Grimm: Landesregierung steht in der Mitverantwortung für die Zukunft der betroffenen Kommunen

Zusammen mit Kommunen und Landkreisen Möglichkeiten zur Konversion ausarbeiten – Die FDP-Landtagsfraktion sieht die grün-rote Landesregierung in der Mitverantwortung für die Zukunft der von Schließungen und von Personalkürzungen betroffenen Bundeswehrstandorte im Land. Wie der für die Bundeswehr zuständige Landtagsabgeordnete Leopold Grimm sagte, sei nun die Landesregierung in der Pflicht, im Zusammenwirken mit Kommunen und Landkreisen zukunftsfähige Möglichkeiten zur Konversion auszuarbeiten.

Nach den Worten von Grimm bedeutet die Umstrukturierung der Bundeswehr für Standorte wie Sigmaringen einen schweren Schlag. Hier seien neben den Zivilangestellten und ihren Familien auch der um seine Umsätze fürchtende Einzelhandel betroffen. Grimm: „Das Beispiel Immendingen zeigt allerdings auch, wie der Wandel unter Umständen bewältigt werden kann. Wenige Stunden nach der Nachricht von der Schließung hat der Fahrzeugkonzern Daimler bekanntgegeben, sich mit seinen Planungen für ein Prüfzentrum mit Teststrecke nur noch auf Immendingen zu konzentrieren.“

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Rülke: FDP-Fraktion wünscht ebenfalls eine Vorstellung

… – Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, dass sich die drei CDU-Kandidaten um das Amt des Landtagspräsidenten in der SPD-Landtagsfraktion vorstellen sollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Falls die CDU dieser Forderung nachkommt, wünscht die FDP-Landtagsfraktion ebenfalls eine Vorstellung.“

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Rülke: FDP-Fraktion fordert ein Parlamentsbeteiligungsgesetz

Lücke in Verfassung – Respekt vor Urteil des Staatsgerichtshofs und Rücktritt Stächeles – In einer Aktuellen Debatte des Landtags sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die FDP-Landtagsfraktion das Urteil des Staatsgerichtshofs zum Rückkauf der EnBW-Aktien „mit Respekt zur Kenntnis nimmt – das gilt auch für den Rücktritt des Landtagspräsidenten Stächele“. Die FDP-Landtagsfraktion sieht wie der Staatsgerichtshof im Notbewilligungsrecht der Landesverfassung eine Regelungslücke. Solche oder ähnliche Fälle wie ein Aktiengeschäft, das im Landesinteresse steht, sind zurzeit in der Verfassung nicht abgedeckt. Rülke: „Diese Lücke sollte man schließen, deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion ein entsprechendes Parlamentsbeteiligungsgesetz.“ Es sollten in der Verfassung Instrumente verankert werden, wie sie dem Bundestag zur Verfügung stehen. Dort gibt es beispielsweise parlamentarische Ausschüsse, die unter Geheimhaltung tagen. So sei die Anbindung des Parlaments garantiert, sagte Rülke.

Zu den Forderungen der Grünen und SPD nach dem jetzt erfolgten Rücktritt von Willi Stächele vom Amt des Parlamentspräsidenten sagte Rülke: „Damit wollen Sie vom eigenen Streit ablenken und vertuschen, dass Sie Anfang Dezember 2010 die Entscheidung des damaligen Ministerpräsidenten Mappus und des Finanzministers Stächele förmlich bejubelt haben. Dabei war Ihnen das Procedere wie auch die Landesverfassung ja wohl bekannt.“ Wie Rülke weiter sagte, haben beide Regierungsfraktionen Willi Stächele in Kenntnis der damaligen Entscheidung zum Parlamentspräsidenten gewählt. „Die Verfassung kennt nur einen gewählten Präsidenten – keinen Präsidenten auf Bewährung“.Nach den Worten von Rülke wollen Grüne und SPD von ihrem eigenen immer heftigeren Ehestreit ablenken. Ministerpräsident Kretschmann sehe SPD-Fraktionschef Schmiedel als Ruhestörer und Schmiedel Kretschmann als Ehebrecher, der sich mit den Linken zusammentut. Rülke: „Noch vor wenigen Monaten gab es eine grün-rote Liebesheirat, und bereits jetzt nach kurzer Zeit erinnert die Ehe von Kretschmann und Schmiedel an die ‚Liebesehe‘ von Prince Charles und Lady Di – mit der Linken als Camilla.“

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Rülke fordert Kretschmann auf, Zusammenarbeit mit den Linken bei Stuttgart 21 zu beenden

Es ist richtig, dass Verfassungsschutz Partei mit menschenverachtendem Gedan-kengut weiter beobachtet – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Linken zu beenden.

