Weinmann: Digitale Transformation fordert auch Bibliotheken heraus

Zur heutigen Landtagsdebatte zu den Herausforderungen des Bibliothekswesens im Land sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Mit derzeit über 24 Millionen Besuchern jährlich spielen die Bibliotheken eine zentrale Rolle als Orte der Begegnung, Wissensvermittlung und Information. Durch die zunehmend digitale Veröffentlichung von Inhalten, ein verändertes Nutzerverhalten oder geänderte rechtliche Rahmenbedingungen stellt die Digitalisierung das Bibliothekswesen nun vor große Herausforderungen. Ich vermisse eine landesweite Bibliotheksstrategie. Unter dem Arbeitstitel „digitalen Transformation“ werden zwar die Museen bei den Herausforderungen der Digitalisierung unterstützt, nicht aber die zahlreichen kommunalen Bibliotheken.

Auch die großen Landesbibliotheken stehen vor großen Herausforderungen, wenn es beispielsweise um den „Archivierungsspagat“ zwischen der neuen Speicherung von Netzpublikationen auf der einen, und dem raumgreifenden Pflichtexemplarrecht auf der anderen Seite. Aus Raumnot bestehen aktuell Überlegungen, Zeitungen der Jahrhundertwende aus der Landesbibliothek zu entsorgen. Es ist eben eine Gratwanderung zwischen der Pflicht zum Bewahren des Historischen, ohne Archiv-Romantik aufkommen zu lassen, und der Raumnot, der man mit den digitalen Möglichkeiten begegnen kann.

Aber auch die neuen digitalen Möglichkeiten haben Grenzen. Der Europäische Gerichtshof hat Ende 2016 klassische Bücher und E-Books beim Verleih durch Bibliotheken gleichgestellt. In der Folge steht das sogenannte „E-Lending“, der Verleih von E-Books – allerdings mit einem Problem: im Vergleich zu klassischen Büchern nutzen sich E-Books nicht ab, wenn man sie kopiert. Es bleibt also nicht nur praktisch, sondern auch rechtlich noch viel zu tun“

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Reich-Gutjahr: Baden-Württemberg muss bis 2025 zwei- bis dreimal Stuttgart bauen

In der Debatte der heutigen Plenarsitzung zum Thema Wohnungspolitik in Baden-Württemberg sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Seit der Anfrage der Grünen zur Wohnraumallianz ist Zeit verstrichen. Mittlerweile liegt allen Beteiligten die Studie des Prognos- Instituts vor, die in dem Gremium besprochen wurde. Es bestand Einvernehmen, diese Zahlen der gemeinsamen Arbeit zugrunde zu legen.

Offensichtlich ist aber bei der Regierung nicht angekommen, was die Zahlen bedeuten. Die Studie zeigt eine aktuelle Lücke Ende 2015 von 88000 Wohneinheiten und einen Bedarf bis 2025 von insgesamt 512000 Wohneinheiten. Übersetzt heißt das: wir brauchen zwei Mal Stuttgart. Ursächlich ist die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die wir brauchen, in Verbindung mit der höheren Lebenserwartung. Höchste Zeit zu handeln!

Kleinteilige Politik ist nicht die Lösung. Wir brauchen den Abschied von der grünen Netto-Null-Ideologie und einen vereinfachten und zügigen Ausweis von Bauland. Und wir brauchen dringend einen neuen Landesentwicklungsplan, damit wir dem Drang in die Ballungsgebiete etwas entgegensetzen und Baden-Württemberg ganzheitlich entwickeln.

Neben den vielfach benannten Maßnahmen zur Senkung der Baukosten und zur Steigerung der Investitionsbereitschaft müssen wir beim Bauen neu denken. Es gibt viele tolle Ansätze, die nachhaltige Bauweise mit industrieller Fertigung verbinden, die bereits mit dem Hugo-Häring- Preis bedacht wurden. Ich fordere die Regierung auf, umgehend aktiv zu werden und Ideologien endlich aufzugeben. Wer jetzt noch wartet, ist am falschen Platz.”

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Haußmann: Verkehrsminister springt beim Thema Lang-LKW deutlich zu kurz

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach es sich beim Thema Lang-LKW eine Freigabe des verlängerten Sattelaufliegers (so genannter Typ 1) vorstellen könne, es bei den anderen Typen jedoch im eng begrenzten Bedarfsfall eine Einzelfallprüfung geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das grüne Verkehrsministerium springt in Sachen Lang-LKW deutlich zu kurz. Es ist erwiesen, dass mit Lang-LKW eine Einsparung von Treibstoff und CO2 einhergeht, weil weniger Fahrten für die gleiche Fracht erforderlich sind. Befürchtete Verlagerungen von der Schiene auf die Straße konnten nicht bestätigt werden. Es wäre sachgerecht, das Autobahnnetz in Gänze freizugeben und die Zu- und Ablaufstrecken unter Freigabevorbehalt zu stellen. Wichtig ist die Botschaft, dass es mit den Lang-LKW nicht um höhere Gewichte sondern um mehr Ladevolumen geht. So können aus 3 Einzelfahrten 2 mit Lang-LKW werden. Hinter die heutige Veranstaltung im Verkehrsministerium mache ich noch einige Fragezeichen. Wird diese Position tatsächlich insgesamt getragen und wie sehen die konkreten Kriterien aus? Ich habe die große Sorge, dass Minister Hermann, der sich über Jahre hinweg massiv gegen den Lang-LKW gestemmt hat, die neue Faktenlage ohne Weiteres hinnimmt.“

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Rülke: Grün-Schwarz engagiert sich nur dann, wenn es um Eigeninteressen geht

In einer aktuellen Landtagsdebatte zur Regierungskrise in Baden-Württemberg hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eine tiefgreifende Regierungskrise der Baden-Württembergischen Landesregierung diagnostiziert.

