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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Kern: Ministerpräsident darf nicht weiter das Ziel der Schulöffnung nach den Sommerferien konterkarieren

Der Ministerpräsident sollte besser alles dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen.

Zur Aussage des Ministerpräsidenten, dass er eine Rückkehr zum Regelbetrieb an den Schulen in Baden-Württemberg nach den Sommerferien für unrealistisch halte, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 Rülke: „Mit seinem Rückzugsgefecht fällt der Ministerpräsident all denen in den Rücken, die auf einen Regelbetrieb an den Schulen nach den Sommerferien hinarbeiten. Statt das Ziel der Schulöffnung nach den Sommerferien zu konterkarieren, sollte der Ministerpräsident besser alles dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen. Einmal mehr ist der Ministerpräsident in der Corona-Krise nicht in der Lage, die Prioritäten richtig zu setzen. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion hat das Recht der Kinder auf Bildung neben dem Gesundheitsschutz oberste Priorität.“

Kern: „Statt die am Schulleben Beteiligten zu demotivieren, sollte sich der Ministerpräsident besser dafür einsetzen, dass die massiven Defizite und Versäumnisse bei der Digitalisierung der Schulen zügig ausgeglichen werden. Wenn unsere Schulen über eine gute digitale Ausstattung verfügen würden, würden sich viele der Schwierigkeiten bei der Organisation des Unterrichts nicht mehr stellen. Wichtig wäre auch, dass der Ministerpräsident seine Vorbehalte gegenüber einer Mitwirkung des Bundes bei Bildungsangelegenheiten überwindet und sich im Bund für einen Digitalpakt 2.0 starkmacht, um die Finanzierung der Schul-Digitalisierung auch längerfristig zu sichern. Und schließlich müssten der Ministerpräsident und die Kultusministerin deutlich mehr Engagement und Kreativität bei der Gewinnung von qualifizierten Lehrkräften an den Tag legen, um Engpässe zu vermeiden.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Wem es ernst ist mit einer vollständigen Schulöffnung, der muss jetzt Vorsorge für den Gesundheitsschutz treffen

Lehrerverbände haben eine Reihe praktikabler Vorschläge vorgelegt.

Zu den Vorschlägen des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) und des Philologenverband (PhV) zur Schulöffnung nach den Sommerferien sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Dass sich die Kultusministerkonferenz dem Ziel einer vollständigen Öffnung der Schulen nach den Sommerferien verschrieben hat, begrüßt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Damit es aber nicht bei einer reinen Absichtserklärung bleibt und die Schulöffnung ohne Abstandsgebot nicht am unzureichendem Gesundheitsschutz scheitert, muss jetzt Vorsorge getroffen werden. Der VBE und der Philologenverband haben hierzu jeweils eine Reihe praktikabler Vorschläge vorgelegt. Dazu zählt unter anderem das Angebot regelmäßiger Corona-Tests für alle Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler, die Verfügbarkeit von Masken für alle Situationen eines direkten Kontakts oder die Gewinnung größerer und zusätzlicher Räume. Die Kultusministerin ist gut beraten, die entsprechenden Vorsorgemaßnahmen beizeiten zu beginnen und unser Schulwesen krisenfest zu machen. Nicht zuletzt gehört hierzu auch ein Einsatz der Kultusministerin zur Gewinnung von Personal, um Engpässe zu vermeiden. Hier erwarten wir deutlich mehr Engagement und Kreativität.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Wir brauchen eine umfassende Offensive für die Digitalisierung der Schulen

FDP/DVP Fraktion kritisiert massive Defizite und Versäumnisse bei der digitalen Bildung in Baden-Württemberg.

Zur Mitteilung, dass die Kultusministerin mit der Anschaffung von bis zu 1,2 Millionen Laptops für bedürftige Schüler bundesweit rechne und allein in Baden-Württemberg der Kauf von rund 300 000 Laptops geplant sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist auffällig, wie intensiv die Kultusministerin auf die Zurverfügungstellung der Mittel für die Anschaffung der Laptops hinweist. Offensichtlich versucht sie, die massiven Defizite und Versäumnisse zu übertünchen, die bei der Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg bestehen:

  1. Der Digitalpakt Schule ließ jahrelang auf sich warten, und es ist bisher nur ein kleiner Teil der Mittel abgerufen. Auf die Forderung der FDP/DVP Fraktion, den Digitalpakt unbürokratischer zu gestalten und für einen zügigen Abruf der Mittel auch für die digitale Ausstattung von Schülern und Lehrern zu öffnen ist die Kultusministerin ebenso wenig eingegangen wir auf unsere Forderung nach einem Digitalpakt 2.0, um die Finanzierung längerfristig sicherzustellen.
  2. Nach dem Scheitern von „ella“ zieht sich der Aufbau einer Bildungsplattform quälend lange dahin. Statt auf die eine Rundumversorgungslösung zu setzen, wäre den Schulen und Schüler wahrlich mehr damit geholfen, wenn das Kultusministerium zeitnah eine Positivliste von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen zur Verfügung stellen würde.
  3. Im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung vermissen wir die notwendige Offensive. Wie eine Anfrage der FDP/DVP Fraktion ergab, hatte es im Bereich der Konzeptentwicklung für die digitale Lehrerfortbildung sogar Kürzungen gegeben.

Fest steht: Wenn nicht weiter Chancen auf eine fundierte digitale Bildung junger Menschen verspielt werden sollen, bedarf es einer umfassenden Offensive für die Digitalisierung der Schulen. Diese ist bei der Kultusministerin jedoch nicht zu erkennen.“

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Gender-Sternchen sind Sprachverhunzung

Unterstützung für ablehnende Haltung.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-UIrich Rülke, unterstützt ausdrücklich die ablehnende Haltung der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Einführung gendergerechter Sprache an Schulen und Unterrichtsmaterialien. Rülke wörtlich:

„Es gibt keine schlimmere Sprachverhunzung, als diese unsäglichen Gender-Sternchen! Klarheit und Ästhetik unserer Sprache dürfen nicht zugunsten eines Placebo-Effekts geopfert werden. Diversität ist ein inhaltliches Thema, kein sprachformales. Als solches sollte es auch behandelt werden.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Nun gilt es, dem Recht der Kinder auf Bildung zur Durchsetzung zu verhelfen

Eine Lernstandserhebung am Ende des laufenden Schuljahrs wäre eine wichtige Orientierungshilfe beim Nachholen von Versäumtem.