„Die Linke vertritt eindeutig extremistisches und menschenverachtendes Gedankengut, umso schärfer ist zu kritisieren, dass sich die baden-württembergischen Grünen mit der Linken zu einem Bündnis gegen Stuttgart 21 zusammengeschlossen haben”, sagte Rülke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende bezeichnete die weitere Beobachtung der Partei Die Linke durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz als notwendig und konsequent. Rülke erinnerte an das Positionspapier der Linken vom August dieses Jahres, in dem Teile der Partei den Mauerbau durch die damalige DDR im Jahr 1961 als „zwingende Notwendigkeit“ gerechtfertigt haben.

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Rülke: Landesregierung ist mitschuldig am Scheitern von Johannes Schmalzl

Grün-Rot hat dilettantisch gehandelt – Regierungspräsidenten im Amt lassen – Für den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die baden-württembergische Landesregierung „aufgrund ihres dilettantischen Managements daran mitschuldig, dass die Berufung von Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt gescheitert ist“. Rülke: „Einerseits bescheinigt die grün-rote Landesregierung Johannes Schmalzl hohe Kompetenz und kündigt öffentlich an, ihn zu unterstützen. Andererseits stimmt sie im Rechtsausschuss des Bundesrates mit Enthaltung, so dass ein Patt zustande kommt. Begründung: Die Bundesjustizministerin hat nicht nett genug gefragt. Das sind eher Verhaltensweisen pubertierender Jugendlicher als verantwortungsvoller Politiker.“

Nach den Worten von Rülke ist jemand entweder qualifiziert, dann müsse er unterstützt werden. Oder er sei nicht qualifiziert, dann werde er nicht unterstützt. Auch scheine der Einfluss von Grün-Rot im Bundesrat minimal zu sein, wenn man keine einzige andere linke Landesregierung von der eigenen Position überzeugen könne. Rülke: „Ich erwarte jetzt von der Landesregierung, dass sie den Stuttgarter Regierungspräsidenten, dem man ja öffentlich eine gute Amtsführung attestiert hat, auch im Amt lässt und ihn nicht zur Befriedigung weiterer Begehrlichkeiten von grünen Parteigängern opfert.“

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Rülke: Länder sollen Verhandlungen über Glücksspiel-Staatsvertrag wieder aufnehmen

Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein macht beispielhaftvor, wie es geht – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bewertet die Verabschiedung eines eigenen Glücksspielgesetzes durch den Landtag von Schleswig-Holstein als Aufforderung an die Länder, die Verhandlungen für einen neuen Glücksspielvertrag wieder aufzunehmen. Nach den Worten von Rülke ist es nicht akzeptabel, dass es zwischen den Ländern nicht vorangeht. Die europäische Rechtsprechung sei eindeutig: das Glückspielmonopol ist in der bestehenden Form rechtswidrig. „Eine Neuregelung ist zwingend erforderlich“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Wenn jetzt nicht zügig wieder Bewegung in die Verhandlungen komme, werde der finanziellen Förderung des Breitensports und der Kultur der Boden entzogen.

Der derzeitige Entwurf für einen Glücksspielvertrag der Länder sei für die FDP nicht zustimmungsfähig, sagte Rülke. „Eine Begrenzung der Zahl der Konzessionen und eine erneute Diskussion über die Einführung von Netzsperren wird es mit uns nicht geben.“ Denn es mache keinen Sinn eine europarechtswidrige Regelung durch eine neue zu ersetzen, die auch wieder gegen europäisches Recht verstoßen werde. Rülke: „Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein hat nun vorgemacht, wie es geht. Während deren Gesetzentwurf im Mai bereits von der EU-Kommission notifiziert worden ist, ist der Entwurf der anderen 15 Länder im Juli an gleicher Stelle durchgefallen.“

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Rülke: Länder sollen Verhandlungen über Glücksspiel-Staatsvertrag wieder aufnehmen

Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein macht beispielhaftvor, wie es geht – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bewertet die Verabschiedung eines eigenen Glücksspielgesetzes durch den Landtag von Schleswig-Holstein als Aufforderung an die Länder, die Verhandlungen für einen neuen Glücksspielvertrag wieder aufzunehmen. Nach den Worten von Rülke ist es nicht akzeptabel, dass es zwischen den Ländern nicht vorangeht. Die europäische Rechtsprechung sei eindeutig: das Glückspielmonopol ist in der bestehenden Form rechtswidrig. „Eine Neuregelung ist zwingend erforderlich“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Wenn jetzt nicht zügig wieder Bewegung in die Verhandlungen komme, werde der finanziellen Förderung des Breitensports und der Kultur der Boden entzogen.

