Kern: Worten der Kultusministerin kann erst dann Glauben geschenkt werden, wenn auch Taten gefolgt sind

Freie Demokraten erwarten endlich eine Erhöhung der Studienplätze inkl. Abschaffung des NC an den Pädagogischen Hochschulen sowie eine Überprüfung der Besoldung von Grundschullehrkräften.

Zur Meldung wonach der Südwesten vor dem größten Schülerzuwachs in der Geschichte steht, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Seit Jahren werden die Grundschulen von den grün-geführten Landesregierungen viel zu wenig beachtet und mit ihren Problemen alleine gelassen. Steigende Zahlen an Grundschulkindern bei immer weniger Lehrkräften, denen wiederum immer mehr zusätzliche Aufgaben zugemutet werden, zeugen nicht gerade von einer Bildungspolitik zugunsten von Grundschulen. Dass die Kultusministerin nun die Grundschulen ins Zentrum ihrer Schulpolitik stellen möchte, begrüße ich deshalb ausdrücklich. Doch wirklich Glauben schenken werde ich diesen Worten erst, wenn auch konkrete Taten gefolgt sind. Wir Freie Demokraten erwarten beispielsweise endlich eine deutliche Erhöhung der Studienplätze inkl. Abschaffung des Numerus Clausus an den Pädagogischen Hochschulen sowie eine Überprüfung der Besoldung von Grundschullehrkräften. Weiterhin gebe ich der Kultusministerin den dringenden Tipp, auch die weiterführenden Schulen und die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren nicht zu vernachlässigen. Die wachsenden Schülerzahlen im Grundschulbereich werden nämlich eine Herausforderung für das gesamte Bildungssystem werden.“

/von

Birnstock: Krisenmodus darf nicht zur neuen Normalität werden

Es ist inakzeptabel, dass eigentlich vorübergehende Krisenmaßnahmen mit der Verlängerung um zwei weitere Jahre zum Dauerzustand gemacht werden.

Zur Meldung des Kultusministeriums, dass die Kita-Maßnahmen verlängert werden sollen (Möglichkeiten Ersatz einer Fachkraft durch zwei Zusatzkräfte und Abweichung um bis zu zwei Kinder nach oben von der Höchstgruppenstärke) sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist inakzeptabel, dass eigentlich vorübergehende Krisenmaßnahmen nun zur neuen Normalität werden. Mit der Verlängerung der Kita-Krisenmaßnahmen um weitere zwei Jahre bis August 2025, werden die Notmaßnahmen zum fünfjährigen Dauerzustand. Angesichts der bereits hohen Belastung der Kita-Fachkräfte und der regelmäßigen Unterschreitung der Aufsichtspflicht kann es nicht angehen, dass der Freifahrtschein, zwei zusätzliche Kinder pro Betreuungsgruppe aufzunehmen, auch weiterhin gelten soll. Statt einer weiteren zusätzlichen Belastung der pädagogischen Fachkräfte fordern wir stattdessen ein Ende der Kita-Krisenmaßnahmen, mehr Personal, die Ausweitung der Leitungszeit sowie den besseren Einbezug von Zusatzkräften. Auch die Einführung einer Experimentierklausel wäre bestens geeignet, um neue Konzepte für eine zukunftsfähige und verlässliche Kinderbetreuung zu ermöglichen. Die Landesregierung sollte sich also endlich mit tragfähigen und vor allem zukunftsfähigen Konzepten auseinandersetzen, um die Situation auch nachhaltig zu verbessern. Die Verlängerung der Krisenmaßnahmen ist jedoch nur Fahren auf Sicht – und das im Dunkeln.“

/von

Kern: Steht der Ministerpräsident bei höherer Grundschullehrkräftebezahlung hinter den Grünen?

Wenn der Ministerpräsident ausgerechnet im Bildungsbereich sparen würde, stünde dies im direkten Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen während der heutigen Regierungspressekonferenz.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, kommentiert die Meldung, wonach Grüne mehr Geld für Grundschullehrkräfte wollen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann jedoch sparen möchte, wie folgt:

 

„Ausgerechnet an Grundschulen herrscht ein besonders gravierender Fachkräftemangel. Zudem haben andere Bundesländer bzgl. einer höheren Besoldung von Grundschulpädagoginnen und –pädagogen längst vorgelegt. Die Grünen wollen nun das umsetzen, was wir schon seit einiger Zeit fordern. Doch mit ihrer Idee könnte die grüne Landespartei laut Berichten bei ihrer eigenen Galionsfigur Winfried Kretschmann auf Granit beißen. Wenn der Ministerpräsident jetzt ausgerechnet im Bildungsbereich – in diesem Fall bei der Bezahlung der Grundschullehrkräfte – sparen würde, stünde dies im direkten Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen während der heutigen Regierungspressekonferenz. Dort hatte der Ministerpräsident noch unterstrichen, dass man bei Sparmaßnahmen gerade den Bildungsbereich ‚vor die Klammer‘ setzen müsse. Ich bin gespannt, wer sich bei den Grünen durchsetzt – die Landespartei der Grünen oder der Ministerpräsident? Bis jetzt weiß bei den Grünen die linke Hand nicht, was die rechte tut. Diese Hängepartie gereicht zum Nachteil der Grundschullehrkräfte hierzulande, die trotz einer Bildungspolitik gegen sie tagtäglich ihr Bestes geben.“

