Weinmann: Die Ministerin darf Mut nicht mit Tollkühnheit verwechseln

In der zweiten Beratung des Einzelplan-Haushalts des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Landtag sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„In dem vorliegenden Haushaltplan des Wissenschaftsministeriums geht es um nicht weniger als die Zukunft der Hochschulfinanzierung. Der vorliegende Entwurf lässt gleichwohl das Vorausschauende oder gar Visionäre vermissen. Durchaus begrüßenswerte Impulse, wie der eilige Ausbau der Studienplätze für das Grundschullehramt oder steigende Investitionen in den Hochschulbau, bleiben vereinzelte Lichtblicke.

Im Dunkel liegt der von Frau Bauer eingeschlagene politische Irrweg, an unseren Hochschulen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einzuführen. Mit Verweis auf die Einsparauflagen argumentiert die Ministerin stets, dass eine Einnahmensteigerung unumgänglich sei und sie deshalb nicht umhin käme, die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einzuführen. Diese Behauptung ist angesichts sprudelnder Steuereinnahmen eher befremdlich, gleichwohl wird die Ministerin nicht müde, allerorten die irrige Mär drohender Etatkürzungen an den Hochschulen zu erzählen. Dies dient ganz offensichtlich dazu, die Motivation zur Umsetzung an Hochschulen zu steigern. Denn diese müssen letztlich die Gebühren einziehen und dabei zahlreiche Ausnahmen beachten. Die Hochschulen haben also den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, gleichzeitig werden deren Internationalisierungsbemühungen jedoch konterkariert. Die FDP bleibt dabei, dass eine zukunftsweisende Hochschulfinanzierung nur gelingen kann, wenn man alle Studierenden an den Kosten maßvoll beteiligt. Unsere Vorstellung von allgemeinen, nachlaufenden Studiengebühren haben wir beantragt, die Regierungsfraktionen folgten diesem Impuls aber nicht und rechnen sich lieber die viel gescholtene Hochschul-Maut schön. Ein genauer Blick auf den Haushalt des Wissenschaftsministeriums offenbart nämlich, dass durch den Ausbau von Stipendien und Studienbeihilfen die Ausgaben signifikant steigen. Die zahlreichen Ausnahmen bei den Ausländerstudiengebühren sollen flankiert werden von einem breit aufgestellten Stipendiensystem. Damit will die Ministerin die diskriminierenden Effekte der Gebühren abmildern. Redlicher weise müsste man diese Ausgaben den Mehreinnahmen aus der Gebühr gegenrechnen

Es wird Zeit, dass die Grünen ihre hochschulpolitischen Scheuklappen ablegen. Denn die diskriminierenden Ausländerstudiengebühren zeigen bereits Wirkung – nur leider eine abschreckende auf über ein Fünftel der Studierenden von außerhalb der EU. Damit legt Frau Bauer Hand an die Zukunftsfähigkeit unseres Wissenschaftsstandortes. Wer die Einführung von Ausländerstudiengebühren als mutigen Schritt bezeichnet, wie etwa der Kollege Schwarz, der verwechselt ganz augenscheinlich Mut mit Tollkühnheit.

Ebenso wagemutig erscheint der Haushaltsplan von Ministerin Bauer, wenn es um die Förderung der Internationalen Bauausstellung (IBA) Heidelberg geht. Vom zuständigen Wirtschaftsministerium wird die IBA in der Landeshauptstadt Stuttgart fortan mit jährlich 250.000 Euro gefördert, was transparent im Einzelplan 7 nachzulesen ist. In der Finanzplanung von Ministerin Bauer, die bekanntermaßen ihren Wahlkreis in Heidelberg hat, versteckt sich hingegen eine Förderung für die dortige IBA im Volumen von über sechs Millionen Euro. Es drängt sich aufgrund der unbestrittenen Unzuständigkeit des Wissenschaftsministeriums die Frage auf, ob sich die Ministerin nach der Bauermaut nun in ihrem Wahlkreis noch ein Denkmal setzen will.“

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Kern: Grün-schwarzer Komplementäregoismus verhindert zukunftsweisende Bildungspolitik

Anlässlich der Beratungen des Kultushaushalts äußerte  Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Zweifel an der Fähigkeit von Grün-Schwarz, die großen Zukunftsaufgaben im Bildungsbereich zu meistern. Kern: „‚Jeder macht seins‘ –dieses Arbeitsmotto der selbsternannten grün-schwarzen ‚Komplementärkoalition‘ verhindert es, dem Ressourcenmangel im Kultushaushalt wenigstens teilweise abzuhelfen. Nachdem die CDU zu Recht 1500 zusätzliche Polizeistellen für das von ihr verantwortete Innenressort gefordert hatte, legten die Grünen mit einem überzogenen Aufwuchs von 256 Stellen für die Umweltverwaltung nach. Deshalb hat die FDP-Fraktion beantragt, einen Teil der Mittel aus dem geplanten Ausbau der Umweltverwaltung für den Abbau des Beförderungsstaus bei den Fachlehrern und Technischen Lehrkräften umzuwidmen. Damit könnten wir die Leistungen dieser relativ niedrig eingestuften Lehrergruppe honorieren, einen Quereinstieg ins Lehramt attraktiver machen und einen Beitrag zur Bekämpfung des Lehrermangels zu leisten.“

Den Kultushaushalt für die Jahre 2018/19 bezeichnete Kern als „Manifest der Mutlosigkeit der aktuellen grün-schwarzen Regierung Kretschmann II im Umgang mit der Bildungspolitik der ehemaligen grün-roten Regierung Kretschmann I.“ Dies zeige sich insbesondere an der Gemeinschaftsschule, die nach wie vor privilegiert werde. Trotz sinkender Nachfrage wachse die Gemeinschaftsschule nicht nur weiter auf Kosten anderer Schularten hoch, sondern beanspruche auch zusätzliche Mittel von ihnen. In den Haushaltsjahren 2018/19 würden laut Bericht des Kultusministeriums 1239 Lehrerstellen von den anderen Schularten auf die Gemeinschaftsschule übertragen. Die FDP-Fraktion habe deshalb erneut folgende bildungspolitische Kurskorrekturen und Umwidmungen der frei werdenden Mittel beantragt:

  • die Heraufsetzung des Klassenteilers für die Gemeinschaftsschulen von 28 auf 29 Schüler. Die hierdurch freiwerdenden Mittel werden auf alle Schularten verteilt, um die Reserven für Vertretungslehrkräfte zu stärken, die allgemeine Unterrichtsversorgung zu verbessern sowie den Ethikunterricht, den islamischen Religionsunterricht und den Informatikunterricht an allen Schularten auszubauen. Am Ziel der Senkung des Klassenteilers bei den weiterführenden Schulen von 30 auf 28 Schüler wird festgehalten;
  • der Verzicht auf die Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen und der Verzicht auf die Fortsetzung des so genannten Schulversuchs G9. Die frei werdenden Mittel werden an die Beruflichen Gymnasien übertragen, so dass jeder Bewerber mit den entsprechenden Voraussetzungen dort einen Platz erhalten kann – wenn möglich, in der gewünschten Fachrichtung;
  • ein behutsamerer Ausbau der Inklusion und eine Konzentration der Mittel auf weniger Angebote. Dadurch wird eine hohe Qualität gewährleistet, wie wir sie von den Sonderschulen bzw. SBBZ gewöhnt sind;
  • die Verankerung der offenen zusätzlich zur verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule im Schulgesetz. Da die offene Ganztagsschule weniger Mittel als die verpflichtend-rhythmisierte bindet, wollen wir die frei werdenden Mittel für die Kooperationen aller Schulen mit außerschulischen Partnern insbesondere in den Bereichen Musik, Sport, Kunst und Jugendarbeit einsetzen.

 

Kern bemängelte zudem den fortwährenden Mangel an Transparenz im Kultushaushalt. Er bedauere, dass die Erhebung des Rechnungshofs zum Bedarf an Lehrerstellen nun schon seit einem halben Jahr auf sich warten lasse. Kern: „Andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen erfassen den Ressourcenbedarf und den Unterrichtsausfall systematisch. Sie können somit jeder Schule ein Budget nach dem Muster 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X als Reserve gegen Unterrichtsausfall oder für besondere inhaltliche Schwerpunkte zuweisen.