Der derzeitige Entwurf für einen Glücksspielvertrag der Länder sei für die FDP nicht zustimmungsfähig, sagte Rülke. „Eine Begrenzung der Zahl der Konzessionen und eine erneute Diskussion über die Einführung von Netzsperren wird es mit uns nicht geben.“ Denn es mache keinen Sinn eine europarechtswidrige Regelung durch eine neue zu ersetzen, die auch wieder gegen europäisches Recht verstoßen werde. Rülke: „Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein hat nun vorgemacht, wie es geht. Während deren Gesetzentwurf im Mai bereits von der EU-Kommission notifiziert worden ist, ist der Entwurf der anderen 15 Länder im Juli an gleicher Stelle durchgefallen.“

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Goll: In einer Justizvollzugsanstalt muss man nicht hoheitlich waschen, bügeln oder kochen

Kritik an Entscheidung, den Einsatz privater Mitarbeiter in Offenburg zu beenden – Der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, kritisierte die Entscheidung von Justizminister Stickelberger, von Mai 2014 an den Einsatz der 100 Mitarbeiter eines Privatunternehmens in der Offenburger Justizvollzugsanstalt zu beenden:

“Die Offenburger Lösung war und ist sinnvoll, denn man muss in einer Justizvollzugsanstalt nicht hoheitlich waschen, bügeln oder kochen. Grün-Rot setzt auf staatliche Lösungen, die langfristig zur Überforderung des Gemeinwesenes beitragen, denn es werden imer mehr zusätzliche Beamte gebraucht. Dies ist der falsche Weg.”

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Rülke: Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht ist konsequent

FDP würde es begrüßen, wenn Familienzuschlag Familien mit Kinder zugute käme – Zum Gesetzentwurf der neuen Landesregierung, eingetragene Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht gleichzustellen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die finanzielle Gleichstellung im Dienstrecht ist konsequent. Noch eher würde die FDP begrüßen, wenn in Zukunft der Familienzuschlag Familien mit Kindern zu Gute käme. Ob ein reiner Ehegatten- beziehungsweiser Partnerschaftszuschlag noch zeitgemäß ist, sollte überprüft werden.“

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Goll: Weitere Standorte machenGrundbuchamts-Reform teurer

FDP begrüßt, dass neuer Justizminister die Grundzüge der Planung fortführt – Zur Umsetzung der Grundbuchamtsreform durch die Justizminister Stickelberger sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Ich freue mich, dass auch der neue Justizminister die Grundzüge der Planungen zur Grundbuchamtsreform begrüßt und fortführt. Schon zu Beginn der Reform war klar, dass bedarfsgerechte Anpassungen innerhalb des dynamischen Umsetzungsprozesses erforderlich sein können. Dass diese nun in Maßen erfolgt sind, hält die FDP-Fraktion für vertretbar. Ob die zwei weiteren Standorte in Mannheim und Ravensburg nun wirklich ein Beitrag zu mehr Bürgernähe sind, ist allerdings zu bezweifeln. Wichtig ist, dass die Gemeinden vor Ort Einsichtsstellen einrichten und das elektronische Verfahren funktioniert. Praktisch kein Bürger muss persönlich beim Grundbuchamt erscheinen. Die weiteren Standorte erhöhen die Kosten der Reform, die von allen zu tragen sind.“

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Rülke: Schmiedel zieht Konsequenzen aus „Liebesheirat mit den Grünen“

… – Zu den Plänen der SPD-Fraktion, Hochzeiten künftig auch außerhalb der Standesämter zu genehmigen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:Offensichtlich ziehe der SPD-Fraktionsvorsitzende mit diesem Vorschlag die Konsequenzen aus seinen Erfahrungen mit der einstigen „Liebesheirat mit den Grünen“. Nach Rülkes Auffassung gehe es Schmiedel wohl darum, die Möglichkeiten zu verbessern, noch kurz vor dem Jawort das Weite zu suchen.

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FDP-Fraktion: Landesregierung muss sich ohne Wenn und Aber zum Rechtsstaat bekennen

Das abgekartete Spiel mit dem „guten Winfried“ und dem „bösen Winfried“ muss aufhören – Zu den gestrigen Ereignissen am Stuttgarter Bahnhof erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und seine beiden Stellvertreter Dr. Friedrich Bullinger und Jochen Haußmann:Die Landesregierung müsse diesen Gewaltexzessen wirksam Einhalt gebieten. Bei den Ausschreitungen vom 20. Juni sei eindeutig klar, von welcher Seite die Gewalt ausginge. Was fehle sei ein eindeutiges Bekenntnis von Grün-Rot zum Rechtsstaat. Die ständigen Winkelzüge von Verkehrsminister Winfried Hermann seien hauptsächlich verantwortlich für diese Eskalation. Hermann erfinde täglich neue Argumente gegen S 21 um die Demonstranten aufzuhetzen.

