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Birnstock: Echte Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung

Forderung nach Bildungsgutschein.

Zur Meldung, dass laut einer Studie die Eltern im Südwesten weniger Betreuungsbedarf haben als in anderen Bundesländern, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Selbstverständlich sollten die Eltern bei der Wahl des Betreuungsmodells für ihre Kinder die vollkommene Wahlfreiheit haben und sich je nach Bedürfnissen zwischen einer Betreuung zuhause, in der Kita, oder in der Kindertagespflege entscheiden können. Doch um für alle Kinder eine gleichermaßen qualitativ hohe frühkindliche Bildung und Förderung zu gewährleisten, setzen wir uns als FDP/DVP-Fraktion für die Einführung eines Gutscheinmodells ein. So können Eltern ihre Kinder wahlweise zuhause betreuen, aber über einen Bildungsgutschein dennoch frühkindliche Bildungsangebote flexibel wahrnehmen (z.B. in den Familienbildungszentren).

 

Dies gilt insbesondere auch für Eltern, die ihr Kind nicht freiwillig, sondern aufgrund des Mangels an Kita-Plätzen zwangsweise zuhause betreuen müssen. Frühkindliche Bildung darf nicht zu einer Frage des Wohnortes oder des Glücks bei der Kita-Platzvergabe werden. Angesichts einer Betreuungslücke im U3-Bereich von 14,8 Prozent im Südwesten, muss die grün-schwarze Landesregierung hier endlich handeln. Die politischen Versäumnisse der letzten Jahre dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen werden.“

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Kern: Noch nicht einmal das Prestigeprojekt der Grünen – die Gemeinschaftsschule – funktioniert so, wie gewünscht

Ich bin gespannt, wie die Kultusministerin Theresa Schopper sich zu diesen Umfrageergebnissen der Öffentlichkeit gegenüber äußern wird.

Zur Meldung, wonach laut Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) ein Großteil der Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen über hohe Arbeitsbelastung klagen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Noch eine Umfrage offenbart den bildungspolitischen Scherbenhaufen, den der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seiner völlig verfehlten Bildungspolitik der letzten zwölf Jahre zu verantworten hat. Noch nicht einmal das Prestigeprojekt der Grünen – die Gemeinschaftsschule – funktioniert so, wie gewünscht. Ich bin gespannt, wie die Kultusministerin Theresa Schopper sich zu diesen Umfrageergebnissen der Öffentlichkeit gegenüber äußern wird.“

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Birnstock: Aus der Kreidezeit in die Moderne –Landesregierung muss dringend Digitalisierung im frühkindlichen Bereich vorantreiben

Arbeit pädagogischer Fachkräfte erleichtern – Landesregierung weist Verantwortung von sich.

Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Digitalisierung im frühkindlichen Bereich 2.0“ (Drucksache 17/4881) liegt nun eine Antwort der Landesregierung vor. Unzufrieden damit zeigt sich der Sprecher für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock, und sagt:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung verschläft die dringend notwendige Digitalisierung im frühkindlichen Bereich komplett. Angesichts der starken Belastung der pädagogischen Fachkräfte könnten digitale Tools den Arbeitsalltag in Kommunikation und Verwaltung wesentlich erleichtern. Doch die Landesregierung sieht weder die Notwendigkeit, die Kindertagesstätten und die pädagogischen Fachkräfte entsprechend mit digitaler Hard- und Software auszurüsten, noch erfolgt eine Anpassung der pädagogischen Ausbildung an die Medienrealität und die fortschreitende Digitalisierung. Stattdessen versucht sich die Landesregierung aus der Verantwortung zu stehlen und verweist bei Fragen nach digitaler Ausstattung und Umsetzung digitaler Konzepte ausschließlich auf die Zuständigkeit der jeweiligen Träger.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher die Landesregierung dringend dazu auf, sich auf den Weg aus der Kreidezeit in die Moderne zu machen und sich ihrer Verantwortung zu stellen. Denn eine auf Realitäten basierende frühkindliche Bildung muss auch die Digitalisierung miteinbeziehen. Daher schlagen wir einen Digitalpakt Kita vor, um die digitale Ausstattung an Kitas zu verbessern. Zudem setzen wir uns für eine differenzierte Digitalisierungsstrategie für den frühkindlichen Bereich ein. Die Landesregierung darf dieses Thema nicht weiter ignorieren.“

 

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Kern: Wenn etwas obsolet ist, dann die grüne Bildungspolitik à la Kretschmann

FDP distanziert sich klar von Äußerungen des Ministerpräsidenten – Fremdsprachen an Schulen leisten unverzichtbaren Beitrag zum Aneignen interkultureller Kompetenz.

Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Erlernen einer zweiten Fremdsprache für obsolet hält, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich frage mich ernsthaft, was den Ministerpräsidenten dazu bewegt, derart unqualifizierte bildungspolitische Aussagen zu tätigen. Er erkennt wohl nicht einmal annähernd, welchen Schaden er mit solchen Äußerungen jedes Mal anrichtet. Die Lehrkräfte geben tagtäglich ihr Bestes, höchste Bildungsqualität zu vermitteln, während Winfried Kretschmann damit beschäftigt ist, ständig noch einen oben drauf zu hauen.

 

Wir Freie Demokraten distanzieren uns jedenfalls klar von den Äußerungen des Ministerpräsidenten, wonach der Erwerb einer zweiten Fremdsprache an Schulen obsolet sein soll. Beim Lernen von Fremdsprachen geht es doch um so viel mehr als dem sklavischen Lernen von Vokabeln: Es geht um das Aneignen interkultureller Kompetenz. Wenn etwas bildungspolitisch obsolet ist, dann ist es die grüne Bildungspolitik à la Kretschmann.“

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Rülke: Schulen können oft wenig ausrichten, Strobl schaut machtlos zu

Lehrkräftemangel, fehlende Schulpsychologen und Sozialarbeiter als Gründe für steigende Kriminalität.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Kriminalität an Schulen im Südwesten sprunghaft angestiegen ist, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Strafbare Inhalte werden auf dem Schulhof oft unbedacht via Handy geteilt. Dabei sind die Auswirkungen groß. Schüler, Eltern und Lehrkräfte geraten im Zuge dessen unversehens in die erheblichen Strafandrohungen – beispielsweise des Verbreitens kinderpornografischer Inhalte. Die erforderliche Sensibilität ist bei vielen Kindern und Jugendlichen nicht gegeben, hier muss das Bewusstsein geschärft werden.