Wenn schon der grüne Landesvorsitzende sage: „Die Koalition liegt auf Eis,“ dann mache das deutlich, dass der Schwarzwälder Bote recht habe, wenn er schreibe, die grün-schwarze Landesregierung erlebe eine handfeste Krise, stellte Rülke fest.

Rülke fragte nach dem inhaltlichen Grund für eine derartige Krise: „Geht es um das zentrale landespolitische Feld der Bildung? Geht es um das Absacken unserer  Schüler in

allen Bildungsrankings? Um Bremer Verhältnisse in Baden-Württemberg?“ erkundigte er sich nach dem inhaltlichen Grund für die Eiszeit in der Landesregierung und gab die deutliche Antwort: „Nein! Die Bildungskatastrophe in diesem Land lässt diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise.“

Rülke fragte: „Geht es um die Finanzpolitik? Geht es darum, dass Herr Kretschmann in nur acht Jahren das Haushaltsvolumen um 50 Prozent aufgeblasen hat? – Nein!“, so Rülke, „die eigene Steuerverschwendung lässt diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise.“

„Oder geht es um die Bürgerrechte? Geht es darum, dass die Grünen ein von Experten in Teilen für verfassungswidrig gehaltenes Polizeigesetz beschlossen haben, das außerdem die Onlinedurchsuchung nicht ausschließt? – Nein!“ so Rülke, „Die Bürgerrechte lassen diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise.“

„Dennoch sagen die Grünen, die Koalition liege auf Eis. Und was ist der eigentliche inhaltliche Grund? Welches Thema berührt diese Koalition wirklich?“, wollte Rülke wissen und gab die Antwort: „Das Wahlrecht!!!“

Eine treffender Begründung als von Inge Gräßle, der CDU-Abgeordnete und Vorsitzenden der Frauen-Union, werde von niemandem aus der Landtagsopposition gegeben, so Rülke, und zitiert sie wörtlich: „Die Abgeordneten haben eindrucksvoll gezeigt, dass Politiker nur an sich selbst denken!“

„Wenn es also um die Ausbildung unserer Kinder geht, dann ist jeder faule Kompromiss recht. Wennes um das Geld der Steuerzahler geht, dann ist jeder Kompromiss recht. Wenn es um die Bürgerrechte geht, dann ist jeder Kompromiss recht. Aber sobald es um die eigenen Pfründe geht, dann gerät diese Koalition in eine tiefe, tiefe Krise!“, so Rülke an die Adresse von CDU und Grünen und weiter: „Was für eine saubere Regierung hat doch unser Land Baden-Württemberg!“

Wer sich allerdings die Anatomie dieser Regierung näher anschaue, so der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende, der sehe schnell, dass die Probleme dieser Koalition tiefer liegen. Und die Probleme dieser Koalition hätten auch einen Namen: Nämlich Thomas Strobl!

So stelle die Schwäbische Zeitung fest, wie Rülke zitiert: „Auch Unterstützer bemängeln, dem Innenminister fehle es an Führungskraft.“, ebenso die Heilbronner Stimme als Heimatzeitung des Innenministers: „Wenn Strobl seinen wöchentlichen Bericht abgibt, verlassen Abgeordnete den Saal.“ Das seien dann keine Unterstützer, sondern CDU-Landtagsabgeordnete, merkte Rülke an. Diese Geringschätzung beruhe offenbar auf Gegenseitigkeit wie Rülke in der Badischen Zeitung lese: „Bei entscheidenden Sitzungen war er in Berlin.“ und der Schwarzwälder Bote bilanziere: „Strobl steht blöd da.“

Im Fazit seien auch die folgenden  vier Schlagzeilen vom selben Tag, dem 25. Januar 2018, nach Aussage Rülkes sehr aussagekräftig: „Die Destruktion Strobls“ (Stuttgarter Zeitung), „Putsch gegen Strobl“ (Stuttgarter Nachrichten), „Um Strobl wird es einsam“ (Südkurier), „Der CDU fehlt eine Führungsfigur“ (Schwäbische Zeitung). Rülke dazu: „Ich frage Sie, Herr Minister Strobl: Wie wollen Sie angesichts Ihrer eigenen Lage überhaupt noch handlungsfähig sein für unser Land?“

Vielleicht hoffe er  ja auf den Ausweg Berlin. Dort sei er ja so häufig anzutreffen, dass manche in der Landespolitik zwar nicht vom Phantom der Oper, aber vom Phantom von Heilbronn sprechen, kritisierte Rülke und  merkte an, dass die Stuttgarter Zeitung die wenig rühmlichen Modalitäten für Strobls Rückkehr nach Berlin beschreibe: „Ein in seiner landespolitischen Aufgabe Gescheiterter, der geteert und gefedert auf einem alten Klepper durch das Brandenburger Tor reitet.“

„Dieses Bild erinnere doch sehr an Sancho Pansa“, so Rülke und fragte mit Blick auf den Roman von Cervantes: „Wer ist dann aber Don Quijote, der Ritter von der traurigen Gestalt – Herr Ministerpräsident? Gegen welche Windmühle kämpfen Sie denn gerade? Ach ja, gegen die Windmühle der Haltung der CDU-Fraktion zum Wahlrecht!“

Rülke rief der Regierungskoalition zu: „Eine Koalition, die sich nicht mehr um die Belange der Menschen kümmert, eine Koalition, die sich nur noch über das Wahlrecht streitet:

Die hat unser schönes Land nicht verdient!“

„Diese Herren hier auf der Regierungsbank haben fertig, hohes Haus. Weg mit denen! Baden-Württemberg braucht einen Neuanfang!“, so Rülke abschließend.

