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Die Solarpflicht für private Hausdächer wird ins Leere laufen.
Zur Meldung, dass das baden-württembergische Elektrohandwerk mit Lieferschwierigkeiten bei Teilen für Photovoltaikanlagen zu kämpfen hat, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Dass die allgemeine Solarpflicht aufgrund von Lieferengpässen im globalen Handel sowie begrenzte Auftragskapazitäten des Handwerks gar nicht umsetzbar sein wird, darauf habe ich die Landesregierung in einer Anfrage schon vor Wochen hingewiesen. Nun bestätigt auch das Elektrohandwerk Lieferschwierigkeiten.
Fakt ist, dass der Ausbau der Photovoltaik ein zentraler Pfeiler hin zur Klimaneutralität ist. Eine Pflicht für öffentliche und gewerbliche Neubauten ist sinnvoll, da aufgrund der im Durchschnitt größeren Dachflächen das Kosten-Nutzen-Verhältnis positiver ausfällt. Die Pflicht für Solaranlagen auf Dächern von Wohngebäuden aber wird die Klimaprobleme nicht lösen. Sie wird den Ausbau großer effizienter Photovoltaikanlagen auf gewerblichen Gebäuden sogar behindern, indem die ohnehin schon knappen Kapazitäten und Fachkräfte durch kleinteilige Photovoltaikprojekte auf verschatteten Hausdächern gebunden werden.
Neben der Tatsache, dass Photovoltaik auf verschatteten Dächern von Wohnhäusern nicht effektiv ist, wird die Pflicht für Wohngebäude an etlichen Stellen an Systemgrenzen stoßen. Zu den Lieferschwierigkeiten bei Bauteilen, die Halbleiter enthalten wie Wechselrichter oder Batteriespeicher oder bei Zubehör für die Module wie Unterkonstruktionen aus Aluminium kommt der gegenwärtige Mangel an Fachkräften hinzu. Schon heute betragen die Wartezeiten für die Fertigstellung einer Photovoltaikanlage mehrere Monate.
Die Solarpflicht für private Hausdächer wird diese Situation noch weiter verschärfen und letztlich ins Leere laufen. Sie wird lediglich eine Flut an Bürokratie und die Investitionsbereitschaft der Menschen in andere, effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz ausbremsen.
Die Landesregierung sollte sich endlich an Fakten orientieren, anstatt Klimapolitik im Blindflug zu betreiben.“
Land braucht klaren Ordnungsrahmen statt staubiger Untersteller-Roadmap.
In der heutigen Aktuellen Debatte zur Umsetzung der 2020 veröffentlichten Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Wir begrüßen es, dass die Grünen heute das Zukunftsthema Wasserstoff für sich wiederentdeckt haben. Über ein Jahr lang war die grün-konservative Regierungskoalition allem Anschein nach mit immer neuen Einschränkungen der Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau, unbrauchbaren Klimaschutznovellen und immer abstruseren Corona-Verordnungen beschäftigt. Anders lässt sich nicht erklären, dass uns heute mit der Wasserstoff-Roadmap ein veraltetes Papier aus der letzten Legislaturperiode als Fahrplan der Zukunft verkauft wird. Schon 2020, als sich Minister Untersteller, der auf der Autobahn gerne mal Gas gibt, nach mehr als einem halben Jahr Arbeit dazu durchringen konnte, der verblüfften Öffentlichkeit die kaum 30-seitige Roadmap vorzustellen, war klar, wie ernst es Grün-Schwarz beim Thema Wasserstoff meinte.
Seither hat die Kritik, die wir schon 2020 an der Roadmap geübt haben, nichts an Aktualität verloren – im Gegenteil. Die Roadmap ist keine stringente Strategie, sondern ein peinliches Zeugnis der Untätigkeit und des Stillstands. Bei Angebot und Nachfrage fährt man ambitionslos auf Sicht, bei den Herstellungsverfahren setzt man dirigistisch auf Monotechnologie, beim Thema Infrastruktur arbeitet man gegen unsere Unternehmen – und den Bürgerinnen und Bürgern, die schon jetzt unter der Last hoher Energiepreise ächzen, stellt man aufwändige Sanierungen und den verpflichtenden Einbau teurer Wärmepumpen in Aussicht.
Zu welcher Realitätsferne die Energiepolitik der Landesregierung mittlerweile neigt, hat unlängst Ralf Fücks, Mitglied der Grünen, trefflich auf den Punkt gebracht, als er auf das Scheitern der grün-schwarzen Autarkiepolitik verwies und sich für eine konsequente Internationalisierung der Energiewende aussprach. Selbst wenn die grün-konservative Landesregierung jeden Häuslebauer zu Solarzellen auf seinem Dach verpflichtet, sämtliche Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau ad acta legt und auch das letzte Schwarzwaldtal mit Windrädern zupflastert, wird Kretschmanns klimanationalistischer Traum von Energieautarkie in Baden-Württemberg scheitern.“
Nach neuesten Schätzungen habe Deutschland einen Energiebedarf von rund 3000 TWh im Jahr. Das sei die Leistung von 600 Atomkraftwerken, so Rülke. Eine Leistung, die die Grünen einzig durch Windräder und Photovoltaik erzielen wollten. „Das mag vielleicht beim kleinen Einfamilienhaus möglich sein. Aber nicht bei unseren Unternehmen und unserer Automobilindustrie.“ Stattdessen müssten Erneuerbare Energien dort erzeugt werden, wo sie Sinn ergeben und wo sich mit jedem Euro maximale Effizienz erzielen ließe. Windkraft an den Küsten und auf hoher See. Wasserkraft in Skandinavien, Sonnenergie in Südeuropa und den Maghreb-Staaten, so Rülke.
„Statt uns heute eine staubige Roadmap der Vergangenheit zu präsentieren, sollte sich die Landesregierung daher konsequent für tragfähige Energiepartnerschaften mit geeigneten Förderländern einsetzen und in den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur investieren, mit der Wasserstoff unsere Unternehmen und unsere Automobilindustrie ebenso zeitnah erreichen kann wie die unzähligen privaten Haushalte, die gegenwärtig schon am Gasnetz hängen. Der wirtschafts- und sozialverträgliche Pfad zur Klimaneutralität muss dabei auch die stärkere Nutzung von Erdgas und die Verwendung von ‚blauem Wasserstoff‘ berücksichtigen. Selbst die EU-Kommission, nicht gerade eine treibende Kraft von Fortschritt und Innovation, hat Erdgas, Gaskraftwerke und auf Erdgas basierten Wasserstoff unlängst als brauchbare Übergangstechnologien zur klimaneutralen Zukunft anerkannt. Dabei haben sich zahlreiche Stadtwerke und Energieversorger schon bereiterklärt, Erdgas mehr und mehr durch Wasserstoff zu ersetzen und stehen für eine sozialverträgliche Energie- und Wärmewende bereit. Hierfür muss die Landesregierung endlich einen brauchbaren Ordnungsrahmen schaffen, statt den Kommunen dirigistisch vorzuschreiben, welche Energieträger sie vor Ort einzusetzen hätten. Um Angebot und Nachfrage gezielt anzureizen, fordern wir zudem verbindliche Abnahmegarantien für Wasserstoff, die das Vertrauen unserer Industrie stärken und es lukrativ machen, klimaneutralen Wasserstoff zu produzieren.“
Landesregierung verschläft beim Thema Wasserstoff die Zukunft.
