Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, kritisierte in einer Landtagsdebatte zum Thema ‚Musikland Baden-Württemberg‘ das mangelnde Verständnis der grün-roten Landesregierung für den hohen Stellenwert der Musik in Baden-Württemberg. Mit der von der Landesregierung favorisierten verpflichtenden Ganztagsschule sieht Dr. Bullinger die Gefahr eines Einheitsangebots: „Gerade im Bereich der Musik könnte ein Einheitsangebot an den Schulen einen großen Verlust an Vielfalt und Qualität nach sich ziehen. Die FDP-Fraktion befürwortet dagegen eine offene Form von Ganztagsschulen mit freiwilligen Nachmittagsangeboten, sodass die Schulen in das gesellschaftliche Umfeld von Vereinen und anderen Institutionen eingebunden werden können.“

Bullinger verwies darauf, dass Grün-Rot bereits schon einmal in einer entscheidenden kulturpolitischen Frage falsch lag. „Obwohl dies wirtschaftlich völlig unbegründet war, wollte die Landesregierung zwei von fünf Musikhochschulen faktisch den Garaus machen. Nicht zuletzt weil die Stärke der baden-württembergischen Musikhochschulen in ihrer Dezentralität liegt, hatte sich die FDP-Fraktion dafür eingesetzt, alle fünf Standorte zu erhalten. Zwar kehrte die Landesregierung nach einigen Irrungen zum FDP-Vorschlag zurück, aber dem exzellenten Ruf unserer Musikhochschulen hat dieses unselige Hin und Her alles andere als genützt.“

Bullinger resümierte: „Möglicherweise war der Angriff der Grünen auf unsere Musiklandschaft kein Zufall. Offenbar haben die Grünen keinen Sinn für die musikalische Tradition, wie sie in zahlreichen Chören und Orchestern in unserem Land gepflegt wird. Zwar hat auch die Amateurmusik eine Zuschusserhöhung erfahren, aber angesichts von rund drei Milliarden Euro Steuermehreinnahmen wäre alles andere auch verwunderlich gewesen. Der Versuch, nun einfach das Füllhorn zu öffnen und alle offenen Baustellen mit Geld zuzuschütten, greift aber zu kurz. Ohne die vielen ehrenamtlichen Musikerinnen und Musiker sowie die Förderer aus der Wirtschaft wäre unser vielfältiges baden-württembergisches Musikland nicht denkbar. Wir Freien Demokraten halten die Musik für eine hervorragende Wertanlage, in die es sich weiterhin zu investieren lohnt.“

 

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann nach einem möglichen Scheitern der Verhandlungen über eine Neuverteilung des Länderfinanzausgleichs über eine mögliche Klage zu entscheiden, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke:

„Diese späte scheinbare Einsicht der grün-roten Landesregierung nach einer jahrelangen Hängepartie bei der Neuverhandlung des bestehenden Länderfinanzausgleichs ist nur noch peinlich.

Wer sich so lange vor einer Entscheidung über eine Klage drückt, hat längst jede Glaubwürdigkeit verloren, dass er ernsthaft die baden-württembergischen Landesinteressen vertritt. Die grün-rote Verhandlungslösung war von Anfang an eine Illusion. Die FDP-Landtagsfraktion hat immer deutlich gemacht, dass an einer Klage kein Weg vorbeiführt. Wir erwarten, dass sich der Ministerpräsident endlich klar für eine Klage positioniert, damit der Schaden für das Land nicht noch größer wird.“