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Rülke: Ein schlecht aufgestellter Rettungsdienst kostet Menschenleben

In der heutigen aktuellen Debatte thematisierte die FDP-Landtagsfraktion die Situation des Rettungsdienstes im Land. Recherchen u. a. des SWR hatten zahlreiche seit Jahren bestehende Defizite bestätigt:

  • Strukturell sind 20 Prozent der Bevölkerung unterversorgt, weil Rettungswagen in über 450 Gemeinden zu oft später als in 15 Minuten kommen.
  • Personalmangel führt zum Wegfall ganzer Rettungsdienst-Schichten.
  • Rettungswagen werden in rechtswidriger Weise für den Krankentransport genutzt, da dies finanziell lukrativ ist.
  • Bereichspläne, die den Rettungsdienst vor Ort strukturieren, sind zum Teil veraltet.

Anlässlich der Debatte sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst sind fraglos engagiert, aber sie und die Bürger werden allein gelassen. Seit Jahren reagiert die Landesregierung nicht adäquat auf die bekannten Defizite. Es fehlen Personal und Einsatzmittel, Rettungsdienst-Schichten fallen aus, der Rettungsdienst wird als Krankentransport missbraucht – dies sind nur einige der gravierenden Mängel. Die Unterversorgung von Teilen der Bevölkerung ist offenkundig.

Immer wieder haben wir die Landesregierung zum Einschreiten aufgefordert. Aber weder SPD und Grüne noch CDU und Grüne waren bereit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Lieber duldeten sie Missstände zum Schaden der Bevölkerung als dass sie ihre aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzten. Was der politischen Spitze im Innenministerium ganz offensichtlich fehlt, ist eine gesunde Fehlerkultur. Nun hat sich wenigstens der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium hervorgetraut. Wie auch wir fordert er die Verpflichtung zusätzlicher Leistungsträger für die unterversorgten Regionen. Hieran ansetzend muss das Innenministerium sofort tätig werden und seine Aufsichtsrechte und den vorhandenen Gestaltungsspielraum ernst nehmen. Die Bereichspläne müssen besser kontrolliert und veröffentlicht werden. Die Deckelung der Ausbildungskapazitäten für Notfallsanitäter muss beendet werden. Weil unter anderem Krankenhäuser immer wieder Sanitäter abwerben, ist stärker über den Bedarf hinaus auszubilden. Der Missbrauch des Rettungswagens für den Krankentransport muss aufhören. Dazu ist der Krankentransport kostendeckend zu organisieren.

Es muss auch mehr Geld und Material ins System: Die Absprachen mit den Kostenträgern sind unzureichend und eine Gefahr für die Bevölkerung, wenn Personal und Material wissentlich zu gering angesetzt werden. In Hessen gaben die Krankenkassen und Unfallversicherer im Jahr 2016 47 Euro pro Einwohner für den Rettungsdienst aus. In Baden-Württemberg waren es nur 40 Euro pro Person. Und während in Hessen acht Rettungswagen auf 100.000 Einwohner kamen, in Niedersachsen gar zehn Rettungswagen, begnügte man sich im Flächenland Baden-Württemberg mit fünf Rettungswagen auf 100.000 Einwohnern.

Die Probleme sind bekannt, Lösungsvorschläge gemacht – Die Landesregierung muss nun endlich handeln. So lange sie aber versucht, den Mantel des Schweigens über die Probleme im Rettungsdienst zu breiten und sie die zuständige Abteilung im Innenministerium ausbremst, so lange wird es kaum ernsthafte Verbesserungen geben. Und so werden weiter völlig unnötig Menschen in Not und Mitarbeiter im Rettungsdienst leiden.“

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Reich-Gutjahr: Frische Bundesmittel in kommunalen Kassen stillen Wohnungsbedarf nicht

In der heutigen Plenarsitzung zur zweiten Beratung des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach 6b des Bundeskindergeldgesetzes“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Für die Kommunen sind durch den hohen Flüchtlingszuzug seit 2015 große Herausforderungen entstanden. Für die Unterbringung waren und sind erhebliche finanzielle Aufwendungen für die Kommunen verbunden, da die Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung in den Rechtsrahmen des SGB II und damit in den Zuständigkeitsbereich der kommunalen Jobcenter fallen. Die zusätzlichen Mittel, die der Bund rückwirkend ab 2016 zur Entlastung der Kommunen mobilisiert, sind daher ebenso sinnvoll, wie deren an den tatsächlichen Kosten vor Ort orientierte Verteilung. Die Kosten für die Unterbringung sind nämlich landesweit höchst unterschiedlich. Die Konkurrenz um bezahlbaren oder sozialgebundenen Wohnraum ist gerade in urbanen Ballungsgebieten besonders stark. Bei aller Freude über die frischen Bundesmittel in kommunalen Kassen müssen wir aber festhalten, dass es nicht ausreicht, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nur zu verwalten. Um den erheblichen Bedarf an neuem Wohnraum zu stillen, muss die Landesregierung endlich Maßnahmen ergreifen, sonst sind Konflikte vorprogrammiert. Sie muss sich von unnötigen und abschreckenden Regularien trennen, die Wohnraum als Kapitalanlage unattraktiv machen und das Bauen unnötig verteuern, und sich für die erforderliche Flächenfreigaben einsetzen. Denn auch beliebig höhere Bundesmittel werden das Problem in seinem Ursprung nicht lösen.“

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Goll: Wer Fehler in der Flüchtlings- und Asylpolitik macht, stärkt Rechtspopulisten

Anlässlich der Debatte im Landtag zur von der FDP-Fraktion beantragten Forderung an die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Gambia zum sicheren Herkunftsland erklärt wird und dass die Situation in den Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter zehn Prozent geprüft und diese Länder sodann – soweit möglich – zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Umgang mit asylsuchenden Menschen aus Gambia ist bezeichnend für die Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland. Bei einer Anerkennungsquote von nur 3,5 Prozent halten sich tausende Gambier in Deutschland ohne Asylgrund auf. Nicht wenige von ihnen sind in kriminelle Machenschaften verstrickt. Von 2011 bis 2015 stieg der Anteil gambischer Tatverdächtiger bei Rauschgiftdelikten um das 36-fache, im Bereich des Diebstahls haben sich die Straftaten im Vergleich von 2014 auf 2015 mehr als verdoppelt. Trotz der geringen Anerkennungsquote der hauptsächlich männlichen Gambier und ihrer Bedeutung in der Kriminalitätsstatistik weigern sich die Grünen, Gambia zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Eine solche Erklärung würde die Asylverfahren zeitlich verkürzen, Menschen mit Asylgrund aber Asyl nicht verwehren.

