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Kern: Arbeitszufriedenheit von Schulleitungen wegen jahrelanger grüner Bildungspolitik im Keller

Die Schulleitungen bescheinigen laut forsa-Umfrage der grün geführten Landesregierung bildungs- und personalpolitisch die Noten mangelhaft und ungenügend.

Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE BW), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Zahlen der forsa-Umfrage verdeutlichen, dass die Kultusministerin Theresa Schopper auf den rauchenden Trümmern einer jahrelang völlig verfehlten Bildungspolitik steht. Die Zahl der Schulleitungen, die ihre Tätigkeit nicht gerne ausüben, stieg in den letzten fünf Jahren um das Vierfache an. Die Zahl der Schulleitungen, die ihren Beruf nicht mehr weiterempfehlen würden, kletterte auf 49 Prozent. Das heißt, dass die Hälfte des Schulleitungspersonals ihren eigenen Beruf nicht mehr weiterempfehlen würde. Und ganze 98 Prozent – also alle Schulleitungen – beklagen sich über steigende Verwaltungsarbeiten. Damit bescheinigen die Schulleiterinnen und –leiter dieser grün geführten Landesregierung bildungs- und personalpolitisch die Noten mangelhaft und ungenügend!

Besonders ärgerlich ist, dass die von Schulleitungen angesprochenen Probleme nicht erst seit gestern bekannt sind: ein dramatischer Lehrkräftemangel, immer mehr Personen ohne Lehramtsstudium, Überbürokratie in den Schulen inklusive mangelnder Entlastung der Schulleitungen. Dazu noch Themen wie Ganztagsanspruch ab 2026.

Die Forderungen des VBE sind aus Sicht der Freien Demokraten dabei als Katalog notwendiger Sofortmaßnahmen zu verstehen. Grün-Schwarz muss endlich in die Pötte kommen und sofort handeln. Denn die personelle und strukturelle Situation an unseren Schulen ist für ein Wirtschaftsland Baden-Württemberg, das ehemals Bildungsspitzenplätze im Bundesländervergleich einnahm, nicht akzeptabel. Wir können uns ein zweitklassiges Bildungssystem nicht leisten.“

 

 

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Birnstock: Regionalkonferenzen sind noch keine Ergebniskonferenzen

Die Landesregierung beginnt endlich mit der Beteiligung vor Ort beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – wesentliche Eckpunkte stehen aber noch immer aus.

Das Kultusministerium meldet, es habe Regionalkonferenzen zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auf den Weg gebracht. Dazu sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nicht mal mehr drei Jahre vor Beginn des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beginnt das grün-geführte Kultusministerium nun mit einem Austausch der betroffenen Akteure vor Ort. Diese Beteiligung kommt zwar spät, doch besser spät als nie. Angesichts der inzwischen zahlreich gebildeten Arbeitskreise, Runden Tische und nun der Regionalkonferenzen sind wir jedoch gespannt, ob diese Gespräche endlich auch in konkrete Ergebnisse münden. Nur vom Miteinandersprechen lässt sich der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 jedenfalls nicht gelingend umsetzen. Wichtige Punkte wie die Ferienbetreuung, die Einbindung außerschulischer Akteure sowie einheitliche Qualitätsstandards sind ebenso unbeantwortet wie die Frage, wo die zusätzlich benötigten Lehrkräfte an Ganztagsgrundschulen herkommen sollen. Ebenso lässt die Kultusministerin nach wie vor die Rahmenbedingungen zur Beantragung der Investitionskostenförderung des Bundes vermissen.

Ich fordere Kultusministerin Schopper daher auf, nicht ein Austauschformat nach dem anderen auf den Weg zu bringen, sondern daraus dann auch konkrete Konzepte zu entwickeln!“

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Kern: Aufgabe von Ministerpräsident Kretschmann ist es nicht zu zeigen, weshalb G9 nicht geht

Vielmehr ist es Aufgabe von Herrn Kretschmann, den unüberhörbaren Willen von über einhunderttausend Bürgerinnen und Bürgern bzgl. G9 in der Regelform endlich umzusetzen.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Erwartungen an eine schnelle Rückkehr zu G9 dämpft, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Volksantrag der Initiative ‚G9 Jetzt!‘ mit über 100.000 Unterschriften hat ganz klar gezeigt: Es ist der Wille der Bürgerinnen und Bürger, G9 in der Regelform wiedereinzuführen. Anstatt nun ein klares Zeichen der Wertschätzung dieses überdeutlichen Bürgerwillens zu setzen und an die Planungen zur Umsetzung von G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien zu gehen, windet sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach wie vor um eine Entscheidung.

Damit ignoriert er nicht nur den klaren Bürgerwillen bezüglich G9, sondern offenbart auch, dass seine grün geführte Landesregierung entweder nicht fähig ist, dies umzusetzen, oder aus ideologischen Gründen versucht, G9 in der Regelform um jeden Preis zu verhindern.

Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion haben den Volksantrag geschlossen unterschrieben. Insofern stehen wir klar hinter dem neunjährigen Gymnasium in der Regelform.“

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Kern: Erfolgreichster Volksantrag aller Zeiten – G9-Politik der Grünen damit gescheitert

Mit 106.950 unterzeichneten Formularen feiert die Initiative „G9-Jetzt!“ einen grandiosen Erfolg und zeigt der grün geführten Landesregierung damit, was echte Bürgerbeteiligung ist.

Zur Meldung, dass die Initiative „G9-Jetzt!“ 106.950 ausgefüllte Formulare im Landtag von Baden-Württemberg abgegebenen hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Erneut beglückwünscht die Fraktion der Freien Demokraten im baden-württembergischen Landtag den grandiosen Erfolg der Initiatorinnen und Initiatoren von ‚G9-Jetzt!‘. Mit deutlich über 100.000 Unterschriften schaffte es die Initiative damit, das notwendige Quorum nahezu dreifach zu übertreffen. Wir haben als Fraktion den Volksantrag aktiv unterstützt und geschlossen unterschrieben. Auch weiterhin kann ‚G9-Jetzt!‘ mit der tatkräftigen Unterstützung seitens der Liberalen im Landtag von Baden-Württemberg rechnen.

Die Botschaft an die Grünen ist damit klar: Sie sind mit Ihrer Politik beim Thema G9 gescheitert. Hören Sie auf, sich beim Thema G9 quer zu stellen und schließen Sie sich den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag an. Jetzt ist es an der Zeit, mit den konkreten Planungen für G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien zu beginnen.“

 

 

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Rülke und Kern: Nur mit verbindlicher Grundschulempfehlung wird die Bildungsqualität wieder steigen

Mit dem Positionspapier wollen wir Freie Demokraten alle Fakten auf den Tisch legen – und beziehen dabei explizit die Praktikerinnen und Praktiker sowie Wissenschaft mit ein.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Beste Bildung für jede Begabung: Mit der verbindlichen Grundschulempfehlung die passende Schulart für jedes Kind“ vor. Ebenso waren hierzu vonseiten der Lehrerverbände Dr. Karin Broszat, Landesvorsitzende des Realschullehrerverbands (RLV), sowie vonseiten der Wissenschaft Prof. Hartmut Esser, Professor für Soziologie und Wissenschaftslehre an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Mannheim, eingeladen. 

