Kern: Wer die Axt ans Gymnasium legt, legt sie an unseren Wohlstand

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Arbeitspapier „Gymnasium 2020“ des Kultusministeriums forderte der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Dr. Timm Kern, den Ministerpräsidenten und den Kultusminister zu einer klaren Positionierung zur Zukunft des Gymnasiums auf.

„Für uns Freie Demokraten steht fest, dass nicht nur ‚Gymnasium‘ auf dem Türschild draufstehen sollte, sondern auch, dass die Inhalte und die Qualität auch in Zukunft den bisherigen hohen Standards der Gymnasien in Baden-Württemberg entsprechen müssen. Durch ihr widersprüchliches Verhalten haben aber sowohl die Landesregierung als auch die Regierungsfraktionen nicht eben Klarheit hinsichtlich ihrer eigenen Position zum Gymnasium geschaffen. Zu Beginn der Woche ließ der Ministerpräsident noch öffentlich verkünden, am Gymnasium gebe es nichts zu rütteln, und das Gymnasium solle unangetastet bleiben. Einen Tag später aber stellte sich der Ministerpräsident hinter seinen Kultusminister und verteidigte inhaltlich das Papier ‚Gymnasium 2020‘.“

Kern weiter: „Bisher hat der Ministerpräsident immer öffentlich beteuert, niemand brauche sich Sorgen vor der Gemeinschaftsschule zu machen. Schließlich gebe es als zweite Säule im baden-württembergischen Bildungssystem mit dem Gymnasium noch eine Alternative zum selbstgesteuerten Lernen in der Gemeinschaftsschule. Aber was nützt im Bildungsbereich ein Zwei-Säulen-System, das wir Freien Demokraten im Übrigen als erfolgreiche Schularten untergrabende Strukturvorgabe ablehnen, wenn in beiden Säulen mehr oder weniger die gleiche Pädagogik vorgeschrieben wird?“

Womöglich spreche die Grüne Jugend nur das aus, was die grünen Politiprofis im Landtag und in der Regierung aus wahltaktischen Gründen lieber verschweigen: “Die Einführung der GMS durch die grün-rote LR war ein richtiger, erster Schritt. Konsequenterweise muss sie zu Schule für alle ausgebaut werden […] Ein Modell mit dem Gymnasium als zweiter Säule würden wir für den falschen Weg halten”, so die GJ-Landessprecher gegenüber der Südwest Presse.

Die grün-rote Koalition stehe vor einem riesigen Dilemma, so Kern. Wörtlich sagte er: „Seit dem Regierungswechsel haben die Koalitionäre den Eltern erzählt, dass ihre Kinder auf einer Gemeinschaftsschule sämtliche Schulabschlüsse einschließlich des Abiturs erreichen können. Nun zeigt sich aber, dass Grün-Rot dieses Versprechen nicht einlösen kann. Denn nach heutigem Stand gibt es gerade einmal eine einzige Gemeinschaftsschule, die über eine ausreichende Zahl an Schülern verfügt, um eine Oberstufe anbieten zu können. Es ist also faktisch Nichts mit der Reifeprüfung an den Gemeinschaftsschulen. Deshalb suchen Grüne und SPD nun in Ihrer Not einen gymnasialen Notausgang für die Schüler der Gemeinschaftsschule und wollen die Oberstufe gemeinschaftsschultauglich umbauen. Im Zentrum steht dabei nicht die Frage nach der Qualitätssicherung der Oberstufe des Gymnasiums, sondern die Sorge um den Gemeinschaftsschulschüler, der das Abitur am allgemeinbildenden Gymnasium machen möchte.

Kern verwies in diesem Zusammenhang auf den Berufsschullehrerverband: „Völlig zu Recht weisen die Praktiker darauf hin, dass es in Baden-Württemberg mit den beruflichen Gymnasien bereits heute für unsere Schüler mit mittlerer Reife einen überaus erfolgreichen dreijährigen Weg zum Abitur haben. Wir Freie Demokraten fordern Sie auf: Investieren Sie lieber in den Ausbau der beruflichen Gymnasien. Das nützt auch den Absolventen der Gemeinschaftsschulen viel mehr als Überlegungen, wie sich das Niveau der allgemeinbildenden Gymnasien absenken lässt. Die FDP-Fraktion hält nichts von diesen nun bekannt gewordenen Plänen zur Umgestaltung der baden-württembergischen Gymnasien. Diese Pläne gefährden das hohe Niveau unserer Abiturientinnen und Abiturienten und legen damit die Axt an den Wohlstand unserer Heimat. Allein deshalb hat die Bevölkerung ein Anrecht darauf zu erfahren, wie sich die Regierungskoalition zum Papier „Gymnasium 2020“ positioniert und welche Elemente sie umzusetzen plant.“

 

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Rülke: CDU muss sich von Schäubles Rockzipfel lösen

Zum Angriff von Finanzminister Nils Schmid auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Erbschaftssteuerreform sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist bedauerlich, dass sich Grün-Rot einem gemeinsamen Entschließungsantrag für eine mittelstandsfreundliche Erbschaftssteuerreform verweigert hat. Umso mehr muss jetzt die CDU Baden-Württemberg und die baden-württembergische Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Beweis stellen, dass sie sich auch einmal von Schäubles Rockzipfel lösen können. Denn der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist der schlechteste, der auf dem Markt ist. Bei aller Kritik im Detail unterstützen die Freien Demokraten den Vorschlag von Nils Schmid in seiner mittelstandsfreundlichen Stoßrichtung.“

 

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Glück: Grün-Rot soll EU-Energiestrategie nicht schlechtreden

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat Grüne und SPD bei einer Debatte im Landtag davor gewarnt, die Rahmenstrategie der Europäischen Union für die Energiewende und den Klimaschutz schlechtzureden. „Beim Klimaschutz können weder Deutschland noch Baden-Württemberg alleine etwas ausrichten. Hart verhandeln mit Partnern ist gut, übereifrige Alleingänge aber untergraben den notwendigen gemeinsamen Konsens”, sagte Glück. Zudem herrschten außerhalb Deutschlands noch immer Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit: „Man kann natürlich immer höhere Ziele fordern, aber bei allem Ehrgeiz in Sachen Klimaschutz muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Energiewende für gesamt Europa gangbar bleiben muss. Nur als gemeinsames Europa können wir etwas zum Klimaschutz beitragen“, so Andreas Glück.

