Pressemitteilungen

Scheerer: Luftverkehrsstandort stärken – wo ist der Verkehrsminister?

Initiative der Wirtschaftsministerin zu unterstützen

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewandt und um Unterstützung gebeten, der Fluggesellschaft Emirates Verkehrsrechte am Stuttgarter Flughafen zu erteilen. Dazu sagt der Sprecher für den Luftverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Ich begrüße die Initiative von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, die Anbindung und den Wettbewerb am Landesflughafen Stuttgart zu steigern. Baden-Württemberg als Exportland braucht erstklassige Direktverbindungen in die Welt. Ich frage mich: Wo ist in dieser wichtigen Frage Landes-Verkehrsminister und Aufsichtsratschef Winfried Hermann? Er müsste die Wirtschaftsministerin tatkräftig unterstützen, ginge es ihm um das Wohl unseres Bundeslandes.“

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Jung: Erfolgsgeschichte Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden stärken

Moderne Landesstrategie „Developed Air Mobility BW“ erforderlich

Zu der Meldung des SWR, wonach der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (FKB) mit rund 2,3 Millionen Passagieren einen Rekord aufgestellt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich gratuliere dem Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden zu seinem Passagierrekord. Dieser zeigt ganz deutlich, dass die Menschen in Baden-Württemberg und im Umland ein großes Interesse am Fliegen haben. Die gute Entwicklung ist erfreulich und zu begrüßen. Der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden ist einer der wichtigsten Ferienflughäfen in Deutschland. Der Luftverkehr hat es verdient, dass er politisch unterstützt wird. Ich setze mich für eine weitere Stärkung des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg ein. Es wird deshalb entscheidend sein, nach der nächsten Landtagswahl am 8. März eine moderne Landesstrategie „Developed Air Mobility BW“ umzusetzen. Insbesondere die Grünen machen mit ihrer Politik gegen das Fliegen eine Politik gegen die Wünsche der Menschen im Land. Dieser Holzweg sollte schnellstens zuwuchern und diese Irrlichtereien im Dickicht verschwinden.“

 

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Jung: Druck von FDP und CDU zur Verbesserung der Situation am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden zeigt Erfolg

Niemand darf aufgrund der schlechten Organisation den Flieger verpassen

Das Verkehrsministerium informiert heute darüber, den Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden mit zusätzlichen Finanzmitteln zu versehen, um die Situation in der Bodenabfertigung für Passagiere zu verbessern.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Auf Druck von FDP und CDU hat Verkehrsminister Winfried Hermann endlich reagiert. Es wird nun massiv Geld in eine bessere und schnellere Abfertigung am Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden investiert. Kein Fluggast darf mehr sein Flugzeug wegen der schlechten Organisation des Landes am Boden verpassen. Es gab viele Familien mit Kindern, die deshalb nicht in den wohlverdienten Urlaub fliegen konnten. Dennoch ist es wichtig, dass zur Optimierung der Sicherheitsabfertigung ein enger Kontakt zur Bundespolizei gesucht wird.“

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Jung: Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden hat leistungsfähige Sicherheitskontrollen verdient

Land ist für reibungslosen Ablauf verantwortlich.

Heute wird über verpasste Abflüge am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden berichtet, weil es Engpässe bei den Sicherheitskontrollen gäbe Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich kann einfach nur den Kopf schütteln. Wie kann es sein, dass die Sicherheitskontrollen am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (FKB) einfach nicht richtig funktionieren? Es gibt mittlerweile zahlreiche Berichte darüber. Schon ganze Schulklassen sind hier gestrandet und haben den Abflug verpasst. Zuständig ist das Regierungspräsidium Stuttgart. Aufsichtsratschef ist der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann. Wenn es jetzt schon Probleme gibt, wie wird das dann zur Hauptreisezeit im Sommer? Müssen zum Beispiel dann Familien auf ihren heiß ersehnten Urlaub verzichten, weil die grün-geführte Landesregierung ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt? Es muss jeglicher Anschein vermieden werden, dass die unzureichende personelle Ausstattung und die Probleme womöglich schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden. Ich sage: Der Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg muss funktionieren. Verkehrsminister Hermann wäre gut beraten, wenn er sich als Chef des Aufsichtsrats konstruktiv zur Lösung der Probleme einbringt. Auch der badische Landesteil hat es verdient, abzuheben, nicht nur der Landesflughafen in Stuttgart. Ich habe deshalb eine parlamentarische Initiative eingebracht und will nächste Woche im Landtag wissen, wie es nun genau weitergeht.“

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Scheerer: Neue Direktverbindung nach Dubai am Flughafen Stuttgart ist ein Schritt in die richtige Richtung für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Verbindung von Stuttgart nach Dubai ist ein wichtiges Signal für den Wirtschafts- und Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg.