Hierdurch wird die Eigenverantwortung der Schulen gestärkt.“ In diesem Zusammenhang warb Kern für einen weiteren FDP-Antrag: Die frei werdenden Mittel aus den zum Schuljahr 2017/18 rund 600 nicht besetzten Lehrerstellen sollten nicht, wie von der Landesregierung geplant, in den Landeshaushalt zurückfließen, sondern bei den betroffenen Schulen verbleiben. Sie könnten beispielsweise Verwaltungskräfte einstellen, aber auch pädagogische Assistenten oder Schulsozialarbeiter.

Schließlich wies Kern auf die dringend notwendigen Investitionen im frühkindlichen Bereich, insbesondere beim Orientierungsplan, der Sprachförderung und den Tageseltern hin. Nachdem sich Grün-Schwarz wie von der FDP beantragt vom KinderBildungsPass verabschiedet habe, stelle sich die Frage, wofür die hierfür vorgesehenen 84 Millionen Euro stattdessen ausgegeben werden sollten. Ein weiterer FDP-Antrag verlangt deshalb, dass die Regierung hierüber bis Mitte 2018 Klarheit schaffen müsse.

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Hoher: Die offene Ganztagsschule ist eine gute Partnerin für die Sportvereine

In der traditionell im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfindenden Landtagsdebatte zum Sport bekannte sich der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, zum Solidarpakt Sport und forderte erneut, die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen.

Hoher: „Planungssicherheit und Verlässlichkeit – an diesen Grundsätzen muss sich ein Haushalt nach Auffassung der FDP-Fraktion messen lassen. Das gilt in besonderer Weise für den Kultushaushalt, aus dem ehrenamtliches Engagement im Sport, in der Musik, in der Kunst und teilweise noch in der Jugendarbeit gefördert wird. Gerade das Ehrenamt ist darauf angewiesen, dass sich die Zuschüsse nicht mit jedem Haushaltsjahr ändern. Eine lebendige Vereins- und Verbandstätigkeit sowie die Möglichkeit, Engagement zum Beispiel mit der Übungsleiterpauschale zu honorieren, sind wichtige Voraussetzungen für die ehrenamtliche Arbeit.“

Umgekehrt seien die Zuschüsse an den Vereinssport laut Hoher erstklassige Investitionen. „25 Millionen Euro kosten die Aus- und Fortbildung sowie die Übungsleiterpauschale von mittlerweile 2,50 Euro pro Stunde. Damit wird das Engagement von 42 000 Personen freigesetzt. Die FDP-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Solidarpakt Sport. Zu Recht garantiert er dem Sport bis zum Jahr 2021 Mittel in Höhe von rund 87 Millionen Euro jährlich. Der Solidarpakt Sport verkörpert unser aller Dank und unsere Ankerkennung für die Leistungen des Breiten- und des Spitzensports.“, so Klaus Hoher.

Der sportpolitische Sprecher merkte an, in der FDP-Fraktion werde die Entwicklung bei der Ganztagsschule mit großer Sorge gesehen. Hoher: „Seit Jahren treten wir Freie Demokraten für mehr Wahlfreiheit beim Ganztag ein. Deshalb wollen wir neben der verpflichtenden auch die offene Ganztagsschule im Schulgesetz verankern. Bei der offenen Ganztagsschule findet der Unterricht am Vormittag statt. Am Nachmittag können freiwillige Angebote gewählt werden – wegen der Planungssicherheit selbstverständlich für ein Schuljahr oder Schulhalbjahr verbindlich. Durch die einfache Zeitstruktur und den freiwilligen Grundcharakter bietet sich die offene Ganztagsschule als gute Partnerin für die Vereine an.“

Die FDP-Fraktion halte es für einen Fehler, dass die ehemalige grün-rote Landesregierung nur die verpflichtende Ganztagsschule ins Schulgesetz geschrieben hat. Auch die so genannte „Wahlform“ dort bedeute nur die Wahl zwischen Ganztag oder gar nicht Ganztag. Hoher weiter: „Die jetzige Kultusministerin hat sich zwar zur Wahlfreiheit bekannt. In ihrem Konzept kommt aber die offene Ganztagsschule nicht wirklich vor. Neben der verpflichtenden Ganztagsschule soll es künftig nur noch die Halbtagsschule geben – mit kommunalen Betreuungsangeboten am Nachmittag. So kann keine offene Ganztagsschule aus einem Guss entstehen. Wir Freie Demokraten fordern die Kultusministerin auf, beim Ganztag statt zweier Klassen zwei echte Alternativen zuzulassen. Das wäre nicht nur für die Eltern, sondern auch für die Vereine und für das gesamte gesellschaftliche Umfeld der Schulen eine echte Hilfe.“

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Aden: Implizite Schuldentilgung Kandidat für Unwort des Jahres

Zur heutigen Debatte über den Haushalt der Finanztitel erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Die Umgehung der 2012 festgelegten Regeln der Schuldentilgung in der Landeshaushaltsordnung, auch ´implizite Schuldentilgung´ genannt, hat das Zeug zum Unwort des Jahres.

Das nur durch ein Feigenblatt in Höhe von 500 Millionen getarnte Verfehlen einer echten Schuldentilgung, die seit 2017 bereits über 4,2 Milliarden Euro hätte betragen müssen, wird rückblickend als Sündenfall dieser Regierung Kretschmann II betrachtet werden. Denn Sie werden als diejenigen angesehen werden, die die erste Gelegenheit ergriffen haben, einer selbst eingegangenen Rückzahlungsverpflichtung wieder auszuweichen.

 

Und der bereits in dieser Woche von Seiten der Regierung verwendete Behauptung, der Rechnungshof hätte der Regierung hier Absolution erteilt, liegt eine schwache Erinnerung der Beratungen im Finanzausschuss zugrunde. Auf meine Frage im Ausschuss an den Vertreter des Rechnungshofs, ob diese Implizite Schuldentilgung den Vorstellungen des Rechnungshofs entspricht, kam ein klares ´Nein´. Dies zeigt das dünne Eis, auf dem die Koalition hier eigentlich unterwegs ist.“

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Weinmann: Der Rechtsstaat steht unter Druck – Koalition muss mehr gegen seine Missachtung tun

Anlässlich der Debatte zum Haushalt des Justizministeriums sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Der Grundpfeiler unserer liberalen Gesellschaft ist ein verlässlicher Rechtsstaat. Dieser Rechtstaat steht jedoch unter Druck. Die Silvesternacht in Köln, der Anschlag in Berlin, die Situation in Mannheim aber auch alltägliche Probleme wie das widerrechtliche Parken in zweiter Reihen offenbaren, wie rechtsstaatliche Regeln arrogant verhöhnt, rücksichtslos ausgehebelt oder gleichgültig missachtet werden. Während in politischen Sonntagsreden immer davon gesprochen wird, wie vermeintlich sicher unser Land ist, macht sich in vielen Bereichen Angst und Unsicherheit breit – nicht zu Unrecht, wie sich auch anhand der Kriminal- und Strafverfolgungsstatistik zeigt.

Reflexartig folgt der Ruf der Politik nach schärferen Gesetzen. Gleichzeitig und vielmehr bedarf es aber einer konsequenteren Durchsetzung bestehender Gesetze. Gerade hier zeigen sich jedoch erhebliche Defizite beispielsweise bei der oft mit Verfahrenseinstellungen endenden Strafverfolgung und der Durchsetzung des Asylrechts.

Auch beim Ausbau der Haftplätze sind Fortschritte kaum erkennbar. Auf die zugenommene Heterogenität und Auffälligkeit der Häftlinge hat Grün-Schwarz bisher nicht konzeptionell reagiert. Die Verbesserungsvorschläge auch für das stark belastete Personal in den Justizvollzugsanstalten werden kaum bis gar nicht aufgegriffen. Hier und an anderen Stellen muss die Landesregierung mehr tun. Unser entsprechender Antrag wurde leider von Grün-Schwarz abgelehnt.“

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Schweickert: Haushalt ist in Geld gegossenes Misstrauen unter den grün-schwarzen Regierungskoalitionären

In der heutigen Haushaltsdebatte über den Europahaushalt im Justizministerium erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Brexit schwebt immer noch wie ein Damoklesschwert über Europa. Unklare Verhandlungsstrategie, unklare Ergebnisse – und die Uhr tickt. Die Bevölkerung ist verunsichert, und viele Unternehmen sind es auch. Wir haben eine Brexitberatung des Landes für die kleinen und mittleren Unternehmen beantragt und sind leider gescheitert. Hoffentlich fällt dies in Zukunft uns nicht auf die Füße.

