestlohn beschließen kann, sich dann aber über hunderttausende wegfallende Arbeitsplätze bei den Geringqualifizierten nicht zu beschweren brauche, sagte Rülke. Vergleiche mit anderen europäischen Ländern taugten auch nur begrenzt. So habe Dänemark beispielsweise einen deutlich weniger rigiden Kündigungsschutz. Diese Begleitmelodie wollten Rote und Grüne jedoch ver-mutlich nicht.
Es stelle sich auch die Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll, so Rülke weiter. 8,50 Euro, wie die SPD will? Oder zehn Euro, wie die Linke will? Wer bietet mehr? Für das hohe Lohnniveau in Baden-Württemberg sei diese Diskussion weitestgehend unergiebig. Eine Familie mit zwei Kindern bräuchte ohnehin zum Leben einen Mindestlohn eines berufstätigen Elternteils von 12 bis 14 Euro, wenn man auf soziale Zusatzleistungen verzichten wolle. Und das fordere nicht einmal die Linke, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.

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Rülke: Der von Grün-Rot geplante Nabu-Park ist wirtschaftlich unverantwortlich

Zu dem von der Universität Hamburg vorgestellten Gutachten, wonach der geplante Nationalpark Nordschwarzwald allein in der Säge- und Holzindustrie 670 Arbeitsplätze kosten werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung stets davor gewarnt, dass sich ein Nationalpark Nordschwarzwald negativ auf Tourismus, Naturschutz und die Wirtschaftsunternehmen auswirken werde. Nun scheint es von den Hamburger Wissenschaftlern bewiesen, dass nicht nur 670 Arbeitsplätze wegfallen werden, sondern auch in der Region Nordschwarzwald eine Wirtschaftsleistung von rund 46 Millionen Euro pro Jahr verloren gehe. Dieser von der grün-roten Landesregierung geplante Nabu-Park ist wirtschaftlich unverantwortlich. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Finger von einem Nationalpark Nordschwarzwald zu lassen.“

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Rülke: Grün-rote Koalitionäre demonstrieren erneut ihre mittelstandfeindliche Gesinnung

Grüne und SPD verweigern im Finanz- und Wirtschaftsausschuss Zuschüsse für örtliche Leistungschauen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat das Nein der Grünen und SPD im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Förderung der örtlichen Leistungsschauen kritisiert. Nach den Worten von Rülke zeigte sich die grün-rote Mehrheit nicht bereit, wie von der FDP vorgeschlagen einen Förderbetrag von 150000 Euro für die Unterstützungt der Gewerbe- und Handelsvereine in den Haushalt 2012 einzustellen.

Damit demonstriert die grün-rote Koalition erneut ihre mittelstandfeindliche Gesinnung. Denn die Leistungsschauen sind für Wirtschaftsbetriebe, das Handwerk und Dienstleistungsunternehmen die beste Gelegenheit, sich den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vorzustellen, sagte Rülke. Zu Zeiten der schwarz-gelben Vorrängerregierung hatte sich die FDP-Landtagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, das Zuschussprogramm für örtliche Leistungsschauen in Höhe von 150000 Euro pro Jahr weiterzuführen.

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Rülke: Grün-Rot mischt sich auf problematische Weise in Tarifautonomie ein

FDP-Landtagsfraktion lehnt gesetzlichen Mindestlohn ab – Mehr Bürokratie belastet Mittelstand – Zur Einführung eines „Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir Liberale ab, denn dieser richtet sich gegen die grundgesetzliche Tarifautonomie. Zumal das Grundproblem bestehen bleibt: Ist der Mindestlohn zu niedrig, ist er wirkungslos, ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze. Daran ändert auch nichts die neue Argumentationslinie des Wirtschaftsministers, gegen Wettbewerbsverzerrung bei der öffentlichen Auftragsvergabe vorgehen zu wollen. Diese Einmischung in die Wirtschaft ist problematisch und rein ideologiegetrieben. Es kommt auch infolge der geplanten Einbeziehung aller geldwerten Leistungen des Arbeitgebers zu einer zusätzlichen Regulierung, die den bürokratischen Aufwand für die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg unverhältnismäßig erhöht.“