Die heute angekündigte neue Direktverbindung der Airline Condor von Stuttgart nach Dubai, die ab Herbst 2025 aufgenommen wird, begrüßt der Sprecher für den Flugverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Diese neue tägliche Flugverbindung ist ein starkes Zeichen für die internationale Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und unterstreicht die Bedeutung des Flughafens Stuttgart im internationalen Luftverkehr. Stuttgart hat damit nicht nur eine Direktverbindung in eine der wichtigsten Metropolen des Nahen Ostens, sondern bietet darüber hinaus nahtlose Anschlussmöglichkeiten in den asiatischen Raum. Gerade für unsere exportorientierte Wirtschaft, für den Mittelstand und global tätige Unternehmen in der Region ist diese neue Verbindung ein bedeutender Gewinn.

Als Freie Demokraten setzen wir uns seit Langem für mehr internationale Direktverbindungen und faire Wettbewerbsbedingungen für unseren Landesflughafen ein. Die im deutschlandweiten und internationalen Vergleich überdurchschnittlichen Abgaben und Gebühren, die die Landesregierung in Baden-Württemberg den Airlines aufzwängt, sind dem nicht wirklich zuträglich. Das Ziel einer ideologiefreien und pragmatischen Luftverkehrspolitik muss es sein, dass Stuttgart auf Augenhöhe mit Standorten wie München oder Düsseldorf agieren kann.“

 

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Scheerer: Fehlende Technologieoffenheit der Grünen verhindert Förderung von Zukunftsbranchen

Ablehnung einer Bürgschaft für das Luftfahrunternehmen Lilium schlechtes Signal für Innovationen.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Innovationspolitik sowie auch zuständig für das Thema Flugverkehr innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung einer Bürgschaft für das Luftfahrunternehmen Lilium durch den Haushaltsausschuss des Bundestags:

„Einmal mehr verhindert die fehlende Technologieoffenheit der Grünen die Förderung von Zukunftsbranchen. Die Ablehnung einer Bürgschaft für das Luftfahrtunternehmen Lilium ist ein schlechtes Signal für Innovationen, für den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die Zukunft unserer Industrie. Mit den Stimmen der Grünen wurde eine sinnvolle Förderung verhindert – nicht nur für Lilium selbst, sondern für Innovation allgemein. Den das, was Lilium entwickelt, hat Signalwirkung für viele Branchen und ist auch in anderen Bereichen anwendbar. Ich kann nur hoffen, dass Baden-Württemberg sowas erspart bleibt.“

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Scheerer: Bürgschaften für Zukunftstechnologien und -branchen sind sinnvolles Investment

Baden-Württemberg muss bei Unterstützung von Luftfahrtbranche sich Bayern als Vorbild nehmen.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Innovationspolitik und zuständig für das Thema Flugverkehr innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zu einer möglichen Staatsbürgschaft für das Luftfahrtunternehmen Lilium in Bayern:

„Bayern zeigt, wie erfolgreiche Innovationspolitik und sinnvolle Wirtschaftsförderung funktioniert. Die Bereitschaft für eine Staatsbürgschaft für das Luftfahrunternehmen Lilium ist richtig und wegweisend – so wird der Technologiestandort Deutschland gestärkt und Zukunftsbranchen aufgebaut. Die Landesregierung in Baden-Württemberg sollte sich ein Vorbild nehmen und auch bei uns wichtige Unternehmen unterstützen – mit Volocopter in Bruchsal haben wir ein vergleichbares Unternehmen in Baden-Württemberg. Es wäre eine schöne Schlagzeile, wenn man zur Abwechslung lesen würde‚ Baden-Württemberg fördere ein aufstrebendes Luftfahrtunternehmen. Es bedarf klarer Impulse für aufstrebende Technologieunternehmen im Land und für den Flugverkehr in Baden-Württemberg.