Zur Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages BWIHK, dass die Landesregierung endlich mehr Tempo und Planungssicherheit beim Thema Wasserstoff sicherstellen müsse, sagte der energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Statt in durchwachten Nächten über immer neuen Einschränkungen der Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau zu brüten und die Zukunft unserer Energieversorgung zu verschlafen, täte die Landesregierung gut daran, endlich die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um mit Wasserstoff effektiven Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand zu sichern. Mit ihrer Hilflosigkeit und ihrem ständigen Verweisen auf Berlin und Brüssel gefährdet die Landesregierung, wie die Aussagen des BWIHK eindrücklich bestätigen, die gelingende Energiewende und die Zukunftsfähigkeit unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts. Der Weckruf der Industrie muss nun endlich gehört werden. Wagen wir endlich mehr Fortschritt – auch bei Wasserstoff.“
Der Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, ergänzte:
„Seit Jahren drängen wir im Parlament auf einen zügigen, unbürokratischen und technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg. Erst vor wenigen Tagen haben wir mit unserer Großen Anfrage an die Landesregierung einmalmehr den Auftakt gegeben, den technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken und die auch von der BWIHK ins Auge gefasste Untätigkeit der Landesregierung zu durchleuchten. Den Forderungen der Industrie, beim Thema Wasserstoff endlich mehr Tempo und Planungssicherheit zu gewährleisten, stimmen wir daher ausdrücklich zu.“
Funktionierender Klimaschutz ist die Anerkenntnis von Realitäten.
Zur Meldung, dass Umweltministerin Walker die durch den Kohleausstieg entstehende Versorgungslücke mit Gas bis zum Übergang auf Wasserstofftechnologie schließen möchte, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Ich bin froh, dass Umweltministerin Walker erkannt hat, dass Gaskraftwerke, die auf Wasserstoff umgestellt werden können, eine nachhaltige Investition in eine klimafreundliche Zukunft sind. Das sehen viele andere grüne Politiker in Land, Bund und Europa deutlich anders.
Funktionierender Klimaschutz ist eben kein ‚Wünsch-Dir-was‘, sondern die Anerkenntnis von Realitäten. Gaskraftwerke werden noch lange eine Rolle spielen. Dies unterstreicht vor allem den dringenden Bedarf an Wasserstoff für unsere Wirtschaft. Hier lässt das Umweltministerium noch nicht allzu viele Aktivitäten sehen. Die Industrie braucht aber dringend Planungssicherheit.“
Windkraft wird Energielücken in Baden-Württemberg nicht schließen.
Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann spätestens in drei Monaten Klarheit über die Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft im Land haben will, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Die Windkraftpläne der Landesregierung sind viel Wind um nichts und völlig realitätsfern. Grüne und CDU müssen endlich aufhören, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass in der Windkraft allein die Zukunft der Energieversorgung des Landes liege. Es ist nun einmal so, dass es in Deutschland windhöfferige Standorte gibt, als dies in Baden-Württemberg der Fall ist. Jeder Euro, den man in ein Windrad an der Küste einsetzt, ist wesentlich effektiver als für ein Windrad im Staatswald. Da hilft es auch nichts, dass sich die Regierungsfraktionen mit Ankündigungen immer schnellerer Ausbaupläne für die Windkraft im Land überbieten. Indem sie die Zahl der Anfechtungen gegen Genehmigungsbescheide verringern und Widerspruchsverfahren abschaffen will, hebeln sie noch dazu die Bürgerbeteiligung aus. Mehr Wind weht dadurch in Baden-Württemberg aber lange nicht.
Ich stimme zu, dass es beim Ausbau der Erneuerbaren endlich Tempo braucht. Dazu brauchen wir aber einen zukunftsfähigen Energiemix und die Akzeptanz der Menschen im Land. Windkraft allein wird Energielücken nicht schließen. Wir müssen auch die Gebäudewärme und die Dekarbonisierung von Industrieprozessen in den Vordergrund rücken. Dafür brauchen wir auch den Einsatz von Wasserstoff. Hier muss das Land endlich handeln, denn es passiert hier aber viel zu wenig, als dass unsere Industrie mit einer zuverlässigen Lieferung von grünem Wasserstoff rechnen könnte.“
Das Land lässt die Kommunen seit Jahren im Regen stehen.
Zur Aufforderung des Städtetagspräsidenten Kurz an Bund und Land, die Kommunen für ihre ambitionierten Klimaschutzziele finanziell und juristisch zu unterstützen, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Die Kommunen haben recht, wenn sie fordern, in Sachen Klimaschutz nicht mehr um jeden Euro kämpfen zu müssen. Die Landesregierung lässt sie seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben, ohne zu bezahlen. Wer aber die Rechnung ohne die Kommunen macht, wird die Klimaziele verfehlen und betreibt teure Symbolpolitik.
Die Kommunen sind unerlässliche Akteure in Sachen Klimaschutz, denn sie sind Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich. Schließlich müssen klimawirksame Maßnahmen lokal umgesetzt werden. Vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser gebaut, beheizt und Autos gefahren. Auch Maßnahmen zur Klimaanpassung wie der Hochwasserschutz werden aufgrund der zunehmend zu erwartenden Extremwetterereignisse immer wichtiger und müssen auf kommunaler Ebene getroffen und umgesetzt werden. Ich sehe das Land deshalb in der Pflicht, die Kommunen bei dieser Verantwortung endlich besser zu unterstützen.“
Bürgerbeteiligung wird ausgehebelt, sobald es nicht den eigenen Vorstellungen dient.
An den am Freitag von den Fraktionsvorsitzenden der grün-konservativen Altväterkoalition diskutierten Plänen, die Bürgerbeteiligung beim Bau von Windenergieanlagen massiv einzuschränken, übt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke deutliche Kritik:
„Die nun von der CDU angekündigte und den Grünen beklatschte Abschaffung von Bürgerbeteiligung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen zeigt eindeutig, in welche Richtung Grün-Schwarz marschiert. Mündige Bürger und eine Politik des Gehörtwerdens werden nur so lange für gut befunden, wie es den eigenen Vorstellungen entspricht. Wenn nicht, werden die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft einfach abgeschafft.“
„Gehört werden, heißt nicht erhört werden“, habe der Ministerpräsident vor Urzeiten bereits kundgetan, als er sich über die Meinung der Bürgerschaft beim Nationalpark hinweggesetzt habe. Das führe sich nun nahtlos fort. Den Bürgern rechtsstaatliche Instrumente wegzunehmen, weil man die von ihnen vorgebrachten Bedenken fürchte, zeuge von einem Politikverständnis, das mit Freiheit und Fortschritt nichts gemein habe.