Bei aller Einigkeit innerhalb Deutschlands über einen raschen Ausstieg aus der Kernkraft müsse man zudem zur Kenntnis nehmen, dass andere EU-Mitgliedsstaaten diesen Weg so nicht gehen, sagte Glück weiter. Auch sei es nicht ratsam, die von der EU geforderte Forschung an Klimaschutztechnologien wie der CO2-Abspaltung in Kohlenkraftwerken zu verteufeln. Schließlich sei die Steinkohle gerade in bevölkerungsreichen Schwellenländern wie China mit wachsender Bedeutung der wichtigste Energieträger. Glück: „Es wäre im Sinne des globalen Klimaschutzes geradezu verantwortungslos, wenn die Europäische Union solche Forschungsschwerpunkte nicht setzen würde. Wollen wir als Europa agieren, so brauchen wir Kompromisse. Grün-Rot muss lernen, dass ein Kompromiss nicht bedeuten kann, dass andere souveräne Staaten tun müssen, was eine einzelne Landesregierung für richtig hält.”

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Glück: Grün-Rot bremst Energiewende im Wärmesektor

In einer Aktuellen Debatte über den Anteil baden-württembergischer Bürger und Unternehmen an den von der staatlichen Förderbank KfW angebotenen zinsgünstigen Energieeffizienz-Darlehen hat der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, mehr Einsatz für die Wärme-Wende gefordert: „Der Wärmesektor sollte aufgrund seiner Bedeutung und seiner erheblichen Effizienzpotenziale eigentlich im Mittelpunkt der Energiewende stehen.“ Mit Blick auf das KfW-Kreditvolumen von knapp vier Milliarden Euro im Jahr und die Ökostromumlagen in Höhe von 24 Milliarden Euro im Jahr herrsche jedoch eine Schieflage. Vor diesem Hintergrund kritisierte Glück das neuerliche Scheitern der steuerlichen Abschreibbarkeit energetischer Sanierungen in der großen Koalition im Bund.An die grün-rote Landesregierung gerichtet sagte Glück: „Wenn Sie nach nur sieben neuen Windrädern und drei abgebauten Altanlagen im Jahr 2014 endlich die richtigen Schlüsse zögen und bei der Energiewende verstärkt auf Energieeffizienz und die Wärmewende setzen würden, hätten Sie die Unterstützung der Freien Demokraten.“ Die KfW-Zahlen, für die Grün-Rot sich aktuell selbst lobe, müssten jedoch richtig eingeordnet werden. Glück: „Sie verschweigen, dass man diese Zahlen im Ländervergleich auf die Bevölkerungsstärke umlegen muss. Sie verschweigen, dass man diese Zahlen auch vor dem Hintergrund der in den Ländern sehr unterschiedlichen Wohneigentümerquote und des innerdeutschen Einkommensgefälles sehen muss. Und Sie verschweigen, dass die ostdeutschen Länder in dieser Statistik schlicht deshalb am unteren Ende stehen, weil deren Wohngebäudebestand in großen Teilen schon seit 1990 im Zuge des Aufbaus Ost energetisch saniert wurde. Dies alles macht die Zahlen nicht zum Misserfolg, aber Grund zum Ausruhen oder Jubeln hat Baden-Württemberg mit einer Sanierungsquote von unter einem Prozent noch lange nicht.“ Der Freie Demokrat forderte Grün-Rot deshalb auf, von immer neuen Sanierungsbremsen wie dem novellierten Erneuerbare-Wärme-Gesetz oder der neuen Landesbauordnung abzusehen.

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Bullinger: Verbandsklagerecht schadet dem Tierschutz

Die FDP-Landtagsfraktion hat gegen das Gesetz über ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen gestimmt. Der tierschutzpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger stellte in der zweiten Beratung des grün-roten Gesetzentwurfs abermals klar, dass Artikel 20a des Grundgesetzes die Durchsetzung des Tierschutzrechts unmissverständlich als Aufgabe des Staates beschreibt: „Wir haben in Deutschland eines der schärfsten Tierschutzrechte der Welt und wir haben im ganzen Land sachkundig abwägende und hoch engagierte amtliche Tierärzte in der staatlichen Veterinärverwaltung, deren Aufgabe es ist, dieses Recht in der Praxis durchzusetzen.“

Bullinger sagte, es sei daher falsch durch ein Verbandsklagerecht einen mit den staatlichen Vollzugsbehörden konkurrierenden Sachwalter des Tierschutzrechts zu schaffen: „Durch ein Klagerecht für ideologische Tierschutzverbände und die zusätzlichen Informationspflichten wird der Tierschutz im Ergebnis nicht gestärkt, sondern geschwächt, weil die Amtstierärzte durch neue bürokratische Zusatzaufgaben von ihrer eigentlichen Arbeit im Sinne des Tierschutzes abgehalten werden.“ Bullinger warnte abschließend davor, dass „ganz bestimmte ideologische Tierschutzvereine“ die neuen Informations- und Klagerechte ausnutzen könnten, um Baden-Württemberg als Standort für landwirtschaftliche Nutztierhaltung und Spitzenforschung gezielt zu schwächen.

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Rülke und Kern: Kretschmanns Bekenntnis zum Gymnasium entspricht rein taktischem Kalkül

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten und des Kultusministers zum Papier „Gymnasium 2020“:

„Kretschmanns Bekenntnis zum Gymnasium kommt nicht von Herzen, sondern entspringt rein taktischem Kalkül. Anders ist nicht zu erklären, warum der Ministerpräsident seine Haltung mit dem Verweis auf einen  Volksentscheid in Hamburg aus dem Jahr 2010 begründet. Er fürchtet offenbar, dass seine Regierung bei einem offenen Angriff auf das Gymnasium von den Bürgern ebenso abgestraft werden könnte wie seinerzeit Schwarz-Grün mit ihrem Projekt einer sechsjährigen Grundschule in der Hansestadt.“

Rülke und Kern forderten den Kultusminister auf, sich zum Papier „Gymnasium 2020“ zu positionieren: „Durch das Papier ‚Gymnasium 2020‘ steht die Zukunft der erfolgreichen Schulart auf dem Spiel. Statt auf Regierungs- und Oppositionsfraktionen wegen ihrer Meinungsbildung einzudreschen, sollte Stoch lieber selbst Stellung zu dem Papier und seinen Einzelforderungen beziehen. Nachdem das Papier nach Auskunft des Kultusministers selbst seit mehreren Monaten vorliegt, ist dies wahrlich nicht zu viel verlangt.“

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Rülke und Goll: Schwarz-Gelb hat nicht für weniger, sondern für mehr Polizeibeamte gesorgt

Als Reaktion auf das Impulspapier der FDP-Landtagsfraktion zur inneren Sicherheit sprach Innenminister Gall der FDP angesichts früherer Stelleneinsparungen bei der Polizei die Glaubwürdigkeit ab. Hierzu sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Es ist der inneren Sicherheit in unserem Land nicht förderlich, wenn der Innenminister umfangreiche Vorschläge zur Verbesserung ohne inhaltliche Auseinandersetzung abtut. Die vom Innenminister angesprochenen schwarz-gelben Stelleneinsparungen bei der Polizei resultierten aus einer allgemeinen Arbeitszeitverlängerung und dem Wegfall von Aufgaben nach der Verwaltungsreform. So wurde die Wochenarbeitszeit für Landesbeamte auf 41 Stunden verlängert. Die im Polizeivollzugsdienst geleistete Mehrarbeit entsprach rechnerisch 610 Stellen, die in der Personalplanung für die Jahre 2008 bis 2010 mittels Altersfluktuation schrittweise abgebaut werden konnten. Im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform übertrug man die Lebensmittelüberwachung auf die Stadt- und Landkreise. Hierdurch fielen in dieser Zeit weitere 236 Stellen, insgesamt also 846, im Polizeivollzugsdienst weg.

