Weinmann: Wir brauchen neue Gestaltungsspielräume für die Hochschulen

Zur heutigen öffentlichen Expertenanhörung zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die heutige Expertenanhörung zeigte deutlich, dass die jüngsten Nachbesserungen im Gesetzesentwurf von den betroffenen Akteuren an den Hochschulen mit Erleichterung aufgenommen wurden. Die Erhöhung des Eingangsquorums auf 25% bei der Urabwahl oder auch die Aufnahme des Kanzlers in den Senat qua Amt wurde eilig kurz vor der heutigen Anhörung in den Gesetzesentwurf hineingeschrieben. Hier hat sich ganz offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Fazit der Experten sonst deutlich schlechter ausgefallen wäre. Die Experten betonten aber auch, dass leider wichtige Aspekte bei der aktuellen Novelle nicht berücksichtigt wurden und auch die Stärkung der Gestaltungsspielräume an den Hochschulen ausblieb. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Zusammensetzung des Senats führen in der aktuellen Umsetzung dazu, dass neben der verpflichtenden Stimmmehrheit der Professoren wenig Spielraum bleibt, wem die Hochschulen im Senat eine Stimme verleihen wollen. Die prozentuale Abbildung der weiteren Statusgruppen führt gerade bei kleineren Hochschulen zu Problemen. Hier muss den Hochschulen ein größerer Gestaltungsspielraum über die Grundordnungen eingeräumt werden.

Mit dem Entwurf wurde auch an der kooperativen Promotionsmöglichkeit für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften gearbeitet, die Experimentierklausel aber noch immer nicht mit Leben gefüllt. Ministerin Bauer hat erneut die Gelegenheit verpasst, den früheren Fachhochschulen das Vertrauen auszusprechen, wenn es um die Qualität von Forschung und Lehre geht.

Über alle Hochschularten hinweg sind die Themen Neubau und Sanierung von großer Bedeutung, die zwingende Beteiligung etwa des Finanzministeriums aber für Verzögerungen sorgt. Die Experten betonten, dass eine neue Experimentierklausel zur Übertragung der Bauherreneigenschaft auf die Hochschulen sinnvoll wäre. Aus Sicht der FDP-Fraktion könnte man mit einem Optionsmodell für eine Beschleunigung bei Neubau und Sanierung sorgen, wo heute schwerfällige Bürokratie herrscht.

Zum Aspekt der Gründerförderung wurde deutlich, dass die wohlklingenden Verheißungen des Gesetzes auch mit finanziellen Mitteln untermauert werden müssen. Über die Anpassung von tariflichen Bezahlungen muss in Analogie zur steuerlichen Gründerförderung jedenfalls nachgesonnen werden. Mit den entsprechenden Experimentierklauseln im Hochschulrecht könnten wir passgenaue Lösungen vor Ort ermöglichen.“

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Reich-Gutjahr: Miethöhendeckelung ist Ablenkungsmanöver eines grünen Oberbürgermeisters

Zu den Forderungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) nach Einführung einer staatlichen Mietobergrenze sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Es ist ein Ablenkungsmanöver, wenn der Tübinger Oberbürgermeister den Eindruck erweckt, Miethöhen seien in erster Linie Ergebnisse von Spekulationen. Die meisten Vermieter bieten ein oder zwei Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt an. Für sie ist das eine Möglichkeit zur Eigentums- und Altersabsicherung. Die Erfahrung in ausländischen Städten  zeigt, dass Mietobergrenzen für massive Fehlsteuerungen sorgen. Diese Deckelung freut in erster Linie Mieter von Wohnungen in besseren Lagen, deshalb versagt auch die Mietpreisbremse. Die Haltung des zuständigen Wirtschaftsministeriums, die Erfahrungen mit den bisherigen Regelungen zur Mietpreisbremse auswerten zu lassen,  ist sinnvoll. Der Blick für die Realitäten sollte die Debatte bestimmen.

Nicht nur in Tübingen ist zu sehen, dass der Mangel  an Wohnungen der Preistreiber Nummer 1 ist. Herr Palmer sollte sich fragen lassen, woran es bei ihm in Tübingen wirklich liegt und ob ausreichend Wohnbauprojekte geplant, genehmigt und im Bau sind. Das wird für mehr Entspannung sorgen als sein Versuch, den Mangel zu verwalten und reglementieren.“

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Rülke: Beweislastumkehr bei Altersbestimmung von Flüchtlingen ist richtig

Zur Meldung, die CDU-Fraktion habe sich für eine Umkehr der Beweislast bei der Feststellung des Alters von Flüchtlingen ausgesprochen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die bisherigen Vorschriften zur Altersfeststellung haben sich nicht bewährt. Zum einen hintertreiben unter anderem die Grünen mit Minister Lucha, wie Medienberichten zu entnehmen war, die Anwendung der medizinischen Altersbestimmung. Zum anderen werden angeblich minderjährige Flüchtlinge für ihre Haltung, eine gesundheitlich unbedenkliche Untersuchung zu verweigern, mit dem Status des Minderjährigen belohnt.

In dieser Situation ist eine Beweislastumkehr das richtige Mittel. Flüchtlinge können auf diese Weise durch das Verlangen einer medizinischen Untersuchung ihre Minderjährigkeit beweisen. Ein berechtigtes Interesse, über das eigene Alter nicht aufzuklären, gibt es nicht.

Da jedoch die Grünen sinnvolle Änderungen im Asylrecht hintertreiben und die CDU durchsetzungsschwach ist, ist nicht davon auszugehen, dass Baden-Württemberg in absehbarer Zeit beim Bund für eine wirksame Neuregelung wirbt.“

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Rülke: Kretschmanns nicht gerade oberster Wirtschaftsförderer mit Sardinenbüchsen-Vergleich

Zur Feststellung von Ministerpräsident Kretschmann, er fahre mit seinem Dienstwagen wenig komfortabel und fühle sich „wie eine Sardine in der Büchse“ sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Ministerpräsident betätigt sich nicht gerade als oberster Wirtschaftsförderer unseres Landes, wenn er die S-Klasse von Daimler als ‚Sardinenbüchse‘ bezeichnet.“

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Kern und Reich-Gutjahr: Ohne flächendeckenden Breitbandausbau kann Innovation nicht gelingen

