Pressemitteilungen

Karrais: Grün-Schwarz muss Klarheit bei Wärmewende schaffen

Bürger und Kommunen brauchen rechts- und planungssichere Wärmewende.

Die heutige Regierungsbefragung wurde von der FDP/DVP-Fraktion dazu genutzt, zentrale Fragen der Wärmewende zu adressieren. Hierzu hat der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, das Umweltministerium zur kommunalen Wärmeplanung und deren Angleichung an die Vorhaben des Bundes befragt. Er kommentierte die Regierungsbefragung wie folgt:

„Mit den Leitplanken zum Gebäudeenergiegesetz hat die Ampel-Koalition den Weg für eine bundesweit einheitliche Wärmewende freigemacht. Dabei wurde das Gebäudeenergiegesetz an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt und so die Bürgernähe der Vorgaben gewährleistet. Erst muss der Staat liefern, erst muss die Kommune einen passgenauen Wärmeplan vorlegen, bevor die Bürgerinnen und Bürger am Zug sind. Bis spätestens 2028 soll die kommunale Wärmeplanung ab einer gewissen Einwohnerzahl verpflichtend werden. Mit dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz hat die grün-schwarze Landesregierung viele Kommunen im Land hingegen schon bis Ende 2023 zur Wärmeplanung verpflichtet. Die Kommunen im Land haben Außerordentliches geleistet. Nun muss die Landesregierung schleunigst auf die Entwicklungen im Bund reagieren und in Baden-Württemberg für Klarheit sorgen. Die Wärmeplanungen des Bundes und des Landes müssen zueinander passen.

Denn ob und wie genau die landeseigenen Vorgaben an die Vorhaben des Bund angepasst werden sollen, ist nach wie vor unklar. Viele Fragen konnten auch in der heutigen Regierungsbefragung nicht beantwortet werden. Die Forderung von Umweltministerin Walker, wonach sich Bund auf das Land zubewegen solle, ist jedenfalls illusorisch. Sie widerspricht den Grundprinzipien föderaler Politik und der Logik einer bundesweit einheitlichen Wärmewende. Statt untätig auf den Bund zu warten, muss die Landesregierung schleunigst Klarheit schaffen und dafür Sorge tragen, dass die von den Kommunen im Land erarbeiteten Wärmepläne bundesrechtlich anerkannt werden. Etwaiger Nachbesserungsbedarf muss für unsere Kommunen so gering wie möglich ausfallen. Schließlich muss die Landesregierung das landeseigenen Förderprogramm für eine freiwillige Wärmeplanung an die sich ändernden Rahmenbedingungen anpassen. Um den Bürgern im Land genügend Zeit zur Umstellung ihrer Wärmeversorgung zu geben, muss Grün-Schwarz auf umfassende Öffnungsklauseln im Gebäudeenergiegesetz drängen, die eine Ungleichbehandlung Baden-Württembergs ausschließen und eine rechts- und planungssichere Wärmewende im Land garantieren.“

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Bonath: Bürger und Kommunen brauchen Klarheit

Landesregierung muss Wärmeplanung mit Bundesvorhaben harmonisieren.

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft über einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/4937) zum Vorgehen der Landesregierung in Sachen kommunaler Wärmeplanung beraten. Hierzu sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Im Bund haben sich SPD, Grüne und FDP auf gemeinsame Leitplanken zum Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Die Bezahlbarkeit des Gesetzes wird nun gewährleistet, seine Praxistauglichkeit durch die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung sichergestellt. Mit einem Wärmeplanungsgesetz bereitet die Bundesregierung einen einheitlichen Rechtsrahmen vor, der die Bürger entlastet und den Kommunen Klarheit bringt. Bis 2028 sollen Kommunen eigene Wärmepläne erarbeiten. Erst dann, erst, wenn vor Ort jeweils passgenaue Transformationspfade abgesteckt wurden, greifen die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes.

Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg bei der Wärmeplanung einen Sonderweg eingeschlagen. Mit dem landeseigenen Klimaschutzgesetz wurden viele Kommunen bereits bis Ende 2023 zur Wärmeplanung verpflichtet. Damit dieser Sonderweg nicht zur Sackgasse wird, muss Grün-Schwarz auf die Entwicklungen im Bund reagieren. Landeseigene Vorgaben müssen schleunigst angepasst, Förderkulissen frühzeitig angeglichen werden. Die Haltung von Umweltministerin Walker, dass der Bund auf das Land zukommen müsse, ist realitätsfern. Es ist vielmehr Aufgabe der Ministerin, sich frühzeitig dafür einzusetzen, dass die Wärmepläne des Landes mit der Wärmeplanung des Bundes kompatibel sind. Damit genügend Zeit zur Umstellung bleibt und Baden-Württemberg im Bundesvergleich nicht benachteiligt wird, muss sich die Landesregierung beim Gebäudeenergiegesetz zudem für weitgehende Öffnungsklauseln einsetzen. Das Gebäudeenergiegesetz darf im Südwesten nicht vier Jahre früher gelten, als im Rest der Republik. Grün-Schwarz ist in Verantwortung. Bürger und Kommunen brauchen Klarheit.“

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Karrais: Klimaschutz gibt es doch nicht zum Nulltarif

Klimaziele für Landesgebäude passen nicht zum Haushalt.

Zur Meldung, wonach sich die Landesregierung auf verschiedene Klimaschutzvorgaben für Landesgebäude geeinigt hat, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das heute bekanntgewordene Klimaschutzkonzept für Landesgebäude steht stellvertretend für die wirklichkeitsfremde Klimapolitik des Kretschmann-Kabinetts. Einmalmehr werden wohlklingende Zielvorgaben formuliert. Einmalmehr ist Zielverfehlung vorprogrammiert. Denn das Ziel passt nicht zum Doppelhaushalt 2023/24. Es bleibt die Frage offen, wie das in angespannter Finanzlage bezahlt werden soll. Anders als der Ministerpräsident zu Beginn der Legislatur verkündete, gibt es Klimaschutz doch nicht ‚zum Nulltarif‘.

Ein wichtiger Ansatz für mehr Klimaschutz auf Landesgebäuden wäre die Dachflächen an PV-Anlagenbetreiber zu vermitteln. Das wäre ein sinnvoller Beitrag und würde den Investitionsbedarf auf Landesseite senken.

Es verwundert, dass die Landesregierung so lange gebraucht hat, um sich zu einigen. Kaum 200 der rund 8.000 Landesgebäude verfügen gegenwärtig über eine PV-Anlage. Nur 0,2 Prozent der landesweit installierten PV-Leistung entfallen damit auf die Liegenschaften des Landes. Das ist nicht das Vorbild, dass man sich von der sogenannten ‚Klima-Koalition‘ vorstellt.

Dass die geplante Klimaneutralität der Landesgebäude schlussendlich doch durch Kompensationszahlungen erfolgen soll, ist ein klares Signal des Scheiterns. Es ist immer besser direkten Klimaschutz zu betreiben als zu kompensieren. Dafür braucht es Partner. Die Leistungsbilanz des Kretschmann-Kabinetts steht damit im scharfen Kontrast zu konsequentem Klimaschutz.“

 

 

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Rülke und Bonath: Grüne Wärmepumpen-Ideologie wird zur Geißel der Bevölkerung im Lande Baden-Württemberg

Nach unsinniger Verkehrswende und unsinniger Energiewende folgt nun der Versuch einer unsinnigen Wärmewende.

Zum Thema „Pumpenzwang statt Wahlfreiheit? Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung und ihre Auswirkungen auf Baden-Württemberg“ fand auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion eine Aktuelle Debatte im Landtag statt. In dieser übte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke scharfe Kritik an Plänen der Regierung Kretschmann, der Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg völlig utopische Wärmepumpen-Pläne aufzuzwingen.

