Archiv für: Innenpolitik Recht und Medien

Liberale Fraktion übt Kritik an unrealistischen Forderungen der Opposition – In direkter Demokratie brauchen Liberale nach Auffassung des FDP-Abgeordneten Hagen Kluck keine Nachhilfe. „Wir nehmen die Bestimmungen von Grundgesetz und Landesverfassung ernst, dass alle Staatsgewalt vom Volke nicht nur in Wahlen sondern auch in Abstimmungen ausgeübt wird“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion. Leider sei der Koalitionspartner CDU nur zu sehr kleinen Schritten bereit.

„Die will die Opposition nicht mitgehen, obwohl sie weiß, dass es ohne CDU keine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit gibt“, bedauerte Kluck. Deshalb sei der Vorstoß von SPD und Grünen zur Einführung einer Volksinitiative ein reiner Schau-Antrag.„Uns Liberalen ist direkte Demokratie zu wichtig, um damit angesichts der Demonst-rationen gegen die Stuttgarter Bahnhofsverbesserung und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm Schindluder zu treiben“, stellte Hagen Kluck fest. Für das Zustandekommen eines Volksbegehrens soll es nach FDP-Meinung künftig ausreichen, wenn es von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten gestellt wird. Ein zur Volksabstimmung gestelltes Gesetz solle beschlossen sein, wenn es die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen finde und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten ausmache. Bei der Regierungsbildung habe man sich auf einen Kompromiss mit der CDU einigen müssen. In der Koalitionsvereinbarung werde beim Zustandekommen eines Volksbegehrens an einem Sechstel der Wahlberechtigten festgehalten. Dagegen solle ein zur Volksabstimmung gestelltes Gesetz künftig beschlossen sein, wenn es die Mehrheit der gültigen Stimmen finde und diese Mehrheit mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten ausmache. „Diesen ersten Schritt zu mehr direkter Demokratie könnten wir in dieser Legislaturperiode noch durchsetzen, wenn uns Sozialdemokraten und Grüne zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit verhelfen“, mahnte Kluck. Die FDP bekenne sich zur repräsentativen Demokratie. Die wollen die Liberalen aber auf allen politischen Ebenen um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Bürgerinnen und Bürger müssten sich besonders in ihrem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. „Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und auf Bundesebene ein“, erinnerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Auf kommunaler Ebene habe man in Baden-Württemberg ja bereits Hürden abbauen können. „Nur gemeinsam können wir solche positiven Veränderungen auch auf Landesebene verwirklichen“, sagte Kluck, „lassen Sie uns das gemeinsam angehen. „Aber SPD und Grünen gehe es leider nicht um Gemeinsamkeit, sondern um Spaltung. „Sie stellen sich als die Guten dar, uns verunglimpfen Sie als die Bösen“, ärgerte sich Hagen Kluck. Die Wirklichkeit sehe anders aus: „Als Sie in Berlin regierten, haben sie nicht die Mitwirkungsrechte des Volkes ausgebaut, sondern den Obrigkeits-, Überwachungs-, Einschüchterungs- und Bevormundungsstaat.“ Auch in der großen Koalition sei den Sozialdemokraten die direkte Demokratie nicht weiter wichtig gewesen. Jetzt werde sie plötzlich wieder entdeckt. „Es geht Ihnen dabei nicht um Bürgermitwirkung, sondern einzig und allein um Stimmungsmache“, sagte Kluck, „wir merken die Absicht und sind verstimmt.“

Rechtliche Zweifel zum Glückspielstaatsvertrag schon bei Unterzeichnung geäußert – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, sagte anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glückspiel-Monopol:

„Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits 2007 bei der Unterzeichnung des Glückspielstaatsvertrags Zweifel gehegt, dass der Staatsvertrag seine Laufzeit von vier Jahren überhaupt erreichen werde. Deshalb haben wir ihn als Provisorium betrachtet. Wir sehen unsere Bedenken durch das Urteil des EuGH bestätigt“, so Kluck. Schon zum damaligen Zeitpunkt hätten unabhängige Expertisen gezeigt, dass die Regelungen des Staatsvertrages wahrscheinlich gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in Europa verstoßen, so der Abgeordnete. Kluck forderte die Bundesländer zum raschen Handeln auf: „Ziel muss es jetzt sein, zügig eine ordnungspolitisch einwandfreie Regelung auf den Weg zu bringen, die der Maxime der Suchtprävention in ausreichendem Maße Rechnung trägt.“