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in der die Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und der Technologiebeauftragte Dr. Bauer das Programm „Popup Labor BW“ als neuen Teil der Innovationspolitik des Landes vorstellte, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Für uns in Baden-Württemberg ist der Mittelstand als Motor des Wohlstandes unerlässlich. Insofern unterstützen wir die Absichten der Ministerin und des Technologiebeauftragten, die kleinen und mittelständischen Unternehmen dazu zu befähigen, ihr volles Potential im Zeitalter der Digitalisierung zu erkennen und auszuschöpfen. Allerdings kann ein Unternehmen dieses Potential nur dann entfalten, wenn die nötige Infrastruktur gegeben ist. Ein ausgebautes Breitbandnetz gerade auch im ländlichen Raum und ein flächendeckendes Mobilfunknetz sind hierfür unerlässlich. Auch sollte die Landesregierung nicht versäumen, bereits in die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler zu investieren. Wenn die Digitalisierung hier verschlafen wird, dann schadet das dem Innovationsstandort Baden-Württemberg immens.“

Die Sprecherin für Wirtschaftspolitik der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, sagt:

„Die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen ist zu begrüßen. Gerade bei der Bewältigung der Herausforderungen, die die Digitalisierung an die Wirtschaft stellt, ist das Land gefordert. Die Bereitstellung guter Datenverbindungen auch in der Fläche sollte endlich als Daseinsvorsorge erkannt werden. Die Unterstützung bei der digitalen Innovation ist wichtig, kann aber nicht ohne Unterstützung beim Umgang mit Daten und der individuellen Datensicherheit bei den kleinen und mittleren Unternehmen gelingen, nicht zuletzt im Hinblick auf die bevorstehende Datenschutzgrundverordnung.“

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Rülke: Sehen uns in der Ablehnung der Staatspension für Abgeordnete bestätigt

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht in den Vorschlägen der unabhängigen Kommission zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten den richtigen Ansatz. Rülke dazu:

„Wir haben es als FDP/DVP Fraktion immer abgelehnt, von der Eigenvorsorge zur Staatspension zurückzukehren. Das haben wir in den Landtagsberatungen dazu im März 2017 deutlich gemacht. Wir halten es für angebracht, dass sich die Abgeordneten des Landtags an der Lebenswirklichkeit orientieren. Es ist für Abgeordnete zumutbar, auf Eigenvorsorge zu setzen. Die Menschen hierzulande müssen schließlich auch privat etwas zurücklegen, wenn die gesetzliche Rente nicht reicht. Die Vorschläge der unabhängigen Bürgerkommission bilden aus unserer Sicht eine gute Grundlage, um das von Grünen, CDU und SPD seinerzeit beabsichtigte Staatspensionssystem zu vermeiden. An der weiteren Diskussion zur konkreten Ausgestaltung werden wir uns gerne konstruktiv beteiligen. “

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Rülke und Goll: Innenminister macht aus der Entscheidungsfindung für Ausbildungsstandorte der Polizei ein Geheimnis

In der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur Standortentscheidung für die Polizeiausbildung bleibt das Innenministerium wortkarg. Weder werden die Entscheidungskriterien umfassend dargestellt, noch wie die geprüften Standorte die Kriterien erfüllten. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit Jahren weiß CDU-Fraktion, dass die Ausbildungskapazitäten der Polizei für die Besetzung der notwendigen 1.500 zusätzlichen Stellen nicht ausreichen. Trotzdem hat ihr Innenminister seit den Landtagswahlen mehr als ein Jahr ungenutzt verstreichen lassen, bis er sich endlich der Polizeiausbildung widmete.“

Souverän agiere der Innenminister nach Ansicht Rülkes aber weiter nicht: „So weigert er sich, die Kriterien, anhand derer die möglichen Standorte der Polizeiausbildung geprüft wurden, offen zu legen. Auch die Erklärung, wie die geprüften Standorte die Kriterien erfüllten, bleibt uns der Innenminister schuldig. Dies werden wir ihm nicht durchgehen lassen“, kündigte Rülke an.

Mit Blick auf die SPD-Kritik am Innenminister erinnerte Goll an die zentrale Rolle der von der SPD zu verantwortenden Polizeireform: „Bei aller richtigen Kritik am Innenministerium: hätte die SPD in ihrer Regierungsverantwortung der letzten Legislaturperiode der Situation entsprechend mehr Polizeianwärter eingestellt, hätten wir heute weniger Nachwuchsprobleme. Stattdessen hat sie die Ausbildungsstätten reduziert und im Zusammenwirken mit den weiteren Fehlentscheidungen der Polizeireform der Polizei einen Bärendienst erwiesen.“

Abschließend erinnerten Rülke und Goll daran, dass landesweit aufgrund der Pensionierungen und der zu geringen Ausbildung noch Ende 2019 ungefähr 620 Polizeibeamte weniger Dienst tun werden als am 31.12.2017.

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Rülke: Trendwende in der Wohnbaupolitik nötig

Ein Schwerpunkt bei der Klausursitzung der FDP/DVP Fraktion in Aalen war der Bereich Wohnraumpolitik. Dazu verabschiedete die Landtagsfraktion ein Positionspapier mit der Überschrift „Wohnraum schaffen – Eigentum fördern“. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte das Papier auf der Landespressekonferenz im Anschluss an die Klausursitzung vor.

„Wir setzen uns für eine Trendwende in der Wohnbaupolitik ein.  Es geht dabei um eine Schlüsselfrage für Baden-Württemberg. Bei allen regionalen Unterschieden auf dem Immobilienmarkt ist festzustellen: Wohnraum gehört zur Lebensgestaltung, Wohneigentum ist eine Frage der existentiellen Absicherung und der Vorsorge gleichermaßen.  Festzustellen ist jedoch auch, dass die bisherige Politik der Subventionierung, Reglementierung und Überwachung in keiner Weise für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gesorgt hat. Wir setzen dem konkrete Anreize und Entlastung gegenüber. Es ist höchste Zeit, dass hier umgesteuert wird, der bisherige Kurs ist auf ganzer Linie gescheitert“, so Rülke.

In dem Papier fordert die Landtagsfraktion eine grundsätzliche Novelle der Landesbauordnung. „Hier fordern wir von der zuständigen Ministerin Hoffmeister-Kraut, ihren diesbezüglichen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Teilweise absurde ideologische Vorschriften, die auf dem Mist der Grünen gewachsen sind, gehören endlich abgeschafft. Beispiele dafür sind die Pflicht zur Erstellung von überdachten Fahrradstellplätze oder Dachbegrünungen, aber auch überbordende Brandschutzauflagen, Gaubengrößen oder energetische Sanierungsvorschriften. Diese und eine Reihe von Vorschriften wie starre Stellplatzverordnungen, die erwiesenermaßen untaugliche Mietpreisbremse, die Kappungsgrenzen-Verordnung oder das anachronistische Zweckentfremdungsverbot müssen weg, um Investitionen in Wohnraum wieder attraktiver zu machen“, forderte Rülke.