 

Die Schulen vor Ort können aufgrund des gravierenden Lehrkräftemangels, fehlender Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter oft wenig ausrichten. Strobl schaut bei alldem machtlos zu.“

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Birnstock: Reale Verbesserungen statt Politik des Wegschauens

Statt konkrete Maßnahmen für mehr Kita-Fachkräfte umzusetzen, besteht die Vorgehensweise der Landesregierung aus ignorieren und Verantwortung abschieben.

In der Debatte eines Antrags der SPD für mehr Kita-Fachkräfte sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„In einem bereits im April letzten Jahres eingereichten Antrag der SPD-Fraktion werden mehr Fachkräfte für Kitas gefordert. Nun ist über ein Jahr vergangen, doch passiert ist seither nicht viel. Im Gegenteil: Statt Daten und Informationen über Ausbildungskapazitäten und den jeweiligen Fachkräftebedarf vor Ort zu erheben, um zielgenau reagieren zu können, liegen dem Kultusministerium keinerlei Informationen vor. Und auch der Wille, sich diese Informationen zu beschaffen, scheint nicht gegeben zu sein, da in der Stellungnahme der Landesregierung stets auf die Verantwortung der Träger vor Ort verwiesen wird. Damit besteht die Vorgehensweise der grün-schwarzen Landesregierung aus wegschauen, ignorieren und Verantwortung abschieben.

Anstatt weiter die Augen zu verschließen und die Probleme im frühkindlichen Bereich zu ignorieren, fordern wir als FDP/DVP-Fraktion die Landesregierung dringend dazu auf, endlich ins Handeln zu kommen. Die Ausbildungskapazitäten müssen signifikant erhöht und die praxisintegrierte Ausbildung sowie das Direkteinstiegs-Programm weiter gestärkt werden. Um die bereits vorhandenen pädagogischen Fachkräfte konkret zu entlasten, braucht es die Unterstützung von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften sowie den Einbezug von qualifizierten Zusatzkräften. Auch durch kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort, wie der Zusammenarbeit mit Vereinen sowie Kunst- und Musikschulen, kann das Kita-System weiter entlastet werden. Daher setzten wir uns für die Einführung einer Kreativklausel ein.

Statt ein weiteres Jahr nichts zu tun, muss die Landesregierung endlich für reale Verbesserungen sorgen!“

 

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Scheerer: Bundeswehr ist der Garant für unsere Freiheit – diese Botschaft gehört auch in die Schulen

Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer und verfassungsrechtlich verankerter Teil unserer Gesellschaft – sie muss wieder tiefer in der Gesellschaft verankert werden.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Bundeswehr-Informationsbesuche an Schulen sagt der Sprecher für Bundeswehr, Hans Dieter Scheerer:

„Fakt ist doch, dass das Thema Sicherheitspolitik an den Schulen hierzulande nicht wirklich behandelt wird. Im Gegenteil: In Baden-Württemberg gibt es sogar ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen. Zwar wird den Jugendoffizieren der Zugang zu den Schulen gestattet, allerdings nur nach expliziter Zustimmung der Schule bzw. der betreffenden Lehrkraft. Wenn also eine Lehrkraft Ressentiments der Bundeswehr gegenüber hat, kommen die jeweiligen Schülerinnen und Schüler mit dem Thema der bündnisorientierten Sicherheitspolitik nicht oder nur völlig unzureichend in Berührung. Das grün geführte Kultusministerium jedenfalls bemüht sich in keiner Weise, Lehrkräfte aufzuklären und ebendiese Ressentiments abzubauen. Dabei sind grundlegende sicherheitspolitische Kenntnisse unabdingbar, unter anderem, um Desinformationen und Vorurteilen vorzubeugen.

Schon in der Vergangenheit haben die Grünen nicht nur einmal geäußert, dass sie auf die Bundeswehr gerne auch gänzlich verzichten könnten. Selbst wenn die Grünen nun ihre Gangart zumindest nach außen hin geändert haben mögen, bleiben die Grünen in ihrem Handeln ihrem ideologischen Kern treu: Grüne Bildungspolitik kann auf bündnisorientierte Sicherheitspolitik verzichten.

Dabei hat der Krieg in Europa jedoch deutlich gezeigt, dass die von unseren Vorfahren, durchaus mit Blut und Schweiß erkämpfte Freiheit, verteidigt werden muss. Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer und verfassungsrechtlich verankerter Teil unserer Gesellschaft. Sie benötigt motivierte Menschen, die bereit sind, unserer Gesellschaft zu dienen und unsere Freiheit zu verteidigen. Deshalb müssen wir Jugendoffizieren ohne Wenn und Aber den Zugang zu den Schulen gewähren. Weiterhin sollte man bei Grün-Schwarz ernsthaft hinterfragen, ob ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen nicht ein komplett falsches Signal aussendet. Denn andere Behörden, Arbeitgeber, Institutionen – darunter auch die Polizei und weitere Sicherheitsbehörden – erhalten Zugang zu Schulen. Die Bundeswehr soll aber draußen bleiben. Das bleibt bei den jungen Menschen hängen – und anstatt die Streitkräfte wertschätzen zu lernen, ihre Rolle positiv zu sehen oder sogar sich selbst für eine militärische oder zivile Laufbahn bei der Bundeswehr zu entscheiden, entstehen Aversionen gegenüber den deutschen Streitkräften. Kurzum: Die Bundeswehr muss in der Gesellschaft wieder tiefer verankert werden. Eins darf nie in Vergessenheit geraten: Die Bundeswehr ist letztendlich der Garant für unsere Freiheit.”

