Pressemitteilung

05.Mai 2022 - Polizei / Recht und Verfassung

Rülke: Wenn der Innenminister realitätsfern ist, muss der Ministerpräsident handeln

Das Ansehen des Landes verträgt keinen Innenminister, der klar gegen das Strafgesetz verstoßen hat.


Zu den Äußerungen des Innenministers vom Vortag und der erfolgten Aufnahme weiterer Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ihn erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft zügig Ermittlungen aufgenommen hat. Wir gehen von einem zügigen Verlauf diesbezüglich aus, da der Sachverhalt ja offen daliegt.

 

Allerdings wäre es für das Ansehen des Landes höchst abträglich, wenn der Verfassungsminister durch die Staatsanwaltschaft quasi aus dem Amt entfernt wird. Denn es ist nicht automatisch davon auszugehen, dass der Innenminister bei Anklage oder Strafbefehl gemäß des politischen Anstands reagiert und zurücktritt.

 

Dies muss der Ministerpräsident endlich erkennen und angesichts der glasklaren Sachlage den Innenminister unverzüglich entlassen.“