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Rülke: Parteibuch-Wirtschaft von Nils Schmid und der SPD geht weiter

Ehemalige Drogenbeauftragte Caspers-Merk als Lottofee ist wie table-dance von Alice Schwarzer – Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf die Besetzung der Geschäftsführung der Toto-Lotto-Gesellschaft mit Marion Caspers-Merk durch Finanzminister Nils Schmid reagiert. Minister Schmid und die SPD würden mittlerweile mit ihrer Parteibuchwirtschaft alle Hemmungen fallen lassen. Dabei käme es zu absurden Personalentscheidungen. Einerseits warne die SPD ständig vor den Suchtgefahren des Glückspiels und andererseits mache man die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung zur Lottofee. Dies sei so, als wenn man Alice Schwarzer als table-dancerin auftreten lasse.

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Rülke: Regierung muss sagen, wie es mit der Messe weitergeht

Fünf Jahre Landesmesse sind eine Erfolgsgeschichte für Baden-Württemberg – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Fünf Jahre Landesmesse – eine Erfolgsgeschichte!“ hat deren Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke die zurückliegenden fünf Jahre Landesmesse als Erfolgsgeschichte gelobt. Ein Industrieland wie Baden-Württemberg brauche eine schlagkräftige und gut angebundene Landesmesse. Direkt an der A8 sowie am Landesflughafen gelegen, fehle nun noch die Realisierung von Stuttgart 21, um die Messe optimal für Besucher und Aussteller aus dem Land und außerhalb des Landes erreichbar zu machen. Die baden-württembergische Wirtschaft müsse die Gelegenheit haben, ihre Leistungskraft zu präsentieren. Sie müsse auch die Gelegenheit haben, dieses Schaufenster zu nutzen.

Die FDP-Landtagsfraktion begrüße auch das Kooperationsabkommen von Nanjing. Der chinesische Markt sei für Baden-Württemberg hochinteressant. Die Landesmesse könne sich über dieses Kooperationsabkommen weiter internationalisieren. Es seien auch vom asiatischen Markt her positive Rückkopplungen auf den Standort Stuttgart zu erwarten.Zu Beginn des Messeprojekts habe es ja erhebliche Skepsis gegeben. „Die Grünen waren wie immer dagegen!“, so Rülke wörtlich. Allen Unkenrufen zum Trotz habe es aber bei der Realisierung nicht nur eine finanzielle Punktlandung gegeben, sondern die Messe sei heute ein unumstritten positiver Standortfaktor für unser Land.Nun stelle sich aber die Frage, wie es mit der Landesmesse weiter gehen solle. Es gebe aktuell 107 Messetage im Jahr, dazu Auf- und Abbautage. Hinzu kämen eine ganze Reihe sonstiger Veranstaltungen. Insbesondere bei Spitzenmessen wie beispielsweise der AMB, der Internationalen Ausstellung für Metallbearbeitung, komme die Messe an ihre Grenzen. Hieraus resultiere der offenkundige Wunsch der Messeleitung, zwei weitere Hallen zu errichten. Auf eigenem Grund, ohne weiteren Landschaftsverbrauch und mit eigenen Mitteln finanziert.Die FDP-Landtagsfraktion wolle nun von der Landesregierung als Vertreterin des Gesellschafters Land wissen, wie sie dazu stehe. Unterstütze die Regierung Pläne, zusätzlich zu den aktuell rund 105.000 Quadratmetern 25.000 bis 35.000 Quadratmeter für den Messebetrieb zu erschließen? Das wolle man von der Regierung und den beiden Regierungsfraktionen wissen.

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FDP-Fraktion kritisiert Mindestlohninitiative der Landesregierung

Allgemeiner flächendeckender Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze Geringqualifizierter – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Absicht der Landesregierung scharf kritisiert, das sogenannte Thüringer Mindestlohnmodell im Bundesrat zu unterstützen. Ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn sei der pure Unsinn. Die qualifizierten Fachkräfte in Baden-Württemberg bräuchten keinen Mindestlohn von 8,50 Euro. „Die verdienen glücklicherweise meilenweit mehr”, so Rülke wörtlich. Für die Arbeitsplätze Geringqualifizierter seien solche Pläne aber eine reale Bedrohung. Einmal mehr zeige sich die mangelnde ökonomische Kompetenz der grün-roten Landesregierung. Aus Rülkes Sicht ist folgendes Fazit zu ziehen: „Gegen Thüringer Würste ist nichts einzuwenden. In Fragen der Marktwirtschaft sollte man seine Ideen aber irgendwo anders her beziehen.”