„Derjenige der in Baden-Württemberg einen Stresstest ganz sicher nicht übersteht ist der Verkehrsminister!“ so Dr. Friedrich Bullinger. Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sei es höchste Zeit, dass im grünen Teil der Landesregierung die Herren Winfried Kretschmann und Winfried Hermann ihr abgekartetes Spiel vom „guten Winfried“ und dem „bösen Winfried“ einstellen. „Während der böse Winfried dafür zuständig ist, die militanten S21-Gegner bei der grünen Stange zu halten, spielt der „gute Winfried“ den milden und abgeklärten Staatsmann, um die bürgerlichen Wähler zu den Grünen zu locken!“ Es werde höchste Zeit, dass die Landesregierung deutlich bekenne, ob sie zum Rechtsstaat stehe oder nicht.Kretschmann müsse ein Machtwort sprechen und seinen Verkehrsminister an die Kandare nehmen, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann. Sonst sei allein der Ministerpräsident für die weiteren Opfer der Gewalt am Stuttgarter Bahnhof verantwortlich.

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Rülke: Frei werdende Mittel in kommunaler Kriminalprävention einsetzen

Liberale begrüßen Ankündigung des Innenministers, freiwilligen Polizeidienst zu beenden – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßte die Ankündigung des Innenministers, den freiwilligen Polizeidienst Zug um Zug zu beenden.

“Die Liberalen waren schon immer ein Gegner des freiwilligen Polizeidienstes. Wir schlagen jetzt allerdings vor, die frei werdenden Mittel in der kommunalen Kriminalprävention einzusetzen”, sagte Rülke.

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Rülke: Zutrauen zur eigenen Regierungsfähigkeit scheint bei Grün-Rot nicht stark ausgeprägt zu sein

Kretschmann und Schmid ordern Verstärkung aus Bundeshauptstadt Berlin – Zur Vorstellung der grün-roten Ministerriege durch den designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den künftigen Vizeregierungschef Nils Schmid sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:”Das Zutrauen zur eigenen Regierungsfähigkeit scheint bei Kretschmann und Schmid nicht gerade stark ausgeprägt zu sein – sonst müsste keine Verstärkung aus Berlin geordert werden.

Zwei der künftigen grünen Minister stammen aus dem Reservoir der Bundestagsfraktion. Der künftige Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten ist SPD-Bundestagsabgeordneter, die künftige rote baden-württembergische Integrationsministerin ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.”

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Rülke: Ich biete an, die neue Landesregierung bei einer Absenkung des Quorums zu unterstützen

Absenkung auf maximal ein Fünftel der Wahlberechtigten in Aussicht gestellt – Zur von Winfried Kretschmann ins Gespräch gebrachten Absenkung des Quorums für Volksentscheide in Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es war immer schon der Wunsch der FDP das Quorum in der Landesverfassung abzusenken. Der Vorschlag, von einem Drittel zu einem Viertel zu kommen, war auf Wunsch der FDP gegen den Widerstand der CDU 2006 in den Koalitionsvertrag gekommen.“ Rülke bot an, die neue Landesregierung bei einer Absenkung des Quorums auf maximal ein Fünftel der Wahlberechtigten im Landtag zu unterstützen.

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Kluck: Weiterer Rückgang der Straftaten ist Beweis für Leistungsfähigkeit von Polizei und Justiz

Ruf nach Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht nachvollziehbar – Zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik in Baden-Württemberg erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck:

„Der Rückgang der Kriminalitätsbelastung ist ein beeindruckendes Zeugnis für die Leistungsfähigkeit von Polizei und Justiz. Angesichts dieses neuen Tiefstands der Deliktzahlen ist allerdings der Ruf nach einer Erweiterung des rechtlichen Instrumentariums im Bereich der Vorratsdatenspeicherung nicht nachvollziehbar. Die FDP lehnt gesetzgeberische Schnellschüsse ab, mit denen Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden. Deshalb sind die Liberalen nach wie vor gegen eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten, da diese bei 99,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren überhaupt keine Rolle spielen.Sorge bereitet den Liberalen die wachsende Zahl von Widerstandsdelikten gegen Polizeibeamte. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols schützt die Polizei Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Wer seinen Unmut über politische Entscheidungen an der Polizei auslässt, erweist der Demokratie einen Bärendienst.“

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Rülke: Ich kann nur vor einer Regierungsübernahme durch die Linken warnen

Linke sind „fest entschlossen“ an die Regierung zu kommen – SPD für Links-Koalition bereit – Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die Gefahr, dass die Linken angesichts ihrer Umfragewerte bei der Landtagwahl ins Parlament einziehen, nicht von der Hand zu weisen.