Früher hat Innenminister Strobl selbst die Ausweitung sicherer Herkunftsländer gefordert, nun lässt er sich von den Grünen stoppen, genauso wie die CDU-Fraktion. Dabei muss man sich doch nur die Diskussion in der Bevölkerung anhören: Wer Fehler in der Flüchtlings- und Asylpolitik macht, stärkt Rechtspopulisten, die das wichtige Recht auf Asyl schlussendlich ganz abschaffen wollen.“

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Keck: Die Lebenswelt von Jugendlichen muss sich im Bildungsalltag widerspiegeln

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Entwicklung des Informationsverhaltens der Jugendlichen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jürgen Keck:

„Es ist in Zeiten, in denen Digitalisierung in aller Munde ist, nur wenig verwunderlich, dass sich das Informationsverhalten der Jugendlichen entsprechend angepasst und sich verändert hat. Wichtig ist für uns in diesem Zusammenhang die Sensibilisierung der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler aber auch der Eltern für Fragen im Umgang mit Informationsbeschaffung im Internet. Fragen, wie und ob die Beschaffung belastbarer Informationen, die eine solide Meinungsbildung erlauben, im digitalen Zeitalter von Facebook, Twitter, Fake News und Populismus überhaupt noch möglich ist. Wie man Alternative Fakten entlarvt und welche Faktoren eine sachgerechte Diskussion garantieren und helfen, nicht Opfer eines Shitstorms zu werden.

Die Lebenswelt von heute sowie die Herausforderungen, die auf die jungen Erwachsenen beim Eintritt in die Berufstätigkeit zukommen werden, müssen sich im Bildungsalltag widerspiegeln. Die Digitalisierung von Schulen begreifen wir Freie Demokraten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, derer wir uns nicht entziehen dürfen. Die Landesregierung hat sich mit den Kommunen bereits im Juni 2016 auf Multimedia-Empfehlungen zur Digitalisierung an Schulen geeinigt. Allerdings, so scheint es, ist seit dem nicht viel passiert. Ziel muss es aus unserer Sicht sein, dass rechtzeitig vor dem Beginn des neuen Schuljahres 2018/19 eine verbindliche Vereinbarung vorliegt und angegangen werden kann. Digitale Lehrmethoden müssen flächendeckend in den Unterricht mit einbezogen werden, um die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu fördern. Kommunikation per Video, digital erweiterte Realitäten und Interaktion in sozialen Netzwerken werden die Arbeits- und Lebenswelt der Jugendlichen von heute prägen.

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Rülke zum Sprecher aller FDP-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Auf Ihrer Konferenz in Berlin haben die Fraktionsvorsitzenden der FDP im Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament und den Landtagen einen neuen Vorstand gewählt.

Zum neuen Sprecher wurde der Fraktionschef der Liberalen im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gewählt. Rülke wird künftig die inhaltliche Arbeit der FDP in den Parlamenten koordinieren und die FDP-Fraktionen  nach außen vertreten. Insbesondere will er dafür sorgen, dass wesentliche Herausforderungen des Föderalismus wie der Länderfinanzausgleich, die Digitalisierung sowie die Zukunft des Kooperationsverbots in der Bildung im Sinne der Freien Demokraten vorangebracht werden. Zu diesem Zweck will er auch eine Geschäftsstelle der FDP-Fraktionsvorsitzenden  zur Koordination in Berlin einrichten.

Zu seinen Stellvertretern wurde die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, Lencke Steiner, sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, gewählt.

 

[Im Bild v.l.: Hans-UIrich Rülke, Lencke Steiner, Sebastian Czaja]

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Weinmann: Vertuschungsaktion im Hause Bauer

Zur heutigen Pressemitteilung aus dem Wissenschaftsministerium zum Funktionieren der leistungsbezogenen Besoldung sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Nico Weinmann:

„Ministerin Bauer gibt das Ergebnis der landesweiten Überprüfung offensichtlich nur vorsichtig preis. Die heutige Mitteilung verengt sie auf Fälle der fehlerhaften Berufungsleistungsbezüge, wie sie auch im Untersuchungsausschuss problematisiert werden. Die Zahl der rechtswidrigen Leistungen ist nun mehr als doppelt so hoch und damit auch der entstandene Schaden für den Landeshaushalt.

Mit keinem Wort geht die Ministerin aber auf die weiteren, möglicherweise entscheidenden Erkenntnisse ein. Zum Beispiel wäre interessant zu wissen, an welchen Hochschulen noch im vergangenen Jahr eilig die Richtlinien verändert wurden, nachdem das Ministerium die Vorlage forderte. Denn mehr als ein Drittel aller Hochschulen im Land besserte nach schriftlicher Auskunft des Ministeriums auf unseren Antrag hin nach. Die Besoldung vor diesen Korrekturen ist natürlich fraglich.

