Fischer: Land kann nicht auf Kosten der Kommunen leben

Landesregierung muss die Kommunen bei übertragenen Aufgaben voll unterstützen.

Zur heute stattfindenden Tagung des Gemeindetags und den dort geäußerten Finanznöten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

„Das Land fordert immer zurecht vom Bund, dass dieser bei Übertragung von Aufgaben auf die Länder die dadurch entstehenden Kosten ersetzt, wie etwa bei der Frage des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Dann sollte das Land das dringend auch gegenüber den eigenen Kommunen beherzigen.

Der Gemeindetag formuliert das Spannungsfeld, in dem die Kommunen stehen. Einerseits haben die Auswirkungen der Pandemie die finanzielle Basis durch fehlende Steuereinnahmen und Gebühren geschwächt, andererseits zu höheren Kosten geführt. Das Land hat hier zwar mit rein schuldenfinanzierten Mitteln geholfen, andererseits zeigt dies das Dilemma der Kommunen auf: häufig müssen sie Landesvorgaben umsetzen, erhalten aber dafür keinen ausreichenden Ausgleich. Geht das so weiter, schwächen wir langfristig die finanzielle Basis unserer Kommunen.“