„Ich kann vor einer drohenden Regierungsübernahme durch Grüne, SPD und Linken nur warnen“, sagte Rülke. Die Linke sei nach eigener Aussage „fest entschlossenen, mitzuregieren“ und ihre Grundpositionen in einem Regierungsprogramm zu verankern. Da SPD und Grüne eine Koalition unter Einschluss der Linken explizit nicht ausschließen, verheiße das für die Zukunft Baden-Württemberg nichts Gutes, so Rülke. „Dagegen kann die schwarz-gelbe Regierungskoalition Erfolgsdaten vorweisen, um die uns andere Länder beneiden. Die Wähler haben die Wahl zwischen der Fortsetzung der erfolgreichen bürgerlichen Koalition von CDU und FDP und einem Zusammenschluss von Grünen, SPD und Linken“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

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Rülke: Starker Staat darf nicht sämtliche Lebensbereiche dominieren

Justizminister Goll unterstützt Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat auf dem „Foyer liberal“, das sich im Landtag mit dem neuen Sorge- und Unterhaltsrecht beschäftigte, die Rechtspolitik als eine der Kernkompetenzen der Liberalen bezeichnet.

Die FDP bekenne sich zum starken Staat, aber nur dort, wo er notwendig sei. „Der starke Staat darf aber nicht sämtliche Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürgern dominieren“, so Rülke. Die Liberalen setzten vielmehr auf den mündigen Bürger, der seine Lebensbereiche selbst regelt. „Darin unterscheiden wir uns von politischen Konkurrenten, die populistisch für fast jede Lebenslage mit einem Verbot aufwarten“, sagte der Fraktionsvorsitzende.Der Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll unterstützte den Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin zum Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern. „Der Kompromissvorschlag ist ausgewogen. Ich halte ihn für sehr gelungen. Er stärkt die Rechte lediger Väter und berücksichtigt zugleich die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Goll. Ein großer Vorteil des Vorschlags sei, dass eine Gerichtsentscheidung nur erforderlich werde, wenn die Eltern sich nicht einig würden. Beim Unterhaltsrecht sind nach den Ausführungen des Justizministers das Kindeswohl und die Stärkung der Eigenverantwortung der Eltern in den Vordergrund gerückt. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, erklärte, es sei notwendig, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder weiter auszubauen. Denn mit dem im Jahr 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrecht seien viele geschiedene Frauen in Zwang geraten, sich nach jahrelanger Konzentration auf die Kindererziehung eine Beschäftigung zu suchen. An der Podiumsdiskussion, die die Journalistin Gabriele Renz leitete, nahmen auch Helmut Borth, Präsident des Amtsgerichts Stuttgart a. D., und die Fachanwältin Jana Neuhauser teil.

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Kluck: Kein politischer Einfluss aufPolizeieinsatz im Schlossgarten

FDP sieht sich durch Untersuchungsausschuss bestätigt: Einsatz insgesamt verhältnismäßig – „Weder der Ministerpräsident noch andere Regierungsmitglieder haben direkt oder indirekt Einfluss auf die Arbeit der Polizei genommen“, stellt FDP-Obmann Hagen Kluck nach Abschluss der Beratungen im Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten“ fest.

„Die Aussagen der vernommenen Zeugen und die vorliegenden Unterlagen haben das eindeutig ergeben.“ Deshalb habe sich die Opposition auch nicht entscheiden können, wofür sie den Ministerpräsidenten verantwortlich machen will. Zuerst warf sie ihm vor, den Polizeieinsatz beeinflusst zu haben. Dann nahm sie ihm übel, dass er keinen Einfluss genommen und den Einsatz nicht verhindert habe. „Stattdessen versucht sich die Opposition in einer allgemeinen analytischen Bewertung der Charaktereigenschaften von Günther Oettinger und Stefan Mappus – mehr fällt ihr wohl nicht ein“, so Kluck. Die Beweisaufnahme habe auch gezeigt, dass viele der Protestierenden am 30. September 2010 alles andere als friedfertig waren und durchaus besorgniserregende Rechtsauffassungen an den Tag legten. Sinngemäß wurde mehrfach geäußert, dass Menschen für sich entscheiden könnten, wann sie etwas gewalttätig finden und wann nicht. Kluck: „Ein solches egoistisches Rechtsempfinden passt nicht in einen liberalen Rechtsstaat, dessen Gesetze von allen eingehalten werden müssen.“ Entscheidender Kern der Bewertung sei, dass Bürger Platzverweisen der Polizei grundsätzlich Folge zu leisten haben. „Dem ist an diesem Tag der Großteil der Protestierenden nicht nachgekommen – die Polizei durfte die eingesetzten Zwangsmittel anwenden.“ Verschärfungen des Versammlungs- oder Polizeirechts hält der innenpolitische Sprecher nicht für erforderlich. „Die bestehenden Gesetze reichen vollkommen aus“, so Kluck. Die FDP lasse am Recht auf friedliche Demonstrationen nicht rütteln. Die Verletzungen auf beiden Seiten bedauert Hagen Kluck. Der Polizeiführung empfiehlt er, „genau zu schauen, was schiefgelaufen ist“. Das zu späte Eintreffen auswärtiger Polizeikräfte hätte nicht passieren müssen.