Zur im Auftrag der von den baden-württembergischen Universitätskliniken durchgeführten Studie, wonach Kinder sich seltener infiziert hätten als ihre Eltern und nicht als Treiber dieser Infektion anzusehen seien, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Studie der baden-württembergischen Unikliniken hat den Weg für das Recht der Kinder auf Bildung im Bereich der Kinderbetreuung und der Grundschulen freigemacht. Nun gilt es, diesem Recht auch zur Durchsetzung zu verhelfen. Neben einem Einsatz für die Gewinnung zusätzlicher Räume für Unterricht und Lernen und einem Einsatz zur Vermeidung von Personalengpässen in der Kinderbetreuung und an den Schulen erwartet die FDP/DVP Fraktion von der Kultusministerin einen Einsatz für das Nachholen von Versäumtem. Über Sommerschulangebote hinaus könnte eine unbenotete Lernstandserhebung am Ende des laufenden Schuljahrs bei allen Schülerinnen und Schülern in den Kernfächern hierbei eine wichtige Orientierungshilfe sein. Hierfür müsste die Schulverwaltung einen Pool von Testaufgaben zur Verfügung stellen, aus denen die Schulen auswählen können. Von den Ergebnissen dieser Lernstanderhebung erwarten wir uns außerdem wichtige Hinweise für Schule und Unterricht nach der Corona-Zeit.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Einsatzkonzept für die von der Präsenzpflicht befreiten Lehrkräfte zügig vorlegen

Der noch bis zu den Sommerferien stattfindende Präsenzunterricht fällt seinem Umfang nach für viele Schüler sehr bescheiden aus – Personal- und Raumkapazitäten bestmöglich ausschöpfen.

Zur Forderung des Landesschülerbeirats (LSBR) nach einer Überprüfung, in welchen Fächern weiterer Präsenzunterricht für Abschlussklassen notwendig ist, und wo Raumkapazitäten eingespart und für andere Klassenstufen freigeräumt werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Mit seiner Forderung legt der Landesschülerbeirat seinen Finger in die richtige Wunde. Es ist dringend erforderlich, Personal- und Raumkapazitäten an den Schulen bestmöglich auszuschöpfen. Der noch bis zu den Sommerferien stattfindende Präsenzunterricht fällt seinem Umfang nach für viele Schüler sehr bescheiden aus. Um der Raumnot zu begegnen, sollte die Kultusministerin nicht nur den LSBR-Vorschlag zügig prüfen und gegebenenfalls umsetzen, sondern auch die Kommunen bei der Suche nach zusätzlichen Räumen und ihrer Nutzung für Unterricht und Lernen unterstützen. Hierzu kämen beispielsweise Räume in derzeit leerstehenden Gebäuden wie Bibliotheken und Stadthallen in Frage. Eine entsprechende Forderung hat die FDP/DVP Fraktion bereits vor mehreren Wochen an die Kultusministerin gerichtet. Darüber hinaus gilt es, und bestehende Personalkapazitäten auszuschöpfen, um Engpässe zu verhindern. Nach einer Umfrage des Kultusministeriums zum Stichtag 5. Mai rund 80 Prozent der Lehrkräfte für den Präsenzunterricht zur Verfügung. In der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses des Landtags vor den Pfingstferien hat die Kultusministerin ein Konzept, für den Einsatz der Lehrkräfte angekündigt, die aufgrund der Corona-Pandemie von der Präsenzpflicht befreit sind. Sie könnten beispielsweise verstärkt im Online-Unterricht oder für zentrale Aufgaben der Schule eingesetzt werden. Da heute nicht nur für zahlreiche Schülerinnen und Schüler der Unterricht wieder beginnt, sondern auch bereits in sechseinhalb Wochen mit dem Start der Sommerferien wieder endet, wäre eine zügige Vorlage des Konzepts dringend erforderlich.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Bald wieder gemeinsamer Unterricht an den Grundschulen ermöglichen

Infektionszahlen lassen dies zu.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, an den Grundschulen bald wieder in gemeinsamen Unterricht in den Klassen zu ermöglichen. Das Bundesland Hessen hat dies für sich heute ab dem 22. Juni angekündigt.

„Das wäre ein sehr wichtiges Zeichen und sehr gut zu verantworten, schließlich weist Baden-Württemberg deutlich weniger Infektionen auf als im Bundesdurchschnitt. Schülerinnen und Schüler darf die Grundschulbildung als wichtiger Bestandteil ihrer Bildungsbiografie nicht weiter eingeschränkt werden. Auch die Eltern legen zu Recht großen Wert darauf. Kinder brauchen Kinder – die Infektionszahlen und die Schutz- und Überwachungsmaßnahmen lassen dies jetzt zu.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Kern: Unterstützen eine zeitnahe Öffnung von Kitas und Grundschulen

Kindern darf das Recht auf Bildung nicht länger verwehrt werden.

Zur Ankündigung der Kultusministerin, die Kitas in Baden-Württemberg bis spätestens Ende Juni wieder vollständig öffnen zu wollen, äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

 Rülke: „Wir begrüßen die Ankündigung der Kultusministerin ausdrücklich. Die FDP/DVP Fraktion hat gefordert, die Kinderbetreuung in Kitas, Kindergärten und bei Tageseltern möglichst zügig wieder zu öffnen. Laut Kultusministerin gebe eine im Auftrag der Landesregierung durchgeführte Studie Signale, dass Kinder bis zu zehn Jahren als Überträger des Virus nur eine untergeordnete Rolle spielen. Also gilt es, keine weitere Zeit zu verlieren. Es haben uns zahlreiche verzweifelte Eltern angeschrieben, die dringend auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind. Viele haben aber auch zu Recht gefordert, dass ihren Kindern das Recht auf Bildung nicht länger verwehrt werden darf.“

Kern: „Aufgrund der Ergebnisse der Studie ist es auch richtig und notwendig, die Grundschulen zeitnah weiter zu öffnen. Seit genau zehn Wochen sind die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und die Schulen geschlossen. Da an den Grundschulen die Grundlagen der Bildung gelegt werden, droht eine Schulschließung bei Grundschülern besonders schwer ins Gewicht zu fallen. Wir hoffen, dass die Kultusministerin nun zeitnah ein mit den Kommunen und freien Trägern abgestimmtes Konzept für die Öffnung vorlegt und dieses Mal auf kurzfristige Hau-Ruck-Aktionen verzichtet. Denn Eltern, Kinder und Schulen und Einrichtungen sind auf Planungssicherheit und Verlässlichkeit angewiesen.“

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Kern: Auch Kultusministerin sollte die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Aufgabe begreifen

FDP fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der Digitalisierung der Schulen zu sichern.