FDP/DVP-Fraktion hält längere Lebensarbeitszeit im Beamtenbereich für erforderlich – Für die Liberalen hat die Dienstrechtsreform den Namen „Reform“ verdient. Sie verlängere nicht nur die Lebensarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten, sondern bringe auch mehr Leistungsanreize und eine höhere Durchlässigkeit zwischen dem öffentlichen Dienst und der freien Wirtschaft. „Die besseren Möglichkeiten für einen Personalaustausch nützen beiden Seiten“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hagen Kluck, im Landtag.

Mit der Trennung der Systeme der Alterssicherung betrete Baden-Württemberg Neuland und nehme eine Vorreiterrolle gegenüber den anderen Ländern und dem Bund ein.Laut Kluck trägt die Dienstrechtsreform der demografischen Entwicklung durch die Anhebung der Altersgrenzen und die Modifizierung der Anrechnung von Ausbildungszeiten Rechnung. Damit sei ein Einsparvolumen von etwa 100 Millionen Euro im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2029 verbunden. „Aber das ist relativ“, erläuterte der parlamentarische Geschäftsführer, „wir sparen nicht, sondern verringern den Zuwachs des Pensionsaufwands, der sich ergeben würde, wenn wir nichts täten.“ Den Pensionären mehr auferlegen zu wollen – wie es zum Beispiel die Grünen vorschlagen – wäre seiner Meinung nach nicht korrekt, da nicht die Pensionäre die Verantwortung für die stark steigenden Pensionsleistungen tragen, sondern die Politik. Die Dienstrechtsreform fördere das Leistungsprinzip. Die Chancen, beruflich voran-zukommen und in angemessener Zeit befördert zu werden, würden sich durch das mit der Reform verknüpfte Strukturprogramm deutlich verbessern. So gebe es bei der Polizei jeweils knapp 500 Stellenhebungen im mittleren und gehobenen Dienst. Die Justiz sei mit über 400 Hebungen dabei, die Steuerverwaltung mit fast 1500 Stellenhebungen. Auch 500 Fachlehrer und technische Lehrer könnten mit einem höheren Einkommen rechnen. „Der beste Weg, Leistungsorientierung zu fördern, ist die Verbesserung der Voraussetzungen für eine leistungsbezogene Besoldung“, sagte Hagen Kluck. Verbessert werde auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre erfolge maßvoll in 18 Schritten. Sie werde abgefedert durch verschiedene Möglichkeiten weiterhin mit 60 oder 65 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen. Das lasse sich das Land einiges kosten. Dazu gehöre auch die Förderung der Gesundheitsprävention im Landesdienst veranschlagt. Insgesamt müssten vom 100 Millionen schweren Einsparbetrag wieder 30 Millionen Euro an Mehraufwendungen abgezogen werden. „Diese Reform ist ein Programm zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts, ein Programm der Strukturveränderung und der Strukturverbesserung“, so Hagen Kluck. Wichtig sei, dass der einfache Dienst künftig entfalle. Der Reutlinger Abgeordnete erinnerte auch an die Offensive für eine freiwillige längere Arbeitszeit.Zur Reform gehöre auch die Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen und Notwendigkeiten. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der CDU werde klargestellt, dass man bei den weiteren parlamentarischen Beratungen der Dienst-rechtsreform auch die Frage der rechtlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Lichte jüngster höchstrichterlicher Entscheidungen prüfen werde.

FDP hält Bettensteuer zur Sanierung der städtischen Haushalte für absurd – Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat sich dagegen ausgesprochen, durch eine Änderung des Kommunalabgabengeset-zes den Städten und Gemeinden die Erhebung der umstrittenen Bettensteuer für Übernachtungen in Hotels zu ermöglichen.

Der Mannheimer Gemeinderat hat die Stadtverwaltung Mannheim beauftragt, sich bei der Landesregierung für eine solche Änderung einzusetzen. „Erstens wollen wir nicht, dass die Städtetouristen bestraft werden, zweitens ist die Erhebung einer Bettensteuer zur Sanierung der kommunalen Haushalte absurd“, so Hagen Kluck.

