Brauer: Endlich können die Eigentümer im Land ihre zukünftige Belastung einschätzen

Land übernimmt Verantwortung für die Grundsteuer, aber nicht genug für die Kommunalfinanzen.

Das Finanzministerium informierte heute darüber nun ein Transparenzregister freigeschaltet zu haben, bei dem auf Basis der neuen Grundsteuermessbescheide der Hebesatzkorridor ausgewiesen wird. Damit kann die von den kommunalen Spitzenverbänden zugesagte Aufkommensneutralität in jeder einzelnen Gemeinde hergestellt werden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Wenigstens hier steht die Landesregierung mal auf der Seite der Eigentümer. Durch die von uns lange schon geforderte Vergleichsberechnung nach den Messbescheiden im Vergleich zum Grundsteueraufkommen nach altem Recht wird es nun schwer für die Gemeinde- und Stadtverwaltungen, ihren Gemeinderäten zu hohe Grundsteuer-Hebesätze vorzuschlagen. Dies dient der von Anfang an versprochenen Aufkommensneutralität.

Die Landesregierung sollte aber im Gegenzug die finanziellen Nöte der Kommunen anerkennen und endlich in gemeinsamen Gesprächen die Lasten ausgleichen, die sie den Kommunen aufgebürdet hat. Der lapidare Verweis auf eigene, meist selbstgewählte, Aufgabenzuwächse verfängt hier nicht. Weniger goldener Zügel mit Förderprogrammen, mehr finanziellen Eigenständigkeit für Städte und Gemeinden muss her.“