„Ohne ausreichende Fläche kann nicht gebaut werden“, stellte Rülke fest, „und deshalb muss die Ausweisung von Bauplätzen erleichtert werden.“  Dafür  fordert die Fraktion unter anderem die Abschaffung der sogenannten Plausibilitätsprüfung, die die kommunale Steuerung der städtebaulichen Entwicklung und damit auch die Ausweisung von Bauland über die gebotene Fokussierung auf die Innenentwicklung hinaus einschränkt, sowie die Streichung der über die bundesnaturschutzrechtliche Kompensationspflicht hinausgehenden Regelungen des Landeswaldgesetzes zur Waldumwandlung und zum Waldausgleich und im Zuge dessen die Entbürokratisierung der entsprechenden Genehmigungsverfahren.

Zur Erhöhung der Investitionsbereitschaft setzt sich die Fraktion für die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 % ein. Diese war 2011 von der damaligen grün-roten Landesregierung auf 5% erhöht  worden. „Dies stellt eine unnötige Erschwerung des Erwerbs von Wohneigentum gerade für junge Familien und Einkommensschwächere dar“, kritisierte Rülke. Zur Gegenfinanzierung fordert die Fraktion eine kritische Überprüfung und massive Verschlankung bestehender staatlicher Förderprogramme. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat hier steuerlich in großem Maße zulangt und auf der anderen Seite dann Subventionen verteilt“, so Rülke.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Fraktionsklausur war der Rückblick auf das Dreikönigstreffen, mit dem die Freien Demokraten vor wenigen Tagen das politische Jahr eröffneten. „Die intensive Beratung und Beschlussfassung eines umfangreichen Antrags zur Bildungspolitik beim Dreikönigstreffen bestätigte den Kurs der Landtagsfraktion, Bildung und vor allem die Qualität der Bildung in Baden-Württemberg zu thematisieren. Ideologische und zum Teil überhastete Umbauten im Bildungswesen unter Grün-Rot und deren Weiterführung unter Grün-Schwarz zeigen nun ihre verheerende Wirkung. Forschungsergebnisse bestätigen zunehmend dringlicher den freien Fall des Bildungsniveaus in Baden-Württemberg. Wir sind bereit, das Thema Bildung in den kommenden Jahren intensiv zu bearbeiten und für unsere Konzepte zu werben. Beispielsweise die Abschaffung des bisherigen Kooperationsverbots, das Investitionen des Bundes in Infrastruktur der Schulen ermöglichen würde, werden wir in Zusammenarbeit von Landtags- und Bundestagsfraktion angehen.“, kündigte Rülke an.

Die Landtagsfraktion tagte am Mittwochnachmittag gemeinsam mit den zwölf FDP-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Dabei wurden weitere umfangreiche Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Landes- und Bundesebene beraten. Eine eindeutige Haltung der liberalen Parlamentarier aus Land und Bund unterstrich Rülke: „Wir werden uns in den Parlamenten eindeutig und unmissverständlich von der zunehmend rechtsextremen AfD abgrenzen. Deren Abgeordnete sind in keiner Weise politikfähig, das sehen wir bereits im Landtag. Wir werden weiter an unserem Kurs festhalten, dass wir zu Themen Positionen beziehen, die die Menschen im Land bewegen und eindeutige demokratische Alternativen aufzeigen.“

ANLAGE: „Wohnraum schaffen – Eigentum fördern“ – Positionspapier Wohnungsbau der FDP/DVP Fraktion

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Schweickert begrüßt Förderung des Handwerks

Anlässlich der Ankündigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut das Handwerk für zukunftsorientierte Konzepte zu Unternehmensstrategie und Personalpolitik zu fördern, äußerte sich der der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Mit der Ankündigung der Ministerin, das Handwerk in Baden-Württemberg in Zukunft bei der strategischen und personellen Herausforderung zu unterstützen, ist ein Schritt in die richtige Richtung getan. Gerade kleine und mittelständische Handwerksbetriebe bekommen durch die Beratung die Möglichkeit, sich auf die technologischen Umbrüche und zukünftige Herausforderungen einzustellen. Es ist ein guter Ansatz, dass sie nun bei der Erarbeitung einer langfristigen Unternehmensstrategie unterstützt werden.

Mit Beratung allein ist es aber nicht getan: Es muss auch gewährleistet sein, dass die Handwerksbetriebe auf die nötige Infrastruktur zurückgreifen können. Dazu gehört u.a. ein flächendeckender Anschluss an das Breitbandnetz, damit auch ländliche Betriebe konkurrenz- und zukunftsfähig bleiben können. Inwiefern die für die Beratung jährlich vorgesehenen 435.000€ ausreichend sind, wird sich noch zeigen. Zudem muss die Landesregierung alles dafür tun, dass das Handwerk auch für junge Menschen attraktiv bleibt und der Fachkräftemangel minimiert wird.“

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Rülke: Antisemitismus offensichtlich grundsätzlicher Bestandteil der AfD

Zur Entscheidung in der AfD, den Abgeordneten Wolfgang Gedeon trotz Antisemitismus-Vorwürfen nicht aus der Partei auszuschließen, sagt der Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Scheitern des Ausschlussverfahrens gegen Gedeon nach seinen Schriften aus formalen Gründen und sein Verbleib in der AfD spricht Bände.  Es wird jetzt ganz offiziell deutlich, dass für die AfD Antisemitismus in den eigenen Reihen grundsätzlicher Bestandteil ist. Weiterer Beweis dafür ist, dass die AfD eine weitere Überprüfung Gedeons ablehnt mit der bemerkenswerten Begründung, es lägen keine neuen Erkenntnisse vor.  Es geht hier nicht nur um einen einzelnen wirren rechtsradikalen Kopf, sondern um die bewusste Absicht dieser Partei, im tiefbraunen Teich zu fischen.