Gleiches gilt aber auch für den Bund. Das Bundesverkehrsministerium hat sich dankenswerterweise positiv zur Bürgschaft für Lilium geäußert, nun ist der Bundestag am Zug. Ich fordere, dass Zukunftstechnologien unterstützt werden! Eine Bürgschaft für Lilium ist ein zukunftsweisendes Investment.“

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Rülke: Drohendes Aus der einzigen Flugverbindung Stuttgarts in die USA ist alleine Verdienst grün-ideologischer Verblendung

Deshalb hat mein CDU-Kollege Manuel Hagel vollste Unterstützung, der grünen Untätigkeit in dieser Sache entgegenzuwirken.

Zur Meldung, wonach das Aus der einzigen Interkontinentalverbindung Stuttgarts in die USA droht, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Baden-Württemberg ist als Wirtschaftsland auf Internationalität und Anschlussfähigkeit im Verkehrsbereich angewiesen. Dass nun das Aus der einzigen Interkontinentalverbindung Stuttgarts in die USA droht, ist alleine der Verdienst grün-ideologischer Verblendung. Gerade der grüne Landesverkehrsminister Hermann hätte – zudem als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Stuttgart – den größten Hebel, das drohende Aus der Verbindung Stuttgart-USA zu verhindern. Aber das ist von ihm, der gesamten grünen Landesregierung und Partei gar nicht erwünscht. Deshalb hat mein CDU-Kollege Manuel Hagel vollste Unterstützung, der grünen Untätigkeit in dieser Sache entgegenzuwirken.“

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Rülke: Klimakleber zur Rechenschaft ziehen

Wer Geldstrafen nicht zahlen kann, muss notfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Klimakleber für die Schäden, die sie bei Blockaden im Flugverkehr anrichten, zur Kasse gebeten werden sollen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Diese sogenannten Aktivisten gefährden die Sicherheit des Flugverkehrs und zerstören die Urlaubspläne unschuldiger Bürger. Hierfür müssen sie straf- und zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Wer Geldstrafen nicht zahlen kann, muss notfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.“

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Scheerer: Flugverkehr sichern

Klimaschutz mit synthetischen Kraftstoffen.

 

Zur Meldung, wonach am Flughafen Stuttgart Aktivisten der so genannten letzten Generation gegen den Flugverkehr protestiert hätten, sagte der Sprecher für Luftverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Friedlichen Protest auszudrücken, ist ein Bürgerrecht. Es muss aber sichergestellt werden, dass die Sicherheit des Flugverkehrs nicht eingeschränkt wird. Wir erleben gerade in anderen Bundesländern alarmierende Vorfälle. Die Forderungen nach Verzicht sind in keiner Weise zielführend. Die Herausforderungen der Zukunft werden durch Wissenschaft, Technik und Fortschritt gelöst. Und der lautet im Fall des Flugverkehrs ganz klar Sustainable Aviation Fuel (SAF). Hier muss endlich in großem Stil investiert werden.“

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Scheerer: Herausforderungen in der Luftfahrt mit Technik lösen

Verzichts- und Verbotsdebatten überwinden.

Zur Meldung, wonach das Konsortium um das Stuttgarter Start-up H2Fly für die Entwicklung eines Wasserstoffantriebs für Passagierflugzeuge heute vom Bundesverkehrsministerium eine Förderung von über 9 Millionen Euro erhalten habe, sagte der Sprecher für den Luftverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Nachdem es in den letzten Tagen zur Zukunft des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg fast nur schlechte Nachrichten gegeben hat, erscheint heute ein Lichtstreif am Horizont. Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass der Bund über 9 Millionen Euro für die Entwicklung eines Brennstoffzellen-Flugzeugs für den Regionalluftverkehr zur Verfügung stellt. Die Herausforderungen für die Luftfahrt der Zukunft lösen wir wirksam nur mit sinnvollen technischen Entwicklungen. Verzichts- und Verbotsdiskussionen mögen in Teilen des politischen Spektrums opportun sein. Wer wirkliche Lösungen will, setzt auf den Erfindergeist und sichert so die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg.“

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Scheerer und Jung: Luftverkehr vor geltungssüchtigen Sabotageakten der so genannten Letzten Generation schützen

Familien wollen in den Urlaub.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Hauptreisezeit und möglichen Blockaden von Flugplätzen durch die so genannte Letzte Generation sagte der Luftverkehrs-Experte der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Die Hauptreisezeit steht vor der Tür. Ich habe große Sorge, dass die so genannte letzte Generation das zum Anlass nimmt, Flugplätzte zu sabotieren. Ich fordere von unserer grün geführten Landesregierung ein klare Schutzkonzept für Flughäfen. Und für den Fall, das geklebt wird, im wahrsten Wortsinne schnelle Lösungen.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