Ministerin Bauer kommt nun auch nicht mehr umhin, die Probleme an der HTWG Konstanz einzuräumen. Nun gibt sie bekannt, dass die Hälfte aller Professoren an der Konstanzer Hochschule falsch bezahlt wurde und weitere Missstände vorliegen. Wir wollten und wollen die dortigen Vorfälle im Untersuchungsausschuss prüfen lassen. Frau Bauer zog das Verfahren dann eilige an sich und insistierte, es würde mit einer Überprüfung im Untersuchungsausschuss „die Grenze zur aktuellen Regierungsarbeit und damit zwischen Exekutive und Legislative übertreten”. Hinter diesem Verweis auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung verbirgt sich ganz offensichtlich eine große Vertuschungsaktion im Hause Bauer. Aus dem eigentlich selbstverständlichen Aufklärungsinteresse wurde nun die Offensive Täuschen und Tarnen unter dem Deckmantel der Gewaltenteilung – ein für mich untragbarer Zustand!“

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Kern: Grün-schwarze Oberstufenreform ist halbherziges Stückwerk

Zur Kritik des Landesschülerbeirats, dass die künftige gymnasiale Oberstufe die Gesellschaftswissenschaften diskriminiere, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Schüler treffen mit ihrer Kritik den wunden Punkt der grün-schwarzen Oberstufenreform. Die von der Koalition zur Stärkung der Wahlfreiheit beabsichtigte Maßnahme bleibt halbherziges Stückwerk, wenn eine Vielzahl an Fächerkombinationen bei der Wahl der drei Leistungsfächer von vornherein ausgeschlossen ist. Die Wahl von zwei gesellschaftswissenschaftlichen Leistungsfächern, das heißt Geschichte, Gemeinschaftskunde, Geographie oder Wirtschaft, soll nach den Planungen der Kultusministerin nicht möglich sein. Die FDP-Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass Mathematik und Deutsch künftig in jedem Fall Prüfungsfächer sein müssen. Gleichzeitig muss die Wahl zweier Gesellschaftswissenschaften als Leistungsfächer aber ebenso möglich sein wie die Wahl zweier Fremdsprachen oder Naturwissenschaften. Dies halten wir Freie Demokraten nicht zuletzt als Beitrag zur Stärkung der politischen Bildung einerseits und der ökonomischen Bildung andererseits für ein Gebot der Stunde. Und schließlich lehrt die Erfahrung mit der derzeitigen an Wahlmöglichkeiten armen Oberstufe, dass das Niveau eines Kurses nicht gerade vom Zwang zu seinem Besuch profitiert.“

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Rülke: Streit um Landtagswahlrecht blamable grün-schwarze Vorstellung

Zum Ergebnis des grün-schwarzen Koalitionsausschusses in der Frage des Koalitionsstreits über die Reform des Landtagswahlrechts sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir werden Zeugen einer blamablen grün-schwarzen Vorstellung. Die offensichtliche Unfähigkeit, sich zumindest auf gemeinsame Vorschläge zur Reform des Landtagswahlrechts zu einigen, ist ein Armutszeugnis für diese Koalition. Es zeigt sich deutlich, dass insbesondere bei der CDU Fraktion und Minister Strobl Lichtjahre entfernt voneinander agieren. Diese Koalition versucht, ihre größte Krise nach dem vielfach bekannten und erheiternden Prinzip ‚Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis‘ zu lösen. Gelöst ist aber offensichtlich gar nichts.“

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Rülke: Chaostage bei Schwarz-Grün

Zum Koalitionsstreit zwischen CDU und Grünen um die Änderung des Landtagswahlrechts sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir erleben Chaostage in der grün-schwarzen Koalition. Statt für die Probleme der Menschen interessieren sich Schwarze und Grüne nur für das  Landtagswahlrecht und damit für die Absicherung der eigenen Pfründe. Wenn eine Koalition ein derart trauriges Bild abgibt, dann soll sie sich am besten auflösen.“

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Weinmann: Grün-Schwarz uneins über Altersfeststellung von Flüchtlingen

Anlässlich der aktuellen Debatte zu Unbegleiteten Minderjährigen Ausländern (UMA) als Intensivtäter in Mannheim und andernorts sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Die skandalösen Zustände in Mannheim, bei der eine kleine Gruppe vornehmlich nordafrikanischer Strafunfähiger und Jugendlicher durch eine erschreckend hohe Zahl an Straftaten und eine hohe kriminelle Energie auffallen, sind bedauerlicherweise kein Einzelfall.

Die Akzeptanz der Flüchtlinge in unserer Gesellschaft hängt auch davon ab, dass Überschreitungen unserer Rechtsordnung konsequent aufgeklärt und rechtstaatlich sanktioniert werden. Unsere Bevölkerung ist nicht mehr bereit, vollmundigen Ankündigungen von CDU und Grünen Glauben zu schenken, und dann nahezu täglich das Gegenteil erfahren zu müssen. Sie fühlt sich getäuscht, wenn Innenminister Strobl behauptet, Baden-Württemberg wäre Vorreiter bei der Nachregistrierung und der Altersfeststellung, dann aber herauskommt, dass Minister Lucha gegenüber den Behörden die Anwendung der medizinischen Altersfeststellung offiziell für sinnlos und verzichtbar erklären lässt. Was bringt das strengste Strobl-Polizeigesetz, wenn schon die bisherigen Gesetze nicht oder nur unzureichend Anwendung gefunden haben?

Für die aktuellen Probleme hat Grün-Schwarz keine Lösung, ebenso wenig die AfD. Wir brauchen neben der konsequenten Strafverfolgung eine Beweislastumkehr bei der Altersfeststellung. Ein berechtigtes Interesse, über das eigene Alter nicht aufzuklären, gibt es nicht.

Wer sich vehement nicht an Regeln zu halten meint, wer Warnschüsse ignoriert und die zahlreichen vorhandenen Hilfsangebote in den Wind schlägt, für diese Jugendlichen muss es zum Schutz der Bevölkerung und schließlich auch vor sich als Ultima Ratio die Möglichkeit der geschlossenen Unterbringungen geben. Frühere Einrichtungen dieser Art wie beispielsweise in Schönbühl hatten pädagogische Antworten auf Jugendliche mit aggressiv-dissozialen Symptomen. Hier würden wir uns eine offene und ideologiebefreite Diskussion wünschen, anstelle in Sonntagsreden die Probleme zu beschwichtigen und die Bevölkerung zu beruhigen.“

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Goll: SPD-Vorschlag zur Kostenübernahme von Polizeieinsätzen beim Fußball schafft mehr Probleme als er löst

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs der SPD, mit der Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligt werden sollen:

„Der Gesetzentwurf der SPD ist so allgemein gefasst, dass es längst nicht nur um Fußball geht. Für viele große Veranstaltungen würde sich die Frage stellen, ab wann die Veranstaltung gewinnorientiert ist. Abgrenzungsprobleme sind so vorprogrammiert.