Die Nachwuchssicherung im Blick eröffnete die Landesregierung aber bereits im Jahr 2008 einen sogenannten „Einstellungskorridor“, um jährlich 800 Polizeianwärter einstellen zu können. Auf diese Weise sollten nach dreijähriger Ausbildung ab 2011 der Polizei über die Altersfluktuation hinaus bis zu 1.270 Polizeibeamte mehr zur Verfügung stehen. Im Ergebnis wäre die Zahl der Polizeibeamten also nicht gesunken, sondern gestiegen. Angesichts der zwischenzeitlich veränderten Sicherheitslage mit der Gefahr durch terroristische Anschläge und der Zunahme von Wohnungseinbrüchen ist es mehr denn je wichtig, durch einen breiten Einstellungskorridor mehr Polizeikräfte zu gewinnen und für den Eintritt in den Polizeidienst zu werben. Die grün-rote Landesregierung hat hingegen die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Mit ihrem Sonderprogramm verzichtet sie lediglich auf die Streichung von 226 von ihr zur Streichung vorgesehener Stellen, statt darüber hinaus neue Stellen zu schaffen.“

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Rülke und Goll: Tausend neue Stellen für die Sicherheit der Bürger

„Der Konzeptlosigkeit der Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit, des Verfassungsschutzes und der Justiz stellt die FDP-Landtagsfraktion ihr Impulspapier ‚1000 neue Stellen für die Sicherheit der Bürger‘ entgegen (siehe Anlage). Wir wollen vor allem die Polizei wieder näher an den Bürger bringen. Der Polizeibeamte muss wieder als ‚Ein Freund und Helfer‘ erfahrbar sein und stärkere Präsenz auch im Kampf gegen die Einbruchskriminalität zeigen. Dazu sollen insgesamt 1000 neue Stellen vor allem in den 146 Polizeirevieren geschaffen werden.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. Nach den Worten von Rülke und Goll sei sich die FDP-Landtagsfraktion darüber bewusst, dass sich die innere Sicherheit nicht kostenneutral stärken lasse. Angesichts der erheblichen Mehreinnahmen der grün-roten Landesregierung seien die liberalen Forderungen aber ohne weitere Verschuldung zu stemmen. Auch gebe es auf der Ausgabenseite genügend verzichtbare grün-rote Projekte – so erhalte man den Spielraum für die seriöse Finanzierung des Vorschlags-Pakets der FDP-Landtagsfraktion (siehe Liste der Einsparvorschläge am Schluss der PM).

Unter Grün-Rot bleibt die innere Sicherheit auf der Strecke

Nach den Ausführungen der beiden FDP-Politiker leide seit mehr als einem Jahr das Kerngeschäft der Polizei, nämlich die Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten, unter den durch die Polizeireform veranlassten Umzügen von Dienststellen und den Änderungen in den Verfahrensabläufen. Die Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz stand in den letzten Monaten in Frage. Immer noch werde dort beim Personal gekürzt. Auch im Bereich der Justiz sollte zunächst Personal eingespart werden, jetzt wolle Grün-Rot die Bewährungshilfe verstaatlichen. Während so seit vielen Monaten die Garanten der inneren Sicherheit durch die Landesregierung weitgehend unnötig in Aufruhr gebracht wurden, zeigten die massiv steigende Zahl der Wohnungseinbrüche, die dynamische Entwicklung religiös-extremistischer Zirkel und die Enthüllungen über Wirtschaftsspionage, welche Probleme eigentlich zu lösen seien, so Hans-Ulrich Rülke und Ulrich Goll. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen habe die FDP-Landtagsfraktion diese Entwicklungen problematisiert und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Grün-Rot habe jedoch alle FDP-Vorschläge abgelehnt. Es sei bezeichnend, dass es erst eines verabscheuungswürdigen Anschlages in Frankreich bedurfte, damit sich Grün-Rot mit der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg beschäftigt. Das von der Landesregierung vorgestellte „Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors“ werde den vielfältigen Problemlagen im Bereich der inneren Sicherheit aber nicht gerecht. So bleibe unter dieser Regierung die innere Sicherheit auf der Strecke.

Intensivierung des Kampfes gegen die Bandenkriminalität

Um die Polizeistellen schnellstmöglich zu besetzen, reiche es nicht, die Neueinstellung von Polizeianwärtern entsprechend zu erhöhen, so die beiden FDP-Politiker. Es müsse bundesweit für den Eintritt in den baden-württembergischen Polizeidienst geworben werden. Auf eine Intensivierung des Kampfes gegen international agierende Bandenkriminalität, beispielsweise im Bereich der Wohnungseinbrüche, ziele auch die personelle Erweiterung der LKA-Außenstelle „Zentrale Ermittlungen Grenzüberschreitende Kriminalität“. Die FDP-Fraktion wolle das Landeskriminalamt vor allem in den Bereichen Staatsschutz (unter anderem Terrorismus, Spionage) und organisierte Kriminalität durch Ermittlungsgruppen stärken. Diese Kräfte sollen unter anderen mit Spezialisten für die Auswertung des Internets, Islamwissenschaftlern und Dolmetschern zusammenarbeiten. „Das erforderliche Personal finden wir natürlich nur, wenn der öffentliche Dienst attraktiv wird. So muss beispielsweise die Absenkung der Eingangsbesoldung zurückgenommen werden“, so Rülke und Goll. 

Die Qualitäten des Verfassungsschutzes für unsere Sicherheit stärken

Das Vertrauen in den Verfassungsschutz sei durch die bis November 2011 erfolglosen Bemühungen, die Mordserie der sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“ aufzuklären, nicht unerheblich erschüttert. Die Gefahr terroristischer Anschläge zeige aber auch, wie wichtig nachrichtdienstliche Erkenntnisse sind. Vergessen werden sollte auch nicht, dass die Spionageabwehr – auch der Bereich der Wirtschaftsspionage – in die Kompetenz des Verfassungsschutzes falle, so Rülke und Goll. Während nun politische Mitbewerber den Verfassungsschutz abschaffen wollten, sei es der Wille der FDP-Fraktion, dass er rechtsstaatlich einwandfrei und erfolgreich arbeite. Der Verfassungsschutz diene unserer Demokratie, dies sollte Motivation der Mitarbeiter und berechtigte Überzeugung der Bürger sein. Neben einer Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle, die interfraktionell schon beschlossen sei, wollten die Liberalen deshalb die Beobachtungs- und Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes durch einen Zuwachs an personellen und sachlichen Mitteln sowie Änderungen in der Organisation stärken.