Zur Ankündigung der Kultusministerin, das Sofortprogramm des Bundes zur digitalen Ausstattung um weitere 65 Millionen auf dann 130 Millionen Euro aufstocken zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Dass die Kultusministerin nun nochmals 65 Millionen Euro zusätzlich für die Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten angekündigt hat, ist zweifellos ein richtiger und notwendiger Schritt. Schließlich muss alles dafür getan werden, dass Schüler ohne geeignete digitale Ausstattung nicht zu den Bildungsverlierern des pandemiebedingten Fernlernens werden. Die FDP/DVP Fraktion fordert darüber hinaus die Kultusministerin auf, sich außerdem auf Bundesebene für eine Öffnung des Digitalpakts einzusetzen. Die bereits zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digitalpakt Schule müssen zügig und unbürokratisch genutzt werden können. Nicht nur die Schüler, sondern auch die Lehrer gilt es mit digitalen Endgeräten auszustatten, und auch die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht sollte nicht auf die Genehmigung des Medienentwicklungsplans der jeweiligen Schule warten müssen. Außerdem fordern wir Ministerin Eisenmann auf, ihre Scheu vor Bund-Länder-Kooperationen zu überwinden und die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen. Dies war in der Vergangenheit nicht ihre Stärke, wie sich in den Debatten im Vorfeld der Verabschiedung des Digitalpakts gezeigt hat. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion sind Bund, Länder und Gemeinden jedenfalls aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen.“

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Kern: Kultusministerin soll die Schulraumnot offensiv angehen

FDP/DVP Fraktion fordert Unterstützung für die Schulträger bei Suche nach geeigneten Räumen und mehr Handlungsfreiheit für die Schulen bei der Organisation

 

Zur Mitteilung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), dass für die geplante weitere Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Schulen vielerorts Lehrer und Klassenzimmer fehlen würden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Mitteilung des VBE ist ein eindeutiger Hilferuf, den die Kultusministerin keinesfalls ignorieren darf. Im Bereich der Beruflichen Schulen gibt es bereits jetzt zahlreiche Probleme mit Raumkapazitäten. Denn auch wenn die Schulträger und nicht das Land für die Schulgebäude zuständig sind, darf die Landesregierung die Kommunen und freie Träger in dieser Situation nicht im Stich lassen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin erneut auf, das Problem der Schulraumnot aktiv anzugehen, auf die Kommunen und freien Träger zuzugehen und ihnen Unterstützung anzubieten. Einerseits gilt es, zusätzliche geeignete Räume beispielsweise in derzeit geschlossenen Gebäuden aufzutun – für den Schulunterricht, aber auch als Arbeits- und Lernräume für die Schülerinnen und Schüler. Hierfür muss das Land den Trägern mit finanziellen Mitteln unter anderem für Mieten, für das Aufsichtspersonal und die Hygieneausstattung, aber auch direkt mit leerstehenden landeseigenen Gebäuden oder auch Schutzmaterial beispringen.“

Auch die Forderung des VBE, das vom Land relativ strikt vorgegebene rollierende System bei der Belegung der Schulgebäude zu öffnen und den Schulen vor Ort flexible Lösungen unter Einhaltung der Vorgaben des Gesundheitsschutzes zu ermöglichen, unterstütze die FDP/DVP Fraktion, so Timm Kern. „Gerade in Situationen wie der derzeitigen ist es von entscheidender Bedeutung, den Verantwortlichen vor Ort Rückendeckung zu geben und Vertrauen zu schenken. Wer, wenn nicht sie, die sie kennen die Verhältnisse vor Ort am besten kennen, könnte die jeweils beste Lösung finden?“

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Kern: Brauchen auch ein Konzept für das Aufholen von Versäumtem

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Andreas Stoch nach einem Stufenplan für den Schulstart und einem Konzept für das Lernen zu Hause sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Über die konkrete Aussage hinaus, wann welche Schülerinnen und Schüler wieder zur Schule gehen und in welchem Rahmen das weitere digitale Lernen zu Hause stattfinden soll, ist die Kultusministerin Lehrern, Eltern und Schülern auch ein Konzept schuldig, wie die Schülerinnen und Schüler verpassten Stoff aufholen und Wissenslücken schließen können. Neben zusätzlichen Angeboten in den Ferien müssen die Schüler individuelle Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der zu besuchenden Klassenstufe erhalten. Ein vom Philologenverband vorgeschlagener Freischuss wäre aus Sicht der FDP/DVP Fraktion eine Überlegung wert. Konkret würde dies die Möglichkeit umfassen, dass Schülerinnen und Schüler bei Schwierigkeiten im ersten Halbjahr 2020/21 das Corona-Schuljahr freiwillig wiederholen können, ohne dass dies als Nichtversetzung gilt. Dies könnte auch eine sinnvolle Ergänzung zu einer für ein halbes Jahr ausgesetzten Versetzungsentscheidung sein, wie wir sie vorgeschlagen haben. Es muss klar sein, dass keinem Schüler ein Nachteil aus der Schließung der Schulen entstehen darf. Klar ist aber auch: Alle Schülerinnen und Schüler nur ins kommende Schuljahr zu versetzen, ohne ihnen eine Perspektive für das Nachholen von Versäumtem zu geben, ist alles andere als ein echter Nachteilsausgleich.“

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Kern: Wir halten es für sehr wichtig, dass die Abschlussprüfungen stattfinden

Eine Absage der Abiturprüfungen könnte nicht zu unterschätzende Folgen für das Ansehen des diesjährigen baden-württembergischen Abiturs haben.