Deutlich handlungsfreudiger ist die Regierung bei der aufgesetzten Europakampagne. Leider atmete die Auftaktveranstaltung den alten Geist von „Alte Männer reden gut über Europa“, an dem es der europapolitischen Debatte auch seither nicht gemangelt hat. Doch ist hier nicht die Jugend die Zielgruppe? Ich hoffe schon, aber dann muss ich sagen: Thema verfehlt, denn den Livestream haben höchstens 30 User verfolgt – da muss am Zielgruppenmarketing deutlich nachgesteuert werden.

Im Tourismus werden langsam die zersplitterten Zuständigkeiten in der Landesregierung zusammengefügt. Eine neue Tourismuskonzeption wird auf den Weg gebracht – ein Schritt, den wir sehr begrüßen. Ministerpräsident Kretschmann hat heute Morgen gesagt, die Koalition würde das Beste aus beiden Welten verbinden. Man fragt sich allerdings unwillkürlich, welcher Partner steht auf unserem Planeten, und welcher ist von einem anderen Stern?

In den Haushaltsberatungen konnte man nämlich den Eindruck gewinnen, dass die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten in dieser Koalition im Wesentlichen über Geld erkämpft werden muss. Keine Ausgaben, die ansatzweise ein Zukunftsthema betreffen würden, ohne dass das Staatsministerium hierzu einen Titel ausbringt. Sei es Automobilgipfel, sei es Europakampagne, dazu Digitalisierungsmittel – man gewinnt den Eindruck, dass bei Zukunftsfragen immer alle mitspielen wollen. Positiv verkauft wird das als Querschnittsaufgabe, tatsächlich ist es das in Geld gegossene Misstrauen gegenüber dem Koalitionspartner.“

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Reich-Gutjahr: Beim Wirtschaftsetat helfen Warten, Hoffen und Beten – Impulse bleiben aber aus

In der zweiten Beratung des Einzelplan-Haushalts des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Landtag sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Konjunktur im Land brummt, Mittelstand und Handwerk haben übervolle Auftragsbücher. Dies ist aber zuvorderst das Verdienst der engagierten Betriebe im Land. Aufgabe der Politik muss es sein, die richtigen Impulse zu setzen und den stabilen Rahmen zu gewährleisten. Bei beidem gibt es noch viel zu tun. Dazu kommen die zu erwartende gewaltige Transformation auf dem Automobilmarkt und ein digitaler Wandel mit neuen Herausforderungen auch für kleine und mittlere Unternehmen.

Die zentrale Herausforderung der Wirtschaftspolitik in den kommenden zwei Jahren liegt, insbesondere für Ballungsgebiete, im Wohnungsbau. Nicht erst die Prognos-Studie vom Oktober zum Wohnraumbedarf im Land weist auf die Dringlichkeit dieses Themas hin. Es fehlen rund 88.000 Wohnungen. Empfehlungen der Wohnraumallianz liegen vor, konkrete Umsetzungsschritte der Wirtschaftsministerin hingegen sind nicht in Sicht.
Die Wohnraumförderung des Landes fokussiert einseitig auf den Mietwohnungsbau und verliert die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums aus dem Blick. Deshalb haben wir mit entsprechenden Haushaltsanträgen eine neue Förderlinie für diesen Bereich im Umfang von jährlich fünf Millionen Euro beantragt. Flankierend dazu hätten wir uns auch eine Kommission zur Erarbeitung eines zukunftsfähigen und tragfähigen Konzepts zur Ertüchtigung von sogenannten Problemimmobilien gewünscht. Die Regierungsfraktionen wollten sich bei beiden Themen aber nicht in die Pflicht nehmen lassen und lehnten die Anträge mit Verweis auf die Wohnbauallianz ab. Eigentlich sollten sie aber dankbar sein für jede gute Idee, denke ich. Aufgrund unserer grundsätzlich anderen Vorstellungen im Wohnungswesen können wir deshalb dem Kapitel Wohnungswesen nicht zustimmen.

Den Herausforderungen der Zukunft für den innerstädtischen Handel wollten wir mit dem Konzept der digitalen Einkaufsstadt begegnen, das sich in Bayern bereits bewährt. Nicht nur Einkaufszentren auf der grünen Wiese und der Internethandel stellen viele Händlern vor die Zukunftsfrage ihrer Geschäfte. Mit der Erprobung zukunftsweisender E-Commerce-Lösungen für Standortgemeinschaften wäre hier ein großer Schritt getan. Statt konkret zu handeln wird einmal mehr dem „Dialog-Projekt Handel 2030“ der Vorzug gegeben.

Aber nicht nur die innerstädtischen Händler blicken in eine ungewisse Zukunft. Auch die vielen exportierenden kleineren Unternehmen und Start-Ups im Land werden Veränderungen, etwa durch den sogenannten Brexit, erfahren. Bisher konnten die Unternehmen aufgrund der Regelung der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union in der britischen Rechtsform der Limited oder der Public Limited Company in Deutschland gründen. Für diese Unternehmen besteht mit EU-Austritt des Vereinigten Königreichs die Gefahr, dass eine unklare zukünftige Regelung zu weitreichenden Problemen führen kann. Deshalb wollten wir Gutscheine ausbringen, die eine (steuer-) rechtliche Beratung der Betroffenen bezuschussen sollten und das Bewusstsein für die Situation schärfen.

Wohnungsbau, Innenstadthandel, Brexit – das sind nur einige Beispiele dafür, wo die Wirtschaftspolitik aktiv handeln muss. Es darf nicht sein, dass jede Entscheidung und jeder Impuls erst mal in Gremien delegiert wird, das Ministerium auf eigene Initiative verzichtet und sich dadurch seiner Lenkungsaufgabe begibt.

Gute Wirtschaftspolitik kostet nicht viel. Bürokratieabbau, weniger Auflagen und Schutzvorschriften, ein zeitgemäßes Arbeitszeitgesetz, die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes und ein passender Rahmen für digitale Geschäftsmodelle sind das Gebot der Stunde.

Frau Ministerin, bauen Sie Hürden ab und geben Sie den Betrieben die Zeit zurück, damit die Betriebe sie nutzen können, um die Herausforderungen des digitalen Wandels zu meistern.“

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Keck: Sozialhaushalt in drastische Schieflage zu Lasten der Krankenhäuser

Im Rahmen der Beratung des Staatshaushaltsplans des Ministeriums für Soziales und Integration im Landtag von Baden-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher Jürgen Keck:

„Wir beraten einen Sozialhaushalt, der von einer deutlichen Schieflage gekennzeichnet ist. In vielen Bereichen wachsen die Ausgaben. Im Bereich der Integration behilft sich grün-schwarz sogar mit dem Trick, die 70 Millionen Euro des Pakts für Integration im Jahr 2019 auf Null zu setzen, weil dieser befristet ist. Wer glaubt denn aber, dass die über 1.000 Stellen für Integrationsmanager und Integrationsbeauftragte ab dem Jahr 2019 nicht mehr erforderlich sind? Sollen das dann die Kreise und Gemeinden selbst zahlen?

Auf der anderen Seite sehen wir drastische Kürzungen bei den Krankenhausinvestitionen. Hatten die Grünen noch im Landtagswahlkampf 600 Mio. Euro pro Jahr gefordert, so kürzen sie jetzt drastisch im Doppelhaushalt um 30 Millionen Euro. Dann stellen sich die Grünen und ihr Minister sogar noch mit der Chuzpe hin und behaupten, dass alle sinnvollen Investitionen der nächsten zehn Jahre finanziert seien. Woher wollen Sie denn heute wissen, was die nächsten Jahre noch an Bedarfen erkennbar wird? Oft genug reichen die Zuschüsse nicht aus. Über dieses Thema wird noch zu sprechen sein!

Der grün-schwarze Kürzungs-Makel haftet wie Mehltau am bunten Strauß der Ausgabenzuwächse. Generell läuft die Sozialpolitik nicht sonderlich rund. Die Förderung der Schulen für Physiotherapeuten hätte längst angepasst werden müssen. Das Sozialministerium konnte sich nicht durchsetzen, wie Staatssekretärin Mielich im Plenum am 27. September selbst zugegeben hat. Nun gibt es immerhin einen Arbeitskreis.