Es sei klar, dass sich in Baden-Württemberg nur sehr wenige Standorte für Windkraft eignen würden und ein Euro in einem Windrad an der Küste wesentlich effektiver eingesetzt sei, als in einem windstillen Schwarzwaldtal. „Die verbohrte Vorstellung, die Energiewende würde gelingen, wenn sich nur niemand mehr gegen ein Windrad vor der Haustür wehren könne, ist so falsch wie bürgerfeindlich. Wir benötigen deshalb dringend einen Abschied vom Klimanationalismus der Altväterkoalition und die Hinwendung zu multilateralen Partnerschaften, die so ausgestaltet sind, dass jeder eingesetzte Euro einen optimalen Ertrag für den Gang in eine klimaneutrale Zukunft bringt.“
Einstimmiger Beschluss gegen allgemeine Impfpflicht.
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung zum Jahresbeginn vor.
Er berichtete vom einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abzulehnen. Die Fraktion fordert vielmehr Ministerpräsidenten Kretschmann und die Ministerpräsidentenkonferenz auf, mit einem konkreten Gesetzesvorschlag eine Bundesratsinitiative dazu zu starten.
Rülke unterstrich als wirksame Maßnahme im Kampf gegen Corona nochmals nachdrücklich die Forderung nach einer FFP2-Maskenpflicht auch und gerade für den Öffentlichen Nahverkehr. Die FDP-Fraktion fordert außerdem, die Luca-App umgehend auszusetzen, da sie nicht datenschutzsicher sei. Der baden-württembergische Sonderweg mit Sperrzeiten in der Gastronomie sei nach Aussagen Rülkes hingegen nicht mehr darstellbar: „Das ist Symbolpolitik und muss beendet werden“.
Ein Problem, mit dem sich die Landespolitik wirklich beschäftigen müsse, sei die Frage der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen, was ca. 240.000 Unternehmen im Land betreffe. Rülke kritisierte die Kurzfristigkeit der Forderungen und die oftmals sehr ungünstigen Berechnungszeiträume. „Im Sinne einer Existenzrettung vieler Betroffener fordere ich die Landesregierung zu einem Moratorium auf, mit dem alle Berichts- und Rückzahlungspflichten für ein Jahr ausgesetzt werden sollten. Außerdem sollten sie sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen und die Berechnungsmodalitäten und –zeiträume nochmals überprüfen“, forderte Rülke. Er kündigte für seine Fraktion an, bei diesem Thema weiter parlamentarisch Druck auf die Landesregierung und speziell die Wirtschaftsministerin auszuüben.
Generell könne die FDP/DVP-Fraktion deutlich machen, dass die „grün-konservative Altväterkoalition“ mit autoritären Tendenzen in Baden-Württemberg für eine ganz andere Politik stehe als die „Fortschrittsampel“ auf Bundesebene.
Dazu passend stellte Rülke eine Reihe von Initiativen vor, darunter eine Große Anfrage zum Thema Wasserstoff: „Wir sind gegen den kleinteiligen Klimanationalismus, den die Landesregierung hier praktiziert. Klimaschutz wird es nur mit einer international ausgerichteten Energiewende geben, die über den Horizont des Landes hinausgeht. “
Eine weitere Große Anfrage der Landtagsfraktion beschäftigt sich mit dem Thema Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher in Baden-Württemberg. „Es ist ein Armutszeugnis, dass dieses Problem in einem Hochtechnologiestandort wie unserem Bundesland immer noch so akut ist. Die grün-schwarze Landesregierung versagt hier auf ganzer Linie“, so Rülkes Feststellung.
„Das Zukunftsthema Migration werden wir mit einem eigenen Antrag in den Landtag bringen“, kündigt Rülke an. Zentrale Punkte seien darin die neuen Möglichkeiten für einen „Spurwechsel“ aus der Asyl- in die Erwerbsmigration für gut integrierte Migrantinnen und Migranten, ein modernes Einwanderungsrecht für Arbeitskräfte aber auch Ausbau und Intensivierung von Rückführungen für Migranten ohne Bleiberecht und –perspektive.
Mit dem Ziel, für den Bildungsstandort Baden-Württemberg wieder einen Anschluss an die Spitze zu erreichen, kündigte Rülke zahlreiche Initiativen in diesem Bereich an. Als Auftakt präsentierte er zwei Anträge. Einer beschäftigt sich mit der Nutzung des „Digitalpakts“ für Bildungseinrichtungen im Land und der andere mit der Frage der Bildungsgerechtigkeit.
Die Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist seit Jahren viel zu isoliert und einseitig.
Zur Meldung, dass Umweltministerin Walker die Klimapläne von Bundesklimaschutzminister Habeck als ‚Rückenwind‘ betrachtet, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Die Erkenntnis der Umweltministerin ist richtig. Sie benötigt dringend Rückenwind, wenn sie die Klimaziele nicht weit verfehlen will. Vor allem, weil das Land selbst gar nicht die Regelungskompetenz hat, um die eigenen Ziele zu erreichen. Die bisherige Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist seit Jahren viel zu isoliert und einseitig.
Die Ampel-Regierung hat erkannt, dass es für wirksamen Klimaschutz mehr braucht als nur Ankündigungen. Es geht darum, den trägen Staatsapparat an das notwendige Tempo anzupassen. Dabei muss aber immer im Vordergrund stehen, dass eine Anlage so viel grünen Strom pro Euro wie möglich erzeugt.
Nach neun Monaten an der Regierung hat diese Koalition noch kein einziges der vollmundig angekündigten 1.000 Windräder, die es bis 2026 geben soll, gebaut. Kein Wunder, denn in den letzten vier Jahren wurden gerade einmal rund 80 Windräder errichtet. Das liegt nicht nur an der mehrjährigen Planungszeit, auf die sich die Landesregierung so gerne beruft, sondern vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben. Die Windverhältnisse in Baden-Württemberg sind im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland eben schlechter. Da werden auch artenschutzrechtliche Ausnahmen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, nicht helfen.
Zudem müssen auch die Gebäudewärme und die Dekarbonisierung von Industrieprozessen in den Vordergrund gerückt werden. Das kann zum Beispiel über den Einsatz von Wasserstoff geschehen. Von Landesseite aus passiert hier aber viel zu wenig, als dass unsere Industrie mit einer zuverlässigen Lieferung von grünem Wasserstoff rechnen könnte.
Es hilft nichts, immer nur neue Maßnahmen und Ziele in der Theorie festzuschreiben. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen.“
Wirklicher Klimaschutz braucht Emissionshandel und wirtschaftliche Effizienz.