Obwohl mit dem Gesetzentwurf gegen zunehmende Gewalt vorgegangen werden soll, werden Gewalttäter nicht als Kostenverursacher in den Blick genommen. Schlussendlich werden über die Refinanzierung der Vereinskosten unbescholtene Vereinsmitglieder zur Kasse gebeten.

Der Gewalt bei Fußballspielen muss man anders begegnen. Die Vereine müssen die Zuschauer genauer auf Pyrotechnik kontrollieren. Gewalttätigen Fans muss von den Vereinen die rote Karte gezeigt werden. Sie dürfen wegen ihrer Vereinstreue nicht mit Samthandschuhen angefasst werden.“

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Goll: Waffenkontrollen, die keine ernsthaften Mängel ergeben, müssen gebührenfrei werden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, begründet den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Gebühren für waffenrechtliche Kontrollen, die ohne erhebliche Mängel bleiben:

„Waffenbesitzer sind ganz überwiegend rechtstreue Bürger. Die von uns von der Landesregierung regelmäßig eingeforderten Statistiken zeigen dies immer wieder. Bei über 90 Prozent der Kontrollen von Waffenbesitzern werden keine ernsthaften Mängel festgestellt.

Obwohl sie sich rechtstreu verhalten,  haben diese Waffenbesitzer derzeit teilweise Gebühren in dreistelliger Höhe zu tragen. Dies muss geändert werden. Für Kontrollen, bei denen keine solchen Mängel festgestellt werden, ist auf Gebühren zu verzichten. Wie würden sich die Autofahrer beschweren, wenn sie für jedes Nichtauslösen des Geschwindigkeitskontroll-Blitzers trotzdem zur Kasse gebeten werden würden.

Die FDP hat daher einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, der Waffenkontrollen, die keine mit einer Ordnungswidrigkeit zu bestrafenden Mängel feststellen, gebührenfrei hält. Leider lehnten CDU, SPD, Grüne und AfD den Gesetzentwurf ab.

Die AfD rühmt sich, einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht zu haben. Dieser Gesetzentwurf, der in die Bundeskompetenz fallende Rechtsbegriffe umdefiniert, ist allerdings verfassungsrechtlich fragwürdig und so nicht zustimmungsfähig.“

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Haußmann: Milliardenrisiken des Schattenhaushalts „Landesanstalt Schienenfahrzeuge“ im Auge behalten

Im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Bericht des Verkehrsministeriums über die Tätigkeit der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Es ist erfreulich, dass der Wettbewerb auf der Schiene auch durch das Baden-Württemberg Modell Fahrt aufgenommen hat. Auf der anderen Seite dieser Medaille steht, dass Baden-Württemberg hierdurch einen Schattenhaushalt in Milliardenhöhe aufbaut. Jeder weiß, dass Eigentum verpflichtet. Laut des Berichts ist unser Land bereits Eigentümer von 300 Fahrzeugen im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro. Weitere kommen hinzu. Denn es ist bisher ein Volumen in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro für Bestellungen vorgesehen. Es wurde ein Nebenhaushalt mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen geschaffen, weshalb ich immer dafür plädiert habe, erst einmal mit einigen wenigen Netzen Erfahrungen zu sammeln. Das wäre allemal der bessere Weg für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewesen. Während die kalkulatorische Abschreibung der Fahrzeuge auf 20 Jahre läuft, haben die Verkehrsverträge unterschiedliche Laufzeiten von zwölf bis 13 Jahren. Was danach geschieht, ist offen. Die Schienenfahrzeuge sind keine standardisierten Produkte wie ein Auto. Es ist daher nicht gesagt, dass diese Maßanfertigungen auch für andere Nutzer interessant sind und sie diese tatsächlich zu auskömmlichen Konditionen für das Land übernehmen werden. Hinzu kommt das Problem mit unterschiedlichen Bahnsteighöhen. Es ist Aufgabe des Landtags, mehr Licht in den Schattenhaushalt zu bringen.“

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Rülke und Kern: Kultusministerin sollte nicht weiter auf falsche Pferde setzen

Zur Nachricht, dass die Übergangsquote von der Grundschule auf die Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2017/18 weiter um 0,9 auf 12,5 Prozent gesunken sei und die Kultusministerin mit der Einrichtung von gymnasialen Oberstufen für die Gemeinschaftsschule Perspektiven schaffen wolle, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

Rülke: „Die grün-schwarze Koalition treibt eine weitere groteske Blüte. Nicht nur, dass die CDU-Kultusministerin die Privilegierung unverändert fortführt, mit der die ehemalige grün-rote Landesregierung ihr Lieblingskind Gemeinschaftsschule ausgestattet hat. Vielmehr setzt sie noch eins drauf und führt gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen ein, um dem Abwärtstrend bei der Nachfrage nach der Schulart entgegenzuwirken. Dabei verursacht eine Gemeinschaftsschul-Oberstufe nicht nur zusätzliche Kosten, sondern macht auch den Beruflichen Gymnasien unnütz Konkurrenz. Die Beruflichen Gymnasien bringen seit vielen Jahren zahlreiche junge Menschen in drei Jahren von der Mittleren Reife zum Abitur. Die Kultusministerin setzt trotz des freien Falls beim baden-württembergischen Bildungsniveau weiterhin auf die falschen Pferde aus dem grünen Stall.“