FDP/DVP-Fraktion sieht Instrument der europäischen Bürgerinitiative positiv – Bei einer Landtagsdebatte über die europäische Bürgerinitiative hat der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Hagen Kluck betont, dass Liberale „Graswurzeldemokraten“ sind. „Wir wollen einen Staat, der von unten nach oben aufgebaut ist“, stellte der innenpolitische Sprecher der Landtagsliberalen fest. Deshalb sei der FDP mehr direkte Demokratie ein wichtiges Anliegen. Auf kommunaler Ebene habe man Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bereits erleichtert. Die Verbesserung bei einer Volksabstimmung auf Landesebene sei auf den Weg gebracht.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger diese Instrumente der direkten Einwirkung nur wenig nutzen, ist das laut Kluck kein Manko, sondern Ausdruck der Zufriedenheit mit den Entscheidungen der gewählten Vertretungen. Die FDP bekenne sich zur repräsentativen Demokratie. Man wolle diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. „Durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten werden Wege für mehr Demokratie eröffnet“, sagte Kluck. „Von Freiheit und Demokratie können wir gar nicht genug kriegen.“Die FDP habe immer gefordert, im Rahmen eines zusammengewachsenen Europas eine Bürgerbeteiligung auch auf europäischer Ebene zu ermöglichen. Demokratie lebe von der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. „Wir sind auf allen Ebenen für mehr Freiheit, indem wir es mehr Menschen ermöglichen, an der Gestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken“, bekräftigte der stellvertretende Vorsitzende des Europa-Ausschusses. „Da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht obrigkeitsstaatlich fixierter Sozialdemokraten oder randgruppen-orientierter Grüner.“ Bei der europäischen Bürgerinitiative würden die Liberalen darauf achten, dass es beim Subsidiaritätsprinzip bleibe. „Die Abschaffung des Stierkampfes in Spanien kann genau so wenig Gegenstand einer europäischen Initiative sein wie die Kneipen-Sperrzeit in Irland“, stellte der Reutlinger Abgeordnete klar. Hagen Kluck hofft auf ein einfaches und nutzerfreundliches Verfahren, das Betrug und Missbrauch verhindert und Mitgliedsstaaten keine unnötigen Verwaltungslasten aufbürdet. Wenn die europäische Bürgerinitiative in diesem Sinne komme, könne sie ein wichtiger Fortschritt für die Demokratie sein. „Sie kann die Union bürgernäher gestalten und die grenzüberschreitende Debatte von EU-Themen fördern, indem Bürgerinnen und Bürger einer Vielzahl von Mitgliedsstaaten zusammen ein gemeinsames Anliegen unterstützen“, so Kluck. Die Stärkung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung sei ein altes liberales Anliegen.

FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt Stopp für Vorratsdatenspeicherung – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Mitkläger, Dr. Hans-Peter Wetzel:

„Die FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einhellig. Dies ist ein guter Tag für den Rechtsstaat und speziell für den Datenschutz. Das Gericht hat die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Sie sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil strenge rechtliche und technische Voraussetzungen für die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung gesetzt. Dazu gehört zum Beispiel das Erfordernis einer ausreichenden technischen Datensicherung oder genaue gesetzliche Festlegungen von schweren Straftaten, aufgrund derer überhaupt auf die Daten zugegriffen werden darf. Eine rechtlich tragfähige Regelung zu schaffen, wird nun für die Bundesregierung eine große Aufgabe sein. Dank der Entscheidung des Gerichts, die Nichtigkeit der bestehenden Regelung festzustellen, kann die Bundesregierung sich dafür die nötige Zeit nehmen. Denn solange keine neue Regelung besteht, werden die Verbindungsdaten der Bürger nicht gespeichert und die vorhandenen Daten gelöscht.”

Rechtspolitischer Sprecher: Um eine Straftat zu ahnden, darf man nicht selbst eine begehen – In einer Plenardebatte über das Thema „Ankauf von Bankdaten zum Auffinden von ‚Steuersündern’”, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel: „Steuerhinterziehung ist ein Unrecht – Steuerhinterzieher begehen nicht nur Kavaliersdelikte, sondern sind Straftäter und müssen selbstverständlich wie alle anderen Straftäter von unseren Strafverfolgungsbehörden mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Die Bürger haben die Gesetze in einem Rechtsstaat einzuhalten. Aber auch der Staat hat sich an rechtliche Vorgaben und Gesetze zu halten. Um eine Straftat zu ahnden, darf man nicht selbst eine begehen, auch nicht der Staat. Auch beim Auffinden von Steuersündern heiligt der Zweck nicht die Mittel.

