Brauer: Erstaunlich früh wird das Scheitern eingestanden
Diese Regierung wird das Ruder nicht herumreißen können.
Zu heutigen Aussagen des Ministerpräsidenten, dass man ihm keine Vorschläge vorlege wie man Aufgaben und Stellen abbaue, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:
„Es war von Anfang an unglaubwürdig, wenn Grüne und CDU Stellenzurückhaltung versprechen. Das konnte man in der letzten Legislaturperiode schon sehen. Insofern ist dieser versteckte Appell des Ministerpräsidenten, doch bitte mal Vorschläge vorzulegen, wo man Aufgaben und damit Stellen abbauen könne, ein Hilferuf voller Resignation. Man fragt sich unwillkürlich, wer in dieser Regierung eigentlich der Chef ist?
Am Ende werden es wieder deutlich mehr Stellen werden, auch in den Ministerien. Dabei wird uns bald der Fachkräftemangel die Arbeit abnehmen – die Verwaltung wird es irgendwann einfach nicht mehr schaffen. Daher: Besser heute priorisieren als morgen nur noch Stillstand haben! Aber das ist dieser Regierung nicht zuzutrauen.“