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher sowie Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, kommentiert die Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums, wonach es sich erfolgreich für Bürokratieerleichterungen bei „Fit for 55“ eingesetzt hat:
„Ich begrüße es, dass die Ministerin sich nun endlich auch einmal um den Bürokratieabbau kümmert. Allerdings sollte sie sich dabei nicht auf Bundes- oder EU-Ebene beschränken, sondern mal in Baden-Württemberg anfangen. Bei den Gesetzen ihres Hauses, bei den Verordnungen ihres Ministeriums hat sie doch den meisten Spielraum. Anstatt für Mehrheiten werben zu müssen und sich anschließend feiern zu lassen, kann sie hier direkt in die Umsetzung gehen. Da dies aber nicht passiert, werde ich den Eindruck nicht los, dass es sich hier um Symbolpolitik anstatt einem wirklichen Politikziel handelt. Ich fordere daher: Liebe Ministerin, reden Sie nicht nur von Initiativen in Berlin sondern handeln Sie in Stuttgart!“
Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, betont:
„Ich gratuliere der Wirtschaftsministerin zu ihrer Erkenntnis, dass wir statt kleinteiliger Regulierung Maßnahmen brauchen, die echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden. Hier zeigt sich aber wie konfus das Handeln dieser Koalition ist. Im Bund fordert sie richtigerweise, dass Klimaschutz-Maßnahmen mit effizienter Wirtschaftspolitik verbunden werden. Im eigenen Land bewirkt sie jedoch genau das Gegenteil. Sie verschärft landeseigene Klimaschutzziele über die Ziele des Bundes hinaus oder führt eine Photovoltaikpflicht für sämtliche Dachflächen ein, egal, ob verschattet oder nicht. Dies wird aufgrund von Nachweispflichten und Ausnahmegenehmigungen zu einem Bollwerk an Bürokratie führen wird und verspielt damit Potential für effizienten Klimaschutz. Zumindest hat die Ministerin verstanden, dass das europäische Emissionshandelssystem die gesteckten Reduktionsziele bisher immer erreicht hat. Jetzt gilt es den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten, am besten global. Dafür muss sich das Land beim Bund und in der EU einsetzen. Der Emissionshandel ist im Gegensatz zu einer bürokratischen CO2-Steuer der wirksamste Weg, CO2-Emissionen zu reduzieren und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.“
Wir können uns beim Klimaschutz keine Fehlinvestitionen leisten.
Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Mit diesem Haushalt wird zwar viel Geld ausgegeben, aber es wird keine nennenswerte CO2-Einsparung erfolgen. Die Formel mehr Personal, ist gleich mehr Klimaschutz, wird nicht aufgehen. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen nicht das Klima. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen ausschließlich die Bürokratie. Glaubt man aber den vollmundigen Aussagen der Landesregierung will sie doch gerade diese abbauen, zum Beispiel, indem sie Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigen will.
Dabei ist lokal erzeugte Windkraft für Baden-Württemberg einfach keine Lösung für die Energiewende. Auch eine Task Force kann nichts an der Tatsache ändern, dass ein Windrad in Norddeutschland dreimal mehr Strom erzeugt wie ein Windrad bei uns im Schwarzwald. Das erklärt, warum in Baden-Württemberg nur 750 Windräder stehen und im Rest von Deutschland rund 29.000. Jeder Euro, der in Windkraft in Baden-Württemberg investiert wird, ist also ein verlorener Euro für den Klimaschutz. Wir können uns aber keine Fehlinvestitionen leisten. Den Ausbau von Erneuerbaren Energien brauchen wir aber dringend.
Die zweite Fehlinvestition ist die Klimaschutzstiftung mit einem Volumen von 85 Millionen Euro. Mit diesen 85 Millionen Euro könnte die Landesregierung sinnvolle Maßnahmen schaffen, wie ihre eigenen Landesimmobilien CO2-neutral zu machen, die Stromnetze für die Anforderungen der Energiewende vorzubereiten oder für eine ausreichende Speicherinfrastruktur zu sorgen. Stattdessen steckt sie diese 85 Millionen in Greenwashing. Sie ist nichts anderes als ein symbolpolitisches Prestigeprojekt und Klimaschutz auf dem Papier. Bis heute hat die Stiftung gerade einmal 2.216 Tonnen CO2 kompensiert. Das entspricht umgerechnet einem Preis von 22.563,18 Euro je Tonne CO2.
Wir müssen Maßnahmen umsetzen, die wirklich wirken. Die auf wissenschaftlichen Fakten und auf Vernunft basieren und die Wohlstand mit Klimaschutz verzahnen. Es braucht keine Klimaschutzstiftung und keine neuen Expertenräte oder Task Forces. Beginnen wir einfach mit dem Wasserstoff. Es gibt viele Industriebetriebe, die sofort Wasserstoff abnehmen würden. Es gibt dutzende Kommunen, die sofort Modellkommune werden wollen und sofort Wasserstoff in ihr Gasnetz beimischen würden. Der CO2 Einspareffekt wäre enorm. Doch hier schiebt die Landesregierung konkretes Handeln auf die lange Bank.“
Wertvolle Flächen sinnvoll nutzen, um Strom zu produzieren.
Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr die Weichen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft stellen und sich von einem Expertengremium bei Fragen zum Thema Klimaschutz beraten lassen will, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Der bisher schleppende Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg lag vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben. Eine Task Force und ein Expertengremium ändern nichts an den Windverhältnissen im Land, die den Bau besonders hoher und damit teurer Anlagen erfordern. Allen Zielbekundungen zum Trotz wird daher auch in Zukunft der EEG-subventionierte Ausbau von Windenergie in Baden-Württemberg nicht gut laufen. Das ist volkswirtschaftlich so auch dringend geboten, damit die Energiewende nicht teurer wird als notwendig. Das Versprechen 1.000 neuer Windkraftanlagen der Regierung ist ein reiner Marketing-Gag.
Dabei brauchen wir dringend den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Der Fokus wäre auf Solarenergie und Geothermie jedoch deutlich besser gesetzt. Hier sind die Potentiale in Baden-Württemberg höher und volkswirtschaftlich ergibt die Rechnung mehr Sinn.
Es geht außerdem nicht nur um die Erzeugung erneuerbarer Energien, es geht auch um ihre sinnvolle Nutzung. Dazu muss der Netzausbau gestärkt werden. Außerdem geht es bei der Energiewende auch um Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse und Kraftstoffe.
Doch sobald es an die Umsetzung geht, schiebt diese Landesregierung die Verantwortung von sich. Das seit Jahren fehlende Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) und der beklagenswerte Stand von Photovoltaik oder energetischen Sanierungen bei Landesgebäuden sind bezeichnend für diese Koalition des Verschleppens und Aussitzens.
Jetzt soll es ein neuer Expertenrat richten.
Es hilft nichts, immer nur neue Maßnahmen und Ziele in der Theorie festzuschreiben. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen. Wenn man diesen wichtigen Grundsatz nicht verfolgt, macht man die Klimawende so teuer, dass sie auf dem Weg am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird.“
Klageführer denken planwirtschaftlich / Ziel muss sein, mit einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen.
Zu der Klage von Jugendlichen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg sagt der für Klimapolitik zuständige Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Es rächt sich jetzt, dass sich Grün-Schwarz zu sehr auf die Photovoltaik-Pflicht als Heilsbringer verengt hat. In einem haben die Klageführer Recht: Das Klimaschutzgesetz der Landesregierung ist im Großen und Ganzen ein Sammelsurium an Symbolpolitik, das noch schnell vor der Bundestagswahl eingebracht werden musste. So schafft die Photovoltaik-Pflicht zwar eine Menge Bürokratie, eine Nichtbeachtung führt aber nicht zu Sanktionen. Wichtige Bereiche, wie die Speicherung von Energie, der Aufbau von Wasserstoffinfrastrukturen, die Einbeziehung des Waldes als natürliche CO2-Senke fehlen im jetzigen Klimaschutzgesetz komplett. Stattdessen versteift sich die Regierung auf Photovoltaik-Pflichten für Gebäudeeigentümer. Die zahlreichen richtigen Ausnahmen von dieser Pflicht führen dann dazu, dass die Pflicht genauso gut ist wie keine Pflicht. Das Ergebnis ist, dass dort Photovoltaik installiert wird, wo es sinnvoll ist. So ist es auch heute schon der Fall, ganz ohne Zwang. Wenn es bei den Maßnahmen konkreter wird, hüllt sich die Regierung in langes Schweigen. Die Umsetzungsschritte im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) fehlen tatsächlich schon seit Jahren, was wir immer wieder angeprangert haben.