Grundsätzlich hat die FDP/DVP-Fraktion nichts gegen das Erlangen bzw. den Kauf von Steuerdaten, die dabei helfen, Steuersünder einer Verurteilung zuzuführen.Voraussetzung müsste aber sein, dass diese Daten legal sind und nicht etwa gestohlen. Die Opposition will aber beschließen, dass die Landesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch angebotene illegale einschlägige Steuerdaten vom Staat kauft – und will dazu pauschal eine Aussage treffen, unabhängig davon, welche Rahmenbedingungen vorliegen. Das können wir so nicht gutheißen. Mit diesem Vorgang würde ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht durch die Bundesregierung staatlicherseits legitimiert. Wir möchten dem Staat nicht über Umwege Befugnisse einräumen, die er nach den bestehenden Gesetzen gar nicht hat.Stellen Sie sich vor: Hacker durchsuchen private Computer und bieten die daraus gewonnen Daten dem Staat zum Kauf an. Damit würde der Staat ein Verbot umgehen, das ihm das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat. Nämlich, dass eine Online-Durchsuchung nur unter strengen Voraussetzungen durchzuführen ist. Wir sind hier im sensiblen Bereich des Grundrechts Datenschutz, der auch für die Banken gilt. Das ist das Wichtige und Besondere an diesem Fall.Der Staat darf sich auch zur Auffindung von Steuersündern nicht zum Unterstützer von Datenhehlerei machen. Von den Verletzungen datenschutzrechtlicher Bestimmungen und insbesondere Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen nach dem UWG ganz zu schweigen. Das ist auch nicht etwa Nothilfe, wie von der Opposition vorgetragen – Nothilfe ist die Hilfe die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Ein solcher Angriff kann bei Steuerhinterziehung gar nicht vor-liegen. Außerdem ist hier das Paktieren mit Rechtsbrechern ein zu schwerer Eingriff, um „nur“ finanzielle Interessen zu schützen – hier geht es ja nicht etwa um Leib und Leben. Gleiches gilt im Übrigen auch für verdeckte Ermittler, die dürfen auch keine Straftaten begehen in Ausübung ihrer Ermittlungen. Die Kronzeugenregelung taugt auch nicht als Vergleich – abgesehen davon, dass diese immerhin gesetzlich geregelt ist, geht es hier nur um eine Strafmilderung und es ist keine Erlaubnis für den Staat, jemanden zu Straftaten zu animieren. Schließlich fordert man hier durch diese Anreize des Ankaufs Menschen aktiv zum Datenklau auf. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des BVerfG, also ein Hüter unserer Verfassung sagt: ‚Ein Ankauf der Daten passt zwar in die Landschaft, aber die Landschaft passt für mich nicht in den Rechtsstaat’. Denn dadurch begebe sich der Staat ‚auf dieselbe Ebene wie der Straftäter’, während sich aus dem Grundgesetz das Bild eines Rechtsstaats ergebe, ‚der nicht nur eine faktische, sondern auch eine moralische Überlegenheit’ habe.“

Gebühren mit Rechtsstaat unvereinbar – Zweistufiges Verfahren notwendig – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, innenpolitische Sprecher und Obmann im Sonderausschuss „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen“, Hagen Kluck, kritisiert die Beschlüsse einiger Kommunen, für Aufbewahrungskontrollen gemäß Waffengesetz Gebühren von den Waffenbesitzern einzuziehen:„Natürlich stehen die Kommunen nach den schrecklichen Ereignissen von Winnenden und Wendlingen unter hohem Erwartungsdruck, verdachtsunabhängige Aufbewahrungskontrollen bei Besitzern legaler Schusswaffen durchzuführen. Für nicht anlassbezogene, unangemeldete Kontrollen dem Kontrollierten Gebühren aufzuerlegen kann jedoch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sein“, sagte Kluck.