Dr. Rülke kommentiert wie folgt:

„Wenn man die letzten zwölf Jahre bildungspolitisch Revue passieren lässt, kommt man beim Zählen grüner Fehlentscheidungen gar nicht hinterher. Eines kann man jedoch zweifellos feststellen: Die Ursünde grüner bildungspolitischer Fehlentscheidungen war die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung im Jahr 2012. Sie öffnete dem Chaos an den Schulen, das wir heute haben, Tür und Tor. Seitdem ist die Bildungsqualität in Baden-Württemberg ins Bodenlose abgestürzt. Belegten wir noch bis 2011 – unter schwarz-gelber Führung – Spitzenplätze im Bundesländervergleich, sind wir laut diesjährigem Dynamikranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Zehn-Jahres-Vergleich auf dem allerletzten Platz 16 der Länder angekommen.

Das Schlimme: Dieser beispiellose Absturz der Bildungsqualität hierzulande war absehbar. Man hatte weder die Lehrkräfte befragt, noch die Wissenschaft miteinbezogen. Stattdessen hat man die eigene grüne Ideologie über alle Fakten gestellt und dann nach Gutdünken entschieden. Die Leidtragenden waren und sind nach wie vor die Kinder, die Lehrkräfte und unsere Gesellschaft im Ganzen, denn diese muss seitdem mit den zahlreichen zerstörten Bildungsbiografien von überforderten Kindern umgehen. Deshalb brauchen wir jetzt eine bildungspolitische Trendwende. Wir müssen uns wieder an den Bundesländern orientieren, die in der Bildungsliga ganz oben mitspielen. Gerade die Länder an der Bildungsspitze – Bayern und Thüringen – haben eine verbindliche Grundschulempfehlung. Es ist nun an der Zeit, Ideologiegetriebenheit durch Vernunft zu ersetzen und die verbindliche Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg wiedereinzuführen. Diese Maßnahme wirkt nicht nur umgehend, sondern ist auch noch völlig kostenneutral. Es kann nämlich in Baden-Württemberg keinem erklärt werden, wie wir wirtschaftlich in der Champions-League spielen wollen, uns aber bei der Bildung, die hierzu das Fundament legt, mit Kreisliganiveau zufriedengeben.“

Hier fügt Dr. Kern hinzu:

„Wir dürfen bei sämtlichen bildungspolitischen Diskussion nie vergessen, dass immer unsere Kinder im Mittelpunkt stehen. Laut Artikel 11 der baden-württembergischen Landesverfassung hat jedes Kind einen Anspruch auf eine Bildung, die die jeweiligen Begabungen bestmöglich fördert. Das ist keine Kann-Bestimmung, sondern ein landesverfassungsmäßig verbrieftes Recht. Seit der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung gehen viel zu viele Kinder an die für sie falsche Schulart – mit fatalen Konsequenzen: Sitzenbleiberquoten, besonders an den Realschulen und Gymnasien, die in die Höhe geschossen sind und seitdem auf hohem Niveau verbleiben. Überforderte Kinder, die jahrelang demotiviert werden. Lehrkräfte, die zu permanenten Überbringern von Hiobsbotschaften wurden. Alle diese Probleme ließen sich mit unserer jahrelangen Forderung nach Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung sofort lösen.“

Von Seiten der Praktikerinnen und Praktikern an den Schulen – den Lehrkräften – ergänzt Dr. Broszat:

„Seit Jahren erleben wir in Baden-Württemberg eine Schulpolitik fernab jeder Schulrealität! Darunter leiden alle Beteiligten, besonders die Kinder. Die fortwährend kräftezehrende Beschäftigung mit Zweit- und Drittproblemen soll das eigentliche Hauptproblem vertuschen – dies zu tun ist seit 2012 die einzige Agenda der Verantwortlichen! Umfragen bei Lehrkräften mit sehr deutlichen Ergebnissen werden übergangen, Studien ignoriert, Bildungsvergleiche regelmäßig mit austauschbaren Floskeln kommentiert.

Ein leistungsstarkes, differenziertes Schulsystem für unsere unterschiedlichen Kinder braucht eine gewissenhafte Regelung der Übergänge in weiterführende Schulen und verträgt keine Beliebigkeit. Ein Übergang auf Basis einer verbindlichen Grundschulempfehlung, die das einzelne Kind umfassend betrachtet und der gleichzeitig mit Leistungskriterien unterlegt ist, ist die beste und gerechteste Voraussetzung, Kinder an der weiterführenden Schule entsprechend ihrer Begabungen und Leistungsmöglichkeiten optimal zu fordern. Baden-Württemberg kann sich nicht leisten, Jahr für Jahr den Bildungserfolg vieler Kinder regelrecht zu behindern.

Der Vorschlag aus dem Kultusministerium, die Eltern (ohne Verbindlichkeit) noch mehr, noch intensiver und noch qualifizierter zu beraten, kann von Lehrkräften nur als Hohn empfunden werden: An allen Schularten hat die Beratungsarbeit seit Abschaffung der Verbindlichkeit extrem zugenommen. Dadurch wurde die ohnehin hohe Arbeitsbelastung der Pädagogen zusätzlich enorm vergrößert: Extrem viel Aufwand gänzlich ohne Nutzen!“

Von wissenschaftlicher Seite nimmt Prof. Esser wie folgt Stellung:

„Die Abschaffung der Verbindlichkeit in Baden-Württemberg wurde insbesondere damit begründet, dass mit der Freigabe der Schulwahl beim Übergang in die Sekundarstufe der Einfluss der sozialen Herkunft auf den Bildungserfolg verringert oder gar ganz beseitigt werde. Dagegen gab es damals schon starke Zweifel: Die Freigabe der Wahl würden vor allem die Eltern aus den oberen Schichten nutzen, und es würde sich bestenfalls nichts ändern. Das bestätigte sich dann in entsprechenden Untersuchungen, gerade auch schon in der Zeit vor der Umstellung. Stattdessen wurden deutliche Hinweise darauf gefunden, dass mit der Verbindlichkeit die Kopplung des Übergangs an die Fähigkeiten und Leistungen zunimmt, was ja das Ziel der Differenzierung sein sollte. Insbesondere aber zeigt sich, dass mit der Verbindlichkeit die Anreize für Anstrengungen der Kinder zu besseren Leistungen schon in der Grundschule zunehmen und dass bereits vor dem Übergang zu höheren Leistungen führt. Hinzu kommt, dass die Eltern sich dann früh schon mehr um die Leistungen der Kinder kümmern und allgemein ein stärkeres Interesse an schulischen Angelegenheiten zeigen. Das ist inzwischen in einer ganzen Reihe von Untersuchungen belegt. Das Fehlen bzw. die Abschaffung der Verbindlichkeit kann damit als einer der Hauptfaktoren für das schlechtere Abschneiden von Baden-Württemberg in den entsprechenden Vergleichen, wie den IQB-Berichten oder beim Bildungsmonitor, angesehen werden, während die Bundesländer Sachsen und Bayern mit ihren nach wie vor strikten Regelungen noch 2018, bei dem letzten PISA-Vergleich, gleich oder sogar besser waren als Finnland und Schweden. Allgemein ist es die mit der Abschaffung dokumentierte Schwächung der Positionierung der Schule und des Lehrpersonals, die dafür sorgt. In Finnland, dem immer wieder genannten Paradebeispiel, sind das hohe Prestige des Lehrerberufs und die starke öffentliche Unterstützung der Schulen der Hauptgrund für die immer noch besondere Stellung in den Vergleichen.“

 

Das aktuelle Positionspapier der Fraktion dazu finden Sie hier:

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/11/positionspapier_verbindliche-grundschulempfehlung.pdf

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Grün-Schwarz lässt Geislinger Schüler im Regen stehen

Die Landesregierung sollte ihr Versprechen einlösen und Geislingen bei der erneuten Sanierung des Michelberg-Gymnasiums unterstützen.