/von

Birnstock: Einführung einer Experimentierklausel statt bloßer Grübelei

FDP/DVP-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen wie eine Experimentierklausel.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann mehr Spielraum für Kommunen fordert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Durch die Offenlegung der erschreckenden Zustände im frühkindlichen Bereich und des eklatanten Personalmangels durch die gestern veröffentlichte DKLK-Studie scheint Ministerpräsident Kretschmann endlich ins Grübeln zu kommen. Er will sich nun offen für mehr Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen zeigen. Klare Lösungsvorschläge zur Kita-Krise sehen jedoch anders aus. Während die Landesregierung ohne klare Zukunftsvisionen nur auf Sicht fährt, fordern wir als FDP/DVP-Fraktion schon lange konkrete Maßnahmen. Wir schlagen zum Beispiel eine Experimentierklausel vor, um die Erprobung neuer und kreativer Konzepte im frühkindlichen Bereich zu erleichtern und die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten. Auch die Möglichkeit, Kunst- und Musikschulen sowie Vereine in den frühkindlichen Bereich zu integrieren, scheint der Landesregierung nicht einzufallen. Wir fordern: Weniger Grübeln, mehr Handeln!“

/von

Birnstock: Grün-schwarze Regierung regiert in der frühkindlichen Bildung an Problemen vorbei

Die diesjährige DKLK-Studie zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung liegen.

Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leistungskongress) 2023 durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Zustände in den baden-württembergischen Kitas sind zum Teil erschreckend. So mussten aufgrund des eklatanten Personalmangels 95 % aller befragten Kitas im letzten Jahr mit Personalunterdeckung arbeiten. In Baden-Württemberg konnten 1.600 Kitas – doppelt so viele wie noch 2021 – durchschnittlich an mehr als jedem zweiten Tag die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Betreuungspersonen nicht aufrechterhalten. Im Klartext heißt das, dass in diesen Kitas nicht nur keine verlässliche Betreuung und angemessene Förderung mehr gewährleistet, sondern auch die Aufsichtspflicht nicht mehr sichergestellt werden konnte.

 

Doch obwohl die Missstände im frühkindlichen Bereich und vor allem der eklatante Personalmangel schon lange bekannt sind, scheint die grün-schwarze Landesregierung diese Problematik weiter zu verschlafen. Schließlich regiert bereits seit zwölf Jahren eine grün-geführte Regierung. Durch diese Ignoranz erklärt sich auch die Reaktion der Fachkräfte und Kita-Leitungen: Nur 14,5 % aller Befragten fühlen sich von der Landespolitik wertgeschätzt und wahrgenommen. Ein deutlicheres Zeichen, dass die grün-schwarze Landesregierung an den Problemen vorbei regiert, könnte es nicht geben.

 

Deshalb muss die Landesregierung endlich Lösungen präsentieren, die die Rahmenbedingungen für die Leitungen und Fachkräfte verbessern. Dazu gehört beispielsweise, wie auch von den Fachkräften gefordert, die Erhöhung der Leitungszeit – mindestens auf das Niveau der anderen Bundesländer. Zudem müssen die Fachkräfte und Leitungen durch zusätzliches Personal von nicht-pädagogischer Arbeit entlastet werden.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion haben in unserem Positionspapier darüber hinaus zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht, die nur darauf warten von der Regierung aufgegriffen zu werden.“

 

 

/von

Birnstock: Verlängerung der Leitungszeit nicht ausreichend

Mit der bloßen Weiterführung der Leitungszeit ist es noch lange nicht getan, für attraktive Rahmenbedingungen ist eine Ausweitung der Leitungszeit und mehr Personal notwendig.

Zur Mitteilung, dass die Kita-Leitungen weiterhin Leitungszeit erhalten sollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist prinzipiell begrüßenswert, dass den Kita-Leitungen auch in Zukunft Leitungszeit zur Verfügung gestellt werden soll. Doch nur mit der bloßen Weiterführung der Leitungszeit ist es noch lange nicht getan. Um wirklich für attraktive Rahmenbedingungen im Kita-Bereich zu sorgen, müsste Grün-Schwarz dringend weitere Maßnahmen umsetzen. Denn die Leitungszeit reicht heute bei Weitem nicht aus und muss daher mindestens auf das Niveau der anderen Bundesländer gebracht werden.  Aber vor allem ist dringend mehr Personal vonnöten, um die Kita-Leitungen und Fachkräfte zu entlasten und eine qualifizierte und vor allem verlässliche Betreuung zu gewährleisten. Hier muss die Landesregierung dringend nachbessern.“

 

/von

Kern: Nur Lehrkräfte, die da sind, können Lesekompetenzen vermitteln

Beruf der Grundschullehrkraft muss attraktiver werden – Nur dann werden Maßnahmen zur Verbesserung – nicht nur – der Lesekompetenz ihre volle Wirkung entfalten können.

Zur Meldung, dass an den Grundschulen in Baden-Württemberg ein flächendeckendes Lesetraining eingeführt wird, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass sich Baden-Württemberg am BiSS-Transfer beteiligt, ist richtig und wichtig. Man hätte als grün-schwarze Landesregierung zwar selbst und schon vor Jahren auf diese einfache wie effektive Technik kommen können. Aber immerhin wird so die Vermittlung grundlegender Lesekompetenzen wieder in den Fokus gerückt.