Die Klageführer sind allerdings viel zu starr auf planwirtschaftliche Sektorziele und Jahresziele für den CO2-Ausstoß fokussiert. Es geht um die ganzheitliche Erreichung der Klimaziele. Wann welcher Sektor in welchem Umfang dazu beitragen kann, kann man nur schwer planmäßig steuern. Das gilt insbesondere für ein Bundesland, das gar nicht die vollumfängliche Gesetzgebungskompetenz hat, um die Ziele aus eigener Kraft erreichen zu können. Statt sich planwirtschaftliche Ziele in einer kleinen Einheit – wie einem Bundesland -vorzunehmen, ist es wichtiger, volkswirtschaftlich zu denken. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen. Wenn man diesen wichtigen Grundsatz nicht verfolgt, macht man die Klimawende so teuer, dass sie auf dem Weg am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird. Sektorziele auf Länderebene sind zu unflexibel.
Es bleibt nun zu warten, ob das Bundesverfassungsgericht die Klage annimmt und wie es dann entscheidet. Bis dahin muss die Regierung den Blick weiten und mehr betrachten als nur die Stromgewinnung. Die größte Baustelle hat die Landesverwaltung ohnehin bei sich selbst. Der Stand von energetischen Sanierungen, Photovoltaik und klimafreundlichen Heizungen bei Landesgebäuden ist mehr als beklagenswert. Die im neuen Haushalt veranschlagten Mittel reichen für das Ziel der Klimaneutralität der Verwaltung bis 2030 jedenfalls nicht aus. So bleibt es am Schluss dabei: Die Landesregierung kündigt vollmundige Ziele an, lässt es an der Umsetzung hapern und gibt selbst nur ein lausiges Vorbild ab.“
Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann vor einem Scheitern der Südquote beim Ausbau der Windenergie warnt, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Die Bedenken der EU-Kommission gegen eine Sonderregel, die den Bau neuer Windräder im Süden attraktiv machen soll, sind berechtigt. Eine Südquote setzt einen Fehlanreiz zugunsten weniger profitabler Standorte. Mit einem investierten Euro werden also weniger grüne Kilowattstunden erzeugt als ohne Südbonus. Wir können es uns aber nicht leisten, dass wir die Energiewende ineffizient gestalten.
Es ist Fakt, dass in Süddeutschland weniger Wind weht wie im Norden. Außerdem lassen sich Windparks im hügeligen Süden schwieriger errichten wie im flachen Norden. Wenn in Ausschreibungen regelmäßig Projekte im Norden jene im Süden ausstechen, dann liegt das daran, dass Windkraft dort eben günstiger erzeugt wird als zum Beispiel im Staatswald. Folglich sollte man auch vorrangig dort Windräder bauen.
Fakt ist auch, dass wir den Stromsektor dekarbonisieren und den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen müssen. Dies muss aber marktwirtschaftlich erfolgen. Wir müssen auf die effizientesten Lösungen setzen. Baden-Württemberg ist Waldland und bietet deshalb ein erhebliches Potenzial an Holzenergie. Sie kann grundlastfähig genutzt werden, wenn Sonne und Wind nicht verfügbar sind, ist dezentral verfügbar und sorgt für Wertschöpfung im ländlichen Raum. Unerlässlich ist vor allem der Ausbau von Energiespeichern, um die Netzstabilität zu sichern. Außerdem müssen wir Wasserstoff viel stärker als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben.
Es geht darum, mit möglichst wenigen Euros möglichst viel Treibhausgase zu sparen. Gute Klimaschutzpolitik nimmt die Situation global in den Blick und fokussiert sich nicht nur auf eine Technologie. Für echten Klimaschutz brauchen wir eine leistungsfähige Volkswirtschaft und die Akzeptanz der Menschen für wirksame Klimaschutzmaßnahmen.“
Hintergrundinformation:
Als die ehemalige Bundesregierung im Sommer vorigen Jahres das Erneuerbare-Energien-Gesetz novellierte, verankerte sie auch eine Sonderregel für den Süden. 2022 und 2023 sollten jeweils 15 Prozent der Ausschreibungen für Projekte von dort reserviert sein.
Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Befragten eine große finanzielle Belastung durch Klimaschutzmaßnahmen erwartet und nicht dazu bereit ist, weitere Teuerungen in Kauf zu nehmen. Dazu sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Die Umfrage bestätigt unsere bisherige Haltung in Klimaschutzfragen deutlich. Die Maßnahmen müssen so sein, dass sie maximale Wirkung haben, aber minimale Kosten verursachen. Mit dem bisherigen Weg der Landesregierung verspielt man die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der notwendigen Begrenzung der Erderwärmung. Es steht außer Frage, dass effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz notwendig sind. Akzeptanz für Klimaschutz erreichen wir aber nur, wenn die Maßnahmen sinnvoll sind oder Alternativen geboten werden. Den Sprit zu verteuern, ohne andere günstige Möglichkeiten der Fortbewegung zu schaffen, verprellt vor allem im ländlichen Raum die Menschen.
Diese Koalition hat alle Klimaschutzmaßnahmen im Koalitionsvertrag unter Vorbehalt gestellt. Allerdings nicht unter dem Vorbehalt, dass die Bürgerinnen und Bürger sie mittragen, sondern unter Haushaltsvorbehalt. Sie verzettelt sich weiterhin mit dirigistischen Maßnahmen wie der Photovoltaik-Pflicht auf allen Hausdächern im regulatorischen Klein-Klein und setzt dabei auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger, die sich schon jetzt den Hausbau oder -kauf kaum mehr leisten können.
Gute Klimaschutzpolitik nimmt die Situation global in den Blick und sucht nach Möglichkeiten mit möglichst wenigen Euros möglichst viel Treibhausgase zu sparen. Das gelingt nur mit einer leistungsfähigen Volkswirtschaft und der Akzeptanz der Menschen für die notwendigen Maßnahmen. Wir müssen Klimaschutz durch technologischen Fortschritt und den Wohlstand einer innovativen, smarten und modernen Gesellschaft voranbringen. Der Staat muss mit dem Ausbau der Infrastruktur und der regulatorischen Unterstützung des Netz- und Erneuerbarenausbaus den Rahmen für die klimafreundliche Energieproduktion und den Einsatz von CO2-Vermeidungstechnologien vorgeben. Langfristig brauchen wir einen einheitlichen CO2-Markt für alle und den globalen Emissionshandel. Das Land sollte mehr auf Kooperationen mit anderen Regionen setzen, um zum Beispiel grünen Wasserstoff zu erhalten.“
Landesregierung lässt sich von grün-deutscher Hybris blenden.