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Rülke: SPD und Grüne opfern Arbeitsplätze auf dem Altar ihrer ideologischen Träumereien

Rote und Grüne wollen mit Wiedereinführung der Vermögenssteuer ihre Schuldenhaushalte ausgleichen – Zu den Plänen der Länderarbeitsgruppe von SPD und Grünen, wieder eine bundesweite Vermögenssteuer einzuführen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Jetzt lassen Rote und Grüne die Katze aus dem Sack – sie brauchen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um ihre Schuldenhaushalte auszugleichen.

So hat die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg 3,1 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft, weil sie unter anderem ihre eigenen Leute in den Ministerien untergebracht und den Haushalt für grün-rote Prestigeprojekte wie die Gemeinschaftsschule aufgebläht hat. SPD und Grüne spielen mit der Leistungsfähigkeit vieler mittelständischen Unternehmen und opfern somit Arbeitsplätze auf dem Altar ihrer ideologischen Träumereien. So wird die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu einem gigantischen Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm. Diese neuerliche Neiddebatte zeigt das fehlende Bewusstsein von SPD und Grünen für die ökomomischen Zusammenhänge in Deutschland.”

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Rülke: Innovations-Schwerpunkte konsequent um-setzen, aber keine Industriepolitik betreiben

An technologiepolitischen Schwerpunkten auch unter veränderten politischen Bedingungen festhalten – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte auf einer Landespressekonferenz: „Ein herausragendes Ziel der Landespolitik besteht in der Sicherung und dem Ausbau der Position Baden-Württembergs als leistungsfähigem Forschungs- und Technologiestandort im internationalen Wettbewerb“. Voraussetzung sei dafür, dass die Wirtschaft eines exportorientierten Hochlohnlandes wie Baden-Württemberg auf den Weltmärkten mit technologisch hoch stehenden Produkten, Verfahren und Dienstleistungen agiere. Das Land habe sich 2010/2011 entschlossen, technologiepolitische Schwerpunkte in den Bereichen Nachhaltige Mobilität, Automobilforschung, Umwelttechnik und Ressourceneffizienz, Medizin und Pflege sowie den Informations- und Kommunikationstechnologien zu setzen, wie dies unter anderem auch von Gutachtern wie McKinsey/IAW und Prognos empfohlen wurde.

Die FDP-Landtagsfraktion halte diese Schwerpunkte weiterhin für richtig. „Wir sehen aber die Gefahr, dass im Land nun unter Grün-Rot eine Industriepolitik Einzug hält, die dem Standort mehr schadet denn nutzt. Das Land ist immer gut damit gefahren, sich darauf zu beschränken, solide wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die Unternehmen selbst entscheiden zu lassen, welche Produkte, Prozesse und Dienstleistungen entwickelt werden“, so Hans-Ulrich Rülke. Um diesen Prozess kritisch-konstruktiv zu begleiten, hat die FDP-Landtagsfraktion zwei Große Anfragen zur Innovationspolitik des Landes auf den Weg gebracht.Die Große Anfrage „Innovationspolitik des Landes Baden-Württemberg“ (DS 15/2071) thematisiert:• Fragen der grundlegenden Orientierung der Innovationspolitik des Landes, z.B. der steuerlichen und der Projektförderung,• fragt exemplarisch nach Erfolgen und Misserfolgen sowie Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Förderung von Biotechnologie und Medizintechnik, • diskutiert die Bilanz und die Erweiterungsmöglichkeiten des Innovationsgutscheins als eines speziell für kleinere Unternehmen geeigneten Instrumentariums des Technologietransfers und der Innovationsförderung • und wirft allgemeine Fragen der Innovationspolitik auf wie die der Innovationsberatung, der Innovationsberichterstattung und der Förderung eines gedeihlichen Innovationsklimas.Die zweite Große Anfrage „Innovation im Wechselspiel von Wissenschaft und Wirtschaft“ geht vom weit überdurchschnittlichen Anteil der privaten und öffentlichen Aufwendungen Baden-Württembergs für Forschung und Entwicklung in Höhe von 4,3 % des Bruttoinlandsprodukts aus. Vor diesem Hintergrund wird thematisiert:• welchen Beitrag die Forschungseinrichtungen und Hochschulen im Land Baden-Württemberg für die Innovationskraft und den Technologietransfer, gerade zu Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen sowie möglicher Existenzgründer, leisten können und wie das Land dies unterstützen kann,• welche Verbesserungschancen im Bereich der sogenannten seed-Förderung, beim Programm „Junge Innovatoren“ oder bei der Etablierung eines Talentmanagements im Rahmen der Existenzgründungsförderung durch das Land möglich sind,• welche vielfältige Formen der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft sich im Land Baden-Württemberg entwickelt haben und welche Potentiale für eine Vertiefung und Erweiterung dieser Zusammenarbeit bestehen.