Radikalen Strömungen den Nährboden entziehen

Die Bekämpfung von Extremismus dürfe nicht auf die Sicherheitspolitik verkürzt werden, sagten Rülke und Goll. Der Gefahr einer Radikalisierung gerade von jungen Menschen müsse auch mit präventiven Maßnahmen begegnet werden. Denn bereits seit Jahren entwickele sich eine radikale, gewaltbereite Jugendsubkultur, die vor allem labile und orientierungslose Jugendliche anzieht, die nach Aufmerksamkeit, Anerkennung und Zugehörigkeit suchen. Es sei zunächst Aufgabe der Politik, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen, die den radikalen Strömungen im Land den Nährboden entziehen. Die konsequente Rechtsdurchsetzung bis hin zur Abschiebung straffälliger Bleibeberechtigter wirke präventiv, indem sie das Vertrauen in den Rechtsstaat stärke. Daneben müsse die präventive Aufklärungsarbeit rechtzeitig vor einer Radikalisierung als Querschnittsaufgabe bei der Bildungspolitik, aber auch der Integration verstanden werden. Ein Integrationsbeauftragter schaffe Synergieeffekte, die ein eigenständiges Integrationsministerium überflüssig machten. Durch die eintretende Verringerung der reinen Verwaltungsaufgaben könnten die Anstrengungen für Integrations- und Präventionsangebote verstärkt werden, so die beiden FDP-Politiker.

Für Beständigkeit in der Justiz

Nach den Worten von Ulrich Goll habe die grün-rote Landesregierung in den vergangenen Monaten die Angehörigen der Justiz mit Überlegungen verunsichert, bei der Justiz zu sparen. In diesem personalintensiven Ressort bedeuteten Einsparungen zwangsläufig Stellenabbau. Allerdings habe sich die Koalition vor den Sparüberlegungen anscheinend nur wenig mit der tatsächlichen personellen Ausstattung der Justiz beschäftigt, wie die Entwicklung der letzten Zeit im Strafvollzug beispielhaft zeige. Den Strafvollzug als eine der großen Aufgaben in der Justiz hätte Grün-Rot bei Stelleneinsparungen kaum ausnehmen können. Seit dem Hungertod eines Häftlings in der JVA Bruchsal im letzten Sommer sei von Sparmaßnahmen in diesem Bereich jedoch erst einmal nicht mehr die Rede. Im Gegenteil, nun werden Mehrausgaben für erforderlich gehalten. Dieser sprunghafte Wechsel in der Einschätzung zeuge von einer erschreckenden Oberflächlichkeit der Landesregierung bei der Analyse des Ist-Zustandes der Justiz. Hier wiederhole sich die aus dem Innenbereich bekannte Konzeptlosigkeit. Konzeptlos agiere die Landesregierung auch bei der Bewährungshilfe. Vor fast einem Jahr habe sie in ihrem Bericht zur Evaluation der Bewährungs- und Gerichtshilfe selbst festgestellt, dass seit der Übernahme der Bewährungshilfe durch die private gemeinnützige Neustart gGmbH im Jahr 2007 die fachlich-strukturelle Qualität der Bewährungshilfe deutlich gestärkt worden ist. Auch konnte die Zahl von Betreuten pro Mitarbeiter gesenkt werden. Zudem bestätige selbst die Gewerkschaft verdi, dass die Mitarbeiter von Neustart gut bezahlt werden. Trotzdem sei die Bewährungshilfe dieser Regierung seit langem ein Dorn im Auge. Nun nutze sie die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28.11.2014 festgestellten Defizite für eine in blumigen Worten ausgedrückte Verstaatlichung, allein das Konzept fehle. „Wir wollen indes beim Bewährten bleiben und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts behutsam umsetzen“, so Rülke und Goll.

 Vorschläge für Einsparungen bei grün-roten Projekten

  • In Folge der Polizeireform werden für Neubauten mindestens 373 Millionen Euro ausgeben. So wird z. B. in Aalen für geplante vier Millionen Euro ein neues Führungs- und Lagezentrum errichtet, obwohl ein adäquates Zentrum in Waiblingen zur Verfügung steht. 4,5 Millionen Euro sollen in den Jahren 2015/2016 für Trennungsgeldzulagen der im Rahmen der Reform umgesetzten Polizeiangehörigen ausgegeben werden. Mittels einer Korrektur der überdimensionierten und regional unausgewogenen Polizeireform lassen sich die Kosten reduzieren.
  • Der Verzicht auf die von Grün-Rot geplante Verstaatlichung der Bewährungshilfe wird zu jährlichen Einsparungen in einstelliger Millionenhöhe führen.
  • Die Umsetzung des von Grün-Rot verzögerten „1480er Stellenabbauprogramms“ in der Verwaltung und die gleichzeitige Entlastung der Verwaltung von neuen Aufgaben werden Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich bewirken.
  • Der mit Augenmaß zu betreibende Abbau der in den neu errichteten Ministerien für Verkehr und Infrastruktur sowie für Integration geschaffenen 200 zusätzlichen Stellen wird beträchtliche Einsparungen ermöglichen. Insbesondere bedarf es keines Integrationsministeriums, dessen Eigenständigkeit allein Mehrkosten von circa drei Millionen Euro im Jahr verursacht, da Integration und Prävention als Querschnittsaufgabe zu verstehen sind, die besser ministeriumsübergreifend behandelt werden.
  • Über die Einsetzung einer Haushalts-Strukturkommission erwarten wir Einsparungen in den Ministerien für Verkehr und Infrastruktur sowie Soziales von wenigstens 22 Millionen Euro.
  • Durch den Verzicht auf 17 Beamtenstellen für den Nationalpark Schwarzwald lassen sich knapp 1,3 Millionen Euro einsparen.
    • Durch die Rücknahme der Abschaffung von Studiengebühren in Form einer Einführung nachlaufender Studiengebühren lassen sich 170 Millionen Euro einsparen, die aus dem Landeshaushalt als Ausgleichszahlungen an die Hochschulen gehen.

Info: Das Impulspapier „Sicherheit in Freiheit“ finden Sie hier.