Zur Nachricht, dass sich der Philologenverband gegen die Absage der Abiturprüfungen ausgesprochen habe, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Bei allem Verständnis für die schweren Belastungen, denen die Abiturientinnen und Abiturienten ausgesetzt sind, pflichtet die FDP/DVP Fraktion dem Philologenverband bei. Wir halten es für sehr wichtig, dass die Abschlussprüfungen der verschiedenen Schularten stattfinden. Eine Absage der Abiturprüfungen könnte nicht zu unterschätzende Folgen für das Ansehen des diesjährigen baden-württembergischen Abiturs haben. Dies gilt gerade auch im bundesweiten Vergleich, nachdem die Kultusminister die Beibehaltung der Abschlussprüfungen vereinbart haben und diese in anderen Bundesländern teilweise schon begonnen haben. Wir fordern die Kultusministerin vielmehr erneut auf, offen für individuelle Lösungen beispielsweise bei Schülern zu sein, die der Risikogruppe angehören. Darüber hinaus erneuern wir unsere Forderung nach einer Wahlmöglichkeit, die Abschlussprüfungen auch ein halbes Jahr später zu absolvieren.”

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Kern: Messenger-Dienst auch den Schülern zur Verfügung stellen

Zentrales Element für einen funktionierenden digitalen Unterricht – Von FDP/DVP Fraktion bereits im Februar 2019 gefordert.

Zur Ankündigung des Kultusministeriums, den Messengerdienst „Threema“ den Lehrern schrittweise zur Verfügung zu stellen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Dass es mit dem längst überfälligen, datenschutzkonformen Messenger-Dienst an unseren Schulen nun vorangeht, ist eine gute Nachricht. Bereits im Februar 2019 haben wir als FDP/DVP Fraktion die digitale Kommunikation an den Schulen zum Thema gemacht. Leider führte erst die Corona-Krise dazu, dass der Messengerdienst für die Schulen nun realisiert wird. Ministerin Dr. Susanne Eisenmann muss neben dem sorgfältigen Blick auf einen funktionierenden ‚Roll-Out‘ jetzt auch rasch dafür sorgen, dass Lehrkräfte umfassend über Threema informiert werden. Vor allem gilt es aber, den Dienst möglichst zügig auch allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung zu stellen. Denn ein datenschutzkonformer und sichererer Messenger-Dienst ist ein zentrales Element eines funktionierenden digitalen Unterrichts.

Für uns zeigt der Messenger exemplarisch, dass wir mit unserer konstruktiven Kritik an der grün-schwarzen Digitalisierung im Bildungsbereich richtiglagen: Viel zu lange versuchte die Landesregierung in Eigenregie eine Rundumversorgungs-Plattform zu entwickeln sowie Dienste, die der Markt bereits heute in kundenfreundlicher und datenschutzkonformer Weise zur Verfügung stellt. Wir brauchen keine politischen Prestigeprojekte, sondern funktionierende Hilfsmittel. Übrigens – die FDP/DVP Fraktion nutzt Threema bereits seit Oktober 2019.”

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Kern: Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftlichen Aufgabe begreifen

Unterstützung für eine beschleunigte Digitalisierung der Schulen – Antrag auf Einrichtung eines Sachverständigenrats hat die FDP/DVP Fraktion bereits eingebracht.

Zu den Forderungen der Digitalisierungsinitiative der schulischen Interessenvertretungen nach einer Grund-Digitalisierung bis zu den Sommerferien 2021 und zur Einrichtung eines Digitalisierungs-Beirats unter Beteiligung der Verbände sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Forderung nach einer beschleunigten Digitalisierung der Schulen unterstützt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Hierfür müssen die bereits zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digitalpakt Schule zügig und unbürokratisch genutzt werden können. Insbesondere die Ausstattung der Lehrer und Schüler mit digitalen Endgeräten, aber auch die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht sollte nicht auf die Genehmigung des Medienentwicklungsplans der jeweiligen Schule warten müssen. Vielmehr muss den Schulen und Schulträgern zeitnah eine Positivliste mit förderfähigen Systemen und Lösungen an die Hand gegeben werden, die für den digitalen Unterricht geeignet sind und den Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit genügen. Auch die Forderung der Initiative nach einer Definition der digitalen Mindestausstattung für die Schulen könnte hierbei zielführend sein. Insgesamt gilt es, die Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Bund, Länder und Gemeinden sind deshalb aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen. Und auch eine weitere Forderung der Initiative rennt bei der FDP/DVP Fraktion offene Türen ein. In einem Antrag fordern wir, einen Sachverständigenrat aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung zu beauftragen, das aktuell stattfindende digitale Unterrichten und Lernen zu evaluieren, Empfehlungen dazu abzugeben und dem Landtag zu berichten. Zudem schlagen wir die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform vor, in der in anonymisierter Form die wichtigsten Erfahrungswerte und Daten über das aktuelle digitale Unterrichten und Lernen erfasst werden. Die wertvollen Erfahrungen, die derzeit mit der digitalen Bildung gemacht werden, dürfen nicht verloren gehen, sondern müssen systematisch erfasst und wissenschaftlich aufgearbeitet werden.”

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Kern: Kultusministerin soll die Möglichkeit prüfen, die Versetzungsentscheidung bis zum nächsten Schulhalbjahr auszusetzen

Es ist keinem Schüler oder Schülerin damit gedient, wenn er oder sie ins kommende Schuljahr versetzt wird, ohne auf dem erforderlichen Lernstand zu sein.

Zur Kritik des Philologenverbands an der Ankündigung der Kultusministerin, dass aufgrund der ausgesetzten Leistungsbewertung während der Zeit der Schulschließungen grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler ins kommende Schuljahr versetzt würden, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Der Philologenverband hat Recht mit seiner Kritik an einer generellen Aufhebung der Nichtversetzung. Klar ist, dass keinem Schüler und keiner Schülerin ein Nachteil aus der momentanen Situation entstehen darf. Aber es ist keinem Schüler oder Schülerin damit gedient, wenn er oder sie ins kommende Schuljahr versetzt wird, ohne auf dem erforderlichen Lernstand zu sein. Warum wurde nicht die Möglichkeit in Betracht gezogen, die Versetzungsentscheidung bis zum Ende des nächsten Schulhalbjahres auszusetzen? In den Versetzungsordnungen für die weiterführenden Schulen ist diese Möglichkeit unter anderem vorgesehen, wenn ein Schüler wegen Krankheit länger als acht Wochen den Unterricht nicht besuchen konnte. Wir fordern die Kultusministerin auf zu prüfen, ob in der aktuellen Situation statt einer generellen Versetzung nicht eine Möglichkeit zum Aussetzen der Versetzungsentscheidung bis zum nächsten Schulhalbjahr bei denjenigen Schülern geschaffen werden kann, die nach Einschätzung der jeweiligen Lehrerinnen und Lehrern nicht erreicht haben.“