Kern: „Entweder will Frau Eisenmann den eklatanten Widerspruch nicht sehen oder sie will ihn bewusst kaschieren. In ein und derselben Pressemitteilung lobt sie die nicht unbedeutende Schulstrukturänderung der neuen Gemeinschaftsschul-Oberstufen, und wenige Zeilen weiter feiert sie die grün-schwarze Bildungspolitik für ‚Ruhe und Verlässlichkeit in der Schulstruktur nach einer Zeit des Umbruchs‘. Dieser grün-schwarze Schulkonsens hat mit einem echten Schulfrieden nichts zu tun. Dieser würde verlässliche und faire Rahmenbedingungen ohne Privilegien schaffen und den Verantwortlichen vor Ort mehr Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung geben, wie wir bereits im Jahr 2014 vorgeschlagen haben.“

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Schweickert: Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung E-Government hinterher

Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes  sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Allerdings kann das nur gelingen, wenn auch der Breitbandausbau flächendeckend die notwendige Infrastruktur bildet. Einen Antrag zwar Online ausfüllen zu können, ihn aber dann ausdrucken zu müssen und auf die Post zu bringen, ist nicht das, was wir Freie Demokraten unter E-Government verstehen. Hier ist der Digitalisierungsminister Strobl gefordert im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie auf beiden Ebenen endlich tätig zu werden. Wir begrüßen den vom Gesetzentwurf anvisierten Zusammenschluss der drei Zweckverbände und der Datenzentrale zu einer Organisation „ITEOS“ und erwarten davon einen kräftigen Schub nach vorne im Bereich E-Government.“

Im Zuge der weiteren Beratungen will die FDP/DVP großes Augenmerk darauf legen, dass die neu geschaffene Organisation ihre Aufgaben der Beschaffung, Entwicklung und des Betriebs von Rechnersysteme und Softwarelösungen sowie das Angebot von Schulungs- und Beratungsleistungen tatsächlich auf die Dienststellen des Landes und der kommunalen Körperschaften fokussiert. „Es darf nicht sein, dass es durch die sinnvolle Fusion der Zweckverbände zu Wettbewerbsverzerrungen beziehungsweise einem Verdrängungswettbewerb von privaten IT- und Softwareunternehmen oder Startups in diesem Bereich kommt“, so Schweickert abschließend.

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Rülke: Elysée-Vertrag ist Verpflichtung zur Tat

Zum 55. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags (Elysée-Vertrag) sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag ist eine historische Schlüsselleistung und eine Aufforderung an die heutige Politik in Europa zugleich.

Die Abkehr von der jahrhundertealten ‚Erbfeindschaft‘ zwischen Frankreich und uns machte ein friedliches und geschlossenes Europa erst möglich. Nur durch diese Einigkeit konnte eine Achse entstehen, in der nicht mehr kriegerische Konflikte und Argwohn sondern ein gemeinsames Streben nach Frieden, Wohlstand und Sicherheit für den ganzen Kontinent möglich wurde.

Alle Politiker in Europa und besonders in Frankreich und Deutschland sollten aber die Verpflichtung zum gemeinsamen europäischen Gedanken in die Tat umsetzen. Nationalstaaten alleine können viele Herausforderungen nicht mehr bestehen. Gerade in den Bereichen Migration und Zuwanderung, innere Sicherheit sowie Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass Alleingänge und Verweigerungshaltung nur zum Verdruss der Menschen in Europa beitragen. Es gibt viel Gemeinsames zu entwickeln, angefangen bei einer zukunftsfähigen Einwanderungspolitik über Schuldenbegrenzung und ein Ende der ruinösen Niedrigzinspolitik bis hin zu einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie.   Daher ist dieser Jahrestag für uns als Liberale mit großer außenpolitischer Tradition ein Tag zur Freude aber keineswegs zum Verharren. “

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Kern: Je länger die Kultusministerin wartet, desto größer ihre Verantwortung für den Unterrichtsausfall

Zur Meldung, dass das Kultusministerium in einer jüngsten Stichprobe einen Unterrichtsausfall von 3,6 Prozent und damit eine Steigerung um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr ermittelt habe, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass der Unterrichtsausfall immer größere Ausmaße annimmt, war zu erwarten. Rund 600 Lehrerstellen waren nach Angaben des Kultusministeriums zu Beginn dieses Schuljahres unbesetzt. Bereits mehrfach haben wir die Kultusministerin aufgefordert, bei der Lehrergewinnung neue Wege zu gehen. Dazu gehört aus Sicht der FDP-Fraktion ein auskömmlich, transparent und fair berechnetes Budget für jede Schule nach folgendem Muster: 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X als Reserve gegen Unterrichtsausfall oder für besondere inhaltliche Schwerpunkte. Andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen machen einem solchen Budget gute Erfahrungen. Wenn Schulen ihre Lehrer zumindest weitgehend selbständig auswählen könnten und die Mittel für eine eigene Personalentwicklung erhielten, könnten sie möglichen Bewerbern attraktive Angebote machen. Sommerferien-Arbeitslosigkeit, wie sie viele angestellte Lehrer immer wieder in Kauf nehmen müssen, oder der Beförderungsstau bei den hinsichtlich der Besoldung relativ niedrig eingestuften Fachlehrern tragen auch nicht gerade zur Attraktivitätssteigerung bei. Je länger die Kultusministerin schlicht abwartet, umso mehr Verantwortung an der sich verschärfenden Situation trägt sie.“

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Rülke und Goll: Innenministerium wiegelt im Rettungsdienst nun hoffentlich nicht weiter ab

Zur Berichterstattung des SWR über das Rettungswesen und zur Aussage des zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium, die Stilllegung von Rettungsfahrzeugen sei nicht hinnehmbar, wenn man eine Aufstockung beschlossen habe und wenn der Bedarf von den Leistungsträgern nicht erfüllt werden kann, müsse man sich weitere Leistungsträger für den Rettungsdienst suchen, sagten der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit Jahren leidet das Rettungswesen unter anderem an mangelndem Nachwuchs, einer falschen Behandlung des Krankentransports und einer völlig unzureichend  wahrgenommenen behördlichen Aufsicht. Immer wieder haben wir die Landesregierung darauf hingewiesen und mehr Engagement gefordert – bisher vergeblich.“