Zur Entscheidung des Parlamentes, einer Petition zur Sanierung des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige nicht abzuhelfen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Der Sanierungsstau der Schulen Baden-Württembergs ist allgemein bekannt. Oftmals zieht sich die Landesregierung aus der Verantwortung und verweist auf die kommunale Selbstverwaltung. Dabei lässt sie allerdings Sonderfälle außer Acht, das Michelberg-Gymnasium ist genau so ein Fall.

Die Stadt Geislingen hat sich richtigerweise auf den Weg gemacht und in ihre Bildungsinfrastruktur investiert. Unverschuldet ist das Gymnasium allerdings zur Bauruine geworden. Eine Ertüchtigung würde mit 40 Millionen Euro zu Buche schlagen. Zeitgleich hätte eine Schulschließung jedoch drastische Folgen für die Bildungslandschaft vor Ort. Daher hat die damalige Kultusministerin, Frau Eisenmann, im Beisein der heutigen Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Frau Razavi,  den Betroffenen vor Ort Hilfe versprochen. Eltern und Schüler haben sich auf das Wort der Landesregierung verlassen und werden nun bitter enttäuscht.

Im Landtag wurde mehrheitlich gegen eine Petition gestimmt, die die Landesregierung aufforderte, ihrem Versprechen nachzukommen – allen Briefen und Erinnerungen an die eigenen Versprechen zum Trotz. Die Landesregierung muss sich aus unserer Sicht an ihr Wort halten und eine angemessene Unterstützung der Kommune auf den Weg bringen. Das Versprechen muss eingelöst werden, sonst verspielt die Landesregierung wichtiges Vertrauen in die Landespolitik.

Unabhängig von diesem Fall und angesichts des großen Sanierungsstaus an unseren Schulen, muss auch die Höhe und Ausgestaltung der Landesförderung bei Schulbauten und -sanierungen an die gestiegenen Baukosten angepasst werden. Daher fordern wir eine zeitnahe Anpassung der Kostenrichtwerte und des Fördervolumens beim Schulbau und den Schulsanierungen.“

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Birnstock: Politik der Ignoranz beim Thema Ganztagsbetreuung

Entmachtung der Schulkonferenzen, Ignoranz gegenüber wichtigen Akteuren – Landesregierung setzt beim Ganztagsausbau auf Ganztagsschulen mit der Brechstange.

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Landespflegegesetzes, sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Knapp drei Jahre vor dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist die grün-schwarze Landesregierung noch ganz am Anfang des Weges der Umsetzung. Dieser Weg wurde bisher nicht nur viel zu langsam beschritten, es ist auch der falsche – der Holzweg. So soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf künftig bei Einrichtung einer Ganztagsgrundschule die Schulgemeinschaft nicht mehr entscheidend sein, sondern nur noch angehört werden – Wille und Expertise der Eltern, Schülerschaft und Lehrkräfte ist wohl nicht mehr so wichtig. Statt der angeblichen ´Politik des Gehörtwerdens´ der Grünen verfolgt die Landesregierung eine Politik der Ignoranz und setzt beim Ganztagsausbau auf Ganztagsschulen mit der Brechstange. Zudem sind wichtige Punkte wie die Ferienbetreuung, die Einbindung außerschulischer Akteure sowie einheitliche Qualitätsstandards ebenso unbeantwortet wie die Frage, wo die zusätzlich benötigten Lehrkräfte herkommen sollen.

Wir als FDP/DVP-Fraktion nehmen daher das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen nun selbst in die Hand. Wir werden am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg einen Ganztagsgipfel abhalten, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales und Vereinen an Lösungen zu arbeiten. Denn nur gemeinsam lässt sich das Versprechen auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026 einhalten.“

 

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Birnstock: Kita-Qualität darf nicht vernachlässigt werden

Staatssekretär für frühkindliche Bildung leidet entweder an Amnesie oder wird von der Kultusministerin zum Thema gar nicht mehr erst gefragt.

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu Qualitätssicherung von Kita-Trägern und Kindertagesstätten (Drucksache 17/5468) kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Bei Diskussionen über die Situation der frühkindlichen Bildung stand in den letzten Jahren stets der eklatante Fachkräftemangel im Fokus. Doch neben der Fachkräftethematik darf auch die Frage der Qualität nicht in Vergessenheit geraten. So ging allerdings aus der Stellungnahme auf unseren Antrag hierzu hervor, dass es weder eine regelmäßige Evaluation oder Überprüfung der Kindertageseinrichtungen oder deren Trägern gibt noch landeseinheitliche Qualitätskriterien vorhanden sind. Stattdessen seien für Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung wahlweise die Träger selbst oder die jeweiligen Gemeinden zuständig – klare Verantwortlichkeiten sind somit nicht gegeben. Hat eine Kindertageseinrichtung also erst einmal eine Betriebserlaubnis erhalten, ist ab diesem Zeitpunkt keinerlei Kontrolle oder Evaluation vorgesehen. Doch die grün-schwarze Landesregierung sieht hier keinen Handlungsbedarf. Qualitätssicherung sieht jedenfalls anders aus.

Interessant ist dabei, dass der zuständige Staatssekretär Volker Schebesta entweder an Amnesie leidet oder bei Themen der frühkindlichen Bildung von seiner Ministerin gar nicht mehr erst gefragt wird.  Denn Herr Schebesta hatte für die Landesregierung im Jahr 2016 eigentlich die Einführung eines offiziellen Gütesiegels für baden-württembergische Kitas angekündigt. So sollten sich Eltern über die Qualität der betreffenden Kita informieren können und das Gütesiegel Anreiz sein, die Qualität voranzutreiben. Darauf angesprochen, kann sich die grün-schwarze Landesregierung jedoch weder an die entsprechenden Aussagen, noch an das Vorhaben selbst erinnern.

Ich fordere die Landesregierung daher auf, das Thema Kita-Qualität nicht länger zu vernachlässigen! Wir brauchen dringend landeseinheitliche Qualitätskriterien, klare Zuständigkeiten sowie eine regelmäßige Evaluation.“ 

Die beantwortete Initiative finden Sie hier:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/5000/17_5468_D.pdf

 

 

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Kern: Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung war die Ursünde grüner Bildungspolitik

Wir müssen bei der verbindlichen Grundschulempfehlung endlich handeln. Das sind wir unseren Kindern und Jugendlichen und den Lehrkräften in unserem Land schuldig!