Zu Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann der Darstellung der DB Regio AG widerspricht und es demnach eher unwahrscheinlich sei, dass man hinsichtlich der Frage Zahlungshöhe im Rahmen des großen Verkehrsvertrags vor der Sommerpause zu einer Einigung komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es wird höchste Zeit, dass sich das Land verbindlich erklärt. Es gibt ein schlechtes Bild ab, wenn der Ministerpräsident eine Einigung auf dem Verhandlungsweg will, sein Verkehrsminister hingegen auf Totalblockade pocht, wie es den Anschein hat. Offenbar hat sich Minister Hermann so fest in der DB Regio als Gegner verbissen, dass er den Bezug zur Realität verliert. Hätte Minister Hermann nämlich nicht wertvolle Zeit mit seinem Kampf gegen Stuttgart 21 verschwendet, dann gäbe es bereits nächstes Jahr völlig neu ausverhandelte Verträge. Wenn Minister Hermann sich so sicher ist, soll er klagen, wenn nicht, dann müssen jetzt endlich Ergebnisse her. Die Menschen im Land müssen sich auf einen funktionierenden Nahverkehr verlassen können. Ich habe den Eindruck, dass der Verkehrsminister dieses Thema absichtlich in den Landtagswahlkampf hineinträgt. Darüber hinaus setzt der Verkehrsminister die Glaubwürdigkeit des Landes Baden-Württemberg als verlässlicher Verhandlungspartner aufs Spiel.“

 

Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts durch Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Lob von Nils Schmid macht es keinem Unternehmen leichter. Unsere starke Wirtschaft braucht mehr Freiheit zur Entwicklung. Von Zukunft und den Chancen der Digitalisierung zu reden nutzt nichts, wenn das alltägliche Regierungshandeln von Überregulierung und Bürokratisierung geprägt ist. Grün-Rot hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie die guten Konjunkturdaten stets als Einladung auffassen, Betriebe weiter zu belasten und zu gängeln. Ein unnötiges Bildungsfreistellungsgesetz, eine absurde Landesbauordnung, eine doppelte Belastung durch landeseigene Mindestlohnregelungen: Je mehr der Minister die Wirtschaft lobt, umso größer wird die Gefahr, dass diese Liste weiter wächst. Und es hinterlässt einen schalen Beigeschmack, wenn die Erfolge gerade der Exportwirtschaft Baden-Württembergs gefeiert werden, während Grün-Rot es bei wesentlichen Weichenstellungen von TTIP bis zur Erbschaftsteuer an der notwendigen Klarheit und Eindeutigkeit fehlen lässt.“

Zu einem missglückten Beitrag des Landesmarketing auf Facebook über den Kirchentag, wofür sich die Verantwortlichen entschuldigen mussten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist auffällig, wie oft grün-rote Mitarbeiter der Landesregierung über Facebook zu Ausfälligkeiten neigen. Man denke nur an Herrn Rousta. Die Regierungsspitze wäre gut beraten, ihre Mitarbeiter zum Arbeiten anzuhalten, statt über Facebook Absonderlichkeiten zu posten.“

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach ein weiteres Gespräch zur Neuordnung der SPNV-Leistungen im Dreieck Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg und zum geplanten Wegfall der bisher durchgehenden Regionalexpress-Verbindung von Heidelberg nach Stuttgart stattfinde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Mit der geplanten Streichung des Regionalexpress von Heidelberg nach Stuttgart setzt sich der Verkehrsminister gleich doppelt über den Koalitionsvertrags hinweg. Zum einen hieß es dort: ‚Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern‘. Hierzu passt wohl kaum, wenn auf so einer wichtigen Relation ein Angebot gestrichen wird. Zum anderen hat diese Landesregierung den Anspruch einer Politik des Gehört-werdens formuliert. Das Verkehrsministerium sollte nicht wie beim ersten Gespräch die Gesprächsteilnehmer mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen stellen, sondern in einen konstruktiven Dialog eintreten. Der Termin im Ministerium am 21. April 2015, bei dem ich zugegen war, war von einem Klima der Abwehr von Argumenten und dem Beharren auf der eigenen Position gekennzeichnet. Es wurden Ergebnisse verkündet, statt im Vorfeld die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. So etwas nenne ich Alibi-Veranstaltung. Die Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Regionen haben die Probleme der Angebotsausdünnung klar benannt und Alternativvorschläge unterbreitet. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Würfel im Verkehrsministerium längst gefallen sind. Wenn angeblich alles besser werden soll, muss sich doch auch das Ministerium fragen, weshalb es dann heftige Kritik vor Ort gibt. So hat jüngst der Kronauer Gemeinderat eine Resolution dazu verabschiedet. Bemerkenswert ist auch, dass zwei grüne Landtagsabgeordnete, Ministerin Theresia Bauer und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, die geplante Streichung ebenfalls kritisiert hatten und die Nachteile umfassend darstellten. Die Menschen entlang der Strecke brauchen weiterhin eine gute Verkehrsverbindung. Die Fokussierung an die Anbindung der Landeshauptstadt geht dabei fehl, da viele Menschen nur Teilstücke dieser Relation nutzen und auf eine gute und verlässliche Verbindung angewiesen sind.