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Birnstock: Keine Verlässlichkeit bei der Leitungszeit

Die Landesregierung ruht sich auf kurzfristigen Maßnahmen aus, statt die Leitungszeit auf ein stabiles Fundament zu stellen und langfristig zu gewährleisten.

Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die von der Landesregierung geplante Verlängerung der Leitungszeit in Kindertagesstätten begrüßen wir zwar, der große Wurf ist es jedoch nicht. Denn nur mit der bloßen Weiterführung des Status Quo ist es noch lange nicht getan. Weder erfolgt die dringend notwendige Erhöhung der Leitungszeit, noch eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung. So droht die Finanzierung durch den Bund – und damit auch die Gewährung der Leitungszeit – Ende 2024 auszulaufen. Statt die Leitungszeit jedoch auf ein stabiles Fundament zu stellen und damit langfristig gewährleisten zu können, ruht sich die Landesregierung hier auf kurzfristigen Maßnahmen aus. Eine verlässliche Politik gegenüber den ohnehin stark belasteten Kita-Fachkräften sieht anders aus!

Die Landesregierung muss endlich ihrer eigenen Verantwortung im frühkindlichen Bereich nachkommen. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag eine angemessene finanzielle Beteiligung des Landes an der Leitungszeit, die dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung über 2024 hinaus sowie eine Erhöhung der Leitungszeit mindestens auf den Bundesdurchschnitt. Doch die Landesregierung zeigt den Kitaleitungen die kalte Schulter, anders ist die Ablehnung unseres Antrages nicht zu erklären.“

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Fink-Trauschel: Grün-Schwarz kann bei Office 365 an Berufsschulen nicht die Augen vor der Realität verschießen

Es ist absurd, dass im Berufsschulbereich das Produkt verteufelt wird, das in der Wirtschaft nach wie vor tagtäglich genutzt wird

Zur Landespressekonferenz mit dem Berufsschullehrerverband zum Einsatz von Cloud-Software an beruflichen Schulen, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung, Alena Fink-Trauschel:

„Grün-Schwarz gibt sich Illusionen hin, wenn sie meint, dass die beruflichen Schulen ohne Office 365 auskommen würden. Es ist absurd, dass im Berufsschulbereich das Produkt verteufelt wird, das in der Wirtschaft nach wie vor tagtäglich genutzt wird. Wenn nun selbst eine Analyse von Experten zeigt, dass ein Einsatz moderner Cloud-Lösungen bspw. auf Basis von Microsoft Office 365 datenschutzkonform möglich ist, dann darf das grün geführte Kultusministerium nicht weiterhin den Schlaf der Gerechten schlafen. Vielmehr muss sie endlich tätig werden. Wenn wir eine starke berufliche Bildung möchten, müssen wir ebendort auch für beste Rahmenbedingungen sorgen.“

 

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Kern: Freie Demokraten stehen voll und ganz hinter G9

Das, was wir als Fraktion noch im Januar beschlossen und zugesagt haben, wurde nun mit dem heutigen Tag eingelöst – FDP-Landtagsfraktion unterstützt Volksantrag zu G9 vollumfänglich.

Heute unterschrieben im Landtag von Baden-Württemberg die Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion geschlossen den Volksantrag zur Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Anlässlich dessen sagt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Noch im Januar hat die Fraktion der Freien Demokraten die Rückkehr zu G9 in der Regelform beschlossen. Dabei wurde auch angekündigt, den Volksantrag der Initiative G9Jetzt! vollumfänglich zu unterstützen. Mit der heutigen Unterschriftenaktion haben wir die im Januar gegebene Zusage eingelöst. Damit zeigen wir als Fraktion, dass wir nach wie vor voll und ganz hinter dem Volksantrag zu G9 stehen.

Bei der überwältigenden Mehrheit der Eltern, die nach wie vor die Rückkehr zu G9 in der Regelform fordern, kann die grün-schwarze Landesregierung immer weniger rechtfertigen, untätig zu bleiben.  Wenig effektive Gesprächskreise wie eine – wohlgemerkt völlig unverbindliche – selektive Bürgerbefragung, veranlasst durch den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, ziehen das Thema noch mehr in die Länge. Die Bürgerinnen und Bürger und schon gar nicht wir Freie Demokraten werden uns bei diesem so wichtigen Thema für die Zukunft unserer Kinder an den Gymnasien auf der Nase herumtanzen lassen. Jetzt ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug. Deshalb lautet die Forderung der Freien Demokraten in Richtung Grün-Schwarz zum Thema G9 in der Regelform nach wie vor: Nicht quatschen, einfach machen.“

 

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Birnstock: Einführung einer Kreativklausel statt Verzweiflungslösungen

Während den Kindern, Eltern sowie Kita-Fachkräften und Tageseltern nur Verzweiflungslösungen bleiben, um die Kinderbetreuung aufrecht zu erhalten, scheint sich die grün-schwarze Landesregierung in Schreckstarre zu befinden.

Betreuungszeiten sollen gekürzt werden und Kinder keinen Kita-Platz erhalten, wird heute gemeldet. Dazu sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die zahlreichen Probleme im frühkindlichen Bereich sind schon lange bekannt. Umso schlimmer jedoch, dass sich die grün-geführte Landesregierung in Schreckstarre zu befinden scheint, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen. Denn das Kultusministerium führt nicht mal Erhebungen durch, wie viele Kinder keinen Betreuungsplatz bekommen. Doch wie soll ohne Datengrundlage eine realistische Politik erfolgen? Das ist pure Ignoranz gegenüber den verzweifelten Eltern und dem so wichtigen Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Konsequenzen dieser verfehlten Politik müssen aktuell die Kinder, Eltern, Kita-Fachkräfte und Tageseltern ausbaden, die zunehmend auf Verzweiflungslösungen setzen. Aber verkürzte Öffnungszeiten, größere Gruppen und der Einsatz von Eltern als Betreuungspersonal kann und darf keine Dauerlösung sein.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher die dringende Einführung einer Experimentier- bzw. Kreativklausel, um die Erprobung neuer und kreativer Konzepte vor Ort im frühkindlichen Bereich zu erleichtern und die pädagogischen Fachkräfte durch Verwaltungs- und qualifizierte Hilfskräfte zu entlasten. Eine weitere Möglichkeit besteht in der Integration von Kunst- und Musikschulen sowie (Sport-)Vereinen. Wir fordern: Handeln, statt vor Schreck paralysiert zuzusehen!“

 

 

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Kern: Unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit endlich auch für junge Lehrkräfte beenden

Grün-Schwarz muss Jungpädagoginnen und –pädagogen zum Ende ihres Vorbereitungsdienstes so behandeln, dass es für sie gar keine Notwendigkeit gibt, abzuwandern.