Heute fand im Landtag von Baden-Württemberg die zweite Lesung zum FDP-Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung (Drucksache 17/4142) statt. Hierzu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wie sich die Welt in rapider Geschwindigkeit verändert, so muss sich auch Bildungspolitik stets anpassen und muss ab und an reformiert werden. Entscheidend ist, dass diese Reformen aber auch auf ihre Wirksamkeit kritisch geprüft werden. Bis zur Regierungsübernahme durch die Grünen 2011 war dies in Baden-Württemberg auch der Fall. Dies sorgte dafür, dass Baden-Württemberg sich stets auf Spitzenplätzen in bildungsrelevanten Rankings wiederfand. Als dann die grün-rote Landesregierung 2012 mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die Ursünde aller seitdem gefällten bildungspolitischen Entscheidungen umsetzte, brach genau dieser Damm zusammen – denn die damalige Entscheidung basierte nicht auf Vernunft und Wissenschaft, sondern auf reiner Ideologie. Seitdem erlebte Baden-Württemberg einen beispiellosen Bildungsabsturz, der erst kürzlich im aktuellen Dynamikranking des Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Bildungsindizes von 2013 mit denen von heute vergleicht, mit dem 16. – dem allerletzten – Platz im Bundesländervergleich seinen Tiefpunkt erlebte. Der Wunsch nach mehr Bildungsgerechtigkeit wurde krachend verfehlt, denn Baden-Württemberg ist unter den grünen Landesregierungen nicht bildungsgerechter, sondern bildungsungerechter geworden. Seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung gelangen viel zu viele Kinder an die für sie falsche Schulart. Und das, obwohl es ihr landesverfassungsmäßig verbrieftes Recht ist, ihre Begabungen an den für sie richtigen Schularten bestmöglich gefördert zu bekommen.

Das Ärgerliche ist, dass die heutige, verheerende Situation an den weiterführenden Schulen schon damals vorhersehbar war. Deshalb geht der freidemokratische Appell an die grün-schwarze Koalition: Jetzt muss man im Sinne unserer Kinder auch den Mut haben, die damalige Fehlentscheidung zu korrigieren! Die Einführung der verbindlichen Grundschulempfehlung ist inhaltlich richtig und dringend geboten. Sie ist kostenneutral und hilft sofort, die Situation an den Grundschulen und den weiterführenden Schulen entscheidend zu verbessern. Wir müssen endlich handeln. Das sind wir unseren Kindern und Jugendlichen und den Lehrkräften in unserem Land schuldig!“

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Fink-Trauschel: Einhaltung der Lehrkräftearbeitszeit ist keine optionale Aufgabe für Grün-Schwarz

Kultusministerin muss den Tatsachen ins Auge blicken, die Arbeitszeit richtig erfassen und Maßnahmen ergreifen, um den aktuell nicht hinnehmbaren Zustand zu korrigieren

Zur Forderung des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg (BLV), die Arbeitszeit der Berufsschullehrkräfte zu reformieren, meint die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Dass unsere Lehrkräfte in Baden-Württemberg – und eben auch an den Berufsschulen – erhebliche Mehrarbeit leisten, kann sich angesichts des Lehrkräftemangels ohnehin schon jeder denken. Das entschuldigt die grün geführte Landesregierung jedoch wohl kaum, gegen die erhebliche Mehrarbeit etwas zu unternehmen. Es kann nicht sein, dass die Jahresarbeitszeit von Berufsschullehrkräften und Schulleitungen regelmäßig um sieben bis zwanzig Prozent überschritten wird. Kultusministerin Theresa Schopper muss jetzt den Tatsachen ins Auge blicken, die Arbeitszeit richtig erfassen und Maßnahmen ergreifen, um den aktuell nicht hinnehmbaren Zustand für Lehrkräfte und Schulleitungen zu korrigieren. Daher unterstütze ich die Forderung des BLV nach einer Reform der Arbeitszeit von Lehrkräften an – aber nicht nur – beruflichen Schulen.“

 

 

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Birnstock: Grün-Schwarzer Schlaf der Gerechten beim Kita-Personal hat eben Konsequenzen

Dass trotz mehr Beschäftigter im frühkindlichen Bereich ein Personalmangel droht, ist ein hausgemachtes Problem dieser Landesregierung

Zur Meldung, wonach den Kindertagesstätten trotz mehr Beschäftigter ein Personalmangel droht, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wenn trotz mehr Beschäftigter im Bereich der frühkindlichen Bildung ein gravierender Personalengpass droht, zeigt dies das ganze Ausmaß grüner Regierungsuntätigkeit der letzten zwölf Jahre. Dabei hätte man seit mehr als einer Dekade genug Maßnahmen zur Personalgewinnung und Attraktivitätssteigerung frühpädagogischer Berufe umsetzen können: von mehr Möglichkeiten für Akademikerinnen und Akademikern, im erzieherischen Beruf Fuß zu fassen, über eine Anpassung tariflicher Strukturen für akademisches Personal, bis hin zu einer Erhöhung der Leitungszeit. Geschehen ist nichts. Dieser Personalmangel im frühkindlichen Bereich in Baden-Württemberg ist hausgemacht, so viel steht fest. Deshalb kann auch nur die Landesregierung dieses Problem lösen. Wann allerdings diese grün geführte Landesregierung aus dem Schlaf der Gerechten erwacht, bleibt abzuwarten.“

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Birnstock: Landesregierung setzt mit Erprobungsparagraphen FDP-Forderung um

Die FDP-Forderung nach Umsetzung einer Kreativklausel wird nun unter anderem Namen von der Landesregierung als eigene Idee verkauft

Zur Meldung, wonach das Kabinett Lockerungen von Personalvorgaben für Kitas billigt, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist zu begrüßen, dass die grün-schwarze Landesregierung mit dem Beschluss des Erprobungsparagraphen nun eine zentrale FDP-Forderung umsetzt. Denn wir als FDP/DVP-Fraktion haben schon seit langem die Einführung einer Kreativklausel gefordert, um flexible Lösungen in den Kindertageseinrichtungen vor Ort zu ermöglichen. Wir freuen uns daher, dass die Landesregierung endlich unseren Vorschlag aufgegriffen hat, auch wenn sie ihn unter einem anderen Namen als eigene Idee verkauft.