So sei jüngst bekannt geworden, dass mehrere Ministerien der grün-schwarzen Landesregierung planten, die missratenen Pläne der Habeck-Graichen-Seilschaft aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf Baden-Württemberg herunter zu brechen, wie Rülke vortrug. „Mit einer solchen Wärmepumpen-Ideologie statt technologischer Offenheit wird diese Landesregierung zu einer Geißel für die Menschen in Baden-Württemberg!“ so Rülke wörtlich. Über planwirtschaftliche Vorgaben wolle man bis 2030 550.000 Öl- und Gasheizungen aus den Häusern der Bürger herausreißen und diese durch 620.000 Wärmepumpen ersetzen, hielt Rülke der Regierung vor; bis 2040 seien gar 1,6 Millionen Wärmepumpen geplant. Dabei betrage der augenblickliche Bestand im Lande lediglich rund 175.000. Rülke betonte, dass neben dieser absurden Form von Planwirtschaft diese Pläne auch technisch völlig unrealistisch seien: Momentan würden durchschnittlich 24 Wärmepumpen am Tag im Lande eingebaut, 175 seien nun geplant, um das Ziel bis 2030 zu erreichen und 230 für das Ziel bis ins Jahr 2040.

Diese Politik erinnere an die missratenen Windkraft-Ziele von Grün-Schwarz, so Rülke: Hier spreche der Ministerpräsident erst Mal vollmundig von 1000 Windrädern, dann von 100 – nicht ohne zu betonen, dass das diesmal wirklich so gemeint sei – und in der Realität werde dann im ersten Quartal 2023 ein einziges Windrad im ganzen Land genehmigt. Berücksichtige man den Rückbau alter Anlagen, so reduziere sich in der Realität sogar die Nettozahl an Windrädern im Lande derzeit. Rülke wörtlich: „Der bekennende Windkraft-Enthusiast Winfried Kretschmann hat gute Chancen, zum Ende seiner Amtszeit weniger Windräder zu hinterlassen als der bekennende Windkraft-Gegner Erwin Teufel.“ Er erinnerte daran, dass der Ministerpräsident immer wieder zutreffend feststelle, dass unser Land nur 0,2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantworte. Deshalb könne man den Klimawandel nicht allein bekämpfen, sondern man müsse Vorbild sein für andere. „Was die Grünen in der Praxis hier aber tatsächlich bieten ist ein Vorbild dafür, wie man es nicht macht: Indem man zum Beispiel vom Klimawandel in der Theorie schwadroniert, in der Praxis aber lieber auf CO2-intensive Kohlekraftwerke setzt als auf die CO2-neutrale Kernenergie“, so Rülke.

Bemerkenswert sei auch die Rolle der CDU „in diesem seltsamen Spiel“, hob Rülke hervor. Deren Landtagsfraktion versichere zwar glaubhaft, in diese Wärmepumpen-Pläne nicht eingeweiht gewesen zu sein. Gleichzeitig gebe das Umweltministerium aber bekannt, dass im April das Innenministerium einen Workshop zu diesem Thema beherbergt habe. „Könnte es vielleicht sein, dass im Innenministerium – so aus reiner Gewohnheit – zu diesem Workshop so viel Sekt getrunken wurde, dass sich am nächsten Tag keiner mehr an den Vortag erinnern konnte und deshalb die Fraktion nicht informiert wurde?“ fragte Rülke an die Adresse von Innenminister Strobl.

Der CDU-Teil der Landesregierung täte jedenfalls gut daran, seine Haltung zu diesem grünen Wärmepumpenwahn zu klären und gegenüber der Öffentlichkeit mit einer Stimme zu verdeutlichen, so Rülkes abschließende Aufforderung.

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, ergänzte:

„Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung betreffen jeden von uns: Sie betreffen die Heizungsindustrie, die seit Jahren vor technologischer Einseitigkeit warnt. Sie betreffen das Handwerk, das schon jetzt mit eklatanten Engpässen zu kämpfen hat. Und sie betreffen jeden einzelnen Haushalt in Baden-Württemberg und damit unzählige Menschen im Land, die schon jetzt an ihrer finanziellen Belastungsgrenze stehen.

Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung schwächen die Wirtschaft. Sie bevormunden die Bürger und überfordern das Land. Unsere Wärme stammt fast ausschließlich aus Kohle, Öl und Gas. Wärmepumpen – oft mit Kohlestrom betrieben – tragen kaum 5 Prozent zur Wärmeversorgung bei. Unsere Netze sind für den massenhaften Einsatz von Wärmepumpen ungeeignet, unsere Energieversorgung hierauf nicht ausgelegt. Wenn die Wärmenachfrage im Winter steigt, bricht die Stromproduktion der Erneuerbaren ein. Gewaltige Strommengen wären nötig, um allein die Wärmepumpen zu versorgen – von den anderen Stromanwendungen ganz zu schweigen.

Doch statt sich öffentlich zu erklären, versucht Grün-Schwarz abzulenken. Die heutige Debatte steht daher stellvertretend. Sie steht stellvertretend für die wirklichkeitsfremde Energiepolitik der Kretschmann-Koalition. Sie steht stellvertretend für die ideologische Bevorzugung einzelner Technologien. Und sie steht stellvertretend für den grün-schwarzen Kampf gegen technologische Vielfalt.“

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Karrais: Geothermie aus dem Dornröschenschlaf holen

Zur Meldung wonach die Grünen den Ausbau der Geothermie im Land vorantreiben wollen, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten den stärkeren Ausbau der Geothermie im Land. Seit Jahren wird der Ausbau von Grün-Schwarz ausgebremst. Die Geothermie verbringt einen Dornröschenschlaf, der enden muss. Geothermie ist krisensicher und klimafreundlich. Dass die Grünen heute ein Positionspapier zur Geothermie vorgelegt und dabei viele FDP-Forderungen übernommen haben, bestärkt uns Freie Demokraten in unserem energie- und klimapolitischen Kurs.

 

Anders als im europäischen Ausland werden Geothermie-Projekte in Deutschland und Baden-Württemberg vielfach geprüft und streng reguliert. Um die nach Zwischenfällen in Frankreich geschwundene Bürgerakzeptanz zu stärken, muss Grün-Schwarz nun endlich auch Landesbürgschaften für Geothermie-Projekte möglich machen. Erst vor wenigen Wochen hat die Landesregierung unseren Vorstoß für Landesbürgschaften bei Geothermie-Projekten (Drucksache 17/3648) unter Verweis auf vermeintlich ‚unseriöse Bohrprojekte‘ entschieden zurückgewiesen. Das Misstrauen, das der Branche aus Kreisen der Grünen sowie dem grün-geführten Umweltministerium entgegenschlägt, ist inhaltlich völlig unbegründet und stellt die Glaubwürdigkeit grüner Geothermie-Befürwortung radikal in Frage. Den Forderungen der Grünen müssen jetzt Taten folgen. An den Maßnahmen der grün-schwarzen Landesregierung entscheidet sich die Zukunft der Geothermie und die Glaubwürdigkeit der Grünen.“

 

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Karrais: Grün-Schwarzer Stillstand bei Klimaanpassung

Klima-Anpassungsstrategie seit acht Jahren veraltet – Aktualisierung überfällig.