 

 

Zu einer Umfrage der IHK Region Stuttgart zu den Erwartungen der Wirtschaft an den Flughafen Stuttgart sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Hinweise der Wirtschaft muss Verkehrsminister Hermann ernst nehmen. Baden-Württemberg und die Region Stuttgart mit ihren vielen exportstarken Unternehmen dürfen nicht immer mehr in den internationalen Flugverkehrsschatten geraten.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den Plänen des Kultusministers, dass Informatik zukünftig nur noch ein Teil der Medienbildung sein soll:

“Der Kultusminister hat ganz offenbar den Unterschied zwischen Informatik und Medienbildung nicht verstanden. Anders ist nicht zu erklären, warum er Grundlagen der Informationstechnik im Musik-, Deutsch- und Gemeinschaftskundeunterricht ansiedeln will. Wie beim Verbot des grafikfähigen Taschenrechners im Abitur hat Herr Stoch offenbar nicht erkannt, dass die Grundlagen für die Industrie 4.0 nicht vom Himmel fallen. Die FDP-Fraktion fordert den Kultusminister nicht nur auf, seine Pläne in der Schublade verschwinden zu lassen, sondern der Informatik deutlich mehr Gewicht im Bildungsplan zu geben und schrittweise ein eigenes Schulfach ‘Informatik’ aufzubauen.”

Zum Streit um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der grünen Bundestagsfraktion, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Unions-Sozialflügel CDA   sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jetzt wird ganz offensichtlich, wie uneinig sich die Grünen und die CDU bei der wichtigen Zukunftsfrage des transatlantischen Freihandelsabkommens sind. Bezeichnend für die zunehmende Wirtschaftsfeindlichkeit der Union ist, dass auch aus deren Lager Stimmen gegen TTIP laut werden. Für Baden-Württemberg handelt es sich um eine zentrale Entscheidung angesichts des gewaltigen Exportvolumens unserer Unternehmen in die USA. Die einzigen, die sich ohne Wenn und Aber zu TTIP bekennen, sind wir von den Freien Demokraten.“

 

Düsseldorf – Stuttgart – Wiesbaden. Zu dem Positionspapier der Klimaschutz- und Energieminister von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen zur Windkraft erklären die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Christian LINDNER, der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich RÜLKE und der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian RENTSCH:

„Die Forderung der grünen Umwelt- und Wirtschaftsminister nach Extra-Subventionen für windschwache Standorte ist aberwitzig und zeigt, dass ein Betrieb von Windkraftanlagen im Binnenland nur mit massiven Subventionen überhaupt möglich ist. Die Freien Demokraten lehnen einen Wettlauf um neue Subventionen aber ausdrücklich ab, da weiter steigende Strompreise für Verbraucher und Industrie nicht mehr tragbar sind. Windkraft ist aufgrund fehlender Speichermöglichkeiten nicht in der Lage, konventionelle Kraftwerke zu ersetzen. Aus diesem Grund fordern wir, das EEG abzuschaffen und die Subventionierung erneuerbarer Energien zu Lasten von Verbraucher und Industrie zu stoppen.“

Christian Lindner: „Umweltminister Remmel bestätigt nun, was die FDP schon immer wusste: NRW ist kein Windland. Die Forderung, die EEG-Subventionen für Binnenländer anzuheben ist der Offenbarungseid für die Erneuerbaren-Politik der rot-grünen Landesregierung.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In keinem anderen Land der Republik weht der Wind so schwach und selten wie in Baden-Württemberg. Die Windräder im Südwesten bieten mit ihrer geringen Auslastung und ihrem Zufallsstrom weder eine verlässliche noch eine wirtschaftlich sinnvolle Grundlage für die Energiewende. Deshalb sollte man Windenergie grundsätzlich auch nur dort gewinnen, wo dies wirtschaftlich ist. Alles andere ist grün-rote Ideologie.“

