Rülke: Sicherheitspaket der Ampel enthält einige gute Maßnahmen

Kretschmann und Strobl müssen schnelle Umsetzung unterstützen – sie tragen Verantwortung für die Situation im Land.

Zum aktuell beschlossenen Sicherheitspaket der Bundesregierung sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Viele der im Sicherheitspaket vereinbarten Maßnahmen sind sehr gut, teilweise längst überfällig. So forderte die FDP schon seit geraumer Zeit, dass Schutzsuchende keine Sozialleistungen mehr erhalten sollten, wenn sie nach dem Dublin-Verfahren gar nicht bei uns sein dürften. Es ist gut, dass dieser erhebliche Pullfaktor nun endlich beseitigt wird.

Richtig ist auch, dass sich Bund und Länder schnell zur Dublin Task-Force zusammensetzen, um die Überstellung von Migranten in das europäische Land der Erstankunft zu verbessern. Wir müssen davon ausgehen, dass auch in Baden-Württemberg Menschen wie der mutmaßliche Solinger Terrorist aus dem Dublin-Verfahren rausfallen und nicht außer Landes gebracht werden, weil die Landesregierung die rechtlichen Möglichkeiten praktisch nicht ausreichend nutzt. Hier stehen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl in der Verantwortung.

Alle beide sollten die schnelle Umsetzung des Sicherheitspakets unterstützen und mit verhindern, dass Grüne und CDU in Bundestag, Bundesrat und in der Länderexekutive Maßnahmen verschleppen.“