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Anpassung Baden-Württembergs an den Klimawandel, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der Klimawandel schreitet voran und Grün-Schwarz steht still. Acht Jahre, mehrere Hitzesommer und eine verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal sind vergangen, seit sich die Landesregierung das letzte Mal intensiver mit Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel befasst und eine landeseigene Anpassungsstrategie vorgelegt hat. Die acht Jahre alte Anpassungsstrategie der Landesregierung hat heute keinerlei Aktualitätswert mehr. Dass die Grünen sie dennoch zum Anlass für eine Aktuelle Debatte nehmen, sagt viel über die Rückwärtsgewandtheit der Regierungskoalition aus. Dass zugleich auf einen ebenso unbekannten wie unabgestimmten Neuentwurf verweisen wird, macht deutlich, wie schwerfällig sich Grün-Schwarz bei der Klimaanpassung tut. Konstruktive Kommunikation sieht jedenfalls anders aus. Schon 2015, schon zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung, war sie kein Committment zu konsequenter Klimaanpassung, sondern ein Sammelsurium vager Empfehlungen. Mit dem ‚Ausbau des inländischen Badetourismus‘ oder der ‚saisonunabhängigen Weiterentwicklung von Nordic Sports‘ – beides zentrale Maßnahmen der Anpassungsstrategie – lassen sich die Kontrasterfahrungen des Klimawandels jedenfalls kaum bewältigen.

 

Schon seit Jahren fordern wir Freie Demokraten daher die umfassende Anpassung der Anpassungsstrategie. Klimaanpassung kann nur ganzheitlich erfolgen. Unzählige Male haben wir im Landtag auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Klima- und Krisenresilienz in Baden-Württemberg grundlegend zu verbessern. Ein Wandel der Stadtplanung hin zu Schwammstädten, eine smartere Flächennutzung oder leistungsfähigere Frühwarn-, Abwasser- und Retentionssysteme zählen ebenso zu den langen vernachlässigten Handlungsfeldern, wie der Ausbau natürlicher CO2- und Wasserspeicher. Saisonaler Niederschlag muss stärker gespeichert, klimaresistentes Saatgut mehr genutzt werden. Wir brauchen eine stärkere Begrünung von Dächern und Fassaden – auch und gerade auf den Gebäuden des Landes. Auch technische Verfahren zur Speicherung und Nutzung von CO2 müssen rechtlich erlaubt und industriell genutzt werden.

 

Klimapolitik geht nicht ohne Klimawandelanpassung. Dafür muss man aber auch wissen, was man will und wie man es erreiche will. Die grüne Landesregierung war mehr mit Symbolen, wie 1.000 Windrädern oder PV-Pflichten beschäftigt, statt mit einem ganzheitlichen Ansatz. Die Grünen sind keine Klimaschutzpartei, sondern eine Klimasymbolpartei. Einen ganzheitlichen Ansatz gibt es nur bei der FDP!“

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Karrais: Klimaschutz gelingt nur ganzheitlich

Sektorübergreifende Betrachtung wichtiger Schritt für konsequenten Klimaschutz.

Zur Meldung, wonach sich die Umweltministerkonferenz der Länder gegen sektorübergreifenden Klimaschutz gestellt hat, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Mit einer sektorübergreifenden Betrachtung der Klimaschutzmaßnahmen hat sich die Bundesregierung klar zu konsequentem Klimaschutz bekannt. Kleinteilige Einsparziele und künstlich geschaffene Sektoren verlieren damit an Relevanz – Klimaschutz wird endlich als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen.

 

Der sektorübergreifende Klimaschutz der Bundesregierung legt zugleich das klimapolitische Kompetenz-Chaos auf Landesebene offen. Schon ein flüchtiger Blick auf das landeseigene Klimaschutzgesetz macht deutlich, wie komplex, chaotisch und kompliziert grün-schwarze Klimaschutzmaßnahmen ausfallen. Dass sich ausgerechnet die baden-württembergische Umweltministerin heute gegen sektorübergreifenden Klimaschutz ausgesprochen hat, ist daher nur verständlich.

 

Mit der kleinteiligen Klimapolitik der Kretschmann-Koalition ist Klimazielverfehlung vorprogrammiert. Grün-Schwarz sollte sich am Bund ein Vorbild nehmen und die landeseigenen Klimaschutzmaßnahmen endlich sektorübergreifend ausgestalten.“

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Karrais: CO2-Speicherung ermöglichen

Klimaschutz gelingt nur mit Innovation und Technologieoffenheit.

In der heutigen Landtagsdebatte zu Ausbau und Nutzung von Carbon Capture and Storage (CCS) sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Offenbar sieht Landesregierung vor lauter Wald die Bäume nicht, da im Klima-Klein-Klein die wesentlichen Maßnahmen untergehen. Carbon Capture and Storage, also die technische Speicherung von CO2, ist ein Gamechanger im Kampf gegen den Klimawandel. Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten daher mehr Einsatz für CCS. Seit Jahren wollen wir Freie Demokraten die technische CO2-Speicherung auch in Deutschland möglich machen. Schon 2011 haben wir ein technologie- und verfahrensoffenes CCS-Gesetz auf den Weg gebracht, das im Bundesrat am Widerstand von CDU, SPD und Grünen gescheitert ist. Die Blockadehaltung von CDU, SPD und Grünen hat Deutschland im internationalen Vergleich um mehrere Jahrzehnte zurückgeworfen.

 

Wer Klimaschutz ernst meint, der muss CCS möglich machen. Länder wie Norwegen, Dänemark oder die Niederlande zeigen: CCS ist sicher, klimafreundlich und umweltverträglich. Klimaexperten sind sich einig: das Engagement für CCS muss dramatisch steigen, sonst verfehlen wir die Klimaziele. Auch in Deutschland ist das CO2-Speicherungspotenzial enorm: allein in der Nordsee könnten über 190 Gigatonnen und damit mehr als das Zwanzigfache des bundesdeutschen CO2-Ausstoßes gespeichert werden. Damit uns die Transformation in Richtung Klimaneutralität gelingt, müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. In Bund und Land fordern wir Freie Demokraten daher eine zukunftsfähige Carbon Management Strategie. Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz muss dringend überarbeitet, das Londoner Protokoll endlich unterzeichnet werden. Infrastruktur muss geschaffen, der Transport von CO2 technologieoffen geregelt werden. Auch die Landesregierung muss handeln: CCS gehört ins Klimaschutzgesetz. Statt untätig auf den Bund zu warten, muss Grün-Schwarz schon jetzt damit beginnen, Stakeholder an einen Tisch zu holen und entschlossen auf den Bund einzuwirken.

 

Die heutige Landtagsdebatte zeigt: die Klimaziele erreichen wir nur mit Innovation und Technologieoffenheit. Die FDP hat es verstanden – bei Grün-Schwarz bin ich mir noch nicht ganz sicher. Macht das Land bei CCS keine Fortschritte, erhärtet sich der Eindruck des ‚Mehr Schein als Sein‘ der Regierung Kretschmann in Sachen Klimapolitik.“

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Karrais: Klimazielverfehlung vorprogrammiert

DIW-Studie untermauert Kritik an Klimapolitik der Kretschmann-Koalition.

Anlässlich der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Klimapolitik der grün-schwarzen Landesregierung sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung untermauert unsere Kritik an der Klimapolitik der Kretschmann-Koalition: statt bei klimafreundlichen Zukunftstechnologien zur treibenden Kraft des Fortschritts werden, erschöpft sich das grün-schwarze Regierungshandeln im Klein-Klein theoretischer Ansätze. Das Ergebnis dieser Politik ist ernüchternd: nur 17 Mio. Tonnen und damit kaum 19 Prozent des landeseigenen CO2-Ausstoßes konnten seit 1990 eingespart werden. Wie genau die CO2-Einsparung in nur sieben Jahren auf das im Klimaschutzgesetz für 2030 verankerte Ziel verdreifacht werden soll, hat auch die dritte Kretschmann-Koalition nicht glaubhaft klären können. Gerade beim Infrastrukturausbau, beim Einstieg in die Wasserstoff- und Kohlenstoffwirtschaft, bei kritischen Lieferketten und der Personalsituation im Handwerk hinkt Baden-Württemberg unter Grün-Schwarz hinterher.