Florian Rentsch: „Nur wer Hessen und Deutschland weiter deindustrialisieren möchte, macht genau solche Vorschläge. Wir fordern Ministerpräsident Bouffier auf, Windkraftminister Al Wazir endlich zur Vernunft zu bringen und die Hessen nicht mit einem weiteren Ausbau nutzloser Windräder zu belasten.“

 

Zu den Plänen der CDU-Landtagsfraktion, im Kampf gegen die Wohnungseinbrüche auf mehr Personal und einen freiwilligen Polizeidienst zu setzen, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Ulrich Goll:

„Die FDP-Landtagsfraktion betrachtet wie die CDU-Landtagsfraktion die stark angestiegene Anzahl der Wohnungseinbrüche mit Sorge. Aus Sicht der Freien Demokraten reicht das konzeptlose Agieren der grün-roten Landesregierung bei weitem nicht aus, den Bürgern die Angst vor einem Einbruch zu nehmen. Während die CDU unter anderem den von Grün-Rot betriebenen Stellenabbau bei der Polizei stoppen will, schlägt die FDP-Landtagsfraktion vor, ohne eine weitere Verschuldung 1000 neue Stellen vor allem in den 146 Polizeirevieren zu schaffen. Damit zeige die Polizei auch im Kampf gegen die Einbruchskriminalität eine stärkere Präsenz vor Ort, die zu einem besseren Sicherheitsgefühl der Bürger beitrage. Weiter will die FDP-Landtagsfraktion das Landeskriminalamt in den Bereichen Staatschutz und organisierte Kriminalität durch Ermittlungsgruppen gezielt stärken.“

 

Zum neuen Stromtrassenvorschlag der CSU-geführten Landesregierung in Bayern sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ministerpräsident Seehofer und Ministerin Aigner treiben ein riskantes Spiel. Wenn Bayern mit seiner Blockade- und Verzögerungstaktik Erfolg haben sollte, besteht erstens die Gefahr, dass wir auf Kosten von Verbrauchern und Arbeitgebern im Süden deutlich höhere Strompreise als im Norden Deutschlands bekommen. Und zweitens gerieten Bayern und Baden-Württemberg womöglich mittelfristig in eine zweifelhafte Abhängigkeit von tschechischen und französischen Atomstromimporten.“

Zur Meldung, wonach die Polizei Mannheim mit einem eigens entwickelten Programm radikalen Islamisten und religiösem Extremismus entgegentreten will, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Ulrich Goll:

„Der Ansatz der Mannheimer Polizei, regelmäßigen Kontakt mit Schulen und Moscheegemeinden zu pflegen, ist richtig und gut. Es darf aber nicht allein der Polizei überlassen werden, Menschen zu sensibilisieren. Prävention im Sinne einer rechtzeitigen Aufklärung vor der Radikalisierung muss stärker noch als Querschnittsaufgabe verstanden werden. Dabei ist es Aufgabe der Politik, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Hier versäumt es nicht nur die Landesregierung, den Verfassungsschutz zu stärken, Grün-Rot tut auch im Bereich von Bildung und Integration deutlich zu wenig. Aber auch die Moscheegemeinden sind gefordert. Unsere Vorschläge liegen mit dem Impulspapier „Sicherheit in Freiheit“ auf dem Tisch. Sie reichen von der Ergänzung der Aussteiger-Programme um den Aspekt des islamistischen Extremismus bis hin zur besonderen Anerkennung ehrenamtlich Engagierter, die in Vereinen, Schulen, Jugendzentren und Moscheegemeinden radikalen Menschenfängern die Plattform entziehen.“