 

Allerdings ist es wichtig zu unterstreichen, dass zur Vermittlung von Lesekompetenzen nach wie vor Grundschullehrkräfte das zentrale Element sind. Ohne Grundschullehrkräfte findet kein Unterricht an Grundschulen statt – und ohne Unterricht gibt es auch keine adäquate Vermittlung von Lesekompetenzen.

 

Wir Freie Demokraten plädieren dafür, den Beruf der Grundschullehrkraft endlich attraktiver zu machen: mit der Prüfung der Eingangsbesoldung, einer Regionalprämie, einer Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungstätigkeiten sowie einem nachhaltigen Personalentwicklungskonzept.

Nur dann werden Maßnahmen zur Verbesserung – nicht nur – der Lesekompetenz ihre volle Wirkung entfalten können.“

 

/von

Kern: Grün-Schwarz muss Besoldung bei Grundschullehrkräften auf den Prüfstand stellen

Man muss aufgrund der riesigen regionalen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten und den Bewerberzahlen hierzulande über die Einführung einer Regionalprämie nachdenken.

Zur Meldung, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg heute für mehr Geld für Grundschullehrkräfte demonstrieren möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich kann den Unmut der Grundschullehrkräfte in Baden-Württemberg gut verstehen. Jeden Tag leisten sie hervorragende Arbeit und tragen dafür Sorge, dass trotz hoher Heterogenität jedes Kind seine Begabungen bestmöglich gefördert bekommt und für den Besuch einer weiterführenden Schule vorbereitet wird. Gedankt bekommen sie ihre wertvolle Arbeit nunmehr seit zwölf Jahren mit immer schwierigeren Arbeitsbedingungen. Verantwortlich hierfür sind die seit über einer Dekade grün geführten Landesregierungen und deren bildungspolitische Fehlentscheidungen. Hierzu gehört insbesondere die miserable Personalplanung im Grundschul- und SBBZ-Bereich.

 

Immerhin wäre es ein Zeichen der Wertschätzung, wenn Grün-Schwarz endlich die finanziellen Realitäten vor Ort wahrnehmen und die derzeitige Besoldung der Grundschullehrkräfte überprüfen würde. Des Weiteren fordern wir Freie Demokraten, angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen im Grundschulbereich auch die Studiendauer der Grundschulpädagogik auf den Prüfstand zu stellen und diese gegebenenfalls um ein Jahr zu erhöhen. Dabei hätte man dann auch das letzte Argument von Grün-Schwarz aus dem Weg geräumt, um Grundschullehrkräfte nicht mit A13 zu besolden.

 

Man muss auch – insbesondere aufgrund der zum Teil riesigen regionalen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten und den Bewerberzahlen – nachdenken, ob man nicht eine Regionalzulage nach bayrischem Vorbild einführt. Mit Nichtstun macht Grün-Schwarz jedenfalls den Beruf der Grundschullehrkraft nicht attraktiver. Angesichts des dramatischen Lehrkräftemangels und einer starken Konkurrenzsituation in der freien Wirtschaft können wir es uns nicht leisten, die Grundschullehrkräfte zu verprellen.“

/von

Kern: Freie Schulen fühlen sich von Kultusministerin „persönlich, in schwieriger Zeit, im Stich gelassen“

Dringender Rat an Grün-Schwarz, nicht auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Freien Schulen zu verspielen – Privatschulförderung muss an die Realitäten vor Ort angepasst werden.

In der heutigen Beratung des Entwurfs der Landesregierung zum Privatschulgesetz sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Freie Schulen gehören aus Sicht der Freien Demokraten ohne Wenn und Aber zur vielfältigen Bildungslandschaft in Baden-Württemberg dazu. Ohne sie werden die mannigfaltigen bildungspolitischen Probleme nicht zu lösen und höchste Bildungsqualität nicht zu gewährleisten sein. Allein deshalb müsste es Grün-Schwarz ein wichtiges Anliegen sein, die Freien Schulen adäquat zu fördern, sodass die enorm gestiegenen Energie- und Inflationskosten die Freien Schulen nicht an den Rand ihrer Existenz bringen.

 

Doch diese werden im vorliegenden Gesetzentwurf von Grün-Schwarz nicht berücksichtigt.

Dabei stand die grün-schwarze Regierung jetzt ein Jahr in Kontakt mit den Freien Schulen – und seit einem Jahr warnt die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen in Baden-Württemberg (AGFS) Grün-Schwarz, dass sich die gestiegenen Kosten nicht in der Privatschulförderung widerspiegeln. Noch im Dezember letzten Jahres hatte Grün-Schwarz der AGFS zugesichert, dass es keine Frage wäre, ob Hilfen kommen würden, sondern es nur eine Frage des Wann wäre. Doch diese Zusicherung hat sich mit dem Gesetzentwurf von Grün-Schwarz als leere Worthülse herausgestellt.

 

Wenn die Sprecherin der AGFS, Christina Metke, der Kultusministerin Theresa Schopper schreibt, dass man sich von ihr ‚persönlich, in schwieriger Zeit, im Stich gelassen‘ fühlt, dann ist klar, dass Grün-Schwarz bei diesem Gesetzentwurf inhaltlich und kommunikativ schwere Fehler begangen hat. Die grün-schwarze Landesregierung verspielt sich mit solchen Aktionen peu à peu das Vertrauen der Freien Schulen – und viel Vertrauen scheint es nach solchen Aussagen seitens der Freien Schulen nun wirklich nicht mehr zu geben.