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Kluck: Verzweifelte SPD biedert sich an

… – Zum „Schulterschluss des Beamtenbunds mit der SPD“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck:

„Dass die SPD sich auf ihrer verzweifelten Suche nach Wählerschichten jetzt beim Beamtenbund anbiedert, ist nachvollziehbar. Die Bediensteten Baden-Württembergs wissen aber, wer sich in der Praxis für ihre Belange einsetzt. Bei der Dienstrechtsreform hat die FDP erneut unter Beweis gestellt, dass sie zu den berechtigten Anliegen der Beamtenschaft steht. Die Liberalen werden eventuell notwendig werdende Sparmaßnahmen genau auf ihre „Beamtenverträglichkeit“ untersuchen und unzumutbare Sonderopfer ablehnen.“

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Kluck: Erleichterungen für Feuerwehren und Rettungsdienste bereits 2011

FDP begrüßt geplante Ausdehnung auf Fahrzeuge bis 7,5 t – Gesamtgewicht – Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung eines sogenannten Feuerwehrführerscheins für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen Gesamtgewicht (Fahrberechtigungsgesetz) ausdrücklich begrüßt.

„Wir sind der Landesregierung dankbar, dass dieses Fahrberechtigungsgesetz so rasch auf den Weg gebracht werden konnte. Die Feuerwehren werden bereits ab 2011 von hohen Kosten entlastet und vor einem Mangel an Fahrzeugführern bewahrt“, so Kluck. Es sei absolut unverständlich, dass der ehemalige SPD-Verkehrsminister Tiefensee die benötigte Ausnahmeregelung im Straßenverkehrsgesetz solange heraus gezögert habe. „ Diese unbürokratische Entlastung unserer ehrenamtlichen Rettungshelfer und Feuerwehrleute hätten wir gerne viel früher beschlossen.“Sicherheitsbedenken ließ Kluck in diesem Zusammenhang nicht gelten: „Da vor Einführung des EU-Führerscheins eine 7,5 t-Lkw-Schulung ebenfalls nicht Bestandteil des Fahrunterrichts für den Führerschein Klasse 3 gewesen ist, halte ich die vorgebrachte Kritik einiger Verbände zugunsten unserer Feuerwehren und Rettungsdienste für vernachlässigbar. Ich bin mir sicher, dass die Verbände in der Lage sind, ihren Fahrernachwuchs sorgfältig und verantwortungsbewusst auszubilden.“Kluck sprach sich noch einmal ausdrücklich für die Ausdehnung des sogenannten Feuerwehrführerscheins auf Fahrzeuge bis 7,5 t-Gesamtgewicht aus. „Viele Einsatzfahrzeuge, insbesondere der Feu-erwehr, haben ein Gesamtgewicht zwischen 4,75 t und 7,5 t und werden folglich von der Erleichterung gar nicht erfasst. Nach dem Willen der FDP sollten ehrenamtliche Einsatzkräfte deshalb mit ihrem Pkw-Führerschein Klasse B nach einer organisationsinternen Schulung und Prüfung auch Einsatz-fahrzeuge bis 7,5 t Gesamtgewicht fahren dürfen.“ Im Bundesrat habe die Landesregierung bereits einem entsprechenden Vorstoß des Freistaats Bayern zugestimmt. „Die heutige Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, diese Initiative aufzugreifen und die Regelungen im Straßenverkehrsgesetz zum Feuerwehrführerschein entsprechend auszuweiten, begrüße ich deshalb ausdrücklich. Auch hier wird wieder einmal deutlich: Während Rot und Grün jahrelang Lippenbekenntnisse abgeben haben, ziehen unsere Regierungen im Bund und Land zum Wohle unserer hunderttausenden ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfern an einem Strang“, so Kluck.

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Rülke: FDP/DVP-Fraktion verwahrt sich gegen Vorverurteilung von Ministerpräsident Mappus

Opposition betreibt Stimmungsmache vor der Landtagswahl – Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die schwerwiegenden Schuldzuweisungen der Opposition gegen Ministerpräsident Stefan Mappus in Verbindung mit dem Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen „Stuttgart 21“ am 30. September 2010 mit Verwunderung zur Kenntnis genommen und zugleich als unangemessene Vorverurteilung zurückgewiesen.