Zur der Nachricht, dass die Landkreise nun eine volle Erstattung der Unterbringungskosten erwarten dürfen, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die heute gefundene Einigung im Finanzpoker um die Unterbringungskosten der Kreise. Bei den Haushaltsberatungen hatten wir schon lange eine Neuausrichtung der Kostenerstattung angemahnt. Grün-Rot hat die Anträge dazu aber immer wieder abgelehnt. Endlich gibt es nun ein Signal der Landesregierung, bei der Flüchtlingsaufnahme mit den Stadt- und Landkreisen an einem Strang ziehen zu wollen. Gut ist, dass auch die bereits entstandene Lücke in den Haushalten aus dem vergangenen Jahr geschlossen werden soll. In einem nächsten Schritt wäre nach unserer Ansicht zu prüfen, ob das Pauschalensystem Bestand haben kann. Eine Entkoppelung der Zuwendungen von der rein quantitativen Zuweisung je Flüchtling hin zu einer bedarfsorientierten Entlastung besonders belasteter kommunaler Haushalte wäre anzudenken.“

Zur Meldung, wonach die Direktorenvereinigung die Aufregung um das Arbeitspapier “Gymnasium 2020” nicht nachvollziehen könne, sagte der Vorsitzende der ‎ Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es bleibt dabei, dass diese Pläne das Gymnasium schwächen. Dass die Autoren, die dieses Pamphlet im Auftrag des Ministeriums erstellt haben, dieses verteidigen, ist nicht verwunderlich.”

Zur Meldung, wonach die Polizei in Südbaden eine Sondereinheit gegen Wohnungseinbrüche gegründet hat, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Es ist gut, dass die Polizei ihren Kampf gegen Wohnungseinbrüche intensiviert. Neben der Bildung von Sondereinheiten muss aber auch die allgemeine Präsenz der Polizei in der Fläche erhöht werden. Dazu bedarf es einer erheblichen Aufstockung des Personals, wie die FDP es in ihrem Impulspapier „Sicherheit in Freiheit“ vorgeschlagen hat. Auch gilt es, die internationale Dimension der Wohnungseinbruchskriminalität mehr zu beachten. Hierfür könnte Innenminister Gall – wie von uns ebenfalls bereits vorgeschlagen – die LKA-Außenstelle „Zentrale Ermittlungen Grenzüberschreitende Kriminalität“ personell erweitern. Statt sich aber auf unsere Vorschläge einzulassen, versucht der Innenminister jede konstruktive Auseinandersetzung über Vorschlägen zur Verbesserung der inneren Sicherheit zu vermeiden.“

 

Zum Widerstand der Bayerischen Staatsregierung gegen den Bau der neuen Stromtrasse SuedLink vom Norden in den Süden Deutschlands sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Bayern muss seinen Ego-Trip gegen den Netzausbau jetzt endlich beenden. Was in München zurzeit läuft, ist ein gefährliches Spiel mit der Stromversorgung Süddeutschlands. Bis 2022 gehen die letzten Kernkraftwerke vom Netz. Deshalb brauchen wir jetzt Tempo beim Ausbau der Nord-Süd-Trassen. Es kann nicht sein, dass eine einzelne Landesregierung versucht, nach dem Motto „koste es, was es wolle“ ein bundesweit gesetzlich geregeltes Planungsverfahren zu kippen oder zu verzögern.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Mahnung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), die Akzeptanz der Inklusion nicht aufs Spiel zu setzen:

„Der VBE mahnt zu Recht an, dass die Landesregierung die Inklusion von Kindern mit Behinderungen nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte. Von klaren Rahmenbedingungen und einer ebenso auskömmlichen wie funktionierenden Finanzierung wird entscheidend abhängen, ob der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen gelingt. Leider lässt der grün-rote Gesetzentwurf zur Inklusion jegliche Klarheit vermissen. Schulen und Schulträger hängen hinsichtlich der Finanzierung in der Luft. Welche tatsächlichen Angebote den Eltern jeweils vor Ort gemacht werden können, ist offen. Und die Lehrerinnen und Lehrer sehen sich unzureichend auf ihre neue Aufgabe vorbereitet. Bei all dem steht zu befürchten, dass die Qualität auf der Strecke bleibt, wie sie für die Sonder- und Förderschulen stets kennzeichnend war. Die FDP will die Qualität bei der Bildung und Förderung von jungen Menschen mit Behinderungen erhalten und plädiert deshalb dafür, die Sonder- und Förderschulen als sonderpädagogische Kompetenzzentren zu erhalten und ihnen die Koordination und fachliche Begleitung der Inklusionsangebote an den allgemeinen Schulen anzuvertrauen.”

Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Altersgrenze für Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte und Amtsverweser beschlossen. Er wurde heute in den Landtag eingebracht. Wie der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte, liege die Altersgrenze für Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte und Amtsverweser derzeit beim vollendeten 68. Lebensjahr. Diese obere Altersgrenze soll nach dem Willen der FDP-Landtagsfraktion abgeschafft werden. So könnten einerseits die Wähler beziehungsweise die wahlberechtigten Vertretungskörperschaften selbst entscheiden, ob Bewerberinnen oder Bewerber ihrer Meinung nach für das angestrebte Amt zu alt sind oder nicht. „Kompetenz muss sich nicht nach dem Alter bemessen“, so Hans-Ulrich Rülke.

Die Altersgrenzen für Wahlbeamte in der Gemeindeordnung und in der Landkreisordnung werden laut dem Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion aufgehoben, das Landesbeamtengesetz wird entsprechend angepasst. Auf die Kommunen werden keine höheren Kosten zukommen. Es könnten sogar Versorgungskosten eingespart werden, wenn ältere Wahlbeamte sich länger als bisher für das Amt zur Verfügung stellen und jeweils von den Wählerinnen und Wähler bestätigt werden, so Rülke abschließend.

 

Zur Äußerung von Umwelt- und Energieminister Untersteller auf dem Windbranchentag, wonach der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg auf einem guten Weg sei, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Minister Untersteller hat sich mit seiner Windradpolitik energiepolitisch beispiellos verrannt. Nach nur sieben neuen Windrädern und drei abgebauten Windrädern im vorigen Jahr sollte er endlich erkennen, dass die Windenergie im windschwachen Südwesten keinen nennenswerten Beitrag zu einer bezahlbaren und versorgungssicheren Energiewende leisten kann. Stattdessen braucht Baden-Württemberg Steigerungen bei der Energieeffizienz, verstärkte Energie- und Speicherforschung sowie den zügigen Netzausbau.“

Mit tiefer Trauer hat die FDP-Landtagsfraktion den Tod ihres ehemaligen Abgeordneten Friedhelm Ernst aufgenommen. Wie der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte, sei das Ableben dieses hochgeschätzten Kollegen ein unersetzlicher Verlust für die gesamte liberale Familie. Der selbstständige Apotheker Friedhelm Ernst war vom 8. September 2009 bis zum Ende der 14. Wahlperiode im Jahr 2011 der Abgeordnete des Wahlkreises Bruchsal im baden-württembergischen Landtag und Mitglied des Sozialausschusses und des Petitionsausschusses. Aufgrund seiner großen Fachkenntnis und seiner menschlichen Art genoss Friedhelm Ernst in allen Landtagsfraktionen großes Ansehen.

„Unsere Gedanken sind in dieser schweren Stunde bei der Familie und den Angehörigen von Friedhelm Ernst. Wir werden das Gedenken an ihn immer aufrechterhalten“, so Hans-Ulrich Rülke.

