Pressemitteilungen

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Haußmann: Gesundheitskompromiss erfolgt auf dem Rücken der Baden-Württemberger

Zur Meldung, wonach der Chef der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann, den Gesundheitskompromiss zwischen Union und SPD unter anderem deshalb begrüßt habe, weil die „sozial ungerechte Kopfpauschale einer einkommensbezogenen Erhebung weichen soll“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann :

 „Die bekannt gewordene Einigung zur Finanzreform ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion keine gute Nachricht für die Baden-Württemberger. Weil das Land besonders leistungsstark Land ist, werden unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Prozentzuschläge auf die Gehälter überproportional belastet. Die Beiträge sollen weiterhin vom bundeseinheitlichen Gesundheitsfonds verschlungen werden. Es ist bereits die Rede von Ausgleichsmechanismen für Kassen mit geringer verdienenden Versicherten. Kassen, die ihren Beitragssatz wie von Schwarz-Rot geplant auf 14,6 Prozent absenken könnten, können das dann eben nicht, sondern müssen wieder einmal Finanzhilfe leisten. Die Zusatzprämien nach Euro und Cent waren systemgerechter und sozialer. Zum einen gibt es keinen Grund, fixe Ausgaben wie Arztrechnungen oder Krankenhauskosten an den Lohn zu koppeln. Zum anderen – und das ist der zentrale Punkt – gab es beim Zusatzprämiensystem der FDP einen Sozialausgleich nach Bedürftigkeit. Hier wurden alle Einkünfte zur Prüfung herangezogen. Warum soll jemand, der nur Teilzeit arbeitet, aber ansonsten wohlhabend ist, sich auf die Solidarität mit einem gut verdienenden Familienvater berufen dürfen, der von seinem Bruttolohn noch ein Haus abzahlt? Hier ist einmal mehr eine große Koalition der Sozialromantiker am Werk. Die Zeche zahlen unsere fleißigen Baden-Württemberger.“

 

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Rülke: Peinlicher Eiertanz von Grün-Rot

Als erneuten Beleg für die Handlungsunfähigkeit der grün-roten Landesregierung bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke den “Eiertanz” von Innenminister Reinhold Gall in der Frage des Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen.

Gall versuche durch substanzloses Windmachen davon abzulenken, dass diese Koalition vollkommen gelähmt und handlungsunfähig sei, so Rülke.

 

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Homburger und Rülke: Hornberger Schießen im Stuttgarter Staatsministerium

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke zeigten sich vom Runden Tisch im Staatsministerium, der unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Kretschmann Strategien gegen Alkoholexzesse auf öffentlichen Plätzen entwickeln wollte, enttäuscht. „Das Treffen im Staatsministerium ging aus wie das Hornberger Schießen“, sagten Homburger und Rülke. Und: „Der unter großem öffentlichen Echo einberufene Runde Tisch im Staatsministerium brachte keine greifbaren Ergebnisse.“ So habe es weiterhin keine Einigung darüber gegeben, ob öffentliche Alkoholexzesse gesetzlich verboten werden könnten. Der Vorschlag der Grünen, Platzverweise gegen Einzelpersonen auszusprechen, treffe auf die Skepsis des Innenministers. Reinhold Gall sei jedoch zu einer vertieften Prüfung bereit, so Homburger und Rülke. Nach den Worten der beiden FDP-Politiker wurde auch darüber gesprochen, welche Präventionsmaßnahmen  den Städten und Gemeinden zur Verfügung stehen. Die Vertreter der Kommunen trugen vor, dass sie bereits die Möglichkeiten nutzen. Nach den Worten von Rülke und Homburger habe sich erneut gezeigt, dass es keine Patentrezepte gibt. Die FDP werde aber auch weitere Vorschläge, die auf den Tisch kommen, „unvoreingenommen prüfen.“

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Rülke: Kretschmann hängt naiven Vorstellungen nach

Zeitlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen löst keine gesellschaftlichen Probleme – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Frage eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen Naivität vor. “Die Vorstellung, Gewalt gegen Polizisten dadurch auszuschließen, dass man an bestimmten Orten zu bestimmten Zeiten ein Alkoholverbot verhängt ist geradezu kindlich naiv.” Durch eine solche Maßnahme werde der Alkoholkonsum bestenfalls verlagert. Das Ergebnis bleibe das Gleiche. Wer derartige Probleme angehen wolle müsse sehr viel tiefergehend und sehr viel umfassender vorgehen. Kretschmann bleibe seiner Neigung treu, seine Politik auf untaugliche Symbolhandlungen zu beschränken.