Zum zweiten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Freie Demokraten lehnen den handwerklich und inhaltlichen schlechten Gesetzentwurf der AfD entschieden ab!

Vielmehr stehen wir weiterhin hinter unserer Forderung, die Jungpädagoginnen und –pädagogen über die Zeit der Sommerferien weiter zu beschäftigen bzw. zu bezahlen – und in der Konsequenz den Vorbereitungsdienst um die Zeit der Sommerferien zu verlängern. Bei befristet tätigen Lehrkräften hat die grün-schwarze Landesregierung – nachdem die FDP-Fraktion dies seit Jahren vehement gefordert hatte – die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit vor Kurzem abgeschafft. Das Land hat gegenüber seinen Bediensteten eine Fürsorgepflicht. Wenn man nun bei Grün-Schwarz weiß, dass viele junge Lehrkräfte zwischen Aushändigung der Bestehensurkunde und Start ins erste Schuljahr als Lehrkraft bereits den Unterricht an den Schulen vorbereiten – zum Teil sogar die Schlüssel für die Schulen ausgehändigt bekommen – dann muss diese Landesregierung sowie Kultusministerin Theresa Schopper entsprechend reagieren.

Wundern braucht man sich da nicht mehr, wenn Lehrkräfte lieber in ein anderes Bundesland oder die Schweiz abwandern, statt sechs Wochen lang arbeitslos sein zu müssen. Angesichts des gravierenden Lehrkräftemangels erschließt sich mir dieses Vorgehen von Grün-Schwarz in keinster Weise.

Mein Appell geht deshalb an die grün-schwarze Landesregierung: Behandeln Sie die jungen Lehrkräfte endlich so, damit es für sie gar keine Notwendigkeit gibt, abzuwandern.“

 

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Rülke und Kern: Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem ruiniert

Positionspapier „Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann“ zieht erschreckende Bilanz – Kretschmann soll sich erklären.

Heute stellten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ein Positionspapier der Fraktion vor.

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In welche Richtung man im Bildungsbereich hierzulande blickt, man sieht nur noch Scherbenhaufen. Von einer explodierten Sitzenbleiberquote besonders an Realschulen und Gymnasien, über einen noch nie dagewesenen Lehrkräftemangel an nahezu allen Schularten, besonders im Bereich der Grundschul- und Sonderpädagogik, bis hin zu einer Bildungsqualität im Sturzflug. Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem in den letzten zwölf Jahren auf beispiellose Art und Weise ruiniert.

Versprechungen von den Grünen und Sozialdemokraten, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung oder die mit der Brechstange umgesetzte Gemeinschaftsschule mit einer Abkoppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg einhergehen würde, haben sich als glatte Falschaussagen und Täuschungen der Eltern und Lehrkräfte herausgestellt. Oder das absurde Festhalten an G8, obwohl sich die Bürgerinnen und Bürger – und wir Freie Demokraten – klar für G9 ausgesprochen haben, sind Zeugen der bildungspolitischen Unfähigkeit von Kretschmann und der Grünen. Das alles geschieht zum Leid der Kinder, deren Bildungsbiografien man damit willentlich zerstört. Positive Rückmeldungen von Lehrkräften, was den Zustand des Bildungssystems angeht, suchen wir jedenfalls seit Jahren vergeblich. Dafür häufen sich die Rückmeldungen seitens der Lehrkräfte, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Ärmel hochkrempeln und wieder zurück zu einer Schulpolitik für und nicht gegen die Zukunft unserer Kinder. Das heute veröffentlichte Positionspapier der Freien Demokraten zeigt nicht nur die erschreckende schulpolitische Bilanz von Grünen, SPD und CDU, sie beinhaltet auch entsprechende Handlungsempfehlungen der FDP-Fraktion. Wir sind es den Kindern, den Eltern, den Lehrkräften und allen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg schuldig, dass wir wieder höchste Bildungsqualität zum Maßstab machen – und uns nicht ideologischen Traumtänzereien von Grünen und Sozialdemokraten hingeben, die letztendlich in all den Jahren nicht einmal annähernd von Erfolg geprägt waren. Die Ära bildungspolitischer Inkompetenz und Unfähigkeit muss hierzulande endlich ein Ende haben.

Angesichts der gravierenden – von den Grünen hausgemachten – Probleme fordern wir Freie Demokraten eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Lage im Bildungsbereich.“

Dr. Timm Kern:

„Sicherlich hat nicht nur Baden-Württemberg im Bildungsbereich mit Themen wie Lehrkräftemangel, steigender Heterogenität an den Schulen oder der Sanierungsbedürftigkeit der Schulgebäude zu kämpfen. Aber einen bildungspolitischen Absturz, wie ihn unser Land in den letzten zwölf Jahren unter grüner Führung eines Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erfahren hat, sucht man bundesweit vergeblich. Noch 2011 teilte sich Baden-Württemberg in der bildungspolitischen Champions League das Podium mit Sachsen und Thüringen und platzierte sich auf Platz 3 im Bundesländervergleich – noch vor Bayern. Doch das ist längst Geschichte. Es folgte die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Grüne und SPD – und damit eine Odyssee bildungspolitischer Fehlentscheidungen. Von der überhasteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, über die Einführung der Gemeinschaftsschule auf Kosten der etablierten Schularten, bis hin zu einer Personalpolitik, die destruktiver kaum hätte sein können, denn nach einer Ankündigung des Ministerpräsidenten, rund 11.600 Lehrkräftestellen abzubauen, rufen die Schulen – allen voran die Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren – heute laut nach Lehrkräften. Heute jedenfalls steht Baden-Württemberg in vielen Bildungsrankings ganz unten. Ob Dynamikranking des Bildungsmonitors des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft von 2022, VERA (Vergleichsarbeiten) der dritten oder achten Klassen oder der Bildungstrend des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) – Baden-Württemberg ist immer auf Abstiegsrängen wiederzufinden. Das kann kein Zufall sein, denn es gibt durchaus Bundesländer, die sich hinsichtlich der Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität entweder halten oder sogar steigern konnten. Man kann also festhalten: Unser Land steckt in der schwersten Bildungsmisere – und diese ist hausgemacht! Grün kann nicht Bildung – das muss endlich ankommen!