„Es ist wichtig, dass wir das Thema Sicherung von Flughäfen aufgreifen. Wir wollen, dass die Familien in den Urlaub kommen. Dass der Flugverkehr funktioniert, ist geradezu ein Freiheitsthema. Es muss ausgeschlossen sein, dass womöglich aus klammheimlicher Sympathie für dies Aktivisten-Truppe ein Stillstand droht.“

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Scheerer und Jung: Luftverkehr vor geltungssüchtigen Sabotageakten der so genannten Letzten Generation schützen

Familien wollen in den Urlaub.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Hauptreisezeit und möglichen Blockaden von Flugplätzen durch die so genannte Letzte Generation sagte der Luftverkehrs-Experte der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Hauptreisezeit steht vor der Tür. Ich habe große Sorge, dass die so genannte letzte Generation das zum Anlass nimmt, Flugplätzte zu sabotieren. Ich fordere von unserer grün geführten Landesregierung ein klare Schutzkonzept für Flughäfen. Und für den Fall, das geklebt wird, im wahrsten Wortsinne schnelle Lösungen.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Es ist wichtig, dass wir das Thema Sicherung von Flughäfen aufgreifen. Wir wollen, dass die Familien in den Urlaub kommen. Dass der Flugverkehr funktioniert, ist geradezu ein Freiheitsthema. Es muss ausgeschlossen sein, dass womöglich aus klammheimlicher Sympathie für dies Aktivisten-Truppe ein Stillstand droht.“

 

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Scheerer und Jung: Luftverkehrsstandorte sind im Landesinteresse

Ausstieg aus Beteiligung bietet keinen Mehrwert.

Zur Meldung, wonach die Forderung des Ausstiegs des Landes aus dem Verkehrsflughafen Friedrichshafen sowie dem Flugplatz Mannheim City im Raum stehe, sagte der Luftverkehrs-Experte der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Der Luftverkehr ist eine tragende Säule. Die Flugplätze im Land sind das Tor zur Welt und von großer Bedeutung. Durch einen Verkauf der Anteile könnte der Eindruck entstehen, die Landesregierung wolle sich von der Luftfahrt abwenden. Das wäre fatal. Insbesondere der Raum Bodensee/Oberschwaben ist auf den Verkehrsflughafen angewiesen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Belange der Wirtschaft vor Ort. Was wir brauchen, ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Der weltweite Wettbewerb hat auf uns nicht gewartet. Wir müssen uns ihm stellen und die Standortfaktoren entscheidend verbessern.

 

Der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Eine kluge Verkehrspolitik denkt ganzheitlich. Es braucht deshalb klare Entwicklungsperspektiven für die Luftfahrt. Hier spielen einmal mehr synthetische Kraftstoffe eine Rolle. Mit Sustainable Aviation Fuel (SAF) sind Klimaschutz und Luftverkehr vereinbar. Die Rhein-Neckar-Region ist mit ihrer starken Wirtschaft auf den Flugplatz Mannheim City angewiesen. Es ist deshalb sinnvoll, dass das Land an Bord bleibt.“

 

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Haag und Jung: Hermanns Flugreise für PR-Termin in Chile kann nicht von Versäumnissen in Baden-Württemberg ablenken

Konstruktive Initiativen für Markthochlauf werden weiter blockiert.

Verkehrsminister Hermann ist eigens nach Chile geflogen, um dort zusammen mit Siemens Energy und Porsche eine Anlage zur Herstellung von CO₂-neutralem synthetischen Kraftstoff (E-Fuel) zu eröffnen. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Ich wundere mich schon sehr. Hier im Land mokiert sich Minister Hermann regelmäßig, wenn wir Freie Demokraten die große Relevanz von synthetische Kraftstoffe für wirklichen Klimaschutz auch im Auto-Bereich betonen und konkrete Schritte einfordern. Ich erinnere an unseren Antrag bei den Haushaltsberatungen für eine Abnahmegarantie dieser Treibstoffe für einen Markthochlauf. Wir müssen in die Gigawatt-Dimension der Elektrolyseure vorstoßen. Der E-Fuels-Zug fährt jetzt ab. Wenn unser Ober-Eisenbahner Hermann nicht nur die Rücklichter sehen möchte, muss er jetzt auch im Land endlich springen. Ansonsten bleibt er allein am Bahnsteig zurück.
Ich habe immer betont, dass es Energiepartnerschaften mit Regionen braucht, wo ständig der Wind bläst oder die Sonne wirklich intensiv scheint. Jetzt scheint es so zu sein, dass er in Südamerika auf dieses Pferd aufspringt, um im Beisein von Porsche und Siemens in schönstem Glanz der Innovation zu erscheinen.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung ergänzte:

„Es mutet schon reichlich inkonsistent an, dem Normalbürger den Flug in den Urlaub verbieten zu wollen und selbst für einen PR-Termin Tonnen von CO₂ in die Atmosphäre zu blasen. Dabei geht es bei dem Termin nicht um den Abschluss von zähen Verhandlungen zur Absicherung von Energiepartnerschaften für unser Land. Nein, er lässt eine Landtagssitzung sausen, um sich als vermeintlich technologieoffenen Verkehrsminister erscheinen zu lassen. Die Wahrheit sieht anders aus: Dieser Minister ist nur bei der E-Mobilität großzügig. Da ist ihm jede grüne Kumpanei recht.“

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Scheerer: Bei der Abendunterhaltung hört die klimapolitische Moral der Landesregierung auf

Kosten für den Flug von Max Herre zur Delegationsreise der Landesregierung in die USA wurden vom Deutsch-Amerikanischen Zentrum (DAZ) übernommen.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Flugverkehr der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, dass Max Herre für einen Auftritt bei der Delegationsreise der Landesregierung in den USA eingeflogen wurde, wie folgt:

„Die Grünen sind wahre Meister im Wasser predigen und Wein trinken. Während sie sich immer wieder für die praktisch komplette Streichung von Flügen einsetzen, sind sie selbst dem Fliegen gar nicht abgeneigt und für die Nutzung während ihrer Regierungsgeschäfte greifen sie gerne auf das Flugzeug zurück. Wie die Anfrage meiner Fraktionskollegen Haußmann und Jung ergeben hat (Drucksache 17/2776) nehmen Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter Strobl dafür auch gerne mal den Hubschrauber um so alltägliche Strecken wie Stuttgart-Ulm zu überbrücken.

Im allgemeinen Gebaren der Landesregierung kommt der Flugverkehr sonst aber nicht gut weg und wird als klimaschädlich verteufelt, auch wenn viele Airlines schon mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen experimentieren und eine enorme Zahl an Arbeitsplätzen an den regionalen Flughäfen im Land hängen. Diese klimapolitische Moral ist dann aber wohl zu Ende, wenn es um die Abendunterhaltung des Ministerpräsidenten und seiner Gäste auf einer Delegationsreise geht. Dass der Flug von Max Herre in die USA dann auch noch über eine Institution erfolgt, die unter anderem Mittel vom Land erhält und damit über Steuergelder finanziert wird, setzt dem Ganzen die Krone auf.

In Zukunft sollte man von den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der Grünen und der CDU also nicht mehr hören, dass man doch den Flugverkehr reduzieren müsse und Flugreisen für Abgeordnete und Mitarbeiter des Landtags gar ganz streichen will. Das ist nämlich nichts außer Heuchelei und Effekthascherei. Denn selbst genießen sie den Komfort des Flugverkehrs und wollen die restliche Bevölkerung belehren, wie man es denn besser machen könnte. Ganz nach dem Motto: ‚Sollen sich doch die anderen mit überfüllten Zügen und maroden Straßen abmühen, wir nehmen dann den Flieger‘.“

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Jung: Flugverbote für Landesbedienstete ist ideologische Symbolpolitik

Es geht eigentlich um synthetische Kraftstoffe.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung plane, dass ihre Beschäftigten die Reisekosten für Flugreisen im Inland nicht mehr erstattet bekommen sollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Lust an Verboten der Grünen lodert erneut auf. Diesmal soll es die Landesbeschäftigten treffen. Dass diese keine Kostenerstattung für Flugreisen mehr erhalten sollen, ist reine Symbolpolitik. Soll das Land dann auf wichtige Termine verzichten, wenn zeitlich eine Bahnreise nicht in Betracht kommt? Ich unterstütze, dass der Flugverkehr zum Klimaschutz beiträgt. Einmal mehr geht es dabei um synthetische Kraftstoffe. Statt hier mutig voranzuschreiten, wird so getan, als flögen die Beschäftigten zum Vergnügen. Ich werde nachhaken, wie oft und aus welchen Gründen die Regierungsmitglieder im Inland geflogen sind.“

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Scheerer: Pfaffensteigtunnel-Signal auf Grün

Verbesserte Anbindung an den Flughafen.