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Haußmann: Lang-LKW ohne Vorverurteilung im Feldversuch auch im Land erproben

In einer Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Feldversuch Lang-LKW: Wie glaubhaft ist der Sinneswandel des Verkehrsministers?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann hat Weisung erhalten, den Feldversuch mit Lang-LKW gegen den Koalitionsvertrag und gegen seine ureigene Überzeugung doch noch zu ermöglichen. Wie es dabei zugeht, ist leicht ausgemacht: Wenn man zum Jagen getragen werden muss, fehlt der nötige Biss. Weil Minister Hermann gegen seine Überzeugung handeln muss, bleibt die mittelständische Logistikwirtschaft auf der Strecke. Er sagt selbst, von einer Vielzahl gemeldeter Strecken habe er nur gut zwei Dutzend dem Bund gemeldet. Nur dort dürfen dann die längeren LKW fahren. Ein weiteres teures und unnötiges Gutachten zusätzlich zum wissenschaftlich begleiteten Feldversuch des Bundes ist in meinen Augen nichts anderes, als der krampfhafte Versuch, doch noch sein Gesicht wahren zu können. Dieser Verkehrsminister wird als ‚Minister der 1000 Gutachten‘ in Erinnerung bleiben. Die Studien belegen, dass die LKWs nicht schwerer, sondern nur länger sind. Das bedeutet weniger Straßenverschleiß durch geringere Last pro Achse. Wenn zwei Lang-LKWs drei normale ersetzen können, dann bedeutet dies weniger Verkehr, weniger Verbrauch und damit weniger CO2. Eigentlich müssten die Grünen, wenn sie nicht die Ideologie über Sachargumente stellen würden, für den Lang-LKW sein. Grüne Verkehrspolitik wirkt mitunter abgehoben, doch die praktische Arbeit erfordert ein Umdenken. Willkommen in der Realität, Herr Verkehrsminister. Wir diskutieren hier im Übrigen nur die Teilnahme an einem Feld-Versuch. Welcher vernünftige Mensch kann sich einer wissenschaftlichen Erhebung verweigern? Mögliche Strecken müssen für den Versuch geöffnet und damit die Teilnahme am Feldversuch ermöglicht werden. Das taktierende Vorgehen des Verkehrsministers hintertreibt jedoch die Interessen des Mittelstands und leistet den Herausforderungen des Güterverkehrs einen Bärendienst.“

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Rülke: Die Koalition der Schuldenmacher fürchtet um ihre Wiederwahl

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in der Landtagsdebatte über die Verabschiedung des Nachtragshaushalts die rot-grüne Landespolitik für ihre Finanzpolitik der verpassten Chancen scharf kritisiert. „Sie sind die Koalition der Schuldenmacher, die mit diesem Nachtrag Wohltaten quer über das Land verteilt. Sie fürchten um Ihre Wiederwahl, deshalb der Taschenspielertrick mit auf Pump finanzierten Wahlgeschenken.“ Nach den Worten von Rülke regneten der grün-roten Landessregierung Rekord-Steuereinnahmen förmlich ins Haus. Das belege auch der aktuelle Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom April, der für die nächste Steuerschätzung Anfang Mai für Bund, Länder und Gemeinden weiter kräftig wachsende Steuereinnahmen prognostiziere. Umso beschämender sei es, dass die Landesregierung sich im Jahr 2015 um 768 Millionen Euro weiter verschulde, um dann nach einer Netto-Null im Wahljahr 2016 auch in den Jahren 2017 und folgende weitere Schulden aufzunehmen. Rülke: „Sie ordnen wohl fast alles dem Machterhalt unter. Die zukünftigen Generationen haben die Zeche für diesen Volksbeglückungswahlkampf zu bezahlen.“

Nach den Worten von Rülke rechtfertige es kaum einer der zentralen Punkte, überhaupt einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Fast alles sei bei den Haushaltsberatungen im November beziehungsweise Dezember bekannt gewesen. Auch die Finanzierungsgrundlage des Nachtragshaushalts – 400 Millionen Euro aus Überschüssen der Vorjahre und 86 Millionen Euro aus den Rücklagen für Haushaltsrisiken – habe schon für die Verabschiedung des Urhaushalts zur Verfügung gestanden, so Rülke.

Wenn tatsächlich etwas Zeit gebraucht habe, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, dann sei es der quälende Einigungsprozess innerhalb der grün-roten Koalition im Bereich der inneren Sicherheit gewesen. Es habe lange gedauert, bis wenigstens minimale Verbesserungen auch im Bereich des Verfassungsschutzes möglich wurden. Insgesamt gelte für die Maßnahmen im Bereich des Innenministeriums: Zu spät, zu wenig und zu zögerlich.

Ähnliches gelte im Bildungsbereich für die Maßnahmen in der Inklusion. Ein gemeinsames Vorgehen mit der Opposition wurde letztlich von den Regierungsfraktionen verworfen. Der interne Streit wie auch die Auseinandersetzungen mit den kommunalen Landesverbänden hätten sich quälend lange hingezogen und seien immer noch nicht abschließend beendet. Nach den Worten von Rülke sei es ungeachtet dessen positiv, wenn jetzt endlich Mittel im Bereich der schulischen Inklusion zum Beispiel für eine entsprechende Zahl von Sonderpädagogen, für den Schulhausbau oder auch für die Schulen in freier Trägerschaft bereitgestellt werden. Mehr Mittel für die Realschulen, für Vertretungslehrer oder für die Fortführung der Förderung der Betreuung von Schülern im Zusammenhang mit der verlässlichen Grundschule oder im Hort würden von der FDP-Landtagsfraktion natürlich nicht abgelehnt, so Rülke. Weiter beantragt die FDP-Fraktion gemeinsam mit der CDU, den Bedarf an zusätzlichen Verwaltungskräften in den Schulpsychologischen Beratungsstellen an den Staatlichen Schulämtern zu ermitteln und dem entsprechend zusätzliche Kräfte einzusetzen.

Den Hochschulfinanzierungsvertrag habe die FDP-Landtagsfraktion begrüßt. Es folge daraus, dass die Liberalen auch die verschiedenen Schritte seiner Umsetzung in den Haushalten mittragen. Für den Haushalt sei dieses Unternehmen kostenneutral. Die FDP-Landtagsfraktion schließe sich auch dem Änderungsantrag der drei anderen Fraktionen zur Schaffung von zwei weiteren Planstellen an.

Dass die Zahlen der Flüchtlinge steigen, sicherlich in einer Größenordnung von 50 Prozent mehr gegenüber 2014, sei auch Ende letzten Jahres schon bekannt gewesen. Auch dafür hätte es keines Nachtrags bedurft, sagte Rülke. Auf die wichtigen Fragen aber, wann endlich die Leistungen an die Kreise für die Aufnahme und Unterbringung neu geordnet würden, ob die Kreise auch eine rückwärtige Erstattung des Mehraufwands erhalten, wie das Land mit seinem Anteil an der lange zugesagte Bundes-Milliarde umgehen wolle und welchen Anteil davon die Kommunen erhalten – auf all diese Fragen gebe der Nachtrag keinerlei Antworten. Mit einem weiteren Entschließungsantrag will die FDP eine „pauschale Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erreichen, so Hans-Ulrich Rülke. So soll den Stadt- und Landkreisen im Sinne des Konnexitätsprinzips eine vollständige Deckung der ihnen entstehenden Kosten garantiert werden.