Es ist zudem das eine, politische Fehlentscheidungen zu treffen, doch spätestens, wenn man die Konsequenzen des eigenen Handelns vor Augen geführt bekommt, ist die einzig richtige Handlungsweise ein Umdenken und Korrigieren dieser Fehlentscheidungen. Doch was machten der Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie die Kultusminister von SPD, Grünen und CDU seit 2011, wenn Bildungsrankings ihnen schlechte Entscheidungen im Bildungsbereich attestierten? Sie lamentierten über die Ergebnisse oder spielten sie herunter oder reagierten mit wenig effektiven Maßnahmen.

Was muss geschehen? Zuallererst müssen die bildungspolitischen Fehler endlich eingestanden und Fehlentscheidungen wieder zurückgenommen werden. Die bildungspolitische Ursünde der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung muss wieder zurückgenommen werden. Hierzu hat unsere Fraktion bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir brauchen wieder ein klares Bekenntnis zum Leistungsgedanken und eine Stärkung des leistungsdifferenzierten, vielfältigen und durchlässigen Bildungssystems. Statt nur von einer Entkoppelung von Herkunft und Bildungserfolg zu reden und leere Versprechungen zu machen, wie dies die letzten zwölf ‚grünen‘ Jahre der Fall war, müssen wir genau hier ansetzen – und zwar mit Wissenschaftlichkeit und nicht mit grüner Ideologie. Weiterhin brauchen wir endlich eine Konzentration aller Kräfte und Mittel auf die kurz-, mittel- und langfristige Beseitigung des Lehrkräftemangels – unter anderem durch die massive Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und damit verbunden die Abschaffung des Numerus Clausus. Weltbeste Bildung muss Richtschnur unseres bildungspolitischen Handelns werden. Wir Freie Demokraten verfolgen dabei dem Aufruf eines liberalen Urgesteins, Prof. Ralf Dahrendorf, zu einer ‚aktiven Bildungspolitik‘. Das formelle Recht auf Bildung muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden.“

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Innenansicht eines leeren Klassenzimmers
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Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik

Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik


unter Ministerpräsident Kretschmann

Freiheit, Chancen, Perspektiven: Für ein selbstbestimmtes Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft ist und bleibt Bildung der entscheidende Schlüssel. Bildung ermöglicht den Menschen Berufs- und Lebensperspektiven.

Als Bundesland mit nur geringfügigen natürlichen Ressourcen ist Baden- Württemberg im besonderen Maße auf eine erstklassige Bildung angewiesen, wenn es den Wohlstand erhalten und für zukünftige Generationen sichern will.

Wir setzen uns ein für:


  • Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung

  • G9 als Regelform an allen Gymnasien

  • Beseitigung des Lehrkräftemangels

  • ein leistungsdifferenzierte, vielfältiges und durchlässiges Bildungssystem

  • echte Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule

Schülerin sitzt in Klassenzimmer vor Laptop während des Unterrichts

Jedes Kind hat seine eigenen Begabungen – und diese sind es wert, bestmöglich gefördert zu werden.


Deshalb bedarf es eines Bildungssystems, das genau diesem Grundsatz gerecht wird!



Unsere Ideen als Download

Glücklicher Grundschüler und sein Lehrer, der während des Unterrichts in der Schule High Five gib

Abgeordnete

Dr. Timm Kern

Wahlkreis Freudenstadt
Themen:HochschulfinanzierungSchule

Dennis Birnstock

Wahlkreis Nürtingen
Themen:Frühkindliche BildungHochschulen und ForschungSport

Alena Fink-Trauschel

Wahlkreis Ettlingen
Themen:Berufliche BildungEuropa und InternationalesEuropa und InternationalesLSBTTIQ

Mitarbeiter

Sarah Wehinger

Parlamentarische Beraterin für Bildung, Jugend und Sport
Tel.: +49 711 2063-9045
Mail: sarah.wehinger@fdp.landtag-bw.de
Themen:Frühkindliche BildungSchuleSport

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Birnstock und Reith: Landesregierung sieht keinerlei Handlungsbedarf im Bereich Jugend

Statt sich nach Corona endlich dem Bereich Jugend zu widmen, ignoriert die Landesregierung sämtliche Vorschläge und beharrt auf Zuständigkeitswirrwarr.

Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Einrichtung einer ´Task Force Jugend´. Zur nun erfolgten Stellungnahme der Landesregierung und heutigen Beratung im Bildungsausschuss sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung sieht im Bereich Jugend weder Handlungs- noch Verbesserungsbedarf. So wurde die von uns vorgeschlagene Einrichtung einer Task Force Jugend mit Verweis auf die Begrifflichkeit abgebügelt. Denn der Begriff Task Force signalisiere unmittelbaren Handlungsbedarf. Aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion ist aber gerade dieser Handlungsbedarf nach fast drei Jahren Pandemie dringend gegeben. Denn es waren die Kinder und Jugendlichen, die während der Corona-Pandemie am stärksten eingeschränkt waren und zudem oft übergangen wurden. Doch die Landesregierung arbeitet sich nicht nur an Begrifflichkeiten ab ohne konstruktiv auf unseren Vorschlag einzugehen, sie sieht auch keinerlei Optimierungsbedarf beim Zuständigkeitswirrwarr. Denn wie aus der Stellungnahme auf unseren Antrag hervorgeht, sind die Zuständigkeiten für den Bereich Jugend auf drei Ministerien verteilt – und je nach Thema kommen noch weitere Ministerien hinzu. Und dies ohne jegliche Federführung oder einen regelmäßigen Austausch aller Beteiligten. Fakt ist also, dass die Landesregierung nach den schwierigen Corona-Jahren die Jugendlichen in diesem Land auch weiterhin vernachlässigt und sich jeglichen Verbesserungsvorschlägen ignorant verschließt und unser Antrag auf Einrichtung einer solchen Task Force auch im Ausschuss keine Mehrheit fand.“