Da die grün-schwarze Landesregierung die Ideen der FDP/DVP-Fraktion offensichtlich für äußerst vernünftig zu halten scheint, darf sie auch gerne weitere Vorschläge von uns umsetzen. Denn nur mit dem Erprobungsparagraphen wird sich die Situation im frühkindlichen Bereich nicht grundlegend verändern. So fordern wir beispielsweise die Implementierung eines Matching-Systems, das Kindertageseinrichtungen und mögliche Kooperationspartner zusammenbringt, damit die flexible Erprobung und die Beteiligung der verschiedenen Akteure vor Ort auch gelingen kann.“

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Kern: Kultusministerin lobt sich für schlechte Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2022 der neunten Klassen

Kultusministerin Theresa Schopper sollte sich an den Bundesländern Bayern und Sachsen orientieren, die beim IQB-Bildungstrend 2022 der neunten Klassen besser abgeschnitten haben

 

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Bildungstrends der neunten Klassen des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) 2022, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist erschreckend, dass in Baden-Württemberg rund ein Drittel aller Neuntklässlerinnen und Neuntklässler den Mindeststandard beim Lesen und beim Hörverständnis verfehlt. In diesem Zusammenhang finde ich die Aussagen aus dem Kultusministerium unpassend: Wenn die Kultusministerin Theresa Schopper von einer ‚guten Platzierung‘ Baden-Württembergs beim IQB-Bildungstrend 2022 der neunten Klassen spricht, dann kaschiert sie damit die traurige Realität bei unseren Neuntklässlerinnen und Neuntklässlern hierzulande. Das ist fast so, als würde man unsere Olympiamannschaft beim Schwimmen dafür feiern, dass niemand bei dem Wettbewerb ertrunken ist. Aber das kann und darf nicht der Anspruch für die Bildungsqualität in Baden-Württemberg sein. Die Ministerin sollte sich vielmehr an den Bundesländern Bayern und Sachsen orientieren, die besser abgeschnitten haben. Wir Freie Demokraten haben bereits Lösungsvorschläge vorgelegt, die nur darauf warten, von der grün geführten Landesregierung endlich aufgegriffen zu werden: zum Beispiel die Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und die Abschaffung des Numerus clausus an den Pädagogischen Hochschulen, um den gravierenden Lehrkräftemangel an unseren Schulen endlich zu beseitigen.“

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Birnstock: Stärkere politische Beteiligung Jugendlicher notwendig

Jugendliche müssen stärker gehört werden, doch die Landesregierung stellt sich taub

 

In der Debatte über die Beteiligung Jugendlicher in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Land sind überproportional von den heutigen politischen Entscheidungen betroffen. Ihre Möglichkeiten zur politischen Gestaltung und Mitsprache sind jedoch häufig limitiert. Daher ist eine stärkere politische Beteiligung Jugendlicher dringend notwendig. Es braucht nicht nur eine stärkere politische Information und Bildung der Jugendlichen – zum Beispiel über mehr Politikunterricht an Schulen – sondern auch den Ausbau der organisierten und institutionalisierten Jugendbeteiligung. Hierfür eignen sich Jugendgemeinderäte, die Jugendverbandsarbeit, Jugendforen oder der heutige Jugendlandtag.

 

Von Seiten der Landesregierung kommt statt der versprochenen `Politik des Gehörtwerdens´ jedoch eine Politik des Taubstellens. Die Probleme und Bedürfnisse der Jugendlichen und Studierenden während der Corona-Pandemie wurden ignoriert, Handlungsbedarf aufgrund der unklaren Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Kultusministerium negiert und die Entwicklung einer Kommunikations-App zur Beteiligung Jugendlicher torpediert.

 

Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung daher auf, endlich den Jugendlichen aktiv zuzuhören und diese stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen.“

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Kern: Unterrichtsausfälle sind die chronischen Folgen einer völlig verfehlten grünen Personalpolitik im Bildungsbereich

FDP fordert deutliche Trendwende in der Personalpolitik an den Schulen – Es steht zu befürchten, dass auch der jüngste Alarmruf bei der grün geführten Landesregierung nicht gehört wird

 

Zur Meldung, wonach laut dem Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) an vielen Schulen kein Regelbetrieb mehr sichergestellt werden kann, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn es an allen Schularten aufgrund einer nunmehr seit über einem Jahrzehnt völlig verfehlten Personalpolitik im Bildungsbereich unter grüner Regierungsführung zu erheblichen Unterrichtsausfällen kommt, dann muss das die Verantwortlichen hierzulande alarmieren.

Laut dem VBE-Landes- und Bundesvorsitzenden Gerhard Brand zeigt der gravierende Lehrkräftemangel nun auch im Sekundarstufenbereich seine verheerende Wirkung. Und im Bereich der Sonderpädagogik, der eigentlich mit dem Grundschulbereich ganz besonderes Augenmerk verdient hätte, wird schon seit Jahren im absoluten Notbetrieb gefahren. Dies geschieht sowohl auf dem Rücken der Lehrkräfte, die tagtäglich ihr Bestes geben, jedoch nicht einmal mehr annähernd die Personallücken füllen können, als auch der Kinder, denen man nicht mehr umfassend gerecht werden kann. Wir Freie Demokraten fordern endlich eine deutliche Trendwende in der Personalpolitik an den Schulen. Die Abschaffung des Numerus clausus ist überfällig. Es steht allerdings zu befürchten, dass auch der jüngste Alarmruf bei der grün geführten Landesregierung nicht gehört wird.“

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Birnstock: Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Die Landesregierung sollte ihr Versprechen einlösen und Geislingen bei der erneuten Sanierung des Michelberg-Gymnasiums unterstützen.

Der Petitionsausschuss des Landtags entschied in der vergangenen Woche, einer Petition zur Sanierung des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige nicht abzuhelfen. Die endgültige Entscheidung des Landtags wird dazu in der nächsten Woche erfolgen. Der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, fordert eine Änderung des ablehnenden Kurses durch die Regierungsfraktionen:

„Der Sanierungsstau der Schulen Baden-Württembergs ist allgemein bekannt. Schnell verweist man hier auf die Verantwortung der Kommunen. Doch die Landesregierung darf die finanziell oft überforderten Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen lassen.

Das Michelberg-Gymnasium ist genau so ein Fall. Die Stadt Geislingen hat sich richtigerweise auf den Weg gemacht und in ihre Bildungsinfrastruktur investiert. Unverschuldet ist das Gymnasium allerdings kaputtsaniert worden, sodass eine erneute Sanierung notwendig wird und mit über 40 Millionen Euro zu Buche schlagen würde.  Eine Schulschließung hätte jedoch drastische Folgen für die Bildungslandschaft vor Ort. Hier muss die Landesregierung reagieren, vor allem, da die ehemalige Kultusministerin, Frau Eisenmann, den Betroffenen vor Ort Hilfe versprochen hat. Im Petitionsausschuss vergangene Woche wurde jedoch mehrheitlich gegen eine Petition gestimmt, die die Landesregierung aufforderte, ihrem Versprechen nachzukommen.  Im Landtag werden wir die Regierung erneut an ihr Versprechen erinnern und uns für eine Abhilfe der Petition und damit für eine angemessene Unterstützung der Kommune einsetzen.  Das Versprechen muss eingelöst werden, sonst verspielt die Landesregierung wichtiges Vertrauen in die Landespolitik.