Im Zusammenhang mit dem von CDU und FDP eingebrachten Entschließungsantrag für eine Erbschaftssteuerreform im Sinne der von Familien geführten und kleineren Unternehmen bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble als den schlechtesten, der auf dem Markt sei. Da weite Teile der SPD und die Opposition aus Grünen und Linken Schäuble unterstützten, bestehe die Gefahr, dass seine Pläne beschlossen werden. Dagegen müsse man Widerstand organisieren, so Rülke. Da seien die Pläne von Finanzminister Nils Schmid besser. Allerdings sei dessen 100- Millionen-Grenze auf den Unternehmenswert bezogen, während Schäubles 20 Millionen erwerberbezogen seien. Ab sechs Erben sei der Schmid-Plan allerdings wieder schlechter als der Schäuble-Plan. Rülke: „Insofern wäre eine erwerberbezogene Regelung mit einem hohen Freibetrag noch besser. Wir wären bereit gewesen, Finanzminister Schmid zu unterstützen, wenn alle Landtagsfraktionen zusammengestanden hätten.“ Aber Ministerpräsident Kretschmann falle auf Geheiß der grünen Fundamentalisten in Berlin Schmid in den Rücken und die CDU wolle im Sinne der Wirtschaft eine erwerberbezogene Regelung mit hohen Freigrenzen. „Somit ist die Chance auf einen Konsens vertan. Die FDP unterstützt folglich den mittelstandsfreundlichsten Ansatz, der auf dem Tisch liegt“, sagte Rülke.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende wiederholte seine Kritik an der Entscheidung der grün-roten Landesregierung, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zum großen Teil zeitversetzt auf die Landesbeamten zu übertragen. Rülke abschließend: „Die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau und die Landesregierung gibt das Geld in vollen Zügen aus, statt zu sparen. Es gibt also keinen Grund, von einem Großteil der Beamten ein Sonderopfer zu verlangen.“

 

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Glück: Land muss bei Flüchtlingspolitik die eigenen Chancen erkennen

In der Aktuellen Landtagsdebatte zum EU-Flüchtlingsgipfel sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Es ist nicht das Europa, das ich will, vor dessen Grenzen Flüchtlinge ertrinken. Wir sind bestürzt über die zahlreichen Opfer im Mittelmeer. Nach dem Sondergipfel in Brüssel müssen wir feststellen, dass dort zahlreiche Themen ausgeblendet wurden. Weder bei der Schaffung eines europäischen Verteilungsschlüssels noch bei der wichtigen Frage anderer legaler Zuwanderungsmöglichkeiten kam man voran.

Wenn wir wollen, dass den Worten auch Taten folgen, dann müssen wir uns überlegen, was wir als baden-württembergischer Landtag tun können und die eigenen Chancen erkennen. Eine Baustelle, die wir angehen können, ist die Schaffung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten in die Bundesrepublik, etwa über eine Bundesratsinitiative. Dabei müssen wir im Namen der Menschlichkeit alle an einem Strang ziehen. Das Asylrecht soll weiterhin Verfolgten Schutz bieten. Es muss jedoch ergänzt werden um ein Einwanderungsrecht, das eine qualifizierte, bedarfsgerechte Zuwanderung auf legalem Wege ermöglicht.

Unsere Vorstellung eines Punktesystems zur Zuwanderung haben wir bereits mit dem Antrag 15/6619 „Bedarfsgerechte, qualifizierte Zuwanderung ermöglichen“ kund getan und ausdrücklich zur Mitarbeit eingeladen. Wenn ein Flüchtling die gleiche Energie in Ausbildung und Spracherwerb stecken kann wie bisher in eine teure und gefährliche Flucht, dann ist allen geholfen. Zum einen, weil bei guter Ausbildung häufig ein Grund zur Flucht entfällt, zum anderen, weil wir von einer legale Zuwanderung von Fachkräften profitieren können.“

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Goll: Ausbau der parlamentarischen Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz war notwendig

Zum im Landtag diskutierten „Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes“ sagte der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

Der heute in erster Lesung debattierte Gesetzentwurf zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ist ein gutes Ergebnis der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes“. Es wurde höchste Zeit, dass die seit dem Auffliegen der  „Zwickauer  Terrorzelle“ November 2011 zutage tretenden  Erkenntnisse nun auch in Baden-Württemberg zu Konsequenzen bei der parlamentarischen Kontrolltätigkeit führen. Vorschläge dazu hatten wir als FDP bereits im September 2012 vorgestellt. Viele unserer damaligen Forderungen finden sich nun im Gesetzentwurf wieder. Dabei richtet sich die Kontrolle nicht gegen den Verfassungsschutz. Kontrolle ist vielmehr ein wesentlicher Teil der Legitimation der Arbeit von Nachrichtendiensten und hilft so auch dem Verfassungsschutz. Dies trifft auch auf die gesetzliche Regelung der Grundsätze des V-Leute-Einsatzes zu. Eine Begrenzung des Einsatzes von V-Leuten auf den gewaltbereiten Extremismus wurde dabei von allen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen aus gutem Grund verworfen. Nur so kann die zunehmende Radikalisierung extremistischer Zusammenschlüsse frühzeitig erkannt werden. Wir hoffen, dass sich Grün-Rot nun auch insgesamt zur Notwendigkeit des Verfassungsschutzes bekennt und dessen Fähigkeiten in personeller und sachlicher Hinsicht stärkt. Angesichts der dynamischen Entwicklung in den extremistischen Milieus ist dies zwingend notwendig.“

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Bullinger: Überraschende Ablehnung des Verbandsklagerechts im Ausschuss zu begrüßen

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger begrüßt das überraschende Votum des Ausschusses für Ländlichen Raum gegen den Entwurf der grün-roten Landesregierung für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen: „Die überraschende Mehrheit gegen diesen unsinnigen Gesetzesentwurf ist zu begrüßen – auch wenn sie dem dringenden menschlichen Bedürfnis eines grünen Abgeordnetenkollegen geschuldet war. Die Gestaltung und Durchsetzung des Tierschutzrechts ist eine ureigene Aufgabe des Staates und nicht die Aufgabe privater Vereine. Es bleibt daher zu hoffen, dass es bei der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs im Landtagsplenum zu einer ähnlichen Mehrheitsbildung kommt.“

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Haußmann: Ministerin Altpeter muss Lösungsansätze präsentieren