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Rülke: Kritik von Minister Schmid an FDP bei Schlecker-Insolvenz ist in sich zusammengebrochen

Offenbar kennt Nils Schmid selbst nicht die Bürgschaftsregeln und –praxis des Landes – Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Antrag der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Bürgschaften des Landes für kleine und mittlere Unternehmen in der Insolvenz“ mitgeteilt, dass es in den letzten zehn Jahren (2002 bis 2011) keinerlei Landesbürgschaften für Unternehmen gegeben habe, die sich zum Zeitpunkt der Bürgschaft in der Insolvenz befunden hätten. Außerdem habe es keine einzige Landesbürgschaft für kleine und mittlere Unternehmen gegeben. Diese Mitteilung habe Minister Schmid selbst unterschrieben.

Wie der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte, sei damit die Kritik des Ministers Schmid an der FDP, die sich im Falle der Insolvenz von Schlecker gegen die Gewährleistung von Bürgerschaften durch das Land Baden-Württemberg ausgesprochen hatte, in sich zusammengebrochen. Schmid hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 16. Juni 2012 erklärt: „Der Widerstand gegen eine Staatsbürgschaft war eine parteipolitische Marketingmaßnahme der Liberalen. Sie verschwiegen, dass es immer wieder viele staatliche Bürgschaften für kleine und mittlere Betriebe gibt.“ Rülke weiter: „Die Äußerungen von Minister Schmid stellen einen höchst unqualifizierten Versuch dar, die FDP zu diffamieren. Offenbar kennt der Minister nicht einmal die Bürgschaftsregeln und die Bürgschaftspraxis des Landes.“ Bei Bürgschaften bedürfe es eines klaren ordnungspolitischen Kompasses: Keine Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen, keine verkappte Industriepolitik, sondern Konzentration auf marktfähige Lösungen und neue Geschäftsmodelle, so Rülke.Auch auf den unteren Ebenen der L-Bank sowie der Bürgschaftsbank habe es laut Schmid selbst in den letzten Jahren keinerlei Bürgschaften für insolvente Unternehmen gegeben. Was Schmid vorhatte, sei also eine in der Geschichte des Landes einmalige „Lex Schlecker“ gewesen.In Schmids Antwort auf Rülkes Anfrage finde sich der Satz: „Landesbürgschaften werden grundsätzlich nur gegenüber Kreditinstituten gewährt.“ Weder Schlecker, noch der Schlecker-Insolvenzverwalter noch irgendeine Form einer Auffanggesellschaft seien offensichtlich Kreditinstitute. „Es ist erkennbar, dass Minister Schmid die Bürgschaftsregeln des Landes nicht kennt beziehungsweise ignoriert, weil es ihm darum, ging sich mit dem Thema Schlecker zu profilieren, um so aus dem Schatten des Ministerpräsidenten heraus zu kommen“, so Rülke.Das Ministerium mache auch klar, dass Massekredite (also Kredite für Unternehmen vor oder in der Insolvenz) „aufgrund des hohen Ausfallrisikos regelmäßig ohne die Einbindung öffentlicher Bürgschaften oder Landesbürgschaften dargestellt“ werden (Originalzitat Nils Schmid). Damit gebe der Minister offen zu, dass er angestrebt habe, im Falle Schlecker ein Risiko einzugehen, das das Land sonst nie eingehe. Es sei ihm um eine einseitige Bevorzugung des Unternehmens Schlecker gegangen. Mit seiner Behauptung in der Süddeutschen Zeitung, es gebe für mittelständische Unternehmen eine vergleichbare Behandlung durch das Land Baden-Württemberg habe Minister Schmid den offenkundig vorsätzlichen Versuch unternommen, die Öffentlichkeit zu täuschen.