Zum Psychisch-Kranken-Hilfegesetz hätte dem Landtag bis Ende November berichtet werden müssen – bisher Fehlanzeige. Zum Jahresende müsste zum Wohn- Teilhabe und Pflegegesetz die Evaluation vorliegen – so lange ist das Jahr nicht mehr. Auch beim Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz musste es Hoppla-Hopp gehen. Statt deutlicher Ausgaben- und Stellenzuwächse bräuchte es mehr Effektivität und Effizienz des staatlichen Handelns und mehr Planungssicherheit.“

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Bullinger: Grün-schwarze Agrarpolitik führt an den eigentlichen Zukunftsfragen vorbei

Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Aussprache des Landtags zum Haushalt des Ressorts für eine Generalkritik an der grün-dominierten Agrarpolitik in Bund und Land genutzt:

„Wir leben in einer Zeit globaler Unsicherheiten. Aus Washington weht seit dem Amtsantritt von Präsident Trump ein kräftiger Wind des Protektionismus. Gerade erst hat das amerikanische Handelsministerium Strafzölle gegen spanische Oliven angekündigt. Für die deutsche Landwirtschaft, die jährlich Erzeugnisse im Wert von 1,8 Milliarden in die Vereinigten Staaten exportiert, ein ernstes Thema. Der russische Markt bleibt unseren Bauern aus sicherheitspolitischen Gründen weiterhin versperrt und wie sich das geplante Freihandelskommen der EU mit Neuseeland auf die Preise von Milch und Fleisch auswirken wird, ist noch völlig unklar. Gleichzeitig stellt sich bei einer auf 8 Milliarden Menschen zusteuernden Weltbevölkerung die Frage nach der künftigen Ernährungssicherheit. Aber das einzige, worüber wir in der deutschen und baden-württembergischen Agrarpolitik Tag ein, Tag aus reden, sind Bio-Märkte und einzelne Wirkstoffe des Pflanzenschutzes“, beklagte Bullinger.

Auch die grün-schwarze Agrarpolitik in Stuttgart leide unter dieser falschen Schwerpunktsetzung. Zwar sei es zu begrüßen, dass die Landesregierung nun, wie es die FDP/DVP Fraktion schon am 25. April dieses Jahres gefordert habe, knapp 50 Millionen Euro Notbeihilfen für die vom Frost geschädigten Landwirte auf den Weg bringe, es fehle  aber ein tragfähiges Gesamtpaket für ein zukunftsfähiges Risikomanagement in den Betrieben. „Klar ist, wir können solche Millionen-Pakete nicht jedes Jahr bewilligen. Deswegen brauchen wir jetzt aber Strukturreformen für eine wirksame Eigenvorsorge der Betriebe. Wo bleibt daher der Einsatz der Landesregierung im Bundesrat für eine echte steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft? Wo bleibt der Einsatz für eine Ausweitung der Versicherungssteuerbefreiung für landwirtschaftliche Mehrgefahrenversicherungen? Wo bleibt eine verstärkte Investitionsförderung für Beregnungstechnik, die gegen Frost- und Trockenschäden hilft?“, so Bullinger. Stattdessen redeten CDU und Grüne nur noch darüber, wie sie zusätzliche Millionensummen für Artenschutzprojekte und Bio-Vermarktung ausgeben könnten. Diese Art der ideologischen Agrarpolitik habe sich leider auch in den Sondierungsgesprächen  über eine mögliche „Jamaika“-Koalition im Bund niedergeschlagen. Es sei daher richtig gewesen, dass die FDP dieses Trauerspiel der Formelkompromisse und ideologischen Projekte beendet habe.

Bullinger äußerte sich abermals zu den Änderungsanträgen seiner Fraktion zum Haushalt. „Angesichts einer 30-Millionen-Euro-Offensive für den Artenschutz ist es mir unverständlich, warum Grüne und CDU unseren gegenfinanzierten Vorschlag abgelehnt haben, den Geschäftsstellen der sieben Naturparke nochmals 450.000 Euro zu bewilligen“, kritisierte Bullinger. Denn anders als etwa der luxuriös ausgestatte Nationalpark brächten die sieben Naturparke mit jedem Euro ein Vielfaches an ehrenamtlichem Einsatz für die Natur auf die Fläche. Auch den gegenfinanzierten Antrag der Freien Demokraten zur Aufstockung des Personals in den unteren Veterinär- und Verbraucherschutz um 70 Stellen zum Jahr 2019 hätte die Regierungskoalition abgelehnt. „Ausgerechnet grüne Tierschützer und schwarze Verbraucherschützer sparen an der Veterinärverwaltung und nehmen es mit einem Achselzucken hin, dass Baden-Württemberg die von der EU vorgegebene Kontrolldichte bei den zu kontrollierenden Betrieben nicht annähernd erreicht.“ Unter anderem deswegen lehne die FDP/DVP Fraktion den Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ab.

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Glück: Unterstellers Haushaltsführung ist eine maßlose Ansammlung von Taschenspielertricks

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück, hat die Haushaltsführung von Umweltminister Franz Untersteller als „maßlos und trickreich“ kritisiert. Der Etat des Umweltministeriums werde von 527 Millionen Euro im laufenden Jahr um satte 13 Prozent auf 594 Millionen Euro im Jahr 2019 aufgebläht und gleichzeitig spreche Untersteller von Minderausgaben und Konsolidierungsbeiträgen. „Wenn Sparen unter Grün-Schwarz heißt, dass man am Ende deutlich mehr Geld ausgeben kann als vorher, dann spart natürlich jeder gern“, sagte Glück.

Besonders scharf attackierte Glück die strukturelle Mehrbelastung des Landeshaushalts durch insgesamt 256 neue Stellen in der Umweltverwaltung. „Das bedeutet finanzielle Verpflichtungen über Jahrzehnte und anschließende Pensionsverpflichtungen“, warnte der Freie Demokrat. Unredlich sei auch der Versuch gewesen, 31 dieser Stellen im Kommunalen Finanzausgleich zu verstecken, in der Hoffnung die Opposition und der Koalitionspartner würden es nicht merken.

Die FDP/DVP Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen neue Stellen, stellte Glück klar: „Wir sagen ja zu mehr Polizisten, zu mehr Lehrern, zu mehr Richtern und Staatsanwälten und auch in der Umwelt- und Naturschutzverwaltung kann man mit uns über punktuelle Verstärkungen reden, zum Beispiel bei der Marktüberwachung oder bei den beiden Biosphärengebieten.“ Aber man dürfe dabei nicht die Haushaltsdisziplin und die Verantwortung für den Landeshaushalt als Ganzes aus den Augen verlieren, forderte Glück. Ebenfalls kritisierte er die Methodik des Gutachtens, das Untersteller schon 2015 zur Rechtfertigung seiner Forderung nach zusätzlichem Personal für 140.000 Euro in Auftrag gegeben hatte. In Wirklichkeit gehe es den Grünen bei den 256 nur um einen politischen Ausgleich dafür, dass in den CDU-geführten Ressorts neue Lehrer und Polizisten eingestellt würden.

Glück forderte eine echte Aufgabenkritik in der Umweltverwaltung. „Anstatt 140.000 Euro für ein Gutachten auszugeben, dass mit einem fragwürdigen Ländervergleich und gleichermaßen fragwürdigen Interviews bei den Verwaltungsbediensteten unverhältnismäßige Stellenzuwächse rechtfertigt, hätte Herr Minister Untersteller einmal untersuchen lassen sollen, welche Bürokratie und Mehrbelastung die Gesetze und Verordnungen geschaffen haben, welche die grün-geführte Landesregierung seit 2011 auf den Weg gebracht hat,“ sagte der liberale Umweltpolitiker. Von Widersprüchen im Landesplanungsrecht und dem Windenergieerlass bis hin zu einem hoch bürokratischen „Gesetz zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich“ habe Untersteller selbst nach Kräften vermeidbare Zusatzbelastungen für die Verwaltungsbehörden geschaffen und dürfe sich daher nun nicht beklagen.