Unabhängig von diesem Fall und angesichts des großen Sanierungsstaus an unseren Schulen, muss auch die Höhe und Ausgestaltung der Landesförderung bei Schulbauten und -sanierungen an die gestiegenen Baukosten angepasst werden. Daher fordern wir eine zeitnahe Anpassung der Kostenrichtwerte und des Fördervolumens beim Schulbau und den Schulsanierungen.“

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Rülke: Grüner Dogmatismus gefährdet die Zukunft Baden-Württembergs

Migration in Sozialsysteme begrenzen, Fachkräfteprogramm Tourismus gefordert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, beurteilt die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition im Landtag wie folgt:

„Wir haben uns als Fraktion die Bilanz der Landesregierung der letzten zweieinhalb Jahre angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass Grün-Schwarz bis zur Halbzeit in keinem einzigen Politikfeld brauchbare Ergebnisse geliefert hat. Einem sinnlosen neuen Ministerium und der sinnlosen Ernennung zusätzlicher Staatssekretäre um Parteigänger zu versorgen, steht insbesondere ein fataler Absturz im Kerngebiet der Landespolitik – der Bildung – entgegen.

Reihenweise letzte und vorletzte Plätze in den einschlägigen Bildungsrankings zeigen auf, wie sich Baden-Württemberg aus der ehemaligen Spitzengruppe um Bayern und Sachsen verabschiedet hat, um sich im tristen Mittelfeld und in einigen Bereichen am Tabellenende wiederzufinden. Die Gründe sind so bekannt, wie vielfältig und statt in der aktuellen Legislaturperiode gegenzusteuern, wird im Gegenteil das grüne Ideal der Leistungsfeindlichkeit noch weiterbefeuert. Die Diskussionen um die Bundesjugendspiele und die Grundschule ohne Noten untermauern das eindrucksvoll. Dieser verhängnisvollen Bilanz muss entgegengewirkt werden: Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Rückkehr zum G9 als Regelfall und die Gleichbehandlung aller Schularten liegen als offenkundige Lösungen auf dem Tisch. Sie müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden!

Wo die Landesregierung ebenfalls schlecht aufgestellt ist, ist im Bereich der Migration, obwohl es insbesondere über den Bundesrat weitreichende Möglichkeiten gibt. Wir fordern zur Begrenzung irregulärer Migration die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden. Nur Geld weiterleiten und die Flüchtlinge verteilen reicht nicht.

Aber auch im Bereich der wünschenswerten Zuwanderung, um die Wirtschaft zu stärken, passiert so gut wie nichts. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes bietet beste Voraussetzungen, um die wünschenswerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Wir fordern deshalb ein Arbeits- und Fachkräfteprogramm Tourismus: ‚Gute Arbeit im Genießerland Baden-Württemberg‘ .

So kann das durch die Postenschachereien völlig entkernte Wirtschaftsministerium mit einer sinnvollen Maßnahme ergänzt werden. Durch aktive Werbung für eine Beschäftigung in der Tourismuswirtschaft kann die peinliche „Länd“-Kampagne abgelöst werden und mit ersten Sprachkursen im Heimatland flankiert der Einwanderungsprozess aktiv begleitet werden. Die Tourismusbetriebe sollten dabei nach ihren Bedarfen unterstützt und die bereits geförderten Welcome Center (WCC) genau dafür verwendet werden.

Nachdem die durch die rigiden Corona-Maßnahmen gebeutelten und im Anschluss hängen gelassenen Innenstädte mit Handel und Gastronomie immer noch massiv in Schwierigkeiten stecken, wäre das eine Maßnahme, um diese wieder zum Erblühen zu bringen. Die Innenstädte brauchen Hilfe statt Träumereien, auch noch das letzte Auto von dort zu vergrämen! Aber insgesamt braucht die Wirtschaft eine aktive Standortpolitik als Soforthilfe. Weg mit dem Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs und übertriebenen Arten- und Umweltschutzanforderungen. Weniger Eidechsenzählen, mehr Jobs und wirtschaftliche Prosperität.

Hier schließt die fehlende Digitalisierung nahtlos an. Unter Digitalisierungsminister Thomas Strobl ist Baden-Württemberg Letzter im bundesweiten Vergleich bei Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard. Und dieses trotz einer im Schnitt verdoppelten Breitbandförderung durch die Bundesregierung im Vergleich zu den Jahren vor 2021. Ein Gutscheinmodell für die letzten Meter vom Bordstein zum Haus muss ebenso her, wie eine zentrale Dienstleistungsplattform, um medienbruchfrei Verwaltungsvorgänge digital ausführen zu können. Die Digitalisierung einzelner Prozesse wie aktuell bei den Kommunen abzuladen ist nicht zielführend.“

 

Die Halbzeitbilanz im Detail finden Sie hier: https://fdp-landtag-bw.de/halbzeitbilanz/

 

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Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

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Rülke: Landesregierung setzt zu viel grünen Unsinn um

Bei Bürokratieabbau, Energiepolitik, Verkehr und Migration auf voller Linie versagt.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zur Halbzeit der Landesregierung:

„Die gestrige Bekanntgabe über die Neubesetzung des Normenkontrollrats zeigt geradezu prototypisch, wie Grün-Schwarz die dringend notwendige Modernisierung des Landes verschleppt. Statt die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen, wird dieser aufgelöst, ein dreiviertel Jahr nichts gemacht und ein grüner Kumpel des Ministerpräsidenten zu neuen Weihen berufen. Das ist keine Neuausrichtung, sondern Arbeitsverweigerung in Sachen Bürokratieabbau!

Ähnlich schlecht liest sich die Regierungsbilanz in Sachen Energie. Erreicht wurde eine sinnbefreite Photovoltaik-Pflicht für Neubauten auch für Nordseitendächer in verschneiten Schwarzwaldtälern. Die Windkraftziele wurden immerhin fast erreicht. Von 1.000 versprochenen Windrädern wurde im ersten Quartal 2023 genau eines genehmigt. Ebenfalls erreicht wurde der verstärkte Stromimport aus den Kern- und Kohlekraftwerken der Nachbarländer, weil widerstandslos der grünen Ideologie gehuldigt wurde, Neckarwestheim II abzuschalten und statt im Bund für einen klimafreundlichen Weiterbetrieb des Kernkraftwerks zu werben, lieber auf Kohle gesetzt wird. Die Wasserstoff-Roadmap ist völlig ungenügend und bei der kommunalen Wärmeplanung huldigen die Landesgrünen noch den Plänen eines Herrn Graichen, obwohl dank der FDP im Bund der Unsinn gestoppt wurde, überall Wärmepumpen verbauen zu wollen.

Der Zwang für große Kommunen bis zum Jahresende eine kommunale Wärmeplanung vorlegen zu sollen, muss von Grün-Schwarz ausgesetzt und die Öffnungsklauseln genutzt werden, um eine Benachteiligung baden-württembergischer Bürger zu verhindern! Baden-Württemberg hat nichts davon, wenn es der FDP in Berlin gelingt, grünen Unsinn vom Tisch zu bekommen, wenn Grün-Schwarz hier fröhlich Pläne schmiedet, in den kommenden sechs Jahren 620.000 Öl- und Gasheizungen abzureißen, um sie durch Wärmepumpen zu ersetzen.

Weitere Negativbeispiele finden sich in der Verkehrspolitik. Von 05:00 bis 24:00 Uhr soll sprichwörtlich jede Milchkanne garantiert mit dem ÖPNV erreichbar sein. Weder weiß die Landesregierung, wie viele Busse und Busfahrer man dafür bräuchte, noch was das kosten würde. Was man aber weiß: Wer das alles zahlen soll, nämlich die Bürgerinnen und Bürger! Weder über Umlagen, die die Kommunen und Kreise bei den Bürgern kassieren, noch über einen Mobilitätspass, der Autofahrer schröpfen soll, dürfen solche Pläne weiter vorangetrieben werden!