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Grimm: Bildungspolitik von Grün-Rot torpediert die Anwerbung von Fachkräften

Fachkräfteallianz ist durch schwarz-gelbe Vorgängerregierung in die Wege geleitet worden – In einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Der zunehmende Fachkräftebedarf als Wachstumshemmnis und politische Aufgabe“ hat der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, die Landesregierung kritisiert. Mit ihrer Bildungspolitik hintertreibe Grün-Rot alle Bemühungen zur Behebung des Fachkräftemangels. Die Konzentration der Ressourcen auf die Einführung der Gemeinschaftsschule führe zu einer Vernachlässigung der beruflichen Schulen. Grimm warnte davor, dass in Zukunft den Kindern und Jugendlichen das abhanden komme, wofür Baden-Württemberg bisher bekannt sei: „Für die vorzügliche Ausbildung der Schülerinnen und Schüler.“

Nach den Worten von Grimm hat sich die schwarz-gelbe Vorgängerregierung lange vor Grün-Rot des Problems Fachkräftemangel angenommen. Beispielsweise sei die Vorbereitung der sogenannten Fachkräfteallianz durch Schwarz-Gelb in die Wege geleitet worden. Für Baden-Württemberg sei es nicht nur wichtig, Fachkräfte aus Südeuropa anzuwerben, sondern in der Bildung sämtliche ideologischen Attacken auf die Ausbildungsfähigkeit von Schülern zu unterlassen.

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Rülke: Er war richtig, dem insolventen Schlecker-Konzern keine Steuermittel zur Verfügung zu stellen

Mit der von Minister Schmid verfochtenen Transfergesellschaft wäre es zum Kreditausfall gekommen – „Es war richtig, dem insolventen Schlecker-Konzern keine Steuermittel zur Verfügung zu stellen – diese wären jetzt weg.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke zur Erklärung des Gläubigerausschusses, dass die Rettung der Drogeriekette gescheitert sei. Rülke: „Die Haltung der FDP, nicht mit Steuergeldern zur Rettung des Konzerns zu eilen, war also korrekt. Kleineren und mittleren Unternehmen wird im Falle der Insolvenz auch nicht geholfen.“

Die Befürchtung der FDP, wonach Schlecker zu einem zweiten Fall Holzmann geworden wäre, hätte sich also bewahrheitet. Zunächst wird ein Großunternehmen mit Steuergeld künstlich am Leben erhalten und am Ende ist es doch pleite. Die von Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid verfochtene Transfergesellschaft wäre mit einem KfW-Kredit finanziert worden, für den die Länder in vollem Umfang bürgen sollten – das Land Baden-Württemberg beispielsweise mit bis zu 70 Millionen Euro. Durch das jetzt bekanntgewordene Scheitern wäre es zum Kreditausfall gekommen und die Bürgschaft wäre zu Lasten der Steuerzahler in Anspruch genommen worden.Es zeige sich wieder einmal, dass der Minister überfordert sei, wenn es um marktwirtschaftliche Prinzipien gehe, so Rülke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende forderte Nils Schmid erneut auf, das Wirtschaftsressort aufzugeben. Rülke: „Wirtschaft und Mittelstand des Landes brauchen endlich wieder einen Ansprechpartner, der einen ordnungspolitisch sauberen Kurs hält, ohne in planwirtschaftlicher Allmachtsfantasie das Geld der Steuerzahler zu verbrennen.”

