Goll: Gemeinsam zu einer restriktiveren Migrationspolitik
Es bedarf einer Vielzahl an Maßnahmen – man darf sich nicht von falschen Zahlen beirren lassen.
In der aktuellen Plenardebatte zur Migration und inneren Sicherheit äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„In der derzeitigen Situation gibt es nicht die eine Lösung, vielmehr bedarf es einer Vielzahl an aufeinander abgestimmter Maßnahmen, um die irreguläre Migration zu begrenzen und das System zu ordnen. Die Beschlüsse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz sind dabei ein wichtiger Schritt hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik. Die maßgeblich auf FDP-Forderungen beruhenden Erfolge dürfen nicht vergessen werden.
Es steht fest, dass diejenigen, die gegen unsere Gesellschaft arbeiten oder gar Straftaten begehen, unser Land wieder verlassen müssen. Wir fordern mehr Rückführungsabkommen, damit Abschiebungen in weitere Herkunftsländer ermöglicht werden. Zudem müssen Abschiebungen insgesamt effektiver werden. Die Landesregierung muss hier aktiv werden, auch im Bundesrat entsprechende Initiativen unterstützen.
Strobls Schönfärberei die Personaldecke der Landespolizei betreffend können wir nicht akzeptieren, daher fragen wir diese Zahlen nun landesweit ab. Die innere Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dürfen nicht unter der fehlerhaften Planung des Ministeriums leiden.“