 

Offenbar haben andere Bundesländer wie z. B. Thüringen mit einer ähnlichen Privatschulfördersystematik wie Baden-Württemberg das Thema der gestiegenen Kosten für Freie Schulen deutlich besser gemanagt als Grün-Schwarz hierzulande. Es scheint also zu gehen, wenn man denn nur will.

 

Ich gebe Grün-Schwarz deshalb den dringenden Rat, nicht auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Freien Schulen zu verspielen. Man muss endlich dafür sorgen, dass die Privatschulförderung den Realitäten vor Ort angepasst wird.“

/von
, ,

Trauschel: Grün-Schwarz muss aufhören, sich beim Thema Modernisierung der Schul-IT immer herauszuwinden

Bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten bzgl. Schul-IT übernehmen sollen, ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß.

Zum zweiten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung zum Thema der digitalen Unterstützung für Schule und Unterricht, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Trauschel:

 

„Informationstechnik ist die zentrale Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Es kann deshalb nicht sein, dass die Themen der Digitalen Bildung und Digitalisierung der Schulen nach wie vor stiefmütterlich angegangen werden. Zwar brüstet sich Grün-Schwarz immer damit, digitale Themen rund um die Schulen voranzutreiben, doch wirklich umgesetzt wird davon nichts. Man schaue sich nur die Beteiligung des Landes bei der Finanzierung, der Wartung und dem Support von Hard- und Software an den Schulen an. Hier ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Meinung, dass ‚die Kommunen blechen‘ müssen. Angesichts der riesigen Summen, die langfristig in digitale Themen an den Schulen investiert werden müssen, ist jedoch die bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten an den Schulen übernehmen, überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Ich würde gar sagen, dass es utopisch ist, die Kommunen mit diesen großen Summen alleine zu lassen. Deshalb fordere ich Grün-Schwarz auf, sich nicht mit alten Argumenten herauszuwinden, sondern sich endlich angemessen an der Finanzierung der bei der Modernisierung der Schul-IT zu beteiligen.“

 

/von
,

Rülke und Kern: Nur FDP-Gesetzentwurf setzt das um, was Lehrkräfte mehrheitlich fordern

Lehrkräfte sind sich einig: Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung muss zurück.

Zur Meldung, dass sich im Rahmen zweier Umfragen des Realschullehrerverbands und Philologenverbands Baden-Württemberg von 4.400 Realschullehrkräften 78 Prozent und von knapp über 1.000 Gymnasiallehrkräften 94 Prozent eindeutig für eine Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ausgesprochen haben, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Während die grün geführte Landesregierung weiterhin ihre Bildungsideologien mit der Brechstange durchsetzt, sprechen die Praktikerinnen und Praktiker vor Ort eine klare und unmissverständliche Sprache: Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung muss zurück. Als einzige Fraktion im baden-württembergischen Landtag haben wir Freie Demokraten hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht. Seit deren Abschaffung im Jahre 2012 ist unsere Bildungsqualität ins Bodenlose gestürzt. Während die Grünen weiterhin das Märchen von einem bildungsgerechteren Schulsystem ohne verbindliche Grundschulempfehlung erzählen, müssen die Kinder und Jugendlichen für diese grünen Traumtänzereien mit ihren Biografien herhalten. Was muss denn noch passieren, damit die Grünen sich eingestehen, dass sie auf dem falschen Dampfer unterwegs sind?“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

 

„Schon seit Jahren appellieren wir Freie Demokraten an die grün-schwarze Landesregierung, auf die Lehrkräfte vor Ort zu hören. Diese wissen ganz genau, was die Kinder und Jugendlichen vor Ort brauchen, um im Sinne der Landesverfassung Baden-Württembergs ihrer Begabungen entsprechend beschult zu werden. Wenn sich 78 Prozent der insgesamt 4.400 befragten Realschullehrkräfte und 94 Prozent der knapp über 1.000 befragten Gymnasiallehrkräfte mit einer überwältigenden Mehrheit dafür aussprechen, die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wiedereinzuführen, dann darf sich Grün-Schwarz nicht länger gegen die sachlich richtige Position der Freien Demokraten stellen. Unser Gesetzentwurf beinhaltet nämlich genau das, was die Lehrkräfte laut der Umfragen beider Lehrerverbände deutlich fordern. Ich appelliere deshalb an die Vernunft aller demokratischer Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg: Sehen Sie ein, dass Sie mit Ihren Positionen falsch liegen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zu. Es geht schließlich nicht um die Durchsetzung bildungspolitischer Ideologien, sondern um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Wir können es nicht weiter zulassen, dass Schülerinnen und Schüler durch eine falsche Wahl der weiterführenden Schule demotiviert und überfordert werden.“

 

 

/von
,

Rülke und Kern: Grüne Personalpolitik an Schulen verantwortlich für Lehrkräftemangel – jetzt sollen Lehrkräfte dafür herhalten

Anstatt die systemischen Probleme des Lehrkräftemangels anzugehen, packt Kultusministerin Theresa Schopper dem Bestandspersonal noch mehr Steine in den Rucksack.

