Goll: Im Innenministerium wird mit zweierlei Maß gemessen

Der Untersuchungsausschuss offenbart neue Abgründe in der Polizeiführung.

Zum Abschluss der zehnten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ äußerte sich die Obfrau und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, zum Ablauf der Vernehmung der Zeugen Würtenberger und Dr. Hinz wie folgt:

„Die Richtlinien und Vorgaben für Beurteilungen und Beförderungen sind klar – sie werden nur nicht oder nur zum Schein umgesetzt. Dazu kommt: Niemand will offenbar die letzte Verantwortung übernehmen; etwa für die zweifelhafte Spitzenbeurteilung des Inspekteurs der Polizei. Bisher haben alle vernommenen Zeugen – Innenminister, Staatssekretäre und Landespolizeipräsidentin – sich hierzu herauszureden versucht.

Auch wer Verantwortung trägt für die feucht-fröhlichen Runden unter Spitzenbeamten des Innenministeriums, ist unklar. Dort meint man so hart zu arbeiten, dass man freitags um 17 Uhr den Sekt aufmachen kann, während Alkohol im Dienst für die Streifenbeamten zu Recht völlig Tabu ist. Dieses Messen mit zweierlei Maß ist abenteuerlich. Wir werden an Frau Dr. Hinz in der nächsten Sitzung zu all dem noch kritische Fragen richten.“