 

Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, ergänzt:

 

„Bildungsministerin Schopper spricht in Ihrer Stellungnahme davon, dass seit Jahren eine kontinuierliche vernetzte Vorgehensweise beim Thema „Jugend“ praktiziert wird. Dies versetzt mich in Staunen, denn sowohl bei den Runden Tischen in meinem Wahlkreis zu dem Thema, als auch in meiner Arbeit auf Landesebene zeichnet sich dieses Bild nicht ab. Gerade dem Zuständigkeitswirrwarr, wie es mein Kollege Dennis Birnstock so treffend beschreibt, muss endlich entgegengewirkt werden. Wir dürfen die Jugendlichen und damit unsere Zukunft nicht aufgrund von bürokratischen und häufig nicht nachvollziehbaren Vorgängen aus den Augen verlieren.“

 

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Birnstock: Vernünftige Ganztagskonzepte statt undurchdachte Schnellschüsse

Statt Entmachtung Schulkonferenzen endlich für Klarheit bei Ganztagsanspruch sorgen.

Zur Meldung, dass die Landesregierung eine Änderung des Schulgesetzes plant, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Drei Jahre vor dem Start des verbindlichen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich zum Schuljahr 2026/2027, fällt Kultusministerin Schopper plötzlich ein, dass mit bloßem Zuwarten und Nichtstun der Ganztagsanspruch nicht erfüllt werden kann. Doch anstatt ein vernünftiges Konzept vorzulegen, will die grün-schwarze Landesregierung nun eilig die Schulkonferenzen entmachten und entsprechend das Schulgesetz ändern, damit es die Ganztagsschulen richten sollen. Statt wie bisher Eltern, Schüler und Lehrer vor Ort über die jeweilig passende Lösung beraten und abstimmen zu lassen, sollen nun die örtlichen Schulverwaltungen entscheiden, ob eine Grundschule zur Ganztagsgrundschule umgewandelt wird. Die angebliche ‚Politik des Gehörtwerdens‘ der Grünen geht damit in eine nächste Runde.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion lehnen die Entmachtung der Schulkonferenzen ab und fordern, dass auch weiterhin alle relevanten Akteure in die Schulplanung vor Ort miteinbezogen werden müssen. Der verbindliche Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kann nicht durch Ignoranz und undurchdachte Schnellschüsse, sondern nur durch Berücksichtigung aller Beteiligten vor Ort umgesetzt werden. So liegen zum Beispiel immer noch keine Konzepte vor, wie der Ganztagsbetrieb angesichts des Fachkräfte- und Lehrermangels überhaupt gewährleistet werden soll. Statt auf Entmachtung zu setzen, sollte die grün-schwarze Landesregierung ihre Zeit lieber darauf verwenden, für Klarheit bei den Rahmenbedingungen des Rechtsanspruchs zu sorgen, damit die Akteure vor Ort kreative Lösungen entwickeln können.“

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Rülke: Endlich ist auch die Regierung zur Rückkehr zu G9 bereit

Langwierige Laberrunden dazu aber nicht notwendig.

Zur Aussage des Ministerpräsidenten, die Landesregierung sei offen für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium und strebe hierzu nun ein Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger an sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich begrüße die neue Offenheit der Landeregierung für die Rückkehr zu neunjährigen Gymnasium. Offenbar wirkt der Druck der FDP-Fraktion, die das schon seit einiger Zeit immer wieder als wichtigen Bestandteil für eine bessere Bildung in Baden-Württemberg fordert.

Allerdings brauchen wir dazu kein Spiel auf Zeit mit langwierigen Laberrunden, sondern es gilt: Einfach machen! Das ist nicht kompliziert: Die Bevölkerung will es, und für die Schüler ist es gut.“

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Rülke: Es darf nicht sein, dass die Unternehmen das grün-schwarze Versagen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ausbaden

Es braucht die vollständige Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotenzials.

Zur Forderung des DGB angesichts des Fachkräftemangels auch in Baden-Württemberg über einen Ausbildungsfonds nach Bremer Vorbild nachzudenken, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dass wir dem Fachkräftemangel mit einer Stärkung der beruflichen Ausbildung entgegnen müssen, ist richtig. Allerdings darf es nicht sein, dass die Unternehmen im Land das Versagen der Landesregierung in Sachen Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ausbaden müssen. Das wäre bei einem Ausbildungsfonds nach Bremer Vorbild der Fall.

 

Was wir brauchen, ist eine vollständige Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotenzials. Dazu gehören Eigenverantwortung in der Weiterbildung, eine bessere Schulpolitik und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Hier macht die Landesregierung ihre Hausaufgaben seit Jahren nicht.“

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Birnstock: Digitalisierung ist längst bei den Allerkleinsten angekommen

Digitale Tools, wie zum Beispiel Roboter, sind eine hervorragende Ergänzung in der frühkindlichen Bildung, doch die Landesregierung unternimmt zu wenig.