Neben dem Kampf gegen das Auto ist der grüne Verkehrsminister Hermann dabei in der ersten Hälfte der grün-schwarzen Neuauflage hauptsächlich damit aufgefallen, Geld zu verplempern und grüne Parteikollegen mit Steuermitteln zu versorgen. Etwa der Direktvergabe von Steuergeld für sinnloses Fahrschulmaterial oder übergroßen Förderungen von Batterieautos. Ebenfalls fragwürdig ist die Schaffung einer Stelle für den bisherigen VCD-Chef (Verkehrsclub Deutschland) als Qualitätsanwalt bei der NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg). Es staunt der Laie und wundert sich der Fachmann, wie der Stellenaufwuchs in der Verwaltung zu mehr Lokführern und pünktlicheren Zügen führen soll.

Was zum jetzigen Stand überhaupt nicht passiert, sind wahrnehmbare Regierungsanstrengungen zur Begrenzung irregulärer Migration. Wir haben Drohungen vernommen, die Landesregierung könne auch über Kommunen hinweg Erstaufnahmeeinrichtungen errichten und die Verteilung regeln, was wir aber nicht vernommen haben, ist, wie die Landesregierung plant, dass weniger Flüchtlinge kommen, obwohl es da viele Möglichkeiten gibt. Wir fordern von Ihnen die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden.“

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Birnstock: Mit einem richtigen Schritt ist der Kita-Fachkräftemangel noch nicht gelöst

Das Kultusministerium feiert sich für 601 potenzielle Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger – doch benötigt werden rund 16.800 zusätzliche Fachkräfte

Zur Meldung, wonach das Kultusministerium den Direkteinstieg Kita als Erfolg gegen den Personalmangel wertet, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Das neue Ausbildungsprogramm Direkteinstieg Kita ist ein wichtiger Baustein für mehr Kita-Fachkräfte und die hohe Zahl an potenziellen Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern ist begrüßenswert. Doch ein richtiger Schritt macht noch keinen Marathon. Die grün-schwarze Landesregierung darf sich nicht auf diesem Erfolg ausruhen, sondern muss dringend weitere Maßnahmen ergreifen, um dem eklatanten Mangel an Kita-Plätzen und Kita-Fachkräften zu begegnen. Denn mit den aktuellen Lösungsansätzen der grünen Kultusministerin kann weder der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz noch eine qualitätsvolle frühkindliche Bildung gewährleistet werden.

Statt sich selbst auf die Schulter zu klopfen, sollten sich die grün-schwarze Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Schopper lieber um die eigentliche Arbeit kümmern.“

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Birnstock: Besser eine Taube auf dem Dach als ein KOLIBRI im Programm

Keine Anpassung, Entbürokratisierung oder Evaluation des KOLIBRI-Programms – die Landesregierung duckt sich weg

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Weiterentwicklung des KOLIBRI-Programms (Drucksache 17/5201) kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Das Sprachförderprogramm KOLIBRI (Kompetenzen verlässlich voranbringen) unterstützt Kinder mit zusätzlichem (Sprach-)Förderbedarf und ist daher ein wichtiges Instrument der frühkindlichen Bildung. Viele Kommunen und Träger kritisieren jedoch den absurd hohen Bürokratieaufwand bei der Antragsstellung sowie die starren Förderrichtlinien und sind infolgedessen aus dem KOLIBRI-Programm ausgestiegen. Auf Nachfrage behauptet das Kultusministerium jedoch, weder von der geäußerten Kritik noch von dem Ausstieg einiger Kommunen zu wissen.

Die frühkindliche Bildung und insbesondere die Sprachförderung legen den Grundstein für die weitere schulische und berufliche Entwicklung. Es ist daher unerklärlich, wie sich die grün-schwarze Landesregierung bei einem derart wichtigen Sprachförderprogramm einfach wegducken kann. Angesichts der Ignoranz der Landesregierung bleibt den Kindern, Eltern und pädagogischen Fachkräften wohl nur die Erkenntnis: Besser eine Taube auf dem Dach als ein KOLIBRI im Programm.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, auch unangenehmen Tatsachen ins Auge zu blicken! Es darf nicht sein, dass Kommunen und Träger nun eigene Sprachförderprogramme auflegen müssen und von der Landesregierung im Stich gelassen werden! Es braucht eine bedarfsgerechte Anpassung der starren Förderrichtlinien, eine Entbürokratisierung der Antragsstellung sowie eine Evaluation des KOLIBRI-Programms.“

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Hoher: Die Landesregierung hätte die Konflikte durch das Mountainbiking im Wald längst entschärfen müssen

In der Vergangenheit sind zahlreiche illegale Strecken und Trails entstanden.

Zur Meldung, dass Forst BW ein Konzept erarbeitet hat, um Konflikte mit Mountainbikern im Wald zu entschärfen, meint der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Das Konzept von Forst BW begrüße ich. Die Landesregierung aber hätte schon seit Jahren handeln müssen. Die Konflikte durch das Mountainbiking im Wald rund um Nutzungsrechte, Wild- und Naturschutz haben in den vergangenen Jahren überall im Land massiv zugenommen. Die Landesregierung hätte diese längst entschärfen müssen. Sie hat die Ausweisung offizieller Mountainbike-Strecken und -Trails jedoch bis heute nicht vorangebracht und damit in Kauf genommen, dass viel zu viele illegale Strecken und -Trails in unseren Wäldern entstanden sind.

Selbstverständlich begrüße ich, dass die Bedeutung des Waldes als Ort der Erholung, für den Tourismus, Sport und Gesundheit zugenommen hat. Insbesondere Waldbesitzer aber signalisieren seit Jahren, dass beim Mountainbiking im Wald die Sättigungsgrenze erreicht ist. Dies muss die Landesregierung ernst nehmen.

Um Konflikte zu entschärfen, braucht es neben einem Netz an legalen Mountainbike-Strecken und -Trails vor allem eine frühzeitige Kommunikation mit den Akteuren und Nutzergruppen vor Ort. Das ist für das Verständnis und die gegenseitige Akzeptanz essentiell.“

 

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Birnstock: Regierung schiebt Verantwortung für Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von sich

Statt endlich mit den notwendigen Vorbereitungen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu beginnen, reicht die Landesregierung den schwarzen Peter an Kommunen und Träger weiter.