Dass die AfD-Fraktion sich damals nicht durchringen konnte, Gedeon zu entfernen, sondern sich lieber in einer parlamentarischen Schmierenkomödie aufspaltete, legt Zeugnis über den Weg zur rechten Kante ab.“

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Goll: Personalsituation bei der Polizei muss weiter Sorge bereiten

Auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, stellt die Landesregierung u. a. fest, dass im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen durch das 1.500er Stellenaufwuchsprogramm lediglich 11 neue Polizeistellen entstehen werden. Bis 2022 werden ca. 321 Polizeibeamte in Pension gehen, wie diese ersetzt werden, kann die Landesregierung noch nicht sagen. Die Personalsituation muss daher nach Ansicht von Goll weiter Sorge bereiten. Goll wörtlich:

„1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei hat die CDU der Bevölkerung versprochen. Von diesen 1.500 Stellen soll die Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen lediglich 11 Stellen erhalten. Das ist denkbar wenig und wir werden nachforschen, wohin denn die anderen Stellen gehen sollen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Stellen nicht der Zahl der Polizeibeamten entspricht. Aktuell fehlen 16 Vollzeitkräfte, wie die Zukunft aussieht, ist unklar. Denn bei aller positiven Darstellung des Innenministers wird die Bedeutung der Abgänge durch die Pensionierung von Polizeibeamten oft übersehen. Allein für den Bereich des Polizeipräsidiums Aalen schätzt die Landesregierung, dass bis 2022 ca. 321 Polizeibeamte in Pension gehen werden. Wie diese nachbesetzt werden, ist unklar. Landesweit werden wir aufgrund der Pensionierungen und der zu geringen Ausbildung Ende 2019 ca. 620 Polizeibeamte weniger haben als am 31.12.2017. Erst ab 2020 wird die Zahl wieder steigen. Aber noch Ende 2021 werden wir 20 Polizeibeamte weniger haben als Ende 2016. So muss uns die Personalsituation bei der Polizei weiter mit Sorge erfüllen, es sind mehr Anstrengungen der Landesregierung erforderlich.“

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Haußmann: Verkehrsminister muss endlich Umsetzungsfahrplan zum Bundesverkehrswegeplan vorlegen

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann die Rekordausgaben für Investitionen im Straßenbau betonte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„So erfreulich das gestiegene Investitionsvolumen ist, es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verkehrsminister Hermann noch immer nicht seine für den Herbst angekündigte Priorisierung der Vorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan vorgelegt hat. Es ist das Gebot der Stunde, die Planungen entschieden voranzutreiben. Denn nur wenn Baurecht besteht, kann auch das Geld des Bundes verbaut werden. Im Bereich der Landesstraßen bleibt es trotz der Rekordsteuereinnahmen bei dem stark von 734 auf 123 Maßnahmen eingedampften Umfang der Vorhaben. Es gibt also reichlich Wasser, den man in den vermeintlichen Rekord-Wein schütten muss.“

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Rülke: Wir freuen uns in Land und Bund auf die Parlamentsarbeit im Jahr 2018

Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Meine Damen und Herren, liebe Freunde, die der Freiheit am Dreikönigstag die Ehre geben,

heute vor einem Jahr haben wir gefeiert, dass die FDP hier im Lande und auch in anderen Ländern Erfolge bei Landtagswahlen erzielen konnte. Ich habe Ihnen die Fraktion der FDP im Landtag von Baden-Württemberg vorgestellt und wir haben  gemeinsam versprochen, uns in einem Jahr, nämlich am 6.Januar 2018, alle über eine FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zu freuen. Die Freien  Demokraten haben Wort gehalten. 80 Frauen und Männer arbeiten nun wieder im Auftrag der Freiheit für unser Land, meine Damen und Herren!

Nun meinen es ja ganz viele Zeitgenossen – außerhalb der FDP – unheimlich gut mit uns Freien Demokraten. Sie glauben gar nicht, wie viele Schwarze, Grüne und Rote mir in den letzten Wochen erklärt haben, was das Beste für die FDP sei. Nämlich regieren in einer Jamaika-Koalition und dabei möglichst viele Kompromisse machen und niemals vergessen, dass 10,7 Prozent keine 100 Prozent seien. Vielfach waren das übrigens dieselben, die in der Vergangenheit nicht müde wurden zu behaupten, die FDP sei eine Partei, der Inhalte doch egal seien, und die schon zufrieden ist, wenn sie ein paar Ämter und Dienstwägen abstauben könne.

Liebe Freunde, der neuen FDP geht es nicht ums Mitregieren, sondern ums Mitgestalten. Dafür wollen wir die notwendige Glaubwürdigkeit gewinnen. Und glaubt man dem israelischen Journalisten Daniel Dagan, so ist das gar nicht mal schwer. Er sagt nämlich: ‚Glaubwürdigkeit ist doch eine einfache Sache. Man sagt, was man tut und man tut, was man sagt.‘ So haben wir das 2016 in Baden-Württemberg gemacht, und deshalb gibt es hier keine Ampel. Angela Merkel und Jürgen Trittin hätten also gewarnt sein können, aber sie haben das ignoriert, und deshalb gibt es auch kein Jamaika-Experiment im Bund  als schwarz-grüne Koalition mit der FDP als Steigbügelhalter, meine Damen und Herren!

Apropos Trittin. Ich nehme fast an, Konfuzius hat Dich, lieber Christian, und Jürgen Trittin von irgendwo her beobachtet, an jenem denkwürdigen Sonntag im November, in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Und er fand seinen 2000jährigen Satz bestätigt, der da lautet: ‚Der Edle bleibt fest in der Not. Wenn aber der Gemeine in Not kommt, so wird er trotzig!‘

Apropos Landesvertretung Baden-Württemberg. Welch ein Schachzug von Winfried Kretschmann! Da hat man unsere Landesvertretung angeboten als Schauplatz für den letzten Akt eines Dramas. So sicher war man sich, dass die FDP umfallen würde. Die Landesvertretung Baden-Württemberg sollte für Jamaika  zum Kreißsaal werden, aber sie wurde zur Aussegnungshalle für dieses Experiment.

Seither jammert Kretschmann. Aber  er hat doch entscheidend zum Scheitern beigetragen. Die FDP hat einen Bildungswahlkampf geführt. Uns war es ernst mit der besten Bildung der Welt! Deshalb darf auch das Kooperationsverbot nicht tabu sein. Wir brauchen nämlich das Geld des Bundes. Wir müssen in diesem Land marode Schulhäuser sanieren. Und es kann doch nicht sein, dass die Kinder zu Hause das Digitalisierungszeitalter erleben aber in der Schule die Kreidezeit! Und wer hat das Kooperationsverbot verteidigt wie Lenin das Kommunistische Manifest? Doch Winfried Kretschmann! Das sind  Heuchler, die erst jedes Entgegenkommen verweigern, und sich dann anschließend zu Anklägern des Scheiterns aufschwingen.