Glück warnte davor, dass es in Zukunft auch wieder Haushaltsjahre geben werden, in denen die Konjunktur nachlasse oder mehr Geld für die Zinslast des Landes ausgegeben werden müsse. „Dann wird das Land Stellen kürzen müssen. Und diese Kürzungen werden unter dem Stichwort der Sozialverträglichkeit, wie üblich, wieder in denjenigen Bereichen angesetzt, in denen es die meisten Stellen gibt, das heißt an den Schulen und bei der Polizei. Wer heute die Umweltverwaltung unnötig aufbläht, verantwortet in Zukunft Kürzungen bei Polizisten und Lehrern“, sagte Glück, „und das machen wir nicht mit“. Die FDP/DVP Fraktion lehnte den Haushalt des Ressorts daher ab.

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Haußmann: Dem Verkehrshaushalt fehlt es an Transparenz

Im Rahmen der Beratung des Staatshaushaltsplans des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Dem Verkehrshaushalt mangelt es an Transparenz. Nicht nur, weil aus der allgemeinen Finanzverwaltung rund 289 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Auch gestaltet sich die Verwendung der Regionalisierungsmittel des Bundes im Land als black box. Hier wäre mehr Transparenz notwendig. Ein erhebliches Risiko liegt in der 2015 gegründeten Landesanstalt für Schienenfahrzeuge das Land mit Milliardenbeträgen ins Risiko geht. Alle neuen Verfahren führen dazu, dass das Land die Fahrzeuge beschafft. Bereits nach sieben Vergaben ist nun das Land Eigentümer von 278 Triebwagen mit einem Volumen in Milliardenhöhe. Unsere bohrenden Nachfragen haben gezeigt, dass die bestellten Fahrzeuge die Ziele der Fahrgaststeigerungen nicht erfüllen. Die insgesamt über 16 Mio. Euro, die für das Bewerben der Mobilitätsmarke bwegt verwendet werden, wären besser für konkrete Maßnahmen der Verkehrsverbesserung in der Region Stuttgart verwendet worden. In der grün-schwarzen Landesregierung entwickelt sich die Verkehrspolitik leider als zentrales Streitthema. Sei es beim Umgang mit dem Fahrverbotsurteil und der Frage Berufung oder Sprungrevision, sei es beim Thema Tempolimit auf der A81, bei den Maßnahmen, die aus dem eine Milliarde Euro umfassenden Fonds des Bundes zur Luftreinhaltung gefördert werden sollen oder die Vorlage der Priorisierung der Vorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 – überall hakt, knirscht und knallt es. Ich werbe für eine faktenbasierte, technologieoffene und innovative Verkehrspolitik, die der Mobilität der Zukunft den Weg ebnet und ohne Verbote auskommt. Vor allem brauchen wir einen konstruktiven Dialog mit unserer Automobilwirtschaft, die von der Landesregierung immer wieder propagiert wird, aber leider im täglichen Handeln des Verkehrsministers ad absurdum geführt wird“

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Rülke: Kretschmann steht für hemmungsloses Geldausgeben

In seiner Rede zum Landeshaushalt erinnerte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke an einen Pressebericht von Anfang Juli 2017, wonach Ministerpräsident Kretschmann nach eigenem Bekunden gerne Bier trinke. „Mein Rekord waren 18 Liter Bier an einem Fastnachtsdienstag“, zitierte Rülke und bekundete Respekt: damit sei Kretschmann wahrscheinlich in dieser Beziehung das ambitionierteste Kabinettsmitglied trotz ernstzunehmender Konkurrenz. Während beim Sparen dieser Ehrgeiz gänzlich  fehle sei er nach Aussagen Rülkes in einem anderen Bereich wiederum vorhanden: „Beim Geldausgeben passt der Vergleich eher.“

Rülke stellte fest, dass der Landeshaushalt beim Amtsantritt des Ministerpräsidenten ein Volumen von rund 35 Mrd. hatte während  es heute rund 52 Mrd. Euro beträgt. Dies ist eine Steigerung um ca. 50 Prozent. In den Jahren 1996 bis 2011 hätte diese lediglich gut 10 Prozent betragen. „So viel Geld gab es nie zuvor!“ zitierte Rülke die Stuttgarter Nachrichten vom 27. September 2017.  Im Entwurf zum Doppelhaushalt sind rund 2500 neue Personalstellen vorgesehen. Rülke erinnerte an 23 neue Stellen im Staatsministerium  im Dritten Nachtragshaushalt  2016. Jetzt seien dort neuerlich  10 Stellen vorgesehen. „ Hier findet ein permanentes Aufrüsten statt“, so Rülke, „das sind bald 50 Prozent mehr Stellen im Staatsministerium als unter dem vielgescholtenen Ministerpräsidenten Mappus. Außerdem ist eine regelrechte Staatssekretärs-Inflation festzustellen. In Ihrem Amtssitz  wird zwischenzeitlich jeder Staatssekretär, der nicht bei drei auf den Bäumen ist. Herr Murawski hat zwischenzeitlich den Titel Staatsminister, damit die ganzen Staatssekretäre wissen, wer überhaupt der Chef ist“, so Rülke.

Aber er wolle nicht nur schelten, sondern auch loben, so Rülke. Er sei dankbar, dass der Ministerpräsident dem Parlament anlässlich seines Haushalts überhaupt die Ehre gebe und an die Regierungsbank gewandt sagte Rülke:  „Bei der allgemeinen Haushaltsdebatte haben Sie es ja vorgezogen, in Berlin zu sondieren – mit bekanntem Erfolg. An der Stelle noch ein Lob an Sie und Herrn Strobl für die Tatsache, dass Sie den letzten Sondierungsakt in unsere Landesvertretung geholt haben. Sie haben damit einen absolut sicheren Instinkt dafür bewiesen, wie man im richtigen Moment durch die Wahl des richtigen Orts den Ruhm und die Ehre des Landes Baden-Württemberg mehrt. Unsere Landesvertretung wird für immer als Ort des Gelingens im kollektiven Gedächtnis der Deutschen bleiben. Dankbar müssen wir auch dafür sein, dass Sie bei den jetzigen Etatberatungen zunächst das Parlament reden lassen und nicht durch eine hinführende Regierungserklärung versuchen, diesen Haushalt auch noch zu rechtfertigen.“ Sonst müsse man nach Aussagen Rülkes den Aphoristiker Werner Mitsch mit seinem Satz zitieren: „In alten Märchen steckt oft mehr Wahrheit als in neuen Regierungserklärungen.“ Dieser Haushalt sei nämlich zutiefst unseriös, sowohl der Gesamthaushalt wie der Einzelhaushalt des Ministerpräsidenten, so Rülke.

Rülke stellte fest, dass nach ursprünglicher Landeshaushaltsordnung eine Tilgung von 4,2 Mrd. Euro rechtlich vorgeschrieben war, also fast 10 Prozent der Gesamtschulden. Er erinnerte daran, dass der Oppositionspolitiker Kretschmann noch vor zehn Jahren Haushaltssolidität in die Verfassung aufnehmen wollte aus Angst vor unsoliden Regierungen, die die Gesetze mit einfacher Mehrheit ändern. „Genau das hat er jetzt selbst gemacht!“, kritisierte Rülke scharf.

So würde nach Aussagen Rülkes jetzt eine Tilgung von 250 Millionen Euro als Erfolg verkauft und diese geringe Schuldenbegleichung mit niedrigen Zinsen begründet.  „Was ist, wenn die Konjunktur einbricht und die Zinsen steigen? Gleichzeitig nehmen Sie durch expansive Steigerung des Personals Möglichkeiten zum Sparen. Ihre Haushaltspolitik wird auf diese Weise noch über Jahrzehnte eine unselige Wirkung entfalten“, mahnte Rülke.

Auch jenseits des Personals gönne sich der Ministerpräsident in seinem Etat nach Aussagen Rülkes reichlich, beispielsweise mit 300.000 Euro für einen „Kongress Mediennutzung“. „Ihr 70. Geburtstag droht, Herr Ministerpräsident, und bereits jetzt wurde ein  Buch zum Thema „Demokratische Öffentlichkeit“ angekündigt, bei dem der Verdacht naheliegt, dass es sich um Selbstbeweihräucherung zum Geburtstag handelt“, so Rülke.