„Es ist ein mehr als fragwürdiges Vorgehen, solch schwere Anschuldigungen zu äußern, bevor der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss überhaupt Gelegenheit zur Beweisaufnahme hatte“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Es sei offensichtlich, dass die jüngsten Verlautbarungen der Obleute von SPD und Grünen zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Wahrheitsfindung dienen sollten, sondern allein der Stimmungsmache vor den Landtagswahlen.Erstaunlich sei der von den Ausschuss-Obleuten der Opposition in deren Pressekonferenz vom Freitag vorgebrachte Vorwurf, der Ministerpräsident habe das umstrittene Vorgehen der Polizei am 30. September nicht durch persönliches Eingreifen unterbunden, obwohl er tags zuvor über den Einsatz informiert worden sei: „SPD und Grüne können dem Ministerpräsidenten nicht auf der einen Seite unterstellen, er habe in seinem Amt unrechtmäßig auf den Einsatz von Wasserwerfern Einfluss genommen, und ihm im gleichen Atemzug vorhalten, dass er eben nicht persönlich auf den Einsatz eingewirkt habe,“ sagte Rülke. „An dieser Stelle bricht das Kartenhaus von widersprüchlichen Vorwürfen in sich zusammen.“Eine weitere Ungereimtheit sieht die FDP/DVP-Fraktion in den Forderungen von SPD und Grünen für das weitere Vorgehen im Untersuchungsausschuss. Einerseits versichere die Opposition, der Untersuchungsausschuss solle seine Arbeit noch vor Weihnachten abschließen, um den Wahlkampf im Januar nicht zu beeinflussen. Andererseits knüpften sie dies an die Bedingung, dass Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech im Ausschuss direkt gehört werden müssten. Diese Forderung grenze an Erpressung, sagte Rülke: „Es ist ein Unding, wie die Opposition versucht, das hohe parlamentarische Recht des Untersuchungsausschusses für ihre Kampagnen zu instrumentalisieren. Es geht hier anscheinend nicht um Wahrheitsfindung, sondern ausschließlich darum, Ministerpräsident Mappus und der gesamten Landesregierung auf bisher dünner Grundlage größtmöglichen Schaden zuzufügen.“ Dies hätten die Ausschuss-Obleute von SPD und Grünen durch ihre widersprüchlichen Aussagen nun verdeutlicht, sagte Rülke.

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Kluck: Landtagswahl wird Abrechnung mit dem fehlenden Rückgrat der SPD

Volksentscheid-Vorschlag zu S21 reine Wahltaktik – Verfassung nicht missbräuchlich verbiegen – Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat in einer aktuellen Debatte den Vorschlag der SPD für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 scharf kritisiert: „Der Antrag, den wir hier heute beraten, ist Ausdruck des fehlenden Rückgrats der Sozialdemokratie in diesem Land. Wer sich aus Angst vor der Landtagswahl in populistische Vorschläge flüchtet ist nicht regierungsfähig und für alle verantwortungsbewussten Bürgerin-nen und Bürger dieses Landes nicht wählbar.“

Noch im August dieses Jahres hätten führende SPD-Politiker von der Unumkehrbarkeit des Projekts gesprochen. Kluck: „Claus Schmiedel sagte noch am 4. August, wer in der jetzigen Umsetzungsphase von S 21 noch Hoffnungen auf einen Ausstieg nähre, streue sich selbst und den Menschen auf unverantwortliche Weise Sand in die Augen. Ich nehme Sie beim Wort Herr Schmiedel. Was Sie tun ist unverantwortlich, denn es geht der SPD offensichtlich nicht um das Land, sondern genau wie den Grünen Demagogen einzig um ihre Umfragewerte.“Kluck zweifelte zudem an der verfassungsmäßigen Redlichkeit des SPD-Vorschlags: „Wer glaubt, dass die von uns getragene Landesregierung ein Ausstiegsgesetz einbringt, dessen Inhalt sie nicht stützt, der leidet an geistiger Umnachtung.“ Eine solche Gesetzesinitiative sei schlicht rechtsmissbräuchlich und erschüttere zudem das Vertrauen in gefasste politische Beschlüsse. Mit Blick auf die Landtagswahl sagte Kluck: „Glauben Sie wirklich, die Bürgerinnen und Bürgern nehmen Ihnen Ihren „Weg der Versöhnung“, wie Sie Ihren Vorstoß nennen, ab? Ich bin mir sicher, dass Baden-Württemberg Ihnen am 27. März 2011 die Quittung für Ihr fehlendes Rückgrat, für Ihre Beliebigkeit beim Thema Stuttgart 21 und für Ihre Anbiederung an die Projektgegner servieren wird.“

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Kluck: Einwanderung nach klaren Regeln

Erfolgreiche Politik des Integrationsbeauftragten Prof. Dr. Ulrich Goll soll fortgesetzt werden – Baden-Württemberg braucht sich nach Auffassung der FDP in Sachen Integration nicht zu verstecken. „Minister Ulrich Goll hat die Dinge als Integrationsbeauftragter erfolgreich vorangebracht“, erklärte der Innenpolitische Sprecher in der Landtagsdebatte.