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Rülke: Die Landesregierung nimmt in Kauf, dass Arbeitsplätze für Geringqualifizierte vernichtet werden

Grün-Rot will durch Untergrenze von 8,50 Euro Mindestlohn durch Hintertür einführen – Zur Einführung eines Tariftreuegesetzes durch die Landesregierung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-rote Landesregierung nimmt in Kauf, dass Arbeitsplätze für die Geringqualifizierten vernichtet werden. Das Gesetz ist auch überflüssig, weil es inzwischen ausreichende europarechtliche Regelungen gibt. Durch die Festlegung auf 8,50 Euro als absolute Untergrenze will die Landesregierung dazu einen Mindestlohn durch die Hintertür einführen.“

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Rülke: Grün-Rot wird zum Arbeitsplatz-Vernichter bei den Geringqualifizieren

Einführung eines Mindestlohnes durch die Hintertür – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die Absicht der grün-roten Landesregierung, ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung wolle durch die Festlegung von 8.50 Euro als Untergrenze einen „Mindestlohn durch die Hintertür“ einführen, sagte Rülke. „Damit wird Grün-Rot zum Arbeitsplatz-Vernichter bei den Geringqualifizierten“, so Rülke wörtlich. Mit diesem Eingriff in die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften werde die Landesregierung scheitern, so wie es auch schon anderen Ländern gegangen sei, sagte Rülke.

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Rülke: Die FDP hat in Sachen Schleckerrein mittelstandsorientiert entschieden

Keine Bevorzugung von Großunternehmen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Ablehnung von Staatsbürgschaften für Schlecker durch seine Fraktion gegen Angriffe von Wirtschaftsminister Nils Schmid verteidigt. Aus Rülkes Sicht gehe es nicht an, ein marodes Großunternehmen wie Schlecker mit Staatsgeldern zu unterstützen, während der Kleinunternehmer, Handwerker oder Mittelständler stets allein gelassen werde. Auch habe das Gutachten von PWC zu den Weiterführungschancen der Firma Schlecker erhebliche Risiken zu Tage gefördert.

Das Geld des Steuerzahlers wäre bei Schlecker aus Rülkes Sicht in höchstem Maße gefährdet gewesen. Die FDP habe einen zweiten Fall Holzmann vermeiden wollen. „Mit dem Geld des Steuerzahlers einem Großbetrieb zum Schaden des mittelständischen Wettbewerbers erst helfen und am Ende ist das Unternehmen doch pleite und das Steuergeld weg. So macht man keine Wirtschaftspolitik!“, sagte der Fraktionschef wörtlich.Es sei bedauerlich, dass über 11000 überwiegend weibliche Beschäftigte von Schlecker nun in die Arbeitslosigkeit gingen. Allerdings gebe es gerade im Südwesten viele offene Stellen im Einzelhandel und im Dienstleistungsgewerbe. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt seien gut. Die Vermittlungsleistung der gewünschten Transfergesellschaften sei nicht besser als die der Agentur für Arbeit. „Es wäre doch verrückt, wenn der Steuerzahler die Agentur mit Milliarden an Steuergeldern ausstattet und dann nochmals Millionen für Transfergesellschaften investiert“, so Rülke. Die Transfergesellschaften würden aus Sicht der FDP nicht den Schlecker-Frauen helfen, sondern nur dem Unternehmen Schlecker, damit Abfindungen und Kündigungsschutzklagen vermieden würden. Auch hier gelte, dass der Steuerzahler nicht einem Großunternehmen helfen könne, wenn man den Mittelständler im Regen stehen lasse.

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Rülke: Regierung soll durch Kabinettsbeschluss Klage gegen Länderfinanzausgleich untermauern

Schluss mit „moderierendem Abwarten von Kretschmann“ – Baden-Württemberg droht Rekordzahlung – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Finanz- und Wirtschaftsdebatte des Landtags die Landesregierung aufgefordert, durch einen Kabinettsbeschluss eine Klageabsicht gegen den Länderfinanzausgleich zu untermauern. Angesichts einer im Landeshaushalt veranschlagten Einzahlung von 2,4 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich muss mit dem „moderierenden Abwarten von Ministerpräsident Kretschmann Schluss sein“, sagte Rülke. Denn diese Summe wäre die zweithöchste Zahlung, die Baden-Württemberg je hat leisten müssen. Die Drohung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Kraft, im Falle einer Klage ‚alles auf den Tisch zu bringen‘, „kann uns kalt lassen“, sagte Rülke. Denn bei dem von Frau Kraft angesprochenen Umsatzsteuerausgleich gehöre Baden-Württemberg zu den Ländern, die in den Ausgleich einzahlen: rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Und bei den Leistungen des Bundes für den Hochschulbau, die Bildungsplanung, die GVFG-Förderung (Gemeindeverkehrsfinananzierungs-Gesetz) und den Wohnungsbau sei der baden-württembergische Anteil insgesamt nicht über dem Durchschnitt. Rülke: „Die Chefin des Schulden-Landes Nordrhein-Westfalen kann uns nicht bluffen. Angesichts der aktuellen Äußerungen aus Bayern kann es nur heißen: Klage jetzt!“