20 Millionen seien für den Strategiedialog Automobil vorgesehen, stellte Rülke fest und weiter wörtlich:  „Wozu soll das gut sein? Geht es um das Anliegen von  Minister Hermann, mal wieder individuelle Mobilität zu unterbinden, um die berühmte Innovationspeitsche des Ministerpräsidenten oder schlicht um Fahrverbote und Blaue Plakette? Läuft das wieder unter der Überschrift ‚Weniger Autos sind besser als mehr‘? Oder geht es um die Aussage des Ministerpräsidenten, der seiner eigenen Partei ‚Schwachsinnstermine‘ zum Verbot des Verbrennungsmotors attestierte? Eines ist sicher: Hier wird ein grüner Reptilienfonds für ideologische Kampagnen gefüttert.“

Rülke attestierte der gesamten Regierung Unredlichkeit. Als Beispiel nannte er die Stellenschaffungen des Umweltministers Untersteller, die er als „Versorgungsaktion für die halbe Mitgliedschaft von NABU und BUND“ bezeichnete. „Es werden von den Grünen offensichtlich nur Stellen für Lehrer und Polizisten genehmigt, wenn es im Gegenzug Stellen in der Umweltverwaltung gibt. Weitere 31 Stellen wurden als Zuschüsse für die Kreise getarnt und dennoch kritisierte der Gemeindetagspräsident Roger Kehle, dass die kommunalen Interessen in diesem Haushalt ausgespart würden“, so Rülke. Auch die Behauptung der grün-schwarzen Koalition, im Jahr 2019 800 Stellen einzusparen, sei nach seiner Erkenntnis unredlich. So zitierte er eine Auskunft des Finanzministeriums, wonach dabei nur die planmäßigen Beamtenstellen gezählt würden und fast 40.000 nicht. 18.500 Stellen in Landesbetrieben und  sämtliche Anwärter seien dabei nicht mitgezählt. „Die dürfen sich über die Nichtbeachtung durch die Landesregierung freuen“, so Rülke. Er stellte diesem Tatbestand eine nach seinen Aussagen „faszinierende Behauptung“ des Innenministers Strobl im Zusammenhang mit der Polizei gegenüber. So würden angeblich zur Mitte der Legislaturperiode schon die versprochenen zusätzlichen 1500 Polizeistellen geschaffen. „Zahlen aus dem Innenministerium sprechen aber eine andere Sprache: 2019 werden es 620 Polizisten weniger sein als 2017. 2021 werden es 20 weniger sein als 2017. Zu einem Plus bei den Polizeistellen wird es erst 2022 kommen, also in der nächsten Legislaturperiode. Innenminister Strobl bedient sich hier eines Tricks: Er zählt einfach die Anwärter mit. Für die Sicherheit der Bevölkerung brauchen wir aber Polizisten und nicht Anwärter!“, so Rülke.

„Hier zeigt sich in der Gesamtschau, welche Trickser in der Regierung hocken:  Wenn es darum geht, bei der Gesamtstellenzahl Sparsamkeit vorzugaukeln und die Personalstellen niedrig zu rechnen, dann lässt man die Anwärter einfach unter den Tisch fallen. Wenn es aber darum geht, der Bevölkerung mehr Sicherheit vorzugaukeln, dann werden plötzlich aus Anwärtern vollwertige Polizisten. Das Ändern der Berechnungsgrundlage ist ein alter statistischer Taschenspielertrick. Das Fazit kann nur sein:  Herr Kretschmann,  Sie und Ihre ganze Koalition besteht aus Täuschern, Tricksern und Hütchenspielern. Wenn man Ihre Regierung sieht, dann denkt man zwangsläufig an einen Satz von Marie von Ebner-Eschenbach: ‚Über das Kommen mancher Leute tröstet uns nichts als – die Hoffnung auf ihr Gehen!‘“

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Reich-Gutjahr und Weinmann: Attraktivität des Forschungsstandorts Baden-Württemberg muss gesteigert werden

Zu der Meldung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg, wonach Unternehmen aus Baden‑Württemberg ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Ausland ausweiten und der Anteil der internen FuE-Aufwendungen ausländischer Unternehmen an den internen Gesamtaufwendungen der Unternehmen in Baden‑Württemberg zwischen 2005 und 2015 von 20 % auf 14 % abnahm, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Hinter diesen abstrakten Zahlen steckt eine mittel- und langfristig besorgniserregende Entwicklung. Offenbar nimmt die Attraktivität des Forschungs- und Entwicklungsstandorts Baden-Württemberg ab. Bei der Landesregierung sollten die Alarmglocken schrillen, denn es ist bekannt, dass der Forschung und Entwicklung die Arbeitsplätze folgen werden. Die Landesregierung muss sich dringend um eine Verbesserung des unternehmerischen Forschungsklimas bemühen. Dazu zählen die Gewährleistung wirklich flächendeckender digitaler Möglichkeiten und auch die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungsaufwendungen bei Unternehmen.“

Nico Weinmann, forschungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, ergänzt: „Unternehmerische Investitionen in die Forschung kommen oft als Drittmitteleinnahmen an den Hochschulen im Land an. Die Verlagerung der unternehmerischen Investitionen ins Ausland nach Einführung der Transparenzklausel im Jahr 2014 nährt unsere Befürchtung, dass die Bedürfnisse der Unternehmen beim Schutz unternehmensbezogener Daten nicht erfüllt werden. Mit Spannung erwarten wir die Beantwortung unserer parlamentarischen Initiative zur Entwicklung der Drittmittel, die eine zentrale Rolle in den Haushalten der Hochschulen im Land spielen.“

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Rülke: Die Landesregierung muss den Menschen vor Ort mehr bieten als Bedenken

Zur Meldung, wonach Mannheim eine geschlossene Einrichtung für jugendliche straffällige Migranten will, das Innenministerium zurückhaltend reagiert, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Statt regelmäßig mit markigen Worten Luftnummern zu präsentieren, könnte sich Innenminister Strobl hier mal mit sinnvollen Maßnahmen einbringen, die den Menschen wirklich helfen. Angeblichen Flüchtlingen, die unsere Werteordnung permanent mit Füssen treten, muss der Rechtsstaat konsequent Grenzen aufzeigen. Zusammen mit seinen Kollegen aus dem Justiz- und Sozialministerium könnte Innenminister Strobl dafür sorgen, dass in einem ersten Schritt das tatsächliche Alter der straffälligen Migranten festgestellt wird. Nicht von ungefähr gehen Behörden davon aus, dass rund 43 Prozent der als minderjährig geltenden Migranten älter als 18 Jahre alt sind. Dann sollte sich Strobl im Zusammenwirken mit dem Justizminister darum kümmern, dass Strafverfahren nicht zu bereitwillig eingestellt werden.

Zu befürchten bleibt jedoch, dass die Menschen mit den Problemen vor Ort weiter allein gelassen werden. Weder setzt die Bundesregierung die Herkunftsstaaten nachhaltig unter Druck, damit diese ihre Bürger ohne Asylgrund und Flüchtlingsstatus zügig wieder aufnehmen, noch bleibt die CDU standhaft, wenn es um die von Grünen und SPD verlangte Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs geht, wie sowohl die Jamaikaverhandlungen als auch die gestrigen Äußerungen des CDU-Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein zeigten. Offensichtlich wird einer weiteren Kanzlerschaft Angela Merkels alles untergeordnet.“

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Goll: Festlegung von Standorten für Polizeiausbildung ist noch kein Gesamtkonzept

Zur Festlegung von Standorten für Polizeihochschulen durch Innenminister Thomas Strobl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„„Nachdem Grüne und SPD mit ihrer verkorksten Polizeireform die Zahl der Ausbildungsstandorte für die Polizei reduziert haben, ist seit Jahren klar, dass ein Stellenzuwachs bei der Polizei nur mit einem Ausbau der Ausbildungsstandorte einhergehen kann. Dass die CDU trotzdem mehr als eineinhalb Jahre in Regierungsverantwortung benötigt, um erste zentrale Entscheidungen zu den Ausbildungsstandorten in die Wege zu leiten, ist alles andere als eine Glanzleistung.