Zur Meldung, dass u.a. Teilzeitmöglichkeiten und Sabbaticals für Lehrkräfte eingeschränkt werden und die Referendarinnen und Referendare eine Wochenstunde mehr unterrichten sollen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Durch Ankündigungen wie dem Abbau von 11.600 Lehrerstellen sowie absurden Maßnahmen wie der Sommerferienarbeitslosigkeit für befristet angestellte Lehrkräfte und für Referendarinnen und Referendare hat die Regierung Kretschmann den noch nie dagewesenen Lehrkräftemangel selbst herbeigeführt. Mitte letzten Jahres sicherte die Landesregierung noch zu, man werde die Idee der Einschränkung von Lehrerteilzeit nach entsprechender Prüfung nicht weiterverfolgen. Damit wäre auch dieses Versprechen nun gebrochen. Jetzt soll das Problem auf dem Rücken der Lehrkräfte gelöst werden – und die Schülerinnen und Schüler haben am Ende den Schaden.“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

 

„Wieder werden hinter verschlossenen Türen des Kultusministeriums Entscheidungen über die Köpfe der Lehrkräfte sowie Referendarinnen und Referendare hinweg getroffen. Schon seit Jahren zeichnete sich der gravierende Lehrkräftemangel ab. Erst letzte Woche kam heraus, dass Baden-Württemberg bei der Veränderung der Zahl an Lehramtsabsolventen zwischen 2010 und 2021 mit Minus 31,7 Prozent den vorletzten Platz 15 im Ländervergleich belegt. Doch anstatt endlich die systemischen Probleme anzugehen, packt die grüne Kultusministerin Theresa Schopper dem Bestandspersonal noch mehr Steine in den ohnehin schweren Rucksack. Wundern braucht man sich dann aber nicht mehr, wenn immer weniger junge Menschen sich für den Beruf der Lehrkraft entscheiden. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden eine derartige Personalpolitik in keinem Fall tolerieren. Die Lösung der Probleme liegt in der Attraktivierung des Lehrerberufs – Grün-Schwarz macht das Gegenteil.“

 

/von

Kern: Mein Tipp an die Kultusministerin: Weniger lamentieren, mehr handeln!

Was wir eigentlich bräuchten, wären ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept sowie eine Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen von Verwaltungs- oder fachfremden Aufgaben.

Zum Kommentar der Kultusministerin Theresa Schopper, dass Lehrer-Teilzeit „schon komfortabel“ sei und dies zudem nicht der Realität vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entspreche, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich kann die Kultusministerin nur warnen, die Teilzeitmöglichkeiten bei Lehrkräften infrage zu stellen oder gar anzugreifen. Die wahren Gründe für den gravierenden Lehrkräftemangel liegen nicht in den Teilzeitmodellen, sondern in der völlig vermurksten Bildungspolitik dieser seit über zwölf Jahren grün geführten Landesregierung.

 

Gerade erst wurde bekannt, dass Baden-Württemberg bei der Zahl an Lehramtsabsolventinnen und ‑absolventen (Veränderung zwischen 2010 und 2021) Platz 15 im Bundesländervergleich und sogar den allerletzten Platz im Flächenländervergleich belegt. Das zeigt doch, dass vor allem die überhaupt nicht vorhandene Wertschätzung des Lehrerberufs seitens Grün-Schwarz dafür verantwortlich ist, dass wir hierzulande nicht mehr genügend Lehrkräfte haben.

 

Was wir eigentlich bräuchten, wären weniger flapsige und pauschalisierende Worte einer Kultusministerin gegenüber den Lehrkräften, die in Teilzeit arbeiten, sondern vielmehr ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept, das wir seit Jahren fordern, sowie eine Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen von verwaltungs- oder fachfremden Aufgaben. Lehrkräfte wollen schließlich Lehrkräfte sein – und darin sollten wir sie bestärken.“

 

/von

Birnstock: Grün-Schwarz handelt bei Fortführung der Sprach-Kitas unprofessionell und intransparent

Es ist inakzeptabel, dass die Opposition noch Ende des letzten Jahres eine Fortsetzung der Sprach-Kitas klar gefordert hatte – und Grün-Schwarz mit Nichtstun und Ignoranz reagierte.

Zur Meldung, dass die Sprach-Kitas fortgeführt werden sollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist inakzeptabel, dass die Opposition noch Ende des letzten Jahres eine Fortsetzung der Sprach-Kitas klar gefordert hatte – und Grün-Schwarz mit Nichtstun und Ignoranz reagierte. Selbst während den Haushaltsberatungen wurde ein entsprechender Antrag von Grün-Schwarz abgeschmettert. Jetzt kurz vor knapp die Fortführung der Sprach-Kitas zu verkünden, ist nicht nur unprofessionell und kommt reichlich spät, sondern zugleich intransparent. Denn woher stammen die Mittel hierfür? Wenn das Geld aus den Mitteln des Kitaqualitätsgesetzes genommen werden sollen, wäre es nur ehrlich von Grün-Schwarz auch zu sagen, welches Programm dafür im frühkindlichen Bereich gekürzt werden soll. So kann jedenfalls keine für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare und transparente Regierungsarbeit aussehen. In dieser Sache ist zumindest für mich der Drops noch lange nicht gelutscht.“

 

/von

Birnstock: FDP fordert beim Thema Ganztagsanspruch entschiedenes Handeln von Grün-Schwarz

Es braucht mehr Grundschullehrkräfte, aber auch neue und innovative Ideen unter Einbindung außerschulischer Partner, wie der Ganztagsanspruch ab 2026 gelingen kann.