Er verwies auf das Projekt für eine erfolgreiche Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund, die neu strukturierte Schuleingangsuntersuchung mit Sprachtests und bedarfsgerechter Deutsch-Förderung, die Bemühungen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und die interministerielle Arbeitsgruppe zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung. Kluck bekräftigte die FDP-Forderung nach einer geregelten Einwanderungspolitik mit Punktesystem: „Wer in unserem Land leben und arbeiten will, wird sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Genau solche Leute brauchen wir, weil Integration keine Einbahnstraße ist.“ „Die Äußerungen des Sozialdemokraten Tilo Sarrazin und des Christsozialen Horst Seehofer zur Zuwanderung waren für Liberale schon schwer verdaulich“, stellte Hagen Kluck fest. Integration sei in Baden-Württemberg kein Fremdwort. „Wir haben unter den Flächenländern den größten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, nämlich um die 25 Prozent“, erinnerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, „Zugewanderte haben wesentlich zur wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung beigetragen“. Klucks Fazit: „Wir Liberalen treten deshalb Intoleranz, Rechtsextremismus, Islamismus, Ausländerfeindlichkeit und Parallelgesellschaften konsequent entgegen.“Integrationspolitik muss laut Kluck werteorientiert sein: „ Sie hat die fundamentalen Grundrechte und Werte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates zu vermitteln. Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sind Voraussetzung für friedliches Zusammenleben. Die Gleichheit der Geschlechter, die Achtung gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen oder Nichtgläubigen, das Gewaltmonopol des Staates oder der Verzicht auf gewaltsame Konfliktlösungen gelten ohne jede Ein-schränkung für alle im Land lebenden Menschen. Der Staat hat diese Werte und Prinzipien gegen jeden Relativierungsversuch und auch gegenüber scheinbar kulturell oder religiös begründeten abweichenden Ansprüchen unmissverständlich zu schützen und zu verteidigen.“ Hagen Kluck warf den Grünen vor, dass auch in Ihren Reihen „ungenießbare Suppen à la Sarrazin und Seehofer“ angerührt werden. Der Grünen-Mitgründer Rolf Stolz male in seinem Buch „Deutschland, Deine Zuwanderer“ Gefahren wie „Kulturverlust, Balkanisierung, Krieg der Ethnien und gewalttätige Herrschaft von Mafiosi und Klanchefs“ an die Wand. Die Grünen sollten deshalb nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern sich an die eigene Nase fassen.

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Kluck: Feuerwehren sollten immer auf dem neuesten Stand der Technik sein

„Diese Gegenleistung sind Staat und Kommunen den Feuerwehren schuldig“ – Die Ausrüstung der Feuerwehren in Stadt und Land muss nach Auffassung der Liberalen immer auf dem neuesten Stand der Technik sein. „Diese Gegenleistung sind Staat und Kommunen den Frauen und Männern schuldig, die mit großem Engagement und oftmals mit persönlichem Risiko für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen“, sagte der innen-politische Sprecher Hagen Kluck beim Feuerwehrkongress der FDP/DVP-Fraktion im Landtag. Die „Faszination Technik“ sei auch für die Nachwuchswerbung der Wehren wichtig.

„Junge Leute lassen sich so für die Arbeit der Feuerwehren begeistern“, so Kluck. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke sprach den rund 100 Vertretern der Feuerwehren „hohe Anerkennung für den ehrenamtlichen Einsatz Ihrer Kollegen und Kolleginnen bei Tag und Nacht aus.“ Rülke: „Diese besondere Art des Ehrenamts kann nicht genug herausgestellt werden“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff warnte als Mitglied im Beirat des Deutschen Feuerwehrverbands vor allzu viel hemmenden Einfluss auf die deutschen Feuerwehren durch die Europäische Union. „Länder und Kommunen müssen die Entscheidungsträger bleiben“, so Wolff. Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg, Dr. Frank Knödler, setzte sich dafür ein, die gesetzlichen Sicherheitsvorschriften, beispielsweise bei Veranstaltungen mit großen Menschenansammlungen, konsequent umzusetzen.In der Diskussionsrunde nahmen Thomas Egelhaaf, Schulleiter der Landesfeuerwehrschule Bruchsal, Feuerwehr-Landesjugendleiter Thomas Häfele und Dr. Rolf Schildknecht, Vorsitzender der Fachgemeinschaft Feuerwehrtechnik im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Stellung zu Neuerungen im Bereich der Feuerwehrtechnik, zu Entwicklungen im Bereich des Ehrenamts und der Nachwuchsarbeit angesichts des demographischen Wandels, zur Vernetzung im Katastrophenschutz und zur finanziellen Situation der Feuerwehren im Land.

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