Der innenpolitische Sprecher spricht sich vielmehr dafür aus, ein zweistufiges Verfahren zu etablieren, bei dem Waffenbesitzern erst mit gebührenpflichtigen Kontrollen rechnen müssen, wenn Sie die sichere Aufbewahrung trotz schriftlicher Aufforderung durch die Waffenbehörden nicht nachweisen. Kluck: „Für den Nachweis der sicheren Aufbewahrung von Waffen besteht seit der letzen Novelle des Waffengesetzes keine Holschuld der Behörden mehr, sondern eine Bringschuld des Waffenbesitzers. Deshalb erscheint es in diesem Fall gerechtfertigt, für den entstandenen Verwaltungsaufwand Gebühren zu erheben.“ Mit einem Berichtsantrag hat die FDP/DVP-Fraktion deshalb jetzt diesen Sachverhalt erfragt und dieses zweistufige Verfahren vorgeschlagen.„Ich bin mir sicher, dass mit diesem Verfahren hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere auch bei den Waffenbesitzern erreicht werden kann. Trotz der tiefen Spuren, die die Bluttat von Winnenden und Wendlingen bis heute hinterlassen hat, sollten wir uns weiterhin rechtsstaatlichen Geboten verpflichtet fühlen“, so Kluck.

FDP/DVP-Fraktion sieht keine Alternative zu einer rationalen Integrationspolitik – Mit dem Hinweis auf Grundgesetz und Landesverfassung hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion vor dem Hintergrund der Schweizer Volksabstimmung für ein Mina-rett-Verbot Einschränkungen der Religionsfreiheit strikt zurück gewiesen. „Die Kirchen und anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften entfalten sich in der Erfüllung ihrer religiösen Aufgaben frei von staatlichen Eingriffen“, zitierte der stellvertretende Vorsitzende Hagen Kluck Artikel 4 der baden-württembergischen Verfassung.

Auch der Artikel 4 des Grundgesetzes gewährleiste die ungestörte Religionsausübung. Angesichts des Echos auf die Volksabstimmung im Nachbarland könne man sich jedoch nicht beruhigt zurück lehnen. Hagen Kluck betonte, dass es zu einer rationalen Integrationspolitik keine Alternative gebe. Ziel müsse es sein, Zuwanderern gleiche Bildungs- und Berufschancen zu gewähren und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Zu den Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben gehöre die gegenseitige Aner-kennung der kulturellen und religiösen Identität genau wie die uneingeschränkte Akzeptanz der deutschen Rechts- und Werteordnung. „Integration ist also keine Einbahnstraße“, sagte Kluck. Sie sei eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche der Politik und der Gesellschaft. Kluck erinnerte daran, dass sich die hier lebenden Muslime viele Gotteshäuser und Gebetsräume geschaffen haben, „manche mit und manche ohne Minarett“. Ob ein neues Bauwerk mit einem Minarett versehen werde, sei häufig eine Frage des Baurechts. „Minarette sind religiöse Symbole“, stellte Hagen Kluck fest, „sie sind keine Raketen, die gegen unsere von der jüdisch-christlichen Tradition geprägte Gesellschaft gerichtet sind.“ Der Reutlinger Abgeordnete warnte davor, die Frage des Baus von Minaretten zu dramatisieren: „Lassen wir doch einfach die Moschee im Dorf!“Nur ein kleiner Teil der in Baden-Württemberg lebenden 600 000 Moslems missbraucht nach den Worten Klucks die Religion für extremistische Zwecke. „Auch in christlichen Glaubensgemeinschaften soll es ja Pius-Brüder und andere geben, die vielleicht den Kreuzzügen nachtrauern“, meinte der innenpolitischer Sprecher der FDP. Die meisten Muslime fühlten sich wie die meisten Christen wohl in der kulturell, ethnisch und religiös vielfältigen Gesellschaft. Fundamentalistische Prophezeiungen einer baldigen Islamisierung Deutschlands könne man getrost ins Reich der Phantasie verweisen. Trotzdem vorhandene Ängste könnten nicht durch staatliche Dekrete abgebaut werden, sondern nur durch Dialog und gegenseitiges Verständnis.Dazu könnten nach Klucks Auffassung klare Strukturen islamischer Religionsgemeinschaften beitragen: „Wir wünschen uns eine demokratisch legitimierte, repräsentative Institution der Muslime im Land, die alle auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Gruppierungen vertritt“. Das sei auch für den islamischen Religions-unterricht in deutscher Sprache an den Schulen wichtig. Den brauche man, damit Kindern nicht in Hinterhöfen extremistische Versionen des Korans eingebläut würden.