 

Nachdem sich die Bundesregierung am Dienstag auf ein sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept einigen konnte und auch die technische CO2-Speicherung möglich machen will, muss auch Grün-Schwarz endlich mehr Fortschritt beim Klimaschutz wagen. Mit der jetzigen Klimapolitik der Kretschmann-Koalition sind Klimazielverfehlung und Konjunktureinbruch vorprogrammiert.“

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Karrais: Konsequenter Klimaschutz kommt

FDP verankert sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept auf Bundesebene.

Zur gestrigen Einigung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Mit der gestrigen Einigung des Koalitionsausschusses hat sich die Bundesregierung klar zu konsequentem Klimaschutz bekannt. Die im Klimaschutzgesetz auf Bundesebene verankerte Einhaltung der Klimaschutzziele soll künftig sektorenübergreifend überprüft werden. Kleinteilige Einsparziele und künstlich geschaffene Sektoren verlieren damit an Relevanz – Klimaschutz wird endlich als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen. Um Klimaschutz weiter voranzutreiben hat sich die Bundesregierung zudem auf den Ausbau natürlicher und technischer CO2-Senken geeinigt. Auch Carbon Capture and Storage, also die umweltverträgliche Speicherung von CO2 in der Erde, soll endlich möglich gemacht werden.

 

Seit gestern ist zudem klar: unter Grün-Schwarz geht Baden-Württemberg beim Klimaschutz einen Sonderweg. Während der Bund die Sektorziele im Sinne des Klimaschutzes abschaffen will, hält das Land weiter an ihnen fest. Schon ein flüchtiger Blick auf das grün-schwarze Klima-Maßnahmen-Register macht deutlich, dass auf Landesebene die Komplexität der Klimaschutzmaßnahmen um ein Vielfaches gesteigert, Klimaschutz hingegen weiter verkompliziert werden soll. Grün-Schwarz sollte sich am Bund ein Vorbild nehmen und die landeseigenen Klimaschutzmaßnahmen sektorenübergreifend ausgestalten.“

 

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Bonath: Nein zu grüner Bürgerbevormundung in der Wärmeversorgung

Aussagen von Umweltministerin Walker bürger- und wirklichkeitsfremd.

Zur Aussage von Umweltministerin Thekla Walker, wonach sich die Bürger im Land im Kampf gegen die „Klimakrise“ einfach eine Wärmepumpe einbauen sollten, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Das von den Grünen geplante Heizungsverbot ist energiepolitisch falsch und sozioökonomisch fatal. Statt den Wettbewerb der Energieträger und Technologien zu fördern und die Bürger frei aus individuellen Angebote wählen zu lassen, wollen die Grünen erneut in die Wärmeversorgung der Bürger eingreifen: Im Neubau soll der Einsatz von Biomethan und Wasserstoff ausgeschlossen, im Bestand der Weiterbetrieb bestimmter Heizkessel verboten werden. Schon 2024 sollen Öl- und Gaskunden zu bürokratischen Heizungschecks gezwungen werden. Dass Umweltministerin Walker die Menschen im Land nun zum Einbau von Wärmepumpen aufruft, ist ein weiterer Beleg für die bürger- und wirklichkeitsfremde Energiepolitik der grün-schwarzen Kretschmann-Koalition.

 

Rund 80 Prozent der Haushalte heizen gegenwärtig mit Öl oder Gas – der Einbau einer Wärmepumpe ist oftmals teuer, aufwändig und nicht selten bautechnisch völlig impraktikabel. Wir Freie Demokraten sagen daher ‚Nein!‘ zu grüner Bürgerbevormundung. Die von den Grünen geplante Eingriffe in die Wärmeversorgung lehnen wir ab. Öl- und Gasheizungen müssen auch nach 2024 unkompliziert erneuert und mit synthetischen Kraftstoffen oder über den bilanziellen Bezug von Biomethan und Wasserstoff klimafreundlich weiterbetrieben werden können.“

 

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Karrais: Grün-Schwarze Klimapolitik verkommt zur Karikatur

Wir haben keine Zeit für Scheinmanöver und Symbolpolitik.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung heute ihr vielkritisiertes Klimamaßnahmenregister vorgestellt hat, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Mit über einem halben Jahr Verspätung sowie mehrere Wochen nach Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes hat die Landesregierung nun ihr umstrittenes Klimamaßnahmenregister vorgestellt. Von Grün-Schwarz als ‚lebendiges und lernendes Instrument‘ gefeiert, wurde das Maßnahmenregister bereits im Vorfeld heftig kritisiert. Der Landtag hat bei der Beschlussfassung die Katze im Sack gekauft. Leider hat sich die Katze in 254 Kleinteile zersprengt. Völlig zu Recht bemängelt selbst der Klima-Sachverständigenrat der Landesregierung die Konzeptlosigkeit des Vorhabens. Schon ein erster Blick auf die Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass die Komplexität der Klimaschutzmaßnahmen um ein Vielfaches gesteigert und Klimaschutz weiter verkompliziert werden soll.

 

Was mit dem Maßnahmenregister vorliegt, ist ein Sammelsurium kleinteiliger „Eh-Da“-Maßnahmen, die völlig ungeeignet sind, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Mir ist schleierhaft, wie Baden-Württemberg mit Pedelecs für Ministeriumsmitarbeiter, Lehrstunden für kommunale Mülltrennung oder eine klimafreundliche Bierbrauerei zum Vorreiter beim Klimaschutz werden soll. Wir Freie Demokraten hätten uns ein kohärentes und sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept gewünscht, das die Transformation unserer Energieversorgung ebenso angeht, wie den Einstieg in ein CCU/S-basiertes CO2-Management oder den Aufstieg der heimischen Wasserstoffwirtschaft. Grün-schwarze Denkverbote bei Kernenergie, Erdgasförderung und E-Fuels müssen abgeräumt, die Empfehlungen von Klimasachverständigenrat und Weltklimarat IPCC hingegen umfassend berücksichtigt werden.

 

Mit dem heute bekannt gewordenen Maßnahmenregister verkommt die Klimapolitik der Kretschmann-Koalition zur Karikatur. Von einer selbsternannten ‚Klimakoalition‘ kann man mehr Einfallsreichtum und Augenmaß für die großen Zusammenhänge erwarten. Jetzt bestätigt sich der Eindruck, des mehr Schein als Sein bei diesem Klimaschutzgesetz. Der Ausschluss der Einklagbarkeit von vorneherein bestätigt das deutlich. Dem Klimaschutz nützt es nichts, denn außer Bürokratie und Frust wird nichts erreicht. Das ist bedauerlich, denn wir haben keine Zeit für Scheinmanöver und Symbolpolitik.“

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Karrais: Kretschmanns „Klimakoalition“ wird zur Luftnummer

Klimamaßnahmenregister mehr Schein als Sein.

Zur Meldung, wonach Umweltschützer am Klimamaßnahmenregister der Kretschmann-Koalition schwere Kritik geübt haben, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Das Klimamaßnahmenregister ist wohl ein Rohrkrepierer. Die Kritik der Umweltverbände bestätigt unseren Eindruck, dass das Gesetz mehr Schein als Sein ist. Dass das Register offiziell nach wie vor nicht vorliegt, ist eine Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit.

 

Vor zwei Wochen hat der Landtag hehre Klimaziele beschlossen, die alle im Wesentlichen in dem Klimamaßnahmenregister begründet sein sollen. Jetzt zeigt sich, dass man außer kleinstteiligen Regelungen keinerlei relevante Maßnahmen vorschlägt. Von dem Ziel des Ministerpräsidenten ‚Klima, Klima, Klima‘ in der zweiten Amtszeit von Grün-Schwarz zu machen, ist außer einer Luftnummer nichts geblieben. Wichtige Maßnahmen, wie CO2-Speicherung, Geothermie, Aufbau von Wasserstoffinfrastrukturen und Speichern fehlen. So lässt sich Klimaschutz nicht erreichen. Wenn es den Grünen ernst mit dem Thema ist, müssen sie auch ideologische Hirnsperren abbauen.“

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Karrais und Jung: Klima-Kleber sollen nach Santiago de Compostela wandern

Das, was die Klima-Kleber und ihre Hinterleute fabrizieren, ist absolute Doppelmoral.