Zur Meldung, wonach der Projektbeirat zu Stuttgart 21 sich mit dem Bau des Pfaffensteigtunnels befasst habe und auch ohne feste Garantie des Bundes Vorbereitungen treffen wird, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion:

 

„Es ist erfreulich, dass der Projektbeirat zu Stuttgart 21 beim Pfaffensteigtunnel das Signal auf Grün gestellt hat und jetzt rasch die Vorbereitungen für den Bau getroffen werden können. Unser-Landesverkehrsminister sollte das verbale Bremserhäuschen verlassen und das Seine zur zügigen Realisierung des Projekts leisten.“

 

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Scheerer: Bei S 21 auf zügige Flughafenanbindung konzentrieren – Ergänzungsstation nicht konsensfähig

Minister Hermann sollte nicht erneut Kapazitäten unnütz binden.

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann (Bündis 90/Die Grünen) die komplette Fertigstellung von Stuttgart 21 im Jahr 2025 bezweifelt und meint, die Züge würde so lange am Flughafen „vorbeirauschen“, wie der Flughafenbahnhof nicht in Betrieb sei und es darüber hinaus am Hauptbahnhof eine unterirdische Ergänzungsstation brauche, sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist wenig hilfreich, wenn Minister Hermann offenkundige Tatsachen dazu nutzt, erneut die Chimäre einer Ergänzungsstation am Hauptbahnhof in Stuttgart zu zeichnen.

 

Jetzt muss es darum gehen, kooperativ die Planungen zur Anbindung der Gäubahn und zur Station Flughafen voran zu treiben. Hier kann das Land viel zur Beschleunigung beitragen. Es ist gut, dass Minister Hermann erkannt hat, dass die Städte Böblingen und Singen unbedingt direkt anzubinden sind.

 

Kein Verständnis habe ich dafür, wenn er erneut die Ergänzungsstation thematisiert. Es gibt hierfür keine politische Mehrheit. Weder in der Region noch bei der Landeshauptstadt Stuttgart selbst. Bis heute ist Hermann den Nachweis schuldig geblieben, dass ein positiver Nutzen-Kosten-Faktor bei realistischen Preisen auch nur ansatzweise darstellbar wäre. Ohne diesen darf gar nicht gebaut werden. Deshalb: Schluss mit den Fantastereien aus der Ecke der Oben-Bleiben-K21-Umsteiger. Minister Hermann muss sich ohnehin fragen lassen, inwiefern er nicht mit seiner Obstruktionspolitik zu Stuttgart 21 zu Beginn seiner Amtszeit für Probleme auf der Zeitschiene eine Mitverantwortung trägt. Immerhin ist positiv, dass er mittlerweile anerkennt, dass auf der ganzen Welt in Großstädten so geplant wird, dass unterirdisch mit Bahnen gefahren und darüber gebaut wird. Hätte er diese Erkenntnis bereits vor mehr als zehn Jahren gewonnen, hätte er sich viel ‚Oben-bleiben‘ sparen können. Ich ermuntere ihn ausdrücklich, dies bei einer der so genannten Montagsdemonstrationen vorzutragen.“

 

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Jung: Land soll umgehend Logistik-Gipfel einberufen

Lieferketten krisenfest aufstellen.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere Verkehrsminister Hermann dazu auf, neben seinem ÖPNV-Gipfel unbedingt und umgehend einen Logistik-Gipfel einzuberufen. Unsere Transportunternehmen und die gesamten Logistik-Ketten müssen krisenfest aufgestellt werden. Nicht nur die Energiepreise sind eine Achillesferse, auch der Fahrermangel und die vielfach hoch problematischen Rahmenbedingungen. Und jeder weiß, was passiert, wenn die Achillesferse reißt: Dann gibt es eine Bauchlandung. Eine solche kann sich aber Baden-Württemberg nicht leisten. Denn wenn die Logistik-Kette reißt, bleiben Werkbank und Kühlschrank leer.