Anlässlich einer aktuellen Debatte der Fraktion GRÜNE mit dem Titel „Weltklimakonferenz Glasgow: Baden-Württembergs Einsatz für eine Welt auf dem 1,5-Grad-Pfad“ erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Baden-Württemberg engagiert sich als Gründer der Under2Coalition auch global. Das begrüßen wir grundsätzlich. Man darf diese Koalition aber nicht überhöhen. Sie ist ein politisches Symbol für gemeinsame Ziele, hat aber keine konkrete Auswirkung. Bei der Hauptversammlung in Glasgow wurde deutlich: Die Under2Coalition ist ein zahnloser Tiger. Um erfolgreich zu sein, muss die Under2Coalition den Austausch verstärken, statt nur ein allgemein gehaltenes Memo zu unterschreiben. Wir müssen voneinander lernen und dürfen nicht glauben, dass die Welt es unserem Land nachmacht. Baden-Württemberg wird als vermeintlicher Musterschüler bestaunt, als Blaupause dient das grün-schwarze Klima-Klein-Klein für andere Staaten trotzdem nicht.
Windräder an windstillen Orten sind kein Beitrag zu wirksamem Klimaschutz. Eine pauschale Solarpflicht auf allen Dächern mobilisiert auch kein privates Kapital für den Klimaschutz, sondern bindet Ressourcen. Statt den Verbrennungsmotor zu verteufeln, müssen wir ihn klimafreundlich machen, indem wir auf synthetische Kraftstoffe setzen. Klimaschutz endet zudem nicht an der baden-württembergischen Landesgrenze. Wir brauchen eine Klimapolitik, die sich fragt, wo ein Euro das meiste CO2 einsparen kann. Die grün-deutsche Hybris darf uns nicht vor den Realitäten blenden. Gehandelt werden in Sachen Klima muss aber, und zwar global. Neueste Prognosen zeigen: Auch wenn alle Staaten ihre jetzigen Klimaschutzziele bis 2030 umsetzen, erwärmt sich die Erde bis 2100 um etwa 2,4 Grad, statt der gewünschten Begrenzung auf 1,5 Grad.
Unsere Antwort sind eine internationale Klimapolitik und ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz. Wir brauchen Technologiekooperationen und den gemeinsamen Aufbau von klimafreundlichen Wertschöpfungsketten. Bilaterale Technologiepartnerschaften zwischen Staaten ermöglichen Unternehmen klimafreundliche Technologien zu erproben und zu skalieren. Der Staat muss durch Infrastrukturausbau und regulatorische Unterstützung des Netz- und Erneuerbarenausbaus den Weg für die klimafreundliche Energieproduktion und den Einsatz von CO2-Vermeidungstechnologien bereiten. Langfristiges Ziel muss ein einheitlicher CO2-Markt für alle und ein globaler Emissionshandel sein. Damit verhindern wir die Abwanderung emissionsintensiver Industrien ins Ausland und geben anderen Ländern den Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen.“
Windenergie ist im Bundesvergleich bei uns in Baden-Württemberg nicht wirtschaftlich.
Zur heute vom Kabinett beschlossenen Task Force, die den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg beschleunigen soll, erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Ich bin froh, dass die Landesregierung erkannt hat, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg auch andere Energieformen wie Bioenergie, die Wasserkraft oder die tiefe Geothermie in den Blick genommen werden müssen. Auch eine regulatorische Entschlackung der Genehmigungsverfahren ist richtig und notwendig. Dies darf aber nicht zu einer einseitigen Bevorzugung der Windkraft führen. Windenergie ist im Bundesvergleich bei uns in Baden-Württemberg selten volkswirtschaftlich sinnvoll. Auch aus diesem Grund ist der Bau von Windrädern hierzulande in den letzten Jahren eingebrochen.
Der Aufbau eines Windkraft-Senats wird außer einem neuerlichen Symbol nichts bringen. Das Gericht ist die letzte Instanz. Wer den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen will, muss den Mut haben, in Behörden Entscheidungen zu treffen. Wir haben bereits einen erheblichen Mangel an Richterstellen. Wenn jetzt am Verwaltungsgerichtshof Mannheim auch noch ein eigener Windkraft-Senat eingerichtet werden und damit Personal nur speziell für den Ausbau der Windkraft gebunden werden soll, müsste das durch die tatsächlichen Zahlen an Verfahren auch begründet sein.
Fakt ist, der Ausbau der Erneuerbaren muss beschleunigt werden, aber volkswirtschaftlich sinnvoll und technologieneutral. Wenn Grün-Schwarz die Energiewende meistern will, dann muss diese Landesregierung auf einen zukunftsfähigen Energiemix setzen. Vor allem aber muss sie endlich über die Landesgrenzen hinausdenken. Wenn die Task Force den Fokus auf die Windkraft setzt, werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Windkraft ist an windreichen Standorten sinnvoll. Im windschwachen Baden-Württemberg ist sie es selten.
Wir brauchen auch einen Rechtsrahmen für den Einsatz von CO2-Speicherung oder -Nutzung und den Netzausbau. Es geht nicht nur um die fehlende Erzeugung, sondern auch um die sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien. Wir brauchen Rahmenbedingungen, unter denen alle klimarelevanten Akteure eigenverantwortlich Lösungen erarbeiten und umsetzen können. Dazu gehört ein fester, europäisch abgestimmter CO2-Deckel. Innovation, Wirtschaftlichkeit und hohe gesellschaftliche Akzeptanz sind die Basis einer erfolgreichen Energiepolitik.“
Klimaschutz auch im Fahrzeugbestand.
Im Zusammenhang mit der Debatte des Antrags der FDP/DVP-Fraktion „Modellprojekt zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe für tatsächlichen Klimaschutz“ (Drucksache 17/200) sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Friedrich Haag:
“Ich rufe die Landesregierung und die anderen Fraktionen im Landtag dazu auf, unserem Antrag für ein Projekt zur Nutzung synthetischer Kraftstoffe – zunächst in den Dienstfahrzeugen der Landesregierung – zu unterstützen. Für echten Klimaschutz auch bei den Fahrzeugen, die heute schon auf den Straßen unterwegs sind, kommen wir an künstlich hergestelltem Diesel und Benzin nicht vorbei. Der Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft ist ein lukratives Geschäftsmodell. Wir können es uns nicht leisten, dieses Thema aus ideologischen Gründen an Baden-Württemberg vorbeiziehen zu lassen. Nur weil manche anscheinend an der batterieelektrischen Mobilität einen Narren gefressen haben.
Unser Anspruch als reiches Hochtechnologieland muss doch ein viel größerer sein, als nur selber klimaneutral zu werden. Nämlich der Welt Technologien bereitzustellen und zu etablieren, die das Potenzial haben, konkurrenzfähig zu fossilen Energien zu werden. Wir müssen uns mehr auf das Ziel als auf einen Weg fokussieren.
Spätestens mit den verschärften Klimazielen steht fest: E-Fuels nur in der Luftfahrt, in der Schifffahrt und im Schwerlastverkehr reichen nicht. Wir müssen in allen Sektoren, auch im PKW-Verkehr, Erdöl durch E-Fuels ersetzen. Und lieber gestern als heute weltweit mit dem Bau der nötigen Anlagen beginnen.“
Klimaschutz muss europäisch, besser global gedacht werden.