Denn die Regierungsbilanz des Winfried Kretschmann im Bildungsbereich ist doch verheerend. Fast sieben Jahre regiert er in diesem Land. Und bei jedem Bildungsranking werden die Schüler schlechter und schlechter. Dieser Ministerpräsident trägt dafür die Verantwortung, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich durchgereicht wird bei der Bildung. Nach wie vor privilegiert seine Regierung die Gemeinschaftsschule. Die Eltern trauen dieser Schulform aber immer weniger. Nur acht Prozent der Kinder mit Gymnasialempfehlung werden dort noch angemeldet. Dafür wird vor allem die berufliche Bildung, werden die Realschulen, wird die Duale Ausbildung sträflich vernachlässigt. Wir brauchen aber die Duale Bildung. Wir brauchen den Handwerker und den Facharbeiter. Der Mensch fängt nämlich nicht beim Abitur an, liebe Freunde.

Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes hat nichts zu tun mit Bodenschätzen, sondern mit innovativen Mittelständlern und qualifizierten Fachkräften. Deshalb muss dieses Land zurückkehren zur besten Bildung dieser Welt.

Und die liegt in einem vielgliedrigen und differenzierten Schulsystem, in dem alle Schultypen in einem fairen Wettbewerb zueinander stehen, meine Damen und Herren!

Wir wollen aber nicht nur die beste Bildung dieser Welt, sondern wir wollen auch die beste Sicherheit für die Menschen in diesem Land.

Dazu brauchen wir aber nicht Maulhelden, sondern eine reale Verbesserung der Inneren Sicherheit. Vor allem braucht eine Landesregierung auch das Vertrauen der Bevölkerung.

Das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert aber, wer behauptet, man schaffe in der laufenden Legislaturperiode 1800 zusätzliche Stellen bei der Polizei, um dann zugeben zu müssen, man habe 2021 netto weniger Stellen als 2017. Erst 2022 – also in der nächsten Legislatur – gibt es einen realen Zuwachs. Polizeianwärter  sind nämlich keine Polizisten auf der Straße.

Dieselbe Landesregierung behauptet aber, sie schaffe zwar im aktuellen Doppelhaushalt 2500 zusätzliche Stellen, 2019 weise der Landeshaushalt dennoch  in Summe 800 Stellen weniger aus. Und der Trick dabei? Anwärter des öffentlichen Dienstes werden einfach nicht mitgezählt.

Wenn es also darum geht, so zu tun, als sei man finanzpolitisch solide, dann lässt man Anwärter einfach unter den Tisch fallen. Wenn es aber darum geht, der Bevölkerung eine Innere Sicherheit vorzugaukeln, die es gar nicht gibt, dann werden Anwärter plötzlich zu Polizisten auf der Straße erklärt.

Das sind Heuchler, meine Damen und Herren!

Noch grotesker wird es aber, wenn diese grün-schwarze Landesregierung im Kampf gegen das Verbrechen um den Datenschutz streitet.

Im Juni ließ der Innenminister prüfen, ob man nicht die Mautdaten für die Verbrecherjagd nutzen könne. Übrigens derselbe Innenminister, der als Bundestagsabgeordneter der Dobrindt-Maut unter der Maßgabe zugestimmt hatte, dass die Mautdaten gerade nicht für andere Zwecke genutzt würden.

Strobls Vorhaben kommentierte der grüne Landesvorsitzende mit dem empörten Vorwurf, der Innenminister wolle George Orwell auf die Autobahn bringen.

Gleichzeitig ließ aber der grüne Verkehrsminister Hermann prüfen, ob man nicht auf der Jagd nach Dieselfahrern im Stuttgarter Stadtgebiet – ich zitiere –  einen ‚Abgleich des KFZ-Kennzeichens und KFZ-Typs mit den beim Kraftfahrzeugbundesamt hinterlegten Fahrzeug- und Schadstoffdaten‘ vornehmen könne.

Und wer sich fragt, welchen Dieselfahrer Hermann da möglicherweise gefangen hätte, dem sei ins Gedächtnis gerufen, dass Ministerpräsident Kretschmann die Öffentlichkeit zur selben Zeit wissen ließ, er habe einen Diesel gekauft. Weil er Sand holen müsse. Für den Enkel. Und da brauche man doch ein gescheites Auto.

So funktioniert also die Stuttgarter Koalition: Der Innenminister enttarnt den Verkehrsminister, in seiner Absicht den Ministerpräsidenten als Dieselfahrer zu überführen. Und gleichzeitig enttarnt sich der Innenminister selbst als einen, der im Bundestag für den Datenschutz kämpft, aber im Landtag George Orwell spielt.

Der Schriftsteller Robert Neumann muss an diese Koalition gedacht haben, als er sagte: ‚Manche Leute braucht man nicht zu parodieren. Es genügt, dass man sie zitiert!‘

Meine Damen und Herren die FDP hingegen ist bereit, Geld in die Innere Sicherheit zu investieren und hat auch immer gesagt, wie sie es gegenfinanziert. Die FDP ist aber nicht bereit, Freiheitsrechte für blinden Aktionismus zu opfern.

Vor allem aber sind wir nicht dazu bereit, hier im Lande die Dieselfahrer zu enteignen.

Sehr nachhaltig war hingegen der Einsatz dieser Landesregierung für den Naturschutz. Immerhin ist es gelungen, Kindern den Angelschein zu verweigern. Dabei konnte man sich, wie die Schwäbische Zeitung berichtet, auf das Gutachten eines Mediziners stützen, der zu dem Schluss kam, dass Angeln in jungen Jahren den Grundstein dafür lege, dass Menschen sich zu Gewalttätern entwickeln.

Geschützt werden im Lande aber auch Juchtenkäfer, Biber, Fledermäuse und – beim Bau von Stuttgart 21 – Eidechsen…..

Ich zitiere den Stern: ‚Speziell ausgebildete Sammler fangen Tier für Tier mit einer Art Mini-Lasso ein (…) In Stoffsäckchen werden sie dann in ein neues Heim transportiert.‘

Die Umsiedlung eines Tieres kostet zwischen 3000 und 8000 Euro. Das neue Heim besteht aus extra angekarrten scharfkantigen Steinen, an denen sich  dann spielende Kinder oder Hunde verletzen. Rund 15000 Tonnen Kalkstein.

Gesamtkosten der Aktion: Mindestens 15 Millionen Euro. Und das Ergebnis? Kaum Eidechsen im neuen Heim zu finden. Und warum? Der renommierteste Eidechsenexperte im Land kann aufklären. Ich zitiere: ‚Ein nicht unerheblicher Teil der umgesiedelten Tiere stirbt durch den Stress des Ortswechsels.‘

Willkommen im Baden-Württemberg des Jahres 2018. Willkommen im schwarz-grünen Absurdistan!

Nun wollen wir aber nicht ungerecht sein und bei dieser Landesregierung auch noch  nach echten Leistungen Ausschau halten.