Zur Meldung, dass ein Roboter in einer inklusiven Kita mit Kindern tanzt und singt, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Digitalisierung in Deutschland ist längst in allen Lebensbereichen angekommen, sogar bei den Allerkleinsten. Der Einsatz von Robotern in Kitas kann eine hervorragende Ergänzung in der frühkindlichen Bildung sein. So werden Kinder schon früh spielerisch an Technik herangeführt und ihre Neugierde geweckt.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion begrüßen das Forschungsprojekt des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) in der inklusiven Kita in Karlsruhe ausdrücklich. Denn wir setzen uns schon lange dafür ein, dass die Digitalisierung bereits im frühkindlichen Bereich aktiv genutzt wird. Digitale Tools bieten dabei nicht nur Potential zur Entlastung der Fachkräfte sowie der Vereinfachung der Verwaltung und Kommunikation, sondern sind für eine frühkindliche Bildung am Puls der Zeit auch notwendig. Doch die Landesregierung scheint die Digitalisierung weiter zu verschlafen und die jeweiligen Träger und Kita-Fachkräfte mit der Umsetzung alleine zu lassen.“

 

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Rülke: Indoktrinierung verhindern – herkunftssprachlichen Unterricht staatlich kontrollieren

Wahlverhalten in Deutschland lebender, türkischer Wahlberechtigter ist alarmierend.

Zu aktuellen Forderungen, herkunftssprachlichen – zuvorderst türkischen – Unterricht an Schulen nicht mehr von Konsulaten organisieren zu lassen, sondern in staatliche Regie zu übernehmen, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Es ist alarmierend, dass so viele in Deutschland Lebende und in der Türkei Wahlberechtigte hier die Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, die sie den Menschen in der Türkei vorenthalten wollen.

 

In der Tat beobachte auch ich Aktivitäten des Erdogan-Apparats in Deutschland, die zum Ziel haben, junge Menschen zu indoktrinieren. Deshalb gehört Schulunterricht, der in Deutschland stattfindet, auch in Deutschland kontrolliert.“

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Birnstock: Praxisintegrierte Ausbildung muss weiter gestärkt werden

Die praxisintegrierte Ausbildung ist unter angehenden Erzieherinnen und Erziehern beliebt und gilt als Erfolgsmodell – doch die Landesregierung verzichtet auf eine weitere Stärkung des Modells.

Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Praxisintegrierten Ausbildung in der Erziehung. Zur nun erfolgten Stellungnahme der Landesregierung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Praxisintegrierte Ausbildung (kurz PiA) gilt gemeinhin als Erfolg. Wie aus einer Stellungnahme der Landesregierung auf einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion hervorgeht (Landtags-Drucksache 17/4626), konnte durch die PiA die Attraktivität der erzieherischen Ausbildung maßgeblich gesteigert und auch verstärkt Männer sowie berufsnahe Personen für diesen tollen Beruf gewonnen werden. Seit der Einführung der PiA im Schuljahr 2011/2012 nahm der Anteil der PiA-Absolventen im Vergleich zur klassischen Ausbildung stetig zu – so entschieden sich im Schuljahr 2020/2021 bereits 38 % aller Auszubildenden für die Praxisintegrierte Ausbildung. Denn hier ist der Name Programm: Im Gegensatz zur klassischen Ausbildung erfolgt bei der PiA von Beginn an eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis und wird zudem auch noch vergütet.

Doch anstatt dieses Erfolgsmodell weiter zu stärken und auszubauen, scheint sich die Landesregierung einfach zurückzulehnen.  Dabei verschläft sie andere Entwicklungen, wie die richtigerweise durch die Bundesbildungsministerin initiierte Erhöhung der Sätze des Aufstiegs-BAföG, wodurch die Attraktivität der schulischen Ausbildung gesteigert wird. Statt zu prüfen, ob das PiA-Modell dabei noch konkurrenzfähig ist, lässt die Landesregierung das Modell einfach blind laufen. Anders ist auch nicht zu erklären, warum sie über keinerlei Datenbasis über das Verhältnis zwischen angebotenen Ausbildungsplätzen und tatsächlichen Bewerberinnen und Bewerbern verfügt. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels werden so die Bemühungen um mehr pädagogisches Fachpersonal ad absurdum geführt.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher eine systematische Evaluation des PiA-Modells sowie eine weitere Ausweitung der Ausbildungskapazitäten. Denn angesichts der zahlreichen Herausforderungen im frühkindlichen Bereich können wir es uns nicht leisten, geeignete Bewerberinnen und Bewerber leer ausgehen zu lassen.“

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Kern: AfD-Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht und inhaltlich unglaubwürdig

Freie Demokraten lehnen Gesetzentwurf der AfD ab.

Zum fünften Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist nur fair und richtig, unsere motivierten jungen Lehrkräfte auch über die Zeit von erfolgreich abgeschlossenem Vorbereitungsdienst bis zum Beginn des neuen Schuljahres über die Wochen der Sommerferien weiterhin zu bezahlen.

Grün-Schwarz hat bei der Bezahlung der befristet tätigen Lehrkräfte über die Sommerferien schon spät genug gehandelt – und was dort richtig ist, kann bei den Referendarinnen und Referendaren nicht plötzlich falsch sein. Deshalb fordern wir Freie Demokraten nachdrücklich, den Vorbereitungsdienst für Referendare über die Sommerferien zu verlängern und so auch für sie die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit endlich zu beenden.

Wenn es der AfD wirklich so sehr um die jungen Referendarinnen und Referendare gehen würde, dann hätten Sie bereits im Zuge der letzten Haushaltsberatungen entsprechende Haushaltsmittel gefordert. Stattdessen hat die AfD lieber ihre Zeit und ihre Gedanken in unsinnige Haushaltsanträge – wie die Abschaffung der Zuschüsse für die Organisation des Islamischen Religionsunterrichts sunnitischer Prägung – gesteckt.

Weiterhin ist der geforderte Inhalt im AfD-Gesetzentwurf in jeglicher Hinsicht fernab der Realität von Jungpädagoginnen und –pädagogen. So würden nur diejenigen Lehrkräfte eine vollbezahlte Stelle mit Aushändigung der Bestehensurkunde des Vorbereitungsdienstes erhalten, die auch tatsächlich nahtlos eine Stelle erhalten haben und diese auch antreten möchten. Andere Lehrkräfte, die dies nicht möchten oder keine Stelle erhalten haben, gingen weiterhin leer aus.

Die FDP-Landtagsfraktion lehnt deshalb den handwerklich schlechten und in keinster Weise glaubwürdigen Gesetzentwurf der AfD ab.“

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Kern: Bei Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung endlich auf Lehrkräfte hören und tun, was richtig ist

Zu viele Kinder besuchen trotz entsprechender Beratung die für sie falsche Schulart und scheitern dabei viel zu oft – Freie Demokraten möchten mit dem Gesetzentwurf das Leid beenden.