Rülke erinnert: „Noch im Juni 2017 hat das Innenministerium unsern Vorschlag, weitere Leistungsträger in unterversorgten Regionen zuzulassen, abgelehnt, Daten zur Einhaltung der Hilfsfristen wurden uns nur widerwillig und auf mehrfache Nachfrage hin gegeben. Wir begrüßen, dass es nun hoffentlich zu einem Umdenken kommt.“

„Auch mit Blick auf den herrschenden Personalmangel und den Krankentransport“, so Goll, „ist die Landesregierung bisher ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie hat die Umsetzung der vom Bund beschlossenen Einführung der Notfallsanitäter verschleppt, die Deckelung der Ausbildungszahlen für diese dringend benötigten Menschen gut geheißen und immer wieder bestritten, dass es eine Vermengung von Rettungsdienst und Krankentransport gibt. Auch an diesen Stellen erwarten wir, dass die Landesregierung endlich tätig wird.“

„Wir wollen hoffen“, so Rülke und Goll abschließend, „dass der Abteilungsleiter im Innenministerium bei seinen jetzigen Bemühungen nicht von einem unwilligen Staatssekretär und seinem Minister gebremst wird.“

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Haußmann: Ursprungs-Ausschreibungskonzept des Landes ist sehr wohl eine Quelle des Schienenübels im Land

Zur Meldung des Verkehrsministeriums vom heutigen Tage, wonach die Ausschreibungskonzeption des Landes nicht im Zusammenhang mit Verspätungen, ausgefallenen und zu kurzen Zügen stünde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Das beste Eingeständnis einer verfehlten Ausschreibungspolitik liefert das Verkehrsministerium selbst. Auf vielfältige Kritik, nicht zuletzt auch durch meine Anträge, hat es Nachbestellungen von Zugkapazitäten vorgenommen und der Bedarf soll analysiert werden. Wie notwendig das ist, zeigen die unhaltbaren Zustände auf der Murrbahn. Optik ersetzt eben nicht Kapazität und Fahrplangestaltung. Die ursprünglich angenommenen Fahrgastkapazitäten hat die FDP immer wieder reklamiert. Es ist auch mehr als erstaunlich, wenn das Land einerseits den Schienenverkehr deutlich ausweiten will und dann bei der Neubestellung den Maßstab anlegt, möglichst keine Kapazitäten abzubauen. Ankündigungen und tatsächliches Geschehen gehen hier leider deutlich auseinander.“

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Glück und Bullinger: Beschwichtigungen helfen beim Wolf nicht weiter – Landesregierung muss Maßnahmen ergreifen

Angesichts der vom Umweltministerium bestätigten Sichtung eines Wolfs in Korntal-Münchingen (Landkreis Ludwigsburg) fordern der naturschutzpolitische Sprecher Andreas Glück und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, die Landesregierung dringend zum Handeln auf.

„Statt sich bei jeder Wolfsmeldung reflexartig zu äußern, es werde sich schon nicht um einen echten Wolf, sondern um einen Hund gehandelt haben, sollten die Regierungsfraktionen endlich beginnen, die berechtigten Sorgen der Bürger im Land ernst zu nehmen“, so Glück und mahnt weiter:  „Dabei hilft es gerade nicht, wenn im Vorfeld ein Wahlkreisabgeordneter der Grünen beschwichtigt, ein echter Wolf wäre in der Region um Korntal-Münchingen aufgrund der dichten Besiedelung äußerst ungewöhnlich. Es müssen vielmehr Vorkehrungen getroffen werden für den Fall, dass ein Wolf tatsächlich zu einer Gefahr für Menschen oder Nutztiere wird. Wir bekräftigen daher unsere Forderung, den Wolf zunächst ohne Jagdzeit ins Landesjagdrecht aufzunehmen. Die Erfahrungen aus Brandenburg und Sachsen zeigen klar, dass die Möglichkeiten nach dem Bundesnaturschutzrecht bei Weitem nicht ausreichen, da dort teilweise bereits erteilte Abschussgenehmigungen nach Klagen von Umweltverbänden wieder zurück genommen wurden.“

„In einer Gefahrensituation hilft eine juristische Prüfung des Bundesnaturschutzrechts nicht weiter. Insofern ist es zu begrüßen, dass Landwirtschaftsminister Hauk jüngst Umweltminister Untersteller auf die in der Tat vorbildliche Wolfsverordnung des Landes Brandenburg hingewiesen hat“, stellen Glück und Bullinger fest und fordern: „Wenn eine konkrete Gefahr für Menschen oder Nutztiere besteht, muss eine rechtssichere Entnahme eines Wolfs rasch und unbürokratisch genehmigt werden können.“

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Weinmann: Familiengerichte haben schwierige Entscheidungen zu treffen

Zur Diskussion über den Sachverstand von Gerichten in familienrechtlichen Angelegenheiten sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Familiengerichte haben immer wieder schwierige Entscheidungen im Spannungsfeld zwischen Kindeswohl und Elternrecht zu treffen. Sehr oft liegen sie dabei mit ihren Prognosen richtig. Gleichwohl kann es zu tragischen Fehlern kommen, die ungeschönt aufgeklärt und auch mit Blick auf eine Fehlervermeidung in der Zukunft untersucht werden müssen. Eine pauschale Kritik an den Gerichten und Schnellschüsse verbieten sich indes.

Notwendig ist vielmehr eine seriöse Prüfung der Rolle von Sachverständigen in familiengerichtlichen Verfahren und die Absicherung familiengerichtlicher Entscheidungen.“

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