Zur Meldung, dass die Letzte Generation Doppelmoral beklagt, sagen der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais sowie der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung:

 

„Das, was die Klima-Kleber und ihre Hinterleute fabrizieren, ist absolute Doppelmoral. Es nicht schlüssig, dass man nach einer mehr oder weniger anstrengenden Festklebeaktion in der Folge mehrere Monate in Thailand Urlaub machen will. Es ist eher davon auszugehen, dass man mit dieser Strategie straffällige Personen schützen will. Sie nehmen mit ihren Aktionen bspw. bei Verkehrsbockaden mutwillig in Kauf, dass es zu Unfällen kommt und Menschenleben gefährdet werden. Anstatt nun in der Öffentlichkeit herumzuheulen, könnten die Klima-Kleber sich unseren Respekt erlaufen. Wir raten zuerst zu einer Wanderung durch den Schwarzwald und dem anschließenden Ziel von Santiago de Compostela in Nordspanien. Denn auf dem Jakobsweg könnten auch Klima-Kleber zur Besinnung kommen, sich ein Bild von der wahren Realität machen und dabei wesentlich weniger CO2 produzieren.“

 

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Karrais: Überbietungswettbewerb bei Klimazielen hilft dem Klima nicht

Wir brauchen mehr Technologieoffenheit, um Klimaziele zu erreichen.

Anlässlich der zweiten Beratung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes der Landesregierung meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Ein Überbietungswettbewerb bei Klimazielen, für die das Land kaum eigene Kompetenz hat, hilft dem Klima nicht. Die Festlegung von kleinteiligen Sektorzielen auf Landesebene ist absurd – vor allem in einer Zeit, in der der Bund daran arbeitet, die Einhaltung der Klimaziele anhand einer sektor-übergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Entscheidend für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung wie beispielsweise mit dem ausgeweiteten EU-Zertifikatehandel.

 

Mit den völlig unkoordinierten Maßnahmen wird die Landesregierung die Sektorziele aber ohnehin nicht erreichen. Das meint auch der Klimasachverständigenrat. Darum wird wahrscheinlich auch die Einklagbarkeit im Gesetz von vornherein ausgeschlossen. So spielen Technologien zur CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung keine Rolle. Laut der Studie, auf der die Ermittlung der Sektorziele beruht, sind diese aber dringend erforderlich, um die Ziele zu erreichen. Technologieoffenheit ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen Anlagen zur Produktion und Speicherung von grünem Wasserstoff, Infrastrukturen zum Transport von Energieträgern, die Nutzung der Geothermie oder Stromspeichertechnologien. All das fehlt in dem Gesetz. Auch die Ablehnung der Erdgasförderung in Deutschland passt nicht zu den Klimazielen. Stattdessen soll der Umbau der Wärmeversorgung über Anschluss- und Benutzungszwänge an Wärmenetze mit der Brechstange durchgesetzt werden. Klimapolitische Maßnahmen müssen aber von der Bevölkerung mitgetragen werden.

 

Die Landesregierung will, dass wir heute ein Gesetz verabschieden, zu dessen Maßnahmen-Register sie sich erst weniger als 24 Stunden zuvor einigen konnte. Dem Landtag liegt dieses immer noch nicht vor. Das Parlament kauft quasi die Katze im Sack. Das Gesetz, das die Landesregierung übers Knie brechen will, bringt außerdem weitreichende Folgen und Kosten für die Menschen in Baden-Württemberg mit sich. Diese aber will sie den Menschen nicht ehrlich sagen. Auf die Berechnung des Erfüllungsaufwands hätte sie verzichtet, weil das ein enormer Aufwand wäre. Parlament und Bürger müssen aber wissen, welche Kosten ein solches Gesetz bringt. Wir werden rechtlich überprüfen lassen, ob das rechtens ist.

 

Dieses Gesetz ist mehr Schein als Sein, weshalb wir es ablehnen.“

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Rülke und Haag: Wahrer Klimaschutz geht nur mit synthetischen Kraftstoffen

Technologieoffenheit ist unerlässlich – wir müssen das Schönrechnen der E-Mobilität überwinden.

„Wir Freie Demokraten haben schon früh die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für die Erreichung der Klimaziele erkannt. Wir haben das Thema im Koalitionsvertrag platziert und auch in Brüssel konnte die Tür einen Spalt weit geöffnet werden. Hier muss weiter Druck gemacht werden. Und: Es braucht eine ehrliche Diskussion um die Klimabilanz von batterieelektrischen Autos, umso mehr, da aktuell die Braunkohlekraftwerke wieder hochgefahren werden. Schon heute gibt es eine klimafreundliche Alternative, die dabei die Wertschöpfung und den Wohlstand in unserem Land erhält: Synthetische Kraftstoffe, die Stück für Stück hochskaliert werden sollten“, betonte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich der Fraktionsveranstaltung „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“ am 23.01.2023 im Autohaus Gerstel in Pforzheim.

 

Unter Moderation von Alexander Heilemann (Pforzheimer Zeitung) diskutierten Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter Institut Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Werner Steber (Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK)), Timo Gerstel (Geschäftsführer Autohaus Gerstel) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität). Werner Steber kam eigens dafür aus Bonn mit  dem E-Fuels Versuchsfahrzeug vorgefahren. Erfreulich rege beteiligten sich die über 100 Gäste in der Fragerunde.

 

Prof. Dr. Thomas Koch betonte, dass in der Diskussion mit einigen der gängigen Mythen aufgeräumt werden müsse: „Wenn Strom aus regenerativen Energien dort produziert wird, wo die Sonne intensiv und lange scheint oder der Wind permanent weht, sind Produktionskosten von einem Euro je Liter E-Fuels darstellbar.“ Wichtig sei zudem, den Gesamtsystemwirkungsgrad von Kraftstoffen und Motoren zu betrachten. Und man müsse auch den Blick darauf haben, was international geschehe: China, vor 15 Jahren noch E-Auto-fixiert, habe mittlerweile das Ziel, Weltmarktführer auch im Verbrenner-Bereich zu werden. Die Aufkauf-Strategie würde das eindeutig belegen.

 

Timo Gerstel berichtete aus seiner Praxis im Autohaus und wie schwer sich Kunden mit Kaufentscheidungen tun: Ihm und seinen Kunden fehle eine wirkliche Technologieoffenheit, stattdessen finde eine Bevormundung statt. So stimme es seine Branche auch bedenklich, dass einige Hersteller nur noch auf große und teure Fahrzeuge setzten und das Kleinwagensegment wegfalle. Für Nachhaltigkeit solle man besser vorhandene Autos weiter nutzen und mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betreiben.

 

Die Stärkung des Kundenwillens und das Aufzeigen von praktikablen Alternativen war dann auch ein Herzensanliegen von Werner Steber. Das vor Ort ausgestellte E-Fuels Versuchsfahrzeug umschrieb er augenzwinkernd so: Normalerweise würden Besonderheiten von Fahrzeugen angepriesen. Hier sei das Besondere aber das Gewöhnliche. Ein ganz normales Serienfahrzeug kann problemlos mit E-Fuels betankt und nahezu klimaneutral betrieben werden. Ihm gehe es darum, praktikable Möglichkeiten für umweltgerechte Mobilität aufzuzeigen, in der derzeitigen Debatte fehle ihm ein Teil der Wahrheit: „Es gibt eben nicht nur den batterieelektrischen Antrieb, der im Übrigen angesichts der Stromerzeugung alles andere als klimaneutral ist.“

 

Friedrich Haag sprach sich nicht nur für Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind, aus. Er forderte schon jetzt eine Beimischungsquote von E-Fuels. Denn so könne Stück für Stück erreicht werden, dass der Anteil fossiler Kraftstoffe sinkt. „Das Problem ist nicht der Motor, sondern womit er betankt wird.“ Er warnte davor, sich mit einer einseitigen E-Auto-Strategie in neue Abhängigkeiten zu begeben und verwies auf die Problematik der Seltenen Erden. Auch andere Themen, wie Brandverhalten von E-Fahrzeugen, dürften nicht vergessen werden. Erst jüngst wurde bekannt, dass eine Fährgesellschaft den Transport von E-Autos deshalb verboten hat.