 

„Wir Freien Demokraten wissen, dass unsere Wirtschaft und unser Wohlstand nicht von der Absicherung der derzeitigen Strukturen alleine leben. Baden-Württemberg ist ein vom Gründergeist abhängiges Bundesland, dessen Unternehmen sich im globalen Wettbewerb durchsetzen müssen. Deshalb brauchen wir junge Menschen mit Gründergeist, die wagen, ein Risiko einzugehen.“ Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, auf dem Liberalen Jugendtag 2015, der unter dem Motto „Wo bleibt der junge Gründergeist?“ stand. Nach den Worten von Kern bedarf es eines stetig wachsenden Gründerpotenzials, nur so komme das Land voran. Es sei kein Gesetz, dass Baden-Württemberg ein Abonnement auf Wohlstand habe. „Leider müssen wir feststellen, dass auch in Baden-Württemberg der Gründergeist schwindet. Im vergangenen Jahr wagten in Deutschland so wenige Menschen wie noch nie den Schritt in die Selbstständigkeit “, sagte Kern.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen Jungen Liberalen, Marcel Aulila, sagte, der junge Gründergeist sei da, er spüre ihn an den Universitäten und Hochschulen – jedoch müsse er zum neuen Leben erweckt werden. Da bremse allerdings ein bürokratisches Ungetüm wie die   „Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (Milodokv) der schwarz-roten Bundesregierung viele junge potenzielle Gründer aus. „Wir brauchen weniger, statt immer mehr bürokratische Hürden“, so Aulila. Er forderte gerade für kleine Unternehmen verbesserte Zugänge zum Kapitalmarkt und eine unbürokratische Förderung von Gründerzentren.

„Ohne Unternehmen kein Wohlstand und ohne Wohlstand kein Sozialstaat“, mit dieser Formel warb Alexander Kulitz, der Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Baden-Württemberg für eine positivere Wahrnehmung der Wirtschaftsunternehmen in der Gesellschaft. Die Erkenntnis, dass Unternehmer Persönlichkeiten seien, ohne die ein demokratischer Staat nicht auskomme, müsse sich erst noch durchsetzen. Wenn jetzt das Fach Wirtschaft verstärkt in den Schulen Einzug halte, was er begrüße, sei es wichtig, für den Unterricht auch Leute aus der wirtschaftlichen Praxis zu gewinnen. Kulitz kritisierte Bundeswirtschaftsminister Schäuble für sein Eckpunktepapier zur Erbschaftssteuer. Es bestehe das Risiko, dass die Zahl der Familienunternehmen zurückgehe und sich immer mehr Kapitalmarkt-Gesellschaften durchsetzten. Mit Blick auf die Gründer-Mentalität in Deutschland sagte Kulitz: „Wir brauchen eine Kultur, die das wirtschaftliche Wagnis anerkennt, und nicht eine Kultur, die das wirtschaftliche Scheitern kritisiert.“ 

Clemens Walter, Mitbegründer der Firma Couchbox (Stuttgart), gab auf dem Liberalen Jugendtag Tipps aus der Praxis zur Unternehmensgründung.

Walter gründete im Jahr 2014 ein Startup-Unternehmen, das Abonnements für Süßigkeiten, Chips und andere Snacks vertreibt. Ohne Investorengeld gelang ihm der Schritt, das Unternehmen zu etablieren. Seine Formel zur erfolgreichen Unternehmensgründung lautete: „Durchhalten – und sich von der harten Kultur auf dem freien Markt nicht abschrecken lassen.“ Nach ausgiebiger Diskussion erläuterte Ulli F. P. Spankowski, Stellvertretender Leiter der Stuttgart Financial, Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V., Finanzierungsmöglichkeiten für junge Unternehmen.

 

Als gutes Omen für die nächste in Deutschland anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg wertet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, den Wahlerfolg der FDP in Bremen.

Zunehmend sei in der Bevölkerung zu hören, dass die FDP im Bundestag einfach fehle, so der liberale Fraktionschef. „Neben so vielen Parteien, die verteilen, will man auch eine Partei, die ans Erwirtschaften denkt!”, so Rülke wörtlich.

Nach den Wahlerfolgen in den für die FDP eher schwierigen Stadtstaaten Hamburg und Bremen seien die Aussichten in Baden-Württemberg verheißungsvoll: „Wenn die FDP im traditionellen liberalen Notstandsgebiet Bremen einen derartigen Erfolg feiert, dann haben wir im liberalen Stammland Baden-Württemberg beste Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung!”