In der Debatte über den Landeshaushalt zog der Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Hans-Ulrich Rülke ein bitteres Fazit: „Die Reden aus der Zeit, als Grün und Rot in der Opposition waren, scheinen vergessen. Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid haben Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in die fernere Zukunft vertagt. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch in unserer Landesverfassung zu verankern, früher eine ständig wiederkehrende Forderung des Abgeordneten Kretschmann, ist für Grün-Rot nicht mehr opportun. Die Ankündigung der Landesregierung, die Vorschriften des Grundgesetzes erst zum letztmöglichen Termin im Jahr 2020 verbindlich werden zu lassen, stellt Baden-Württemberg auf eine Stufe mit den Oberschuldenmachern in Nordrhein-Westfalen – das hat unser Land nicht verdient.“

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Rülke: Für die Anwerbung von Fachkräften hat der Wirtschaftsminister die Zustimmung der FDP

Es ist erfreulich, dass auch Nils Schmid erkannt hat, dass unser Land seine Zuwanderung nach den eigenen Interessen regeln sollte – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßte die Initiative von Wirtschaftsminister Schmid, die Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland auszuweiten. Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt Schmid dabei, wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im Land zu ergreifen. Es ist erfreulich, dass auch der Wirtschaftsminister erkannt hat, dass unser Land seine Zuwanderung nach den eigenen Interessen regeln sollte.“

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Grimm: Vorhaltung heißt das Zauberwort, nicht Nachhaltigkeit.

Den Bürgerinnen und Bürgern Mut machen, in der mittelständischen Wirtschaft mitzuwirken – Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, sagte in einer Landtagsdebatte über den Einzelplan des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft unter anderem:

„Was die Regierung zur Wirtschaftsförderung im Haushalt sagt, kann sich durchaus sehen lassen – mein Kompliment gilt allerdings Ihren Vorgängern, der CDU-FDP Regierung. Ich habe festgestellt, dass Sie von Grün-Rot dieses Kompliment teilen. Denn Sie haben fortgeschrieben – oder soll ich sagen: abgeschrieben? -, was die frühere Regierung mit ihrer anerkannten und erfolgreichen Wirtschaftskompetenz für Baden-Württemberg als wichtig erachtete: Das Land muss seine Anstrengungen für Forschung, Entwicklung und wettbewerbsfähiger gewerblicher und industrieller Produktion stets erneuern. Denn nur so bleibt unser Land Spitze in Europa. Ihr Zauberwort heißt Nachhaltigkeit. Ich aber sage Ihnen: Wir brauchen Vorhaltung. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Mut machen, mitzuwirken in dieser mittelständischen Wirtschaft, die Arbeit und Wohlstand bedeutet. Worten müssen stets Taten folgen. Vorhaltung bedeutet, die Menschen zu fördern, die sich selbständig machen wollen, die Betriebe gründen wollen. Hierfür nimmt das Land seit Jahren Geld in die Hand. Sie setzen diese Tradition fort, indem sie Existenzgründern ebenfalls helfen. Sie haben die Mittel in ihrer bisherigen Summe im Haushalt fortgeschrieben. Manchmal ist nur ein kleiner Anstoß notwendig, um eine Lawine an wirtschaftlicher Entwicklung in Gang zu setzen. So können beispielsweise neue wirtschaftliche Zentren für viele Bereiche von Forschung und Entwicklung und Produktion in den Städten und Gemeinden entstehen, wenn aufgegebene Liegenschaften oder Brachflächen umgenutzt werden. Was sie da an Förderung fortsetzen, angelehnt an frühere Programme und Ansätze, kann ich loben. Aber die Erde dreht sich weiter, die globale Wirtschaft kennt keinen Stillstand.Deshalb brauchen wir noch mehr Anstrengungen, um das Land immer wieder neu zu einem Spitzenstandort für Gründerinnen und Gründer – auch aus den Hochschulen heraus – zu machen. Die frühe Förderung, die immer auch eine Förderung des Mutes ist, sich etwas zu trauen, sich auf ein Wagnis einzulassen, hat hier einen besonderen Stellenwert.Gründerförderung und die Förderung der Übernahme von Betrieben gehen häufig Hand in Hand. In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir den Hinweis, dass auch die steuerlichen Rahmenbedingungen – von der Frage der Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer bis hin zur Erbschaftssteuer – stimmen müssen. Wer Wirtschaftsförderung sagt, muss natürlich auch Leistungsschau sagen. Da empfehle ich der Regierung, sich unserem Antrag zugunsten der Beibehaltung der Förderung solcher Leistungsschauen anzuschließen. Denn die Förderung von örtlichen Gemeinschaftsausstellungen der Gewerbe- und Handelsvereine (Leistungsschauen) und die Förderung von Veranstaltungen der Gewerbe- und Handelsvereine zu den Schwerpunktthemen Altbausanierung, Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien haben sich in all den Jahren sehr bewährt. Eine Entscheidung, diese Finanzmittel zu reduzieren oder gar zu streichen, wäre auch aus Sicht des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg ein völlig falsches Signal, für den Mittelstand und für die ehrenamtlich Tätigen. Es ehrt Sie von Grün-Rot, wenn Sie sich in der Förderung von Existenzgründern auf einen vorgespurten Weg begeben. Denn als Regierung üben sie immer noch. Noch vor fast einem Jahr klang dies ganz anders. Sie wollten Baden-Württemberg neu erfinden. Sie haben angekündigt, Existenzgründungen zu forcieren, sie proklamierten eine Revision der Existenzgründungspolitik. Ihre – ich zitiere: „Neue Gründerwelle” – ließ einen Tsunami erwarten, welcher das Land überrollt. Sie kündigten die Unterstützung von Gründernetzwerken an, sie wollten das Angebot an Mikrokrediten erhöhen. Die Liste an geplanter wirtschaftlicher Entwicklungshilfe grün-roter Couleur für eine Weltmarke wie Baden-Württemberg ist endlos. Sie scheint aber beim Christkind hängengeblieben zu sein. Der Tsunami war ein Fehlalarm. Sie haben es noch nicht einmal bis zum Sturm im Wasserglas geschafft. Heißt das neue Landesmotto nun: Wir können alles nicht, außer uns? Dass Sie Wirtschaft können, diesen Beweis müssen Sie noch bringen.“

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Rülke: Grün-rote Mehrheit demonstriert erneut ihre mittelstandsfeindliche Einstellung

Grüne und SPD verweigern im Finanz- und Wirtschaftsausschuss Zuschüsse für örtliche Leistungsschauen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion und finanzpolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke hat das Nein der Grünen und SPD im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Förderung der örtlichen Leistungsschauen kritisiert. Nach den Worten von Rülke zeigte sich die grün-rote Mehrheit nicht bereit, wie von der FDP vorgeschlagen, einen Förderbetrag von 150 000 Euro für die Unterstützung der Gewerbe- und Handelsvereine in den Haushalt 2012 einzustellen. „Damit demonstriert die grün-rote Koalition erneut ihre mittelstandsfeindliche Einstellung. Denn die Leistungsschauen sind für Wirtschaftsbetriebe, das Handwerk und Dienstleistungsunternehmen die beste Gelegenheit, sich den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu präsentieren und ihre Leistungsangebote vorzustellen“, sagte Rülke. Grün-Rot erschwere mit der Ablehnung auch Veranstaltungen zu den Themen Altbausanierung, Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung hatte sich die FDP-Landtagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, das Zuschussprogramm für örtliche Leistungsschauen in Höhe von 150 000 Euro pro Jahr weiterzuführen.

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