 

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Karrais: Die Sektorziele der Landesregierung sind politisches Marketing – dem Klima helfen sie nicht

Gesetz- und Verordnungsrecht von Bund und Ländern müssen sich ergänzen.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Landesregierung ‚Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften‘ nimmt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais wie folgt Stellung:

 

„Die Sektorziele der Landesregierung sind nichts Anderes als politisches Marketing. Dem Klima helfen sie nicht. Schon alleine mangels ausreichender Gesetzgebungskompetenz ist eine Festlegung von Sektorzielen auf Landesebene völlig sinnlos. Entscheidend für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung wie beispielsweise mit dem ausgeweiteten Zertifikatehandel. Die Landesregierung sollte wissen, dass Baden-Württemberg kein Nationalstaat ist und beim Klimaschutz weitergedacht werden muss als innerhalb der Landesgrenzen.

 

Mit den angedachten, völlig unkoordinierten Maßnahmen wird die Landesregierung die Sektorziele ohnehin nicht erreichen. Dies bestätigte in der Anhörung auch die Vorsitzende des Klimasachverständigenrats. Technologien zur CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung finden beispielsweise keine Erwähnung in dem Gesetz. Das, obwohl es laut der Studie, auf der die Ermittlung der Sektorziele beruht, explizit als dringend erforderlich angeführt wird, um die angestrebte Nettonull bis 2040 zu erreichen. Das kritisiert zu Recht auch der Klimasachverständigenrat. Die Anschluss- und Benutzungszwänge an kommunale Wärmenetze, die das Land plant, werden zu enormen Mehrkosten führen und sind ein ungerechtfertigter Eingriff in die Eigentumsrechte Menschen im Land.

 

Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt: Gesetz- und Verordnungsrecht von Bund und Ländern müssen sich ergänzen und nicht in Konkurrenz zueinanderstehen. Darauf weise ich die Landesregierung seit Jahren hin. Doch auch diese geplante Novelle lässt diesen Ansatz nicht im Geringsten erkennen. Außerdem muss es viel mehr darum gehen, dass Maßnahmen und Lösungsansätze zum Klimaschutz sowie zur Anpassung an den Klimawandel lösungsorientiert kommuniziert werden. Klimapolitische Maßnahmen müssen von der Bevölkerung mitgetragen werden. Wir brauchen eine konstruktive Debatte anstatt einseitiger Appelle der Landesregierung an klimafreundliches Verhalten. Die Kosten dürfen nicht alleine auf Kommunen und Bürger abgewälzt werden. Das Land muss durch entsprechende Förderungen auch Verantwortung übernehmen.

 

Die Einhaltung der Klimaziele muss anhand einer sektorenübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden. Wir müssen jetzt mit dem Aufbau einer CO2-Infrastruktur beginnen, um CO2 zu Speicherorten oder zu Weiterverwendungsorten zu bringen. Auch der Weltklimarat weist immer wieder darauf hin, dass solche Infrastrukturen notwendig sind, da sonst die Klimaziele auf jeden Fall verfehlt werden.“

 

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Karrais: Klimagesetz macht Vorgaben, wo es keine braucht

Ziele können mit Maßnahmen nicht erreicht werden.

Anlässlich der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung (Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften) nimmt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais Stellung:

„Dieses Gesetz macht Vorgaben, wo es keine braucht. Es macht aber keine Vorgaben, wo es welche braucht. Wichtige Aspekte wie die CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung fehlen, rechtliche Fragen sind offen und Widersprüche mit dem Bundesrecht entstehen. Eine Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene ist mangels ausreichender Gesetzgebungskompetenz unsinnig. Entscheidend für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung wie beispielsweise mit dem ausgeweiteten Zertifikatehandel. Baden-Württemberg ist kein Nationalstaat und muss anerkennen, dass über die Landesgrenze hinaus geschaut werden muss.

Ausgerechnet der Ministerpräsident, der vor einem Jahr seine neue Regierung noch auf ‚Klima, Klima, Klima‘ einschwor, zweifelt die eigenen Klimaziele mittlerweile selbst an. Dass die kleinteiligen Sektorziele der Landesregierung reine Ideologie und Symbolpolitik sind, belegt nun auch der vorliegende Gesetzentwurf, denn die darin vorgeschlagenen Maßnahmenpakete reichen in keinem Sektor aus, um diese auch wirklich zu erreichen.

So spielen Technologien zur CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung in dem Gesetzentwurf keine Rolle, obwohl diese laut der Studie, auf der die Ermittlung der Sektorziele beruht, explizit als dringend erforderlich aufgeführt werden, um die angestrebte Nettonull bis 2040 zu erreichen. Auch der Klimasachverständigenrat kritisiert, dass die langfristige Speicherung von Klimagasen nicht berücksichtigt ist. 

Beim Landesflächenziel blendet die Landesregierung die mittlerweile von der Bundesregierung vorgegeben bundeslandspezifischen Flächenzielen für die Windkraft einfach aus. Jetzt widersprechen sich diese sogar. Genauso verkennt sie, dass die von ihr geplanten Anschluss- und Benutzungszwänge an kommunale Wärmenetze nicht nur das Risiko hoher Mehrkosten bergen und in die Eigentumsrechte der Bürger eingreifen, sondern auch den Klimaschutz konterkarieren können, wenn dadurch bereits angegangene individuelle Sanierungsfahrpläne durchkreuzt werden. Zudem ist wegen der massiv gestiegenen Energiepreise der finanzielle Spielraum von Unternehmen und Bürgern im Land bereits ausgeschöpft. Was heute bereits an Einsparung zu erreichen ist, wird schon jetzt gemacht.

Gesetz- und Verordnungsrecht von Bund und Ländern müssen sich ergänzen und nicht in Konkurrenz zueinanderstehen. Diesen Ansatz lässt die geplante Novelle nicht erkennen. Die FDP/DVP-Fraktion wird sich konstruktiv kritisch in den weiteren Beratungsprozess einbringen.“

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Bonath: Mittelvergabe nach Mittelmaß

Einzelplan der Kretschmann-Koalition mittelmäßig bis mangelhaft.

Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sagte der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Ein von Krieg und Krise gezeichnetes Jahr neigt sich seinem Ende zu. Viele Menschen blicken mit Sorge auf die Zukunft. Viele Unternehmen fürchten um ihre Existenz. Noch nie stand das Land energiepolitisch vor derart großen Herausforderungen. Noch nie waren Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit unserer Energieversorgung derart schwer in Einklang zu bringen. Noch nie fiel ein Einzelplan derart mittelmäßig aus.

 

Mit dem Ausbau der Windenergie will Grün-Schwarz durch die Krise kommen. Im windschwächsten aller Bundesländer ist die Windkraft vielerorts nicht wettbewerbsfähig. Ihre Auslastung ist dürftig, ihr Energiegewinn ist gering. Während der ihr Anteil an der winterlichen Stromerzeugung erst vergangene Woche bei kaum einem Prozent lag, sollen Energiespar-Apps die Verantwortung für die eklatanten Fehlentscheidungen in der grün-schwarzen Energiepolitik auf die Bürger abwälzen.