Zum dritten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung, die den Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zum Gegenstand hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Vor 2012 konnte den Kindern noch nach objektiven Kriterien durch die kompetente Beurteilung der Grundschullehrkräfte diejenige weiterführende Schule empfohlen werden, die ihre jeweiligen Talente und Begabungen bestmöglich fördert. Seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung gelangen jedoch viel zu oft Kinder an die für sie falschen Schularten – meist an Realschulen oder Gymnasien. So kam und kommt es nach wie vor zu Situationen massiver Überforderung viel zu vieler Kinder, die ihre Talente an einer anderen Schulart wesentlich besser entfalten könnten.

Die baden-württembergischen Landesverbände des Philologenverbands und Realschullehrerverbands haben erst vor Kurzem eine Umfrage zur Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung durchgeführt. Das eindeutige Ergebnis: Von den über 1.000 befragten Lehrkräften des Philologenverbands sprachen sich 94% und von den rund 4.400 Lehrkräften des Realschullehrerverbands 78% für eine Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung aus. Uns Freien Demokraten ist es deshalb mehr als schleierhaft, wie die grün-schwarze Landesregierung diese überdeutliche Mehrheit aus der schulischen Praxis immer noch ignorieren kann. Zudem haben uns beide Landesverbände noch eine anonymisierte Liste von Freitext-Kommentaren zugesandt, deren Stimmen sich wie eine Chronik des Grauens lesen: Berichte von Kindern an Gymnasien, die eine Grundschulempfehlung für die Werkrealschulen besitzen, über Kindern, die deshalb selten die siebte Schulklasse an den Gymnasien erreichen, bis hin zu absoluter Fassungslosigkeit angesichts der Tatsache, dass viele Kinder trotz Beratung an die für sie falsche Schule gehen und leider oft daran scheitern.

Deshalb möchte die Fraktion der Freien Demokraten diesem Leid für viel zu viele Kinder endlich ein Ende setzen und die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wiederführen. Unser Apell geht insbesondere in Richtung der Christdemokraten, denn die Junge Union hat erst vor einigen Tagen selbst die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung gefordert und die Grünen dazu ermahnt aufzuhören, dies ‚aus ideologischen Gründen […] zu verhindern‘.

Wir müssen nun an einem Strang ziehen und ins Gespräch kommen. Denn es geht längst nicht mehr darum, damals falsche und überhastete Entscheidungen weiterhin schönzureden, sondern das zu tun, was das Beste für unsere Kinder ist. Jedes Kind verdient eine seine Begabungen entsprechende Schulbildung. Das ist nicht nur eine Kann-Bestimmung, sondern landesverfassungsmäßig verbrieftes Recht eines jeden Kindes in Baden-Württemberg.“

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Birnstock: Kita-Politik muss sich an Wirklichkeit orientieren

Statt der Verlängerung des Ausnahmezustandes braucht es für eine zukunftsfähige Kita-Betreuung tragfähige und kreative Konzepte vor Ort.

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Angesichts der inakzeptablen Verlängerung der Kita-Notmaßnahmen und eine von Grün-Schwarz diskutierte Ausweitung der Schulpflicht auf den Kita-Bereich fordern wir als FDP/DVP-Fraktion endlich die Umsetzung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Kita-Politik.

 

Diese darf nicht auf einem Ausnahmezustand oder nicht-praktikablen Vorschlägen basieren, sondern sie muss sich an der Wirklichkeit orientieren. Statt die Leitungszeit – wie jetzt im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen – nur zu verlängern, fordern wir Freie Demokraten eine Ausweitung der Leitungszeit. Denn die pädagogischen Fachkräfte müssen dringend entlastet statt mit unausgegorenen Vorschlägen weiter belastet zu werden. Dafür geeignet wäre auch der Einsatz digitaler Tools in Verwaltung, Kommunikation und Pädagogik, der bessere Einbezug von Zusatzkräften sowie die Möglichkeit, kreative und pragmatische Lösungen direkt vor Ort umzusetzen.

 

Für Letzteres fordern wir schon länger die Einführung einer Experimentierklausel – oder noch besser formuliert: eine Kreativklausel. Die grundsätzlichen Probleme im frühkindlichen Bereich und insbesondere die hohe Belastung der pädagogischen Fachkräfte werden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf jedenfalls nicht behoben.“

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Birnstock: Ausdehnung der Schulpflicht auf den vorschulischen Bereich ist fernab der Realität

Die von der CDU geforderte und von Ministerin Schopper begrüßte Vorschulpflicht ist angesichts des Fachkräftemangels und der bestehenden Betreuungslücke fern jeglicher Realität.

Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper offen auf die Vorschläge der CDU zur Behebung von Sprachproblemen bei Kindern reagiert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist prinzipiell begrüßenswert, dass sich nun auch die CDU mit der frühkindlichen Bildung beschäftigt und sogar ein Positionspapier verabschiedet hat, indem teilweise auch Forderungen der FDP/DVP-Fraktion aufgegriffen werden. Insbesondere die gezielte Sprachförderung im Kita-Bereich sehen wir als wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Abwärtstrend im Bildungsbereich. Doch dies kann und darf nur auf freiwilliger Basis funktionieren. Eine Ausdehnung der Schulpflicht auf den vorschulischen Bereich – wie von der CDU gefordert und von Ministerin Schopper begrüßt – lehnen wir strikt ab. Zudem bleibt die CDU die Erklärung schuldig, wie sie angesichts des Fachkräftemangels und der Betreuungslücke auch noch eine Vorschulpflicht umsetzen will. Statt nicht praktikabler Ideen schlagen wir stattdessen kreative Lösungen vor Ort vor. So könnte zum Beispiel durch den verstärkten Einsatz von Logopädinnen und Logopäden gezielte Sprachförderung in den Kitas betrieben und durch mehr Zusatzkräfte die pädagogischen Fachkräfte entlastet werden.“

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