Rülke: CDU verrät Markenkern Innere Sicherheit

Devote CDU lässt mit Kennzeichnungspflicht Polizeibeamte im Regen stehen.

Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Kabinett beschlossen werden soll, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten im Regen stehen, nur um von den Grünen am Katzentisch der Landesregierung weiter geduldet zu werden. Es besteht keinerlei Notwendigkeit dafür, die Arbeit unserer Polizei mit einem derartigen Misstrauensvotum zu erschweren.“

Im Auftrag der Pressestelle

FDP/DVP Fraktion Baden-Württemberg