Der Äußerung des ehemaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer (CDU), dass die Klimapolitik Deutschlands zu sehr auf das eigene Land ausgerichtet sei, stimmt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais zu:
„Herr Töpfer hat recht. Klimapolitik darf nicht an nationalen Grenzen enden und schon gar nicht an Landesgrenzen. Klima-Nationalismus ist keine Lösung. Genau das aber ist in der grün-schwarzen Klimapolitik der Landesregierung der Fall. Da werden in einem landeseigenem Klimaschutzgesetz Klimaziele genannt, auf die wir als Land gar keinen Einfluss haben und die noch dazu über die Ziele des Bundes hinausgehen.
Ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene muss flankierend zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen beitragen. Deshalb sollte auch dessen Zielsetzung in diesen Kontext eingebettet werden. Wir hatten daher eine Änderung der Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg beantragt, sodass das Ziel der Treibhausgasneutralität des Klimaschutzgesetzes dem Ziel der Bundesregierung entspricht. Damit hätte zumindest eine Einbettung in nationalen Kontext erfolgen können, wenngleich Klimaschutz mindestens europäisch besser global gedacht werden muss.
Wie Herr Töpfer es richtig sagt, Lösungen im Kampf gegen Klimawandel können wir nur finden, wenn wir zusammenarbeiten. Die FDP/DVP-Fraktion versteht Klimaschutz als Innovationstreiber. Wir wollen Transformationsprozesse anzustoßen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Baden-Württembergs nachhaltig stärken und die Beschäftigung sowie die Lebensqualität der Menschen im Land erhöhen. Dazu müssen wir den Erfindergeist der Menschen im Land entfesseln. Klimapolitik muss die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen alle klimarelevanten Akteure in Baden-Württemberg, Deutschland, Europa und auf der Welt eigenverantwortlich Lösungen erarbeiten und umsetzen können. Dazu müssen wir auch die Klimaschutzpotenziale von Wasserstoff und CCUS-Technologien stärker als bisher nutzen, den Beitrag des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft zum Klimaschutz stärken, die Anpassung an den Klimawandel viel schneller voranbringen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einem integrierten Energiesystem beschleunigen. Wir fordern außerdem einen festen, europäisch abgestimmten CO2-Deckel, unterhalb dessen wir auf das Wissen und Können der Wissenschaftler, Unternehmen, Ingenieure und Techniker setzen, CO2 zu vermeiden, zu speichern oder zu kompensieren. Klima-Nationalismus aber ist keine Lösung.“
Es ist wichtig und richtig das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten.
Anlässlich der zweiten Beratung zur Änderung des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Es ist wichtig und richtig das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Wenn Grün-Schwarz aber ein Klimaziel nennt, auf das wir als Land gar keinen Einfluss haben, dann ist dies kein Ziel, sondern politisches Marketing. Mehr nicht. Auch die Photovoltaikpflicht auf allen Hausdächern oder der forcierte Windkraftausbau an Orten, wo kein Wind weht, wirken nicht, schwächen den Industriestandort Baden-Württemberg und lähmen die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende. Um beispielsweise die Leistung eines Kernkraftwerkes von 2 Gigawatt Strom zu erzeugen, braucht es im Norden 260 Windräder. Hier in Baden-Württemberg braucht es aber 650 Windräder. Das bedeutet auch mehr als doppelt so viel Fläche. Um die Klimakrise zu lösen, muss aber jeder Quadratmeter und jeder Euro optimal eingesetzt werden, sonst ist die Klimapolitik von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dies haben wir auch in unserem Änderungsantrag dargestellt. (Drucksache Nr. 17/944-1).
Wir wollen Maßnahmen ergreifen, die wirklich wirken. Die auf wissenschaftlichen Fakten und auf Vernunft basieren und die Wohlstand mit Klimaschutz verzahnen. Einen Teil unserer Kritik haben die Regierungsfraktionen aufgenommen und gestern noch eilig ihren Gesetzentwurf nachgebessert. Ob Sie dabei die Konsequenz eines CO2 Schattenpreises für beispielweise die Sanierung der Oper wirklich begriffen haben, darf bezweifelt werden. Wichtige Themen fehlen immer noch. Wir fordern mit fünf Beschlussanträgen endlich die Potenziale von Wasserstoff, CCUS-Technologien, des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft zum Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einem integrierten Energiesystem zu heben (Drucksachen Nr. 17/944-2, Nr. 17/944-3, Nr. 17/944-4, Nr. 17/944-5, Nr. 17/944-6).
Durch die Ablehnung unserer Forderungen, zwingt die Landesregierung die Menschen im Land aber lieber zu Verzicht und setzt mit dirigistischen Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg aufs Spiel. Damit konterkariert sie letztlich den Klimaschutz. Wir werden dies nicht akzeptieren und lehnen aus diesen Gründen den grün-schwarzen Gesetzentwurf ab.“
Eine Steuer ist nur das zweit beste Mittel, um Klimaschutz einen Preis zu geben.
Anlässlich einer aktuellen Debatte mit dem Titel „‚Die CO2-Steuer ist ein marktwirtschaftliches Instrument‘ – Wie Grün-Schwarz Baden-Württemberg in die sozialistische Planwirtschaft führt“ erklärte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Die CO2-Steuer ist ein klimapolitisches Glücksspiel. Niemand kann ihre Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß und damit auf das Voranschreiten des Klimawandels vorhersehen. Daher ist sie entweder unnötig hoch und belastet die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig oder sie ist zu niedrig und bringt dann nur wenig für den Klimaschutz.
Unsere Anfragen Drucksachen Nr. 17/482 und 17/614 brachte zudem zu Tage, dass die Landesregierung beim von ihr angekündigten CO2-Schattenpreis noch gar keinen Plan hat, wie sie diesen konkret umsetzen will. Bei dessen Einführung handele es sich um ein rechtlich komplexes Vorhaben, das noch zu prüfen sei. In keinem Fall darf die Einführung eines CO2-Schattenpreises dazu führen, dass eine Kita nicht mehr gebaut werden kann, weil das Vorhaben zu teuer wird.
Wir wollen, dass sich der Preis für Emissionszertifikate und damit für CO2 am Markt bildet.
Trotzdem ist mit einer reinen CO2-Bepreisung nicht alles getan. Der Staat muss durch Infrastrukturausbau und die regulatorische Unterstützung des Netz- und Erneuerbarenausbaus den Weg für die klimafreundliche Energieproduktion und den Einsatz von CO2-Vermeidungstechnologien bereiten. Der Speicherung von CO2 und der rechtlichen Ermöglichung kommen dabei ebenfalls eine große Bedeutung zu.
Langfristiges Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Damit verhindern wir, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen. Eine CO2-Steuer ist nur das zweit beste Mittel, um Klimaschutz einen Preis zu geben.“
Kommunen sind unerlässliche Akteurinnen in Sachen Klimaschutz.
Zur Meldung, dass die deutschen Städte wenige Tage nach der Bundestagswahl auf einen ambitionierteren Einsatz des Bundes für Klimaneutralität pochen, erklärte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Die Städte haben recht, wenn sie fordern in Sachen Klimaschutz nicht mehr um jeden Euro kämpfen zu müssen. Die Landesregierung lässt die Kommunen seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben ohne zu bezahlen. Es werden unsinnige Wärmeplanungen gefordert und mehr.