Zur Meldung, dass Eltern eine Bildungsoffensive für den Ganztag an Grundschulen fordern, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Noch immer ist der Lehrkräftemangel an Grundschulen himmelschreiend. Schon jetzt kommt es regelmäßig zu Unterrichtsausfällen. Dass ab 2026 mit dem Ganztagsanspruch der Kollaps an Grundschulen droht, dessen scheint sich Grün- Schwarz nicht bewusst zu sein. Wir müssen endlich – wie es die Freien Demokraten längst fordern – klare Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs schaffen. Es braucht ein Personalkonzept, wie man mehr Grundschullehrkräfte gewinnt, aber auch neue und innovative Ideen unter Einbindung der außerschulischen Partner, wie der Ganztagsanspruch ab 2026 gelingen kann.“

/von

Birnstock: Begrüße die Unterstützung für FDP-Forderung einer Experimentierklausel für den Kita-Bereich

Freie Demokraten begrüßen Forderung des Städtetags.

Zur Meldung, dass der Städtetag den Kitas im Land mit einem sogenannten Zukunftsparagraphen mehr Flexibilität und Beinfreiheit ermöglichen möchte, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wir Freie Demokraten haben vor einem Monat unser Positionspapier zur frühkindlichen Bildung mit der Forderung nach einer Experimentierklausel veröffentlicht, um die Erprobung neuer und kreativer Konzepte vor Ort im frühkindlichen Bereich zu ermöglichen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Forderung des Städtetags nach einer Gesetzesänderung zur Umsetzung eines Zukunftsparagraphen. Ich blicke nun sehr gespannt in Richtung von Herrn Staatssekretär Schebesta, der unsere Position aufgreift und bezüglich einer Experimentierklausel Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Forderung der FDP nun umgesetzt wird oder es bei einer leeren Worthülse des Staatssekretärs bleibt.“

/von

Kern: Ministerpräsident soll sich bei Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber an die eigene Nase fassen

Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber fordert, dann soll er bitte mit gutem Beispiel vorangehen.

Zur Meldung, dass man laut Ministerpräsident Winfried nicht nur negative Dinge über das Schulwesen verbreiten solle, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es stimmt schlicht nicht, dass nur schlecht über unsere Lehrkräfte geredet wird. Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber fordert, dann soll er bitte selbst damit anfangen, denn er sitzt am bildungspolitischen Regierungshebel und hat zahlreiche Möglichkeiten hierzu.

 

Man erinnere sich an den Kommentar des Ministerpräsidenten Ende letzten Jahres, als die desaströsen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt wurden. Damals zeigte sich, dass rund ein Viertel der Viertklässlerinnen und Viertklässlern an den Grundschulen die Mindeststandards in Kernkompetenzen verfehlten. Der Ministerpräsident schob die Schuld damals auf die Unterrichtsqualität – und machte damit kurzerhand pauschal alle Lehrkräfte für die schlechten Leistungen verantwortlich. Dabei war und ist es in erster Linie der gravierende Lehrkräftemangel an Grundschulen, der hauptverantwortlich ist für die schlechten Leistungen in den vierten Klassen, weil Unterricht nicht stattfinden konnte und nach wie vor nicht stattfinden kann. Am Lehrkräftemangel ist in erster Linie niemand anderes schuld, als der Ministerpräsident selbst. Gerade er war es, der 2012 rund 11.600 Lehrkräftestellen streichen wollte, jahrelang eine Rekordzahl an befristeten Lehrkräften in die Sommerferienarbeitslosigkeit entließ und bei Referendarinnen und Referendaren an dieser unwürdigen Praxis nach wie vor festhält. Sieht so etwa Wertschätzung denjenigen gegenüber aus, die tagtäglich ihr Bestes geben?

 

Vielleicht fasst er sich zuerst an die eigene Nase, bevor er mit dem Fingerzeig andere bezüglich Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber zu belehren versucht.“

/von
, ,

Rülke: Grün-Schwarz schläft bildungspolitisch weiter den digitalen Schlaf der Gerechten

Es braucht aus Sicht der Freien Demokraten endlich eine angemessene Beteiligung des Landes, was die Finanzierung von Laptops und anderer digitaler Endgeräte an den Schulen anbelangt.

Zur Meldung, dass Kommunen deutlich mehr Geld für Schulmodernisierung fordern, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir Freie Demokraten hatten schon in den letzten Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 dringend darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der Laptopausstattung für Lehrkräfte auf der Kippe steht. Das wurde – wie inzwischen üblich – von Grün-Schwarz gekonnt ignoriert. Dass wir die Digitalisierung an den Schulen entschieden voranbringen müssen, dürfte wohl jedem klar sein. Es reicht aber nicht, den schwarzen Peter an die Träger vor Ort abzuschieben. Das ist – angesichts der Dringlichkeit und Relevanz der Thematik – weder angemessen noch hilfreich.

 

Es kann beim besten Willen nicht sein, dass öffentliche oder freie Schulträger sowie der Bund bei der digitalen Ausstattung der Schulen ihr Bestmöglichstes geben, Grün-Schwarz auf Landesebene aber weiter selbstzufrieden den digitalen Schlaf der Gerechten schläft. Es braucht aus Sicht der Freien Demokraten endlich eine angemessene Beteiligung des Landes, was die langfristige Finanzierung der Laptops und anderer digitaler Endgeräte an den Schulen anbelangt.“

 

/von

Birnstock: Kretschmann und grün-schwarze Landesregierung versinken beim Ganztagsanspruch im eigenen Chaos

Freie Demokraten fordern: Endlich verlässliche Rahmenbedingungen für den Ganztagsanspruch schaffen, mit Beteiligten ins Gespräch gehen und Konzepte erstellen und erproben.