Zur Meldung, wonach Sozialministerin Altpeter für eine ehrliche Diskussion über den Erhalt von Krankenhäusern geworben habe, sagte der der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Von Ministerin Altpeter erwarte ich in der Krankenhausfrage Antworten und konkrete Lösungsansätze. Es ist eindeutig zu wenig, lediglich für eine Diskussion zu werben und Probleme zu beschreiben. Eine verantwortliche Regierung muss zusammen mit den Beteiligten Lösungen erarbeiten und umsetzen.“

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Goll: Wir brauchen das Wissen von V-Leuten im Kampf gegen Extremismus

Zur Meldung, dass sich die Landtagsfraktionen auf strengere Regeln für den Einsatz von V-Leuten geeinigt haben, sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir brauchen V-Leute, um Einblicke in politisch- oder religiös-extremistische Szenen zu erhalten. Dabei sind wir uns bewusst, dass V-Leute Teil der jeweiligen Szene sind. Angesichts der dynamischen Entwicklung in den extremistischen Milieus ist es aber eine Illusion zu glauben, sie könnten beispielsweise durch verdeckte Ermittler ersetzt werden. Es ist daher gut, dass sich die Landtagsfraktionen über die Grundlagen für den Einsatz von V-Leuten verständigt haben und diese nun im Verfassungsschutzgesetz geregelt werden. Eine Begrenzung des Einsatzes von V-Leuten auf den gewaltbereiten Extremismus wurde dabei aus gutem Grund verworfen. Nur so kann die zunehmende Radikalisierung extremistischer Zusammenschlüsse frühzeitig erkannt werden.“

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Rülke: Bei Schmids Vorschlag zeigt sich die ganze Perversion sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik

Zum Vorschlag von Wirtschaftsminister Nils Schmid, dass die Bundesregierung kleine Unternehmen bei der Umsetzung des Mindestlohns beziehungsweise der Erfassung der Arbeitszeit finanziell unterstützen sollte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Bei diesem Vorschlag von Nils Schmid zeigt sich die ganze Perversion sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Erst wird durch einen unüberlegten staatlichen Eingriff in den Markt Unheil angerichtet und dann soll durch einen zweiten staatlichen Eingriff in den Markt dieses Unheil wieder gelindert werden. Die SPD sollte damit anfangen, erst nachzudenken und dann Gesetze zu machen und auch die eine oder andere sozialistische Heilsmaßnahme einfach einmal zu unterlassen.“

 

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Rülke: Die Polizeireform ist dafür verantwortlich, dass sich die Polizei nur noch mit sich selbst beschäftigt

Zur Meldung, dass infolge der steigenden Einbruchszahlen der Druck auf Innenminister Gall und Ministerpräsident Kretschmann immer größer wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Polizeireform ist dafür verantwortlich, dass sich die Polizei nur noch mit sich selbst beschäftigt und ihre eigentlichen Aufgaben nicht vollständig wahrnehmen kann.

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Haußmann: Weckruf der Krankenhausgesellschaft muss Ministerin Altpeter wachrütteln

Zur Meldung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, wonach 70 Prozent der Kliniken mit einer Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage rechnen und 45 Prozent rote Zahlen schreiben, sagte der der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Meldungen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft müssen für Ministerin Altpeter ein Weckruf sein, der sie endlich wachrüttelt. Bereits im letzten Jahr haben wir im Landtag eine Anhörung zum Thema Krankenhäuser durchgeführt. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, wie eine erfolgreiche Therapie für die Krankenhauslandschaft aussehen könnte. Seither ist seitens des Landes nichts Grundlegendes geschehen. Ministerin Altpeter ist aufgerufen, Antworten auf die drängenden Fragen zu finden. Welche Angebote soll es wo im Land zu welcher Qualität geben? Ohne klare Förderschwerpunkte und Spezialisierung verbunden mit einer sachgerechten Krankenhausfinanzierung des Landes wird eine Gesundung der darbenden Krankenhäuser nicht gelingen können. Bei diesem Thema tritt die Ministerin jedoch nicht in Erscheinung.“

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Rülke: Die AfD ist eine Partei, die sich nur mit einem einzigen Thema beschäftigt: Nämlich mit sich selbst

Zu den internen Auseinandersetzungen und Grabenkämpfen in der AfD Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es wird seit Monaten immer deutlicher. Die AfD ist eine Partei, die sich nur mit einem einzigen Thema beschäftigt: Nämlich mit sich selbst.“

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Rülke: Wir brauchen handfeste Ergebnisse und nicht immer nur neue Papiere

Zum von Ministerpräsident Kretschmann vorgelegten „Konsensvorschlag“ über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Was Baden-Württemberg braucht, sind endlich handfeste Ergebnisse von Gesprächen und Verhandlungen und nicht immer nur neue Papiere des Ministerpräsidenten, die anschließend in der Schublade verschwinden. Manche Punkte wie eine Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Leistungen von Hartz IV, Wohngeld oder der Wohnungsbauförderung mögen durchaus sinnvoll sein. In den entscheidenden Punkten der Verhandlungen kann Grün-Rot nicht überzeugen. Die angekündigte Beibehaltung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2020 hinaus durch Einbeziehung des „Soli“ in den Einkommenssteuertarif kommt einer versteckten Steuererhöhung gleich. Die Verknüpfung mit einer angekündigten teilweisen Abschmelzung der sogenannten kalten Progression ist ein trojanisches Pferd aus dem Gestüt Kretschmann und Schmid. Denn der Solidaritätszuschlag wurde zur Finanzierung des Aufbau Ost eingeführt. Dieser Zweck ist erfüllt.“

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Glück und Kern: Den beruflichen Schulen kommt beim Spracherwerb von Flüchtlingen eine Schlüsselrolle zu

Zur den Forderungen des Berufsschullehrerverbands im Zusammenhang mit der steigenden Zahl an schulpflichtigen Flüchtlingen sagten der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Wir unterstützen die Initiative der Berufsschullehrer. Insbesondere müssen die bereits 150 Vorbereitungsklassen, die den Spracherwerb der 16 bis 18jährigen schulpflichtigen Flüchtlinge absichern, mit genügend Personal ausgestattet werden. Das Land muss Lehreraus- und Fortbildungsangebote in entsprechendem Umfang bereitstellen. Zentrale Aufgabe muss neben einer fundierten Sozialbetreuung der Flüchtlinge die Sprachvermittlung sein, um eine anschließende Berufsausbildung zu ermöglichen.

Daneben muss über Angebote für die Altersgruppe der 18 bis 25jährigen Flüchtlinge nachgedacht werden. Diese müssen ebenfalls die Möglichkeit erhalten, eine Berufsvorbereitung zu erfahren. Für jeden Flüchtling bis zum Alter von 25 Jahren sollte ein passendes Angebot zur Verfügung stehen. Wie bei allen Schülerinnen und Schülern an beruflichen Schulen muss es das Ziel sein, auch die jungen Flüchtlinge so zügig wie möglich für eine Berufsausbildung zu qualifizieren und sie eine solche aufnehmen zu lassen. Das ist nicht nur integrationspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch ein Gebot der Stunde.