 

Statt die knappen Haushaltsmittel für die immer gleichen Prestigeprojekte zu verheizen, hätte Grün-Schwarz mit dem vorliegenden Einzelplan ein starkes Zeichen für eine krisensichere und technologieoffene Transformation in Baden-Württemberg setzen können. Unsere Anträge zum Aus- und Umbau unserer Versorgungsinfrastruktur, zur Verbesserung der Netze und zum Förderung regionaler Speicherlösungen wurden aber allesamt abgelehnt. Damit bleibt der Einzelplan mittelmäßig bis mangelhaft. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“

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Karrais: Wir müssen Neckarwestheim 2 bis mindestens hinein ins Jahr 2024 laufen lassen

Man darf auch die Klimawirkung nicht vergessen.

Der Geschäftsführer der EnBW-Kernkraftsparte, Jörg Michels, weist einer Meldung zufolge darauf hin, dass man nicht nächstes Jahr einfach sagen könne, die Atomlaufzeit werde nochmal verlängert. Dazu meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Wir müssen jetzt neue Brennstäbe bestellen und damit die Voraussetzungen schaffen, dass wir Neckarwestheim 2 bis mindestens ins Jahr 2024 hineinlaufen lassen können. Diese Stromerzeugungskapazität nach dem 15. April 2023 einfach stillzulegen, ist in der aktuellen Krisensituation fatal.

 

Man darf auch nicht die Klimawirkung vergessen. Um die wegfallende Stromproduktion zu ersetzen muss in den nächsten Jahren die Kohle- und Gasverstromung zunehmen. Das ist für das Erreichen der Klimaziele fatal. Es ist mit Blick auf das Klimaschutzgesetz des Landes geradezu absurd, die Klimaziele zu verschärfen und gleichzeitig die Atomenergie anzulehnen.“

 

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Karrais: Kretschmann hat mit Zweifel an Klimazielen recht

Klimaschutzgesetz muss flankierend zu nationalen und internationalen Klimaschutzzielen beitragen.

Ministerpräsident Kretschmann zweifelt zum wiederholten Male an den eigenen Klimazielen und wird dafür nun vom Koalitionspartner CDU kritisiert. Dazu meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet der Ministerpräsident, der vor einem Jahr seine neue Regierung auf ‚Klima, Klima, Klima‘ einschwor, die eigenen Klimaziele anzweifelt. Dabei hat Kretschmann recht. Die kleinteiligen Sektorenziele, die Grün-Schwarz plant, sind realitätsfern. Absurd ist das vor allem in einer Zeit, in der die Bundesregierung daran arbeitet, die Einhaltung der Klimaziele anhand einer sektorenübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring. Wenn Kretschmann die Klimaziele beim Verkehr erreichen will, muss er sich endlich für eFuels und Wasserstoff in der Mobilität stark machen. Ohne klimafreundlichere Kraftstoffe für die Bestandsfahrzeuge schaffen wir auch das Gesamtziel nicht.

 

Grün-Schwarz hält wiederholt daran fest, einen Alleingang als Bundesland in einer nationalen Kulisse, die zudem in die EU-Klimapolitik eingebettet ist, zu machen. Anstatt Klimanationalismus zu betreiben, muss ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene flankierend zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen beitragen. Der Alleingang schadet dem Standort Baden-Württemberg massiv. Dass die CDU jetzt kommt und die Umsetzung dieses Alleingangs fordert, zeigt, wie sehr ausgerechnet diese Partei den Bezug zur Wirtschaft verloren hat.

 

Will man gerade in der jetzigen Krise wirklich wirksamen Klimaschutz betreiben, muss technologieoffen gedacht werden. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Dazu braucht es keine Forschung mehr. In Norwegen und anderen Ländern wird dies schon seit Jahrzehnten erfolgreich und kommerziell praktiziert. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken und ihre schädliche Klimawirkung ist CO2-Speicherung wichtig.

 

Stattdessen setzt grün-schwarz auf symbolpolitische Träumereien, statt einen echten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele einzuleiten.“

 

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Karrais und Bonath: Für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land

Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.

Wie sichern wir eine bezahlbare Energieversorgung und Klimaschutz? Diese Fragen diskutierte die FDP-Fraktion am Dienstag, 15.11 mit Prof. Dr. Gernot Klepper (Kiel Institut für Weltwirtschaft),
Prof. Dr. André Thess (Universität Stuttgart), Prof. Frank Schilling (KIT Karlsruhe), Markus Wörz (Thüga AG) sowie Dr. Rainer Ortmann (Robert Bosch GmbH) und mehr als 170 Gästen im Rahmen des Klimaforums im Stuttgarter Landtag.

 

Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion, dankte den Experten und Teilnehmenden für die kontroverse Diskussionsrunde:

 

„Genau solch einen wissenschaftsbasierten, transparenten, gesellschaftspolitischen Dialog brauchen wir in Sachen Klima- und Energiefragen. Trotz der verschiedenen Positionen waren wir uns in einem Ziel einig: Die Klimaziele von Paris sind verbindlich. Um sie zu erreichen, müssen wir global denken und lokal handeln.“ Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteile Karrais auf das Schärfste: „Für die Menschen in der Ukraine bedeutet er unermessliches Leid. Uns hat er in eine bis dahin nicht vorstellbare Energiekrise gestürzt und das mitten in der Klimakrise. Wir dürfen den Kopf jetzt aber nicht in den Sand stecken. Was wir brauchen, ist eine neue Energiewende. Wir dürfen uns nicht länger aufgrund von Ideologien einer bestimmten Technik verwehren, wie es die Landesregierung bei den Fragen um die Kernkraft, Fracking oder CCUS-Technologien macht. Wir brauchen einen Technologieschub. Die Bundesregierung hat bisher gute Arbeit geleistet. Diesem Beispiel muss nun auch die Landesregierung folgen. Sie muss den Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftlich und effizient voranbringen und nicht mit dirigistischen Maßnahmen erzwingen, die in die Eigentumsrechte der Bürger eingreifen. Die Menschen in Baden-Württemberg sind aus eigener Motivation heraus ambitioniert, ihren Beitrag zur Energiewende und für das Klima zu leisten. Wie sie dies konkret umsetzen, diese Entscheidung müssen wir ihnen überlassen. Wir müssen Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.“

 

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Frank Bonath, resümiert:

 

„Der gestrige Abend war Ansporn und Auftrag zugleich: Ansporn, unsere parlamentarische Arbeit im Landtag mit allem Nachdruck fortzuführen. Auftrag, vorurteilsfrei für Versorgungssicherheit einzutreten und die vor uns liegende Transformation technologieoffen zu begleiten. Wie der Austausch mit Wirtschaft, Forschung und kommunaler Energieversorgung deutlich gemacht hat, müssen effektive Entlastungsmaßnahmen bei der Ausweitung des zur Verfügung stehenden Angebots ansetzen. Der von der Bundesregierung beschlossene Import von Fracking-Flüssiggas ist hierzu ebenso geeignet, wie die mittelfristige Weiternutzung der Kernenergie oder die vollumfängliche Erschließung heimischer Erdgasquellen. Neckarwestheim 2 muss daher krisengerecht weiterbetrieben, das ‚Regelungspaket Fracking‘ grundlegend aktualisiert und der Einstieg in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft technologie- und anwendungsoffen beschleunigt werden. Gerade beim Zukunftsthema Wasserstoff haben politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die einseitige Bevorzugung strombasierter Technologien schon jetzt große Schäden angerichtet und das Vertrauen in die Zukunftskompetenz des Kretschmann-Kabinetts nachhaltig erschüttert. Bei unserer parlamentarischen Arbeit werden wir Freie Demokraten die Impulse des gestrigen Klimaforums umfassend berücksichtigen und uns weiterhin für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land einsetzen.“

 

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Rülke und Karrais: Wurde in der Atomdebatte auch von Kretschmann mit gezinkten Karten gespielt?