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Corona: Bewertung der aktuellen Lage aus landespolitischer Sicht

Bewertung der aktuellen landespolitischen Lage

Wann und wie können wir zur Normalität zurückkehren? In Abstimmung mit der Bundesregierung haben die Landesregierungen am Mittwoch, 14. April 2020, erste Öffnungsschritte beschlossen. Für uns als FDP/DVP Fraktion ist wichtig, dass das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung im Kampf gegen die Virusverbreitung für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und gerecht ist. Warum das Krisenmanagement der Landesregierung aus unserer Sicht an vielen Stellen jedoch nicht nachvollziehbar und falsch ist, legen wir Ihnen in der Bewertung der Fraktion zur aktuellen Lage aus landespolitischer Sicht dar.

Bildung

Die Öffnung der Schulen am 4. Mai ist verantwortbar. Mit Blick auf die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsschutzvorgaben halten wir es dabei für sinnvoll, mit den Abschlussklassen und den älteren Jahrgängen zu beginnen. In diesem Punkt hat die anderslautende Leopoldina-Empfehlung nicht überzeugt. Insgesamt hält sich die FDP/DVP-Fraktion mit Kritik im Bildungsbereich zurück, die Umsetzung der Wiedereröffnung der Schulen wird angesichts der erheblichen Komplexität der Aufgabe schwierig sein. Probleme werden wir dabei aufgreifen. Wichtig ist, dass sich die Landesregierung auch um die Notfallbetreuung in Kindergärten und Kitas kümmert. Diejenigen, die Familie und Beruf vereinbaren müssen, dürfen in der aktuellen Situation nicht alleine gelassen werden. Gerade, wenn die Betriebe wieder öffnen, ist es unerlässlich, dass die Betreuungsangebote mit dem Bedarf Schritt halten. Die Kultusministerin muss hier ihrer Verantwortung gerecht werden, auf die Kommunen zugehen und mit ihnen auf der Basis von Bedarfsanmeldungen und realistischen Bedarfsprognosen einen Fahrplan zur Sicherstellung der Kinderbetreuung aufstellen. Ein Versäumnis ist es, dass Seitens des Kultusministeriums nicht bereits die letzten Wochen dazu genutzt wurden, mit den kommunalen Schulträgern die Ausstattung der Schulen mit den erforderlichen Hygieneartikeln und Hygieneplänen sicherzustellen.

Dr. Timm Kern

Kern: Gesundheitsschutz geht vor

Kern: Vorschlag zur Öffnung der Notbetreuung für benachteiligte Kinder verdient Unterstützung

Einzelhandel

Sachwidrig und öffentlich zu kritisieren ist es, die in der Baunutzungsverordnung geregelte 800- Quadratmeter-Grenze für Geschäfte des Einzelhandels zur Pandemie-Bekämpfung heranzuziehen. Es gibt keine Begründung dafür, dass man sich in einem größeren Geschäft schneller infizieren kann als in einem kleinen. Sinnvoll wäre es gewesen, eine maximale Kundenzahl pro Quadratmeter des Geschäftes festzulegen. Diese kann dann beispielsweise durch Einlassbeschränkungen eingehalten werden. Auch im Bundespräsidium der FDP wurde die 800-Quadratmeter-Grenze einhellig abgelehnt.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Weiteres Vorgehen der Regierung im Kampf gegen Virusverbreitung muss nachvollziehbar und gerecht sein

Gastronomie

Stark zu kritisieren ist, dass es für die besonders massiv von der Coronakrise betroffene Gastronomie seitens der Regierungen überhaupt keine Öffnungsperspektive gibt, noch nicht einmal für die Außengastronomie in den bevorstehenden Sommermonaten. Dass die Außengastronomie verboten bleibt, obwohl beispielsweise Frisöre mit ihrem deutlich engeren Kontakt zu Kunden ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen, verdeutlicht das unangemessene Agieren der Landesregierung.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Öffnungsschritte bei Corona-Maßnahmen sind teilweise nicht nachvollziehbar

Sport und kulturelles Leben

Auch für das Vereinswesen und die Kultur bleibt die Landesregierung eine Öffnungsperspektive schuldig. Nicht nachvollziehbar ist, warum beispielsweise Sportarten mit geringen Kontakt zu andern Menschen, wie Golf, Segeln oder Tennis, verboten bleiben, während professioneller Spitzensport und enger Kontakt zu andern Menschen wie bei den bereits erwähnten Frisören erlaubt wird?

Großveranstaltungen

Bis 31. August darf es keine „größeren Veranstaltungen“ geben. Diese Regelung zum heutigen Zeitpunkt zu treffen, ist sachwidrig und wirft bisher ungeklärte Fragen auf. So fehlt es schon an der genaueren Definition, was eine „größere Veranstaltung“ ist. Hier hat die Landeregierung unverzüglich zu entscheiden, denn davon hängt beispielsweise nicht nur ab, ob Musikvereine zu Konzerten einladen können, sondern auch, ob Wahlkreiskonferenzen stattfinden dürfen.

Insgesamt erscheint uns das Krisenmanagement der Regierungen somit an vielen Stellen nicht nachvollziehbar und falsch. Deutlich wird dies auch bei der Regelung zur Nutzung von Atemschutzmasken. Während in Österreich die Öffnung des Einzelhandels auch durch das verpflichtende Tragen von Schutzmasken erleichtert wurde, fehlt es den Regierungen in Deutschland hier an einer klaren Linie. Sie können schon mangels vorhandener Masken in Deutschland keine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken einführen. Es rächt sich, dass die Exekutive in den ersten Wochen der Coronakrise kaum Wert auf Schutzmasken legte, sondern der früheren Auffassung des Robert-Koch-Instituts folgte, wonach es keinen Sinn habe, Schutzmasken zu tragen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke im Interview mit der Ludwigsburger Kreiszeitung (Freitag-Ausgabe) zu den Maßnahmen.