Uns liegen die konkreten Planungen nicht vor. Sie müssen auch erst noch von den Regierungsfraktionen abgesegnet werden. Der Medienberichterstattung können wir kein umfassendes Konzept entnehmen. Allein die Festlegung einzelner Standorte reicht natürlich nicht. Die Objekte sind teilweise in einem desolaten Zustand. Aus- und Umbauten sind ebenso erforderlich wie Sanierungen und Modernisierungen. Es wird sich so wohl erst im neuen Jahr zeigen, ob die Pläne des Innenministers Hand und Fuß haben und als überzeugendes Gesamtkonzept bezeichnet werden können. Vorsicht ist jedenfalls bei einem Innenminister geboten, der im Landtag berichtet, schon im Jahr 2019 werde das Versprechen der zusätzlichen 1.500 Stellen bei der Polizei erfüllt sein und dazu auch die Anwärter mitzählt, die erst 2023 auf der Straße regulär Dienst tun.“

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Weinmann: Hochschulgebühren für internationale Studierende sind und bleiben grüne Absonderlichkeit

Zur Verteidigung der Rückgänge bei Einschreibzahlen internationaler Studierender nach Einführung von Gebühren durch die grüne Hochschulministerin Theresia Bauer sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Es ist und bleibt absonderlich, dass ausgerechnet Baden-Württemberg unter einer grün geführten Landesregierung mit einer grünen Hochschulministerin Studiengebühren für internationale Studierende als erstes Bundesland eingeführt hat. Dass Ministerin Bauer den darauf erfolgten Rückgang von durchschnittlich 21,6% bei den Einschreibungen dieser Studierenden  als ‚moderat‘ bezeichnet, zeigt deutlich, dass ihr die Wirkungen dieser Gebühren auf die Internationalisierungsbemühungen der Hochschulen im Land weitgehend gleichgültig sind. Die Begründung für die Gebühren, um Einsparung im Hochschulbereich verhindern zu können, war schon bei der Einführung ein Armutszeugnis. Die Entschuldigung, dass dies auch in vielen anderen Staaten erfolge, bewegt sich auf dem Niveau der Einführung der Autobahnmaut durch CSU-Minister auf Bundesebene. Den jetzt als moderat bezeichneten Rückgang hatte die Ministerin wohl anders eingepreist. Davon zeugt zumindest der geschönte Haushaltsansatz, der von deutlich höheren Einnahmen ausgeht.  Unbestritten ist, dass die Hochschulen aufgrund der komplizierten Ausnahmeregelungen bereits jetzt einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand schultern müssen.“

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Rülke: Strobl beklagt eine Situation, die seine CDU mit der Bundeskanzlerin hervorgerufen hat

Zur Meldung, wonach Innenminister Strobl dafür ist, dass erschlichene deutsche Staatsbürgerschaften deutlich länger wieder entzogen werden dürfen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wie nahezu immer bringt sich Innenminister Strobl mit markigen Forderungen zu Beginn der Innenministerkonferenz ins Gespräch. Dabei will er darüber hinwegtäuschen, dass es seine CDU mit der Bundeskanzlerin an der Spitze ist, die das Problem der ungesteuerten Zuwanderung und den damit einhergehenden Kontrollverlust zu verantworten hat. Und es ist gerade dieser Kontrollverlust, der das Erschleichen von Aufenthaltsberechtigungen und schlussendlich auch deutschen Staatsbürgerschaften ermöglicht. Das Bundesamt für Migration prüft beispielsweise kaum, ob Fluchtgründe auch nach Ablauf der gesetzlichen Drei-Jahres-Frist noch bestehen. Ohne diese Prüfung aber erhalten Flüchtlinge eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Aus der zeitlich befristeten Flüchtlingshilfe wird so eine ungeordnete Einwanderung.

Wenn Innenminister Strobl Ordnung in die Asyl- und Einwanderungspolitik bringen will, sollte er dafür sorgen, dass die CDU nicht wie bei den Jamaika-Sondierungen Positionen der Grünen übernimmt, sondern die Nach-Merkel-Ära einläutet.“

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Rülke und Glück: Weitere versteckte zusätzliche Stellen im Umweltbereich zur Versorgung grüner Gefolgsleute

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans- Ulrich Rülke, sowie der umweltpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Glück , kritisieren das heute in einer Meldung veröffentlichte Vorgehen scharf, die grün-schwarze Regierungskoalition wolle zusätzlich zu den 225 Stellen weitere 31 Stellen für die Umweltverwaltung in den Kommunen schaffen will.

Rülke sagte dazu: „Die Versorgung grüner Gefolgsleute geht noch weiter als bisher bekannt. Weitere 31 gutdotierte Stellen werden in der Umweltverwaltung geschaffen. Bemerkenswerterweise soll dies quasi im Verborgenen durch eine Änderung im Kommunalen Finanzausgleich geschehen. Die grün-schwarze Landesregierung offenbar dazugelernt, indem sie diese Stellenaufwüchse geschickter zu verstecken sucht als die damaligen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Das hinterlässt das ungute Gefühl, dass die Regierung aus Grünen und CDU im Haushalt weitere Stellen versteckt haben könnte. Die Landesregierung zeigt mit diesem Vorgehen bei den Haushaltsberatungen ihre wahre Handschrift einer Mischung aus Heimlichkeit und Dreistigkeit.“

Glück dazu wörtlich: „Dieses Vorgehen ist praktisch das Gegenteil der gerade von den Grünen  immer wieder propagierten Transparenz. Im Gegensatz zu den bereits bekannten 225 Stellen, deren Notwendigkeit Minister Untersteller stets wortreich zu begründen weiß, sollen hier still und leise weitere 31 Stellen geschaffen werden. Es hat sicher Gründe, warum die Landesregierung nicht genauso offensiv dazu steht. Vermutlich fehlte hier sogar die reichlich fadenscheinige Begründung mit einem methodisch fragwürdigen Gutachten wie bei den restlichen 225 Stellen.“

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Kern: MINT-Fächer in der Spitze und in der Breite gleichermaßen fördern

Zur Ankündigung der Kultusministerin, ein Exzellenzgymnasium für die MINT-Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik einrichten zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Bei aller grundsätzlichen Anerkennung der Bemühungen um eine Stärkung der MINT-Fächer sollten Leuchttürme ein grundlegendes Problem nicht vergessen machen: Gerade in den Naturwissenschaften und in Mathematik ist der Lehrermangel besonders ausgeprägt. Die Folgen sind Unterrichtsausfall oder Unterricht, der fachfremd erteilt werden muss. Bereits im Jahr 2013 hat der IQB-Ländervergleich für Baden-Württemberg hohe Anteile von Lehrerinnen und Lehrern ohne Lehrbefähigung in Biologie (23,7 Prozent), Chemie (21,6 Prozent), Physik (28,6 Prozent) sowie Mathematik (8,9 Prozent) ergeben. Und es ist davon auszugehen, dass  dieses Problem nicht kleiner geworden ist. Die FDP-Fraktion fordert die Kultusministerin deshalb zu mehr Kreativität bei der Lehrergewinnung auf. Wir versprechen uns viel von Schulen, die für ihre Personalangelegenheiten selbst verantwortlich sind. Auch sollte Möglichkeiten des Quereinstiegs in den Lehrerberuf verbessert werden. Mit der pädagogischen Nachqualifizierung von Quereinsteigern aus anderen Berufen haben vor allem die Beruflichen Schulen sehr gute Erfahrungen gesammelt. Und was das Fach Informatik angeht, hat sowohl die Regierung Kretschmann I als auch die Regierung Kretschmann II wertvolle Zeit verstreichen lassen. Es hat bis zur vergangenen Woche gedauert, bis Grün-Schwarz die Einführung des Informatikunterrichts an allen Schularten beschlossen hat. Die MINT-Fächer sowohl an der Spitze als auch in der Breite zu fördern, ist nach Ansicht der FDP-Fraktion das Gebot der Stunde.“

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Rülke: Beim Diesel-Gipfel ist Kretschmann plötzlich der Weg zu weit

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,  kritisiert die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dem morgigen Treffen mit Vertretern der Kommunen  auf Einladung der Bundeskanzlerin zu Maßnahmen gegen zu viele Diesel-Abgase fernzubleiben, scharf. Rülke sagt dazu:

„Jetzt wird deutlich, was dem Ministerpräsidenten wirklich wichtig ist: Wenn es um die Interessen der grünen Partei ging ist Kretschmann  wochenlang in Berlin gehockt und hat seine eigentlichen Aufgaben im Lande bis hin zur Haushaltsdebatte sträflich vernachlässigt. Beim Diesel-Gipfel geht es nun um ein zentral wichtiges Thema des Automobilstandorts Baden-Württemberg. Und jetzt plötzlich ist ihm der Weg zu weit.“

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Schweickert: Bei Arbeitszeitgesetz muss das Land dringend initiativ werden

Der Sprecher für Tourismus sowie für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert, forderte die baden-württembergische Ministerin für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, zu einem deutlich entschiedeneren Herangehen an die Arbeitszeitflexibilisierung auf. Der Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg forderte auf seinem Landesdelegiertentreffen in Rastatt eine Änderung des schon seit über 20 Jahren bestehenden Arbeitszeitgesetzes.

