Brauer: Land muss Bundesmittel voll weitergeben

Zuerst müssen die Kosten der Kommunen abgedeckt sein, bevor das Land sich bedient.

Zur Einigung von Bund und Länder zu Flüchtlingskosten und der Forderung des Landkreistags erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat eine Unterstützung des Bundes für die Flüchtlingskosten der Länder und Kommunen beschlossen. Nun darf das Land sich aber nicht zuerst schadlos halten und den Rest irgendwie an die Kommunen verteilen, sondern zuerst müssen die Bedarfe der Kommunen gedeckt werden, die dauerhafte Kosten haben und nicht die finanziellen Möglichkeiten des Landes.“