 

Das Logistik-Gutachten des Landes weist aus, dass es einen eklatanten Mangel an Stellplätzen und Verkehrsinfrastruktur gibt – Stichwort kombinierter Verkehr. Das alles gehört jetzt auf den Tisch. Vor allem aber braucht es intelligente Konzepte, wie den explodierenden Energiepreisen wirksam begegnet werden kann. Die Wiederbelebung von 50 Jahre alten Debatten um autofreie Sonntage oder Tempolimits kann man am freundlichsten noch mit ‚einfallslos‘ umschreiben. Ich bin mir sicher, dass in einem solchen Logistik-Gipfel von den Experten genügend gute Vorschläge kommen würden. Minister Hermann wäre gute beraten, im Sinne des Logistik- und Wirtschaftsstandorts diese Expertise zu nutzen.“

 

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Jung: Moderne Verkehrspolitik zeichnet sich durch Technologieoffenheit aus – ideologische Scheuklappen sind von vorgestern

Attraktivität aller Verkehrsträger steigern.

Im Zusammenhang mit der Beratung zum Entwurf des Haushalts des Verkehrsministeriums für das Jahr 2022 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Die Mobilität der Zukunft gestalten wir am besten in einem fairen Wettstreit der Ideen ohne Eifersüchteleien. Es ist deshalb von vorgestern, wenn sich unser Landes-Verkehrsminister noch immer grämt, dass im Bund kein Grüner zum Bundesverkehrsminister ernannt wurde. Genauso von vorgestern ist es, wenn hier im Land noch immer mit ideologischen Scheuklappen gegen echte Technologieoffenheit und die Attraktivität aller Verkehrsträger argumentiert und gehandelt wird. Nach wie vor bemerken wir eine Politik gegen die individuelle Mobilität.

 

Und es ist unschön, wenn der grüne Verkehrsminister immer wieder vermeintlich schöne Geschenke ins vorweihnachtliche Schaufenster stellt und andere sollen dann zahlen. Das ist der Fall bei dem landesweiten Jugendticket, zu dem gestern im Landtag gesprochen wurde – hier ist weder klar, ob es flächendeckend kommt, noch wie die Verantwortlichen vor Ort die 30-Prozent-Kofinanzierung stemmen sollen. Noch schlimmer verhält es sich mit der ÖPNV-Garantie. Hier sollen die Aufgabenträger massive Angebotsverbesserungen finanzieren. Als vermeintlicher Ausweg wird ein so genannter Mobilitätspass propagiert. Diesen lehnen wir in bestem Einvernehmen mit dem Bund der Steuerzahler entschieden hab. Es ist ja auch reichlich geschickt eingefädelt: Der Verkehrsminister feiert sich für die Idee der zusätzlichen Angebote und die regionale Ebene hält ein ganzes Bündel von Schwarzen-Petern in den Händen. Denn sie ziehen den Ärger auf sich, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger, die vielleicht gar nie Bus und Bahn fahren werden, zur Kasse bitten.

 

Es ist gut, dass der Bund die Weichen in Richtung synthetische Kraftstoffe stellt. Besondere Bedeutung werden diesen im Luftverkehr bekommen. Es ist gut, dass der Bund noch stärker Richtung Wasserstoff marschiert und die Tankinfrastruktur voranbringen wird.

 

Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf den Logistikbereich, den Fahrermangel und die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer richten. Hier muss deutlich mehr passieren. Auch hier sendet die neue Bundesregierung mit einer wesentlich verbesserten Migrations-Regelung positive Signale aus.“

 

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Scheerer: Beglückwünsche Minister Hermann zum Regionalflughafen-Erkenntnisgewinn

Diskriminierung einzelner Verkehrsträger endlich beenden.

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Winfried Hermann sich für den Erhalt des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden ausgesprochen und die Rolle des Luftverkehrs für die international vernetzte Wirtschaft betont hätte, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, für die FDP/DVP-Fraktion:

„Ich beglückwünsche Minister Hermann zu seinem Erkenntnisgewinn zur großen Bedeutung der Regionalflughäfen und des Luftverkehrs für unsere weltweit vernetzte Wirtschaft. Er weiß die FDP sicher an seiner Seite, wenn er synthetische Kraftstoffe für mehr Klimaschutz voranbringen möchte. Mit einer Verzichts- und Bußlehre kommen wir nicht in eine gute Zukunft. Das geht nur mit Mut zu Forschung und Entwicklung und dem Beschreiten neuer Wege.“

 