„Wir haben durch die FDP das Thema mehrfach im Landtag angesprochen und die Wirtschaftsministerin wiederholt aufgefordert, Chancen und Gefahren angesichts der praktischen Herausforderungen in der Arbeitswelt breit zu diskutieren. Das Anliegen der Hoteliers und Gastronomen ist mehr als berechtigt, wenn man die Anforderungen an Dienstleistung in diesem Bereich kennt. Hier einen vertretbaren Weg zu suchen und die Initiative bundesweit zu übernehmen wäre eine wichtige Aufgabe für Baden-Württemberg als Wirtschaftsmotor und Spitzenstandort der Gastronomie. Die Vorstellungen der zuständigen Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut dazu blieben bislang völlig nebulös. Aussagen dazu richtet sie bislang offenbar nach dem Publikum, vor dem sie spricht. Bis auf Sonntagsreden und Absichtserklärungen haben wir von Seiten der CDU hier generell noch nichts praktisch Verwertbares gehört“, kritisiert Schweickert.

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Schweickert begrüßt das Vorhaben, ein neues Tourismuskonzept zu erarbeiten

Anlässlich der gestrigen Ankündigung des Justizministers Guido Wolf, ein neues Tourismuskonzept Anfang 2019 vorzulegen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Dass der Tourismus in Baden-Württemberg eine immer größere Bedeutung erlangt, ist sehr erfreulich und zeigt, wie attraktiv unsere Region für Gäste ist. Weniger erfreulich hingegen ist das Verhalten der Landesregierung. Immerhin hat auch sie jetzt endlich erkannt, welchen enormen wirtschaftlichen Faktor der Tourismus inzwischen bei uns ausmacht und dass hier Handlungsbedarf besteht.

Nachdem die Zuständigkeiten nun anscheinend wohl endlich geklärt sind, ist ein eigenes Tourismuskonzept für Baden-Württemberg sehr zu begrüßen. Allerdings ist nicht erst seit gestern bekannt, dass der Tourismus in unserer Region neue Rahmenbedingungen braucht. Themen wie die Digitalisierung, die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Bekämpfung des Fachkräftemangels bewegen die Branche schon seit längerem. Wenn die Landesregierung auf die FDP/DVP-Fraktion gehört hätte, könnte bereits heute ein tragfähiges Konzept fertig sein. Nun muss die Branche bis Mitte 2019 warten – ein weiteres verlorenes Jahr!“

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Haußmann: Kinderschutzambulanzen an Krankenhäusern müssen Hotline für Kinderschutz nun ergänzen

Zur heutigen Berichterstattung über die in Ulm eingerichtete Hotline für Kinderschutz, an die sich Rat suchende behandelnde Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zähnärzte bei einschlägigen Verdachtsfällen der Kindswohlgefährdung wenden können sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ich schätze die wertvolle Arbeit der Hotline für Kinderschutz und bin stolz, dass diese bundesweite Medizinische Kinderschutzhotline in Baden-Württemberg eingerichtet ist. Dieses gute und sinnvolle Angebot sollte nun dringend durch Kinderschutzambulanzen an den Krankenhäusern ergänzt werden. Diese interdisziplinären Kompetenzteams ermöglichen, Misshandlungen in all ihren Facetten zu erkennen und dann auch wirkliche Hilfe anbieten zu können. Diese Forderung erhebe nicht nur ich seit Jahren, diese wird von der Ärzteschaft ebenso eingefordert wie sie Ergebnis einer Enquetekommission des Landtags waren.“

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Kern: CDU sollte zu ihren Einsichten vor der Koalition mit den Grünen zurückkehren

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte den Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung, Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einrichten zu wollen. Kern wörtlich:

„Nun ist das Einknicken der CDU bei den Gemeinschaftsschulen also regierungsamtlich. Noch am 20. Mai 2014 beantragte die CDU-Fraktion die Streichung der dreijährigen gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen im Schulgesetz, da sie deren Einrichtung als ‚unverantwortlich‘ ansah (Landtags-Drucksache 15/5218‐1). Mit Ihrer Einschätzung hatte die CDU-Fraktion damals nicht Unrecht. Auch die FDP-Fraktion hält die Gemeinschaftsschul-Oberstufen für eine kostspielige und unnötige Konkurrenz zu den Beruflichen Gymnasien. Diese führen sehr erfolgreich junge Menschen von der Mittleren Reife zum Abitur und haben aus unserer Sicht keine Schwächung, sondern eine Stärkung verdient. Nach unserer Auffassung sollte jeder Bewerber, der über die Voraussetzungen verfügt, einen Platz am Beruflichen Gymnasium erhalten – wenn möglich, in der gewünschten Fachrichtung. Wir haben deshalb ebenfalls bereits im Jahr 2014 vorgeschlagen, die auf die Gemeinschaftsschul-Oberstufen zu verzichten und die für sie vorgesehenen Mittel den Beruflichen Gymnasien zu übertragen. Das werden wir auch in den derzeit laufenden Beratungen zum Haushalt 2018/19 beantragen. Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die CDU doch noch zu ihren Einsichten aus der Zeit vor der Koalition mit den Grünen zurückkehrt und endlich aufhört, die Gemeinschaftsschulen vor anderen Schularten weiter zu bevorzugen.“

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Glück und Bullinger: „30-Millionen-Programm für Artenvielfalt ist grün-schwarze Klientelpolitik“

Zur Vorstellung des 30 Millionen Euro schweren „Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt“ der grün-schwarzen Landesregierung haben der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück, und sein für Agrarpolitik zuständiger Fraktionskollege, Dr. Friedrich Bullinger, vor „blindem Aktionismus“ und „grün-schwarzer Klientelpolitik“ gewarnt.

„Sieht man einmal davon ab, dass Ministerpräsident Kretschmann die Windschutzscheibe seines Autos zu sauber findet, was im Übrigen auch an Fortschritten der Aerodynamik im Fahrzeugbau liegen könnte, so gibt es bedauerlicherweise noch keine einzige methodisch belastbare Untersuchung über den Umfang und die Ursachen des Insektenschwunds in Baden-Württemberg oder Deutschland“, sagte Glück. Dies habe Umweltminister Franz Untersteller selbst eingeräumt.

So schreibt Untersteller in der Stellungnahme zum FDP-Antrag 16_2165_D, „Rückläufige Insektenpopulationen – Erklärungsansätze und Handlungsmöglichkeiten in Landwirtschaft und Landschaftspflege“ wörtlich: „Für das Land Baden-Württemberg liegen keine langfristigen, systematisch erhobenen Daten vor, die eine Aussage zur Entwicklung der Insektenarten und Fluginsekten-Biomasse zulassen.“ Vor diesem Hintergrund sei zwar das angekündigte Monitoring zur Bestandsaufnahme der Arten im Südwesten ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Glück, weite Teile des heute vorgestellten 30-Millionen-Euro-Sonderprogramms seien jedoch „blinder Aktionismus auf Kosten der Steuerzahler“.

Die geplante Aufstockung des Agrarumweltweltförderprogramms FAKT begrüßte Bullinger im Grundsatz. „Es ist unstrittig, dass wir in Baden-Württemberg den Trend zu ausgeräumten Landschaften stoppen müssen, wie wir ihn aus Ost- und Norddeutschland kennen. Die Artenvielfalt braucht strukturreiche Kulturlandschaften mit Hecken, Feldrainen, Tümpeln und Blühwiesen“, sagte Bullinger. Ein falsches Signal an die Landwirte und ehrenamtlichen Landschaftspflege sei es jedoch, wenn Grün-Schwarz im Doppelaushalt 2018/2019 einen zusätzlichen zweistelligen Millionenbetrag für den Aufkauf von Flächen und die Pflege von Biotopen einstelle. „Hier geht es augenscheinlich nicht um gezielte Verbesserungen bewährter Förderprogramme und um das bewährte Prinzip ‚Schützen durch Nützen‘, sondern um eine massive Klientelpolitik zugunsten den Grünen nahe stehender Natur- und Umweltschutzverbände“, sagte Bullinger.

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