In einer Landtagsdebatte über zwei FDP-Anträge zu naturwissenschaftlichen Fächern an der Schule forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die grün-rote Landesregierung zum Verzicht auf eine Fusion der Fächer Biologie und Naturphänomene, eines propädeutischen Fachs für Physik und Chemie, in den Klassen 5 und 6 des Gymnasiums zu verzichten.

„Der Kultusminister setzt sich mit der Zwangsfusion der Fächer ‚Biologie‘ und ‚Naturphänomene‘ zu einem Fächerverbund über die gewichtigen Einwände von Vertretern aller naturwissenschaftlicher Fächer hinweg. Das ist umso erstaunlicher, als die Landesregierung mit dem Versprechen angetreten ist, die Fächerverbünde auf den Prüfstand zu stellen. Dass in diesem Zusammenhang Musik wieder eigenständiges Fach an den Grundschulen wird, unterstützen wir Freien Demokraten ausdrücklich. Dass Grün-Rot nun aber im Bereich der Naturwissenschaften einen neuen Fächerverbund einführt, erklärt sich nur mit Blick auf die Gesamtkonstruktion des zukünftigen Bildungsplans. Bislang hatte jede Schulart ihren eigenen Bildungsplan, während es zukünftig einen Einheitsbildungsplan geben wird. Ähnliche Fächerverbünde wie der nun geplante finden sich bereits an Werkreal- und Realschulen und damit auch an der Gemeinschaftsschule. Der neue Fächerverbund dürfte also Ausdruck des Vereinheitlichungssogs sein, der vom Einheitsbildungsplan ausgeht. Wenn dann auch noch im großen Umfang Lehrer mit der entsprechenden Fächerverbunds-Ausbildung über die Schularten hinweg eingesetzt würden und in der Ausbildung womöglich nicht mehr nach Schularten differenziert werden sollte, dann wäre das nichts anderes als eine Einführung des Einheitslehrers durch die Hintertür.“

Weiter führte Kern aus: „Der Preis des Fächerverbunds ist ein Verlust an Fachlichkeit, den wir in der FDP/DVP-Fraktion nicht hinnehmen wollen. Namens unserer Fraktion fordere ich die Landesregierung nachdrücklich auf, auf die Einführung des Fächerverbunds ‚Biologie, Naturphänomene und Technik‘ zu verzichten und es bei den Fächern ‚Biologie‘ und ‚Naturphänomene‘ belassen. Um dem Lehrermangel zu begegnen, sollten besser mehr Möglichkeiten für Quer- und Direkteinstiege ins Lehramt für Mathematiker und Naturwissenschaftler eröffnet werden, die keine pädagogische Vorbildung mitbringen, aber offen für eine pädagogische Nachqualifizierung sind. Zusätzliche Möglichkeiten hierfür könnten sich auch bei der Umstellung der Lehramtsstudiengänge auf Bachelor und Master auftun – vorausgesetzt, man versteht sie zu nutzen.“

 

Die Mai-Steuerschätzung für Baden-Württemberg liegt vor und nach Angaben von Finanzminister Schmid kann das Land für das Jahr 2015 mit Nettosteuermehreinnahmen in Höhe von 179 Millionen und für 2016 mit 29 Millionen Euro rechnen. Dazu sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: 

„Es bleibt zu hoffen, dass es im Jahr 2016 zur Abwahl von Grün-Rot kommt und der vom Finanzminister so bezeichnete ‚vorausschauende Kurs‘ in der Haushaltspolitik beendet wird. Eine Kurskorrektur ist dringender denn je notwendig. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen schafft es ‚Nils im Glück‘ nicht, die Neuverschuldung zu beenden und gleichzeitig wie andere Bundesländer Altschulden zurückzuzahlen. Alle Rechentricks des Finanzministers, die Ergebnisse der Steuerschätzung herunterzuspielen, schlagen fehl. Es bleibt dabei: Es wird ein nochmals höheres Steueraufkommen zu verzeichnen sein. Das ist erfreulich für Land und Kommunen. Aber es beinhaltet für beide auch die Pflicht, Maß zu halten und alle neuen Spielräume zur Absenkung der geplanten Verschuldung zu nutzen. Nur dann kann von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gesprochen werden.“