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Scheerer: Starker Wirtschaftsstandort braucht leistungsfähige Luftfahrt im ganzen Land

18 Verkehrslandeplätze, 2 Verkehrsflughäfen und der Landesflughafen sind unverzichtbar.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags „Zukunft des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/72) im Landtag von Baden-Württemberg sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer:

 „Im Hinblick auf den Luftverkehr rufe ich zu einer sachorientierten Debatte auf. Unser Antrag zeigt deutlich, was passieren würde, wenn man aus reiner Symbolik heraus Flüge bis 1.500 km verbieten würde. Es wäre der sichere Tod für den Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg. In Mannheim fielen sage und schreibe alle Flüge weg, in Stuttgart 89 %, in Karlsruhe/Baden-Baden 70 % und in Friedrichshafen 89 %. Unser Land ist in der gesamten Fläche wirtschaftlich stark. Die vielen Weltmarktführer und international tätigen Unternehmen sind dringend auf den Anschluss an die Welt angewiesen.

Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik muss daher auch in der Verkehrspolitik Verantwortung übernehmen. Eine Verbotsdiskussion hilft nicht weiter. Vielmehr muss mit synthetischen Kraftstoffen, Stichwort SAF, der Weg in die Zukunft geebnet werden. Hier könnte das Land Vorreiter für wirklichen Klimaschutz sein. Für uns Freie Demokraten sind die Verkehrslandeplätze, die zwei Verkehrsflughäfen Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen sowie der Landesflughafen Stuttgart schlicht unverzichtbar.“

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Jung: Kurzstrecken-Verbot wäre Ende des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg

Fliegen billiger als Bahn ist als Legende entlarvt.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Zukunft des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 17/72), sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Antwort aus dem grünen Verkehrsministerium spricht eine klare Sprache, was passieren würde, wenn man tatsächlich so genannte Kurzstrecken-Flüge bis 1.500 km verbieten würde: Es wäre der sichere Tod für den Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg. In Mannheim fielen sage und schreibe alle Flüge weg, in Stuttgart 89 %, in Karlsruhe/Baden-Baden 70 % und in Friedrichshafen 89 %. Und auch die Behauptung, Fliegen sei billiger als das Bahn fahren, wird endlich als Legende enttarnt. Mir schreibt Minister Hermann, dass nach einer entsprechenden Studie fast 90 % der Bahn-Testbuchungen günstiger als der vergleichbare Flug waren. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, der muss auch beim Fliegen auf synthetische Kraftstoffe setzen, so genannte SAF. Innovationen statt Ideologie sind praktizierter Umweltschutz. Baden-Württemberg kann auf seine Flughäfen nicht verzichten. Sie sind das Tor zur Welt für unsere Wirtschaft und bringen die Menschen sicher in den Urlaub.“

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Jung: Wird der Stuttgarter Flughafen nach einem Wahlsieg der Grünen im September geschlossen?

Verbot für Kurzstreckenflüge trifft Landesflughafen hart

Nach den Äußerungen von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zur Abschaffung von Kurzstreckenflügen fragt sich der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung, wie es nun auch mit dem Flughafen Stuttgart weitergeht:

„Wir wollen von der grün-schwarzen Landesregierung und von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wissen, ob der Stuttgarter Flughafen im Falle eines Grünen-Wahlsieges unter einer Bundeskanzlerin Baerbock nach der Bundestagswahl sofort geschlossen wird. Denn von Stuttgart aus gehen viele sogenannte Kurzstreckenflüge bis zu 1500 Kilometer vor allem in Urlaubsregionen. Wäre für die Landesregierung dann ein Flug nach Kreta mit 1975 Kilometer Entfernung noch erlaubt, während ein Mallorca-Flug mit 1121 Kilometer Luftlinie von der Landeshauptstadt nach Palma verboten werden würde? Welche Urlaubsländer und Flug-Destinationen sollen nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock dann von Stuttgart aus von der grün-schwarzen Landesregierung gestrichen werden? Wie sieht die Landesregierung insgesamt die Zukunft der Regionalflughäfen in Baden-Württemberg nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock? Werden Urlaubsflüge nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock dann eher von schweizerischen oder französischen Flughäfen wie Straßburg, Basel-Mülhausen oder Zürich für Menschen aus Baden-Württemberg angeboten werden? Wie viele Arbeitsplätze fallen weg, wenn der Flughafen Stuttgart nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock geschlossen wird?“

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