Pressemitteilung

22.Mai 2023 - Polizei / Untersuchungsausschuss

Goll: Belastende Aussagen der früheren Hausspitze – dröhnendes Schweigen des Ministers

In der heutigen Sitzung des UsA hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Missstände im IM erst mit Strobl Einzug erhalten haben.


Zur 13. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“, sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Wie schon der ehemalige Inspekteur der Polizei, Detlef Werner, hat auch der ehemalige Landespolizeipräsident Gerhard Klotter unseren Eindruck bestätigt, dass die unhaltbaren Zustände im Innenministerium, die derzeit Schlagzeile machen, erst mit der Strobl-Hinz-Renner-Seilschaft Einzug erhalten haben. Eskalierende Sektfreitage habe es zu seiner Zeit nicht gegeben. Informelle „Coachings“ von Mitgliedern der Prüfungskommission seien ein Unding. Beurteilungen von Beamten aus der Ferne und ohne Unterstützung direkter Vorgesetzter hätte er nicht vorgenommen. Und ebenso wie Werner sagte auch Klotter aus, dass A.R. für das Amt des Inspekteurs der Polizei keineswegs die einsame Leistungsspitze ohne jede gleichwertige Konkurrenz gewesen sei. A.R. sei nicht der Wunschkandidat der beiden gewesen. Die Beförderung A.R.s war demnach unzweideutig eine politische Auswahl des Ministers, keine fachliche. Die Verantwortung für A.R. und die gravierenden Folgen trägt damit Thomas Strobl.

 

Wie dünn währenddessen die Luft im Innenministerium geworden ist, zeigt die heutige Presseberichterstattung, wonach sich Frau Hinz veranlasst sah, Gerüchte über ihren Rücktritt proaktiv entgegengetreten. Durch 50 Millionen Euro zusätzlicher Mittel solle jetzt ‚der Druck aus der Basis genommen werden‘, wie es dort heißt. Man kann aber nicht alle Wunden mit Geld heilen; Glaubwürdigkeit bei den leidgeprüften Polizeibeamtinnen und –beamten erkauft sich die Hausspitze damit jedenfalls nicht. Am lautesten tönt aber im Moment das dröhnende Schweigen des politisch Hauptverantwortlichen, des Innenministers Thomas Strobl. Die CDU-Fraktion sollte sich die Frage stellen, wie lange sie noch mit dieser offenen Wunde Politik machen will.“