FDP-Landtagsfraktion forscht nach.

In der aktuellen Medienberichterstattung wird über interne Dokumente der Bundesregierung berichtet, die darauf hindeuten, dass die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland vom von Robert Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gezielt ausgebremst worden sein könnte. Und mehr noch: Das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. Dazu meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Medienberichte haben die beiden grünen Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke in der Atomkraftdebatte als Schummellieschen enttarnt. Eine ergebnisoffene Prüfung über die Effekte einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke gab es im Frühjahr demzufolge nicht, sondern vielmehr eine Sammlung von Argumenten dagegen. Für uns stellt sich deshalb nun die Frage, ob auch gegenüber der Landesregierung mit gezinkten Atomkarten gespielt wurde, oder ob Ministerpräsident Kretschmann sich zum stillen Komplizen gemacht hat, der das grüne Dogma vom Atomausstieg über das Wohl des Landes, der Wirtschaft und insbesondere der baden-württembergischen Bürger gestellt hat. Wir werden deshalb im Rahmen einer parlamentarischen Initiative, die die Fraktion heute verabschiedet hat, umfassend nachforschen. Das Land muss Rede und Antwort stehen, ob es selbst hinter die Fichte geführt wurde oder die Habecksche Schönfärberei gedeckt hat.“

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

 

„Erstens hat Habeck mit seinem Prüfvermerk den Bürgerinnen und Bürgern verschwiegen, dass eine Laufzeitverlängerung ab 2024 sogar CO2-Emissionen im Umfang von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂ im deutschen Strommarkt vermeiden würde – eine Menge, die 20 Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vorgegeben ist. Zweitens hat er monatelang öffentlich argumentiert, dass es sich nicht lohne, für eine Gaseinsparung von weniger als zwei Prozent einen verlängerten AKW-Betrieb auf sich zu nehmen. Dabei steht längst fest, dass der Weiterbetrieb von nur drei KKWs sieben bis acht Prozent russischen Gases einsparen könnte. Drittens hat er bis zuletzt verschwiegen, dass durch einen KKW-Weiterbetrieb die Strompreise um bis zu 12 Prozent sinken und der Netzbetrieb sicherer wird. Auch hierzulande nahm sich die grün geführte Landesregierung dieser Argumentation an. Noch im September meinte Umweltministern Walker, dass Kernkraft weder eine besondere Erleichterung bei den Strompreisen bringe, noch bei der Gasversorgung helfe. Wir wollen herausfinden, ob die Landesregierung selbst Opfer der Schummelei von Habecks Ministerium wurde oder ob sie sich selbst wissentlich den Halbwahrheiten dieser Kommunikationslinie angeschlossen hat. Die Frage über eine Laufzeitverlängerung ist existenziell für Baden-Württemberg. Darum beantrage ich Einsicht in die Dokumente nach Umweltinformationsrecht.“

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Bonath und Karrais: Grün-schwarzes Back-up bei Wasserstoff längst überfällig

Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft anlässlich der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum „technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Auf Drängen unserer Fraktion hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung intensiv mit Wasserstoff befasst. Der ebenso zügige wie technologieoffene Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft ist und bleibt ein liberales Kernanliegen, dem wir mit unserer Großen Anfrage entsprechend Nachdruck verliehen haben. Obwohl sich Energieversorger, Industrie und Gewerbe bereits klar zu Wasserstoff bekannt haben, droht Baden-Württemberg beim weltweiten Wettrennen um Wasserstoff ins Hintertreffen zu geraten. Politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die ordnungspolitische Bevorzugung strombasierter Technologien, wie sie im Verkehrs- und Gebäudesektor schon seit Jahren beobachtet werden kann, haben große Schaden angerichtet und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft bedeutend erschwert.

 

Mit einem technologie- und anwendungsoffenen Ordnungsrahmen muss sich die Landesregierung endlich für einen freien und fairen Wettbewerb der Energieträger und Technologien einsetzen. Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up. Dezentrale Erzeugungskapazitäten müssen ausgebaut, Energiepartnerschaften müssen geschlossen werden. Nur so sichern wir zukunftssichere Arbeitsplätze und klimafreundlichen Wohlstand.“

 

 

Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte:

 

„Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits 2040 ins Auge gefasst. Dabei beruht unsere Energieversorgung gegenwärtig zu etwa 80 Prozent auf den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas. Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg die fossilen Energieträger der Gegenwart hinter sich lassen kann, hat auch die nunmehr dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können.

 

Wie die heutige Anhörung zu unserer Großen Anfrage deutlich gemacht hat, ist zukunftsfähiger Klimaschutz nur mit Wasserstoff möglich. Wasserstoff verbrennt klimaneutral und ist als Energieträger in allen Bereichen einsetzen. Durch die Einspeisung von Wasserstoff ins Gasverteilnetz ließen sich schon heute übergangsweise gewaltige CO2-Einsparungen auf Seiten aller Netzkunden erzielen. In der Industrie lässt sich Wasserstoff sowohl thermisch als auch stofflich als klimafreundliche Alternative zu Erdgas nutzen. Mit einem etwa dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin kann Wasserstoff zur treibenden Kraft einer bürgernahen Verkehrswende werden. Wollen wir die Klimaziele erreichen, ohne dabei Versorgungsengpässe oder Wohlstandsverluste in Kauf zu nehmen, muss sich die Landesregierung schleunigst für geeignete Rahmenbedingungen einsetzen und den Mengenhochlauf von Wasserstoff technologie- und verfahrensoffen begleiten. Aufwändige Planungs- und Genehmigungsverfahren und Beschränkungen einzig auf ‚grünen Wasserstoff‘ laufen einem effektiven Klimaschutz ebenso zuwider, wie sektorspezifische Vorgaben zur Wasserstoffnutzung. Mit einem weltweiten Marktpotenzial von über 2,3 Billionen Euro und 30 Millionen Arbeitsplätze hat Wasserstoff das Potenzial, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden. Nur wenn die Landesregierung ihre ideologischen Altlasten hinter sich lässt, kann Baden-Württemberg beim Zukunftsthema Wasserstoff weltspitze werden – und so im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.

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Karrais: PV-Pflicht auf Altbauten ist völlig realitätsfremd

Wer seine Energiekosten senken will und es sich leisten kann, macht PV auch ohne Pflicht.

Zur Meldung, dass die von den Grünen geforderte Solarpflicht für Bestandsgebäude selbst bei der Solarbranche auf Skepsis stößt, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Diskussion über eine Solarpflicht für Altgebäude ist realitätsferne, grüne Symbolpolitik. In der jetzigen Situation geht es für viele Bürger darum, wie sie ihre Energiekosten bezahlen können. Wer es sich leisten kann, kümmert sich schon jetzt um erneuerbare Energien im Haus. Da braucht es keine großväterliche Landesregierung, die das auch denen, die es sich nicht leisten können, vorschreibt.

 

Photovoltaik boomt schon jetzt und zwar, weil die Menschen rechnen können und selbst wissen, wann sich die Installation einer Photovoltaik-Anlage lohnt und wann nicht. Sogar die Solarbranche hält eine solche Pflicht nicht für notwendig.

 

Statt den Bürgern eine weitere Photovoltaik-Pflicht anzudrohen, sollte die Landesregierung vor ihrer eigenen Türe kehren. Sie muss für den Ausbau der Netze sorgen und Speichermöglichkeiten schaffen und sie muss die Photovoltaik-Produktion im Land vorantreiben, indem sie die Wertschöpfung der Industrieproduktion im Land sichert. Ansonsten bleiben wir bei Photovoltaik so abhängig von China, wie wir es beim Gas von Russland waren.“

 

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