Immerhin ging 2017 ein uralter Traum der Landes-CDU in Erfüllung. Der Landtag hat mit den Stimmen der Grünen die Möglichkeit eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen beschlossen. Die FDP hatte dies in der Vergangenheit immer verhindert. Nicht weil wir für Alkoholismus sind, sondern weil Aufklärung und Prävention die besseren Maßnahmen sind, als den Bürger bevormunden zu wollen.

Und weil es heuchlerisch ist, Stadtfeste abzuhalten, Außengastronomie zuzulassen, aber dem Passanten in den Rucksack schauen zu wollen, ob da eine Bierdose drin ist.

Ursprünglich wollte Herr Strobl gar, dieses Alkoholverbot zum Teil seines Anti-Terror-Pakets machen. Trinken in der Öffentlichkeit als terroristische Bedrohung. Also ich hatte das bisher so verstanden, dass der Prophet denen vom Islamischen Staat Alkohol untersagt hätte.

Wer allerdings etwas tiefer gräbt, der entdeckt, wen die grün-schwarze Landesregierung eigentlich schützen wollte.

Innenminister Strobl am 9.September 2016 bei der Eröffnung des Heilbronner Weindorfes mit OB Harry Mergel. Ich zitiere:  ‚Harry und ich haben 1000 Flasche Wein getrunken.‘

Und der Ministerpräsident reiht sich ein mit einem Bekenntnis vom 1. Juli 2017 in den BNN. Er habe mal an einem einzigen Tag 18 Liter Bier getrunken. Dafür behauptet er neuerdings, täglich 40 Liegestütze zu machen.

Meine Damen und Herren, es gibt ein französisches Sprichwort: ‚Junge Leute reden von dem, was sie tun, alte davon, was sie getan haben und Narren davon, was sie tun wollten.‘

Fast sollte man fürchten, dass in Baden-Württemberg nicht viel funktioniert bei einer solchen Regierung. Aber in Baden-Württemberg gibt es fleißige Menschen, eine wunderschöne Landschaft, einen innovativen Mittelstand, und … eine putzmuntere FDP-Opposition im Landtag von Baden-Württemberg. Und diese Opposition freut sich auf ihre Arbeit im Jahre 2018 und wir freuen uns noch mehr darüber, dass es 2018 auch endlich wieder eine putzmuntere FDP-Opposition im Deutschen Bundestag geben wird.

 

Vielen Dank!“

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Rülke: CDU und Grüne erkennen endlich Abwärtsflug in der Bildung

Zu den Forderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhart und aus den Reihen der Grünen nach Sofortmaßnahmen zur Qualitätsverbesserung an baden-württembergischen Schulen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Endlich kapieren auch die Regierenden von Grünen und CDU In Baden-Württemberg, wie steil es bei der Leistungsqualität an den Schulen bergab geht. Ausweislich einer Reihe von Qualitätsstudien befindet sich das Bildungsniveau im Abwärtsflug. Eine Rückkehr zur Leistungsorientierung in der Bildung ist überfällig. Dazu zählt die Überprüfung. Es liegt zum einen an der Kultusministerin, hier sinnvolle und Maßnahmen zu ergreifen, bei denen beispielsweise Lernstandserhebungen in die üblichen Klassenarbeiten integriert werden können. Zum anderen wird entscheidend sein, dass die CDU die Grünen dazu bringt, die ruinöse grüne Ideologie-Linie in der Bildungspolitik der vergangenen Jahre zu durchbrechen.“

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Rülke: Grüne haben bei ideologischem Kampf um Fahrradabstellplätze Bezug zur Realität verloren

Zur Verteidigung der Vorschriften zu Fahrradabstellplätze bei der Schaffung von Wohnraum durch den grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz sagte der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Grünen verteidigen ihren abstrusen Bauvorschriften für überdachte Fahrradstellplätze bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums mit Zähnen und Klauen. Offenbar hat dies für sie einen hohen ideologischen Stellenwert. Viele Menschen wollen im neuen Jahr den Bau von Wohnung oder Haus für sich und ihre Familien in Angriff nehmen. Für diese dürfte es sehr aufschlussreich sein, dass bei den Grünen Kosten bis zu mehreren tausend Euro für überdachte Fahrradplätze offenbar keine Rolle spielen. Augenscheinlich haben die Grünen den Anschluss an die Realität, in der bei einem Neubau mit jedem Cent gerechnet werden muss, komplett verloren. Wir halten die Bauherren für in der Lage, selbst über Sinn oder Unsinn solcher Fahrradabstellplätze je nach Bauplatz, Umgebung und Fahrradbegeisterung zu entscheiden.“

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Rülke: Minister Strobl sucht die Bundesbühne statt die Asyl- und Sicherheitsprobleme im Land zu lösen

Zur Meldung, wonach Innenminister Strobl Bundesinnenminister de Maizière bei der Forderung nach Alterstests für Flüchtlinge unterstützt und dabei feststellt, in „Baden-Württemberg haben wir die Behörden vor Ort schon vor längerer Zeit sensibilisiert“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Forderung nach einer Überprüfung der Altersangaben von Flüchtlingen ist richtig. Innenminister Strobl sollte sich mit Blick auf seine Verantwortung für die Situation in Baden-Württemberg aber etwas zurücknehmen. So sind nach Berichten des Mannheimer Morgens noch nicht einmal alle unbegleiteten Minderjährigen im Land mit Fingerabdrücken erfasst. Statt mit markigen Worten die bundesdeutsche Bühne zu suchen, sollte sich der Innenminister des Landes lieber seinen Aufgaben in Baden-Württemberg stellen. Erst wenn er die Asyl- und Sicherheitsprobleme in Baden-Württemberg gelöst sind, können er und das Land als bundesweites Beispiel taugen.“

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Haußmann: Entscheidung des Verwaltungsgerichts so wenig zielführend wie Neckartor-Vergleich selbst

