Rülke: Unsere Polizei verdient einen Neuanfang
Die Aussagen des IdP-Vorgängers von Andreas R. offenbaren das Scheitern der Personalpolitik Stobls.
Zur 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL:
„Die öffentliche Befragung des ehemaligen IdP Detlef Werner hat endgültig bestätigt, was wir aus den Befragungen anderer Spitzenbeamter aus Strobls Ministerium schon gehört haben: Die Entscheidung über die Besetzung des IdP-Postens im Jahr 2020 war politisch lange gefallen, bevor die Kandidaten überhaupt beurteilt wurden. Werner hat ausgesagt, ihm sei kurz vor dem Beginn seines Ruhestands von Frau Hinz mitgeteilt worden, dass Andreas R. sein Nachfolger werde. Der Auftrag lautete dann, Andreas R. eine Beurteilung auszustellen. Da waren die Pöstchen-Würfel aber schon gefallen. Von Bestenauslese auf der Grundlage von Leistung, Eignung und Befähigung kann keine Rede mehr sein.
Zu Hinz hatte Werner auch ausdrücklich ‚kein Vertrauensverhältnis‘, die Hausspitze habe ihn auch in die Neubesetzung nicht einbezogen. Werner sagte, er schämte sich für die Vorgänge seit 2021 – da dürfte er nicht der einzige sein. Strobl ist mit seiner gescheiterten Personalpolitik dafür verantwortlich, dass heute tausende Polizistinnen und Polizisten im Land jeden Morgen Angst davor haben müssen, die Zeitung aufzuschlagen. Das hat unsere Polizei nicht verdient. Herr Strobl, machen Sie endlich Platz für einen echten Neuanfang!“