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Dr. Timm Kern
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Kern: Weitere Verzögerungen vermeiden und aktuelle Erfahrungen mit der digitalen Bildung nutzen

Stellungnahme der Landesregierung zu Verzögerungen liegt vor – FDP-Antrag auf systematische Erfassung und Aufarbeitung der aktuellen Erfahrungen eingebracht.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kommentierte eine Stellungnahme des Kultusministeriums zu einem FDP-Antrag, der wegen der Verzögerungen bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule nachgefragt hatte. Kern: „Aus der Stellungnahme der Kultusministerin geht hervor, dass bisher nur Fördermittel in Höhe von 3,77 Millionen Euro aus den für die Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg vorgesehenen 585 Millionen Euro bewilligt wurden. Nur 27 Anträge auf Bewilligung von Mitteln zur Digitalisierung der Schulen wurden bisher gestellt. Gleichzeitig sind aber 2176 Medienentwicklungspläne in einem dafür zur Verfügung gestellten Online-Tool in Arbeit, und die damit beauftragten Medienzentren verzeichnen 1614 Beratungen für Schulen und Schulträger. 138 Medienentwicklungspläne hat das Landesmedienzentrum bereits freigegeben. Ein freigegebener Medienentwicklungsplan ist Voraussetzung dafür, dass ein Schulträger einen Antrag stellen kann. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin zu einer Prüfung auf, ob die Personalkapazitäten an den Medienzentren ausreichen, um den großen Berg der in Arbeit und Beratung befindlichen Anträge zu bewältigen. Denn eine weitere Verzögerung bei der Digitalisierung der Schulen können wir uns in Baden-Württemberg keinesfalls leisten.“

Völlig unverständlich sei laut Kern außerdem, dass der Schulverwaltung 230 Anrechnungsstunden im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung entzogen wurden. Kern: „Das Kultusministerium begründet diese Kürzung damit, dass die Schulung der so genannten Multiplikatoren in diesem Bereich abgeschlossen sei. Dass die 230 Stunden nun in die allgemeine Unterrichtsversorgung einfließen könnten, steht aber in merkwürdigem Gegensatz zur Darstellung der Kultusministerin, dass es dort derzeit nicht an finanziellen Ressourcen mangele, sondern an Lehrern. Angesichts der enormen Herausforderungen im Bereich der digitalen Bildung fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin dringend auf, die Kürzung rückgängig zu machen.“

Laut Kern müssten die aktuellen Erfahrungen mit digitalem Unterrichten und Lernen für die Schulen auch über die Corona-Krise hinaus nutzbar gemacht werden. Kern: „Die wertvollen Erfahrungen, die derzeit mit der digitalen Bildung gemacht werden, dürfen nicht verloren gehen, sondern müssen systematisch erfasst und wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Wir schlagen deshalb zum einen die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform vor, in der in anonymisierter Form die wichtigsten Erfahrungswerte und Daten über das aktuelle digitale Unterrichten und Lernen erfasst werden. Zum anderen wollen wir einen Sachverständigenrat aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung beauftragen, das aktuell stattfindende digitale Unterrichten und Lernen zu evaluieren, Empfehlungen dazu abzugeben und dem Landtag zu berichten. Einen entsprechenden Antrag haben wir in den Landtag eingebracht.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Entscheidung der Kultusminister war doppelt richtig

Unkoordiniertes Vorgehen wäre wenig hilfreich gewesen – Dass die Prüfungen Stand heute stattfinden, ist ein wichtiger Beitrag zur Klarheit und Planbarkeit.

Zur Nachricht, dass die Kultusministerkonferenz sich auf ein einheitliches Vorgehen hinsichtlich der Abschlussprüfungen geeinigt hat und Stand heute eine vollständige Absage nicht in Betracht zieht, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der Beschluss der Kultusministerkonferenz ist in doppelter Hinsicht richtig. Zum einen wäre es in der ohnehin unübersichtlichen aktuellen Situation wenig hilfreich gewesen, wenn die Kultusminister nicht mit einer Stimme gesprochen hätten. Zum anderen ist der Beschluss, die Prüfungen Stand heute stattfinden zu lassen, vor allem für die in den Prüfungsvorbereitungen befindlichen Schülerinnen und Schüler ein wichtiger Beitrag zur Klarheit und Planbarkeit. Die FDP/DVP Fraktion fordert deshalb die Kultusminister auf, sich auch bei weiteren Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise gut abzustimmen und möglichst auf ein einheitliches Vorgehen hinzuarbeiten.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Entscheidung der Kultusministerin ist richtig

FDP/DVP Fraktion trägt die Entscheidung mit.

Zur Nachricht, dass die Abschlussprüfungen an den Schulen in Baden-Württemberg vom bislang jeweils vorgesehenen Termin nach den Osterferien auf die Zeit ab dem 18. Mai verschoben werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Entscheidung der Kultusministerin, die Abschlussprüfungen zu verschieben, ist richtig.

Die weitere Entwicklung der momentanen Situation insgesamt ist zu unübersichtlich, als dass eine geordnete Vorbereitung und Planung der Prüfungen zum jeweils ursprünglich vorgesehenen Termin gewährleistet gewesen wäre. Durch die Verschiebung erfahren alle an den Prüfungen Beteiligten zumindest eine gewisse Entlastung. Die FDP/DVP Fraktion trägt die Entscheidung der Kultusministerin deshalb ausdrücklich mit.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Grün-Schwarz hat eine folgenreiche Fehlentscheidung auf Kosten der Chancen von jungen Menschen getroffen

Koalition lehnte FDP-Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung ab – Konzept der Kultusministerin fehlt letztlich die Verbindlichkeit.