Wer die Rechnung ohne die Kommunen macht, betreibt höchstens teure Symbolpolitik, wird aber die eigenen Klimaziele verfehlen. Die Kommunen müssen dringend an einen Tisch geholt werden, wenn diese Koalition wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen will. Klimaschutzziele werden letztlich auch lokal umgesetzt. Deswegen sind die Kommunen unerlässliche Akteurinnen in Sachen Klimaschutz. Sie sind Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich, denn vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser gebaut und beheizt oder Autos gefahren.“
Solardachpflicht bringt hohe Kosten und Bürokratie.
Zu der Mitteilung, dass Ministerpräsident Kretschmann bei einem Wahlkampfauftritt der Grünen die Solardachpflicht als lohnend bewertet und meint, dass eine Investition in eine Solaranlage besser sei, als in ein Bad, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Ministerpräsident Kretschmann hat es richtig erkannt: Die Solardachpflicht ist eine Zumutung für alle Hausbesitzer und Unternehmen. Er zieht aber die falsche Schlussfolgerung, wenn er suggeriert, dass das besser sei als eine Investition in ein Bad. Für viele Hausbesitzer stellt sich die Frage, ob man 20.000 Euro für ein Bad hat oder für eine PV-Anlage schlichtweg nicht, da das Geld nicht da ist. Zudem braucht man bei Neubauten überhaupt erst Mal ein Bad, um darin wohnen zu können. Erst dann kann man sich über die Photovoltaikanlage auf dem Dach Sorgen machen.
Die Verpflichtung zur Photovoltaikanlage für Neubauten und Sanierungen bedeutet außerdem nicht automatisch, dass die Anlagen auch effektiv geplant und gebaut werden. Anlagen werden mit großer Wahrscheinlichkeit nur so geplant, dass sie den Mindestanforderungen entsprechen. So gehen unter Umständen wertvolle Flächen verloren, die ohne Pflicht vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt, dafür aber effektiver mit Photovoltaikanlagen ausgebaut würden. Kretschmanns Aussage bestätigt wieder einmal, dass die Grünen bei Ihrer Klimapolitik nur vom eigenen wohlhabenden Klientel ausgehen. Eine Pflicht bedeutet außerdem auch, dass man dort, wo es nicht wirtschaftlich ist, dies nachweisen muss. Das bringt Kosten und Bürokratie mit sich und lässt viele Fragen offen, die die Regierung Kretschmann nicht beantwortet.“
Echter Klimaschutz basiert auf Vernunft, Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit.
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg im Landtag erklärte der energie- und umweltschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP- Fraktion, Frank Bonath:
„Die grün-schwarzen Pläne sind Klimaschutz nach dem Prinzip Hoffnung. Die Verschärfung der Landesklimaziele über die Ziele des Bundes und der EU hinaus sind nicht durchdacht. Das Klima wirkt global. Ein Schnellschuss ist auch das geplante Landesflächenziel für Windkraft und Freiflächenphotovoltaik. Raumordnungsrechtliche Ziele können nur die Träger der Raumordnung in Raumordnungsplänen festlegen, aber nicht der Gesetzgeber. Unbestritten ist, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen. Mit dem engstirnigen Fokus der Landesregierung auf Sonne und Wind wird das aber nicht gelingen. Auch eine Strategie zur Klimaanpassung fehlt trotz der Dringlichkeit durch die aktuellen Extremwetterereignisse.
Echter Klimaschutz basiert auf Vernunft, Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit. Ein Landesklimaschutzgesetz muss mindestens in den nationalen Kontext eingebettet werden. Beim Ausbau der Erneuerbaren brauchen wir ein integriertes Energiesystem, das auch auf Speicher und Wasserstoff setzt. Um die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, schlagen wir einen festen, europäisch abgestimmten CO2-Deckel vor. Unterhalb dieses Deckels setzen wir auf das Wissen und Können der Wissenschaftler, Unternehmen, Ingenieure und Techniker CO2 zu vermeiden, zu speichern oder zu kompensieren. Dazu müssen wir den Erfindergeist der Menschen im Land entfesseln. Genau das aber gefährdet Grün-Schwarz mit einem Labyrinth aus dirigistischen Maßnahmen. Diese schaden auch der gesellschaftlichen Akzeptanz, dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und damit dem Klimaschutz insgesamt.“
Feuerwehr verfügt nur in 12 von 44 Kreisen über geeignete Ausstattung
Wenn E-Fahrzeuge in Flammen aufgehen, dann sind diese Brände wesentlich schwerer zu löschen als bei normalen Fahrzeugen. Umso wichtiger ist es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion, die Feuerwehren für diese Aufgabe zu schulen und entsprechend auszurüsten. „Die Antwort aus dem Innenministerium fällt ernüchternd aus. Insbesondere bei der Ausstattung der Feuerwehren hapert es noch“, stellt Nico Weinmann, Sprecher der FDP/DVP Fraktion für Bevölkerungsschutz, fest. Nach Auskunft des Innenministeriums verfügt von den 44 Land- und Stadtkreisen die Feuerwehr in gerade einmal zwölf Kreisen über speziell für Brände von E-Fahrzeugen geeignete Löschbehälter, Löschlanzen oder Löschdecken. „Dass Großstädte wie Stuttgart, Heilbronn oder Karlsruhe über keinerlei spezielle Ausstattung verfügen, obwohl die Dichte von E-Fahrzeugen dort besonders hoch ist, ist problematisch. In Großstädten kann in Einzelfällen zwar auch auf die Werksfeuerwehren zurückgegriffen werden. Angesichts der steigenden Zahl von Elektroautos darf das aber nicht zum Regelfall werden. Das Land muss die Zuwendungen für die Feuerwehr an dieser Stelle dringend anpassen, um für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren zu sorgen. Es besteht eine Diskrepanz zwischen der massiven Förderung der E-Mobilität einerseits und der Zurückhaltung bei der Gefahrenabwehr andererseits.“
Wie oft es zu Bränden von E-Fahrzeugen kommt, weiß das Innenministerium nicht, denn eine statistische Erfassung finde nicht statt. „Die Behauptung des Innenministeriums, bei Bränden von E-Fahrzeugen handele es sich um ‚wenige Einzelfälle‘ wird daher auch nicht durch Fakten gestützt, sondern ist reines Wunschdenken“, konstatiert Friedrich Haag, Mitglied des Verkehrsausschusses. Die absoluten Zahlen zu Bränden von Elektroautos seien aber ohnehin nur bedingt aussagekräftig. „Die Zahl der Brände muss in Relation zur Gesamtzahl von E-Autos gesetzt werden. Wenn es in Zukunft mehr E-Autos geben wird, wird es auch zwangsläufig öfter zu Bränden kommen.“ Offene Fragen sieht Haag auch beim Umweltschutz. „Das Innenministerium bestätigt, dass das Löschwasser ‚stark kontaminiert‘ sein kann.“ Eine ‚umweltgerechte Entsorgung‘ sei zugleich ‚nicht immer gewährleistet‘. „Die Landesregierung darf beim Umweltschutz keine Abstriche machen, nur, weil der Verursacher der Probleme die vermeintlich saubere E-Mobilität ist.“