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen (Drucksache 17/5293) kommentiert der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

 

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 rückt immer näher – doch anstatt sich um eine angemessene Planung zu kümmern, schiebt die grün-schwarze Landesregierung lieber vorsorglich jegliche Verantwortung von sich. So seien die Träger nicht nur dafür zuständig den Rechtsanspruch umzusetzen, sie seien auch verantwortlich für Art und Umfang der angebotenen Betreuungsangebote und den Einbezug außerschulischer Akteure. Für einen einheitlichen und für alle Betreuungsangebote gültigen Qualitätsstandard sieht die grün-schwarze Landesregierung keine Notwendigkeit und verweist auch hier auf die Träger. Konkrete Vorschläge, wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung angesichts des Mangels an pädagogischen Fach- und Lehrkräften überhaupt gewährleistet werden soll, bleibt Kultusministerin Schopper ebenso schuldig wie das Vorlegen eines konkreten Zeit- und Maßnahmenplans. Statt endlich das Steuer in die Hand zu nehmen, scheint die grün-geführte Landesregierung lieber den Kopf in den Sand zu stecken und den schwarzen Peter an die Kommunen und Träger weiterreichen zu wollen.

 

Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Theresa Schopper daher dringend auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und einen konkreten Fahrplan sowie eine sinnvolle Gesamtstrategie vorzulegen. Ansonsten droht der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ein Debakel zu werden – zu Lasten der Kinder, Eltern und pädagogischen Fach- und Lehrkräfte.“

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Rülke: Wir fordern Zustimmung Baden-Württembergs zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Bei Heizungsgesetz braucht es dringend Klarstellung zwischen Land und Bund.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.

Die Fraktion beschloss ein Positionspapier zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Die Bundesregierung hat neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch große Fortschritte bei der Begrenzung illegaler Migration gemacht,“ so Rülke. „Uns freut insbesondere, dass die Grünen in der Bundesregierung an dieser Stelle über ihren Schatten gesprungen sind. Künftig sollen alle Asylgesuche aus Staaten mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote an den EU-Außengrenzen mittels schnellen Prüfungen erfolgen, während die antragstellenden Personen vor Ort auf die Entscheidung warten. So steht rasch fest, ob ein Asylgrund besteht oder die Einreise verweigert wird. Den Weg hin zu rascheren Entscheidungen auch innerhalb Deutschlands hat die Bundesregierung bereits aufgegriffen und schlägt vor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Wir verlangen, dass Baden-Württemberg dem im Bundesrat zustimmt. Als weiteren Punkt wollen wir eine Bundesratsinitiative Baden-Württembergs, die den historischen Fehler von 2019 korrigiert, als die grünen Beteiligungen an Landesregierungen über den Bundesrat verhindert haben, dass die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer werden. Und nicht zuletzt sollte die auf europäischer Ebene gefundene Lösung von Schnellprüfungen für jene mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote ebenfalls rasch umgesetzt werden. Am besten, indem dieser Kompromiss über den Bundesrat so in Umsetzung gelangt, dass er als Grundlage dafür dient, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Wer nicht politisch verfolgt ist, aus einem Kriegsgebiet stammt oder über das Punktesystem in den Arbeitsmarkt einwandert, muss abgewiesen werden.“

Überdies hat die Fraktion über die kommunale Wärmeplanung beraten. „Ein gewaltiges Problem für die Kommunen ist gerade, dass das Klimaschutzgesetz der Landesregierung sich hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung mit den Gesetzgebungsverfahren im Bund beißt. Es ist eine Zumutung, dass größere Kommunen zum jetzigen Stand bis zum Jahresende vom Land gezwungen werden, eine kommunale Wärmeplanung zu verabschieden, obwohl die Rahmenbedingungen durch das Bundesrecht noch gar nicht feststehen. Ebenfalls ungeklärt sind die Förderkulissen mit ihren Fristen und die Frage, was mit jenen Kommunen passiert, die nach Vorgabe des Landes in eine freiwillige Planung einsteigen wollen. Die Landesregierung hat nach wie vor nichts unternommen, die Bürger und Kommunen brauchen aber Klarheit. Ministerin Walker sollte rasch klarstellen, dass Baden-Württemberg die Länderöffnungsklausel nutzen wird, um zu vermeiden, dass die Heizgesetzgebung des Bundes in Baden-Württemberg zulasten der Bürger vier Jahre früher gilt als im Rest der Republik.“

Als wichtiges Thema, in dem das Land wesentliche Maßnahmen ergreifen könnte, behandelte die Fraktion das Thema Bildungssituation in Baden-Württemberg. Dazu war der Bundes- und Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, zu Gast. Er plädierte dafür, bildungspolitische Grundprinzipien und tägliche Bildungspraxis auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen zu prüfen. Hierzu Gerhard Brand wörtlich: „Es ist interessant, dass wir über mehr Schulautonomie reden, jedoch das Gegenteil erleben. Weiterhin haben wir zu wenig Lehrkräfte und werden diese Lücke in den nächsten Jahren nicht ausgleichen können. Wir werden Einschnitte hinnehmen müssen – in jedem Lebensbereich! Kluges bildungspolitisches Handeln erschließt sich nicht im einfachen Versuch, immer mehr Löcher zu stopfen, sondern in einer Gesamtbetrachtung der zukünftigen Herausforderungen, unserer ehrlichen Möglichkeiten und einem Management, das das eine mit dem anderen in Passung bringt.“

Die Fraktion beschloss in ihrer Klausur, das Thema „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ mit einer Veranstaltungsreihe zu thematisieren. Darin soll angesichts der drohenden Abwanderungen von Betrieben und einer drohenden Deindustrialisieung in Deutschland und insbesondere im deutschen Südwesten Vorschläge der FDP für attraktive Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Baden-Württemberg in den Fokus genommen werden. Ziel der Fraktion bleibt es dabei, Lösungen zu zeigen, damit Wachstum und Wohlstand gesichert werden können.

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Kern: Auf Vorschläge von außen wird die Kultusministerin wie immer reagieren: nämlich gar nicht

Silbertablett mit bildungspolitischen Vorschlägen seitens der FDP und der Fachverbände wie dem BBW wartet nur darauf, dass es vom Kultusministerium angenommen wird.

Zur Meldung, wonach angesichts Hunderter unbesetzter Lehrkräftestellen und drohender weiterer Personalprobleme die grün geführte Landesregierung aus Sicht des Beamtenbunds Tarifunion (BBW) nicht alle Möglichkeiten ausschöpft, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Schon seit zwölf Jahren sind den grün geführten Landesregierungen die bildungspolitischen Probleme – wie der gravierende Lehrkräftemangel – bekannt. Schließlich haben die Grünen die allermeisten Probleme im Bildungsbereich mit einer realitätsfernen und ideologischen Bildungspolitik selbst produziert. Jetzt könnten die Grünen hierzulande Rückgrat zeigen, falsche Entscheidungen der Vergangenheit rückgängig machen und neue personalpolitische Impulse setzen: Von der Aufhebung der Einschränkung von Teilzeitmöglichkeiten, über eine Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos bzw. adäquater Arbeitszeitmodelle, bis hin zu einer Überprüfung der Besoldung von Grundschullehrkräften sowie Bestandslehrkräften mit der Befähigung für Grund-, Haupt- und Werkrealschulen: Das Silbertablett mit zahlreichen, effektiven bildungspolitischen Vorschlägen seitens der Freien Demokraten und der Fachverbände wie dem BBW wartet nur darauf, dass es von der Kultusministerin angenommen wird. Doch ich fürchte, dass Theresa Schopper auf die Impulse des BBW wie immer bei Vorschlägen von außen reagieren wird: nämlich gar nicht.“

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