Zur Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion hätte eine echte Chance geboten, eine folgenschwere Fehlentscheidung der ehemaligen grün-roten Landesregierung zu korrigieren. Diese Chance hat die grün-schwarze Regierungsmehrheit mit ihrer heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfs im Landtag vertan. Dabei hatte die Kultusministerin selbst die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnet und sich für ihre Wiedereinführung ausgesprochen. Wäre der Gesetzentwurf heute beschlossen worden, hätte der Übergang auf die weiterführenden Schulen noch zum Schuljahr 2021/22 auf der Grundlage einer verbindlichen Grundschulempfehlung erfolgen können. Selbst wenn eine zukünftige Landesregierung das Anliegen zügig zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Angriff nimmt, könnte eine verbindliche Grundschulempfehlung voraussichtlich erst zum Schuljahr 2023/24 greifen. Aus Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner hat die grün-schwarze Blockadekoalition somit heute eine weitere folgenreiche Fehlentscheidung auf Kosten der Chancen von jungen Menschen Chancen getroffen.“

Rülke wies darauf hin, dass auch dem von der Kultusministerin angekündigten Konzept einer „verbindlicheren Grundschulempfehlung“ letztlich die Verbindlichkeit fehle. Rülke: „Dabei liegt auf der Hand, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark erleichtert. Bayern, Sachsen und Thüringen, die bei den bundesweiten Bildungsvergleichen über Jahre hinweg Bestleistungen erzielt haben, machen es vor: Alle drei Bundesländer verfügen nicht nur über ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem, sondern auch als einzige neben Brandenburg über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Einer verbindlichen Grundschulempfehlung kommt offensichtlich eine entscheidende Bedeutung für ein vielfältiges und differenziertes Schulsystem und somit für den Bildungserfolg eines Landes insgesamt zu.“

Rülke bedankte sich schließlich bei den 18 Verbänden und Institutionen, die in der Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion Stellungnahmen abgegeben hatten. „Uns ist eine intensive Debatte in der Öffentlichkeit über unsere parlamentarischen Initiativen wichtig. Wir sehen darin nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Qualitätssicherung der Vorstöße, sondern auch zu gelebter Demokratie insgesamt. Der FDP/DVP Fraktion bedankt sich deshalb sowohl für die kritischen Einwendungen als auch für die Stellungnahmen, die unseren Vorstoß unterstützen.“

 

Hinweis: Die Stellungnahmen sind mit der Landtagsdrucksache 16/7770 veröffentlicht worden.

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Dr. Timm Kern

Kern: Mit ganzer Kraft auf die Lösung der anstehenden Herausforderungen konzentrieren

Vor allem der Informationsfluss zwischen Schülern, Eltern und Lehrern muss sichergestellt werden und Lösungen im Sinne einer Notbetreuung müssen gefunden werden.

Zur Nachricht, dass wegen der Coronavirus-Pandemie alle Schulen bis Ostern geschlossen werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Entscheidung für eine Schließung der baden-württembergischen Schulen bis Ostern ist getroffen. Vielmehr gilt es nun, sich mit ganzer Kraft auf die Lösung der anstehenden Herausforderungen zu konzentrieren. Im Schulbereich sehen wir zwei große Aufgaben: Zum einen muss der Informationsfluss zwischen Eltern, Lehrern und Schüler sichergestellt werden, unter Nutzung der zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten. Dies gilt vor allem im Fall von anstehenden Prüfungen. Zum anderen müssen Lösungen im Sinne einer Notbetreuung für diejenigen Eltern gefunden werden, die die Betreuung zu Hause nicht organisieren können. Wenn die Kultusministerin diese Aufgaben entschieden angeht, hat sie die FDP/DVP Fraktion an ihrer Seite.”

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Dr. Timm Kern

Kern: Grün-Schwarz verweigert den Haupt- und Werkrealschulen die Zukunftsperspektive

Gesetzentwurf der Koalition bringt für die um ihre Existenz ringenden Haupt- und Werkrealschulen nahezu keinen Mehrwert.

Anlässlich einer Landtagsdebatte bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, eine von der Landesregierung angestrengte Änderung bei der regionalen Schulentwicklung als weiteren faulen grün-schwarzen Kompromiss in der Bildungspolitik. Kern: „Was hier als Programm zur Rettung der Haupt- und Werkrealschulen ausgegeben wird, ist eine ausgesprochen dünne Suppe. Die zentrale Bestimmung, dass eine Schule nach zweimaligem Unterschreiten der Mindestschülerzahl 16 in der Eingangsklasse zu schließen ist, bleibt im grün-schwarzen Gesetzentwurf unangetastet. Der Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion dagegen hätte den Haupt- und Werkrealschulen eine Perspektive geboten. Wir wollten, dass nicht die Anmeldezahlen, sondern die durchschnittliche Schülerzahl in den Klassen 5 bis 9 zugrunde gelegt wird. Da viele Schüler nicht bereits zu Beginn von Klasse 5, sondern später auf die Haupt- und Werkrealschulen wechseln, hätte sich so ein realistischeres Bild von der tatsächlichen Schulgröße ergeben.“

Kern zitierte einen Bericht des Badischen Tagblatts vom 06.03.2020 über einen Besuch der Kultusministerin in Bühlertal mit folgendem Wortlaut: „Eisenmann bekannte sich in ihrer Rede klar zu den ‚Zwergschulen‘ nach dem Prinzip ‚kurze Beine, kurze Wege‘ und räumte Fehler in der Vergangenheit ein, die zu einem Aussterben der Werkrealschulen geführt hätten.“ Nach Auffassung von Timm Kern müsse die Kultusministerin zukünftig auch die Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit zu diesen Fehlern zählen. „Dass die Kooperationsklassen Haupt-/Werkrealschulen und Berufliche Schulen im selben Gesetzentwurf abgeschafft werden, spricht Bände. In unserem Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule hatten wir eine Ausweitung der Kooperation mit Beruflichen Schulen gefordert. Wir halten es nach wie vor für erforderlich, das berufspraktische Profil der Haupt- und Werkrealschulen und damit die erfolgreiche Schulart insgesamt zu stärken. Zu den schwerwiegendsten Fehlern aber, die die CDU-Kultusministerin nicht ständig wiederholen sollte, gehört, dass sie den Koalitionsfrieden nicht über Sacherwägungen oder auch eigene Überzeugungen stellen sollte.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: G8/G9 ist ein weiterer grün-schwarzer Blockadefall in der baden-württembergischen Bildungspolitik

FDP/DVP Fraktion fordert Bedarfserhebung und erneuert Vorschlag zu einer Wahlfreiheit von G8 und G9 zu gleichen Bedingungen.

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Dauer des Bildungsgangs am allgemeinbildenden Gymnasium bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, die G8-G9-Frage ist ein weiterer grün-schwarzer Blockadefall in der baden-württembergischen Bildungspolitik.