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Land müsse zur Einhaltung des geschlossenen Vergleichs mit Anwohnern am Neckartor mit punktuellen Fahrverboten bis spätestens Ende April reagieren oder andernfalls 10.000 Euro zahlen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Umsetzung des Vergleichs mit Anwohnern am Neckartor ist genauso wenig zielführend wie der Vergleich selbst. Es war ein verhängnisvoller Fehler des Verkehrsministers, überhaupt einen Vergleich zu vereinbaren, wohl wissend, dass man diesen Vergleich nicht umsetzen kann. Das Land hat vor dem Hintergrund des Verschlechterungsverbots in der Bundesimmissionsschutzverordnung nicht die Möglichkeiten, punktuelle Fahrverbote in einer Umweltzone zu verhängen. Ohnehin ist die zugesagte Verkehrsreduzierung um 20 Prozent weitestgehend sinnlos. Verkehrsabgase tragen nur zu rund sieben Prozent zum Feinstaubaufkommen bei. Der Rest sind unter anderem Aufwirbelungen, Reifen- und Bremsabrieb sowie anderen, vom Verkehr unabhängige Quellen. Es ist ohnehin nur noch die Messstelle am Neckartor auffällig. Unverständlich ist es, weshalb nicht weitere Maßnahmen zur Feinstaubabsaugung vorgenommen werden. In der Region Stuttgart gibt es Unternehmen, die mit ihrer Kompetenz Abhilfe schaffen können. Im Übrigen fahren Euro 5 Diesel-Fahrzeuge praktisch nahezu partikelfrei. Deshalb hat Minister Hermann in seinem Kampf gegen das Auto die Pferde gewechselt. Jetzt hat er die Stickoxide in den Fokus genommen.“

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Aden: Haushalt verstößt gegen den Geist der Landeshaushaltsordnung

Zur heutigen Dritten Lesung des Haushalts 2018/2019 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Die Finanzministerin nennt ihren Haushalt wetterfest, dabei klebt sie nur dünnes Zeitungspapier auf die Balken. Kaum echte Schuldentilgung aber dafür massive Stellenausweitungen, nicht nur in wünschenswerten Bereichen wie Polizei oder Schulen, sondern auch wieder in Ministerien und im Übermaß in der Umweltverwaltung. Dies sorgt für Fixkosten in der Zukunft, und schränkt den Spielraum für zukünftige Regierungen ein.

An die Adresse der Finanzministerin direkt gewandt: „Man kann förmlich spüren, dass es Ihnen unangenehm ist, so gegen den Geist der  Haushaltsordnung zu verstoßen. Man hat 2012 diese Regeln der vorgezogenen Schuldenbremse so verfasst, dass nun Schulden getilgt werden müssten. Und Sie nutzen die erste Gelegenheit, die Einlösung des jahrzehntelangen Versprechens zu verschieben: endlich Schulden zu tilgen, wenn die Haushaltslage es zulässt. Und dies kritisiert die FDP/DVP-Fraktion aus Schärfste.

Wir würden nach unseren Vorschlägen bis zum Einsetzen der Schuldenbremse bereits 10% der Landesschulden getilgt haben. Dies würde nachhaltige Spielräume für zukünftige Generationen schaffen.“

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Weinmann: Skandalöse Zeugen-Zusammenkunft lässt an Aufklärungswillen des Ministeriums zweifeln

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses und insbesondere der Zeugeneinvernahme sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses brachte nicht nur eine fragwürdige Auffassung von Rechtsaufsicht im Ministerium zu tage, sondern auch eine mögliche Beeinflussung des heutigen Zeugen durch Mitarbeiter der Ministerin Bauer. Der heutige Zeuge berichtete zunächst, wie er in die Vorgänge im Wissenschaftsministerium eingebunden war, als klar wurde, dass mehrere Professoren an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule rechtswidrige Zulagen erhalten. Er war der Auffassung, dass es zur Rechtsaufsicht des Ministeriums genüge, wenn man die Hochschule zur Schaffung rechtskonformer Zustände auffordere. Damit macht man den Bock zum Gärtner und die Rechtsaufsicht eines Ministeriums zur lächerlichen Makulatur.

Skandalös waren Einblicke in Geschehnisse der jüngeren Vergangenheit. Der Zeuge begann seine Einlassung mit dem Hinweis auf Erinnerungslücken, auch da er bereits seit mehreren Jahren im Ruhestand sei. Er räumte dann aber nach fast drei Stunden Zeugenbefragung ein, dass er wenige Wochen vor seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss durch das Wissenschaftsministerium zu einem Treffen mit einem Referats- und einem Abteilungsleiter des Ministeriums eingeladen worden sei. Pikant dabei ist, dass es sich bei den Gesprächsteilnehmern reihum um bereits benannte Zeugen im Untersuchungsausschuss handelte. Wenn ein pensionierter Beamter sich auf seine Zeugenaussage durch Studium seiner früheren Akten vorbereitet, so ist das sicherlich sinnvoll und korrekt. Skandalös hingegen ist eine derartige Zusammenkunft, auf der die früheren Vorgesetzten den Erinnerungen an die Vergangenheit möglicherweise etwas auf die Sprünge geholfen haben. Man muss kein Vernehmungsprofi sein, um die Authentizität einer solchen Aussage besonders kritisch zu hinterfragen. Über den Aufklärungswillen des Ministeriums legt sich der Schatten der Verdunkelungsgefahr.“

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Rülke und Weinmann: Heute denken wir besonders an die Opfer des Terroranschlags in Berlin

Anlässlich des Jahrestages des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz sagten der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Am heutigen Jahrestag denken wir besonders an die Opfer und Hinterbliebenen des menschenverachtenden Terroranschlags in Berlin. Der mörderische Anschlag sorgte für unfassbar viel Leid, riss Menschen auseinander, machte aus fröhlichen Menschen Trauernde.“

„Im Gedenken“, so Rülke,  „können wir unsere Enttäuschung über den Umgang der Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzlerin, mit den Anschlagsopfern und den Hinterbliebenen nicht verhehlen. Auch das Engagement der Bundesregierung zur Aufklärung der Arbeit der Nachrichtendienste und weiteren Behörden, die Anis Amri lange im Blick hatten, ist unbefriedigend und wirft mehr Fragen auf als es Antworten gibt.“

Wenig überzeugend ist nach Ansicht von Weinmann auch das Verhalten der Landesregierung. „Versäumnisse des Landes werden pauschal bestritten, eine Aufarbeitung der Vorgänge in Baden-Württemberg durch einen unabhängigen Sonderermittler wird abgelehnt. Dabei widerspricht die Landesregierung mitunter der Darstellung des Berliner Sonderermittlers Jost. Wie der Innenminister bei alledem zu dem Ergebnis kommt, es bedarf keines Sonderermittlers, ist – an der Sache orientiert – nicht erklärbar.“

„Wir sind es daher den Opfern und Hinterbliebenen schuldig“, so Rülke und Weinmann abschließend, „Aufklärung mittels parlamentarischen Initiativen voranzutreiben. Daher haben wir gestern eine weitere Anfrage zur Arbeit der Nachrichtendienste und zum Umfeld von Anis Amri in den Landtag eingebracht.“

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Kern: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, zeigte sich erfreut über den Beschluss der Landesregierung, wonach Schulverbünde einer Gemeinschaftsschule mit einer anderen Schulart ohne Einschränkungen möglich sein sollen. Kern:

„Bei der bisherigen Regelung handelte es sich gewissermaßen um einen Schutzzaun, den die damalige grün-rote Landesregierung Kretschmann I um die von ihr bevorzugte Gemeinschaftsschule gezogen hat. Es sollte verhindert werden, dass die Eltern beispielsweise bei einem Schulverbund aus einer Realschule und einer Gemeinschaftsschule mit den Füßen abstimmen könnten und sich die Realschule am Ende durchsetzt. Deshalb lässt die entsprechende Verordnung nur eine ‚zeitlich befristete Übergangslösung bis zur Schaffung der notwendigen Akzeptanz der Gemeinschaftsschule‘ zu (§ 2 GemSchulVerbV). Die FDP-Landtagsfraktion lehnt es ab, eine bestimmte Schulart zu bevorzugen. Deshalb hatten wir beantragt, die grün-roten Einschränkungen bei der Bildung von Schulverbünden abzuschaffen. In ihrer Antwort auf unseren Antrag (Landtags-Drucksache 16/2691) kündigte die Kultusministerin bereits eine entsprechende Schulgesetzänderung an.

Dass nun auch die Grünen in der Regierung Kretschmann II zur Einsicht gelangt sind, dass die von ihnen eingeführte Regelung ein Fehler war, ist zwar erfreulich. Gleichzeitig darf nicht übersehen werden, wie viele wettbewerbsverzerrende Privilegien der Gemeinschaftsschule es nach wie vor gibt. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb die grün-schwarze Landesregierung auf, sich von der verfehlten Bildungspolitik der Vorgängerregierung zu verabschieden und die Gemeinschaftsschul-Privilegien konsequent abzuschaffen. Eine Schwalbe macht schließlich noch keinen Sommer!“

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Hoher: Zulassungspraxis den heutigen Bedarfen anpassen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Studienplatzvergabe bei Medizinern sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Die FDP/DVP Fraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die gute Abiturnote allein macht noch keinen guten Mediziner. Das Urteil war aus meiner Sicht überfällig, um die heutige Schwerpunktsetzung auf die Abiturnote weiterzuentwickeln und an aktuellen Bedürfnissen zu orientieren. Denn nicht nur der Landärztemangel sollte Anlass zum Umdenken geben. Nun können auch weitere Kriterien besser berücksichtigt werden, wie etwa eine einschlägige Vorbildung als Rettungsassistent. Es muss endlich ein Ende haben, dass geeignete Bewerber jahrelang in der Warteschleife hängen, während in den ländlichen Regionen die Ärzte fehlen.“

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Rülke: Kommunale Entscheidungsmöglichkeit zu Fahrradabstellplätzen wäre sinnvoll

Der Vorsitzende der FDP/DVP Faktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Forderung aus der CDU Landtagsfraktion, die Vorschrift zur Errichtung von Fahrradabstellplätze für Wohnungsneubau statt der Landesbauordnung (LBO) den Kommunen zu überlassen. Er hält die Abschaffung dieser Vorschrift für überfällig. Rülke dazu:

„Die Entscheidung, die Vorschrift zu Fahrradabstellplätzen bei Wohnungsneubauten den Kommunen zu überlassen, wäre ein Fortschritt. Vor Ort würde sich dann schnell praktisch zeigen, das keine Kommune diese absurde Regel ernsthaft bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums verlangen wird. Wir sind gespannt, ob die CDU Wirtschaftsministerin diese sinnvolle Forderung aus ihrer eigenen Fraktion auch in die lange angekündigte Reform der LBO aufnehmen wird und sich damit gegen die grüne Fahrradideologen in der Landesregierung  durchsetzen kann.“, so Rülke wörtlich.

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Haußmann: Kinderschutzkonzept ist guter erster Schritt

Im Zusammenhang mit dem heute unterzeichneten Kinderschutzkonzept Baden-Württemberg, das aus vier Bausteinen besteht, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Das vorgelegte Kinderschutzkonzept für Baden-Württemberg begrüße ich. Es ist erfreulich, dass sich alle 46 Jugendämter bereit erklärt haben, dieses anzuwenden und konstruktiv mitzuarbeiten. So können die Standards weiterentwickelt und die Hilfen für die betroffenen Kinder und Familien verbessert werden.

Beim Thema Erkennen von Gefährdungen und Übergriffen fordere ich die Einrichtung von Kinderschutzambulanzen an den Krankenhäusern. Diese interdisziplinären Kompetenzteams ermöglichen, Misshandlungen in all ihren Facetten zu erkennen und dann auch wirkliche Hilfe anbieten zu können. Diese Forderung erhebe nicht nur ich seit Jahren, diese wird von der Ärzteschaft ebenso eingefordert wie sie Ergebnis einer Enquetekommission des Landtags waren. Dem guten ersten Schritt des Kinderschutzkonzeptes müssen nun die Kinderschutzambulanzen folgen. Des Weiteren muss das maßgebende Bundesrecht modernisiert werden, um ein Arbeiten Hand-in-Hand und ohne Brüche zu ermöglichen.“

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Rülke und Weinmann: Fall des entflohenen Häftlings verlangt Aufklärung und Konsequenzen

Der Vorsitzende der FDP/DVP Faktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Aufklärung im Fall des in den vergangenen Tagen entflohenen Häftlings, der gewalttätig wurde, und eine Entschuldigung bei den betroffenen Frauen. Außerdem wird von Seiten der FDP/DVP Fraktion dazu eine parlamentarische Initiative erfolgen. Rülke wörtlich:

„Immer wieder gelingt es Häftlingen, ihren Bewachern zu entkommen. Jedes Mal fragt man sich und fragt sich die Bevölkerung: wie kann das sein?

Es ist wichtig, dass die genauen Umstände aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden. Wir erwarten eine entsprechende Untersuchung der Landesregierung. Im Umgang mit Häftlingen darf es keinen Schlendrian geben. Ein solcher kann die Gesundheit oder das Leben von Menschen kosten, wie sich auch hier angesichts des Angriffs des entflohenen Häftlings auf zwei Frauen zeigt.  Wir erwarten, dass die Landesregierung bei den Frauen um Entschuldigung bittet, zumal ganz offensichtlich vorschnell eine Harmlosigkeit des entflohenen Häftlings angenommen wurde.“

Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, kündigte an,  im Wege einer parlamentarischen Initiative der FDP/DVP  Fraktion von der Landesregierung eine Antwort darauf zu verlangen, wie es zu dieser Einschätzung kam und ob sie allein der Beruhigung der Bevölkerung dienen sollte.

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