Zur Meldung, dass laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann Ganztag bestes Mittel gegen Bildungsungerechtigkeit ist, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Wir Freie Demokraten stehen nach wie vor hinter der Wahlfreiheit bei der Ganztagsbetreuung an Schulen. Dabei müssen wir die individuellen Situationen der Familien bestmöglich berücksichtigen. Allein deshalb kann ich die pauschalen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, dass Ganztag das beste Mittel gegen Bildungsungerechtigkeit wäre, nicht wirklich nachvollziehen. Wenn dem übrigens so wäre, stellt sich mir die Frage, weshalb der Ministerpräsident und seine Kultusministerin weiterhin im Nichtstun verweilen, was den Ganztagsanspruch ab 2026 für Kinder im Grundschulalter anbelangt. Wo bleiben die Rahmenbedingungen für die Akteurinnen und Akteure vor Ort? Fakt ist doch, dass Grün-Schwarz gerade bei dieser Thematik im eigenen Chaos versinkt – und sich deshalb schon gar keine Mühe mehr macht, das Thema Ganztagsanspruch adäquat anzugehen. Wir Freie Demokraten mahnen schon seit Langem an, endlich verlässliche Rahmenbedingungen für den Ganztagsanspruch zu schaffen, mit den Beteiligten ins Gespräch zu gehen und Konzepte zu erstellen und zu erproben.“

/von

Kern: Freie Schulen sind unverzichtbar und müssen finanziell fair unterstützt werden

Nur mithilfe angemessener und der Realität entsprechender staatlicher Zuschüsse können Freie Schulen auch mit einem moderaten Schulgeld auskommen.

Im baden-württembergischen Landtag wird heute über das Privatschulgesetz beraten. In dieser Debatte sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn man sich die Schülerzahlen an den allgemeinbildenden Freien Schulen anschaut, sieht man eine steile Kurve – und zwar nach oben. Das Interesse an Freien Schulen ist ungebrochen hoch – sie gehören ohne Wenn und Aber zu unserem vielfältigen Bildungssystem in Baden-Württemberg dazu. Deshalb sind sie es wert, unterstützt zu werden wie öffentliche Schulen. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat sich die finanzielle Situation der Freien Schulen dramatisch verschlechtert: Von massiv gestiegenen Energie- und Betriebskosten bis hin zu einer Kostenexplosion bei Bau-, Modernisierungs- und Sanierungsvorhaben. Seit Monaten warnt die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen vor der immer dramatischeren finanziellen Lage der Freien Schulen im Land. Dabei hatte die grün-schwarze Landesregierung den Freien Schulen eine verlässliche 80%-Förderung versprochen. Ein Versprechen, das sie mit diesem Gesetzentwurf nun leider nicht einlösen wird.

 

Im Gesetzentwurf von Grün-Schwarz sucht man leider wichtige Aspekte vergeblich: Von den massiv gestiegenen Kosten liest man nichts, ebenso wenig etwas über die Wertschätzung den Freien Schulen gegenüber. Nach über drei Jahren Corona liest man das erste Mal etwas über Mittel für eine ‚Corona-Sonderzahlung‘. Verkauft werden diese Mittel den Schulen in freier Trägerschaft nun als ‚Energiekostenhilfe‘, was eher einem ‚Etikettenschwindel‘ gleichkommt, denn diese Mittel sind schon Anfang 2022 an die Lehrkräfte ausbezahlt worden.

 

Es wäre angesichts der gravierenden bildungspolitischen Defizite hierzulande umso wichtiger, das freie Schulwesen zu stärken und somit mehr Schülerinnen und Schülern einen Zugang zu ermöglichen. Nur mithilfe angemessener und der Realität entsprechender staatlicher Zuschüsse können Freie Schulen auch mit einem moderaten Schulgeld auskommen.

 

Die FDP-Fraktion steht jedenfalls hinter allen Schulen im Land – seien es öffentliche oder freie.

Denn nur, wenn das Schulsystem in Baden-Württemberg ganzheitlich gestärkt wird, kann höchste Bildungsqualität und größtmögliche Bildungsgerechtigkeit für unsere Kinder und Jugendlichen Wirklichkeit werden.“

 

/von

Trauschel: Grün-schwarze Landesregierung sägt am eigenen Ast, auf dem sie sitzt

Wir brauchen ein starkes Handwerk – auch im Kraftfahrzeuggewerbe – und müssen nach außen signalisieren, dass sich Handwerk lohnt.

Zur Meldung, dass Kraftfahrzeuggewerbe über nachlassende finanzielle Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung bei der Ausbildung und Qualifizierung von Beschäftigten klagt, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Es ist für mich völlig unverständlich, wie man ausgerechnet in dem Gewerbe, in welchem wir Baden-Württemberger in der Champions-League spielen, die Mittel für die Berufsschulen kürzen kann. Es ist, als würde die grün-schwarze Landesregierung seinen eigenen Ast absägen, auf dem sie sitzt. Und das alles nur, weil es eben nicht in die grüne Ideologie passt.

 

Wir brauchen ein starkes Handwerk – auch im Kraftfahrzeuggewerbe – und müssen nach außen signalisieren, dass sich Handwerk lohnt. Doch mit einem solchen grünen Verhalten wundert es nicht, dass sich immer weniger Auszubildenden finden lassen. Wir brauchen eine starke berufliche Bildung – gerade in technischen und Handwerksberufen. Nur so können wir im Ländle wirtschaftlich ganz oben mitspielen.“

 

/von

Birnstock: Absolute Kita-Beschäftigtenzahlen auf dem Höchststand – hoch ist aber nicht hoch genug

Wenn gestiegener Bedarf an Kita-Plätzen die Steigerung beim Kita-Personal weit übersteigt, dann kann das nur zur Überlastung des frühkindlichen Bildungssystems führen.

