Pressemitteilung

17.September 2023 - Migration

Rülke: Das sollte den Grünen zu denken geben!

Wir brauchen die Ausweisung weiterer sichere Herkunftsländer.


Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den Ausschreitungen am Rande einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart Stellung nimmt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Das sollte den Grünen zu denken geben. Es wird höchste Zeit, dass sie sich einer restriktiveren Migrationspolitik nicht länger in den Weg stellen. Wir brauchen die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer und viel konsequentere Abschiebungen.“