Wirksame Bekämpfung illegaler Migration
Migration ist immer noch das zentrale Problem der Staaten der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands. Das derzeitige Asylsystem ist untauglich, die Krise zu bewältigen. Viele Personen kommen aus asylfremden Gründen nach Europa und werden vom derzeitigen System nicht davon abgehalten, sich Deutschland als ihr Ziel auszusuchen. Deren Absicht ist es, hier möglichst lange bleiben zu können. Nach aktuell gelebter Praxis prüft Deutschland gemäß der Dublin-III-Verordnung nach erfolgtem Grenzübertritt, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, es beginnt ein langwieriges Verfahren. In den meisten Fällen können die betroffenen Personen einen rechtlich anerkannten Asylgrund allerdings offenkundig nicht geltend machen. Sie stützen sich damit in rechtsmissbräuchlicher Weise auf das Recht. Schließlich kommen sie auf dem Landweg zwangsweise aus einem sicheren Mitgliedsstaat der EU. Diese oft illegale, rechtswidrige Migration, die das Asylrecht zweckentfremdet, hat zu einem praktischen Scheitern des europäischen Grenz- und Aufenthaltsregimes geführt.
Wir fordern daher:
Abgeordnete
Hans Dieter Scheerer
Mitarbeiter
Sven Jacobs
Auto-Krise zeigt:
Verbrenner-Verbot endlich kippen!
Das faktische Aus für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 besteht unverändert fort. Es ist Bestandteil, des von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgelegten „Fit For 55-Pakets“. Nicht nur die Entwicklung bei einem großen Niedersächsischen Automobilhersteller verdeutlichen mehr als genug, dass es eine Überarbeitung der Regulierung braucht.
Baden-Württemberg ist wie kein anderes Bundesland von seiner – noch – starken Automobilund Zulieferbranche geprägt.
Der Aufstieg des Autos war auch der wesentliche wirtschaftliche Aufstieg des Landes Baden-Württemberg. Zwar geht die Regulierung auf EU-Recht zurück und der Bund ist wesentlicher Akteur. Gleichwohl sieht die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-
Württemberg auch die grün geführte Landesregierung in der Pflicht, sich mit Nachdruck für Anpassungen im Sinne des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg einzusetzen. Wir brauchen eine sachgerechte und zukunftsgerichtete Industrie- und Umweltpolitik.
Es ist an der Zeit, dass Worten auch endlich Taten folgen, um Gefahren für unsere Demokratie entschlossen entgegenzutreten.