Zur Meldung, dass noch nie so viele Beschäftigte an den Kindertageseinrichtungen tätig waren, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wenn in absoluten Zahlen heute die Beschäftigtenzahl an Kitas in Baden-Württemberg einen Höhepunkt erreicht hat, dann liegt es nahe, sich hierüber zu freuen.

 

Doch wer die zahlreichen Kitas im Land besucht, wer einen Kita-Platz für sein Kind möchte oder wer mit dem erzieherischen Personal vor Ort spricht, der merkt recht schnell, dass diese Zahlen wenig aussagekräftig sind. Ja die Zahlen beim Kita-Personal sind hoch – aber hoch ist leider nicht hoch genug. Fakt ist doch, dass der Bedarf an Kita-Plätzen in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Und wenn ebendieser gestiegene Bedarf die Steigerung beim Kita-Personal weit übersteigt, dann kann das nur zur Überlastung des frühkindlichen Bildungssystems führen.

 

Mein Tipp an Grün-Schwarz lautet: Bescheiden die Ärmel hochkrempeln und dafür sorgen, dass nicht nur die absoluten, sondern auch die relativen Zahlen beim Kita-Personal Höchststände erreichen. Denn nicht weniger haben die Beschäftigten an Kitas, die tagtäglich ihr Bestes geben und sich am Limit ihrer Kräfte befinden, sowie unsere Kleinsten verdient.“

/von

Kern: Bildungspolitische Siesta von Grün-Schwarz muss endlich ein Ende haben

Laut Umfrage sind 39 Prozent des Lehrkräftepersonals ohne Lehramtsausbildung an den Schulen beschäftigt. Wo bleibt ein adäquates Konzept, um diese pädagogisch und fachlich zu qualifizieren?

Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung mit dem VBE-Bundesvorsitzenden Gerhard Brand zur Vorstellung der forsa-Studie zu Lehrkräftemangel und Quereinstieg, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn 81 Prozent der Schulleitungen in Baden-Württemberg angeben, dass sie vom Lehrkräftemangel betroffen sind, dann steckt der Karren, wie der VBE-Bundesvorsitzende treffend formuliert, ‚tief in der Grütze‘. Es ist an der Zeit, dass Grün-Schwarz endlich in die Gänge kommt und konkrete Maßnahmen ergreift. Wenn zum Beispiel Studienplätze des Lehramts für Sekundarstufe I nicht belegt werden können, dann steht es um die Attraktivität für den Lehrkräfteberuf sehr schlecht. Und wenn es nach wie vor mehr Aspiranten für den Grundschullehrkräfteberuf gibt, als aber Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen zur Verfügung gestellt werden, dann ist das aus Sicht der Freien Demokraten überhaupt nicht nachvollziehbar.

 

Fakt ist: Wir brauchen insgesamt deutlich mehr Studienplatzkapazitäten für Lehramtsstudiengänge, eine engere Begleitung von Studierenden zur Verhinderung von Studienabbrüchen und generell wesentlich mehr Wertschätzung den Lehrkräften aller Schularten gegenüber.

 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Kultusministerin Theresa Schopper müssen der dramatischen bildungspolitischen Realität ins Auge blicken: Inzwischen sind laut forsa-Umfrage 39 Prozent des Lehrpersonals ohne entsprechende Ausbildung – das heißt im Quereinstieg – an den Schulen beschäftigt. Wo bleibt ein adäquates Konzept, um diese pädagogisch und fachlich zu qualifizieren? Weshalb sind rund 90 Prozent der Lehrkräfte im Quereinstieg nach wie vor befristet tätig? Während Sachsen hier bereits um Meilen weiter ist, gönnt sich unsere grün-schwarze Landesregierung nach wie vor eine bildungspolitische ‚Siesta‘. Damit muss jetzt endlich Schluss sein – zum Wohle der Bildungsbiografien unserer jungen Menschen sowie der Lehrkräfte hierzulande, die tagtäglich ihr Bestes geben.“

/von

Kern: Ankündigungen reichen nicht – es müssen Taten folgen – Lehrkräfte sind am Limit

Es braucht endlich höhere Studienplatzkapazitäten für Lehramtsstudiengänge, ausgeweitete Seiten- und Quereinstiegsmöglichkeiten sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept.

Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper Lehrkräften keine Mehrarbeit aufbrummen möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Kultusministerin Theresa Schopper hat richtigerweise erkannt, dass Zwangsmaßnahmen zur Mehrarbeit bei Lehrkräften keine vernünftigen Optionen sind. Soweit so gut. Doch mit diesen Worten ist es ja mitnichten getan. Deshalb fordern wir Freie Demokraten nach wie vor: Es braucht endlich höhere Studienplatzkapazitäten für Lehramtsstudiengänge, ausgeweitete Seiten- und Quereinstiegsmöglichkeiten sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept. Es wäre sonst leider nicht das erste Mal, dass auf wohlwollende Worte dieser grün-schwarzen Landesregierung keinerlei Taten folgen. Mit Worten alleine wird weder Unterricht sichergestellt noch werden unsere Lehrkräfte entlastet.“

 

/von