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Rülke und Goll: Wir begrüßen die Einsicht der SPD, dass ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen nicht wirklich weiterhilft

… – Zum wachsenden Widerstand in der SPD gegen das von Innenminister Gall favorisierte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir begrüßen die Einsicht der SPD, dass es sich um eine rein populistische Forderung handelt, die in der Praxis nicht wirklich weiterhilft und höchstens die Falschen trifft.“

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Rülke: FDP lehnt Verschärfung des Polizeigesetzes weiterhin ab

Bestehende Regelungen reichen aus -Grüne fallen wieder einmal um – Die FDP-Landtagsfraktion lehnt eine Verschärfung des Polizeigesetzes als Rechts-grundlage für ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen weiterhin ab. „Die bestehenden Regelungen reichen aus, wir sollten uns davor hüten, ständig neue Gesetze zu schaffen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Auch wenn SPD-Innenminister Gall davon spricht, dass nicht jede Kommune die vorgesehene Ermächtigung nutzen könne und Verbote örtlich und zeitlich befristet werden sollen, bleibe es bei der Ablehnung durch die FDP-Landtagsfraktion. Denn mit einer Änderung des Polizeigesetzes werde die Tür für ein generelles Alkoholverbot geöffnet.

Rülke weiter: „Die Grünen fallen wieder einmal um. Vor der Wahl gerierten sie sich als Bannerträger der Freiheit, nach der Wahl sind sie der Bettvorleger des In-nenministers.“

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Bullinger: Statt Aufklärung zu leisten, ist Landwirtschaftsminister Bonde abgetaucht

Gemüseanbauern im Land unbürokratisch und schnell helfen – Der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger hat den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde aufgefordert, den baden-württembergischen Gemüseanbauern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zukommen zu lassen.

Die Anbaugebiete des Landes sind nicht von der Ausbreitung des EHEC-Keims betroffen, das haben bisher sämtliche Untersuchungen bestätigt. Trotzdem haben heimische Betriebe aufgrund der Angst der Verbraucher existenzgefährdende Absatzrückgänge zu verzeichnen. „Statt auf die positiven Ergebnisse für die im Land erzeugten Produkte hinzuweisen und aufzuklären, ist Minister Bonde abgetaucht“, kritisierte Bullinger. Die Untätigkeit des Ministers habe dazu geführt, dass die Verbraucher völlig verunsichert seien und nicht einmal das Gemüse aus dem eigenen Garten verzehren. Bullinger erwartet von dem Minister ein Bekenntnis für Gemüse aus Baden-Württemberg. Die von der EU für Norddeutschland in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen müssen auch den baden-württembergischen Gemüseanbauern zur Verfügung gestellt werden, so der agrarpolitische Sprecher.

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Noll: Regio-Praxis ist wichtiger Baustein zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum

Selbstverwaltung der Ärzteschaft stellt Innovationskraft unter Beweis – Zum vorgestellten Projekt „RegioPraxisBW“ der Kassenärztlichen Vereinigung Ba-den-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll:„Es ist zu begrüßen, dass die Selbstverwaltung der freiberuflichen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten nun ein konkretes Projekt vorschlägt, das mit dem Akti-onsprogramm „Landärzte“ der Landesregierung – Sicherung der flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung in Baden-Württemberg – in idealer Weise verbunden werden kann.

Ich habe bereits im Jahr 2004 mit meinem Antrag ‚Ärztemangel‘ auf die sich abzeichnenden Gefahren hingewiesen. Es freut mich, dass meine Initiative jetzt Früchte trägt. Die Lösung des Problems liegt in der Stärkung der freiberuflichen niedergelassenen Arzttätigkeit. Alle Versuche einer Staatsmedizin à la rot-grün müssen scheitern. Transparenz, Wettbewerb und Patientensouveränität sowie leistungsgerechte Vergütung sind die richtigen Schlüssel für eine weiterhin hochleistungsfähige ärztliche Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier hat die KV BW einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie setzt mit ‚RegioPraxisBW‘ die richtigen Im-pulse und bleibt dem Ziel der ärztlichen Trägerschaft in Freiberuflichkeit treu. Das deckt sich mit den Zielsetzungen der FDP Baden-Württemberg.“

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