Kern: „Nachdem die Kultusministerin zuletzt noch ihre Sympathie gegenüber einer Wahlfreiheit angedeutet hatte, haben die Grünen sie mittlerweile wieder eingefangen. Die Grünen wollen schließlich keine Konkurrenz für die Gemeinschaftsschul-Oberstufen zulassen. Wir Freie Demokraten haben eine Anregung der Initiative „G9 jetzt!“ aufgegriffen und die Erhebung des Bedarfs an G8- und G9-Plätzen gefordert (Drucksache 16/7574). Aber wie die Stellungnahme der Kultusministerin zeigt, fehlen ihr zu solch‘ einer Erhebung der Mut und das Durchsetzungsvermögen.“

Kern erneuerte einen Vorschlag der FDP/DVP Fraktion aus dem Jahr 2013 zu einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zu gleichen Bedingungen. „Alle Gymnasien sollen eine auskömmliche Personalausstattung auf der Basis einer einheitlichen Stundentafel erhalten. Gleichzeitig bekommen sie die Möglichkeit, die Wochenstunden der Stundentafel auf acht oder auf neun Jahre zu verteilen. Neben einem Schnellläufer-Weg zum Abitur in acht Jahren können die Gymnasien somit auch einen neunjährigen Bildungsgang anbieten. Dieser kommt vor allem denjenigen Schülern zugute, die sich intensiv ihren Talenten und Interessen in Musik, Sport, Kirchen oder dem Ehrenamt widmen wollen. Darüber hinaus sollen die Gymnasien die Möglichkeit erhalten, offene oder gebundene Ganztagsschulen zu werden. Außerdem wollen wir eine andere bewährte, neunjährige Wahlalternative erhalten und stärken, nämlich die Beruflichen Gymnasien. Diese gilt es so auszubauen, dass jeder Bewerber mit den entsprechenden Voraussetzungen einen Platz erhält – wenn möglich in der gewünschten Fachrichtung und dem gewünschten Profil.

„Schließlich erneuerte Kern auch das Angebot der FDP/DVP Fraktion, über einen „Kraftakt für erstklassige Bildung in Baden-Württemberg“ zu diskutieren. „Einen konkreten Vorschlag hierfür haben wir bereits vorgelegt. Wir sind überzeugt, dass wir mit solche einem Kraftakt wieder einen Spitzenplatz unseres Bildungssystems unter den Bundesländern erreichen.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Zahlen müssen Weckruf für das Musikland Baden-Württemberg sein

FDP/DVP Fraktion fordert Maßnahmenkatalog zur Gewinnung von Musiklehrern.

Zur Meldung, dass laut einer Studie fast 65 Prozent des Musikunterrichts an Baden-Württembergs Grundschulen fachfremd unterrichtet wird und sich bis zum Jahr 2028 die Zahl der fehlenden Musiklehrer auf voraussichtlich 4700 erhöht, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Das einzig Gute an den aktuellen Zahlen zum Musiklehrermangel an Grundschulen ist, dass sie jetzt wenigstens bekannt sind. Dabei müssen zum fachfremd erteilten Unterricht noch die ausgefallenen Musikstunden hinzugerechnet werden, die das Kultusministerium in seinen Erhebungen zum Unterrichtsausfall bisher nicht erfasst. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin deshalb auf, den Unterrichtsausfall zukünftig auch differenziert nach Schulfächern zu erheben. Nur auf diese Weise entsteht ein realistisches Bild vom tatsächlichen Bedarf an Lehrern für die einzelnen Fächer und Schularten. Im Fall des Musikunterrichts müssen aber auch die bereits vorliegenden Zahlen als Weckruf für das Musikland Baden-Württemberg genommen werden. Die Kultusministerin sollte dringend gemeinsam mit dem Landesmusikrat einen Maßnahmenkatalog für die Gewinnung von Musiklehrern erarbeiten. Hierzu sollten aus Sicht der FDP/DVP Fraktion die Kapazitäten an den Musikhochschulen und Pädagogischen Hochschulen im Fach Musik dem Bedarf angepasst, verbesserte Möglichkeiten des Quereinstiegs ins Lehramt mithilfe von Angeboten zur pädagogischen Nachqualifizierung geschaffen und eine ausreichende Zahl an Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte bereitgehalten werden. Darüber hinaus sollte sich die Kultusministerin aber auch Vorschlägen nicht länger verweigern, die Arbeitsbedingungen bei Lehrkräften attraktiver zu machen. Und schließlich gilt es, die Eigenverantwortung der Schulen bei der Personalauswahl und -entwicklung zu stärken. Dadurch entstünden auch zusätzliche Chancen, Musiklehrer für den Unterricht an der jeweiligen Schule vor Ort zu gewinnen und zu halten.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Eine verbindliche Grundschulempfehlung wäre auch im Interesse einer Entlastung der Lehrer

97 Prozent der befragten Gymnasiallehrer gaben in einer Studie die großen Leistungsunterschiede zwischen den Schülern als Grund für ihre hohe Belastung an.

Zur Vorstellung einer vom Philologenverband in Auftrag gegebenen Studie zur Arbeitsbelastung von Gymnasiallehrern sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn knapp zwei Drittel der Gymnasiallehrerinnen und -lehrer über eine hohe oder sehr hohe Arbeitsbelastung klagen, ist dies ein dringendes Alarmsignal. 90 Prozent der Befragten gaben als Ursache hierfür ein zu hohes Arbeitspensum an. Zur Entlastung von Verwaltungsaufgaben könnten beispielsweise Schulverwaltungsassistenten und ‚digitale Hausmeister‘ erheblich beitragen. Darüber hinaus sollte nach Auffassung der FDP/DVP die Forderung des Philologenverbands nach kleineren Klassen ernst genommen werden. Bereits im Frühjahr 2011 (!) beschloss der Landtag einstimmig, den Klassenteiler an allen Schularten von derzeit 30 Schülern auf 28 Schüler zu senken. An diesem Ziel gilt es unbedingt festzuhalten. Die größte Belastung stellen jedoch nach 97 Prozent der befragten Gymnasiallehrer in der Studie die großen Leistungsunterschiede zwischen den Schülern dar. Dies ist nach unserer Auffassung ein klarer Hinweis darauf, dass die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ein Fehler war. Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark. Auch im Interesse der Entlastung der Lehrkräfte sollte die grün-schwarze Landesregierung deshalb eine Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht weiter verweigern.“

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