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Rülke: Empfehlungen der Kommission sind naheliegend und richtig

Zur Meldung, die Expertenkommission zum Justizvollzug habe  in einem Zwischenbericht eine Verbesserung des Umgangs mit psychisch auffälligen Gefangenen empfohlen, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die empfohlenen Maßnahmen der Expertenkommission sind naheliegend und richtig. Natürlich müssen die psychiatrischen Kräfte im Justizvollzug verstärkt werden. Auch eine Kooperation mit praktizierenden Ärzten ist erforderlich, denn angesichts der Gehälter im öffentlichen Dienst wird man kaum ausreichend Fachärzte für den Eintritt in den Staatsdienst gewinnen können.

Mit seiner heutigen Bekanntmachung des Zwischenberichts der Kommission will der Justizminister offensichtlich Stärke demonstrieren. Immerhin muss er kommende Woche erneut im ständigen Ausschuss zum Fall des in der JVA Bruchsal verhungerten Häftlings berichten. Angesichts des Umstandes, dass ein psychisch kranker Mensch im Strafvollzug stirbt, weil er nicht seiner Krankheit entsprechend medizinisch behandelt wurde, kommt man an der Frage nach der politischen Verantwortung des Justizministers nicht vorbei.“

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Rülke: Fraktionen sollen sich bei Erbschaftssteuer im Sinne der familiengeführten Unternehmen des Landes einigen

Im Vorfeld einer Debatte im Finanzausschuss des Landtags setzt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke dafür ein, dass die Landtagsfraktionen die Interessen des Landes bei der Reform der Erbschaftssteuer gegenüber Bundesfinanzminister Schäuble möglichst geschlossen vertreten. Trotz Unterschieden in Einzelfragen müsste dies im Interesse des Landes und seiner mittelständischen und familiengeführten Unternehmen möglich sein, so Rülke.

Der wesentliche Konfliktpunkt zwischen den Fraktionen des Landtags bestehe in unterschiedlichen Lösungsvorschlägen, wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Bedürfnisprüfung umzusetzen seien. So soll es bei der Reform der Erbschaftssteuer die Verschonung von Betriebsvermögen ohne Bedürfnisprüfung künftig nur noch bis zu einer durch den Gesetzgeber zu bestimmenden Unternehmensgröße geben. Finanzminister Schmid hält eine unternehmensbezogene Größenordnung von 100 Millionen Euro für geeignet. Dagegen sprechen sich FDP und CDU für eine Grenze von 100 bis 120 Millionen aus, erwerberbezogen statt unternehmensbezogen und als Freibetrag ausgestaltet. Rülke: „Dies wird den mittelständischen und in hohem Maße von Familienunternehmen geprägten Unternehmensstrukturen in Baden-Württemberg besser gerecht.“

Gemeinsam aber setzen sich die Fraktionen des Landtags für eine einfache und rechtssichere Lohnsummenregelung ein, die arbeitnehmerbezogen bleiben sollte. Und sie setzen sich gemeinsam für eine praktikable Lösung beim Verwaltungsvermögen ein. Hier sollte jedem Unternehmen bis zu einem prozentual zu bestimmenden Sockel ein „notwendiges Verwaltungsvermögen“ zugestanden werden, das an der Verschonungsregelung teilhat.

Gemeinsam kritisieren alle Landtagsfraktionen die Vorschläge des Bundesfinanzministers, die der mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur in Deutschland gerade nicht Rechnung tragen würden, sagte Rülke. Ein erfolgreicher, hoch innovativer Mittelstand, vielfach auch durch personale Verantwortung der Eigentümerfamilie geprägt, sei für die dynamische Entwicklung der Wirtschaft und den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ungleich viel wichtiger, als es ein durch enger gefasste Vorschriften vielleicht einmalig erzeugtes höheres Erbschaftsteueraufkommen je sein könnte, so Rülke abschließend.

Info: Der gemeinsame Entschließungsantrag von CDU und FDP (siehe Anlage) soll auch bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2015/16 zur Abstimmung kommen.

 

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Haußmann: Hermanns Meldung von Versuchsstrecken für Lang-LKW scheint auf Zwang statt auf Einsicht zu beruhen

Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann bei der Meldung von Strecken für den Feldversuch mit Lang-LKW nur einen kleinen Teil der Wünsche von Spediteuren berücksichtigt habe, sagte der der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Man braucht wenig Fantasie, um sich vorstellen zu können, wie Verkehrsminister Hermann auf den ihm vom Ministerpräsidenten aufgezwängten Schwenk zum Feldversuch mit Lang-LKW reagiert haben könnte: ‚Obstruktiv statt konstruktiv‘ dürfte die Losung gelautet haben. Die Meldung von Strecken an den Bund erfolgte demnach nur widerwillig und auf ein Mindestmaß zusammengestutzt. So etwas nenne ich Handeln aufgrund von Zwang statt aufgrund von Einsicht. Für eine sachgerechte abschließende Beurteilung von Lang-LKW braucht es einen umfassenden Feldversuch. Es ist für mich keine neue Erfahrung, dass dieser Verkehrsminister glaubt, von Haus aus alles besser zu wissen und die Menschen bevormunden zu müssen. Dabei können Lang-LKWs ganz entscheidende Trümpfe ausspielen: Die Achslast und damit der Straßenverschleiß können sinken, ebenso kann erheblich CO2 vermieden werden, weil ein Lang-LKW bis zu drei normale Fahrzeuge ersetzen kann. Dagegen dürften Grüne eigentlich nicht sein. Die FDP-Landtagsfraktion fordert den Verkehrsminister auf, seine Scheuklappen abzulegen und offen für den Feldversuch zu sein. Es müssen deshalb die notwendigen Strecken einbezogen werden, um bisher sinnlose Insellösungen mit unnötigen Leerfahrten überwinden zu können. Das muss der Minister schleunigst nachholen.“

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Rülke: Angesicht der Steuereinnahmen auf Rekordniveau gibt es keinen Grund, von einem Großteil der Beamten ein Sonderopfer zu verlangen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die grün-rote Landesregierung für ihre Entscheidung kritisiert, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zum großen Teil zeitversetzt auf die Landesbeamten zu übertragen. Zwar habe auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in der Vergangenheit Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst verzögert umgesetzt, nur sei in diesen Jahren die wirtschaftliche Situation schlecht gewesen. Rülke: „Jetzt ist die Lage ganz anders, die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen sind stabil auf Rekordniveau und die Landesregierung gibt das Geld in vollen Zügen aus, statt zu sparen. Es gibt also keinen Grund, von einem Großteil der Beamten ein Sonderopfer zu verlangen. Deshalb sollte der Tarifabschluss ohne Verzögerung übertragen werden.“

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